Mit Marnette auf dem DOM
Gestern Abend war ich zu einer Veranstaltung mit Dr. Werner Marnette, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie (Aurubis) und ehemaligen Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins eingeladen. Was Marnette fachkundig und mit Detailwissen zum Zustand der HSH_Nordbank und der Verantwortlichkeit der Politik zu sagen hat, müsste eigentlich jeden Hamburger von der Rolle hauen.
Die Aussagen sind nicht neu, aber sie können nicht oft genug wiederholt werden: Die HSH-Nordbank betreibt ein hochriskantes Spiel mit dem Vermögen der Stadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein. Sie wird dabei von den Landesregierungen unterstützt, die die Kontrolle über das Institut behalten wollen, und dafür 13 Milliarden Euro und mehr auf den Zockertisch gelegt haben.
Zur Erinnerung: Der Jahresetat der Stadt Hamburg beträgt ca. 10 Milliarden Euro, wovon allerdings der Löwenanteil für Zinsen, Gehältern und unvermeidlichen Sozialausgaben verwendet wird. Die Politik kann nur über einen Bruchteil der Summe entscheiden.
Die damit im Zusammenhang stehenden Fakten sind verblüffend. So lag bei dem vorgelegten Konzept eine Kern- und eine „Abschreibebank“ zu gründen keine Umsatz- und Gewinnprognose vor. Was von jedem kleinen Betriebsgründer verlangt will, der nur ein wenig Förderung oder einen Kredit beantragt, gab es bei dem Deal nicht. Marnette kommentierte das mit den Worten, das die den Parlamenten vorgelegten Unterlagen in einem Vorstand einer Aktiengesellschaft nicht einmal für eine Entscheidung über 50.000 Euro ausgereicht hätten. Dabei muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, dass die Abgeordneten unter großen Druck gesetzt worden sind, denn bei einer Ablehnung hätte wesentlich mehr Geld auf dem Spiel gestanden. Das auch die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft den “Rettungsplan” zugestimmt hat, gehört nicht zu den Ruhmesblättern in der Geschichte der Sozialdemokratie.
Vollkommen unverständlich sei auch die Tatsache, das die HSH-Nordbank ausgerechnet die Schiffsfinanzierungen als das Geschäftsfeld begriffen hat, das für die Zukunft ihr Kerngeschäft bilden sollte. Pfeifen es doch die Spatzen von den Dächern, dass wir eine Schifffahrtskrise haben. Vor den Häfen liegen hunderte von Schiffen auf, und es kommen noch mehr Neubauten hinzu. Doch wenn die Schiffe keine Aufträge haben, wie sollen ihre Eigner denn ihre Kredite bedienen? Wenn wir nur ein wenig Pech haben, der Banker spricht hier von „Stressfall“, werden die Steuerzahler in Hamburg bald die Eigentümer der größten Flotte der Welt sein – bei zusammenbrechenden Schiffswerten wohlgemerkt. Das 40% der Kredite in diesem Bereich nach den eigenen Angaben der Bank mit „B“, also ziemlich mies geratet werden, ist die eine Seite der Medallie, die Risikovorsorge ist in der Bilanz allerdings mit einem lächerlichen geringen Betrag eingestellt. Und welche Neubauten sollen bei einem Überangebot an Kapazität eigentlich noch finanziert werden?
Besonderes Augenmerk legte Marnette auch auf weitere in der Bilanz der HSH-Nordbank liegenden Zeitbomben. Kurz gesagt: Papiere und Anlagen dessen Wert bestenfalls zweifelhaft ist, werden, übrigens ganz legal, schöngerechnet. Im Besitz der der Bank gibt es in einem Bereich Papiere und Anlagen, die man am Markt nicht mehr handeln kann. Früher galt für die Bewertung von Vermögen das Niederswertprinzip, eine relativ strenge Regelung. Niemand durfte sich reich rechnen. Der vorsichtige Kaufmann war das Leitbild im Bilanzrecht.
Nach den jetzigen Standards höher bewertete Papiere mehren das Vermögen der Bank, und die Bilanzen sehen nicht ganz so schrecklich aus. Es kann aber der Fall eintreten, dass diese Papiere abgeschrieben werden müssen.
Die Aufgabe des Niederstwertprinzips bei der Vermögensbewertung im Bilanzrecht war übrigens eine der Maßnahmen der letzten Bundesregierung zur Stabilisierung des Bankensektors. Das Problem betrifft also nicht nur die HSH-Nordbank, aber ein verantwortlicher Politiker muss diese Zusammenhänge kennen.
Ein weiterer massiver Kritikpunkt von Marnette betrifft den Rückzug der Finanzminister Hamburgs und Schleswig-Holsteins aus dem Aufsichtsrat der Bank. Die HSH-Norbank ist neben der SAGA/GWG einer der größten Vermögensposten im Besitz der Hansestadt, und mit Sicherheit das größte Vermögensrisiko. Auch Ortwin Runde, der nicht nur Bürgermeister Hamburgs, sondern auch Finanzsenator gewesen ist, hat dieses Vorgehen scharf kritisiert.
Marnette sagte, der Rückzug aus diesem wichtigen Kontrollgremium ließe nur zwei Schlüsse zu: Entweder wolle der Finanzsenator nicht dabei sein, „wenn die Mienen hochgehen“ so das diese jemand Anderen treffen würden. Oder er sei nicht in der Lage seine Aufgabe als Aufsichtsrat nachzukommen, und eine Bank zu kontrollieren. Im letzteren Fall müsse man sich fragen, ob eine solche Person in der Lage wäre den Haushalt der Stadt zu kontrollieren.
Vornehm sprach Marnette von „Sachwalter der Stadt“ und ergänzte „das sei der Finanzsenator.“ Ob er für den Senator den ersten oder den zweiten Schluss für zutreffend halte, sollen sich seine Zuhörer lieber selbst denken, es könne aber auch eine Kombination aus beidem vorliegen. Später ergänzte er zu diesem Thema die Aufsichtsratssitzungen dürften eben nicht als nettes Beisammensein verstanden werden, nach dem man noch gemeinsam etwas Essen geht.
Das er Freytag für jemanden hält der unfähig ist seine Aufgaben als Finanzsenator zu erfüllen und sich mit seinem Rückzug aus dem Aufsichtsrat nur der politischen Verantwortung entziehen wollte hat Marnette nicht direkt gesagt.
Nebenbei beschrieb er noch die Haltung der Grünen, deren „differenzierte“ Betrachtungsweise ihn überrascht hätte. Während die GAL in Hamburg das Risikospiel mitmachen und tragen würden, seien sie in Schleswig-Holstein die größten Aufklärer und Kritiker des Vorgehens in Sachen HSH-Nordbank.
Der Kern der Kritik ist somit klar: Die Regierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins haben sich auf ein riesiges Abenteuer eingelassen, sie zocken wie Spielsüchtige im Casino. Auf dem Spieltisch liegen die Vermögen der beiden Bundesländer. Dort liegen die Kita-Plätze, die Gelder für ordentliche Straßen, die Gelder der Jugendhilfe, die Unterhaltungsmittel der Schulen. Dort liegen die Haushaltsmittel für den Kulturbereich, für die Universität. Dort liegen die Gelder für die Besoldung der Beamten, der Lehrer, Polizisten, Wegewarte, Parkpfleger, Jugendhelfer. Das alles steht auf dem Spiel, steht auf der Kippe.
Doch worum zocken wir eigentlich? Wir zocken um den Einfluss auf die HSH-Nordbank, um die Hoffnung später einmal wieder Geld aus dem Institut zu holen. Wir zocken um Macht und Einfluss. Einfluss der Bank mal wieder den Kauf der Buchstaben auf dem Volksparkstadion aufzudrücken, damit der HSV ein bisschen Geld bekommt, beispielsweise.
Dabei brauchen wir kein Institut mit Vermögen in Manhattan, Florida oder den Bahamas. Wir brauchen auch keine Schiffe, die auf der Reede von Schanghai dahin rotten. Eine kleine Investitionsbank zur Förderung der lokalen Wirtschaft, ja die könnten wir gebrauchen. Doch davon hat sich die HSH-Nordbank unter der Aufsicht und durch die Entscheidungen des Senates und der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung weit entfernt.
Es hat Gelegenheiten gegeben, das Zocken zu beenden. Die HSH-Nordbank hätte unter das Dach des Bankenrettungsschirms, den SoFFin gestellt werden können. Das Risiko hätte auf den Bund übertragen werden können. Doch man hat sich dagegen entschieden. Man wollte besser sein als Sachsen, besser als Bayern.
Dabei ist man selbst offensichtlich nicht in der Lage die Bank und ihren Vorstand zu kontrollieren. Man hat sich in die Hände derjenigen begeben, die riskante „Omega-Deals“ zu verantworten haben, in die Hände derjenigen, die sich selbst schon vor der Finanzkrise verzockt haben. Man ist auf ihr Fachwissen angewiesen, doch um die Vorstände so streng zu kontrollieren, wie es nötig wäre fehlt den Finanzministern offensichtlich die Kompetenz.
Ja, so zocken unsere Regierungen um unsere Zukunft, und zwar im Blindflug. Wenn die Bürger wirklich verstehen würden, was dort passiert, dann wären die heutigen Regierungen schon Geschichte.
Ein Abend mir Werner Marnette ist immer eine sehr spannende Angelegenheit, und ich bedanke mich bei den Organisatoren ganz herzlich für die Einladung dazu.
Für diejenigen die mehr zum Thema lesen wollen habe ich hier ein paar Links gesammelt:
Marnette erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung
Marnette bezichtigt Carstensen der Lüge
HSH-Nordbank erwägt Klage gegen Werner Marnette
