Klaus Lübke Blog

Der Verein “Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg” hat heute in einer Pressemitteilung die Bausenatorin Hajduk wegen der am Mittwoch bekant gegebenen Pläne zur Hafenquerspange scharf angegriffen.

Hajduk plant, wie ich hier berichtet habe, die vieldiskutierte Hafenquerspange im Süden über die Insel Wilhelmsburg zu führen. Bisher war eine Trasse im Norden favorisiert worden, die den Köhlbrand und den Spreehafen kreuzen sollte.

Ich veröffentliche den Text hier im Wortlaut:

Autobahn-Planungen mit Tricks, aber nicht mit Weitsicht.

Senatorin Hajduk hat zwei große Autobahnprojekte durch Wilhelmsburg angekündigt:

• An der Bahn entlang soll als Ersatz für die 14m breite Wilhelmsburger Reichsstraße eine 28m breite Schnellstraße gebaut werden, die die Standards einer Stadtautobahn erfüllt, aber entgegen dem ursprünglichen Auftrag ihrer Behörde nicht mehr Autobahn genannt werden soll. Diese Nord-Süd – Autobahn soll bis zur Internationalen Bauausstellung 2013 fertig gestellt sein.
• In Ost-West-Richtung soll die geplante Autobahn A26 aus Buxtehude über ihr bisher geplantes Ende an der A7 weiter geführt werden durch Wilhelmsburg bis Stillhorn an die A1. Zwischen dieser A26 und der Schnellstraße an der Bahn soll es keine Verbindung geben – obwohl sich die beiden Trassen kreuzen. Diese Ost-West-Autobahn soll, wenn der Bund zustimmt, als Projekt des nächsten Bundesverkehrswegeplans ab 2015 gebaut werden.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) versucht hier mit drei Tricks zu arbeiten:

1. BSU-Trick 1: Wir tricksen das Gesetz aus.
   Die Schnellstraße an der Bahn soll nicht als Neubaustrecke, sondern aus „Erhaltungsmitteln“ für die Wilhelmsburger Reichsstraße gebaut werden, als wäre sie eine Reparatur der bestehenden Straße. Jetzt bereits aus Bundesmitteln einen Teil der Autobahn Hafenquerspange zu bauen, ist nach dem geltenden Bundesverkehrswegeplan verboten.
   Deshalb darf diese Stadtautobahn auch nicht Autobahn genannt werden. Damit sollen auch die Wilhelmsburger ausgetrickst werden, die keine neue Autobahn über die Elbinsel haben wollen.
2. BSU-Trick 2: Wir tricksen die Wilhelmsburger aus.
   Mit der angekündigten Zu- und Abfahrtsperre von der neuen Ost-West-Autobahn A26 zur Schnellstraße an der Bahn sollen die Wilhelmsburger beruhigt werden. Tatsächlich führt eine solche Regelung dazu, dass Wilhelmsburger Betriebe und Menschen nicht von Wilhelmsburg auf die Ost-West-Autobahn durch ihren Stadtteil gelangen können.
   Diese absurde Regelung wird bei der Feinplanung der Strecke wieder gekippt werden – aber bis dahin hofft die Senatorin, die Schnellstraße an der Bahn in trockenen Tüchern zu haben.
   Nahe liegt auch, dass das Teilstück der A26 von der neuen Schnellstraße bis Stillhorn tatsächlich nicht gebaut wird und der Verkehr auf die dann neu ausgebaute Schnellstraße an die Bahn verlegt wird. Das gelbe Bundesstraßenschild B4/75 gegen ein blaues Autobahnschild A253 auszutauschen, wird billiger sein als ein Tunnel und ein kompliziertes Autobahndreieck in Stillhorn.
3. BSU-Trick 3: Wir tricksen den Bund aus.
   Die neue Ost-West-Autobahn wird begründet mit dem Hafenverkehr und der angeblichen Entlastung für andere, besser betuchte Stadtteile nördlich und südlich der Elbe. Finanziert werden soll sie vom Bund und soll deshalb als Bundesautobahn gebaut werden;
   Bundesautobahnen aber müssen mit schnellem Fernverkehr begründet werden. Damit holt man neuen Verkehr mitten durch den Hafen und durch Wilhelmsburg, sowohl Fernverkehr von Bremerhaven, Stade und Buxtehude nach Osten, als auch Pendlerverkehr von Stade, für den gerade die S-Bahn gebaut worden ist. Senator Gedaschko hat vielfach darauf hingewiesen, dass es ein Fehler war, alle Autobahnen durch Hamburg zu bauen, die mit einem Staubsaugereffekt den Verkehr an sich ziehen. Die Folgen dieses Tricks führen gerade dazu, dass die Senatorin in Bahrenfeld mit vielen hundert Millionen Euro Steuermitteln die Folgen der Planungen von vor 30 Jahren überdeckeln will. Wer hat in 30 Jahren Geld, die Wilhelmsburger Zerstückelung durch Autobahnen zu überdeckeln? Senatorin Hajduk und Senator Gedaschko zeigen mit ihren Autobahnplänen, dass Wilhelmsburg für sie nicht mitten in Hamburg, sondern ganz weit weg liegt. Wie in Bahrenfeld führen die Trassen auch auf der Elbinsel durch Wohngebiete. Östlich der Bahn und in Kirchdorf sind zusammen ca 20 000 Menschen betroffen.
   Abgesehen von der Zerstörung ganzer Stadtteile, wie Stillhorn und Finkenriek im Osten und Moorburg im Westen.

Frau Hajduk hat sich vor zwei Wochen der Diskussion mit 650 Wilhelmsburgerinnen und  Wilhelmsburgern gestellt. Das war gut so. Sie hat zugesagt, dass sie mit ihnen über die Gesamtpläne diskutieren will, bevor eine Entscheidung fällt. Jetzt verkündigt sie Entscheidungen vor einer solchen Diskussion. Tatsächliche Bürgerbeteiligung aber setzt Ergebnisoffenheit voraus.

Vorhandene Alternativen werden von der Senatorin negiert:

1. Zu der „Verlegung der Reichsstraße“ gab es auch laut Koalitionsvertrag die Alternative „Rückbau“ – was keinen Abriss bedeutet, sondern eine Zivilisierung, wie sie im Koalitionsvertrag auch für die B73 vorgesehen ist (sofortige Senkung der Fahr-Geschwindigkeit und, sobald Alternativen vorhanden sind, Teilrückbau der Straße). Die Behörde selbst hatte einen Auftrag an die Planungsgesellschaft DEGES gegeben zu prüfen, wie der Durchgangsverkehr auf die A1/A255 geführt werden kann. Jetzt wird diese Alternative ohne Begründung fallen gelassen.
2. Seit den nationalsozialistischen Autobahnplanungen vor 70 Jahren gibt es das Dogma, durch die Elbinsel müsse eine Ost-West-Autobahn geführt werden. Überall sonst in Hamburg sind die geplanten Stadtautobahnen aufgegeben worden, weil sie die Stadtentwicklung massiv behindert und Stadtteile zerschnitten und zerstört hätten (so beim Ring 2, so eine zentrale Ost-West-Spange mit geplanter Zuschüttung des Isekanals, so ein Autobahnzubringer durch Ottensen). Wilhelmsburg aber bleibt offenbar der Raum für den Rest, für das, was man sonst nicht haben will. Dabei gibt es bessere Lösungsmöglichkeiten für den Hafenverkehr und den Stadtverkehr als den Bau von Autobahnen. Planung mit Weitsicht hieße, über die langfristigen Folgen von durchschneidenden Verkehrstrassen vorher nachzudenken, statt hinterher zu versuchen, sie zu flicken und zu überdeckeln.

Politik, die systematisch Alternativen ausblendet, ist keine demokratische Politik. Sie zerstört das Vertrauen und die Bereitschaft der Bürger mitzuwirken. „Die machen ja sowieso was sie wollen.“
Wir brauchen eine neue Planungskultur:

• Analyse des bestehenden Verkehrs,
• Integrierte Planung von Verkehr statt bloßer Straßenausbauplanung
• Planung mit der Perspektive, dass auch unsere Nachfahren in 60 Jahren damit leben können
• Autobahnpläne vom Tisch – Planen im Dialog jetzt!

Denn: „Eine mobile Gesellschaft braucht nicht neue Straßen, sondern neue Wege“ (aus dem Entwurf zum Wahlprogramm der Grünen, 2009)

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