Gerhard Schröder
Mit der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler am 27. Oktober 1998 endete die bleierne Zeit unter Helmut Kohl. In den letzten Jahren war die Schwarz-Gelbe Koalition zu keinen der notwendigen Reformen mehr fähig gewesen.
Gleich am Anfang der Regierung Schröder-Fischer stand eine sehr schwere Entscheidung an, nämlich ob man es zulassen könne das es in Europa einen Völkermord gibt, und man das erste mal nach dem Zweiten Weltkrieg Deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz, einem Krieg im Ausland schickt.
Joschka Fischer brachte das Dilemma auf den Punkt als er sagte: “Wir haben uns geschworen, nie wieder Krieg, aber wir haben es uns auch geschworen: Nie wieder Auschwitz.”
Gerhard Schröder drückte sich anders aus:
“Heute ist Deutschland eine souveräne Nation, eine zivile Macht im Herzen des geeinten Europas. Im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte nehmen wir unsere Verantwortung für eine kooperative Friedenspolitik wahr. Wir tun das mit wirtschaftlichen, politischen und humanitären Mitteln. Aber wir übernehmen auch, Seite an Seite mit unseren Partnern in der Nato und in der Europäischen Union, militärische Verantwortung dort, wo das zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen unumgänglich ist.”
Später war es Gerhard Schröder, der Deutschland aus dem Golfkrieg herausgehalten hat, und wieder war es sein Aussenminister, der diese Entscheidung am treffendsten formuliert hat: “We are not convinced, (wir sind nicht überzeugt)” Damals ist übrigens eine Kanzlerkandidatin Merkel in die USA gereist, um dort bei George Busch Avancen zu machen und zu betonen, das eine Unionsregierte Bundesrepublik selbstverständlich mit in den Wüstenkrieg gezogen sei.
Am umstrittendsten ist in Deutschland die Agenda 2010 die mit dem Namen Gerhard Schröder untrennbar verbunden ist. Hier war es Franz Müntefering, der davon sprach das ihm und dem Kanzler klar geworden sei, das Deutschland ein einem Abgrund gestanden hätte, und man nicht mehr so weiter machen konnte wie bisher. Ohne die Agenda wäre der Sozialstaat hinweggeschwemmt worden. Gerhard Schröder sagte dazu:
“Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.”“Unsere Aufgabe ist es, angesichts des veränderten Altersaufbaus unserer Gesellschaft dafür zu sorgen, dass wir unsere sozialen Verpflichtungen erfüllen können, gleichzeitig aber die Ressourcen unseres Landes freisetzen, um in das zu investieren, was wirklich über die Zukunft entscheidet: bessere Betreuung unserer Kinder, mehr Investitionen in Bildung, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Das alles entscheidet jetzt darüber, ob Deutschland in fünf, in zehn, in 20 Jahren noch ein Land ist, das soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau gewährleistet.”
Heute stände Deutschland wirtschaftlich wesentlich schlechter da, wenn es die Reformen nicht gegeben hätte, und es wären noch mehr Menschen in der Sozialhilfe vergessen worden. Tragisch ist, das die Regierung Schröder dabei die eigene Klientel am heftigsten zur Kasse gebeten hat. Über die Sozial- und Arbeitslosengeldempfänger wird dabei bis heute viel diskutiert, vergessen wird das auch gut verdienende Facharbeiter und Angestellte durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen geblutet haben.
Dennoch war es Gerhard Schröder, der durch einen fulminanten Wahlkampf ein für die SPD sehr achtbares Wahlergebnis erzielt hat, fast gleich auf mit der Union. Bei Beginn des Wahlkampfes hatte es noch geheißen, die CDU würde mit absoluter Mehrheit gewählt werden.
Tatsächlich hatte die CDU durch den Bundesrat erheblich auf die Reformen der Regierung Gerhard Schröders Einfluss genommen, und viele Regelungen erheblich verschärft. So geht, was oft vergessen wird, beispielsweise die Praxisgebühr von 10,– Euro auf eine Initiative von Horst Seehofer (CSU) zurück.
Die rot-grüne Koalition beschloss außerdem den Atomausstieg sowie die Ökosteuer. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes wurde durchgeführt, den Plan eine doppelte Staatsbürgerschaft zuzulasssen, wie es übrigens in vielen anderen Ländern der Fall ist, scheiterte jedoch am Widerstand der Union.
Konsequent und ohne viel Rücksicht auf die eigene Partei hat Gerhard Schröder wichtige Reformen durchgeführt, weil er von der Notwenigkeit im Sinne des Landes absolut überzeugt war. In der Politik das Notwendige zu tun, auch wenn es unpopulär ist, macht einen Bundeskanzler nicht schlecht, sondern es zeichnet ihn aus. Am 22. November 2005 wählte der Deutsche Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Das Musikcorps der Bundeswehr verabschiedete Gerhard Schröder passend mit dem Musikstück “I did it my way”.
Auch im Hamburger Wahlkampf trat Gerhard Schröder auf, und er erzeugte einen unerhörten Zulauf. Der Große Saal des CCH war überfüllt, als er sprach. Das ist ein sichtbares Zeichen dafür, wie viel Anerkennung Gerhard Schröder immer noch genießt.
Lieber Gerhard, Du hast heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Film zur Wahl 2005 über die Regierung Gerhard Schröder:
