Der Lenkungsausschuss der neu gegründeten Klagegemeinschaft
Der Plan die Wilhelmsburger Reichsstraße bis zum Beginn der Internationalen Gartenschau 2015 an die Bahnstrecke zu verlegen war schon immer sehr ambitioniert. Jetzt hat sich unter überraschend starker Beteiligung eine Klagegemeinschaft “Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg” gegründet, die erwarten lässt, das sich die notwendigen Genehmigungsverfahren für die Straßenbauten auf Jahre hinaus verzögern werden. Mit einer Verlegung der Reichstraße bis zum Beginn der Internationalen Gartenschau ist nicht mehr zu rechnen.
Mit einem sogenannten Beteiligungsverfahren hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) versucht, in Wilhelmsburg eine breite Zustimmung zur Verlegung der Reichsstraße zu sichern. Die Vorbereitungen für Verlegung als autobahnartige Bundesstraße und das Einleiten des Linienbestimmungsverfahrens für die Südtrasse der Hafenquerspange (HQS), einer neuen Ost-West-Autobahn durch Wilhelmsburg haben das Vertrauen in die Senatspolitik jedoch grundlegend erschüttert.
Mehr als 150 Wilhelmsburger waren an Donnerstag dabei als im Gasthaus Sohre die Klagegemeinschaft gegründet wurde. Die Zahl der Gesellschafter ist nach Angaben der Gründer bereits doppelt so hoch wie für die anstehenden rechtlichen Schritte erforderlich.
Einstimmig wurden Liesel Amelingmeyer, Dietmar Bogdan, Peter Busch, Jochen Klein, Melanie Klein, Jens Matysik und Hartmut Sauer in den Lenkungsausschuss gewählt.
In einer Pressemitteilung erklären die Initatoren:
Die Klagegemeinschaft ist ins Leben gerufen worden, um solidarisch gegen die Verkehrsplanungen des Hamburger Senates vorzugehen. Die Gesellschafter haben durch das misslungene BSU Beteiligungsverfahren im Sommer 2009 den Glauben an die Versprechungen der Senatorin Hajduk verloren. Der Ausbau und die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahn und damit unmittelbar an die Kirchdorfer Wohngebiete sowie die sog. „Hafenquerspange“ als Verlängerung der A26 quer durch den Stadtteil sollen verhindert werden.
Die Rechte der betroffenen Bewohner sollen gewahrt und für bestmöglichen Lärmschutz und Entschädigungen gesorgt werden.
Dieser Abend zeige, dass die Bewohner des Hamburger Südens sich nicht alles gefallen lassen und dass eine Klagegemeinschaft für jeden Betroffenen die Chance ist, seine Rechte geltend zu machen und Solidarität zu zeigen.
Mitinitiator Jochen Klein zeigte sich beeindruckt von der unerwarteten hohen Beteiligung an der Gründungsversammlung. Keiner der Stühle im großen Saal im Gasthaus Sohre blieb unbesetzt.
Nach einer lebhaften und engagierte Debatte der Gesellschafter aus Georgswerder, Moorwerder, Kirchdorf, dem Wilhelmsburger Westen und aus Moorburg kam es in einer zweieinhalbstündigen Versammlung zur Konstitution der Klagegemeinschaft.
Der schwarz-grüne Senat ist in den Verkehrsplanungen bisher nicht von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielsetzungen abgewichen. Wegen der Unfähigkeit der BSU in einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen stehen die Zeichen in der Verkehrsdebatte weiterhin auf Sturm.
Ich finde es schade, dass so die dringend notwendige Entwicklung eines brachliegenden Stadtteiles in einen lebenswerten Stadtteil durch einige wenige torpediert wird. Was spricht dagegen, eine Straße direkt hin zu einer Eisenbahnlinie und weg von den zum Bewohnen geeigneten Flächen zu legen? Was ist das konkrete Interesse der Kläger? Das ist schwierig zu verstehen.
@mamamomo### Schauen sie sich den kleinen Park in der Mengestrasse an. Es war eine Oase der Ruhe! Nun ist er eine Betonwüste. Und so geht es auf der ganzen Insel zu. Alles wird ruiniert! Alles wird in seiner Ruhe gestört.Häuser sollen abgerissen werden, darunter auch unseres, Menschen dadurch aus ihren Quartier vertrieben! Kaum einer will hier diese Störung. Politiker haben mit ihrer Bauwut und Gestaltunggszwang nur Schaden angerichtet. Schluss mit der Inselvergewaltigung!!! Hurra das es noch Bürger gibt die sich nichts gefallen lassen in diesen degenerierten Lande!