Wahlschein 2008
Wie der Landesabstimmungsleiter Willi Beiß bekannt gegeben hat, ist die Prüfung der Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ heute beendet worden. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat das erforderliche Quorum von 61.834 gültigen Unterschriften ermittelt.
Der Senat wird innerhalb eines Monats nach dem Ende der Eintragungsfrist, also bis zum 12. März 2009 förmlich feststellen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist. Da das Quorum zustande gekommen ist, wird es abermals eine Volksabstimmung über das Wahlrecht geben, wahrscheinlich zur Bundestagswahl im Herbst.
Die Initiative “Mehr Demokratie” will das Wahlrecht in mehreren Punkten wieder ändern. Auf der Unterschriftenliste waren die verschiedenen Punkte aufgezählt:
- Im Kern geht es darum, die Änderungen rückgängig zu machen, die die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft am Volksentscheid von 2004 vorgenommen hat.
- Je nach Größe eines Wahlkreises werden weiterhin 3 bis 5 Abgeordnete direkt gewählt – aber ohne die derzeit geltenden Barrieren, die es fast unmöglich machen, von einem hinteren Listenplatz nach vorn gewählt zu werden. Gewinner soll sein, wer die meisten Stimmen hat!
- Die starren Landeslisten, auf denen nur eine Partei angekreuzt werden kann, werden wieder geöffnet. Auch auf den Landeslisten sollen die Wählerinnen und Wähler wieder fünf Stimmen haben, die sie auf die Politiker ihrer Wahl verteilen können. Wir sind gegen politische Erbhöfe!
- Die Bezirksversammlungen werden gleichzeitig mit dem Europaparlament gewählt. Das stärkt ihre politische Eigenständigkeit gegenüber der Bürgerschaft.
- Die 5%-Klausel für die Bezirksversammlungen wird wieder abgeschafft.
Es ist in Wirklichkeit allerdings so, das einige Kandidaten in den Wahlkreisen nach oben gewählt worden sind. Das trifft zum Beispiel für Metin Hakverdi zu, der vom dritten Platz an der auf zwei gesetzten Hildegard Jürgens vorbeigezogen ist.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat übrigens zwei Abgeordnete der FDP, obwohl die Partei als solche unter fünf Prozent geblieben ist.
Hier gibt es einen Bericht von hh-heute zu dem Thema.
