Bezirksamt
Der Plan das Bezirksamt in die Hafencity zu verlegen setzte eine Reihe von Diskussionen in Gang. Die schwerwiegendste dabei: Statt 8 Euro pro Quadratmeter an die stadteigene Sprikenhof AG zu zahlen, müsste das Bezirksamt 15 Euro pro Quadratmeter an einen privaten Investor berappen. Das wären dann schlappe drei Millionen Euro Mietkostensteigerung pro Jahr. Die Stadt muss schon ein großes objektives Interesse an der Bebauung des fraglichen Grundstückes in der Hafencity haben, damit ein solches Geschäft überhaupt vertretbar ist. Wie dieses Interesse ausgesehen hat, wurde mir jedenfalls bis heute nicht erklärt.
Außerdem gibt es an ein neues Gebäude für das Bezirksamt eine Reihe von Anforderungen. Schließlich sind gerade die Bezirke mit Aufgaben betraut, die viel Kontakt mit den Bürgern erfordern. Dafür muss es ein ordentliches Kundenzentrum geben, möglichst gut erreichbar und auch für Rollstuhlfahrer zu befahren. Und neben genügend Büroraum für die Mitarbeiter muss noch ein Saal für die Bezirksversammlung gefunden werden.
Um die notwendigen Voraussetzungen für das Bezirksamt zu schaffen, sind viele Umplanungen und Diskussionen erforderlich gewesen. Dafür mussten die Steuerzahler viele Arbeitsstunden der Bezirksamtsmitarbeiter bezahlen, ganz abgesehen von der vergeudeten Zeit der Bezirksabgeordneten. Die Planungen waren bereits abgeschlossen, und im Abendblatt wird er Fraktionsvorsitzende der Mitte-CDU zitiert, der sich bereits die neuen Fraktionsräume angesehen hat.
Die SPD Fraktion Hamburg-Mitte lehnt Umzug in die Gebäude der Wirtschaftsbehörde ab. Wir fordern Klarheit von Seiten des Senats über den Umzug des Bezirksamtes. „Es war mühsam genug, die Planungen auf die Bedürfnisse eines Bezirksamtes mit sehr viel Publikumsverkehr abzustimmen. Nun soll dort eine Behörde einziehen, die praktisch keinen Publikumsverkehr hat,“ sagt unser Fraktionsvorsitzender Hansjörg Schmidt.
Währenddessen will man dem Bezirksamt das stark sanierungsbedürftige Gebäude der Wirtschaftsbehörde andienen. Ein Gebäude verwinkelt, ohne U- oder S-Bahn-Zugang und für den Publikumsverkehr abgelegen. Außerdem werden die Kosten erneut steigen, da durch die neuen Pläne zwei Umzüge statt einem erforderlich werden. Für uns dies ein weiterer Beweis für die Abgehobenheit des Senats.
Auch dass die Mitarbeiter des Bezirksamtes über die Vorgänge aus der Zeitung erfahren, macht deutlich, dass dieser Senat sich nicht nur von den Bürgern entfremdet hat, sondern mit den eigenen Mitarbeitern wie mit Möbelstücke umgehe, die man hin- und herschieben kann.
Hansjörg Schmidt wirft Wirtschaftssenator Gedaschko vor: „Wohl aus persönlicher Eitelkeit” in die repräsentative Hafencity umziehen zu wollen:
Die Belange der Bürgerinnen und Bürger sind ihm völlig egal. Die Sanierung und der Umbau des herunter gekommenen Gebäudes der Wirtschaftsbehörde dürften sehr teuer werden. Dann sollten lieber die alten Pläne eines Neubaus für das Bezirksamt am Hauptbahnhof wiederbelebt werden. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollten persönliche Befindlichkeiten zurückgestellt werden.“
Die SPD Bezirksfraktion will nun Klarheit schaffen und hat dafür eine Anfrage an den Senat gestellt. Auf geht´s in die nächste Runde. Vielleicht kommt das Bezirksamt zu Schluss noch im neuen Gebäude der BSU oder auf dem Kleinen Grasbrook unter. Bei diesem Senat ist nichts unmöglich!
