Demonstrationsaufruf
Die Grüne Verkehrspolitik ist damit gerade auf dem besten Wege sich vollkommen zu diskreditieren, zumindest südlich der Norderelbe. Am erstaunlichsten ist dabei die Tatsache, das es einer GAL-Senatorin nicht gelingt, einen Dialog mit den Initiativen vor Ort zu führen.
Möglichkeiten dafür gibt es genug. Die Bezirksversammlung hatte in ihrer letzten Sitzung auf unsere Initiative hin einstimmig eine Verkehrskonferenz gefordert. Das IBA/igs-Beteiligungsgremium ebenso. Es wäre doch ein Leichtes, auf diese Forderungen einzugehen. Stattdessen gibt es Bürgerversammlungen, auf denen kundgetan wird, was sich die Behörde für die Wilhelmsburger und die Veddeler ausgedacht hat. Das so etwas nicht ankommt, muss doch gerade der GAL klar sein. Von Moorburg wollen wir da mal gar nicht erst anfangen.
Der Aufruf im Wortlaut:
Wir haben keine andere Wahl:
wenn wir die Zerschneidung Wilhelmsburgs durch 2 weitere Autobahnen verhindern wollen, müssen wir wieder auf die Straße.Mit ihrer Pressekonferenz vom letzten Mittwoch (4.3.) hat die Grüne Senatorin deutlich gemacht, dass sie die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße als de-fakto Autobahn in jedem Fall durchsetzen will.
Und dass sie darüber hinaus eine 2. Autobahn durch den Süden der Elbinsel plant.Auch wenn sie ein 2. Mal nach Wilhelmsburg kommen will, ist nicht ansatzweise zu erkennen, dass sie zu einem Ergebnis-offenen Dialog über die Verkehrsprobleme bereit ist.
Sie wird ihre Pläne erläutern und versuchen, dem “Trick mit dem Abbiegeverbot” (Abendblatt vom 5.3.09.) Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Es gibt kein Angebot zu einer Verkehrskonferenz, kein Angebot zu irgendeiner Form von kooperativer Planung, nicht mal zu einer Art von Mediationsverfahren.
Selbst das vom IBA-Beteiligungsgremium geforderte IBA-Labor zum Thema Verkehr steht in den Sternen, weil eine Beteiligung der BSU bisher nicht zu erkennen ist.
Wenn die bestehenden Instrumente von Bürgerbeteiligung nicht mehr greifen, müssen wir uns darauf besinnen, dass es noch eine weitere Form von Bürgerbeteiligung gibt, um den Entscheidungsträgern auf die Sprünge zu helfen: das ist der Protest auf der Straße!
Das ist traurig -
denn wir hätten für die Zukunft unseres Stadtteils wahrlich besseres zu tun, als Demos zu organisieren – aber wahr – denn die Erwartung einer neuen Planungskultur mit dem Amtsantritt einer Grünen Senatorin hat sich zerschlagen und jede Hoffnung in die IBA, die über Monate einen Rückbau der Reichsstraße und eine Ringlösung propagiert hatte, ist vorüber, weil die IBA in der Verkehrsfrage mittlerweile völlig gleichgeschaltet ist.
Neue Impulse
für eine Verkehrsentlastung unserer Wohngebiete, für eine Lösung der Verkehrsprobleme ohne eine Zerschneidung Wilhelmsburgs durch weitere Autobahnen für innovative und zukunftsfähige Konzepte in der Verkehrspolitik können nur von uns selber kommen.Während überall in der Welt
riesige Anstrengungen unternommen werden, um die Zerstörung der Lebensfähigkeit der Städte durch große Verkehrstrassen zu überwinden, während im Westen Hamburgs viele Millionen in einen Autobahndeckel investiert werden, um die Bevölkerung vor Lärm und Emissionen zu schützen, sollen in Wilhelmsburg 2 neue Autobahnen durch die Wohngebiete geführt werden. Auch davon sind mehrere 10 000 Menschen betroffen!Das beweist ein weiteres Mal, dass die Teilung der Stadt in bessere und Stadtteile 2. Klasse noch lange nicht überwunden ist, dass Wilhelmsburg weiterhin der Raum für den Rest ist, dass alle Versprechungen, mit dem “Sprung über die Elbe” würde die Elbinsel ins Zentrum der Stadt rücken nichts ist als leeres Geschwätz sind!
Wir sind überzeugt davon, dass Wilhelmsburg bessere Lösungen verdient hat, und dass es realisierbare bessere Lösungen gibt.
Seit der Zukunftskonferenz haben wir dazu eine Fülle von Vorschlägen vorgelegt. Seit Jahren fordern wir dazu eine Verkehrskonferenz.
Seit Jahren weigern sich die angeblichen Verkehrsexperten in der Behörde, diese zur Kenntnis zu nehmen.Das sind genau die Experten, die in den letzten 8 Jahren nicht dazu in der Lage waren,einen Radweg zum Alten Elbtunnel zu bauen, nicht fähig waren, 2 weitere Tore im Zollzaun am Spreehafen zu öffnen oder einen Querung für Radfahrer und Fussgänger an der blauen Autobahnbrücke über die Norderelbe zu montieren.
Mit unserer Demo am 4.4. fordern wir eine neue Planungskultur.
Die bestehenden Autobahnpläne müssen vom Tisch!
Wir fordern einen Dialog für moderne, menschenfreundliche und zukunftsfähige Lösungen der Verkehrsprobleme.Die Elbinsel steht im Focus der internationalen Öffentlichkeit.
Der IBA geht es um die Zukunft der Stadt im 21. Jahrhundert.
Mit Autobahnkonzepten aus der Mottenkiste der 30 iger Jahre des letzten Jahrhunderts fährt die IBA sich selbst gegen die Wand.“Eine mobile Gesellschaft braucht nicht neue Straßen, sondern neue Wege”
(Entwurf Wahlprogramm der Grünen 2009)Neue Wege wagen – wann, wenn nicht jetzt ? wo, wenn nicht hier ?
wer, wenn nicht wir? Dafür demonstrieren wir!
Am 4.4.
Eine Anmerkung an den Verein muss ich dann aber noch loswerden:
Bereits in der Presseerklärung vom Wochenende fand sich folgender Satz: “Seit den nationalsozialistischen Autobahnplanungen vor 70 Jahren gibt es das Dogma, durch die Elbinsel müsse eine Ost-West-Autobahn geführt werden“, und die BSU würde an diesem Dogma festhalten. Jetzt lese ich von der “Gleichschaltung” der IBA in Verkehrsfragen. So eine Sprache sollte man sich unter Demokraten verkneifen.
