Der Lenkungsausschuss der neu gegründeten Klagegemeinschaft Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg

Der Lenkungsausschuss der neu gegründeten Klagegemeinschaft

Der Plan die Wilhelmsburger Reichsstraße bis zum Beginn der Internationalen Gartenschau 2015 an die Bahnstrecke zu verlegen war schon immer sehr ambitioniert. Jetzt hat sich unter überraschend starker Beteiligung eine Klagegemeinschaft “Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg” gegründet, die erwarten lässt, das sich die notwendigen Genehmigungsverfahren für die Straßenbauten auf Jahre hinaus verzögern werden. Mit einer Verlegung der Reichstraße bis zum Beginn der Internationalen Gartenschau ist nicht mehr zu rechnen.

Mit einem sogenannten Beteiligungsverfahren hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) versucht, in Wilhelmsburg eine breite Zustimmung zur Verlegung der Reichsstraße zu sichern. Die Vorbereitungen für Verlegung als autobahnartige Bundesstraße und das Einleiten des Linienbestimmungsverfahrens für die Südtrasse der Hafenquerspange (HQS), einer neuen Ost-West-Autobahn durch Wilhelmsburg haben das Vertrauen in die Senatspolitik jedoch grundlegend erschüttert.

Mehr als 150 Wilhelmsburger waren an Donnerstag dabei als im Gasthaus Sohre die Klagegemeinschaft gegründet wurde. Die Zahl der Gesellschafter ist nach Angaben der Gründer bereits doppelt so hoch wie für die anstehenden rechtlichen Schritte erforderlich.

Einstimmig wurden Liesel Amelingmeyer, Dietmar Bogdan, Peter Busch, Jochen Klein, Melanie Klein, Jens Matysik und Hartmut Sauer in den Lenkungsausschuss gewählt.

In einer Pressemitteilung erklären die Initatoren:

Die Klagegemeinschaft ist ins Leben gerufen worden, um solidarisch gegen die Verkehrsplanungen des Hamburger Senates vorzugehen. Die Gesellschafter haben durch das misslungene BSU Beteiligungsverfahren im Sommer 2009 den Glauben an die Versprechungen der Senatorin Hajduk verloren. Der Ausbau und die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahn und damit unmittelbar an die Kirchdorfer Wohngebiete sowie die sog. „Hafenquerspange“ als Verlängerung der A26 quer durch den Stadtteil sollen verhindert werden.

Die Rechte der betroffenen Bewohner sollen gewahrt und für bestmöglichen Lärmschutz und Entschädigungen gesorgt werden.

Dieser Abend zeige, dass die Bewohner des Hamburger Südens sich nicht alles gefallen lassen und dass eine Klagegemeinschaft für jeden Betroffenen die Chance ist, seine Rechte geltend zu machen und Solidarität zu zeigen.

Mitinitiator Jochen Klein zeigte sich beeindruckt von der unerwarteten hohen Beteiligung an der Gründungsversammlung. Keiner der Stühle im großen Saal im Gasthaus Sohre blieb unbesetzt.

Nach einer lebhaften und engagierte Debatte der Gesellschafter aus Georgswerder, Moorwerder, Kirchdorf, dem Wilhelmsburger Westen und aus Moorburg kam es in einer zweieinhalbstündigen Versammlung zur Konstitution der Klagegemeinschaft.

Der schwarz-grüne Senat  ist in den Verkehrsplanungen bisher nicht von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielsetzungen abgewichen. Wegen der  Unfähigkeit der BSU in einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen stehen die Zeichen in der Verkehrsdebatte weiterhin auf Sturm.

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2 Antworten zu “Das war es dann wohl mit der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße”
  1. [...] werden könnte, und sind gewillt sich auf einen langen rechtsstreit einzulassen um damit den umbau bis ins unendliche zu verzögern.°°°der bahnhof barmbek soll nun endlich mal umgebaut werden. ein [...]

  2. [...] “Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg” versucht die Verlegung zu verhindern. Mehr dazu im Blog von Klaus [...]

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