Streudienst auf der Veddel
Die Fahrbahnen sind von der Stadtreinigung zu streuen. Vorrangig werden die Busverbindungen freigehalten, danach werden Straßen in einer festgelegten Hierarchie gestreut.
Auf den Fußwegen muss in der Regel der Anlieger streuen. Die SAGA/GWG kommt dieser Pflicht leidlich gut nach. Allerdings gibt es Privateigentümer, die sich um die Streupflicht überhaupt nicht kümmern. Leider kann man kein Bußgeld verhängen.
Ich habe auch schon Hauseigentümer angerufen, und mich beschwert. Manchmal hilft das. Wenn das nicht hilft muss man klagen, wenn man zu Schaden gekommen ist.
Es gibt auch Wege, an denen es keine Anlieger gibt. Da ist der Bezirk “im Rahmen seiner Möglichkeiten” verpflichtet zu streuen. Die Möglichkeiten werden aber mit dem Etat festgelegt, und den bestimmt der Senat und die Bürgerschaft. Leider wird gerade im Bereich des Wegebaus seit Jahren gespart, ja kaputtgespart. Immer wieder weisen wir Bezirksabgeordneten die Wegewarte auf Mängel hin, und immer öfter bekommen wir unbefriedigende Antworten wie diese:
“Wir haben eine Unzahl von gefährlichen Schadstellen, aber keine Mittel sie zu reparieren. Wenn uns der Regionalausschuss sagt, was wir machen sollen, sagt er uns dann auch was wir liegen lassen sollen?”
Solche Aussagen kann ich gut verstehen, aber auch wir sind fast machtlos den sogenannten “Einsparungen” des Senates ausgesetzt. Gerade in diesen Wochen reden wir wieder über Etatkürzungen.
Immerhin hat die Stadtreinigung in der letzten Woche den Auftrag erhalten, die Bezirke beim Streuen zu unterstützen. Nach neuen Schneefällen war die Stadtreinigung dann aber wieder mit ihrer eigenen Aufgabe gefordert.
Für Radwege gibt es nach dem Wegereinigungsgesetz der Stadt überhaupt keine Räumpflicht. Besonders absurd: Wo die Fahradwegebenutzungspflicht gilt, bekommt man ein Bußgeld von der Polizei für das Fahren auf der Fahrbahn sogar dann, wenn der Radweg unbenutzbar ist.
Nur in wichtigen Fällen weise ich die Stadtreinigung und das Bezirksamt auf Gefahrenstellen hin. Der Ausgang zum Bahnhof Veddel ist solch ein Fall. Die Fläche ist wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Stadtteil unverzichtbar, und gerade auf dem abschüssigen Weg und auf der Treppe zum Vorplatz ist es besonders gefährlich. Heute bekam ich vom “Entsorgungsleiter Süd” auf meine Anfrage folgende Antwort:
Hallo Herr Lübke,
für die erwähnten Flächen ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte zuständig.
Die Stadtreinigung hat als originäre Aufgabe den Winterdienst auf Hauptverkehrsstraßen und auf Fußgängerüberwegen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ich höre mir jede Beschwerde gut an, habe aber selbst keine Möglichkeit die Zustände abzustellen. Da helfen nur noch eindeutige politische Entscheidungen. Heute tagt eine Krisenrunde der Bezirksamtsleiter bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das hilft den überforderten Räumdiensten am Ende wohl wenig.
Eines ist klar: Die Bezirksversammlung wird tun was sie kann. aber die Entscheidungen mehr Geld für den Winterdienst bereitzustellen müssen von der Regierung kommen. Der Bürgermeister ist gefragt. Wie heißt es so schön: Der Fisch stinkt vom Kopfe her!
Nachtrag: Wenn man Präsident der Bürgerschaft ist, genießt man Sonderrechte! (Hamburger Morgenpost)
Danke, dass Du mal eine “Gegendarstellung” aus Sicht eines Bezirksabgeordneten schreibst, denn die Situation ist für die Bürger in Hamburg recht undurchsichtig.
Ich bin nur froh, dass alle so tolerant miteinander umgehen und Rücksicht auf einander nehmen. So wurde der Postbote, den ich heute auf seinem Fahrrad über die Straße juckeln sah, von keinem Autofahrer angehupt, sondern von allen mit ausreichendem Sicherheitsabstand in aller Seelen Ruhe umfahren.
Der Radweg war mehr als unbefahrbar, denn dort lag auf der Eisdecke noch eine festgefrorene Schneedecke.
Ich selbst bin schon immer froh unbeschadet zur Arbeit und wieder nach Hause zu kommen und als es heute im Radio hieß, Hamburgs Winterdienst würde streiken, dachte ich mir nur: “merkt doch eh’ keiner”.
Mit dem Räumen der Straßen bin ich durchaus zufrieden und dass die kleinen Straßen nicht geräumt werden ist verzeihlich. Aber die Gehwege sind eine Katastrophe und das nach WOCHEN nun erstmal ein “Krisengipfel” abgehalten wird statt endlich einfach Kies auf die Gehwege zu streuen finde ich unpassend.
Ich bezweifle, dass dieses Treffen die Situation verbessert und würde darauf wetten, dass das Winterwetter einfach nur ausgesessen wird.
Denn das ist ja das schöne daran: früher oder später erledigt sich das Problem von selbst.
Sofortmaßnahmen für sicherere Gehwege
Ergebnisse der Besprechung mit den Bezirksamtsleitern
Im Rahmen der heutigen Besprechung unter anderem mit den Bezirksamtsleitern zum Winterdienst in Hamburg in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wurden mehrere Sofortmaßnahmen vereinbart. Ziel ist es, insbesondere auf den Gehwegen, in Kreuzungsbereichen und an Haltestellen sofort eine Verbesserung zu erreichen.
Als Sofortmaßnahmen wurden vereinbart:
· Die Stadtreinigung wird sofort etwa 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den zusätzlichen Winterdienst zur Verfügung stellen.
· Die Stadtreinigung Hamburg wird umgehend fünf regionale Koordinationsstellen einrichten, die in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern und der Hochbahn den Einsatz dieser Mitarbeiter der Stadtreinigung steuern.
· Bei zusätzlichem Schneefall wird das Personal um weitere rund 200 Personen aufgestockt, um den Räumdienst auf den Straßen weiter zu gewährleisten. Hierzu werden u.a. Mitarbeiter von Hamburg Wasser hinzugezogen.
· Ab morgen früh (09.02., 07:00 Uhr) wird die Stadtreinigung Hamburg eine Hotline schalten. Unter Telefon: 040 25 76 13 13 können dann Anwohnerinnen und Anwohner nicht gestreute öffentliche Flächen melden.
Aufgefordert sind jedoch auch die Anlieger, vor ihren Gebäuden der Streupflicht nachzukommen. Um dies zu erleichtern wird die Stadtreinigung weiter Streugut zur Verfügung stellen.
· An fünf Recyclinghöfen wird bereits kostenlos Splitt und Sand zur Verfügung gestellt. Dies wird schnellst möglich auf zehn Recyclinghöfe erweitert.
· In Absprache mit den Bezirksämtern wird umgehend an bis zu 50 weiteren öffentlichen Plätzen Streugut für die Anwohner kostenlos zur Verfügung gestellt.
Die Standorte werden in den Koordinationsstellen entschieden und von der Stadtreinigung bekannt gegeben.
· Sollten Anlieger mit Zuständigkeit für größere Gehwegflächen, zum Beispiel Wohnungsunternehmen, ihren Pflichten zum Räumen nicht nachkommen, werden kostenpflichtige Ersatzvornahmen erwogen.
Um mit dieser konzertierten Aktion bestmöglichen Erfolg zu haben und auf den Hamburger Straßen und Gehwegen eine spürbare Verbesserungen zu erzielen, ist der gemeinschaftliche Einsatz aller gefragt.