Ganz oben auf der Peute mit Gabi Dobusch

Im Ringen mit der Hamburg Port Authority (HPA) um den Erhalt der mittlerweile vorläufig unter Denkmalschutz gestellten Peute-Fabrik werden viele Verbündete benötigt. Gestern kam Gabi Dobusch, Sprecherin für Kultur der SPD Bürgerschaftsfraktion zu einem Besichtigungstermin, der uns bis auf das Dach der Fabrik führte.

Sie brachte die Nachricht mit, das inzwischen Konsens bestehe, das die großen Gebäude stehen bleiben sollen.  Allerdings sei weder über die Nutzung noch über den Verbleib der angesiedelten Unternehmen entschieden. Die HPA wolle den Komplex grundsanieren. Das bedeutet Bauarbeiten, die zwei Jahre andauern würden. Und das bedeutet das aus der zahlreichen Mieter an diesem Standort.

Einige Firmen werden sicher neue Flächen finden, aber für Andere wird es sehr eng. Da ist zum Beispiel ein Tonstudio, das immerhin schon EMI, Sony Music und die Fantastischen Vier zu seinen Kunden zählte, und das sich speziell diese Räume akustisch ausgemessen und passgenau eingerichtet hat.

Mit den Kulturthemen Denkmalschutz und Kreativwirtschaft im Gepäck  fuhr Gabi zurück in die Innenstadt, wo Sie das Thema weiter bewegen wird.

Auch in der Bezirksversammlung werden wir aktiv: Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht. Darin fordern wir in zwei klaren aber knappen Punkten:

Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Bezirksversammlung fordert den Erhalt der ehemaligen Gebäude der GEG in der Peutestraße 24 bis 34. Das Gesamtensemble mit den Nebengebäuden ist dauerhaft unter Denkmalschutz zu stellen.
2. Die Wirtschaftsförderung des Bezirkes wird gebeten die Maßnahmen zu befördern, die für den Erhalt der derzeit in den Gebäuden untergebrachten Unternehmen notwendig sind.

Mit bei dem Termin waren übrigens Journalisten von Hamburg 1 und vom Hamburger Abendblatt. Der Fernsehsender hat sich bei der HPA noch einmal nach dem Stand erkundigt, und dort war man noch nicht so weit. Deshalb berichte Hamburg 1 von der Verwirrung auf der Peute. Der Bericht vom Matthias Rebaschus im Hamburger Abendblatt titelt: “SPD will Peute-Ensemble erhalten“

Soul-Kitchen-Halle (Quelle: Soulkitchenhalle.de)

Auf Initiative der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat sich der Hauptausschuss der Bezirksversammlung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Halle erhalten bleiben möge. Die Kündigung soll zurückgenommen werden. Bislang existieren weder Pächter noch Käufer für das Gelände. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nötig, die Halle jetzt anzureißen.

Unsere Wilhelmsburger Bezirksabgeordnete Anja Keuchel sagt dazu:

“Die Halle hat sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht. Das Engagement der Betreiber, ein breites Publikum anzusprechen, ist riesengroß. In Wilhelmsburg ist ein lokaler Kultur-Raum entstanden. Ohne Not sollte sich die Stadt nicht einer solch kreativen Quelle berauben, gerade in einem aufstrebenden Stadtteil wie Wilhelmsburg. Manchmal ist es echt beachtlich, was alles mit Eigeninitiative und Kreativität entstehen kann. Wir als Bezirkspolitik können dieses Engagement nur unterstützen. Das stärkt einen ganzen Stadtteil.

Anja kann sich auch sehr gut eine weitere Nutzung als Kultur- und Veranstaltungsraum vorstellen. Konzerte, Filmvorführungen, Lesungen, Swingabende und vieles mehr finden dort statt.

Und weil es so schön ist hier der Filmtrailer von Soul-Kitchen, in der die Halle schön zu sehen ist:

Bauwagenplatz Zomia

Das der derzeitig genutzte Platz in Wilhelmsburg für eine längerfristige Nutzung durch Wohnen in Wagen ungeeignet ist war von Beginn an klar. Ein entsprechender Antrag der eine Beendigung der Nutzung zum 30.04.2011 vorsah, wurde im Dezember von allen Parteien gemeinsam in den Regionalausschuss eingebracht, einstimmig beschlossen und von der Bezirksversammlung ebenso einstimmig bestätigt. Die Frage der langfristigen Nutzung ist im Wesentlichen unumstritten geblieben, nur die Linkspartei hat ihre Position dazu verändert. Die Piraten teilen diese Ansicht der Linken ebenso, nur sind sie erst seit der Neuwahl in der Bezirksversammlung vertreten.

Doch auch Wilhelmsburger Initiativen, wie zum Beispiel “Baum und Busch” halten die derzeit genutzte Fläche für ungeeignet. Wohlgemerkt sind das Leute die sich grundsätzlich für einen Bauwagenplatz, auch in Wilhelmsburg, aussprechen. Der Vollständigkeit und Fairness wegen zitiere ich zunächst was sie auf ihrer Webseite für sich betonen:

Nichtsdestotrotz haben wir immer gesagt, und das gilt nach wie vor, dass wir uns nicht gegen Bauwagenplätze in Wilhelmsburg oder woanders aussprechen wollen. Dass unser Brief nun als Argumentationshilfe für die Schreiber-Politik herhalten muss, können auch wir nur als mies empfinden, machen aber darauf aufmerksam, dass wir für das strategische Verhalten von PolitikerInnen nicht verantwortlich sind.

Über Zomia aber schreiben sie:

Nun mussten wir leider feststellen, dass der Unterschied zwischen dem, was von Zomia gesagt wird und dem, was tatsächlich geschieht, sehr groß ist. Der Tropfen, der für uns das Fass zum Überlaufen brachte, war die Ankündigung und Durchführung zweitägiger Maifeierlichkeiten inklusive Lifemusik und Tanz auf der schönen Fläche. In einem solchen Primärwald derartige Partys mitten in der Brutzeit zu feiern, ist so ziemlich das Schlechteste, was man tun kann. Es stört die Vögel bei der Brut massiv.
…
Die Fläche wird von Zomia systematisch ökologisch entwertet. Der Ausgleich, der bei Bebauung für solch eine entwertete Fläche zu leisten wäre, würde viel geringer ausfallen, als dies vorher der Fall gewesen wäre. Danke dafür!

In den Kommentaren zur Webseite assistiert “jvp” dieser Ansicht und schreibt:

also nochmal: wenn dieses gebiet tatsächlich industrialisiert (oder aktueller für wohnungsbau verwendet) werden sollte, macht es für den öko-ausgleich einen unterschied, ob es schon verwohnt ist – dann freut sich der investor, weil weniger ausgleich zu leisten ist. andernorts von der iba schon beispielhaft durchdekliniert, zb bei der ‘wiese’ am fährstieg.

In einer weiteren Stellungnahme von Baum und Busch finden sich dann folgende Passagen:

Auf unsere Initiative hin kamen wir zunächst mit Zomia gut ins Gespräch, sie zeigten sich offen und entgegenkommend. So wurden in mehreren Treffen gemeinsame Maßnahmen diskutiert, um die ökologischen Qualitäten des Platzes möglichst zu erhalten. In einem Presseerklärungsentwurf rühmte sich Zomia dann auch alsbald, „gemeinsame Sache“ mit „den Naturschützern“ zu machen, es schien, als würden sie die Sache sogar höher hängen, als wir selbst.

Die beschlossenen Maßnahmen wurden dann aber von Zomia unvollständig oder gar nicht umgesetzt oder waren nach wenigen Tagen (von wem auch immer) wieder beseitigt. Auf der sensiblen Fläche (Brutzeit, trittempfindlicher Pflanzenwuchs) wurde von Zomia dagegen eine 1. Mai-Feier abgehalten, laut, mit viel Publikum und über mehrere Tage. Weitere regelmäßige Veranstaltungen wurden ganz selbstverständlich geplant. Da brütete dann kein Vogel mehr. Plötzlich war es auch nicht mehr möglich, mit Zomia zu sprechen. Wir hatten den Eindruck, dass wir mit unserem Öko-Anliegen nur noch nerven.

(Die vollständigen Texte findet man auf der Webseite von “Baum und Busch” unter “Zur Bauwagengruppe Zomia”)

Uneinigkeit gibt es auf Bezirksebene mit der CDU und der GAL im wesentlichen nur über die Frage, wie lange man mit Zomia noch über eine andere Lösung verhandeln wolle. Während man der GAL dabei noch zubilligen könnte das sie ihr eigenes Klientel bedient ist bei der CDU wohl ganz klar das man auf dem Rücken von Zomia und unter Missachtung des Willens ihrer Wählerschaft Honig aus der Situation saugen, und den Bezirksamtsleiter schlecht aussehen lassen will. Ehrlichkeit buchstabiert man anders. Das dies auch vielen Mandatsträgern und Mitgliedern der CDU klar ist und sie diesen Kurs ablehnen kann man bei Gesprächen immer wieder feststellen.

Die damalige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hatte der befristeten Lösung zugestimmt, und sah “keine fachbehördlichen Bedenken” bei Einhaltung der vom Regionalausschuss formulierten Bedingungen. Davon kann aber bis heute keine Rede sein. Zomia hat sogar eine vom Bezirksamt angebotene schriftliche Vereinbarung blockert, und zwar dadurch dass sie eine der im Regionalausschuss formulierten Bedingungen ablehnte. Wichtig war uns, das es bei Verunreinigungen des Geländes oder anderen Kosten eine individuell feststellbare Verantwortung geben müsse. Verursacher sollten dingfest gemacht werden können. Doch Verantwortung übernehmen, das wollten die Leute von Zomia nicht.

Unbeachtet geblieben ist übrigens, das der Bezirk Hamburg-Mitte bereits Ende letzten Jahres nach geeigneten Plätzen für eine längerfristige Nutzung durch Bauwagen gesucht hat. Es wurden zahlreiche Optionen geprüft und bei verschiedenen Stellen angefragt. Die Antwort war überwiegend negativ. Dennoch hatte der Bezirk zwei Ausweichflächen vorgeschlagen. Allerdings hätte sich die Bauwagengruppe teilen müssen, was sie ablehnte.

Das es jetzt die Möglichkeit zur Einrichtung eines weiteren Bauwagenplatzes in Hamburg gibt wird von der SPD Hamburg-Mitte ausdrücklich begrüßt. Um die Vermittlungsbemühungen möglich zu machen hat man nach Absprache mit der Bürgerschaftsebene auch noch nach dem 30.04. still gehalten. Das ist oft aber fälschlich als Uneinigkeit interpretiert worden. Wenn der eine sagt ein Glas ist halb leer, und der andere sagt ein Glas ist halb voll ist das eben kein Gegensatz. Nur ließt sich das in der Zeitung nicht so gut.

Parlamentarisch ist die Sache jetzt entschieden. Wir lassen uns nicht erpressen. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat den Bezirksamtsleiter aufgefordert auf der Fläche in Wilhelmsburg “ordnungsgemäße Zustände” herzustellen, also die Nutzung durch die Bauwagen zu beenden. Die Bezirksversammlung hat den Beschluss bestätigt. Keine Partei hat einen anders lautenden Antrag eingebracht. Und Staatsrat Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei, hat bestätigt dass die “Zuständigkeit beim Bezirk Mitte liegt”.

Somit ist die Lage klar. Wir als Bezirk und die Bürgerschaft haben eine Reihen von Klimmzügen gemacht. Lösungen für einen weiteren Bauwagenplatz liegen in dieser Woche noch auf den Tisch. Freie Auswahl aus vier Hauptgewinnen, nur Wilhelmsburg ist nicht darunter. Die Leute von Zomia sind aber anders unterwegs. Das geht auch aus einem Text hervor, die Kathrin Milan, die als “Kunstnomadin” selbst in einem Wagen lebt auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Sie schreibt über die Gruppe der sie ein paar Tage Unterschlupf gewährt hat:

Anstatt die Verschnaufpause bei mir zu genießen und verfingen sich MitgliederInnen der Gruppe sofort bei dem abendlichen Kontrollgang auf meinem Grundstück in Machtspiele mit der Polizei. Oh je- gleich war ein Interessenskonflikt aufgebrochen. Das hatte ich nicht bedacht, dass sich einige MitgliederInnen sich eigentlich gar nicht an Regeln mir gegenüber halten wollten. Für Frieden und Ökologie fand ich bei Ihnen keine Resonanz- ein für Wagenbewohnerinnen eher untypisches Verhalten. Gerade weil ich ja auch die Auswirkungen ihres Verhaltens zu tragen hatte. Es gibt ja keine Ethik oder Normen unter Wagenplätzen, von der ich hätte ausgehen können. Ich spürte auch den Unterschied zu mir als eine Reisende: Sie waren zielgerichtet und fixiert auf einen Platz zum Bleiben- am Besten gleich auf der Stelle. Ich vermisste bei dieser Gruppe das Interesse daran miteinander zu reden und die persönliche Begegnung zu pflegen. Sie handelten aus Strategie heraus. Es bedurfte einiger Gespräche und Ermahnungen von meiner Seite, dass sie sich an die Absprachen mit dem Bezirksamt (kein Lärm, keine neuen Fahrzeuge) halten.
…
Diese Gruppe aber war gut organisiert: mehrere Rechtsanwälte, mit denen sie ständig ihre Vorgehensweise absprachen, täglich Pressearbeit, Info- Zettel für die Nachbarschaft, ein schnell reagierendes Solidaritäts- Netzwerk über Handy und Internet. UnterstützerInnen, die auch im Winter sich zu einer spontanen Mahnwache um Mitternacht einfanden. Mir wurde deutlich wie viel Öffentlichkeit und politischer Druck durch die modernen Medien herzustellen ist. Und wie sehr Wagenbewohnerinnen untereinander solidarisch agieren und durch schnelle Protestformen aus der linken Szene unterstützt werden können. Sie waren bereit auch Prozesskosten und die Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge zu riskieren. Somit bieten sie der Staatsgewalt wenig Angriffsfläche- illegale Handlungen wie eine Besetzung legitimieren sie durch ihren Existenzdruck und Autoritätskritik. Als Symbol für mehr Wagenplätze wurden von ihren Unterstützer- Gruppen mehrere Demonstrationen in der Stadt organisiert.
Ein Verdienst dieser Gruppen war es die Problematik der Wagenplätze wieder ins öffentliche Interesse in Hamburg gebracht zu haben. Die tägliche Anspannung über Wochen hinweg auszuhalten, sich als Gruppe zu organisieren um gemeinsam agieren zu können und sich über
Monate hinweg nur Zeit dafür zu nehmen: das braucht Kraft und einen finanziellen Hintergrund. Um so effektiv seinen Protest zu formulieren fehlt es den meisten Privatpersonen an Möglichkeiten. Obwohl es gerade in Wilhelmsburg viele Probleme gibt, die lautstarken Protest erfordern: z.B. bei Naturschutz und familiärer Gewalt wünschte ich mir ähnliche Solidarität!
…
Die Anfrage an alle Bezirksämter Hamburgs nach einem Standplatz für die Wägen blieb erfolglos. Am Mittwoch kam der erwarteten Brief vom Grünflächenamt Hamburg- Mitte. Er enthielt die Aufforderung an mich den Zustand vor dem 20.11.10 wiederherzustellen. Da ich den Zugang zur Grünfläche für die Wagenleute ermöglicht hatte war ich die Verantwortliche- ansonsten würde ich meine Sondernutzung gefährden.
Durch meinen Einblick in die steigende Stresssituation auf der Behörden- und auf der Wagenplatzseite hatte ich Verständnis für beide Seiten, konnte mich aber nicht weiter als Vermittlerin einbringen. Auch meine private Belastungsgrenze war erreicht: Bei mir war der falsche Ort für die Aktionsform dieser Gruppe. Die Berichterstattung der Gruppe „Zomia“ in der linken Presse war nicht den Tatsachen entsprechend: ich war nicht wie sie es nannten „in der Geiselhaft der Behörden“. Im Gegenteil fand ich das Verhalten der Polizei auf meiner Fläche korrekt und den Regionalbeauftragten des Bezirksamtes sehr engagiert. So bat die Gruppe zu gehen, die ohne Polizeikontrollen wegfahren konnte.

(Den vollständigen Text findet man auf ihrer Seite unter “Aktuelles – ein Gast hat Gäste”)

Zomia kann sich jetzt entscheiden. Geht es um einen neuen Wagenplatz in Hamburg? Dann muss man nur von der bisherigen steinharten und kompromisslosen Haltung abweichen. Die Lösungen liegen auf den Tisch, sie sind zum greifen nah!

Oder geht es in Wahrheit um Krawall, darum “dem Staat” die Stirn zu bieten, darum “dagegen” zu sein, um einen Platz in der Ehrenhalle der linksautonomen Szene? Jetzt geht es darum Farbe zu bekennen. Ich habe ja so eine Befürchtung, aber ich lasse mich auch gerne positiv überraschen.

Rathaus Wilhelmsburg

Gestern tagte im Wilhelmsburger Rathaus der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel, der lokal zuständige Unterausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Dort behandeln wir die kleineren Themen, das was vor Ort interessant ist, aber die anderen Stadtteile nicht betrifft. Die wichtigeren Anträge von grundsätzlicher Bedeutung werden in der Bezirksversammlung diskutiert.

Ich habe für meine Fraktion drei Anträge formuliert, die in der gestrigen Sitzung beschlossen worden sind, und die sich alle mit Themen auf der Veddel befassen.

Der erste Antrag betrifft die Sicherheit an den Bahngleisen. Ein kaputter Zaun soll repariert werden. Darüber hatte sich bei mir eine Mutter beschwert, übrigens über eine Facebook-Nachricht. Ich kannte den Zustand des Zauns bereits vorher, hoffte aber die Bahn würde selbst auf die Idee kommen ihn zu reparieren. Irgendwann wurde er auch notdürftig mit Stacheldraht geflickt, Das dazugehörige Tor aber steht noch immer offen. Das ist ein typisches Thema für den Regionalausschuss, und nach der Beschwerde wollte ich dem dem Verantwortlichen auf die Sprünge helfen.

Sicherheit an der Bahn – Zaun in der Straße am Gleise wieder herstellen

Am Übergang der Straße „Passierzettel” zur Straße „Am Gleise“ sperrt ein Zaun die Bahnanlagen ab. In unmittelbarer Nähe fährt die S-Bahn Hamburg, deren Stromschiene 1.200 Volt führt.

Seit einiger Zeit ist dieser Zaun defekt. Zwar wurde er notdürftig instand gesetzt, doch animiert der Zustand zuweilen neugierige Kinder an dieser Stelle zu spielen, und sich dadurch in Gefahr begeben.

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert sich bei der zuständigen Stelle für eine Instandsetzung des Zauns einzusetzen.

Der Antrag fand ohne große Debatte die Zustimmung aller Fraktionen, und wurde einstimmig beschlossen. Wer für die Instandsetzung des Zauns verantwortlich ist, kann ich nicht mit Sicherheit sagen, wahrscheinlich ist es die Bahn. Deswegen wird sich das Bezirksamt jetzt mit diesem Ansinnen an Bahn wenden. Ob die Bahn den Zaun jetzt tatsächlich repariert, kann ich nicht sagen, schließlich können wir denen keine Vorschriften machen. Oft genug aber werden unsere Hinweise umgesetzt. Wir warten mal ab, ob sich dort jetzt etwas bewegt.

Der Nächste Antrag befasst sich mit der großen Unebenheit vor dem Penny-Markt. Die einstmals ebene Fläche hat inzwischen ein großes Loch bekommen. Mir hat ein Nachbar berichtet, das sich hier nach einem Sturz bereits jemand verletzt hat. Grund genug das Loch zum Thema eines weiteren Antrages zu machen:

Betr.: Versackung am Sieldeich beseitigen

Im Sieldeich hat sich auf dem Vorplatz eines von der Penny-Markt Gmbh betriebenen Lebensmitteleinzelhandels, Hausnummer 9-11, eine großflächige tiefe Versackung gebildet. Die Unebenheit hat sich zu einer gefährlichen Stolperfalle entwickelt. Dem Vernehmen nach haben sich an dieser Stelle bereits Stürze ereignet. Die Fläche ist im Privatbesitz.

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

1. Die Verwaltung soll den Grundeigentümer zur Beseitigung der Versackung auffordern. Sollte dieser der Aufforderung nicht unverzüglich nachkommen soll die Tiefbauabteilung den Mangel zur Verkehrssicherung Rahmen einer Ersatzhandlung selbst beseitigen.

Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Ich denke hier wird sich in den nächsten Monaten etwas tun.

Der dritte Antrag beschäftigt sich mit Musikveranstaltungen im Ballinpark. Ich finde es ja gut, das dort etwas stattfindet, aber das alle vier Wochen Technoparty gefeiert wird, erbost einige Anwohner aus der Veddeler Brückenstraße und der ehemaligen Polizeikaserne. Nach dem bereits am 21. August der EGO-Club die Fläche und die Häuser beschallt hatte, wurde jetzt durch Wurfzettel eine Wiederholung der Fete angekündigt.

Auch hier ging übrigens eine der Beschwerden bei mir über Facebook ein, aber auch auf unserem Stadtteilfest wurde ich darauf angesprochen. Beim Veddelfrühstück hatte ich die Anwesenden gefragt, was sie von dem Thema hielten. Nicht jeder Veddeler fühlt sich durch die laute Musik gestört, allerdings glaube ich auch das sich das ändern würde, wenn der Remmidemmi zu oft stattfindet.

Für den Ballinpark ist die Gesellschaft der Internationalen Gartenschau (igs) zuständig. Fragen nach der Genehmigung der Veranstaltung beim Bezirksamt und bei der igs brachten mich nicht weiter, weil ich sich widersprechende Aussagen erhielt. Ich beschloss einen Antrag zu schreiben der es uns als Bezirksversammlung ermöglicht einen größeren Einfluss auf die Veranstaltungen zu nehmen. Ich finde bei diesem Thema sollte es nicht um Verbote von Veranstaltungen gehen, sondern um den richtigen Ausgleich zwischen Spaß an der Musik und den Interessen der vom Lärm geplagten Anwohner:

Betr.: Lärmende Musikveranstaltungen im Ballinpark

Am 21.08. hat im Ballinpark eine Musikveranstaltung stattgefunden. Aufgeführt wurde aufgezeichnete elektronische Musik, die durch ihre rhythmischen Bässe besonders durchdringenden und weithin wahrnehmbaren Schall erzeugt. Für den 18.09.2011 haben die Veranstalter eine Wiederholung der Veranstaltung angekündigt.

In kurzer Entfernung zur Schallquelle im Ballinpark liegt die Wohnbebauung der Veddel in direkter Sichtweite und ohne jede Barriere.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der Ballinpark für Veranstaltungen genutzt wird. Auch Musikveranstaltungen können in einem gewissen Rahmen stattfinden. Kritisch zu betrachten sind aber vor allem die Lautstärke und die Häufigkeit von lauten Veranstaltungen. Am 21.08. war die tolerable Lautstärke überschritten. Zwei laute Veranstaltungen innerhalb eines Monates sind ebenfalls deutlich zu viel.

Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel beschließen:

1. Bei der Genehmigung einer Veranstaltung im Ballinpark ist das Bezirksamt zu beteiligen.
2. Ohne Zustimmung der Bezirksversammlung oder des zuständigen Ausschusses darf durch das Bezirksamt keine Veranstaltung im Ballinpark genehmigt werden, bei der mit erheblicher Schallentwicklung zu rechnen ist.
3. Sollte der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel nicht der zuständige Ausschuss sein, ist er vor einer Befassung im Fachausschuss zu unterrichten.
4. Sollte die Veranstaltung am 18.09. stattfinden ist die Lärmentwicklung zu überwachen und gegebenenfalls, notfalls durch Abbruch der Veranstaltung einzugreifen.
5. Dem Regionalausschuss ist das Ergebnis der Überwachung zu berichten.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU beschlossen. Die Linkspartei lehnte ihn ab, und die GAL enthielt sich der Stimme. Überrascht hat mich das Abstimmverhalten schon, weil die Linke bei dem Thema “Eventlärm” durch das Dockville immer die radikalste Position gegen das Festival bezieht, während die GAL immer ganz vorne ist, wenn es um Veranstaltungen in der Innenstadt und St. Pauli geht. Als die GAL im Senat war, sollen sogar die Harley-Days abgesagt werden.
Aber das ist auch egal, weil die Mehrheit den Antrag beschlossen hat, und ich sicher bin das der Lärmentwicklung im Ballinpark jetzt mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Ich hatte übrigens noch einen vierten Antrag eingebracht, aber der war nicht mehr nötig. Die Internationale Bauausstellung (IBA) und der Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer (LSBG) hatten sich schon um das Thema gekümmert, nachdem ich mit IBA-Chef Hellweg darüber gesprochen hatte, wofür ich mich hier übrigens ausdrücklich bedanken möchte. Angesprochen wurde ich auf das Thema bei einer Feier im AWO-Senorentreff von einem Rollstuhlfahrer, der an der Harburger Chaussee nicht durch das Tor im Zollzaun kam:

Betr.: Den östlichen Durchgang am Zollzaun für Rollstuhlfahrer öffnen

Der Zollzaun an der Harburger Chaussee hat jetzt seit über einem Jahr zwei Tore für Fußgänger.

Hinter dem östlichen Durchgang befindet sich unmittelbar hinter dem Tor ein Bordstein, der ein Passieren von Rollstuhlfahrern ohne Hilfe sehr schwierig oder unmöglich macht. Mit einer kleinen Maßnahme, etwa ein bisschen Asphalt, ließe sich der Durchgang auch für diesen Personenkreis öffnen. Da der Zaun in absehbarer Zeit demontiert und der Zugang neu hergerichtet wird, reicht eine einfache provisorische Maßnahme aus.

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert sich bei der IBA und dem Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer (LSBG) für eine entsprechende Maßnahme zu verwenden.

Den Antrag haben wir zurückgenommen, aber wir hatten auch so genug zu reden. Die Sitzung dauerte bis kurz nach 22:00 Uhr. Wie man sieht kümmern man sich neben den größeren fragen, zum Beispiel nach Verkehr und Lärmschutz “in der Politik” auch um die vielen kleine Dinge des Zusammenlebens. Das macht die Lokalpolitik so spannend.

Bauwagen in Wilhelmsburg

Vom ersten Augenblick an habe ich die Entwicklung um die sich “Zomia” nennende Bauwagengruppe verfolgt, die versucht in unserem Nachbarstadtteil Wilhelmsburg Fuß zu fassen. Bereits im letzten Jahr war ich in Georgswerder vor Ort, nachdem mich jemand um Hilfe gebeten hatte. Dort musste die Bauwagengruppe nach wenigen Stunden wieder abziehen, weil sich die Bevölkerung erfolgreich gewehrt hatte. “Zomia” macht seither eine intensive Pressearbeit, man weiß sich gut darzustellen. Mit der Zeit sind einige Legenden entstanden, die das Bild verzerren.

Ärgerlich ist die Berichterstattung um den Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, und ich finde das geht jeden Bezirksabgeordneten an. Die “TAZ” macht besonders Stimmung.

Wider besseren Wissens wird am 07.09. getitelt: “Nur Schreiber will räumen“. Weiter heißt es “Bezirksfürst Markus Schreiber probt den Aufstand gegen den Senat.” In dem Kommentar “Beleidigte Leberwurst” wird auch gleich der Grund gemutmasst:

Schreiber will demonstrieren, dass er diese Wohnform nicht akzeptiert. Und alles deutet darauf hin, dass Schreiber seinen Senats-Genossen – allen voran Bürgermeister Olaf Scholz – einen Denkzettel dafür verpassen will, dass er nicht Bausenator geworden ist.

Aus meiner Sicht sieht die Angelegenheit ganz anders aus. Grundlage für das Vorgehen des Bezirksbürgermeisters sind die Beratungen und Beschlüsse der Bezirksversammlung Hamburg Mitte. In einem einstimmigen Beschluss im Dezember 2010 hieß es:

Die Nutzung ist vorerst, bis zur endgültigen Entscheidung über einen neuen Platz, zeitlich längstens bis zum 30.04.2011 zu begrenzen.

Wohlgemerkt, haben nicht nur alle Fraktionen also die der Linkspartei, der GAL, der CDU, der SPD und die Gruppe der FDP zugestimmt, nein sie haben ihn sogar gemeinsam eingebracht. Liebe TAZ, für Fernsehjornalismus gibt es ein Wort von Hanns-Joachim Friedrichs, das auch für die Printmedien Geltung hat:

“Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.”

Der Versuch selbst mit der Zeitung Politik zu machen ist zwar verbreitet, macht ihn aber nicht besser.

Um den Termin des Ablaufes der Duldung gab es später übrigens eine Legende, weil er genau ein Tag vor dem jährlich befürchteten Krawallen zum 1. Mai liegt. Auch hier wurde böse Absicht vermutet. Wahr ist aber, das diejenigen die den Antrag formuliert haben daran im Winter einfach nicht gedacht haben. Man hatte anderes im Kopf.

Wahr ist auch, das sich einige Fraktionen nach der Neuwahl der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung anders positioniert haben als vor der Wahl. Nicht jedoch die SPD. Hier passt ein Zitat von Helmut Schmidt: “Jedermann darf und muss mit unserer Stetigkeit rechnen.”
Ein Antrag die Duldung zu verlängern wurde in der Bezirksversammlung folglich nicht angenommen. Statt dessen wurde die Haltung von der Mehrheit am letzten Montag im Hautausschuss der Bezirksversammlung bestätigt:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, auf der Fläche der Flurstücke 12180 und 8515 am Honartsdeicher Weg / nördlich des Ernst-August-Kanals einen der gültigen allgemeinverbindlichen Gesetzeslage genügenden Zustand herzustellen und die vorübergehende Nutzung der Fläche durch die Bauwagengruppe Zomia zeitnah zu beenden.

Wahr ist also, das Markus Schreiber kein Einzelkämpfer ist, und schon gar nicht gegen den Senat, sondern das hinter seiner Haltung die Mehrheit der Abgeordneten der Bezirksversammlung steht, und diese auch gemeinsam verantwortet. Für die SPD sei dabei bemerkt, das jeder mit guten Gründen vermuten darf, das wir unsere Positionen innerhalb der Partei auch mit den Bürgerschaftsabgeordneten abstimmen.

Eine weitere Legende wird von “Zomia” wieder und wieder verbreitet. Sie schreiben die (damals CDU-geführte) Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hätte “keine Bedenken” gegen die Nutzung der Fläche als Bauwagenplatz. “Keine Bedenken” wird immer wieder wie ein Postulat wiederholt. Dabei werden entscheidende Einschränkung verschwiegen. Hier der Wortlaut des Schreibens der BSU:

“Im Hinblick auf die fachbehördlichen Aufgaben der BSU wird mitgeteilt, dass einem Abschluss einer befristeten Duldungsvereinbarung über die Nutzung des im Bebauungsplan Wilhelmsburg 28/Kleiner Grasbrook vom 11.12.1968 als Industriefläche ausgewiesenen Flurstücks 8515 (am Honartsdeicher Weg) unter Nutzungsbedingungen die im Wesentlichen den unter Ziffer 2 des Beschlusses der der Bezirksversammlung vom 16.12.2010 aufgeführten Dudungsvoraussetzungen entsprechen keine fachbehördlichen Bedenken begegnen”.

Befristet ist die erste Einschränkung, und das bedeutet in diesem Fall bis zum 30. April 2011 und keinen Tag länger. Wer das nicht glaubt kann sich bei der damaligen Senatorin erkundigen. Und zur Ergänzung hier noch einmal die erwähnten Duldungsvoraussetzungen, und die Erläuterung was aus ihnen geworden ist:

Der Platz muss in einem Gebiet liegen, in dem Wohnen grundsätzlich möglich ist oder ohne Nutzungskonflikte zugelassen werden könnte. In Gewerbegebieten dürfen ansässige Betriebe nicht beeinträchtigt werden. Der Platz darf nicht in einem Außengebiet liegen.

Tatsache ist, das der Platz auf einer Fläche liegt die als Industriegebiet ausgewiesen ist. Für die Duldung bis zum 30.04.2011 wurde diese Bedingung gedehnt.

Die Nutzung öffentlicher Wege und Grünanlagen soll nicht eingeschränkt werden. Mit evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern muss Einvernehmen hinsichtlich der Nutzung hergestellt werden.

Tatsache ist, das es immer wieder Beschwerden an die SPD-Fraktionsmitglieder und das Bezirksamt herangetragen werden. Tatsache ist auch, das es einen Konflikt mit einer ortsansässigen Umweltschutzgruppe gegeben hat, die den Umgang mit dem Umfeld des Platzes kritisiert hat.

Die Nutzung des Platzes darf den Belangen des Naturschutzes nicht zuwider laufen. Sofern es sich um eine Fläche im öffentlichen Besitz handelt, muss diese nach dem Ende der Nutzung ggf. von den Nutzerinnen und Nutzern auf deren Kosten saniert werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen sicherstellen, dass von den Fahrzeugen kein Schadstoffeintrag in den Boden erfolgt.

Diese Bedingung wird nach wie vor von Zomia nicht eingehalten. [Bild]

Die angemessene Ver- und Entsorgung ist zu gewährleisten. Insbesondere Ist die Wasserentsorgung und Müllabfuhr sicher zu stellen.

Auf dem Platz gibt es inzwischen Mülltonnen der Stadtreinigung. eine gesicherte Wasserversorgung gibt es dagegen nicht. Und eine geregelte Abwasserversorgung ist überhaupt nicht erkennbar. Es ist zwar öfter von einer Torf-Toilette die Rede, aber wo das fetthaltige Wasch- und Abwasser entsorgt wird ist unklar. Zu befürchten ist, das hier weitere Schadstoffe in den Boden eingeleitet werden.

Die Einrichtung des Platzes sowie die Herrichtung und Nutzung des Platzes darf nicht zu Lasten der Steuerzahlenden geschehen, die Kosten, sind von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu tragen. Für eine Fläche in öffentlichem Besitz ist ein angemessenes Nutzungsentgelt zu zahlen. Nach Beendigung der Nutzung ist die Fläche frei von Verunreinigungen zu übergeben.

Zomia sagt, die Nutzer “würden gern eine Nutzungsgebühr” zahlen, die Stadt sei aber nicht bereit sie anzunehmen. Verschwiegen wird, das die Duldungsvereinbarung von Zomia blockiert wurde, und sie deshalb nirgendwo eingezahlt werden kann. An eine Übergabe des Geländes “frei von Verunreinigungen” ist noch gar nicht zu denken, weil sich “Zomia” weigert die Fläche überhaupt zu übergeben. Und damit kommen wir zum nächsten Punkt:

Die Anzahl der zugelassenen Bau- oder Wohnwagen sowie Wohnmobile darf zehn nicht überschreiten. Gemeinschaftswagen, wie Dusch-, Toiletten- und Küchenwagen in diese Zahl eingeschlossen. Der Bauwagenplatz darf nicht von mehr als 15 Menschen bewohnt werden und diese müssen namentlich bekannt sein. Änderungen der Anzahl und der bekannten Personen sind nur mit Zustimmung der Verwaltung möglich.

Als diese Bedingung im Regionalausschuss beraten wurde, gab es noch eine Verhandlung mit den Bauwagenleuten. Im Antragsentwurf war die Anzahl der zulässigen Bauwagen kleiner. Da sich die Leute von Zomia mit der in Aussicht gestellten Duldung sehr zufrieden zeigten, versprachen Sie uns diese Bedingungen einzuhalten. Zum Konflikt mit dem Bezirksamt kam es dann insbesondere mit der Bedingung das die Bewohner namentlich dem Amt bekannt sein müssten. Während der Bezirk darauf pochte, das die Vereinbarung, wie bei jedem Mietvertrag einzeln abgeschlossen werden müsste, bestand “Zomia” nachträglich auf der Forderung, das es nur einen Vertrag mit einer Gemeinschaft geben könne. In dieser Feinheit liegt eine besondere Bedeutung, wie ein Beispiel aus Eppendorf zeigt: Dort wurde ein Mietvertrag für ein Haus mit einer Mietergemeinschaft abgeschlossen. Da nur die Mietergemeinschaft allein bestimmt, wer Mitglied ist und wer nicht, haben die Eigentümer keine Kontrolle mehr, wer dort eigentlich wohnt. Mehrere Prozesse wurden von den Eigentümern verloren. Einen solchen Zustand wollten wir auf keinen Fall herstellen. Daran scheiterte die Duldungsvereinbarung schließlich, und Zomia sprach in Zukunft von einem “Unterwerfungsvertrag”. Streng genommen war damit auch die Grundlage für eine Duldung bis zum 30.04. entfallen, und der Platz hätte sofort geräumt werden können.

Die Nutzung ist vorerst, bis zur endgültigen Entscheidung über einen neuen Platz, zeitlich längstens bis zum 30.04.2011 zu begrenzen.

Bei dem Punkt waren wir ja schon.

Die nächsten Legenden fasse ich mal zusammen: Der Platz sein “perfekt geeignet”, die Räumung diene lediglich der “Gesichtswahrung des Bezirksfürsten Markus Schreiber”, es gäbe “keine Gründe für eine Räumung” und es fühle sich “niemand gestört”.

Warum aber treten die SPD-Bezirksabgeordneten so wehment für die Räumung ein? Die Gründe sich einleuchtend: Ihnen macht das ehrenamtliche politische Engagement Spaß, und sie möchten gerne wiedergewählt werden. Das ist gerade bei dem neuen Persönlichkeitswahlrecht für die Abgeordneten eine sehr spannende, ja nervenaufreibende Erfahrung. Daher schauen die Abgeordneten sehr genau hin, wie die Stimmung bei ihren Nachbarn, in den Beteiligungsgremien, Beiräten und Vereinen ist. Denn sie sind Vertreter der Bürger die sie gewählt haben. Keine Partei hat so viele Bezirksabgeordnete und Regionalausschussmitglieder vor Ort wohnen wie die SPD. Und im Gegensatz zu anderen Parteien, legen wir Wert auf eine Zustimmung breiter Schichten, und nicht nur einer bestimmten Zielgruppe. Uns sprechen die Leute auf der Straße und an Infoständen an. Die Menschen, die sich sonst öffentlich nicht äußern, diejenigen die nicht in den Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft kommen. Für uns ergibt sich dabei ein eindeutige Bild, das unser Bürgerschaftsabgeordneter Metin Hakverdi knapp aber präzise so formuliert hat:

“Es gibt in Wilhelmsburg keine ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung für einen Bauwagenplatz. Deshalb ist ein Umzug der Gruppe die einzige vernünftige Lösung.”

Und wer jetzt immer noch Zweifel hat, der darf ruhig einmal einen Blick in diese kleine Bildergalerie werfen. Sie zeigt nicht mehr und nicht weniger als den Zustand des Bauwagenplatzes “Zomia” und seinem Umfeld am 9 September 2011. Alle Bilder wurden in einem Radius von höchstens 50 Metern gemacht, die meisten viel dichter. Nach einer von Zomia verbreiteten Legende nach liegt dort “kein Müll rum”.

[Bildergalerie]

Und das sind die Gründe warum ich meine Fraktionskollegen und Markus Schreiber in dieser Angelegenheit uneingeschränkt unterstütze.

Bauwagen in Wilhelmsburg

Am 20 November kamen etwa fünfzehn jungen Leuten nach Wilhelmsburg, die hier in Bauwagen wohnen wollten. Die Gruppe, die sich den Namen “Zomia” gegeben hat kann auf eine vorübergehende Duldung auf einem brachliegenden Gelände zwischen Harburger Chaussee und dem Ernst-August-Kanal hoffen. Das hat der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen.

Grundlage des Beschlusses waren die Entscheidungen zweier den Senat vertretenden Behörden den Bezirk Hamburg-Mitte eine Duldung zu erlauben. Sonst wäre eine Räumung unumgänglich gewesen.

Mit diesem Entscheidungsspielraum ausgestattet hat der Regionalausschuss eine Reihe von Anforderungen an die Duldung formuliert:

Bemerkenswert ist die einstimmigkeit des Beschlusses. Nicht nur die SPD und die GAL haben für den Antrag gestimmt, sondern auch die Linkspartei und die CDU. Die rot-grüne Koalition hatte den Antragstext vorher in nächtelanger Arbeit formuliert und mit Bezirksbürgermeister Markus Schreiber abgestimmt, der für das Vorgehen grünes Licht gegeben hat.

Die Fläche auf der die “Zomia” Bauwagengruppe überwintern wird liegt den Blicken von Außen entzogen in einer Lichtung innerhalb eines kleinen Birkenwaldes am nördlichen Ende des Reiherstiegquartiers. Die Zomia-Leute, übrigens eine Gruppe die größtenteils aus Akademikern besteht, feierte die Entscheidung bis spät in die Nacht an einer Feuertonne.

Vor der Entscheidung des Ausschusses hatte es eine Reihe von Sympathiebekundungen für das Bauwagenprojekt gegeben. Selbst alteingesessene Wilhelmsburger meinten, wenn Die jungen Leute in Bauwagen wohnen wollen, und sie niemanden störten solle man sie doch lassen.

Unumstritten war die Entscheidung aber nicht. Die Gruppe “Baum und Busch”, die sich gegen die Baumfällungen der igs und IBA gegründet hatte, kritisierte den ausgewählten Überwinterungsplatz, weil dieser wichtig für brütende Vögel sei.

Die Plätze, auf denen sich die Bauwagengruppe zunächst aufgestellt hatten waren sämtlich ungeeignet. In Georgswerder war dies ein Schlüsselgrundstück für den Weg an der “Landschaftsachse Doveelbe” direkt an dem Gewässer, in der Veringstraße eine öffentliche Grünanlage, und die Straße “Alte Schleuse” liegt im Hafengebiet.

Mit der Forderung nach einem neuen dauerhaften Wohnwagenplatz wird sich der neue Senat beschäftigen müssen. Der Regionalausschuss hat jedoch klar gemacht, das die Suche nach einem geeigneten Gelände in der ganzen Stadt, und nicht nur auf den Elbinseln zu erfolgen hat.

Die Bauwagen ziehen jetzt auf die Lichtung in der Mitte dieses Gebietes am Honartsdeicher Weg. (Bing Maps)

Baustelle (Quelle: Joachim S. Müller via Flickr cc)

Seit April 2009 ist das “Beratungsteam Elbinselhandwerk” der Handwerkskammer Hamburg auf der Elbinsel tätig. Gefördert über den Europäischen Sozialfonds sollen Betriebe aus dem Bau- und Ausbaugewerbe gezielt an den Stadtentwicklungsprozess herangeführt werden. Hierfür ist im April 2009 ein Projektbüro im Reiherstiegsviertel eingerichtet worden.

Eine vor Ort mit Unterstützung der HafenCity Universität (Departement Stadtplanung – Institut für Stadt- und Regionalsoziologie) durchgeführte Analyse des Handwerksmilieus hat bestätigt, dass insbesondere Kleinbetriebe Unterstützung benötigen, um sich den strukturellen Veränderungen in der Bauwirtschaft zu stellen und über die Entwicklungspfade „Weiterbildung/Qualifizierung“ und „Kooperation“ neue Dienstleistungen zu erschließen. Bisher profitieren nur die bereits dynamisch agierenden Betriebe vom Stadtentwicklungsprozess und richten sich gezielt auf die von Bauausstellung, Gartenschau, Wohnungswirtschaft sowie Hafen- und Logistikwirtschaft erzeugten Aufträge aus. Ein besonderer Fokus wird zudem auf die von migrantischen Inhabern geführten Betriebe gelegt.

Das Projekt hat in den letzten 13 Monaten, z. T. in Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern IBA Hamburg GmbH (und igs Hamburg 2013 GmbH), SAGA GWG und Unternehmer ohne Grenzen e.V., neun Informationsveranstaltungen und sechs Handwerkerfrühstücke als monatliches offenes Beratungsangebot durchgeführt. Insgesamt wurden bisher Kontakte zu rund 150 Betrieben auf der Elbinsel aufgebaut, über 50 davon haben eine Betriebsberatung erhalten.

Ferner wurden Institutionen wie die Behörde für Wirtschaft und Arbeit, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, das Bezirksamt Hamburg-Mitte, der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel sowie IBA- bezogene Arbeitskreise und Gremien über die laufende Projektarbeit informiert. Ein Newsletter-Angebot auf www.elbinsel-handwerk.de, dessen Verteiler derzeit rund 80 Betriebe umfasst, informiert neben der Internetpräsenz regelmäßig über Ausschreibungen, Veranstaltungen, Weiterbildungsangebote und handwerksrelevante Neuigkeiten. Darüber hinaus unterstützt das Projekt die von lokalen Betrieben initiierte Handwerksinitiative Elbinsel, die sich für ein Bieterverzeichnis auf der Elbinsel als verbindliches Instrument zur Beimischung lokaler Betriebe bei Ausschreibungen einsetzt.

Für die Inwertsetzung der aufgebauten Netzwerke, die intensive Begleitung der Betriebe sowie die Ausübung der Drehscheibenfunktion als Mittler zwischen Handwerksbetrieben und Auftraggebern im Rahmen der bis 2013 stetig zunehmenden Bautätigkeit wird eine Verlängerung des Projekts um ein Jahr vom Projektträger wie auch von den Kooperationspartnern als sinnvoll erachtet. Die Finanzierung des zunächst für 24 Monate bewilligten Projekts erfolgt zu 50 Prozent aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und zu 27,5 Prozent aus Mitteln der Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Zur Erbringung eines Teils der Eigenmittel in Höhe von insgesamt ca. 82 T Euro hat die Handwerkskammer Kofinanzierungsmittel von der IBA Hamburg GmbH und dem Bezirk Hamburg-Mitte eingeworben. Letzterer hat für die Übernahme der Miet- und Mietnebenkosten des Büros im Reiherstiegsviertel die zweckgebundene Pauschalsumme von 22.500 Euro aus dem Fonds für Sonderinvestitionen bereitgestellt.

Das Projekt fördert durch die Stärkung der Betriebe auch zur Sicherung von Beschäftigung, Qualifizierung und Integration.

Sporthalle Rotenhäuser Str.

Die CDU-Geführten Senatsbehörden verweigern den ehrenamtlichen Helfern der Deichwacht Wilhelmsburg die Finanzierung der notwendigen Erschließung ihrer neuen Unterkunft. Als wenn diese Tatsache nicht schon ein Skandal für sich wäre, verbreitete die CDU Wilhelmsburg in Form ihres Bürgerschaftsabgeordneten am Montagabend in einer Pressemitteilung auch noch die Falschmeldung, die jetzige Unterkunft der Deichwacht an der Rotenhäuser Straße werde bereits im Juli abgerissen.

Doch betrachten wir die Ereignisse einmal chronologisch:

Seit einiger Zeit ist das Schicksal der alten Turnhalle an der Rotenhäuser Straße ungewiss. Zunächst hieß es, die der Schulbehörde gehörende Halle falle dem Ausbau der Rathauswettern zu einem schiffbaren Kanal zum Opfer. Das war Anlass über einen Umzug der hier untergebrachten Deichwacht Wilhelmsburg nachzudenken. Nach einigem Hin- und her entschied man im Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Unterkunft der Mannschaften auf dem Gelände des Sandsacklagers der Deichwacht in der Nähe des Finkenrieks unterzubringen. Die Finanzierung der hierfür benötigten Bauten durch den Bezirk wurde sichergestellt. Diese mit der Deichwacht abgestimmte Lösung hat nur einen Haken: Für die Gebäude benötigt man eine Erschließung. Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser muss hergestellt werden, außerdem muss das Abwasser ans Siel angeschlossen werden. Die Kosten dieser Arbeiten wurden mit 120.000 € veranschlagt. Eine Summe, die vom Senat aufzubringen ist.

Die Entscheidung wurde auch nicht revidiert, als der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer bekanntgab, das er die Rathauswettern auch ohne einen Abriss der Halle bewerkstelligen könne. Doch die Schulbehörde will das Gebäude loswerden, weshalb ein Abriss zu einem späteren Zeitpunkt immer noch nicht vom Tisch ist.

Das Bezirksamt hat seine Hausaufgaben in Sachen Deichwacht also gemacht, und die Finanzierung der Erschließung beim Senat beantragt. Doch auf Landesebene winkte man ab. Ob wirklich wahr ist, das die Behörde den Bezirksvertreten bedeutet hat, das Material sei zwar unterzubringen, doch die ehrenamtlichen Frauen und Männer der Deichwacht können sich in einer Kneipe treffen, oder ob das eine Erfindung von jemanden aus der Berichtskette ist kann ich nicht beurteilen. Das aber ausgerechnet in Wilhelmsburg die Deichwacht heimatlos werden soll, kann natürlich nicht angehen.

In ihrer Freizeit treffen sich die Frauen und Männer der Deichwacht um sich im Umgang mit Sandsäcken auszubilden. Nach den Einschneidenden Ereignissen der Sturmflut 1962 wurde diese Organisation vom damaligen Innensenator Helmut Schmidt ins Leben gerufen. Im Falle einer Sturmflut sind diese Kräfte schnell vor Ort, um eventuelle Schadstellen an den Deichen auszubessern, bevor sich Schäden zu katastrophalen Deichbrüchen ausweiten können. Die Bedeutung eines funktionierenden Katastrophenschutzes ist vielen älteren Bewohnern der Elbinsel noch in lebendiger Erinnerung. Beim Senat und den Beamten in der Innen- und Finanzbehörde kann man eine entsprechende Sensibilität für dieses Thema offensichtlich nicht feststellen.

Die Ehrenamtlichen benötigen nicht viel. Aber sie haben verdient, das sie von der Stadt wahrgenommen werden. Und sie haben verdient, das sie Wertschätzung erfahren, und zwar nicht nur am Tag des Ehrenamtes, sonder gerade dann, wenn es um ihre Ausrüstung geht.

Und so haben wir einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, in der wir den Senat auffordern die Mittel für die notwendige Erschließung der Unterkunft aufzubringen. Leider ist ein solcher Beschluss für die Senatsebene nicht bindend, kann aber einen Entscheidungsprozess möglicherweise beeinflussen.

Dienstag bekam die Debatte um die Zukunft der Deichwacht dann auf einmal richtig Pfeffer, als mich deren Chef anrief. Er berichtete der CDU-Bezirksabgeordnete aus Wilhelmsburg hätte ihm soeben mitgeteilt nach neuesten Erkenntnissen werde die Turnhalle „bereits im Juli abgerissen“. Später erfuhr ich, dass der Wilhelmsburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete diese Alarmmeldung bereits am Vorabend per Pressemitteilung verbreitet hatte.

Ein Bürgerschaftsabgeordneter muss es ja wissen, und ich setzte mich umgehend ans Telefon um Genaueres zu erfahren. Nachdem ich weder unseren Sachbearbeiter im Bauamt, noch einen wahrscheinlich zuständigen Schulrat erreichen konnte, wendete ich mich an das Büro der Schulsenatorin Goetsch, wo man mir baldige Aufklärung versprach.

Gegen Mittag machte ich einen kleinen Umweg, um die Turnhalle zu besuchen und zu fotografieren. Dabei traf ich auf ein Ehepaar, das die Hausmeisterwohnung der Halle bereits seit 40 Jahren bewohnt, und keine Kündigung erhalten hatte. Dass man die Mieter bei der Abrissplanung am grünen Tisch einfach übersehen hatte konnte ich mir bei meiner Erfahrung mit der Verwaltung zwar vorstellen, doch wuchsen jetzt auch die Zweifel an der Seriosität der Informationen der CDU. Ich war jetzt jedenfalls sicher, dass der Abriss nicht im Juli erfolgen könne.

Als ich aber am frühen Nachmittag noch keinen Rückruf aus dem Büro der Schulsenatorin bekommen hatte, versuchte ich noch einen anderen Weg um an Informationen zu kommen. Da die Schulgebäude in Hamburgs Süden von der GWG Gewerbe verwaltet werden, fragte ich dort nach, und bekam die zuständige Sachbearbeiterin ans Telefon. Die berichtete mir, ein Abriss der Halle sei derzeit nicht vorgesehen. Ihr sei ein solcher Vorgang nicht bekannt, und die notwendigen Ausschreibungen hätten über Ihren Tisch laufen müssen.

Ich konnte dem Leiter der Deichwacht Wilhelmsburg Entwarnung melden. Der angebliche Abriss in vier Wochen war nur ein Sturm im Wasserglas der CDU Wilhelmsburg gewesen. Dann rief auch die Schulbehörde an. Die Turnhalle wird noch als Ausweichlösung der Sporthalle am Perlstieg benötigt, ein Abriss vor 2012 komme nicht in Frage. Ein Abriss bereits im Jahr 2010 sei überlegt, aber bereits lange verworfen worden.

Abends brachte die CDU noch einen Dringlichkeitsantrag wegen der angeblichen Abrisspläne in den Regionalausschuss ein, musste sich aber nicht nur von uns, sondern auch vom Wilhelmsburgbeauftragten Torsten Schulz eines Besseren belehren lassen.

Am Ende dieser Geschichte kommt mein Kommentar:

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Wilhelmsburg ist inkompetent hoch drei:

• Erstens ist es ihm nicht gelungen, die zuständigen Senatoren der CDU von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Finanzierung der Erschließung der Unterkunft für die Deichwacht sicherzustellen.
• Zweitens versucht die CDU Wilhelmsburg nach dem Motto „haltet den Dieb“ das vorläufige Scheitern der Umzugspläne dem Bezirksamt Hamburg-Mitte anzuhängen, indem sie behaupten das Amt hätte keinen Vorschlag für den Umzug vorgelegt.
• Drittens hat die CDU peinlicherweise eine ungeprüfte Fehlinformation an die Öffentlichkeit gegeben, weil sie einfach keine Ahnung davon hat, was in dieser Angelegenheit Stand der Diskussion ist. Und das obwohl der derzeitige Senat von der eigenen Partei geführt wird. Vielleicht hätten die Herren sich einmal mit jemanden unterhalten sollen, der Ahnung von der Materie hat.

Zollzaun

Das der Zollzaun am Spreehafen verschwinden soll, ist eine Forderung die schon im Weißbuch für Wilhelmsburg im Jahre 2002 erhoben wurde. Das der Zaun nach Aufhebung des Freihafens am 1. Januar 2013 überflüssig wird, war schon bekannt. Aber bereits in diesem Jahr, vielleicht schon im Sommer, wird es zwei neue Schlupftore für Fußgänger und Radfahrer geben. Darauf haben sich vorgestern die IBA-Hamburg und die Zollverwaltung geeinigt.

Das hat die IBA am Donnerstag während der Projektgespräche “Veddel und Spreehafen” bekanntgegeben. Die Durchgänge sollen in der Nähe des Veddeler Bahnhofs und ungefähr auf der Höhe des Reiherstieges in den Zaun geschnitten werden.

Die Entwicklung ist ein Erfolg lang anhaltender Bemühungen zahlreicher Akteure, auch der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte die immer wieder auch von mir eingebrachte Anträge beschlossen hat. Das Spreehaafenfest ist zum jährlich wiederkehrenden Symbol des Ringens geworden. Durch die Öffnung des Zollzaunes bekommen die Wilhelmsburger und die Bewohner der Harburger Chaussee endlich einen Zugang zum Spreehafen, der einen attraktiven Spazierweg erschließt.

Das die Öffnung neuer Schlupftore noch vor der Aufhebung des Freihafens verwirklicht wird, zeigt auch das dies mit ein wenig guten Willen auch schon in der Vergangenheit möglich gewesen wäre. Die Bezirksversammlung hat aber immer wieder ausweichende oder sogar unsinnige Antworten aus den Behörden bekommen. Im Jahr 2004 wurde sogar behauptet, die Verlegung der Zollgrenze an das Nordufer des Spreehafens sei unmöglich, weil dann ein Zaun durch die Müggenburger Durchfahrt errichtet werden müsste.

Nach der Fertigstellung des Veddeler Wasserkreuzes wird es einen Rundweg um den Spreehafen geben. An die westliche und südliche Brückenneubauten wird eine Rad- und Fußwegeverbindung angefügt.

Vor drei Jahren hatten wir diese Forderung aufgegriffen, und als Antrag in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingebracht:

Interfraktioneller Antrag der Abgeordneten Klaus Lübke (SPD), Mathias Bölckow (GAL) und Fraktionen vom 05.09.2007

Betr.: Veddeler Wasserkreuz: Rundweg um den Spreehafen für Fußgänger und Radfahrer einplanen

Den Spreehafen kann man – nachdem man in den Freihafen gelangt ist – zu Fuß und mit dem Fahrrad nahezu umrunden. Kein Problem ist dies an der Südseite (Berliner Ufer), der Westseite (Straße zur Argentinienbrücke) und der Nordseite (Straße durch die Spreehafeninsel, dann über die kleine Brücke über den Veddelkanal, dann auf der Straße südlich des Hafenbahnhofs). Die Ostseite ist schwieriger: an den Niedernfelder Brücke und an der Müggenburger Brückegibt es jeweils an der Seite zum Spreehafen hin einen kleinen Weg zur Wartung der Brücke, dieser ist aber für den öffentlichen Verkehr weder geeignet noch zugelassen. Ein solcher Weg ist aber auch eine Voraussetzung dafür, dass man mit dem Rad vom Spreehafenufer in die innere Stadt kommt. Er wäre also bei unterschiedlichst denkbarer Nutzung des Spreehafens erforderlich.

Jetzt gibt es die Möglichkeit, die Situation zu ändern: Nachdem entschieden ist, dass das Veddeler Wasserkreuz bestehen bleibt, sollen jetzt die Hafenbahnbrücken neu gebaut werden. Beim Neubau der Brücken ist problemlos und ohne hohe Kosten ein Fuß- und Radweg einplanbar. Die Müggenburger Brücken sind bereits ausgeschrieben, gebaut werden sollen alle Brücken 2008.

Deshalb ist das Vorhaben dringlich; wenn man jetzt keinen Weg einplant, wird er wohl für Jahrzehnte nicht mehr zu verwirklichen sein.

Die Bezirksversammlung möge deshalb beschließen:

1. Bei Neuerrichtung der westlichen Brücke der Freihafenbahn über die Müggenburger Durchfahrt soll an der Westseite ein für Fußgänger und Radfahrer nutzbarer öffentlicher Weg errichtet werden, und der Rundweg um den Spreehafen so geschlossen werden.
2. Beim anstehenden Neubau der Eisenbahnbrücken über die Niedernfelder Durchfahrt soll an der Südseite ein für Fußgänger und Radfahrer nutzbarer öffentlicher Weg errichtet werden.

Auf Initiative der SPD hat der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel gefordert, dass die kultige Fischgaststätte auf der Veddel unter Denkmalschutz gestellt wird. Gegen den Antrag hat die CDU gestimmt. Jetzt wird das Denkmalschutzverfahren von der Kulturbehörde und dem Bezirksamt weiter betrieben.

In der Tunnelstraße befindet sich auf dem Gelände der Hamburg Port Authority (HPA) die kultige Veddeler Fischgaststätte. Das Restaurant existiert seit 1931. Nach der Zerstörung durch Bombenangriffe im Sommer 1943 wurde der einstöckige Teil des Gebäudes, der heute den Gastraum beinhaltet, noch im gleichen Jahr errichtet. Der zweistöckige Teil des Gebäudes, und dem sich die Küchen, Lager und Toiletten befindet, wurde 1946 gebaut.

Das Restaurant erfreut sich großer Beliebtheit, und zwar nicht nur wegen der angebotenen Speisen, sondern wegen der Atmosphäre, die sich auch aus der vorhandenen altmodischen Einrichtung ergibt. So ist beispielsweise der Backofen, der auch heute noch täglich betrieben wird, aus dem Jahr 1946 erhalten. Die Fischgaststätte ist zu einem lebenden Zeugnis nicht nur der Hafengeschichte geworden.

Zeitung und Fernsehen haben immer wieder über das Restaurant berichtet. In diesem Jahr erschien ein Artikel in der „Morgenpost“ der darüber berichtete das die Nutzer des Restaurantportals „Qype“ die Veddeler Fischgaststätte zum besten Fischrestaurant Hamburgs gewählt hätten. Fast zeitgleich führte das „“Hamburger Abendblatt“ die Fischgaststätte in einer Liste besonders traditioneller Geschäfte auf.

Vor einigen Jahren sollte das Restaurant einer Erweiterung des Zolls weichen. Nach großem Widerstand durch die Bevölkerung wurde von diesen Plänen durch Beschluss der Bürgerschaft Abstand genommen.

In den nächsten Jahren sind Veränderungen auf der nördlichen Veddel vor allem durch den Wegfall der Zollsperren zu erwarten. Die Veddeler Fischgaststätte sollte als kulturhistorisch besonderer Ort erhalten bleiben.