Das System Elbphilharmonie zur Ausplünderung öffentlicher Kassen
Geschrieben von: Klaus in Aus der Zeitung, BürgerschaftFür die einen ist die Elbphilharmonie ein Monument der Geltungssucht, andere meinen der Bau wird Hamburg weltweite Aufmerksamkeit bescheren. Wie auch immer man zu dem Gebäude steht, atemberaubend ist die Art und Weise, wie dort öffentliches und privates Geld aufgesogen, und von der willigen Politik auch hinterher geworfen wird. Wie das System funktioniert, enthüllt ein Artikel in der “Welt”.
Die hat nach eigenen Angaben einen am Bau beteiligten Subunternehmer befragt, der anonym bleiben möchte, und somit als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss nicht taugt. Was er berichtet, ist aber offensichtlich die Wahrheit.
Die erste Zutat in diesem Cocktail sind Bauherren und Politiker, die bei der Berechnung der Baukosten bewusst untertreiben. Systematisch werden alle Fakten, die später die Kosten in die Höhe treiben können aus der Berechnung ausgespart. Für den Bauträger ist das eine Notwendigkeit, will er doch einen lukrativen Auftrag bekommen. Für die Politik sieht das anders aus: Man schaut lieber nicht so genau hin, will man ein Projekt durchsetzen. In der sicheren Erwartung, das die Kosten sowieso steigen werden, muss der Bau als erstes Öffentlichkeit schmackhaft werden und im Parlament durchgesetzt werden. In dieser Phase hat der Senat behauptet, der Bau der Elbphilharmonie würde 186 Millionen, davon der Stadt 77 Millionen Euro kosten.
Nach Baubeginn steigen die Kosten zwangsläufig, denn dafür gibt es feste Spielregeln. Die Technik nennt sich “Verhinderungsanzeige”. Das ist im Wesentlichen ein Schwarzer-Peter-Spiel, bei dem die Schuld an einer Bauverzögerung jemanden zugeschoben werden muss. Wer den Schwarzen Peter am Ende hat, muss die Zeche zahlen, und das ist meistens der Bauherr und die öffentliche Hand. Wie aus dem “Welt”-Artikel hervorgeht, sind die Techniker des Generalunternehmers mehr mit dem Schwarzen-Peter-Spiel als mit dem Fortgang der Bauarbeiten beschäftigt. Das ist auch verständlich, wird auf der Seite doch das Geld hereingeholt. Wo andere Unternehmen eine Marketingabteilung haben, beschäftigt der Generalunternehmer im Baubereich professionelle Schuldzuschieber.
Dagegen beschäftigt die Stadt Hamburg die ReGe Hamburg GmbH, die alle Verhinderungsanzeigen prüfen muss. Da die ReGe der Stadt gehört und von ihr finanziert werden muss, ist sie wohl nicht ganz so wendig wie die Privatfirmen, die ihr gegenüber stehen. Selbst wenn dort alle Mitarbeiter einen hervorragenden Job machen, haben sie es letztendlich mit einer Armee von Fachleuten, im späteren Verfahren auch mit Rechtsanwälten zu tun.
Es gibt dann noch eine Variante, die nennt man unvorhergesehene Änderungen. Wie unvorhergesehen diese Änderungen tatsächlich sind, darf hinterfragt werden. Ein vorsichtiger Kaufmann, der vor Erteilung eines Auftrages vorsichtig untersucht welche Risiken es gibt, wäre vielleicht eher darauf gestoßen und hätte entsprechend Kalkuliert. Will man aber etwas mit “fremden Geld”, in diesem Fall mit dem Geld der Steuerzahler ein Bauwerk errichten, und steht nicht mit seiner eigenen wirtschaftlichen Existenz ein, schiebt man solche Risiken gern beiseite.
Vollkommen unverständlich sind die Preissteigerungen die angeblich dadurch entstehen, das das Dach auch so gebaut wird, wie es entworfen wurde. Was wurde da bei der Kalkulation eingentlich hinengemauschelt?
Um es klar zu sagen: Jeder Fachmann weiß vor der Entscheidung zum Bau eines so großen Projektes wie der Elbphilharmonie was passieren wird, nur hat niemand Interesse das auch zu veröffentlichen. Offen ist allein die Höhe der Kostensteigerungen. Aber daran arbeiten ja die Verhinderungsanzeigenschreiber.
Eine beliebte Schuldzuweisung geht übrigen unbeteiligte Dritte. Gern werden im Augenblick die Chinesen beschuldigt, die Preise für Stahl und Baumaterialien zu erhöhen. Da mag im Prozentbereich sogar etwas dran sein, aber wenn sich die Fertigstellung eines Baus, wie bei der Elbphilharmonie geschehen, um ein ganzes Jahr verzögert, ist doch klar das eine ganze Anzahl von Gehältern ebenfalls ein weiteres Jahr bezahlt werden müssen.
Bei den anderen Großprojekten der Stadt, wie zum Beispiel der U4, ist es ähnlich. Einige Kostensteigerungen sind ja bereits bekannt geworden. Ich traue mich vorherzusagen, das da noch mehr nachkommt.
Jetzt wird nach Schuldigen für die Misere gesucht. Mann kan damit aufhören. Der eigentliche Schuldige ist das System selbst.
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