Seit gestern ist Olaf Harms, Chef der DKP Hamburg, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Er sitzt dort als Nachrücker in der Fraktion der Linkspartei. Das ist Grund genug, sich das Wesen der DKP noch einmal vor Augen zu führen.
Die DKP ist eine Partei, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat ablehnt, und den Untergang der Kommunistischen Diktaturen in Osteuropa bedauert. Sie strebt eine “revolutionäre Umwälzung” in Deutschland an.
Die DKP wurde auf Veranlassung des SED-Regimes in Ostberlin 1968 als Nachfolgepartei der verbotenen KPD “neukonstituiert”, und bis zum Untergang der DDR von dieser maßgeblich finanziert.
Im Aktuellen Programm der DKP finden sich die folgenden Passagen:
Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg,Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt.
Weiter heißt es:
Die Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa war die bisher tiefste, bis heute nicht überwundene Niederlage für die internationale Arbeiterbewegung…
Ganz so, als seien die Diktaturen ist Osteuropa nicht selbst die schlimmsten Feinde der von ihnen regierten Arbeitern gewesen. Als hätten nicht Millionen in Unfreiheit, Unrecht und Unterdrückung gelebt, ganz so als sei es nicht die Arbeiterbewegung Solidarnosc gewesen, die zum Fall der Diktaturen erheblich beigetragen hat.
Und an eines sei noch erinnert: Die kommunistischen Diktaturen haben nicht nur systematisch unterdrückt und gefoltert, von ihnen sind auch Millionen von Menschen umgebracht worden.
Doch lesen wir weiter:
In der heutigen DKP vereinigen sich die Erfahrungen des Kampfes gegen die Spaltung Deutschlands und gegen die Remilitarisierung, des Aufbegehrens der 68er Bewegung und der Klassenkämpfe in der Alt-Bundesrepublik mit den Erfahrungen des Aufbaus einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und des Sozialismus in der DDR.
Es war wohl nicht die DDR, die einen “Antifaschistischen Schutzwall” in Berlin errichten ließ, und auf Bürger die nichts weiter wollten als auszureisen an ihren Grenzen schießen ließ. Wie man heute weiß, war es ja noch nicht einmal mit dem Antifaschismus der DDR weit her. Das die weit gefächerte Bewegung der 68er geschichtsklitternd kurzerhand als Teil der eigenen Bewegung deklamiert wird fällt dabei ja gar nicht mehr ins Gewicht. Aber auch das hat Methode, wie man bei den “bissigen Liberalen ohne Gnade” nachlesen kann.
Bei Wikipedia steht folgendes zu lesen:
Seit ihrer Gründung 1968 wird die DKP vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. Da sie sich als „revolutionäre Partei der Arbeiterklasse” zum Marxismus-Leninismus bekenne und unverändert eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft anstrebe, sei sie eindeutig verfassungsfeindlich. Er geht zudem davon aus, dass die DKP zur Profilierung verstärkt auf den außerparlamentarischen Kampf setze. Für “eindeutig verfassungsfeindlich” wird die Partei beispielsweise wegen folgender Aussage aus dem Parteiprogramm eingestuft:
Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.
Laut Verfassungsschutz arbeitet die DKP mit der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke” vornehmlich auf kommunaler Ebene zusammen. So betreibt die DKP gemeinsam mit der Linken beispielsweise ein „Linkes Zentrum” in Münster. Zudem zogen rund 20 DKP-Mitglieder über Listenplätze der Linkspartei in kommunale Parlamente ein. Der hessische Landesverband rief zur Wahl der Linken auf, nachdem er 2008 nicht zur Landtagswahl antrat.
Es ist das eine, wenn sich enttäuschte Gewerkschafter und ehemalige Sozialdemokraten die den Kurs der Bundesregierung unter Gerhard Schröder nicht folgen wollten mit den gewendeten SED-Kadern aus dem Osten vereinigt. Schwerer zu begreifen ist dabei, das gerade hier in Hamburg viele eigentlich unbedeutende linke Sektierer aufgenommen worden sind.
Unverzeihlich finde ich es aber, das die Linkspartei sich nicht klar von der verfassungsfeindlichen DKP abgegrenzt hat, sondern es zuließ das DKP-Kader auf ihren Listen kandidierten. Die Linkspartei muss sich vorwerfen lassen, Linksextremen eine Möglichkeit politischer Beteiligung zu bieten.
Seit gestern hat die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nicht nur Mitglieder der SPD, GAL, CDU, FDP und Linkspartei in ihren Reihen, sondern auch ein Mitglied der DKP.
Wir werden das wohl aushalten, aber wir wissen auch, mit wem wir es zu tun haben.
Die Welt dreht sich weiter. Schafft lieber das Gesetz ab, dass nach dem Verurteilten genannt wurde.
Lieber “Nur mal so”,
danke für ihren Kommentar.
Einmal abgesehen davon, das ich zumindest nicht weiß von welchem “Gesetz, dass nach dem Verurteilten genannt wurde” die Rede ist, darf man nicht nachlassen die Freiheit zu verteidigen, nur weil “sich die Welt weiterdreht”. Politische Extremisten, egal von welcher Seite, gehören nicht in unsere Parlamente. Gestern nicht, heute nicht, und morgen auch nicht.
Ich kenne viele aufrechte Mitglieder der
SPD, die den Grundsätzen der Sozial-
demokratie treu geblieben sind. Sie be-
dürfen unserer Unterstützung! Aber
nicht diese Partei!
Es gibt keine aufrechten Mitglieder der SPD. Es hat sie nach 1914 nicht gegeben und heute erst recht nicht. Ein aufrechter Genosse der SPD gehört in die Welt der Fabeln.
Wir fragen die deutsche Sozialdemokratie:
Wer entwaffnete das deutsche Proletariat, das im Jahre 1918 die Waffen in seinen Händen hatte, und wer bewaffnete die Konterrevolution in Deutschland, darunter Nazioffiziere und Führer der SA?
Es war die Sozialdemokratie mit Gustav Noske, Philipp Scheidemann und Paul Lobe an ihrer Spitze!
Wer schuf in der Zeit von 1918 bis heute durch die Abwürgung der Streiks, durch die Säuberung der Betriebe von den Kommunisten, durch den Ausschluss der Kommunisten aus den freien Gewerkschaften die Allmacht des Unternehmertums in den Betrieben?
Es war die Sozialdemokratie und die reformistische Gewerkschaftsbürokratie mit den Leipart, Wels und Paul Loebe an ihrer Spitze!
Wer baute selbst den Parlamentarismus in Deutschland ab, der ohnehin nur eine Fassade der bürgerlichen Diktatur war, und wer führte in Deutschland das System der Notverordnungen, das System der offenen, brutalen Diktatur ein?
Es war die Sozialdemokratie in Gemeinschaft mit dem Brüningzentrum unter der Führung der Ebert-Scheidemann, der Braun und Severing und des Herrn Loebe!
Wer lieferte die Reichswehr den Nazis aus? Es war Noske, der 1919 den heutigen Nazigeneral von Epp und anderen die Reichswehr wieder einräumte, und es ist Groener, der Liebling der SPD!
Und wer predigt am skrupellosesten den weißen Terror gegen das Proletariat, schlimmer als die Hitler, Goebbels und Strasser?
Es ist der Sozialdemokrat Noske, der 1919 sich rühmte, er sei der Bluthund gewesen, und der in einer Rede in Hannover zur Schupo zu sagen wagte:
„Vor mir stehen fast tausend stahlhart trainierte Männer, ausgerüstet mit guten Waffen, geschult für den Kampf. Aus tausend Gewehrläufen, in die jeder schauen kann, der von gewaltsamer Machtergreifung träumt, kann nicht nur geschossen werden, sondern die Kugeln treffen auch.“
Wer hat Adolf Hitler und die Nazipartei groß gezüchtet und vor die Tore der Regierung geführt?
Es war die Sozialdemokratie mit ihrer Politik der Tolerierung, mit ihrer Diskreditierung des Marxismus!
Wer hat den Roten Frontkämpferbund verboten, das Verbot des Stahlhelms aufgehoben und der SA nie ein Haar gekrümmt? Das war die SPD mit ihrer Politik der Niederwerfung der Arbeiterbewegung, das war die SPD mit den Wels, Severing und Paul Loebe an ihrer Spitze!
Die Politik der SPD war in Wirklichkeit niemals die Politik eines kleineren Übels.
Das „kleinere Übel“ – diese Phrase – ist stets nur ein Betrug der Massen!
Die Politik der SPD war und ist stets das größte Übel für die deutsche Arbeiterklasse!
Betrachtet ihre Handlungen:
1914 haben sie die Kriegskredite bewilligt und die Massen in die Schützengräben gejagt!
1918 wollten die Ebert und Scheidemann den Krieg noch um einen weiteren Winter, bis ins fünfte Jahr verlängern und neue 500000 Sechzehnjährige an die Front schaffen, wie es Hindenburg und Groener verlangten!
1919 ließen sie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg abschlachten und schlugen blutig die für den Sozialismus kämpfende Avantgarde der Arbeiterklasse nieder!
1920, als Kapp-Lüttwitz auf den Schultern von Noske und Ebert ihren Putsch durchführten, verbündeten sich die sozialdemokratischen Führer mit den militaristischen Freikorps gegen die Rote Armee des Ruhrproletariats.
1923 besetzte Poincaré auf den Schultern der deutschen Sozialdemokratie das Ruhrgebiet, so wie Cuno und Stinnes auf den Schultern derselben deutschen Sozialdemokratie das Verbrechen der Inflation durchführten!
1924 predigten die sozialdemokratischen Führer, daß der Dawesplan die Erlösung bringe und betrogen so das Volk.
1925 und später verkündeten sie, daß die kapitalistische Nationalisierung auch den Arbeitern Hilfe brächte.
1929 war es die Sozialdemokratie, die den Weltkampftag der Arbeiterklasse, den 1. Mai, mit blutigem Terror und Massenmord beantwortete.
1930 rührte sie die Reklametrommel für den Youngplan, der „Erleichterung“ bringen sollte, und in Wirklichkeit das tiefste Elend, schrankenlose Sklaverei brachte.
1931 war das Jahr der Tolerierungspolitik, Milliarden und aber Milliarden aus den Steuergroschen der Armen warf die Bourgeoisie den pleitegegangenen Bankiers und Industriekapitalisten in den Rachen.
Aber die SPD tolerierte.
Die Werktätigen müssen die Bankpleiten bezahlen.
Wenn ein Bankier Pleite macht, dann zieht man, Beamten und Angestellten, vom Gehalt ab, dann raubt man den Mittelständlern neue Unsummen durch Wuchersteuern und den Arbeitern durch Lohnabbau, dann kürzt man den Erwerbslosen erneut die Unterstützungen, um dem bankrotten Kapitalisten sein Geld und seinen Profit zu sichern.
Frage an die Mittelständler: wenn eure kleinen Läden von der Wirtschaftskrise zum Erliegen gebracht werden, hat euch die Brüningregierung schon jemals aus der Patsche geholfen?
Aber die SPD tolerierte die Brüningregierung!
Notverordnung folgte auf Notverordnung! Die letzte Notverordnung kürzt das Einkommen der Werktätigen um mehr als vier Milliarden.
Aber die SPD toleriert.
Und 1932? 1932 krönt die Sozialdemokratie ihre Politik, indem sie den Massen Hindenburg als Kandidaten präsentiert.
1925 hieß es: „Hindenburg von Thälmanns Gnaden.“ Und das war eine Demagogie der SPD!
1932 heißt es: „Hindenburg ist der Kandidat des Volkes.“ Und das ist eine noch schamlosere Demagogie der SPD!
„Kleineres Übel“ – das größte Übel
Das Genossen, ist die Bilanz der sozialdemokratischen Verratspolitik. Ich frage: kann man hier von kleinerem Übel sprechen? Nein, sie haben stets das größte Übel über das Proletariat gebracht!
Hindenburg soll eine Hilfe gegen Hitler sein? Das wagen die Lobe und Wels, die Breitscheid und Stampfer den Massen vorzulügen?
Hindenburg empfing Hitler und verhandelte mit ihm über Ministerposten!
Groener setzte, wie der Volksparteiler Dingelberg inzwischen enthüllt hat, diese Verhandlungen fort und sie waren um ein Haar schon handelseinig.
Düsterbergs Kandidatur bedeutet, wie ich schon zeigte, daß Hugenberg sich anschickt, die Regierungsumbildung nach seinem Willen zu erzwingen.
Wer darum für Hindenburg stimmt oder Propaganda macht, wie die SPD-Führer, der ist der Steigbügelhalter Hugenbergs und seines Vasallen, der Adolf Hitler heißt!
Die wirklichen Herren Deutschlands
Wer herrscht denn eigentlich in Deutschland? In der Regierung sitzt Brüning, sitzt Treviranus, sitzt Braun, sitzt Severing.
Aber wer regiert?
Die wirkliche Regierung – das sind die Großkapitalisten, das sind die Riesenkonzerne, wie die IG Farbenindustrie, das ist das Finanzkapital! Der Reichsverband der deutschen Industrie, die Generaldirektoren, dirigieren das Konzert und führen den Taktstock. Die Musikanten haben sich nach ihnen zu richten!
Worin also besteht die Rolle der sozialdemokratischen Hindenburgpolitik? Wir müssen es jedem SPD-Arbeiter sagen:
Die Hindenburgpropaganda der SPD, wie ihre ganze Politik bedeutet nichts anderes, als daß sie Arbeitermassen aus dem antifaschistischen Lager herauszureißen und ins Lager des Faschismus zu führen versuchen! Statt den Kampf gegen Hindenburg und Brüning zu führen, der eine Voraussetzung des Kampfes gegen Hugenberg und Hitler ist, sollen die SPD-Arbeiter Hindenburgs Gefolgschaft sein!
Unter dem Kommando von Duisberg, Bosch, Siemens, von nahezu allen Großkapitalisten sollen sie den Wagen des kapitalistischen Kandidaten als Lasttiere ziehen! Wieder einmal erweist die Sozialdemokratie ihre Rolle als gemäßigter Flügel des Faschismus!
Sie haben bis 1933 das Volk beschwindelt und sie beschwindeln auch heute das Volk.
Lieber Klaus erst denken und dann schreiben.
Ronald Wilken
Fraktion DIE LINKE.
BV-HH-Mitte
Lieber Blogleser,
ich muss mich bei Herrn Wilken, der tatsächlich für die Linkspartei in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und im Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel sitzt, bedanken. Hier können Sie nachlesen, welch Geistes Kind viele Abgeordnete der Linkspartei tatsächlich sind.
Sie glauben das es falsch gewesen ist, in Deutschland einen demokratischen Rechtsstaat zu organisieren. Sie glauben das es besser gewesen wäre, eine Unrechtsdiktatur nach dem Vorbild der Sowjetunion in Deutschland zu installieren.
Sie glauben das die Sozialdemokraten schlimmer sind als Nationalsozialisten und die sozialistischen Unrechtsdiktaturen in Osteuropa es jemals gewesen sind.
Sie glauben in Deutschland hätte die KPD regieren sollen, eine Partei die den Befehlen Stalins gehorchte. Stalin, der die meisten nach Moskau geflohenen deutschen Kommunisten hat umbringen lassen, oder nach dem Hitler-Stalin-Pakt an die Nationalsozialisten ausgeliefert hat.
Sie leben in der Vergangenheit, und halten Sozialdemokraten immer wieder die gleichen Geschichtsfälschungen vor, und versuchen längst vergangenen Gespenster wiederzubeleben.
Ich glaube nach der Lektüre des Kommentares von Herrn Wilken wird jeder erkennen, wie ideologisch verblendet er als Abgeordneten der Linkspartei ist, und erkennen das Abgeordneten wie er nicht nur keine Lösungen für die Vergangenheit, sondern auch keine Lösungen für die Gegenwart bieten können.
Denn dazu braucht man ein unverstellten Blick auf die Realitäten und gesundes Urteilsvermögen. Beides ist bei dem demjenigen, der den oben zu lesenden Kommentar verfasst hat offensichtlich nicht vorhanden.
Ohne Kommentar.
Beste Grüße.
Ronald Wilken
DIE LINKE. Wilhelmsburg
Das Erfurter Programm
(1891)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Beschlossen auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
in Erfurt im Jahre 1891.
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Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft führt mit
Naturnotwendigkeit zum Untergang des Kleinbetriebes, dessen Grundlage das
Privateigentum des Arbeiters an seinen Produktionsmitteln Bildet. Sie trennt
den Arbeiter von seinen Produktionsmitteln und verwandelt ihn in einen
besitzlosen Proletarier, indes die Produktionsmittel das Monopol einer
verhältnismäßig kleinen Zahl von Kapitalisten und Großgrundbesitzern werden.
Hand in Hand mit dieser Monopolisierung der Produktionsmittel geht die
Verdrängung der zersplitterten Kleinbetriebe durch kolossale Großbetriebe,
geht die Entwicklung des Werkzeugs zur Maschine, geht ein riesenhaftes
Wachstum der Produktivität der menschlichen Arbeit. Aber alle Vorteile
dieser Umwandlung werden von den Kapitalisten und Großgrundbesitzern
monopolisiert. Für das Proletariat und die versinkenden Mittelschichten –
Kleinbürger, Bauern – bedeutet sie wachsende Zunahme der Unsicherheit ihrer
Existenz, des Elends, des Drucks, der Knechtung, der Erniedrigung, der
Ausbeutung.
Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer massenhafter die Armee der
überschüssigen Arbeiter, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern
und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie
und Proletariat, der die moderne Gesellschaft in zwei feindliche Heerlager
trennt und das gemeinsame Merkmal aller Industrieländer ist.
Der Abgrund zwischen Besitzenden und Besitzlosen wird noch erweitert durch
die im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründeten Krisen, die
immer umfangreicher und verheerender werden, die allgemeine Unsicherheit zum
Normalzustand der Gesellschaft über den Kopf gewachsen sind, daß das
Privateigentum an Produktionsmitteln unvereinbar geworden ist mit deren
zweckentsprechender Anwendung und voller Entwicklung.
Das Privateigentum an Produktionsmitteln, welches ehedem das Mittel war, dem
Produzenten das Eigentum an seinem Produkt zu sichern, ist heute zum Mittel
geworden, Bauern, Handwerker und Kleinhändler zu expropriieren und die
Nichtarbeiter – Kapitalisten, Großgrundbesitzer – in den Besitz des Produkts
der Arbeiter zu setzen. Nur die Verwandlung des kapitalistischen
Privateigentums an Produktionsmitteln – Grund und Boden, Gruben und
Bergwerke, Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel – in
gesellschaftliches Eigentum und die Umwandlung der Warenproduktion in
sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion kann es
bewirken, daß der Großbetrieb und die stets wachsende Ertragsfähigkeit der
gesellschaftlichen Arbeit für die bisher ausgebeuteten Klassen aus einer
Quelle des Elends und der Unterdrückung zu einer Quelle der höchsten
Wohlfahrt und allseitiger harmonischer Vervollkommnung werde.
Diese gesellschaftliche Umwandlung bedeutet die Befreiung nicht bloß des
Proletariats, sondern des gesamten Menschengeschlechts, das unter den
heutigen Zuständen leidet. Aber sie kann nur das Werk der Arbeiterklasse
sein, weil alle anderen Klassen, trotz der Interessenstreitigkeiten unter
sich, auf dem Boden des Privateigentums an Produktionsmitteln stehen und die
Erhaltung der Grundlagen der heutigen Gesellschaft zum gemeinsamen Ziel
haben.
Der Kampf der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist
notwendigerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihre
ökonomischen Kämpfe nicht führen und ihre ökonomische Organisation nicht
entwickeln ohne politische Rechte. Sie kann den Übergang der
Produktionsmittel in den Besitz der Gesamtheit nicht bewirken, ohne in den
Besitz der politischen Macht gekommen zu sein.
Diesen Kampf der Arbeiterklasse zu einem bewußten und einheitlichen zu
gestalten und ihm sein naturnotwendiges Ziel zu weisen – das ist die Aufgabe
der Sozialdemokratischen Partei.
Die Interessen der Arbeiterklasse sind in allen Ländern mit kapitalistischer
Produktionsweise die gleichen. Mit der Ausdehnung des Weltverkehrs und der
Produktion für den Weltmarkt wird die Lage der Arbeiter eines jeden Landes
immer abhängiger von der Lage der Arbeiter in den anderen Ländern. Die
Befreiung der Arbeiterklasse ist also ein Werk, an dem die Arbeiter aller
Kulturländer gleichmäßig beteiligt sind. In dieser Erkenntnis fühlt und
erklärt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich eins mit den
klassenbewußten Arbeitern aller übrigen Länder.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft also nicht für neue
Klassenprivilegien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der
Klassenherrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und gleiche
Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und der Abstammung. Von
diesen Anschauungen ausgehend bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft
nicht bloß die Ausbeutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede
Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen eine Klasse,
eine Partei, eine Geschlecht oder eine Rasse.
Ausgehend von diesen Grundsätzen fordert die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands zunächst:
1.. Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht mit geheimer
Stimmabgabe aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des
Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen. Proportionalwahlsystem, und
bis zu dessen Einführung gesetzliche Neueinteilung der Wahlkreise nach jeder
Volkszählung. Zweijährige Gesetzesperioden. Vornahme der Wahlen und
Abstimmungen an einem gesetzlichen Ruhetag. Entschädigung für die gewählten
Vertreter. Aufhebung jeder Beschränkung politischer Rechte außer im Falle
der Entmündigung.
2.. Direkte Gesetzgebung durch das Volk vermittels des Vorschlags- und
Verwerfungsrechts. Selbstbestimmung und Selbstverwaltung des Volks in Reich,
Staat, Provinz und Gemeinde. Wahl der Behörden durch das Volk,
Verantwortlichkeit und Haftbarkeit derselben. Jährliche Steuerbewilligung.
3.. Erziehung zur allgemeinen Wehrhaftigkeit. Volkswehr an Stelle der
stehenden Heere. Entscheidung über Krieg und Frieden durch die
Volksvertretung. Schlichtung aller internationalen Streitigkeiten auf
schiedsgerichtlichem Wege.
4.. Abschaffung aller Gesetze, welche die Frau in öffentlich- und
privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachteiligen.
5.. Erklärung der Religion zur Privatsache. Abschaffung aller Aufwendungen
aus öffentlichen Mitteln zu religiösen und kirchlichen Zwecken. Die
kirchlichen und religiösen Gemeinschaften sind als private Vereinigungen zu
betrachten, welche ihre Angelegenheiten vollkommen selbständig ordnen.
6.. Weltlichkeit der Schulen. Obligatorischer Besuch der öffentlichen
Volksschulen. Unentgeltlichkeit des Unterrichts, der Lehrmittel und der
Verpflegung in den öffentlichen Volksschulen sowie in den höheren
Bildungsanstalten für diejenigen Schüler und Schülerinnen, die kraft ihrer
Fähigkeit zur weiteren Ausbildung als geeignet erachtet werden.
7.. Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes.
Rechtsprechung durch vom Volk gewählte Richter. Berufung in Strafsachen.
Entschädigung unschuldig Angeklagter, Verhafteter und Verurteilter.
Abschaffung der Todesstrafe.
8.. Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung einschließlich der
Geburtshilfe und der Heilmittel. Unentgeltlichkeit der Totenbestattung.
9.. Stufenweise steigende Einkommens- und Vermögenssteuer zur Bestreitung
aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken sind.
Erbschaftssteuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbgutes und nach dem
Grade der Verwandtschaft. Abschaffung aller indirekten Steuern, Zölle und
sonstigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche die Interessen der
Allgemeinheit den Interessen einer bevorzugten Minderheit opfern.
Zum Schutze der Arbeiterklasse fordert die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands zunächst:
1.. Eine wirksame nationale und internationale Arbeiterschutzgesetzgebung
auf folgender Grundlage:
a) Festsetzung eines höchstens acht Stunden betragenden
Normalarbeitstages;
b) Verbot der Erwerbsarbeit für Kinder unter vierzehn Jahren;
c) Verbot der Nachtarbeit, außer für solche Industriezweige, die ihrer
Natur nach aus technischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen
Wohlfahrt Nachtarbeit erheischen;
d) eine ununterbrochene Ruhepause von mindestens 36 Stunden in jeder Woche
für jeden Arbeiter;
e) Verbot des Trucksystems.
2.. Überwachung aller gewerblichen Betriebe, Erforschung und Regelung der
Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land durch ein Reichsarbeitsamt,
Bezirksarbeitsämter und Arbeitskammern. Durchgreifende gewerbliche Hygiene.
3.. Rechtliche Gleichstellung der landwirtschaftlichen Arbeiter und
Dienstboten mit den gewerblichen Arbeitern; Beseitigung der
Gesindeordnungen.
4.. Sicherung des Koalitionsrechts.
5.. Übernahme der gesamten Arbeiterversicherung durch das Reich mit
maßgebender Mitwirkung der Arbeiter an der Verwaltung.
Mein Vorredner meint, ich hätte aus der Geschichte nichts lernen sollen, es wäre besser gewesen auf dem Stand von 1891 stehen zu bleiben.
Ist das nicht irre? Jemand der so argumentiert sitzt tatsächlich in der Bezirksversammlung!
Meine acht Ausführungen findet man unter http://www.spd.de/de/politik/grundsatzprogramm/index.html
Lieber Klaus,
die absolute Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit haben weder du noch ich gepachtet.
In diesem Sinne sollten wir unser Zwiegespräch beenden.
Beste Grüße
Ronald
Lieber Herr Wilken,
vielen Dank für Ihre Beiträge. Ich glaube sie illustrieren deutlich, wo Unterschiede zwischen uns bestehen.
Ich werde diesen Austausch hier zur Dokumentation bestehen lassen, und schließe mit einem meiner Lieblingszitate:
“Besser schweigen und als Narr scheinen, als sprechen und jeden Zweifel beseitigen.” (Abraham Lincoln)
@ Klaus
Es sagt schon sehr viel aus wenn Herr Wilken einen 118 Jahre alten Text aus den Archiven suchen muss und dabei die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen, die in diesem Zeitraum passiert sind, ignoriert. Aber es passt zu dem Bild welches viele von der Linken haben…
MfG
AR
Keine 118 Jahre.
Auch Herr Steinbrück hat gelernt, dass Kapitel nur durch Arbeit entsteht.
Ich schließe mich den Forderungen von Herrn Steinbrück an, Sie auch?
Beste Grrüße
Ronald
Steinbrück wirbt für Banken-Enteignungsgesetz
Debatte im Bundestag
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat im Bundestag das geplante Banken-Enteignungsgesetz verteidigt. Der Staat müsse im Interesse des Steuerzahlers rasch eine Kontrollmehrheit an der Hypo Real Estate erlangen, um die schon gewährten Garantien von 87 Milliarden Euro zu sichern, sagte Steinbrück.
Sehr geehrte Herr Lübcke,
ich würde ihnen dringend empfehlen, sich mit der Geschichte ihrer eigenen Partei mal zu beschäftigen, bevor sie über andere hetzen. Es gab mal eine Zeit als auch die Sozialdemokratie noch revolutionäre Inhalte vertrat, also auf die Überwindung des Kapitalismus zielte. Damals wurde die SPD ebenfalls vom damaligen Staatsschutz überwacht und als verfassungsfeindlich bezeichnet. Etliche Sozialdemokraten kamen in die Gefängnisse oder wurden beispielsweise über die Ballinstadt zwangsweise nach Amerika ausgewiesen. In der Zeit des Faschismus trafen sich Sozialdemokraten und Kommunisten dann in den Konzentrationslagern wieder. Nach 1945 schworen sie sich deshalb: Nie wieder Bruderkampf! Nun darauf will ich Sie nicht verpflichten. Aber sprechen Sie doch zunächst mal mit Herrn Harms bevor Sie ihn in dieser Weise niedermachen.
Die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ist sehr kompliziert. Sie auf “Stalin” und / oder z.B. auf den Blutsonntag – also das Niedermetzeln von Kommunisten durch einen sozialdemokratischen Polizeipräsidenten – zu reduzieren ist a-historisch. Gemeinsam sollten wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Dass zur Geschichte dieser Arbeiterbewegung und auch ihrer heutigen Realität auf unserem Erdball immer sowohl reformerische Strömungen, wie auch revolutionäre Strömungen gehören, unabhängig davon, wie groß oder klein sie gerade sind, ist eine Binsenweisheit, die aber nicht dazu führen sollte sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen.
Andreas Grünwald
(Wilhelmsburg)
Sehr geehrter Herr Grünwaldt,
wir haben tatsächlich gelernt, und zwar das wir Totalitarismus, egal von welcher Seite, ablehnen und uns für eine freie und demokratische Ordnung einsetzen. Das haben auch sozialdemokratische Minister und Polizeipräsidenten stets getan.
Das was Sie “Hetze” nennen, nenne ich Fakten benennen.
Das was sie “revolutionäre Strömungen” nennen, nenne ich politischen Extremismus. Das hat auch nichts mit Arbeiterbewegung zu tun, denn dieser Extremismus ist immer von Minderheiten und Splittergruppen vertreten worden, niemals von der Masse des Bürger.
Wenn diese Minderheiten regiert haben, dann durch Terror, Unrecht und Unfreiheit. Das war in der Sowjetunion so, in der DDR, in China und es ist noch in Nordkorea so.
Der Linksfraktion der Bezirksversammlung gehört jetzt ein wichtiger Funktionär der DKP an. Einer Partei die die Beseitigung unseres Grundgesetzes durch einen “revolutionären Umsturz” anstrebt. Ich finde, solche Leute gehören nicht in ein Parlament.
Darüber hinaus hat sich die Linksfraktion als einzige einem Beschluss verweigert, in dem sich die Bezirksversammlung vom politischen Extremismus distanziert hat.
Wie manche Mitglieder der Linksfraktion in ihrem Denken einen separaten Teil der Vergangenheit verhaftet sind, hat Herr Wilken ja schon eindrucksvoll demonstriert.
In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gab es schon manche Vertreter politischen Extremismus. Das werden wir auch dieses mal aushalten.
Aber wir dürfen es auch benennen.
Es ist m. E. schon interessant, dass gerade in einer Krisenzeit, in der wieder zunehmend Menschen nach Alternativen aus der kapitalistischen Sackgasse suchen, offenbar viele SozialdemokratInnen wieder den abgedroschensten Antikommunismus bemühen (müssen)… Soll das System wieder einmal gerettet werden? Möchte die SPD wieder “Arzt am Krankenbett des Kapitalismus” spielen?
Was bitte schön ist denn so “böse” an den sozialistischen/kommunistischen Ideen? Wie Sie dem aktuellen Datenreport entnehmen können (zu beziehen etwa über die Bundeszentrale für politische Bildungsarbeit) sind sowohl in West- wie Ostdeutschland eine Mehrheit der Menschen der Ansicht, dass der Sozialismus eine gute Sache ist, bisher allerdings nicht so gut umgesetzt wurde.
Meine persönliche Meinung dazu ist, dass sich mit Antikommunismus weder Faschismus noch Kapitalismus wirksam bekämpfen lassen werden!
Schöne Grüße
(Ein gewerkschaftlich und politisch aktiver Wilhelmsburger)
Ja, ja, so sind sie die DKP-Sektierer. Ist keinster Weise politikfähig, geschweige denn kritikfähig.
Lieber Patrik,
der Vorwurf mit der Krisenzeit ist natürlich absurd, weil ja nicht ich es gewesen bin, der dafür verantwortlich ist das gerade jetzt der Vorsitzende der DKP Hamburg in die Bezirksversammlung nachgerückt ist. Das war für meinen Blogeintrag entscheidend, nicht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Was böse an den kommunistisch/sozialistischen ist, dürfte eigentlich niemand fragen, der sonst immer mit der Geschichte argumentiert. Ich drücke mich mal so aus: Es hat im 20. Jahrhundert verschiedene Versuche gegeben sozialistische oder kommunistische Regierungsformen zu etablieren. So zum Beispiel in Rußland, China, Nord-Korea, Kambodscha, Cuba, und Osteuropa. Alle diese Versuche waren dadurch gekennzeichnet, das sie mit der Verletzung grundlegender Menschenrechte, mit Unrecht, Unterdrückung, oder Ermordung von Menschen einhergegangen sind, und zwar in jedem Fall.
Die DKP trauert insbesondere den fehlgeschlagenen Veruchen in der DDR und in Osteuropa nach.
Selbst wenn man also zugestehen würde, das eine sozialistische Gesellschaft in Freiheit und Gerechtigkeit zumindest ein positives Ideal ist, so müssen wir doch feststellen das dieses Ideal an der Realität gescheitert ist.
Deshalb wirkt sich diese Ansicht, selbst wenn sie eine Mehrheitsmeinung wäre, nicht an der Wahlurne aus.
Die Vorstellung ein solchen Versuch ohne demokratische Legitimation in einem “revolutionären Prozess” durchsetzen zu wollen halte ich für politischen Extremismus. Eine Partei die solche Thesen vertritt gehört nicht in unsere Parlamente.
Meine persönliche Ansicht ist, das sich die Extreme nicht, wie es das Bild von Rechts und Links vermittelt, weit auseinander liegen, sondern sie berühren sich, wie in einem Kreis. Eine freie und gerechte Gesellschaft lässt sich mit beiden nicht verwirklichen. Und den Opfern ist es egal, wegen welcher Ideologie sie gerade leiden müssen.
Die Linksfraktion fast unter sich:
Mich erreichte heute Abend folgende Email, die das Bezirksversammlungsmitglied Ronald Wilken verschickt hat, und die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:
Von: Ronald [RonaldC@gmx.de]
An: BV-Mitte-Verteiler@lists.linkspartei-hamburg.de
CC: diether.dehm@T-Online.de; bo-wilhelmsburg@lists.die-linke-hh.de; Klaus Lübke Blog
Betreff: Fw: [Klaus Lübke Blog] New Comment On: Die DKP ist in der Bezirksversammlung Mitte angekommen
Hallo Dieter,
deine Grüße sind in Wilhumsburg angekommen. Sozialdemokratische Elemente haben in Wilhemsburg nichts zu suchen.
Ansonsten wie immer.
MsG
Ronald
—
Herr Wilken will also wieder bestimmen, wer wo etwas zu suchen hat. So weit sind wir zum Glück nicht. Und Individuen werden in dieser Mitteilung zu “Elementen”, Subjekte werden zu Objekten degradiert, weil sie Sozialdemokratisch denken. Das kommt mir bekannt vor, von diesen Methoden habe ich schon einmal gelesen.
moin moin,
ich kann zu dem nur sagen , das ich in unserem ortsverband alle menschen begrüße, die etwas gegen diese derzeitige soziale ungerechtitgkeit machen möchten.
und wer zu uns kommt wird schnell feststellen, das wir alle große verfechter unseres grundgesetzes sind.
gruß
stefan dührkop (sprecher der ortsverbandes die linke veddel/willhelmsburg)
Hallo Herr Dührkop,
das finde ich eine Einstellung die in Ordnung ist.
Was ich kritisiere ist, das auf der Liste ihrer Partei, also sozusagen “huckepack” ein führendes Mitglied einer Partei in die Bezirksversammlung gelangt ist, das den politischen Extremen zuzuordnen ist. Sie haben mitgeholfen jemanden in ein politisches Mandat zu heben, der gerade nicht zu den Verfechtern unseres Grundgesetzes gehört. An dieser Verantwortung kommen Sie nicht vorbei.
Das wir darüber hinaus unterschiedliche Ansichten haben, wie man soziale Ungerechtigkeit bekämpft ist ja ein anderes Thema.
Wieso? Hat der denn was zu sagen?
(Antwort über die IP 85.177.202.109 mit der angeblichen Emailadresse leck@mich.de)
Um mal Tacheles zu Reden. Meine Sozialdemokratie ist die von Willi Brand und von 1789.
Beste Grüße
Ich kann eine Partei die immer noch glaubt das die ehemalige DDR und die stalinistische Regierung der Sowjetunion demokratischer waren als die BRD nicht erst nehmen. Aber wenn jemand von einer solchen Partei in der Bezirksversammlung sitzt muss ich das leider. Als normaler Bürger macht mir das aber wirkliche Sorgen und ich kann nur sagen das es sehr schlimm ist das so was passiert ist.
Aber noch schlimmer finde ich es das in einer solchen Diskussion schlimme Fehler hervorgeholt werden die vor fast 100 Jahre begangen wurden . Möchten sie das ich sie ernst nehme als Partei und auch noch mit Ihnen zusammenarbeite? Dann bitte kommen sie in das Jahr 2009. Und hören sie auf die gleichen Fehler zu machen wie vor hundert Jahren, denn auch die Kommunistische Partei war kein Engel. Aber heute noch an Stalin Lenin Trotzki zu hängen die alles aber wenig Demokratie begangen haben hilft nichts im Gegenteil. Welcher Bürger will das schon, oder hilft das gegen die Krise?
Nein.
Mit freundlichen Grüssen
Alexandra
1789? Das Jahr der Französischen Revolution. Das war eine ziemlich blutige Angelegenheit, ich erinnere mich an den Geschichtsunterricht noch gut. Der große Terror unter Robispierre endete schließlich in einem Umsturz durch das Militär und einem Kaiserreich. Ein General hatte die Macht ergriffen: Napoleon Bonaparte.
Willi Brand war Sozialdemokrat. Den weiter links stehenden Gruppierungen hat er im Exil abgeschworen. Im Januar 1972 beschlossen die Regierungschefs der Länder unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt “Grundsätze über die Mitgliedschaft von Beamten in extremen Organisationen”. Danach wird ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt oder einer verfassungsfeindlichen Organisation angehört, nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. Mit der Linkspartei hätte er nicht zu tun haben wollen.
Ich verbinde mit 1789 die Losungen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sowie Abschaffung des Feudalstaates und der Kampf für die bürgerlichen Rechte. Sehe aber genauso wie mein Vorredner die Fehlentwicklungen, die die Revolution von 1789 mit sich gebracht hat.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat Willy Brand am Ende seines Lebensweges die Berufsverbote in den 70er Jahren für überzogen gehalten.
Für die Gegenwart-Koalitionen zwischen SPD und Linkspartei sind einfach Realität geworden, siehe Berlin.
Das ist ja lustig erst mit Beschimpfungen überschüttet zu werden, sogar geschrieben zu bekommen das man als “Element” in Wilhelmsburg “nichts zu suchen hätte”, und dann als Koalitionspartner umworben zu werden. Ja, wo leben wir denn?
Eine sehr interessante Diskussion, die hier geführt wird.
Meine Mutter, die in der Sowjetunion lebte, meinte, dass der Kommunismus die Diktaktur des Staates ist und schlechte Zeiten gute Zeiten für Kommunisten sind. Der Kapitalismus hingegen sei die Diktaktur des Geldes. Vielleicht kommt es vorallem auf den Menschen an, der Verantwortung trägt und nicht auf das System, das ihm sein Handeln aufzwingt.
Im Kapitalismus wäre es undenkbar wichtige Zweige der Wirtschaft zu verstaatlichen, obwohl dies unter bestimmten Umständen auch sinnvoll sein könnte, genauso wie im Kommunismus niemals eine Privatisierung weiter Teile der Wirtschaft legitim ist, obwohl dies unter bestimmten Umständen Wohlstand bringen könnte. Ich denke, dass die Ideen des Kommunismus und des Kapitalismus nützlich sein können, aber der Konflikt beider Systeme schließt eine ergänzende Wirkung aus. Der Gedanke, dass man ein “homo sapiens” (sapiens=vernünftig ,weise) und kein “homo kapialismus” oder “homo kommunismus” ist sehr hilfreich, da man dann auch seinen ganzen Verstand zur Geltung bringen kann und dementsprechend nicht so sehr beschränkt handelt. An wen liegt es nun, Verantwortung zu übernehmen? Am Menschen oder am System? Was denken Sie?