Demonstration an der Kersten-Miles-Brücke

Bezirksamtsleiter Markus Schreiber hat wiederholt erklärt, das es an dieser Stelle zu Straftaten gekommen sei, und das Anleger, Passanten und Touristen in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt gewesen seien. In der Hamburger Morgenpost erschien dazu ein Artikel von Thomas Hirschbiegel und Christoph Heinemann unter dem Titel “Auch Polizei sauer auf Scheriff Schreiber”. Darin wurde der Eindruck erweckt, als hätte Markus Schreiber die Unwahrheit gesagt. Im Artikel heißt es:

„Es gibt dort keine erhebliche Beschwerdelage“, so Polizeisprecher Mirko Streiber zur MOPO. Markus Schreiber hatte von dem Gebiet rund um die Kersten-Miles-Brücke von einem „Angstraum“ für Anwohner gesprochen. Regelrecht sauer ist die Polizei auf Äußerungen Schreibers in der „Welt“. Der SPD-Politiker hatte behauptet, dass die Polizei ihn gebeten habe, die Zustände zu ändern, weil sie nicht mehr „Herr der Lage“ sei. Polizeisprecher Streiber: „Das ist falsch.“ Fakt ist: Es hat 2010 schwere Straftaten unter der Brücke gegeben – allerdings unter den Obdachlosen selbst. Anwohner waren davon nicht betroffen.

Mir liegt zum Vergleich ein Schreiben des Polizeikommisariates 14 vor, das in der Caffamacherreihe liegt. Es trägt das Datum vom 28.Oktober 2010 und war eine Grundlagen der Entscheidung des Hauptausschusses und der Umsetzung des Beschlusses durch den Bezirksamtsleiter. Aus Gründen der Transparenz zitiere ich es hier vollständig:

Darstellung der Deliktslage im Bereich der Kersten-Miles-Brücke

Unterhalb der Kersten-Miles-Brücke nächtigen bzw. wohnen seit mehreren Jahren obdachlose Personen. Die Zusammensetzung dieses Personenkreises und die Anzahl der angetroffenen Personen unterliegen einer ständigen Fluktuation. Neben den lebensälteren, ausländischen Obdachlosen halten sich dort zunehmend junge Personen, die der Punkerszene zuzuordnen sind, auf.

Die Polizeilichen Maßnahmen des PK 14 (Anm.: Polizeikommisariat 14, Caffamacherreihe) für den Brennpunkt beschränken sich im Wesentlichen auf die, zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, erforderlichen Maßnahmen und die Benachrichtigung des BOD (Anm.: Bezirklicher Ordnungsdienst) bei festgestellter Vermüllung.

Durch sichtbare, massive Verwahrlosung dieses öffentlichen Raumes und damit verbundenen, negativen Senergieeffekte kommt es zu empfindlichen Störungen des Sicherheitsgefühls der Anlieger, Passanten und Touristen. Verstärkt wird die Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls durch Straftaten / zum Teil schwerwiegende Straftaten, deren Begehung in mehreren Fällen eindeutig der, unter der Kersten-Miles-Brücke aufhältigen, Personengruppe zugeordnet werden konnten.

So wurden hier in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt drei gefährliche Körperverletzungen durch Randständige und Punker begangen.

Des weiteren kam es in dem in Rede stehenden Bereich zu einer Körperverletzung mit Todesfolge unter Randständigen und zu einer schweren Körperverletzung. Bei letzterer wurde die Matratze eines schlafenden Obdachlosen durch einen alkoholisierten Randständigen angezündet.

Vom 01.01.2009 bis zum heutigen Tag wurden drei Sexualdelikte durch diese Personengruppe begangen. Es kam zu einer Vergewaltigung, einer versuchten Vergewaltigung und einer exibitionistischen Handlung.

Weiter sind im näheren Umfeld der Kersten-Miles-Brücke mehrere Raubstraftaten / Eigentumsdelikte zu verzeichnen gewesen. Bei keiner der Taten ist eine klare Zuordnung zu der betreffenden Gruppierung möglich gewesen. Dennoch kann aufgrund der räumlichen Nähe der Tatorte zur Kersten-Miles-Brücke nicht ausgeschlossen werden, dass diese Personen an der Tatbegehung beteiligt waren.

Der amtlich-nüchtene Text der Polizei stellt meiner Ansicht nach die Lage unter der Kersten-Miles-Brücke ganz anders dar als der in tendenziöser Weise geschriebene Artikel von Thomas Hirschbiegel und Christoph Heinemann.

Folgender Halbsatz aus dem “Mopo”-Artikel ist nach meiner Ansicht aus einem anderen Grund besonders zu hinterfragen: “allerdings unter den Obdachlosen selbst”. Er kann als eine Beschwichtigung interpretiert werden. Das würde unterstellen, das die begangenen Straftaten vergleichsweise weniger schlimm seien weil sie andere Obdachlose, aber keine Passanten betroffen haben. Die Polizei sollte meiner Meinung nach aufklären, ob dieser Halbsatz von der Hamburger Morgenpost korrekt zitiert worden ist, und falls ja, wie er zu interpretieren ist.

Polizeibericht zur Lage an der Kersten-Miles-Brücke

Elbe-Wochenblatt Webseite

Dabei geht das Elbe-Wochenblatt einen anderen Weg als der Neue Ruf. Bei letzterem lassen sich die neueste und vergangene Ausgaben als PDF-Dokument herunterladen. Man hat dann ein elektronisches Abbild der gedruckten Zeitung, was ich ganz praktisch finde.

Beim Elbe-Wochenblatt sucht man die PDF-Ausgabe vergebens. Dafür setzt man viel mehr auf Interaktivität und die Möglichkeiten der “neuen Medien” im Internet.

Wer sich bei der auf einer Softwarelösung von gogol-medien beruhenden Seite registriert kann nach Stadtteilen und Umkreis filtern, welche Artikel man angezeigt bekommt. Es gibt eine Kommentarfunktion und man kann sogar Bilder und ganze Artikel veröffentlichen. Ebenso leicht ist es Artikel bei Facebook zu empfehlen oder bei Twitter zu verbreiten. Einen Button für Google+ fehlt allerdings noch. Selbstredend lassen sich alle Artikel per RSS abonnieren, bookmarken oder vermailen.

Es gibt auch eine Rubrik für Termine, die man einstellen, oder bei denen man sich anmelden kann. Wer registriert ist kann sich auch mit anderen Mitgliedern, auch mit den Redakteuren “befreunden”.

Spannend ist auch die Möglichkeit für die eigene Webseite einen Rahmen zu generieren, in dem ausgesuchte Artikel mit einer Vorschau verlinkt werden. Wie das funktioniert, habe ich gleich in meinem Artikel über die Schließung des Spielhauses Katenweide ausprobert.

In den Nutzungsbedingungen ist übrigens festgelegt, das Eigenwerbung in den Kommentaren und Artikeln unerwünscht ist. Gewerbebetriebe werden verständlicherweise aufgefordert Anzeigen zu schalten, denn schließlich lebt das Anzeigenblatt davon. Politiker müssen kennzeichnen, wo und für welche Partei sie aktiv sind. So wird dem Lesern gegenüber Transparenz geboten.

Mein Kompliment: Insgesamt gesehen ist die Webseite ein spannendes Informationsangebot mit einem modernen viel versprechenden Konzept. Und vielleicht kommt irgendwann einmal noch die PDF-Ausgabe der gedruckten Zeitung dazu!

Link zur neuen Webseite des Elbe-Wochenblatt
Link zu Thema Veddel und Region der Elbe-Wochenblatt Webseite
Link zur Webseite der Wochenzeitung “Der Neue Ruf”

Tunnel (CC Mike Sandman)

Ungewöhnliche Ideen haben es meistens sehr schwer. Zu recht! “Never change a winning team”, ändere keine erfolgreiche Strategie. Wir wissen was mir mit der Umfuhr im Hafen durch LKW haben, ein laufendes, flexibles bezahlbares System. Aber es hat auch gravierende Nachteile. Daher sollten wir uns die Idee Container durch einem Tunnel mit automatisch gesteuerten Fahrzeugen oder durch eine Seilbahn aus dem Hafen abzutransportieren nicht von vorne herein verschließen.

Die Debatte kam überraschend. Wirtschaftssenator Frank Horch hat in seiner Rede vorm Hafenclub über die Möglichkeit gesprochen in Zukunft Container aus dem Hafen über eine Seilbahn oder ein Tunnelsystem abzutransportieren. Der Grund ist einfach: Wir brauchen zuverlässige Systeme um die angelandeten Waren schnell und zuverlässig aus den Hafen hinaus zu bringen. Dabei ächzt unsere Infrastruktur unter der heutigen Last schon ganz erheblich. Staus und Verspätungen sind an der Tagesordnung. Soll der Hafen wachsen scheint ein weiterer Ausbau unvermeidlich und teuer.

Nach der Rede meldete sich Werner Marnette, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Norddeutschen Affinerie (heute Aurubis) in der Sendung “Nachgefragt” bei Hamburg 1 zu Wort, und berichtete über ein Projekt dessen Finanzierung bereits grob kalkuliert worden ist.

Durch zwei etwa 30 Km lange parallel verlaufende Tunnel mit fünf bis sechs Metern Durchmesser könnten führerlos betriebene Fahrzeuge Container einzeln zuverlässig und schnell transportieren. Bei einem Investitionsvolumen von 1,6 bis 1,7 Milliarden Euro wäre ein Unternehmen mit diesem Geschäftsmodell rentabel zu betreiben. Eine Menge Geld müsste also in die Hand genommen werden, gut, das ein Finanzinvestor die Idee angestoßen hat. Eigentlich für Schanghai geplant, hat Werner Marnette das Projekt nach Hamburg geholt. Als langjährig Verantwortlicher für ein Unternehmen das auf seine zuverlässige Belieferung mit Rohstoffen durch den Hamburger Hafen angewiesen ist wird er wissen wovon er spricht.

Interessant vor allem für die Veddel und Wilhelmsburg ist der hochwilkommene Nebeneffekt, den ein solches System mit sich brächte. Es könnte jede Menge LKW Verkehr vermieden werden. Werner Marnette spricht von 1 Million bis 2,5 Millonen LKW-Fahrten. LKW-Verkehr der laut ist und Abgase produziert. LKW-Verkehr, der durch unsere Wohnviertel und an ihnen vorbei fahrt und dabei die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen beeinträchtigt. Nebenbei bemerkt wäre das auch ein Beitrag zum Klimaschutz.

Doch kann so ein Projekt Wirklichkeit werden? Das Bauchgefühl sagt zunächst einmal nein. Doch die Chancen sind bei näherer Betrachtung da. Tunnelbau ist keine Hexerei. In Hamburg wird nicht nur an der neuen U4 gebaut, bei DESY in Bahrenfeld wird gerade ein 2010 Meter langer Tunnel fertiggestellt, der den European-XFEL-Beschleuniger für die Forschung in der Teilchenphysik aufnehmen soll. Fachleute werden auch einschätzen können wie viel man an Sicherheitseinrichtungen und Fluchtwegen einsparen kann, wenn in einem Tunnel keine Menschen schützen muss, die durch ihn hindurch fahren oder transportiert werden.

Andererseits sind schon andere sehr erfolgversprechende Konzepte stecken geblieben. Die Port-Feeder-Barge etwa konnte bis heute nicht realisiert werden. Auch sie hätte eine Verbesserung der Umfuhr im Hafen ermöglicht. Immerhin ist die Idee nicht tot, jedenfalls wird sie auf der Webseite www.portfeederbarge.de immer noch beworben.

Marnette sagt das jetzt eine Feinstudie erstellt werden muss, um genauer herauszufinden wie hoch die Kosten und Erlöse des Tunnelprojektes sein. In sechs Jahren könnten die Container rollen. Er nennt es “ein sehr interessantes Projekt für Hamburg.” Mit Grund, immerhin nimmt die Stadt Hamburg aus dem Hafen etwa 900 Millionen Euro pro Jahr an Steuern ein. Wohlgemerkt ist das der Betrag der in Hamburg verbleibt.

Nicht unerwähnt sollte in diesem Zusammenhang bleiben das sich Hans-Jürgen Maas, der sich im Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg engagiert hat, mit Alternativen für den Gütertransport auf Straßen beschäftigt hat. Eines seiner Lieblingsthemen waren AGVs, automatische, also führerlose Fahrzeuge die er auch durch Tunnel schicken wollte. Diese Vorschläge erinnern sehr an das jetzige Projekt, nur das dieses mal ein erfolgreicher Industiekapitän und Wirtschaftsminister hinter den Plänen steht.

Jetzt kommt es erst einmal darauf an die junge Idee nicht gleich zu zerreden, sondern gedeihen zu lassen. Dann kann daraus vielleicht doch etwas werden. Denn wie war das? “”Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren”.

Links:
Bericht in der Hamburger Morgenpost (Mopo)
Bericht im Hamburger Abendblatt
Bericht im “Quaeng”-Blog
Sendung “Nachgefragt” bei Hamburg1 mit Werner Marnette
Sendung “Aktuell bei Hamburg1″
Sendung “Nachgefragt” bei Hamburg1 mit Senator Frank Horch
Firma Marnette-Consulting GmbH

Larmschutz muss sein!

Das Ergebnis kommt nicht überraschend. An der Harburger Chaussee leben etwa 1.500 Menschen in Häusern die von der “Nordelbe Grundstücksgesellschaft mbH” vermietet werden. Insgesamt sind die Häuser in keinem guten Zustand, und der Eigentümer scheint wenig Interesse daran zu haben das zu ändern. Eines Tages schrieb ich der Firma einen Hinweis, das es über ein neues Programm Zuschüsse für Schallschutzfenster gäbe. Ich habe noch nicht einmal eine Antwort erhalten.

Die Fluktuation der Bewohner in der Harburger Chaussee ist besonders hoch. Sie lag vor zwei Jahren bei über 60%, ein erschreckender Wert. Das lässt sich anhand der Stadtteilstatistiken feststellen, denn die Häuser an der Harburger Chaussee ist das einzige Wohngebiet im Stadtteil Kleiner Grasbrook, der ansonsten aus Hafenflächen besteht. Dafür spricht auch, das es seit vielen Jahren regelmäßig Wohnungsbesichtigungen durchgeführt werden. Wenn mir jemand davon berichtet, ist immer von Wohnungen in erschreckenden Zuständen die Rede.

Allerdings gibt es auch Gegenbeispiele. Die Wohnungen in der obersten Etage haben einen traumhaften Blick über den Hafen und die Stadt. Für manche Mieter legt sich die Verwaltung dann offensichtlich doch ins Zeug. Mindestens eine sehr beständige Mieterin gibt es auch: die Hundertjährige lebt die den größten Teil ihres Lebens in der Straße, hat dort Krieg und Sturmflut miterlebt.

Insgesamt ließe sich die Situation wohl verbessern, doch ist dies ein sehr dickes Brett. Zunächst einmal müsste man die Behörden ins Boot holen. Deren Interesse an der Straße erscheint aber eher gering zu sein. Noch in der letzten Wahlperiode antwortete die Wirtschaftsbehörde auf einen von mir formulierten Antrag der SPD und GAL Fraktionen der Bezirksversammlung unter dem Titel “Die Menschen auf dem Kleinen Grasbrook müssen vor Lärm geschützt werden” lapidar mit:

“Auf dem Kleinen Grasbrook wohnen keine Menschen.”

Die hörten am Zollzaun mit dem Denken auf. So wundert es auch nicht, das viele meinen der Kleine Grasbrook gehöre zur Veddel (was der Vermieter in seinen Anzeigen auch gerne behauptet), oder dass das Hamburger Abendblatt die Wohnbebauung mal wieder nach Wilhelmsburg verlegt.

Neben der Politik müsste auch der Hauseigentümer ein Interesse an einer Sanierung haben. Die Harburger Chaussee nimmt viel LKW-Verkehr aus dem Hafen auf, und wird als eine der Haupthafenrouten betrachtet. Der Verkehr müsste auf andere Strecken umgeleitet werden. Da böte sich eigentlich nur der Veddeler Damm an, doch der Weg führt noch durch den Freihafen, und bedeutet für Fahrzuge die Richtung Berlin, Ostsee oder Süden wollen ein Umweg. Außerdem würde das wiederum die Situation an der Tunnelstraße auf der Veddel verschlechtern.

Es bleibt als erste Maßnahme ein Tempolimit von 30 Km/h einzuführen und den Straßenbelag zu erneuern. Eine weitergehende Möglichkeit könnte darin bestehen, die Straße ein paar Meter weiter Richtung Deich zu verschieben. Denn der Lärmpegel von Straßen hängt sowohl mit der gefahrenen Geschwindigkeit, als auch mit der Entfernung der Lärmquelle zusammen. Doch für eine richtige Lösung müssten Schallschutzfenster in die Gebäude eingebaut werden. Leider kann die Politik den Eigentümer dazu nicht zwingen.

Wie dem auch sei, im Hinblick auf den gesundheitsgefährdenden Lärmpegel muss etwas passieren. Deswegen habe ich bereits in der Vergangenheit in Behörden und beim Bezirksamt immer wieder auf die existierenden Probleme hingewiesen. Nur diejenigen, die etwas zu sagen haben, die haben sich bisher nicht gerührt.

Uni auf dem Veddelhöft (Quelle: BWF / GMP Architekten)

Heute nun beschäftigt sich der Leitartikel des Hamburger Abendblattes mit der Universität Hamburg, und der möglichen Umzug auf den Kleinen Grasbrook. Matthias Iken geißelt Strukturkonservatismus und Kleinmut. Sein Artikel ist ein Beitrag zur Diskussion, der sich zu lesen lohnt, und deshalb zitiere ich ihn hier umfangreich:

Oft hilft der Blick zurück, um den Horizont zu weiten. Es dauerte Jahrhunderte, bevor Hamburg 1919 endlich seine Universität bekam. Bis zuletzt hatten Senat und Bürgerschaft,vor allem aber die Handelskammer eine Gründung verhindert. Studieren könne man schließlich auch in Göttingen,argumentierten damals die Kaufleute. Inzwischen drängt sich der Eindruck auf: So viel hat sich nicht verändert.

Denn seit Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) vor knapp zwei Jahren erstmals vorschlug, einen neuen Campus auf dem Kleinen Grasbrook zu errichten, schlagen ihr Unverständnis, Empörung, ja Hass entgegen. Handelskammer, Opposition und der Bezirk Eimsbüttel bekämpfen die Pläne.

Am vehementesten wehren sich viele Studierende und Lehrende der Universität gegen diesen Quantensprung. Fast drängt sich der Eindruck auf, die Universität stehe vor der Vertreibung aus dem Paradies in die Wüste.

Wer sich aber etwas genauer auf dem Campus im Grindelviertel umschaut, fühlt sich eher an eine architektonische Vorhölle erinnert. Viele Uni-Bauten sind in einem so erbärmlichen Zustand, dass der Senat nur für das Beheben der größten Sicherheitsmängel gestern 25 Millionen Euro bereitstellen musste. Da ist es gut, dass Senatorin Gundelach über das Ende der Legislatur hinausdenkt.

Stadtentwicklungspolitisch ist der Umzug auf den Kleinen Grasbrook die Verwirklichung eines alten Versprechens – damit gelänge der Sprung über die Elbe, damit würde der Fluss nicht mehr trennen, sondern verbinden. Der Süden, bislang von Städteplanern vor allem mit Kraftwerken und Mülldeponien bedacht, würde aufleben.

Noch wichtiger aber ist der neue Campus für die Universität selbst. Menschen prägen Architektur, aber die Architektur prägt auch Menschen. Ein moderner Campus setzt ein klares internationales Aufbruchsignal – auf dem Kleinen Grasbrook gibt es ausreichend Flächen, um zu expandieren und im direkten Umfeld wachstumsstarke Ausgründungen anzusiedeln. Dieser Wille zum Aufbruch und zum Qualitätssprung macht offenbar Angst und treibt viele strukturkonservative Hochschulangehörige in den Widerstand.

Der Senat ist gut beraten, Beharrlichkeit mit Zugeständnissen zu paaren. Ein Totalumzug ist weder für Eimsbüttel noch den Stadthaushalt verkraftbar; die zuletzt diskutierte Teilverlagerung der Fächer Mathematik, Informatik, der Natur- und Wirtschaftswissenschaften könnte ein kluger Kompromiss sein. Der Kleinmut darf nicht, wie so oft in der Hamburger Geschichte, diesen großen Wurf verhindern.

Welt am Sonntag

Ein wirklich außergewöhnliches Lob erhielt ich für meine Arbeit an diesem Blog und meine Nutzung der Möglichkeiten die Facebook, Twitter und das sogenannte Web 2.0 bieten. Die “Welt am Sonntag” schrieb einem Artikel unter der Überschrift “Warum so viele Politiker im Netz erbärmlich scheitern” über die Nutzung des Webs durch führende Bundespolitiker, die allesamt nicht besonders gut wegkamen.  Nur in der Lokalpolitik gäbe es einige Leute, die “längst verstanden haben, das Web sinnvoll einzusetzen”.”Von Leuten wie Lübke,” steht da, “die in der virtuellen Welt nahe am Bürger bleiben, können die Politiker in Berlin noch einiges lernen.”

Eine meiner Devisen ist es, das zu guter Politik zwei Dinge gehören: Erst einmal muss man sie machen, und positive Dinge bewirken. Dann muss man sie aber auch “verkaufen”, und den Menschen erklären was man getan hat.

Wenn man nur gute Politik macht, und keiner bemerkt es, dann wird man am Ende vielleicht nicht wieder gewählt. Wer aber nur gute Öffentlichkeitsarbeit macht, aber nichts leistet steht am Ende als Produzent heißer Luft da.

Mit Freundschaften bei Facebook, Myspace oder Twitter lassen sich Neuigkeiten viel besser einem lokalen Publikum näher bringen, als es früher der Fall war. Heute ist man nicht mehr darauf angewiesen, das Leute zufällig auf eine Webseite schauen, sondern man kann beständig auf Neuigkeiten hinweisen. Die Idee des Blogs, auf denen das neueste immer ganz obenan steht, hilft dabei enorm, und die vielen Möglichkeiten die von WordPress und der Community geschaffen worden sind einmal mehr eine kleine Revolution.

Allerdings hilft es nicht einen Weblog als reine Propagandaplattform zu nutzen, denn lauter Siegesmeldungen will niemand lesen. Also gilt es das Wissen um Entwicklungen, das sich mit einer politischen Tätigkeit fast automatisch einstellt weiterzugeben und darzustellen. Das man den eigenen Standpunkt dabei erklären kann, ist ein gewünschter Nebeneffekt.

Das hat mir in der Vergangenheit auch einiges an Lob von Wilhelmsburgern und Veddelern eingebracht, aber die Offenheit im Netz kann auch unangenehme Folgen haben. So fand bei mir die TAZ einen Artikel zu einem Thema über das sie gerade recherchierte, und den ich ein halbes Jahr vorher auf meine Seite gestellt hatte. Ich fand mich unversehens in einer aufregenden Mediendebatte wieder, wurde im Fernsehen verrissen und nach einem selbsgeschriebenen Kommentar auf meiner Seite sogar in einem Zeitungsartikel als “geistiger Brandstifter” beschimpft. Die Politprofis sind es gewöhnt jeden Tag mit heftiger Kritik leben müssen. Ich kann mir aber gut vorstellen, das eine solche Entwicklung manchen ehrenamtlich tätigen Lokalpolitiker überfordert.

Um im Netz Erfolg zu haben muss man langfristig arbeiten, sollte Lust an der Arbeit und ein wenig Experimentierfreude aufbringen und möglichst beständig sein.

Übrigens: Wenn Politiker aus Berlin von mir lernen wollen komme ich gerne vorbei und berichte von meinen umfangreichen Erfahrungen. Über Angebote würde ich mich freuen!

Und weil es so schön war, hier noch einmal der Artikel im Wortlaut:

Warum so viele Politiker im Netz erbärmlich scheitern
Von Thomas Vitzthum 7. Juni 2009

Alle rühmen die Chancen des Internet-Wahlkampfs. Doch in Blogs, bei Facebook und auf YouTube wirken Politiker oft noch langweiliger als in der Fußgängerzone

Für einen Moment schien es, als habe sich der Politiker an sich an die Spitze des Fortschritts gestellt. Als ein paar Abgeordnete vor zwei Wochen das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vor seiner offiziellen Verkündung in den Äther zwitscherten – vermittels einer Internetsoftware namens Twitter – da war kein Halten mehr. Vollmundig wurden wieder einmal die Möglichkeiten des Internets von den Akteuren innerhalb der politischen Sphäre gepriesen und kaum weniger verdammt. Nun, so das Fazit, muss auch der Letzte verstanden haben, dass Wahlkämpfe nicht mehr nur in Fußgängerzonen, auf Plakaten, in Funk und Fernsehen stattfinden können. Im Netz würden Wahlen gewonnen.

So weit ein Ausflug in die Zukunft. “Der Internet-Wahlkampf findet derzeit allenfalls auf dem Niveau des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs von 2004 statt”, sagt Markus Beckedahl, Blogger und Betreiber von www.netzpolitik.org. Es werde zwar mit Webseiten und Blogs (Internettagebüchern), mit Profilen in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und MySpace sowie auf der Videoplattform YouTube experimentiert; an einer Strategie, wie dies alles zusammenspielen soll, um zu einer Kampagne zu werden, mangle es aber allen Parteien.

Angesichts der Internet-Aktivitäten der Spitzenkandidaten für die heutige Europawahl klingt dieses Urteil noch gnädig. Keine Partei hat die virtuellen Möglichkeiten wirklich genutzt, um ihre Leute gerade jungen, internetliebenden Wählern bekannt zu machen. Hans-Gert Pöttering (CDU), Markus Ferber (CSU) und Lothar Bisky (Linke) führen etwa überhaupt kein Blog. Und auch die SPD, die Anfang des Jahres einen neuen Internetauftritt schaltete und den virtuellen Präsidentschaftswahlkampf Barack Obamas als Referenz bemüht, setzt bei der Präsentation von Martin Schulz auf gediegene Langeweile, verzichtet auf ein Blog ebenso wie auf andere Tools, die den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Grünen-Spitzenmann Reinhard Bütikofer nennt zwar seine ganze Website Blog, summiert darunter aber mehrheitlich Artikel über und nicht von Reinhard Bütikofer. Auf der Seite der FDP-Kandidatin Silvana Koch-Mehrin ist schließlich immerhin ein echter Blog zu finden. Auf einem zum Eintrag vom 22. Mai gehörenden Foto lächelt sie aus dem Führerhaus eines blauen Trucks. Es sieht aus, als habe ihr diese Wahlkampftour Spaß gemacht. Doch was Koch-Mehrin beschreibt, ergeht sich in der trockenen Aufzählung von Städten. Von der Atmosphäre auf den Marktplätzen erfährt man nur so viel: “Die Menschen hören die Stimmen der Redner, bleiben stehen, hören zu.” Da muss wirklich was los gewesen sein.

Einzig das Portal www.abgeordnetenwatch.de wird mittlerweile von fast allen wichtigen Politikern angenommen. Dort stellen Bürger ihren Repräsentanten Fragen. Wer dazu wie Hans-Gert Pöttering beharrlich schweigt, macht sich mangelnder Wählernähe verdächtig.

“Das größte Hindernis, das einen echten Internet-Wahlkampf bisher verhindert, ist die Angst der Politiker und Wahlkämpfer vor Kontrollverlust”, sagt der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. Die virtuellen Formate werden als Verlautbarungsorgane der Parteilinie genutzt. Kaum gibt es eine Botschaft, die nicht wirkt, als habe sie ein Pressesprecher sehr penibel auf Berührungslosigkeit geprüft. “Es fällt den Parteien sehr schwer, Bürger außerhalb ihrer Parteigruppen anzusprechen”, sagt Blogger Markus Beckedahl. Bei Twitter gelänge dies den Politikern eher. Wer den Verzehr einer Schweinshaxen für verlautbar erachtet, kann von seinen politischen Botschaften in 140 Zeichen jedoch gut schweigen.

Was die Webgemeinde mit Häme goutiert, ist das “negative campaigning”, also das Schlechtmachen des politischen Gegners. “Die SPD-Europa-Kampagne mit einem Hai, einem Föhn und einer Münze auf den Plakaten hat sofort zu Persiflagen geführt” sagt Brettschneider. “Rapid Response” – schnelle Antwort nennt das der Wissenschaftler. Im Grunde soll genau das erreicht werden: Bürger reagieren direkt auf das, was ihnen angeboten wird; eine Art Dialog findet statt. “Im Ansatz ist die SPD-Kampagne richtig. Im Internet kann nur derjenige Erfolg haben, der versucht, ein Tor zu schießen und nicht nur Tore zu verhindern”, so Brettschneider.

Auf dem Videoportal YouTube, das mittlerweile von allen Parteien eifrig bespielt wird, zeigen Politiker, was ihnen in den sonstigen Formaten fehlt: Ironiefähigkeit. Silvana Koch-Mehrin präsentiert sich als flotte Comicfigur, die mal eben in Europa aufräumt, und CSU-Mann Ferber mimt den Bilderbuchbayern, der als Asterix im Trachtenjanker gegen das fast alles beherrschende Brüssel kämpft. Dafür gibt’s Lob von allen Kommentatoren und die wohl wichtigste Währung: Aufmerksamkeit. Beide Clips gehören zu den am häufigsten geklickten der Kandidaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtet in ihrer wöchentlichen Videobotschaft dagegen auf Klamauk. Sie erregt Aufmerksamkeit durch Exklusivität; indem sie nicht nur Altbekanntes, sondern neue Entscheidungen verkündet.

Auch auf Facebook sind mittlerweile die meisten wichtigen Politiker vertreten. Doch dort lediglich ein Profil anzulegen, bringt wenig. “Wichtiger wäre, Infos, die die Nutzer von Facebook von sich preisgeben, zu filtern, damit Leute, die zum Profil einer Partei passen, gezielt angesprochen werden können”, sagt Frank Brettschneider. Für solche Dienste gibt es Unternehmen, die damit Geld verdienen wollen. An der Bereitschaft, hohe Summen in den Internetwahlkampf zu stecken, mangelt es aber. Obamas häufig bemühte Kampagne kostete Abermillionen. Seine Strategen nahmen Facecook-Daten und verknüpften sie mit gekauften Infos zu den potenziellen Wählern: Telefonnummern, Berufen und Adressen. So ließ sich ein dichtes Netz von Unterstützern Obamas knüpfen. In Deutschland ist das allein schon deshalb unmöglich, weil der Datenschutz den Handel mit Personendaten stark einschränkt.

Während die Bundes- und Europapolitiker noch üben, haben Lokalpolitiker längst verstanden, das Web sinnvoll einzusetzen; so wie der SPD-Mann Klaus Lübke, Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg Mitte. Lübke lässt die Bürger auf www.veddel.net teilhaben an seiner Politik. Er veröffentlicht seinen Terminkalender, begründet Entscheidungen und berichtet von lokalen Ereignissen und Problemen, die in der Tagespresse oft unberücksichtigt bleiben. Auf seinem Blog verlinkt er zu Kollegen, auf Facebook, StudiVZ, YouTube. Von Leuten wie Lübke, die in der virtuellen Welt nahe am Bürger bleiben, können die Politiker in Berlin noch einiges lernen.

Veddeler Fischgaststätte

Rüdiger Kowalke mit seinem Fischereihafenrestaurant war gestern. Den besten Fisch der Stadt bekommt man in der Veddeler Fischgaststätte! An Platz zwei folgt das Feuerschiff, Kowalkes Fischereihafenrestaurant folgt erst an dritter Stelle. So steht es jedenfalls heute in der Hamburger Morgenpost ganz oben auf der ersten Seite.

Das sind genau die Meldungen die ich lesen möchte, wenn ich von der Bezirksversammlung nach Hause fahre. Und wie kommt die “Mopo” auf diese  Erkenntnis? Sie hat im Internet bei “Qype“, den Empfehlungsportal und Stadtmagazin im Internet nachgeschaut. Dort kann man sich registrieren und über die Erfahrungen berichten die man mit Restaurants und Attraktionen gemacht hat.

Wer dort unter “Hamburg” und “Fisch” sucht, bekommt die Rangliste angezeigt. Zugegeben, die Promi-Dichte in der Veddeler Gaststätte ist nicht so groß wie im Fischereihafen-Restaurant, aber dafür unterscheiden sich auch die Preise. Hier trifft man die “Old Fashion” original Hafenarbeiterfreundlichkeit, absolut Kult. Dafür muss man öfter mal anstehen, weil es immer knackig voll ist.

Bei Qype habe ich übrigens auch ein eigenes Profil, in dem ich natürlich auch die Fischgaststätte mit der Bestnote fünf Sterne bewertet habe. Denn den Veddelern war natürlich schon lange klar, das es her den besten Fisch der Stadt gibt!

Hamburger Morgenpost vom 27. März 2009

Nachtrag vom 28 März 2009

Nur wenige Tage nach der Morgenpost berichtet auch das “Hamburger Abendblatt” über die Fischgaststätte.
Unter dem Titel: “Hier ist Hamburg noch unverwechselbar: Sieben Orte für Entdecker” steht die Fischgaststätte gleich auf dem ersten Platz:

Veddeler Fischgaststätte: Wo Backfisch wie bei Oma schmeckt .. An den Wänden Fischernetze, Anker, Bilder von Segelschiffen, Modellschiffe. Holztische mit blank gescheuerten Messingkanten. .. Die Stimmung: heiter, familiär mit einem Stimmengewirr wie in einer Opernpause. Doch statt Hochkultur gibt es hier Esskultur.

Hier der Artikel, und ach ja, es gibt auch einen Seite der www.veddeler-fischgaststaette.de

Artikel aus dem Hamburger Abendblatt vom 28. März 2009

Die Baukräne der Elbphilharmonie

Für die einen ist die Elbphilharmonie ein Monument der Geltungssucht, andere meinen der Bau wird Hamburg weltweite Aufmerksamkeit bescheren. Wie auch immer man zu dem Gebäude steht, atemberaubend ist die Art und Weise, wie dort öffentliches und privates Geld aufgesogen, und von der willigen Politik auch hinterher geworfen wird. Wie das System funktioniert, enthüllt ein Artikel in der “Welt”.

Die hat nach eigenen Angaben einen am Bau beteiligten Subunternehmer befragt, der anonym bleiben möchte, und somit als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss nicht taugt. Was er berichtet, ist aber offensichtlich die Wahrheit.

Die erste Zutat in diesem Cocktail sind Bauherren und Politiker, die bei der Berechnung der Baukosten bewusst untertreiben. Systematisch werden alle Fakten, die später die Kosten in die Höhe treiben können aus der Berechnung ausgespart. Für den Bauträger ist das eine Notwendigkeit, will er doch einen lukrativen Auftrag bekommen. Für die Politik sieht das anders aus: Man schaut lieber nicht so genau hin, will man ein Projekt durchsetzen. In der sicheren Erwartung, das die Kosten sowieso steigen werden, muss der Bau als erstes  Öffentlichkeit schmackhaft werden und im Parlament durchgesetzt werden. In dieser Phase hat der Senat behauptet, der Bau der Elbphilharmonie würde 186 Millionen, davon der Stadt 77 Millionen Euro kosten.

Nach Baubeginn steigen die Kosten zwangsläufig, denn dafür gibt es feste Spielregeln.  Die Technik nennt sich “Verhinderungsanzeige”. Das ist im Wesentlichen ein Schwarzer-Peter-Spiel, bei dem die Schuld an einer Bauverzögerung jemanden zugeschoben werden muss. Wer den Schwarzen Peter am Ende hat, muss die Zeche zahlen, und das ist meistens der Bauherr und die öffentliche Hand. Wie aus dem “Welt”-Artikel hervorgeht, sind die Techniker des Generalunternehmers mehr mit dem Schwarzen-Peter-Spiel als mit dem Fortgang der Bauarbeiten beschäftigt. Das ist auch verständlich, wird auf der Seite doch das Geld hereingeholt. Wo andere Unternehmen eine Marketingabteilung haben, beschäftigt der Generalunternehmer im Baubereich professionelle Schuldzuschieber.

Dagegen beschäftigt die Stadt Hamburg die ReGe Hamburg GmbH, die alle Verhinderungsanzeigen prüfen muss. Da die ReGe der Stadt gehört und von ihr finanziert werden muss, ist sie wohl nicht ganz so wendig wie die Privatfirmen, die ihr gegenüber stehen. Selbst wenn dort alle Mitarbeiter einen hervorragenden Job machen, haben sie es letztendlich mit einer Armee von Fachleuten, im späteren Verfahren auch mit Rechtsanwälten zu tun.

Es gibt dann noch eine Variante, die nennt man unvorhergesehene Änderungen. Wie unvorhergesehen diese Änderungen tatsächlich sind, darf hinterfragt werden. Ein vorsichtiger Kaufmann, der vor Erteilung eines Auftrages vorsichtig untersucht welche Risiken es gibt, wäre vielleicht eher darauf gestoßen und hätte entsprechend Kalkuliert. Will man aber etwas mit “fremden Geld”, in diesem Fall mit dem Geld der Steuerzahler ein Bauwerk errichten, und steht nicht mit seiner eigenen wirtschaftlichen Existenz ein, schiebt man solche Risiken gern beiseite.

Vollkommen unverständlich sind die Preissteigerungen die angeblich dadurch entstehen, das das Dach auch so gebaut wird, wie es entworfen wurde. Was wurde da bei der Kalkulation eingentlich hinengemauschelt?

Um es klar zu sagen: Jeder Fachmann weiß vor der Entscheidung zum Bau eines so großen Projektes wie der Elbphilharmonie was passieren wird, nur hat niemand Interesse das auch zu veröffentlichen. Offen ist allein die Höhe der Kostensteigerungen. Aber daran arbeiten ja die Verhinderungsanzeigenschreiber.

Eine beliebte Schuldzuweisung geht übrigen unbeteiligte Dritte. Gern werden im Augenblick die Chinesen beschuldigt, die Preise für Stahl und Baumaterialien zu erhöhen.  Da mag im Prozentbereich sogar etwas dran sein, aber wenn sich die Fertigstellung eines Baus, wie bei der Elbphilharmonie geschehen, um ein ganzes Jahr verzögert, ist doch klar das eine ganze Anzahl von Gehältern ebenfalls ein weiteres Jahr bezahlt werden müssen.

Bei den anderen Großprojekten der Stadt, wie zum Beispiel der U4, ist es ähnlich. Einige Kostensteigerungen sind ja bereits bekannt geworden. Ich traue mich vorherzusagen, das da noch mehr nachkommt.

Jetzt wird nach Schuldigen für die Misere gesucht. Mann kan damit aufhören. Der eigentliche Schuldige ist das System selbst.

Der vom Verkehr bedrohte Norden der Veddel gehört zu HPA

Zeitung lesen gehört für einen Lokalpolitiker zum Pflichtprogramm. Oft sind es die Randnotitzen, die aufhorchen lassen. Heute sind es gleich drei:

Straßennetz im Hafen zu Lasten der Veddel?

Die Bausenatorin Anja Hajduk hat sich in einem Interview gegenüber der “Welt” zu den geplanten Straßenneubauten im Hafengebiet geäußert. Es gehe um ein Netz von Straßen, eine Ost-West-Verbindung im Süden Wilhelmsburgs, eine im Norden und eine Verbindung zwischen den beiden. Es ist nicht schwer zu erraten, das die südliche Verbindung durch die Kornweide gehen wird, und die Verbindung nach Norden durch einen Neubau der Wilhelmsburger Reichsstraße hergestellt werden soll. Welchen Streckenverlauf die Nordtrasse aber nehmen soll ist unklar. Für die Planungen attraktiv ist die Tunnelstraße. Für die Veddel bedeutete das eine dritte quasi-Autobahn direkt durch den dichtbesiedelten Stadtteil. Da heisst es aufpassen!

Die Schulbezirke sind eigentümlich geschnitten

Die bevorstehende Schulreform des schwarz-grünen Senates soll in Regionalkonferenzen mit den Eltern besprochen werden. In diesem Zusammenhang druckte das Hamburger Abendblatt eine Karte der Schulbezirke ab, in denen über die Einrichtung von Primarschulen und Gymnasien diskutiert werden soll.

Das Wohnquartier der Veddel wird demnach zu Wilhelmsburg gezählt, obwohl viele Kinder aus dem Stadtteil ein Gymnasium am Berliner Tor besuchen. Der Kleine Grasbrook, dessen Bevölkerung vor allem in den Blöcken der Harburger Chaussee wohnt, wird allerdings zur Innenstadt gerechnet. Auch die Peute gehört zur Innenstadt, allerdings wohnen in dem Industriegebiet nur wenige Menschen. Logisch scheint das nicht zu sein, aber immerhin können sich die Eltern entscheiden, wo sie an einer Regionalkonferenz teilnehmen wollen. Auf die Verantwortlichen der Schule Slomanstieg kommt wegen der Lage am Rande der Grenzen wohl doppelte Arbeit zu.

HPA verärgert die Nachbarn mit einer Maßnahme, die sie nicht fertig stellen kann.

Es ist schon ein bisschen seltsam, was die Hamburg Port Authority (HPA) da veranstaltet. Vor Wedel soll eine Schlickfalle gebaggert werden, die verhindern soll, das Sedimente in den Hafen getragen werden. Von den Arbeiten wurden die Anreiner in Wedel und Stade vollkommen überrascht weil, wie es bei der HPA scheinbar üblich ist, wieder einmal niemand im Vorfeld informiert worden ist.

Stade hat geklagt, verloren, und will in die nächste Instanz. Man sollte den Niedersachsen noch einmal deutlich machen, das der Hamburger Hafen nach Volkswagen der zweitgrößte industrielle Arbeitgeber der Landeskinder ist, und auch für Stade eine große Bedeutung hat.

Noch viel überraschender ist aber, das die Baggerarbeiten zur Schlickfalle trotz des juristischen Etappenerfolges eingestellt worden sind. Es ist nämlich kein Geld mehr da!

Ich meine man muss schon ganz schön eindimensional denken, wenn man mit einer Maßnahme Vertrauen bei den Nachbarn zerstört, auf deren Zustimmung man bei der Fahrinnenanpassung der Elbe noch angewiesen sein wird, diese Maßnahme aber sowieso nicht zum Erfolg führen kann. Da die Veddel und Wilhelmsburg von der HPA fast umzingelt sind, müssen wir da wohl sehr aufmerksam bleiben.

Kurt-Schumacher-Haus

Das war für die Sozialdemokraten keine angenehme Geschichte. Nach einem einem Streit um die Bürgermeisterkandidatur mit einem vielbeachteten innerparteilichen Wahlkampf der nicht ganz ohne Blessuren ablief, waren nach einem aufwendigen Mitgliederentscheid einige hundert Briefwahlstimmen gestohlen worden.

Mit der in den letzten Tagen wieder aufgeflammten Diskussion um die Aufklärung des Falles sollten die Genossen gelassen umgehen.

Zwar lag es im Verantwortungsbereich des damaligen Vorstandes, das eine solche Tat überhaut möglich war, doch war es am Ende die SPD selbst, die einem Einzelnen oder wenigen Tätern zum Opfer gefallen ist.

In den letzten Tagen wurde berichtet das aus Parteikreisen, die Rede ist von zwei von achtzig Distrikten und einer von zahllosen Arbeitsgemeinschaften, alle aus dem Kreis Eimsbüttel, die Veröffentlichung des sogenannten Grambow-Berichtes gefordert werde, den der Parteivorstand zur Untersuchung der Tat hat anfertigen lassen.

Ingo Egloff, der seit dem Debakel um die Stimmenauszählung Parteivorsitzender ist, hat den Bericht im geschäftsführenden Vorstand beraten lassen und der Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen zur Verfügung stellen lassen. Die wiederum hat den Diebstahl trotzdem nicht aufklären können.

Um das Thema Stimmenraub zu einem ordentlichen Abschluss bringen, die Schuldigen bestrafen, und den zahllosen Sozialdemokraten die sich an der Abstimmung beteiligt haben erklären zu können was tatsächlich gewesen ist, wäre eine Aufklärung des Falles selbstverständlich sehr wünschenswert.

Das kann der Grambow-Bericht indes nicht leisten, denn sonst hätte die Staatsanwaltschaft das Rätsel bereits aufklären können.

Im übrigen haben wir keinen Grund Ingo Egloff zu misstrauen. Ihm ist es nach einem bitteren Zerwürfnis gelungen, die Lager der SPD Hamburg zusammenzuhalten und  weitgehend zu befrieden. Das ist nicht nur in einem gemeinsam geführten Wahlkampf deutlich geworden, sondern zuletzt auf dem Parteitag auf dem die Partei auf dem schwierigen Feld der Bildungspolitik Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst hat.

Die jetzt erneut aufgeflammte Diskussion bringt also keinen Nutzen für die SPD Hamburg, sondern sie schadet ihr.

Diejenigen innerhalb der Partei die sie wieder auf die Tagesordnung bringen darf man fragen, welche Motive sie dafür haben. Im günstigsten Fall ist es Gerechtigkeitssinn, im schlechteren Rechthaberei und im schlechtesten der Versuch persönliche Feindschaften zu pflegen. Welches Motiv es auch immer ist, in jedem Fall dient es den Anderen, denjenigen, die sich die Diskussion zunutze machen um der SPD zu schaden. Auch die Presse in Hamburg wird Gefallen an einem inneren Zerwürfnis finden.

Denjenigen, denen es um die Verhinderung sozialdemokratischer Erfolge bei der nächsten Wahlen, sollten wir nicht in die Hände spielen.

Im Jahr 2004 hat die SPD noch alle Wahlkreise in Hamburg direkt gewonnen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das wieder zu erreichen.

Natürlich werde ich, sollte ich die Gelegenheit bekommen den Grambow-Bericht zu sehen oder Näheres über ihn erfahren mit großen Interesse hinsehen. Doch ich kann darauf auch gerne verzichten, solange ich weiß, das die Sozialdemokratie in Hamburg dadurch nicht zur Ruhe kommt, und vielleicht nur innerparteiliche Grabenkämpfe wiederbelebt werden sollen.

Es kann sei, das wir irgendwann erfahren werden, was sich im Kurt-Schumacher-Haus in den Stunden vor der Stimmenauszählung ereignet hat. Es kann aber auch sein, das wir das nie erfahren. Und obwohl sich das niemand wünschen sollte, wären wir doch gut beraten uns an eine alte Regel zu erinnern: Nicht vergessen, aber niemals darüber reden.

Wir sollten uns vielmehr auf unsere Aufgabe konzentrieren: Politik für die Menschen machen, Wahlen gewinnen und sozialdemokratische Inhalte durchsetzen. Erst kommt die Stadt, dann die Partei und danach die Person. Klingt das naiv? Vielleicht ist es ganz gut, manchmal noch Ideale zu haben.

Link zum Thema: Bericht aus HH-Heute