Uni auf dem Veddelhöft (Quelle: BWF / GMP Architekten)

Heute nun beschäftigt sich der Leitartikel des Hamburger Abendblattes mit der Universität Hamburg, und der möglichen Umzug auf den Kleinen Grasbrook. Matthias Iken geißelt Strukturkonservatismus und Kleinmut. Sein Artikel ist ein Beitrag zur Diskussion, der sich zu lesen lohnt, und deshalb zitiere ich ihn hier umfangreich:

Oft hilft der Blick zurück, um den Horizont zu weiten. Es dauerte Jahrhunderte, bevor Hamburg 1919 endlich seine Universität bekam. Bis zuletzt hatten Senat und Bürgerschaft,vor allem aber die Handelskammer eine Gründung verhindert. Studieren könne man schließlich auch in Göttingen,argumentierten damals die Kaufleute. Inzwischen drängt sich der Eindruck auf: So viel hat sich nicht verändert.

Denn seit Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) vor knapp zwei Jahren erstmals vorschlug, einen neuen Campus auf dem Kleinen Grasbrook zu errichten, schlagen ihr Unverständnis, Empörung, ja Hass entgegen. Handelskammer, Opposition und der Bezirk Eimsbüttel bekämpfen die Pläne.

Am vehementesten wehren sich viele Studierende und Lehrende der Universität gegen diesen Quantensprung. Fast drängt sich der Eindruck auf, die Universität stehe vor der Vertreibung aus dem Paradies in die Wüste.

Wer sich aber etwas genauer auf dem Campus im Grindelviertel umschaut, fühlt sich eher an eine architektonische Vorhölle erinnert. Viele Uni-Bauten sind in einem so erbärmlichen Zustand, dass der Senat nur für das Beheben der größten Sicherheitsmängel gestern 25 Millionen Euro bereitstellen musste. Da ist es gut, dass Senatorin Gundelach über das Ende der Legislatur hinausdenkt.

Stadtentwicklungspolitisch ist der Umzug auf den Kleinen Grasbrook die Verwirklichung eines alten Versprechens – damit gelänge der Sprung über die Elbe, damit würde der Fluss nicht mehr trennen, sondern verbinden. Der Süden, bislang von Städteplanern vor allem mit Kraftwerken und Mülldeponien bedacht, würde aufleben.

Noch wichtiger aber ist der neue Campus für die Universität selbst. Menschen prägen Architektur, aber die Architektur prägt auch Menschen. Ein moderner Campus setzt ein klares internationales Aufbruchsignal – auf dem Kleinen Grasbrook gibt es ausreichend Flächen, um zu expandieren und im direkten Umfeld wachstumsstarke Ausgründungen anzusiedeln. Dieser Wille zum Aufbruch und zum Qualitätssprung macht offenbar Angst und treibt viele strukturkonservative Hochschulangehörige in den Widerstand.

Der Senat ist gut beraten, Beharrlichkeit mit Zugeständnissen zu paaren. Ein Totalumzug ist weder für Eimsbüttel noch den Stadthaushalt verkraftbar; die zuletzt diskutierte Teilverlagerung der Fächer Mathematik, Informatik, der Natur- und Wirtschaftswissenschaften könnte ein kluger Kompromiss sein. Der Kleinmut darf nicht, wie so oft in der Hamburger Geschichte, diesen großen Wurf verhindern.

Welt am Sonntag

Ein wirklich außergewöhnliches Lob erhielt ich für meine Arbeit an diesem Blog und meine Nutzung der Möglichkeiten die Facebook, Twitter und das sogenannte Web 2.0 bieten. Die “Welt am Sonntag” schrieb einem Artikel unter der Überschrift “Warum so viele Politiker im Netz erbärmlich scheitern” über die Nutzung des Webs durch führende Bundespolitiker, die allesamt nicht besonders gut wegkamen.  Nur in der Lokalpolitik gäbe es einige Leute, die “längst verstanden haben, das Web sinnvoll einzusetzen”.”Von Leuten wie Lübke,” steht da, “die in der virtuellen Welt nahe am Bürger bleiben, können die Politiker in Berlin noch einiges lernen.”

Eine meiner Devisen ist es, das zu guter Politik zwei Dinge gehören: Erst einmal muss man sie machen, und positive Dinge bewirken. Dann muss man sie aber auch “verkaufen”, und den Menschen erklären was man getan hat.

Wenn man nur gute Politik macht, und keiner bemerkt es, dann wird man am Ende vielleicht nicht wieder gewählt. Wer aber nur gute Öffentlichkeitsarbeit macht, aber nichts leistet steht am Ende als Produzent heißer Luft da.

Mit Freundschaften bei Facebook, Myspace oder Twitter lassen sich Neuigkeiten viel besser einem lokalen Publikum näher bringen, als es früher der Fall war. Heute ist man nicht mehr darauf angewiesen, das Leute zufällig auf eine Webseite schauen, sondern man kann beständig auf Neuigkeiten hinweisen. Die Idee des Blogs, auf denen das neueste immer ganz obenan steht, hilft dabei enorm, und die vielen Möglichkeiten die von WordPress und der Community geschaffen worden sind einmal mehr eine kleine Revolution.

Allerdings hilft es nicht einen Weblog als reine Propagandaplattform zu nutzen, denn lauter Siegesmeldungen will niemand lesen. Also gilt es das Wissen um Entwicklungen, das sich mit einer politischen Tätigkeit fast automatisch einstellt weiterzugeben und darzustellen. Das man den eigenen Standpunkt dabei erklären kann, ist ein gewünschter Nebeneffekt.

Das hat mir in der Vergangenheit auch einiges an Lob von Wilhelmsburgern und Veddelern eingebracht, aber die Offenheit im Netz kann auch unangenehme Folgen haben. So fand bei mir die TAZ einen Artikel zu einem Thema über das sie gerade recherchierte, und den ich ein halbes Jahr vorher auf meine Seite gestellt hatte. Ich fand mich unversehens in einer aufregenden Mediendebatte wieder, wurde im Fernsehen verrissen und nach einem selbsgeschriebenen Kommentar auf meiner Seite sogar in einem Zeitungsartikel als “geistiger Brandstifter” beschimpft. Die Politprofis sind es gewöhnt jeden Tag mit heftiger Kritik leben müssen. Ich kann mir aber gut vorstellen, das eine solche Entwicklung manchen ehrenamtlich tätigen Lokalpolitiker überfordert.

Um im Netz Erfolg zu haben muss man langfristig arbeiten, sollte Lust an der Arbeit und ein wenig Experimentierfreude aufbringen und möglichst beständig sein.

Übrigens: Wenn Politiker aus Berlin von mir lernen wollen komme ich gerne vorbei und berichte von meinen umfangreichen Erfahrungen. Über Angebote würde ich mich freuen!

Und weil es so schön war, hier noch einmal der Artikel im Wortlaut:

Warum so viele Politiker im Netz erbärmlich scheitern
Von Thomas Vitzthum 7. Juni 2009

Alle rühmen die Chancen des Internet-Wahlkampfs. Doch in Blogs, bei Facebook und auf YouTube wirken Politiker oft noch langweiliger als in der Fußgängerzone

Für einen Moment schien es, als habe sich der Politiker an sich an die Spitze des Fortschritts gestellt. Als ein paar Abgeordnete vor zwei Wochen das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vor seiner offiziellen Verkündung in den Äther zwitscherten – vermittels einer Internetsoftware namens Twitter – da war kein Halten mehr. Vollmundig wurden wieder einmal die Möglichkeiten des Internets von den Akteuren innerhalb der politischen Sphäre gepriesen und kaum weniger verdammt. Nun, so das Fazit, muss auch der Letzte verstanden haben, dass Wahlkämpfe nicht mehr nur in Fußgängerzonen, auf Plakaten, in Funk und Fernsehen stattfinden können. Im Netz würden Wahlen gewonnen.

So weit ein Ausflug in die Zukunft. “Der Internet-Wahlkampf findet derzeit allenfalls auf dem Niveau des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs von 2004 statt”, sagt Markus Beckedahl, Blogger und Betreiber von www.netzpolitik.org. Es werde zwar mit Webseiten und Blogs (Internettagebüchern), mit Profilen in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und MySpace sowie auf der Videoplattform YouTube experimentiert; an einer Strategie, wie dies alles zusammenspielen soll, um zu einer Kampagne zu werden, mangle es aber allen Parteien.

Angesichts der Internet-Aktivitäten der Spitzenkandidaten für die heutige Europawahl klingt dieses Urteil noch gnädig. Keine Partei hat die virtuellen Möglichkeiten wirklich genutzt, um ihre Leute gerade jungen, internetliebenden Wählern bekannt zu machen. Hans-Gert Pöttering (CDU), Markus Ferber (CSU) und Lothar Bisky (Linke) führen etwa überhaupt kein Blog. Und auch die SPD, die Anfang des Jahres einen neuen Internetauftritt schaltete und den virtuellen Präsidentschaftswahlkampf Barack Obamas als Referenz bemüht, setzt bei der Präsentation von Martin Schulz auf gediegene Langeweile, verzichtet auf ein Blog ebenso wie auf andere Tools, die den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Grünen-Spitzenmann Reinhard Bütikofer nennt zwar seine ganze Website Blog, summiert darunter aber mehrheitlich Artikel über und nicht von Reinhard Bütikofer. Auf der Seite der FDP-Kandidatin Silvana Koch-Mehrin ist schließlich immerhin ein echter Blog zu finden. Auf einem zum Eintrag vom 22. Mai gehörenden Foto lächelt sie aus dem Führerhaus eines blauen Trucks. Es sieht aus, als habe ihr diese Wahlkampftour Spaß gemacht. Doch was Koch-Mehrin beschreibt, ergeht sich in der trockenen Aufzählung von Städten. Von der Atmosphäre auf den Marktplätzen erfährt man nur so viel: “Die Menschen hören die Stimmen der Redner, bleiben stehen, hören zu.” Da muss wirklich was los gewesen sein.

Einzig das Portal www.abgeordnetenwatch.de wird mittlerweile von fast allen wichtigen Politikern angenommen. Dort stellen Bürger ihren Repräsentanten Fragen. Wer dazu wie Hans-Gert Pöttering beharrlich schweigt, macht sich mangelnder Wählernähe verdächtig.

“Das größte Hindernis, das einen echten Internet-Wahlkampf bisher verhindert, ist die Angst der Politiker und Wahlkämpfer vor Kontrollverlust”, sagt der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. Die virtuellen Formate werden als Verlautbarungsorgane der Parteilinie genutzt. Kaum gibt es eine Botschaft, die nicht wirkt, als habe sie ein Pressesprecher sehr penibel auf Berührungslosigkeit geprüft. “Es fällt den Parteien sehr schwer, Bürger außerhalb ihrer Parteigruppen anzusprechen”, sagt Blogger Markus Beckedahl. Bei Twitter gelänge dies den Politikern eher. Wer den Verzehr einer Schweinshaxen für verlautbar erachtet, kann von seinen politischen Botschaften in 140 Zeichen jedoch gut schweigen.

Was die Webgemeinde mit Häme goutiert, ist das “negative campaigning”, also das Schlechtmachen des politischen Gegners. “Die SPD-Europa-Kampagne mit einem Hai, einem Föhn und einer Münze auf den Plakaten hat sofort zu Persiflagen geführt” sagt Brettschneider. “Rapid Response” – schnelle Antwort nennt das der Wissenschaftler. Im Grunde soll genau das erreicht werden: Bürger reagieren direkt auf das, was ihnen angeboten wird; eine Art Dialog findet statt. “Im Ansatz ist die SPD-Kampagne richtig. Im Internet kann nur derjenige Erfolg haben, der versucht, ein Tor zu schießen und nicht nur Tore zu verhindern”, so Brettschneider.

Auf dem Videoportal YouTube, das mittlerweile von allen Parteien eifrig bespielt wird, zeigen Politiker, was ihnen in den sonstigen Formaten fehlt: Ironiefähigkeit. Silvana Koch-Mehrin präsentiert sich als flotte Comicfigur, die mal eben in Europa aufräumt, und CSU-Mann Ferber mimt den Bilderbuchbayern, der als Asterix im Trachtenjanker gegen das fast alles beherrschende Brüssel kämpft. Dafür gibt’s Lob von allen Kommentatoren und die wohl wichtigste Währung: Aufmerksamkeit. Beide Clips gehören zu den am häufigsten geklickten der Kandidaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel verzichtet in ihrer wöchentlichen Videobotschaft dagegen auf Klamauk. Sie erregt Aufmerksamkeit durch Exklusivität; indem sie nicht nur Altbekanntes, sondern neue Entscheidungen verkündet.

Auch auf Facebook sind mittlerweile die meisten wichtigen Politiker vertreten. Doch dort lediglich ein Profil anzulegen, bringt wenig. “Wichtiger wäre, Infos, die die Nutzer von Facebook von sich preisgeben, zu filtern, damit Leute, die zum Profil einer Partei passen, gezielt angesprochen werden können”, sagt Frank Brettschneider. Für solche Dienste gibt es Unternehmen, die damit Geld verdienen wollen. An der Bereitschaft, hohe Summen in den Internetwahlkampf zu stecken, mangelt es aber. Obamas häufig bemühte Kampagne kostete Abermillionen. Seine Strategen nahmen Facecook-Daten und verknüpften sie mit gekauften Infos zu den potenziellen Wählern: Telefonnummern, Berufen und Adressen. So ließ sich ein dichtes Netz von Unterstützern Obamas knüpfen. In Deutschland ist das allein schon deshalb unmöglich, weil der Datenschutz den Handel mit Personendaten stark einschränkt.

Während die Bundes- und Europapolitiker noch üben, haben Lokalpolitiker längst verstanden, das Web sinnvoll einzusetzen; so wie der SPD-Mann Klaus Lübke, Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg Mitte. Lübke lässt die Bürger auf www.veddel.net teilhaben an seiner Politik. Er veröffentlicht seinen Terminkalender, begründet Entscheidungen und berichtet von lokalen Ereignissen und Problemen, die in der Tagespresse oft unberücksichtigt bleiben. Auf seinem Blog verlinkt er zu Kollegen, auf Facebook, StudiVZ, YouTube. Von Leuten wie Lübke, die in der virtuellen Welt nahe am Bürger bleiben, können die Politiker in Berlin noch einiges lernen.

Veddeler Fischgaststätte

Rüdiger Kowalke mit seinem Fischereihafenrestaurant war gestern. Den besten Fisch der Stadt bekommt man in der Veddeler Fischgaststätte! An Platz zwei folgt das Feuerschiff, Kowalkes Fischereihafenrestaurant folgt erst an dritter Stelle. So steht es jedenfalls heute in der Hamburger Morgenpost ganz oben auf der ersten Seite.

Das sind genau die Meldungen die ich lesen möchte, wenn ich von der Bezirksversammlung nach Hause fahre. Und wie kommt die “Mopo” auf diese  Erkenntnis? Sie hat im Internet bei “Qype“, den Empfehlungsportal und Stadtmagazin im Internet nachgeschaut. Dort kann man sich registrieren und über die Erfahrungen berichten die man mit Restaurants und Attraktionen gemacht hat.

Wer dort unter “Hamburg” und “Fisch” sucht, bekommt die Rangliste angezeigt. Zugegeben, die Promi-Dichte in der Veddeler Gaststätte ist nicht so groß wie im Fischereihafen-Restaurant, aber dafür unterscheiden sich auch die Preise. Hier trifft man die “Old Fashion” original Hafenarbeiterfreundlichkeit, absolut Kult. Dafür muss man öfter mal anstehen, weil es immer knackig voll ist.

Bei Qype habe ich übrigens auch ein eigenes Profil, in dem ich natürlich auch die Fischgaststätte mit der Bestnote fünf Sterne bewertet habe. Denn den Veddelern war natürlich schon lange klar, das es her den besten Fisch der Stadt gibt!

Hamburger Morgenpost vom 27. März 2009

Nachtrag vom 28 März 2009

Nur wenige Tage nach der Morgenpost berichtet auch das “Hamburger Abendblatt” über die Fischgaststätte.
Unter dem Titel: “Hier ist Hamburg noch unverwechselbar: Sieben Orte für Entdecker” steht die Fischgaststätte gleich auf dem ersten Platz:

Veddeler Fischgaststätte: Wo Backfisch wie bei Oma schmeckt .. An den Wänden Fischernetze, Anker, Bilder von Segelschiffen, Modellschiffe. Holztische mit blank gescheuerten Messingkanten. .. Die Stimmung: heiter, familiär mit einem Stimmengewirr wie in einer Opernpause. Doch statt Hochkultur gibt es hier Esskultur.

Hier der Artikel, und ach ja, es gibt auch einen Seite der www.veddeler-fischgaststaette.de

Artikel aus dem Hamburger Abendblatt vom 28. März 2009

Die Baukräne der Elbphilharmonie

Für die einen ist die Elbphilharmonie ein Monument der Geltungssucht, andere meinen der Bau wird Hamburg weltweite Aufmerksamkeit bescheren. Wie auch immer man zu dem Gebäude steht, atemberaubend ist die Art und Weise, wie dort öffentliches und privates Geld aufgesogen, und von der willigen Politik auch hinterher geworfen wird. Wie das System funktioniert, enthüllt ein Artikel in der “Welt”.

Die hat nach eigenen Angaben einen am Bau beteiligten Subunternehmer befragt, der anonym bleiben möchte, und somit als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss nicht taugt. Was er berichtet, ist aber offensichtlich die Wahrheit.

Die erste Zutat in diesem Cocktail sind Bauherren und Politiker, die bei der Berechnung der Baukosten bewusst untertreiben. Systematisch werden alle Fakten, die später die Kosten in die Höhe treiben können aus der Berechnung ausgespart. Für den Bauträger ist das eine Notwendigkeit, will er doch einen lukrativen Auftrag bekommen. Für die Politik sieht das anders aus: Man schaut lieber nicht so genau hin, will man ein Projekt durchsetzen. In der sicheren Erwartung, das die Kosten sowieso steigen werden, muss der Bau als erstes  Öffentlichkeit schmackhaft werden und im Parlament durchgesetzt werden. In dieser Phase hat der Senat behauptet, der Bau der Elbphilharmonie würde 186 Millionen, davon der Stadt 77 Millionen Euro kosten.

Nach Baubeginn steigen die Kosten zwangsläufig, denn dafür gibt es feste Spielregeln.  Die Technik nennt sich “Verhinderungsanzeige”. Das ist im Wesentlichen ein Schwarzer-Peter-Spiel, bei dem die Schuld an einer Bauverzögerung jemanden zugeschoben werden muss. Wer den Schwarzen Peter am Ende hat, muss die Zeche zahlen, und das ist meistens der Bauherr und die öffentliche Hand. Wie aus dem “Welt”-Artikel hervorgeht, sind die Techniker des Generalunternehmers mehr mit dem Schwarzen-Peter-Spiel als mit dem Fortgang der Bauarbeiten beschäftigt. Das ist auch verständlich, wird auf der Seite doch das Geld hereingeholt. Wo andere Unternehmen eine Marketingabteilung haben, beschäftigt der Generalunternehmer im Baubereich professionelle Schuldzuschieber.

Dagegen beschäftigt die Stadt Hamburg die ReGe Hamburg GmbH, die alle Verhinderungsanzeigen prüfen muss. Da die ReGe der Stadt gehört und von ihr finanziert werden muss, ist sie wohl nicht ganz so wendig wie die Privatfirmen, die ihr gegenüber stehen. Selbst wenn dort alle Mitarbeiter einen hervorragenden Job machen, haben sie es letztendlich mit einer Armee von Fachleuten, im späteren Verfahren auch mit Rechtsanwälten zu tun.

Es gibt dann noch eine Variante, die nennt man unvorhergesehene Änderungen. Wie unvorhergesehen diese Änderungen tatsächlich sind, darf hinterfragt werden. Ein vorsichtiger Kaufmann, der vor Erteilung eines Auftrages vorsichtig untersucht welche Risiken es gibt, wäre vielleicht eher darauf gestoßen und hätte entsprechend Kalkuliert. Will man aber etwas mit “fremden Geld”, in diesem Fall mit dem Geld der Steuerzahler ein Bauwerk errichten, und steht nicht mit seiner eigenen wirtschaftlichen Existenz ein, schiebt man solche Risiken gern beiseite.

Vollkommen unverständlich sind die Preissteigerungen die angeblich dadurch entstehen, das das Dach auch so gebaut wird, wie es entworfen wurde. Was wurde da bei der Kalkulation eingentlich hinengemauschelt?

Um es klar zu sagen: Jeder Fachmann weiß vor der Entscheidung zum Bau eines so großen Projektes wie der Elbphilharmonie was passieren wird, nur hat niemand Interesse das auch zu veröffentlichen. Offen ist allein die Höhe der Kostensteigerungen. Aber daran arbeiten ja die Verhinderungsanzeigenschreiber.

Eine beliebte Schuldzuweisung geht übrigen unbeteiligte Dritte. Gern werden im Augenblick die Chinesen beschuldigt, die Preise für Stahl und Baumaterialien zu erhöhen.  Da mag im Prozentbereich sogar etwas dran sein, aber wenn sich die Fertigstellung eines Baus, wie bei der Elbphilharmonie geschehen, um ein ganzes Jahr verzögert, ist doch klar das eine ganze Anzahl von Gehältern ebenfalls ein weiteres Jahr bezahlt werden müssen.

Bei den anderen Großprojekten der Stadt, wie zum Beispiel der U4, ist es ähnlich. Einige Kostensteigerungen sind ja bereits bekannt geworden. Ich traue mich vorherzusagen, das da noch mehr nachkommt.

Jetzt wird nach Schuldigen für die Misere gesucht. Mann kan damit aufhören. Der eigentliche Schuldige ist das System selbst.

Der vom Verkehr bedrohte Norden der Veddel gehört zu HPA

Zeitung lesen gehört für einen Lokalpolitiker zum Pflichtprogramm. Oft sind es die Randnotitzen, die aufhorchen lassen. Heute sind es gleich drei:

Straßennetz im Hafen zu Lasten der Veddel?

Die Bausenatorin Anja Hajduk hat sich in einem Interview gegenüber der “Welt” zu den geplanten Straßenneubauten im Hafengebiet geäußert. Es gehe um ein Netz von Straßen, eine Ost-West-Verbindung im Süden Wilhelmsburgs, eine im Norden und eine Verbindung zwischen den beiden. Es ist nicht schwer zu erraten, das die südliche Verbindung durch die Kornweide gehen wird, und die Verbindung nach Norden durch einen Neubau der Wilhelmsburger Reichsstraße hergestellt werden soll. Welchen Streckenverlauf die Nordtrasse aber nehmen soll ist unklar. Für die Planungen attraktiv ist die Tunnelstraße. Für die Veddel bedeutete das eine dritte quasi-Autobahn direkt durch den dichtbesiedelten Stadtteil. Da heisst es aufpassen!

Die Schulbezirke sind eigentümlich geschnitten

Die bevorstehende Schulreform des schwarz-grünen Senates soll in Regionalkonferenzen mit den Eltern besprochen werden. In diesem Zusammenhang druckte das Hamburger Abendblatt eine Karte der Schulbezirke ab, in denen über die Einrichtung von Primarschulen und Gymnasien diskutiert werden soll.

Das Wohnquartier der Veddel wird demnach zu Wilhelmsburg gezählt, obwohl viele Kinder aus dem Stadtteil ein Gymnasium am Berliner Tor besuchen. Der Kleine Grasbrook, dessen Bevölkerung vor allem in den Blöcken der Harburger Chaussee wohnt, wird allerdings zur Innenstadt gerechnet. Auch die Peute gehört zur Innenstadt, allerdings wohnen in dem Industriegebiet nur wenige Menschen. Logisch scheint das nicht zu sein, aber immerhin können sich die Eltern entscheiden, wo sie an einer Regionalkonferenz teilnehmen wollen. Auf die Verantwortlichen der Schule Slomanstieg kommt wegen der Lage am Rande der Grenzen wohl doppelte Arbeit zu.

HPA verärgert die Nachbarn mit einer Maßnahme, die sie nicht fertig stellen kann.

Es ist schon ein bisschen seltsam, was die Hamburg Port Authority (HPA) da veranstaltet. Vor Wedel soll eine Schlickfalle gebaggert werden, die verhindern soll, das Sedimente in den Hafen getragen werden. Von den Arbeiten wurden die Anreiner in Wedel und Stade vollkommen überrascht weil, wie es bei der HPA scheinbar üblich ist, wieder einmal niemand im Vorfeld informiert worden ist.

Stade hat geklagt, verloren, und will in die nächste Instanz. Man sollte den Niedersachsen noch einmal deutlich machen, das der Hamburger Hafen nach Volkswagen der zweitgrößte industrielle Arbeitgeber der Landeskinder ist, und auch für Stade eine große Bedeutung hat.

Noch viel überraschender ist aber, das die Baggerarbeiten zur Schlickfalle trotz des juristischen Etappenerfolges eingestellt worden sind. Es ist nämlich kein Geld mehr da!

Ich meine man muss schon ganz schön eindimensional denken, wenn man mit einer Maßnahme Vertrauen bei den Nachbarn zerstört, auf deren Zustimmung man bei der Fahrinnenanpassung der Elbe noch angewiesen sein wird, diese Maßnahme aber sowieso nicht zum Erfolg führen kann. Da die Veddel und Wilhelmsburg von der HPA fast umzingelt sind, müssen wir da wohl sehr aufmerksam bleiben.

Kurt-Schumacher-Haus

Das war für die Sozialdemokraten keine angenehme Geschichte. Nach einem einem Streit um die Bürgermeisterkandidatur mit einem vielbeachteten innerparteilichen Wahlkampf der nicht ganz ohne Blessuren ablief, waren nach einem aufwendigen Mitgliederentscheid einige hundert Briefwahlstimmen gestohlen worden.

Mit der in den letzten Tagen wieder aufgeflammten Diskussion um die Aufklärung des Falles sollten die Genossen gelassen umgehen.

Zwar lag es im Verantwortungsbereich des damaligen Vorstandes, das eine solche Tat überhaut möglich war, doch war es am Ende die SPD selbst, die einem Einzelnen oder wenigen Tätern zum Opfer gefallen ist.

In den letzten Tagen wurde berichtet das aus Parteikreisen, die Rede ist von zwei von achtzig Distrikten und einer von zahllosen Arbeitsgemeinschaften, alle aus dem Kreis Eimsbüttel, die Veröffentlichung des sogenannten Grambow-Berichtes gefordert werde, den der Parteivorstand zur Untersuchung der Tat hat anfertigen lassen.

Ingo Egloff, der seit dem Debakel um die Stimmenauszählung Parteivorsitzender ist, hat den Bericht im geschäftsführenden Vorstand beraten lassen und der Staatsanwaltschaft für ihre Ermittlungen zur Verfügung stellen lassen. Die wiederum hat den Diebstahl trotzdem nicht aufklären können.

Um das Thema Stimmenraub zu einem ordentlichen Abschluss bringen, die Schuldigen bestrafen, und den zahllosen Sozialdemokraten die sich an der Abstimmung beteiligt haben erklären zu können was tatsächlich gewesen ist, wäre eine Aufklärung des Falles selbstverständlich sehr wünschenswert.

Das kann der Grambow-Bericht indes nicht leisten, denn sonst hätte die Staatsanwaltschaft das Rätsel bereits aufklären können.

Im übrigen haben wir keinen Grund Ingo Egloff zu misstrauen. Ihm ist es nach einem bitteren Zerwürfnis gelungen, die Lager der SPD Hamburg zusammenzuhalten und  weitgehend zu befrieden. Das ist nicht nur in einem gemeinsam geführten Wahlkampf deutlich geworden, sondern zuletzt auf dem Parteitag auf dem die Partei auf dem schwierigen Feld der Bildungspolitik Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst hat.

Die jetzt erneut aufgeflammte Diskussion bringt also keinen Nutzen für die SPD Hamburg, sondern sie schadet ihr.

Diejenigen innerhalb der Partei die sie wieder auf die Tagesordnung bringen darf man fragen, welche Motive sie dafür haben. Im günstigsten Fall ist es Gerechtigkeitssinn, im schlechteren Rechthaberei und im schlechtesten der Versuch persönliche Feindschaften zu pflegen. Welches Motiv es auch immer ist, in jedem Fall dient es den Anderen, denjenigen, die sich die Diskussion zunutze machen um der SPD zu schaden. Auch die Presse in Hamburg wird Gefallen an einem inneren Zerwürfnis finden.

Denjenigen, denen es um die Verhinderung sozialdemokratischer Erfolge bei der nächsten Wahlen, sollten wir nicht in die Hände spielen.

Im Jahr 2004 hat die SPD noch alle Wahlkreise in Hamburg direkt gewonnen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, das wieder zu erreichen.

Natürlich werde ich, sollte ich die Gelegenheit bekommen den Grambow-Bericht zu sehen oder Näheres über ihn erfahren mit großen Interesse hinsehen. Doch ich kann darauf auch gerne verzichten, solange ich weiß, das die Sozialdemokratie in Hamburg dadurch nicht zur Ruhe kommt, und vielleicht nur innerparteiliche Grabenkämpfe wiederbelebt werden sollen.

Es kann sei, das wir irgendwann erfahren werden, was sich im Kurt-Schumacher-Haus in den Stunden vor der Stimmenauszählung ereignet hat. Es kann aber auch sein, das wir das nie erfahren. Und obwohl sich das niemand wünschen sollte, wären wir doch gut beraten uns an eine alte Regel zu erinnern: Nicht vergessen, aber niemals darüber reden.

Wir sollten uns vielmehr auf unsere Aufgabe konzentrieren: Politik für die Menschen machen, Wahlen gewinnen und sozialdemokratische Inhalte durchsetzen. Erst kommt die Stadt, dann die Partei und danach die Person. Klingt das naiv? Vielleicht ist es ganz gut, manchmal noch Ideale zu haben.

Link zum Thema: Bericht aus HH-Heute

Das war doch eine erstaunliche Meldung: Die Zahl der Arbeitslosen auf der Veddel sei in den letzten zwei Jahren von 12,9% auf 5,8% gesunken, meldeten die Zeitungen. Dafür sei in Rothenburgsort die Arbeitslosenzahl von 12,8% auf 15,8% gestiegen. Jetzt kommt heraus: Die Zahlen sind falsch, und beruhen auf einer Verwechslung der Einwohnerzahlen von Rothenburgsort und Veddel. Die richtigen Zahlen: Veddel-2,7% auf 10,2%, und Rothenburgsort -4,1% auf 8,4% Arbeitslosenanteil.

Die Argentur für Arbeit rühmte sich, und sah in dem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit in den Stadtteilen eine Bestätigung ihrer Arbeitsmarktpolitik. “Wir haben unsere arbeitsmarktpolitischen Werkzeuge sehr zielgerichtet eingesetzt”.

Doch diesmal war nicht die Agentur für Arbeit, die in ihrer Geschichte als Arbeitsamt bereits für einen großen Statistik-Skandal gesorgt hatte, schuld an der Falschmeldung, sondern das Statistik-Amt Nord.

Wir hatten schon drei Tage lang gerätselt, wieso sich die Zahlen so verbessert haben, denn schließlich konnten es nicht die Studenten sein, denn die waren schon mehr als zwei Jahre da.

In Rothenburgsort ließ die statistische Verschlechterung unser Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit aber keine Ruhe, und sie hakte nach. Das Ergebnis: Das Statistik-Amt Nord musste seine Zahlen in einer Pressemitteilung korrigieren.

Das Abendblatt hatte am Sonnabend eine große Geschichte daraus gemacht, wobei ein bisschen Werbung für das Scotland Jard heraussprang.

In den Zahlen sind übrigens nicht die Empfänger von SGB II enthalten. Deren Zahl sank in den letzten zwei Jahren auf der Veddel um 1,4% auf 9,1%. Damit waren im Dezember genau 700 Personen, oder 19,3%  der Veddeler zwischen 15 und 65 Jahren von Leistungen dar Arge abhängig.

Der Senat plant, die Universität Hamburg in den Hafen zu verlegen. So verkündet es heute die Überschrift eines Artikels des Hamburger Abendblattes. Doch im Artikel wird die Sensation schnell relativiert.

Auch die “Taz” und die “Welt” berichten heute über die Pläne, formulieren ihre Artikel aber weniger reißerisch.

Hintergrund der Idee ist der schlechte Zustand der Universitätsgebäude und die Notwendigkeit, diese umfassend zu sanieren. Damit der Lehrbetrieb nicht jahrelang auf einer Baustelle stattfinden muss, und weil der Platz in Eimsbüttel für Erweiterungen nicht ausreicht wird über einen kompletten Neubau nachgedacht.

Allerdings ist diese Idee nur eine von mehreren Möglichkeiten, die in einer behördlichen Arbeitsgruppe geprüft werden sollen. Alternativen sind die Sanierung der bestehenden Gebäude, der teilweise Abriss und Neubau vor Ort und der teilweise Abriss mit einem Teilumzug.

Einige Gebäude der Universität, wie der Philosophen-Turm und das Hauptgebäude stehen unter Denkmalschutz, einige gehören, wie der schreckliche WiWi-Bunker einfach abgerissen, und vom Geomatikum fallen ab und zu Betonbrocken aus der Fassade.

Aus Eimsbüttel darf man für die Umzugspläne keine Begeisterung erwarten. Schließlich gehört die Universität dort seit fast einhundert Jahren zum Stadtbild.

Die radikale Lösung Gesamtumzug auf den Grasbrook erscheint zwar sehr unwahrscheinlich, die Debatte hat aber dennoch Charme. Schließlich erscheint ein Umzug einiger Fakultäten durchaus realistisch, und die Diskussion gibt auch unseren Vorschlag aus dem Jahre 2003 zur Entwicklung des Kleinen Grasbrooks neuen Auftrieb. Damals hatte sich ein Workshop des Architekturbüros “Blauraum” im Auftrag des Bezirksamtes in der Schule Slomanstieg mit der Zukunft dieses Stadtteils auseinandergesetzt. Auch Blauraum schlug die Einrichtung einer Universität, einen “Energie-Campus” am Reiherstieg vor.

Die Lebensqualität dürfte sich auf der Veddel würde durch deutlich erhöhen, wenn auf dem Veddelhöft und der darunter liegenden Insel statt lärmenden und verkehrserzeugendem Hafenumschlag neben Bildungseinrichtungen auch bezahlbare Wohnungen für Familien entstehen würden. Neue Kunden, neue Läden, eine weiterführende Schule und insgesamt weniger Lärm. Dazu die versprochene U-Bahn – Das wäre schon etwas.

Immerhin: Bei steigenden Benzinpreisen wird der Trend zentral und in der Nähe des Arbeitsplatzes in der Stadt zu wohnen immer beliebter, und dient auch dem Klimaschutz. Bis dahin ist der Weg noch weit. Doch vielleicht sind wir mit der Diskussion darüber schon bald ein Stück weiter.