Archiv für die Kategorie: “Antrag”
 Baustelle (Quelle: Joachim S. Müller via Flickr cc) Die Internationale Bauausstellung (IBA) und der viel beschworene “Sprung über die Elbe” bringen Geld in Form von Bautätigkeiten auf die Elbinseln. Davon sollen auch die lokalen Handwerksbetriebe profitieren, und dafür gibt es die Initative “Elbinselhandwerk”. Die Bezirksversammlung stellt für eine Verlängerung dieser Initative zusätzliche Mittel bereit. Zur Finanzierung der Mietkosten im dritten Projektjahr werden Mittel in Höhe von 11.250 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung gestellt, wenn sich auch die übrigen Akteure an der weiteren Finanzierung beteiligen.
Seit April 2009 ist das “Beratungsteam Elbinselhandwerk” der Handwerkskammer Hamburg auf der Elbinsel tätig. Gefördert über den Europäischen Sozialfonds sollen Betriebe aus dem Bau- und Ausbaugewerbe gezielt an den Stadtentwicklungsprozess herangeführt werden. Hierfür ist im April 2009 ein Projektbüro im Reiherstiegsviertel eingerichtet worden.
Eine vor Ort mit Unterstützung der HafenCity Universität (Departement Stadtplanung – Institut für Stadt- und Regionalsoziologie) durchgeführte Analyse des Handwerksmilieus hat bestätigt, dass insbesondere Kleinbetriebe Unterstützung benötigen, um sich den strukturellen Veränderungen in der Bauwirtschaft zu stellen und über die Entwicklungspfade „Weiterbildung/Qualifizierung“ und „Kooperation“ neue Dienstleistungen zu erschließen. Bisher profitieren nur die bereits dynamisch agierenden Betriebe vom Stadtentwicklungsprozess und richten sich gezielt auf die von Bauausstellung, Gartenschau, Wohnungswirtschaft sowie Hafen- und Logistikwirtschaft erzeugten Aufträge aus. Ein besonderer Fokus wird zudem auf die von migrantischen Inhabern geführten Betriebe gelegt.
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Schlagwörter: Bezirksversammlung, IBA/IGS, Veddel, Wilhelmsburg, Wirtschaft
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 Sporthalle Rotenhäuser Str.
Die CDU-Geführten Senatsbehörden verweigern den ehrenamtlichen Helfern der Deichwacht Wilhelmsburg die Finanzierung der notwendigen Erschließung ihrer neuen Unterkunft. Als wenn diese Tatsache nicht schon ein Skandal für sich wäre, verbreitete die CDU Wilhelmsburg in Form ihres Bürgerschaftsabgeordneten am Montagabend in einer Pressemitteilung auch noch die Falschmeldung, die jetzige Unterkunft der Deichwacht an der Rotenhäuser Straße werde bereits im Juli abgerissen.
Doch betrachten wir die Ereignisse einmal chronologisch:
Seit einiger Zeit ist das Schicksal der alten Turnhalle an der Rotenhäuser Straße ungewiss. Zunächst hieß es, die der Schulbehörde gehörende Halle falle dem Ausbau der Rathauswettern zu einem schiffbaren Kanal zum Opfer. Das war Anlass über einen Umzug der hier untergebrachten Deichwacht Wilhelmsburg nachzudenken. Nach einigem Hin- und her entschied man im Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Unterkunft der Mannschaften auf dem Gelände des Sandsacklagers der Deichwacht in der Nähe des Finkenrieds unterzubringen. Die Finanzierung der hierfür benötigten Bauten durch den Bezirk wurde sichergestellt. Diese mit der Deichwacht abgestimmte Lösung hat nur einen Haken: Für die Gebäude benötigt man eine Erschließung. Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser muss hergestellt werden, außerdem muss das Abwasser ans Siel angeschlossen werden. Die Kosten dieser Arbeiten wurden mit 120.000 € veranschlagt. Eine Summe, die vom Senat aufzubringen ist.
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Schlagwörter: Bezirksversammlung, Senat, Wilhelmsburg
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 Zollzaun
Das der Zollzaun am Spreehafen verschwinden soll, ist eine Forderung die schon im Weißbuch für Wilhelmsburg im Jahre 2002 erhoben wurde. Das der Zaun nach Aufhebung des Freihafens am 1. Januar 2013 überflüssig wird, war schon bekannt. Aber bereits in diesem Jahr, vielleicht schon im Sommer, wird es zwei neue Schlupftore für Fußgänger und Radfahrer geben. Darauf haben sich vorgestern die IBA-Hamburg und die Zollverwaltung geeinigt.
Das hat die IBA am Donnerstag während der Projektgespräche “Veddel und Spreehafen” bekanntgegeben. Die Durchgänge sollen in der Nähe des Veddeler Bahnhofs und ungefähr auf der Höhe des Reiherstieges in den Zaun geschnitten werden.
Die Entwicklung ist ein Erfolg lang anhaltender Bemühungen zahlreicher Akteure, auch der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte die immer wieder auch von mir eingebrachte Anträge beschlossen hat. Das Spreehaafenfest ist zum jährlich wiederkehrenden Symbol des Ringens geworden. Durch die Öffnung des Zollzaunes bekommen die Wilhelmsburger und die Bewohner der Harburger Chaussee endlich einen Zugang zum Spreehafen, der einen attraktiven Spazierweg erschließt.
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Schlagwörter: Bezirksversammlung, Hafen, IBA/IGS, Kleiner Grasbrook, Veddel, Wilhelmsburg
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Auf Initiative der SPD hat der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel gefordert, dass die kultige Fischgaststätte auf der Veddel unter Denkmalschutz gestellt wird. Gegen den Antrag hat die CDU gestimmt. Jetzt wird das Denkmalschutzverfahren von der Kulturbehörde und dem Bezirksamt weiter betrieben.
In der Tunnelstraße befindet sich auf dem Gelände der Hamburg Port Authority (HPA) die kultige Veddeler Fischgaststätte. Das Restaurant existiert seit 1931. Nach der Zerstörung durch Bombenangriffe im Sommer 1943 wurde der einstöckige Teil des Gebäudes, der heute den Gastraum beinhaltet, noch im gleichen Jahr errichtet. Der zweistöckige Teil des Gebäudes, und dem sich die Küchen, Lager und Toiletten befindet, wurde 1946 gebaut.
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Schlagwörter: Bezirksversammlung, Hamburg, Veddel
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 Eurokai am Waltershofer Hafen
Der Senat hat die lang erwartete Entscheidung gefällt. Der Freihafen wird erheblich verkleinert. Das ist eine große Chance, sie hat nur einen Pferdefuß.
Versprechen sich die Verantwortlichen doch von der Aufhebung der Zollgrenzen, und der damit zukünftig überflüssigen Zollkontrollen, doch einen flüssigeren Verkehrsfluss im Hafen. Der Stau auf der Köhlbrandbrücke dürfte in Zukunft wesentlich seltener vorkommen, vorausgesetzt die Kreuzungen leiten den Verkehrsansturm schnell genug ab. Denn laut “Welt” rechnet die Hamburg Port Authority (HPA) allein durch die Aufhebung der Zollgrenzen mit einem 10% höheren Verkehrsaufkommen.
Es gibt allerdings ein weiteres Problem, das noch nicht geklärt ist. Die Aufhebung der Zollkontrollen öffnet zwei Durchfahrten, die bisher in den Nachtstunden und an Wochenenden für den Verkehr gesperrt waren.
Das bedeutet zusätzlichen Verkehrslärm in den besonders empfindlichen Zeiten für die in den umliegenden Stadtteilen lebenden Bevölkerung. Ungeklärt ist auch die Frage, ob die ehemalige Zufahrt Veddeler Damm wieder geöffnet wird.
Doch damit nicht genug. In Zukunft wird die zollrechtliche Abfertigung der Importwaren direkt an den Terminals erfolgen. Das eröffnet für die Speditionen die Möglichkeit, den Hafen vierundzwanzig Stunden am Tag zu verlassen. Eine weitere Zunahme des Frachtverkehrs in den Wohngebieten auf den Elbinseln wäre die unausweichliche Folge.
Das Problem bereits im Frühjahr erkennend, haben wir einen Antrag durch die Gremien der Bezirksversammlung gebracht, der sich dieses Themas annimmt:
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Schlagwörter: Antrag, Bezirksversammlung, Hafen, Veddel, Verkehr, Wilhelmsburg
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