Diese Kennzeichen sind auf den Elbinseln oft zu sehen
Das ist übrigens kein Hamburger Problem. Ich habe schon von Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet gehört, das sie entsprechende Anzeichen in ihrer Heimat ebenfalls beobachten können. Auch andere Nationalitäten werden in diesem Sumpf aus Arbeitsverleihern und Subunternehmern ausgenutzt, etwa Polen oder auch Türken.
Harte Fakten werde ich in diesen Eintrag nicht nennen können, obwohl mir auch Namen wirklich renommierter Hamburger Firmen bekannt sind. Ich bin weder Polizist noch investigativer Journalist, und will es auch nicht sein. Es sind nur meine Schlüsse, die ich aus eigenen Beobachtungen und aus Gesprächen ziehe. Ich will die Sachverhalte eher im Ungefähren beschreiben. Mancher mag behaupten ich würde Gerüchte verbreiten, es gibt aber genügend Hinweise die meine Thesen stützen.
7,50 Euro Mindestlohn fordern die Gewerkschaften und die SPD. Für Menschen in einem Arbeitsverhältnis wohlgemerkt. Mit Sozialversicherung, also Renten- Arbeitslosen- Kranken und Pflegeversicherung. Außerdem mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub. Die Bruttokosten für so einen Stundenlohn steigen da schnell auf über 10 Euro, und das ist beileibe keine üppiges Gehalt.
Ich weiß von einigen Firmen, die ihren Leuten aber nur 6 oder sogar nur 5 Euro pro Stunde bezahlen. Auf Rechnung wohlgemerkt, ohne die ganzen sozialen Sicherungssysteme. Heute hörte ich sogar etwas von 4,80 Euro und es soll Angestellte geben, die für unter 4 Euro arbeiten.
Das diese Rechnungen dann auch bezahlt werden, ist ebenfalls nicht gesichert, oft genug bleiben sie offen. Konkursausfallgeld gibt es nicht.
Selbständig oder Gewerbetreibende sind Menschen im Sinne des Sozialversicherungsrechtes wenn sie frei am Markt auftreten, ihren Arbeitsplatz selbst bestimmen können. Wenn sie frei sind zu bestimmen wie sie ihre Arbeit zu erledigen haben. Menschen die am Fließband sitzen, oder in einer Produktionshalle eines Betriebes können nach dieser Definition nicht selbständig sein. Wenn sie als solche geführt werden reden wir von “Scheinselbständigkeit”, ein Zustand in dem oft wehrlose Arbeitnehmer von ihren Auftraggebern gedrängt werden. Scheinselbständigkeit ist eine Straftat, weil es nichts weiter ist als die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Und das zu Stundensätzen die nach Deutschen Gesetzen wohl als sittenwidrig anzusehen wären, wenn es denn wenigsten Löhne wären. Das wird von den Opfern dieser Praxis wohl nur deswegen akzeptiert, weil die Kaufkraft im osteuropäischen Ausland wesentlich geringer ist als in Deutschland. Während zwischen Flensburg und Garmisch das durchschnittliche Einkommen 105% vom EU-Durchschnitt beträgt, liegt es in Bulgarien bei etwa 33%.
Von einigen der osteuropäischen Zuwanderer wusste ich bereits, das sie von einer renommierten Logistikfirma an eine ebenso renommierte Fabrik für das Fließband ausgeliehen werden. Unsere Logistikfirma beschäftigt die Zuwanderer aber nicht selbst, sondern gibt den Auftrag an einen Subunternehmer weiter. Dieser beauftragt ebenfalls wieder einen Subunternehmer, der das Personal heranschafft. So entsteht ein Geflecht, in denen sich die großen Spieler der Verantwortung entledigen.
Letztes Jahr gab es auf der Werft von Blohm & Voss eine Großrazzia. Darüber berichteten zum Beispiel die Bild, Die Welt und der NDR.
Die Staatsanwaltschaft sei durch einen tödlichen Arbeitsunfall aus dem Jahr 2008 auf ein Geflecht von Subunternehmen aufmerksam geworden und habe daraufhin Ermittlungen aufgenommen, hieß es. Nach den damaligen Erkenntnissen hatten die Subunternehmen Arbeiter aus Osteuropa als scheinbar Selbstständige bei Korrosionsschutzarbeiten eingesetzt und keine Beiträge zur Sozialversicherung für sie abgeführt. Insgesamt wurden 37 Firmengebäude und Wohnungen in Hamburg und Umgebung durchsucht.
Gegen Blohm & Voss haben sich die Verfahren nicht gerichtet, und ein Firmensprecher teilte mit, das Unternehmen werde die Ermittlungen nach Kräften unterstützen.
Vor drei Tagen hatte ich ein interessantes Gespräch mit einem Unternehmer, der mir sagte er sei vor diesen Verhältnissen geflüchtet. In Belgien müsse jeder Subunternehmer gemeldet werden. Die Subunternehmer müssten nachweisen, wie sie die Aufträge erledigten. Erst dann würde ihnen ein amtliches Attest ausgestellt, das den Generalunternehmer berechtigt Rechnungen der Subunternehmer zu begleichen. Ohne das Attest müssten erhebliche Zahlungen an die Sozialversicherung und das Finanzamt abgeführt werden. Ausländische Unternehmen würden in Belgien noch einmal gesondert geprüft, indem man ihre Angaben im Herkunftsland überprüft. Nach der Auskunft meines Gesprächspartners gibt es in Belgien auf dem Bau keine Schwarzarbeit mehr. Nur deshalb könne er dort ein ehrliches Geschäft betreiben.
Für die Umsatzsteuer hat man ein solches System auch in einigen Branchen in Deutschland eingeführt. Es ist aber scheinbar zu begrenzt, um ein durchschlagendes Ergebnis zu erzielen. Während es auf dem Bau aber unangekündigte Kontrollen gibt, werden die Industriebetriebe kaum behelligt. Hier blüht das Geschäft der sogenannten Dienstleister, und nicht alle sind lupenrein.
Opfer dieser Praktiken sind zunächst einmal die zugewanderten Arbeiter selbst, denen eine anständige Entlohnung und der notwendige Sozialversicherungsschutz vorenthalten wird.
Opfer sind aber auch die Arbeitnehmer, deren Lohnkosten eingespart werden. Schließlich werden auch die ehrlichen Unternehmen bestraft, die ihre Leute ordentlich bezahlen und versichern. Wie sollen sie gegen die schwarzen Schafe bestehen?
Von den Praktiken profitieren nicht nur die zwielichtigen Unternehmen, sondern auch die großen Betriebe, die dadurch ihre Kosten drücken. Die smarten Manager, die “rationeller” produzieren tragen auch keinen Schaden davon, solange es ihnen gelingt die juristische Verantwortung für ungesetzliche Zustände bei irgendwelchen Subunternehmern zu parken. Es ist aber auch wahr, das wir alle durch günstige Preise in den Supermarktregalen profitieren. Der Lebensmittelmarkt in Deutschland gehört zu den härtesten. Die Möglichkeiten Kosten zu reduzieren werden nicht nur auf den Rücken der Angestellten in manchen Discounterfillialen ausgetragen.
Die Bemühungen diesen Sumpf trocken zulegen sind offensichtlich nicht genügend ausgeprägt. Das Thema geht auch weit über das hinaus, was man als Lokalpolitiker tatsächlich bewegen kann. Vielleicht gibt es ja Menschen in den Behörden, die tätig werden wollen. Oder die Presse kümmert sich mehr um dieses Thema. Die Gewerkschaften könnten auch tätig werden.
Schließlich ist es ein Thema, das innerhalb der Parteien diskutiert werden sollte. Wenn es hier ein paar Mitstreiter geben sollte wäre ich nicht unglücklich.
