Der Senat überfährt auf der Hafenquerspange die Bezirkspolitik

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

So führt man die Beteiligung der Bezirkspolitik ad absurdum. Weniger als ein Tag wurde den Bezirksversammlungen Harburg und Hamburg-Mitte eingeräumt, eine Stellungnahme zu einer Senatsdrucksache zum wichtigen Linienbestimmungsverfahren der Hafenquerspange zu formulieren und abzugeben. Die Mitglieder der Bezirksversammlungen arbeiten nicht hauptberuflich in der Politik. Drucksachen müssen meist nach Feierabend bearbeitet werden, man muss sich beraten. Schließlich tagt der zuständige Hauptausschuss ein mal monatlich.
Das ist natürlich auch in der mit dieser Angelegenheit befassten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bekannt. Der Vorgang kann daher als absichtliches Überfahren der Bezirkspolitik gesehen werden.

Offensichtlich will man die Entscheidung eine neue Autobahn durch Wilhelmsburg zu bauen möglichst rasch durchpauken. Die regelmäßigen Proteste des letzten Jahres gegen die Verkehrsplanungen zerren sichtlich an den Nerven der Verantwortlichen.

Der Senat verspricht sich die sogenannte Hafenquerspange, eine ausgewachsene Autobahn, im Süden Wilhelmsburgs billiger bauen zu können als parallel zur Köhlbrandbrücke. Dafür wäre eine neue Hochbrücke über die Süderelbe erforderlich. Allerdings hat eine solche Trassenführung auch gewaltige Nachteile:

  • In Kirchdorf muss die Autobahn in einen Tunnel verlegt werden.
    Die Anwohner befürchten, das zahlreiche Einfamilienhäuser abgerissen werden müssten.
  • Das entstehende Autobahndreieck in Kirchdorf wäre in der Nähe der Wohnbebauung und Teilweise auf dem Gelände des Kinderbauernhofes.
  • Die Südspange bindet den Hafen nicht ein. Schwerlastverkehre von den Terminals würden weiter Wohnortnah durch das Reiherstiegviertel, die Harburger Chaussee und über die Veddel geleitet werden.
  • Die Südspange leitet den über die neue A 26 aus Richtung Stade kommenden Verkehr über die gesamte Elbinsel Wilhelmsburg, anstatt ihn über die A7 und die Köhlbrandbrücke abzuleiten.
  • Die Südspange hat nur noch einen geringen oder gar keinen entlastenden Effekt auf die Straßen in der Innenstadt.
  • Der ganze Vorgang wäre nicht öffentlich geworden, wenn sich nicht die CDU Harburg lautstark über den Vorgang in den Medien beschwert hätte. Denn eine Voraussetzung der Beteiligung ist die Vertraulichkeit der Drucksachen. Anders wären Stellungnahmen zu internen Beratungen des Senates nicht denkbar. Wir hätten uns über den Vorgang wohl geärgert, und die Art und Weise des Umgangs mit uns wieder einmal in vertraulicher Sitzung moniert. Der Öffentlichkeit hätten wir nichts sagen dürfen. So aber bin ich zum ersten mal froh über das Temperament der Harburger CDU-Chefs. Der nannte die kurze Fristsetzung der Senatsdrucksache auf NDR 90,3 “auf jeden Fall rechtswidrig.”

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