Die Hamburg Port Authority ist außer Kontrolle
Geschrieben von: Klaus in Kleiner Grasbrook, Lärm, Steinwerder, Veddel, Verkehr, Wilhelmsburg
Abriss von Strom- und Hafenbau (aus Wikipedia)
Spötter meinten schon immer, das Amt für Strom- und Hafenbau sei der “achte Bezirk” der Hansestadt. Nach der Umwandlung zur Hamburg Port Authority (HPA) ist das Problem noch schlimmer geworden: Die HPA ist außer Rand und Band.
Nicht nur, das die HPA nach der Bezirksverwaltungsreform ihre Bauvorhaben jetzt selbst beantragen und genehmigen kann. Vorher wurden die Genehmigungen durch die Bauabteilung des Bezirksamtes erteilt, ein Prozess an dem noch demokratisch gewählte Volksvertreter beteiligt waren.
Offenbar weiß auch die Senatsebene nicht mehr, was in ihrem ehemaligen Amt vorgeht.
Heute meldete der NDR auf seiner Webseite, das der zuständige Wirtschaftssenator Gedaschko nicht informiert ist, was bei HPA so geschieht:
Die Wirtschaftsbehörde habe oft keine Kenntnis darüber, wie die Bauarbeiten vorankommen, wo es Probleme gibt und ob sich die Finanzierung halten lässt.
Dabei ist die HPA bereits in der jüngeren Vergangenheit mit sehr eigenwilligen Maßnahmen aufgefallen.
So wurde gegenüber der Veddel ein Parkhaus in einem ehemaligen Lagerhaus errichtet, dessen Beleuchtung auch in Zeiten teurer Energie Tag und Nacht brennt, und damit die gegenüberliegenden Wohnzimmer des Warmwasserblocks bescheint. Die Beschwerden der betroffenen Bewohner verhallten bislang. Bemerkenswert war auch die Geschichte um die Wassertreppe 51, bei der die HPA voreilig ein eigenes Kettensägenmassaker angerichtet hat, und durch den Einsatz der Polizei gestoppt werden musste. Für den Bau eines einfachen Radweges vom Reiherstiegviertel zum St. Pauli Elbtunnel benötigt die HPA dagegen mindestens fünf Jahre.
Legendär ist auch der Umgang der HPA mit den umliegenden Unternehmen, beispielsweise der Norddeutschen Affinerie, die nach einer Reihe von Hinhaltemanövern und mangelnder Kommunikationsbereitschaft schließlich ihren Umschlag von Kupfererzkonzentrat nach Brunsbüttel verlegte. (Bericht des Hamburger Abendbatt)
Zuletzt war die HPA durch die Vermietung einer Hafenfläche an ein Techno-Festival aufgefallen, das ein Wochenende lang die Elbinseln intensiv beschallt hat. Für die Genehmigung des Bühnenaufbaus war die HPA ebenfalls zuständig, so das kein Bezirksabgeordneter je in das Verfahren eingebunden war.
Der jetzt eröffnete Akt um die Erneuerung der Brücken über die Niedernfelder Durchfahrt wirft auch ein Schlaglicht auf das Verhältnis zwischen der HPA und der Wirtschaftsbehörde. Offenbar sind die Kommunikationswege nicht so gut wie sie sein sollten. Wie man hinter vorgehaltener Hand hören kann fühlen sich die Verantwortlichen der HPA von der Behörde der sie einstmals angehörten zu sehr gegängelt. Sie würden deshalb nur sehr ungern mit der Wirtschaftsbehörde sprechen.
Sollte das zutreffen, könnte man die jetzige Debatte auch so verstehen: Mit der Pressemitteilung über die Nutzungsbeschränkungen der Niedernfelder Brücke kam es der HPA darauf an zu signalisieren, das sich die Politik zu sehr in die Hafenangelegenheiten einmischen würde, und dort für das drohende Unheil verantwortlich sei. Die Pressemitteilung über das Gutachten des Brückenzustandes war nicht notwendig, man hätte die betroffenen Unternehmen auch benachrichtigen können, ohne das Thema an die große Glocke zu hängen. Deshalb ist die Wahl der Kontaktaufnahme mit Hilfe der Presse an sich schon ein bemerkenswerter Vorgang.
Die Entgegnung des Wirtschaftssenators Gedaschko im NDR würde demnach bedeuten, das Gedaschko den Schwarzen Peter wieder an die HPA zurück geben will, denn die würde ja nicht ordentlich informieren.
Wie auch immer die Wahrheit aussieht, die Ausgliederung der HPA aus der Behördenstruktur und die Neuregelungen durch die Bezirksverwaltungsreform erweisen sich als mit schweren handwerklichen Fehlern behaftet und misslungen. Es ist meiner Ansicht nach vielleicht nicht notwendig über jede kleine Maßnahme im inneren Hafengebiet in zusätzlichen Aufsichtsstrukturen bestimmen zu wollen, aber wenigstens in den Angelegenheiten die die Interessen der Bewohner der angrenzenden Stadtteilen betrifft ist die Wiedereinführung einer demokratische Kontrolle und das Zurückstutzen der HPA auf ihre Kernaufgaben unbedingt notwendig.
Wenn man den Berichten in der Presse glauben darf, wird innerhalb des Senates über eine Änderung der Zuständigkeiten der HPA diskutert. Ob der Senat die Kraft hat sich gegen die HPA durchzusetzen bleibt abzuwarten.
Tags: Hafen, Hamburg, Senat, Verkehr
Einträge (RSS)