Archiv für August 2008

Henning Voscherau ist nicht nur ehemaliger Bürgermeister Hamburgs, sondern auch Jurist. Als Notar mit profundem Wissen im Rechtsfragen kommentiert er in der Sendung “Zwischenruf” auf Hamburg1 die geheimen Absprachen des schwarz-grünen Senates drastisch. Es bestehe der Verdacht auf Rechtsbeugung.

Das Video dazu sehen Sie hier:

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Abriss von Strom- und Hafenbau (aus Wikipedia)

Abriss von Strom- und Hafenbau (aus Wikipedia)

Spötter meinten schon immer, das Amt für Strom- und Hafenbau sei der “achte Bezirk” der Hansestadt. Nach der Umwandlung zur Hamburg Port Authority (HPA) ist das Problem noch schlimmer geworden: Die HPA ist außer Rand und Band.

Nicht nur, das die HPA nach der Bezirksverwaltungsreform ihre Bauvorhaben jetzt selbst beantragen und genehmigen kann. Vorher wurden die Genehmigungen durch die Bauabteilung des Bezirksamtes erteilt, ein Prozess an dem noch demokratisch gewählte Volksvertreter beteiligt waren.

Offenbar weiß auch die Senatsebene nicht mehr, was in ihrem ehemaligen Amt vorgeht.

Heute meldete der NDR auf seiner Webseite, das der zuständige Wirtschaftssenator Gedaschko nicht informiert ist, was bei HPA so geschieht:

Die Wirtschaftsbehörde habe oft keine Kenntnis darüber, wie die Bauarbeiten vorankommen, wo es Probleme gibt und ob sich die Finanzierung halten lässt.

Dabei ist die HPA bereits in der jüngeren Vergangenheit mit sehr eigenwilligen Maßnahmen aufgefallen.
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Niedernfelder Brücken

Niedernfelder Brücken

Jahrelang hatte der Kampf um das Veddeler Wasserkreuz in der Nähe des Veddeler Bahnhofs gedauert. Die Niedernfelder- und die Müggenburger Durchfahrt sollten von Strom- und Hafenbau zugeschüttet werden weil das billiger wäre als ein Brückenneubau. So hatte es der Senat beschlossen. Doch es kam anders: Werner Marnette wies nach einem heftigen Wiederstand 2006 in einem Gutachten nach, das die Brücken zu einem relativ günstigen Preis saniert werden könnten. Doch der Senat entschied sich dann doch für den teureren Neubau.

Weil jetzt dennoch zwei Jahre nichts passiert ist, wird der Zustand der Brücken langsam kritisch.

Die inzwischen Hamburg-Port-Authority (HPA) genannte ehemalige Behörde gab gestern bekannt, das wegen des schlechten Zustands der Niedernfelder Bahnbrücken im Hafengebiet nach bereits erfolgten Geschwindigkeitsreduzierungen weitere Nutzungsbeschränkungen im Hafenbahnbetrieb verhängt werden müssen.

Aufgrund eines Gutachtens des Germanischen Loyd, das die Hamburg Port Authority zur Brückenprüfung erstellen ließ, ist seit gestern die zulässige Achslast auf 20 Tonnen beschränkt. „Wir können kein Risiko eingehen, auch wenn es zu Behinderungen kommen wird“, so HPA-Geschäftsführer Jens Meier. Das Gutachten sage zudem aus, dass bei einer weiteren Nutzung der Brücke stufenweise erhebliche Lastreduzierungen notwendig sind.

Im Klartext: Die Eisenbahnbrücke kann nicht mehr von schweren Lokomotiven befahren werden, die “Welt” spricht sogar von “Einsturzgefahr”.

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Besichtigung des Ballsaales

Besichtigung des Ballsaales

Heute berichtet “Die Welt” über einen alten Tanzsaal auf der Veddel:

Ein Relikt aus der Kaiserzeit ist der “Alte Ballsaal” am Veddeler Elbdeich, ein Etablissement, das heute nur erkennt, wer von der Geschichte weiß. Verfall rahmt den Veranstaltungsraum hinter grauen Mauern; an alten Glanz erinnern von außen nur noch ein paar Gusseisen-Säulenvorlagen an der Fassade. Im Inneren ist das Fischgrät-Parkett aufgebrochen, die grüne Farbe an den Wänden blättert, nur die Pilaster und die Stuckprofile erinnern noch an vergangene bescheidene Eleganz.

Jetzt soll die Geschichte noch einmal eine Würdigung erfahren - als Projekt der Internationalen Bauausstellung (IBA). Vom 21. August an wird der Alte Ballsaal zum Ausstellungsort. Mathias Lintl vom Verein Kunst Bauen Stadtentwicklung hat das Projekt für die IBA eingereicht. In den Saal wird ein Folienhaus eingebaut, das als Ausstellungsraum die Chronik des Ortes demonstriert.

Den ganzen Artikel finden Sie hier

Link: Elbdeich23.info

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Gerhard Schröder war schon da!

Gerhard Schröder war auch schon da!

Ja, richtig gelesen: die Bundeskanzlerin Angelika Merkel kommt auf die Veddel. Aber keine Angst, sie kommt nicht in das Wohnquartier, sondern besucht die Norddeutsche Affinerie (NA) auf der Peute.

Im Rahmen einer bundesweiten Informationsreise wird sie am 27. August dabei sein, wenn die NA ihren diesjährigen Ausbildungsjahrgang begrüßt.

Und das ist das Beste an dieser Meldung: Dieses Jahr werden in dem Industriebetrieb 60 Auszubildende eingestellt. Dazu kommen 13 Berufspraktikanten, die nach ihrem Hauptschulabschluß auf der Schule Slomanstieg im Programm “9 Plus” teilnehmen. 9 Plus ist eine Kooperation zwischen der NA uns der Schule Slomanstieg, die denjenigen die noch keinen Ausbildungsplatz bekommen haben auf der einen Seite noch weitere Fertigkeiten im Unterricht vermittelt, und auf der anderen Seite im Betrieb praktische Erfahrungen sammeln läßt.

Der erste Jahrgang dieses Projektes das im letzten Jahr gestartet ist, war sehr erfolgreich: Fast allen Teilnehmern konnten Ausbildungsplätze vermittelt werden.

Da ist es auch für mich als Sozialdemokraten selbstverständlich der Einladung der NA wie in den vergangenen Jahren zu folgen, selbst wenn Frau Merkel dabei ist.

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Kurt-Schumacher-Haus

Kurt-Schumacher-Haus

Das war für die Sozialdemokraten keine angenehme Geschichte. Nach einem einem Streit um die Bürgermeisterkandidatur mit einem vielbeachteten innerparteilichen Wahlkampf der nicht ganz ohne Blessuren ablief, waren nach einem aufwendigen Mitgliederentscheid einige hundert Briefwahlstimmen gestohlen worden.

Mit der in den letzten Tagen wieder aufgeflammten Diskussion um die Aufklärung des Falles sollten die Genossen gelassen umgehen.

Zwar lag es im Verantwortungsbereich des damaligen Vorstandes, das eine solche Tat überhaut möglich war, doch war es am Ende die SPD selbst, die einem Einzelnen oder wenigen Tätern zum Opfer gefallen ist.

In den letzten Tagen wurde berichtet das aus Parteikreisen, die Rede ist von zwei von achtzig Distrikten und einer von zahllosen Arbeitsgemeinschaften, alle aus dem Kreis Eimsbüttel, die Veröffentlichung des sogenannten Grambow-Berichtes gefordert werde, den der Parteivorstand zur Untersuchung der Tat hat anfertigen lassen.

Ingo Egloff, der seit dem Debakel um die Stimmenauszählung Parteivorsitzender ist, hat den Bericht im geschäftsführenden Vorstand beraten lassen und der Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen zur Verfügung stellen lassen. Die wiederum hat den Diebstahl trotzdem nicht aufklären können.

Um das Thema Stimmenraub zu einem ordentlichen Abschluss bringen, die Schuldigen bestrafen, und den zahllosen Sozialdemokraten die sich an der Abstimmung beteiligt haben erklären zu können was tatsächlich gewesen ist, wäre eine Aufklärung des Falles selbstverständlich sehr wünschenswert.

Das kann der Grambow-Bericht indes nicht leisten, denn sonst hätte die Staatsanwaltschaft das Rätsel bereits aufklären können. Den Rest des Eintrages lesen »

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