Wie wohl viele andere Menschen fühle ich mich tief betroffen und bedrückt von dem Tod der elf Jahre alten Chantal aus Wilhelmsburg. Die heute vorliegenden Erkenntnisse machen mich fassungslos. Fünf ausgebildete und erfahrene Mitarbeiter des Bezirksamts kannten die Situation vor Ort und haben sie für gut befunden. Nicht einer, nicht zwei, nein fünf. Und sie haben alle Warnungen von Nachbarn, ja sogar von der Schule abgetan. Dieses Wissen vermittelt mir  zunächst einmal ein Gefühl der Hilflosigkeit. Wie viele Leute soll man denn noch schicken?

Es ist notwendig innerlich zu durchdringen, zu begreifen wie es zu einer solchen Kette von Fehleinschätzungen durch verschiedene Menschen kommen konnte. Ich, und nicht nur ich habe so etwas für unmöglich gehalten.

Weil es um unsere Kinder geht müssen wir jetzt Lehren ziehen. Die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte hat damit begonnen. Ich dokumentiere hier die Pressemitteilung meiner Fraktion:

Auf schmerzliche Weise haben wir wieder einmal sehen müssen, dass das derzeitige System der Kinder- und Jugendhilfe, der Hilfen zur Erziehung und der Kinder- und Jugendwohlfahrt den Tod der elfjährigen Chantal nicht verhindern konnte.

Es ist besonders erschütternd, dass anders als im Fall Lara-Mia, bei dem das persönliche Versagen eines Mitarbeiters eines freien Trägers vorlag, wir es hier mit der unglaublichen kollektiven Fehleinschätzung von fünf studierten, erfahrenen Sozialpädagogen sowie eines freien Trägers und seinen Mitarbeitern zu tun haben.

Als unmittelbare Konsequenz gilt es nun, die vorhandenen Hilfesysteme grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Das Dreieck Jugendamt, freie Träger und ambulante Hilfen zur Erziehung ist nicht nur in Hamburg-Mitte, sondern in ganz Hamburg gescheitert. Dieses Strukturproblem führte in Hamburg mittlerweile zum Tod von vier Kindern.

Die Ermittlungen zum Todesfall von Chantal sind noch nicht abgeschlossen, bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass das System strukturell versagt hat.

Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte die Einsetzung einer gesamthamburgischen Kommission, die diese gescheiterte Struktur grundsätzlich überprüft – sowohl auf die Hamburger, als auch auf die bundesgesetzlichen Regelungen und Wechselwirkungen.

Bereits nach dem Tod von Lara-Mia hat der Bezirk Hamburg-Mitte Maßnahmen eingeleitet:

• der ASD Wilhelmsburg ist materiell und personell deutlich gestärkt worden (zwei ASD-Abteilungen mit jeweils einer eigenen Geschäftsstelle)
• Durchsetzung von Face-to-Face- Kontaktbögen: Jeder freie Träger musste seinen Besuch bei Klienten gegenzeichnen lassen.
• 2010 wurde das Babybegrüßungsprogramm in Hamburg-Mitte eingeführt.
• Der Bezirk Hamburg-Mitte hat sich auf Landesebene massiv für neue ASD-Stellen eingesetzt, von der Bezirksamtsleiter 2/3 nach Wilhelmsburg gegeben hat.

Die Fälle Lara-Mia und Chantal sind offensichtlich anders gelagert, so dass die geschilderten Maßnahmen im Fall „Chantal“ nicht gegriffen haben. Das Gesamtversagen des Systems ist uns durch den Tod von Chantal schmerzlich klar gemacht worden.

Folgende Inhalte müssen dringend untersucht, diskutiert und letztlich geändert werden:

• Ist die Übertragung der Aufgaben in großen Teilen der offenen Kinder- und Jugendarbeit verantwortbar und sinnvoll? Tragen geteilte Zuständigkeiten zwischen freien Trägern und staatlichen Stellen nicht zu einem Weniger an Verantwortung und Transparenz bei?

• Kann das Vertrauensverhältnis zwischen freiem Träger und Klienten so weit gehen, dass selbst das Jugendamt nicht ständig seiner Kontrollfunktion nachkommen kann und keinen Zugriff auf die Akten hat?

• Ist die Fachaufsicht der Familiengerichte über die Amtsvormünder noch ausreichend oder sollte die Fachaufsicht nicht so intensiv sein wie zwischen ASD-Amtsleitung und ASD-Mitarbeiter? Sollten die Familiengerichte Ihrer Fachaufsicht nicht proaktiv nachkommen?

• Wie viele Fälle kann ein Amtsvormund überhaupt verantwortbar betreuen?

• Ist es nicht an der Zeit, zentrale, einheitliche und überprüfbare Standards für Pflegefamilien zu schaffen? Hierbei sind die neuen Regeln von Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele ein Schritt in die richtige Richtung.
• Bisher versuchen die Mitarbeiter des Jugendamtes, ihren Klienten zu helfen und sie zu beraten, sind aber zeitgleich auch Kontrollinstanz für staatliche Leistungen. Es ist fraglich, ob es nicht analog zur Pflege- und Wohnaufsicht eine eigene Aufsicht für Pflegeeltern geben sollte, die jeden Fall unabhängig prüft.
• Ist die sogenannte „milieu- und wohnortnahe Unterbringung“ zeitgemäß und vertretbar?
• Ebenso ist zu überprüfen, ob die geltende Datenschutzpraxis immer im Sinne des Kindeswohles sinnvoll ist.

Wir wollen wissen, was wirklich passiert ist. Warum wurde Chantal in dieser Familie untergebracht? Warum haben fünf Mitarbeiter des Jugendamtes sowie ein freier Träger mit seinen Mitarbeitern, die sich aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten in der Familie aufgehalten haben, nichts von den Zuständen in der Familie gemerkt – oder sie falsch eingeschätzt?

All dies wollen wir mit unserem Bezirksamtsleiter Markus Schreiber gemeinsam klären und danach umsetzen. Nicht Rücktritt sondern harte Arbeit für das Kindeswohl ist jetzt gefordert. Es muss so unwahrscheinlich wie möglich werden, dass wieder ein Kind stirbt. Wir wollen Hamburgs Kinder besser schützen.

Platz für Spielhaus Container ist in der Katenweide

Das Spielhaus Veddel musste nach dem Sommer aus seinem angestammten Gebäude ausziehen, weil sich nach einem Wassereinbruch Schimmel gebildet hatte. Vorläufig ging der Betrieb notdürftig in der Schule Slomanstieg weiter. Bis es zu einem Neubau kommt, wird mit Hochdruck eine Lösung für eine Wiederaufnahme des vollen Betriebes gesucht. Und die kommt bald.

Angedacht ist das Spielhaus für wenige Jahre in Containern unterzubringen. Diese sollen unmittelbar vor dem bisherigen Haus in der Katenweide aufgestellt werden. Leider sind bis zu einer bezugsfertigen Unterkunft einige Hürden zu überspringen. Die Baugenehmigung ist mittlerweile erteilt. Derzeit werden Angebote eingeholt. Schließlich wird parallel geprüft, ob bessere und günstigere Möglichkeiten bestehen. Schließlich sind die Container nicht ganz billig, und im Jugendhilfeetat kneift es an jeder Ecke.

In diesem Zuge wurde auch bei der Immanuelkirche angefragt, ob der Gemeindesaal für das Spielhaus genutzt werden könne. Andernorts ist die Kirche, die ebenfalls unter Geldsorgen leidet, froh durch eine Fremdvermietung zusätzliches Geld einnehmen zu können. So gastiert in Hamm seit Jahren das Kleine Hoftheather in einem ehemaligen Gemeindesaal. Nebenbei bemerkt, eine Einrichtung dessen Programm das Hinschauen lohnt. Theoretisch wäre also beiden Seiten gedient, wenn das Spielhaus gleich neben der Immanuelkirche unterkommen könnte.

Der Kirchenvorstand auf der Veddel hat aber festgestellt, das der Gemeindesaal als Unterkunft des Spielhauses leider nicht in Frage kommt. Einerseits besitzt er nicht die erforderliche Ausstattung, andererseits wird er auch für zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten der Gemeinde genutzt. Außerdem werden hier die Lebensmittel der Tafel ausgegeben.

Und so wird es wohl sehr bald zu einer Auftragserteilung für die Containerlösung kommen. Denn von Johannes Kahrs, dem Vorsitzenden des Jugenhilfeausschusses über die Mitarbeiter des Jugendamtes im Bezirksamt Hamburg-Mitte bis zu Jini Holländer, unser Spielhauschefin auf  auf der Veddel ist man sich der Dringlichkeit der Situation bewusst. “Ich habe die Spielhäuser zehn Jahre lang erhalten, und ich werde auch jetzt keines zumachen, auch nicht auf der Veddel.” So lautet die klare Ansage von Johannes Kahrs.

Langfristig soll das Spielhaus zusammen mit dem Seniorentreff in ein “Haus der Begegnung” umziehen. Das dieses kommen soll ist grundsätzlich entschieden, aber bis zur Fertigstellung wird es noch einige Jahre dauern.

Ganz oben auf der Peute mit Gabi Dobusch

Im Ringen mit der Hamburg Port Authority (HPA) um den Erhalt der mittlerweile vorläufig unter Denkmalschutz gestellten Peute-Fabrik werden viele Verbündete benötigt. Gestern kam Gabi Dobusch, Sprecherin für Kultur der SPD Bürgerschaftsfraktion zu einem Besichtigungstermin, der uns bis auf das Dach der Fabrik führte.

Sie brachte die Nachricht mit, das inzwischen Konsens bestehe, das die großen Gebäude stehen bleiben sollen.  Allerdings sei weder über die Nutzung noch über den Verbleib der angesiedelten Unternehmen entschieden. Die HPA wolle den Komplex grundsanieren. Das bedeutet Bauarbeiten, die zwei Jahre andauern würden. Und das bedeutet das aus der zahlreichen Mieter an diesem Standort.

Einige Firmen werden sicher neue Flächen finden, aber für Andere wird es sehr eng. Da ist zum Beispiel ein Tonstudio, das immerhin schon EMI, Sony Music und die Fantastischen Vier zu seinen Kunden zählte, und das sich speziell diese Räume akustisch ausgemessen und passgenau eingerichtet hat.

Mit den Kulturthemen Denkmalschutz und Kreativwirtschaft im Gepäck  fuhr Gabi zurück in die Innenstadt, wo Sie das Thema weiter bewegen wird.

Auch in der Bezirksversammlung werden wir aktiv: Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht. Darin fordern wir in zwei klaren aber knappen Punkten:

Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Bezirksversammlung fordert den Erhalt der ehemaligen Gebäude der GEG in der Peutestraße 24 bis 34. Das Gesamtensemble mit den Nebengebäuden ist dauerhaft unter Denkmalschutz zu stellen.
2. Die Wirtschaftsförderung des Bezirkes wird gebeten die Maßnahmen zu befördern, die für den Erhalt der derzeit in den Gebäuden untergebrachten Unternehmen notwendig sind.

Mit bei dem Termin waren übrigens Journalisten von Hamburg 1 und vom Hamburger Abendblatt. Der Fernsehsender hat sich bei der HPA noch einmal nach dem Stand erkundigt, und dort war man noch nicht so weit. Deshalb berichte Hamburg 1 von der Verwirrung auf der Peute. Der Bericht vom Matthias Rebaschus im Hamburger Abendblatt titelt: “SPD will Peute-Ensemble erhalten“

Von der HPA entsandte Abrissbagger machen kurzen Prozess

Das Jahr hätte viel schöner beginnen können, als mit dem Auferstehen der alten Erkenntnis des Kunsthallendirektors Lichtwark das Hamburg eine “freie und Abrissstadt” sei. Für Viele, auch für mich vollkommen überraschend, und , wie man hört für das Denkmalschutzamt viel zu schnell, hat die Hamburg Port Authority (HPA) auf der Peute ihr altbekanntes Gesicht gezeigt und mit dem Abriss des historischen Fabrik- und Lagerkomplexes der GEG, der “Großeinkaufs-Gesellschaft Deutscher Consumvereine” begonnen.

Dieser Gebäudekomplex ist sowohl aus architektonischer Sicht als auch wegen seiner Rolle für die Geschichte der Stadt Hamburg und der Arbeitergeschichte bedeutend. Das Denkmalschutzamt schreibt von „wuchtigen Pfeilerfassaden” und “kubischen Baukörpern mit monumentaler Wirkung“. Auf der Peute gibt es drei große Backsteingebäude aus der Schumacher-Ära mit zahlreichen Nebengebäuden. Zwei davon sind im Besitz der Stadt, das dritte wird von einer privaten Gesellschaft als Gewerbezentrum liebevoll gepflegt, und rentabel an zahlreiche Firmen vermietet.

Kurz nach Neujahr, zu einer Zeit wo sich noch nicht Alle von den Feiertagen erholt haben, und noch Mancher im Urlaub weilt, rückten die von der HPA ausgesandten Abrissbagger dem Flügelbau der “Chemischen Fabrik” zu Leibe und machten ihn dem Erdboden gleich.

Wie ich höre ohne die üblichen Vorkehrungen des Denkmalschutzes. Da dieses Nebengebäude zur gleichen Zeit wie das Hauptgebäude entstand, hätten hier zahlreiche Dinge und Material geborgen werden können, die man für eine denkmalgerechte Sanierung des Hauptgebäudes hätte verwenden können. Aus und vorbei!

Das die HPA, die in der Vergangenheit oft als “demokratiefreie Zone” und “achter Bezirk” tituliert wurde, die Abrissarbeiten ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt durchführt ist nach Ansicht mancher Kenner der Verwaltung kein Zufall, sondern planvolles und böswilliges Vorgehen, um die Arbeiten ungehindert durchführen zu können. Das die HPA in der Vergangenheit oft sehr eigenwillige Entscheidungen getroffen hat, konnte man bereits 2008 auf diesem Blog in dem Artikel “Die Hamburg Port Authority ist außer Kontrolle” nachlesen. Unvergessen sind das von der Polizei vorläufig gestoppte “Kettensägenmassaker” an der Wassertreppe 51 und der sinnlose Abriss des historischen Ballsaales auf der Veddel.

In den letzten Jahren hatte sich mein Bild von der HPA erheblich aufgehellt. Dort wollte man schließlich nicht mehr der Prügelknabe sein über den Alle herziehen. Die HPA startete eine Charme-Offensive. Gerade zum Thema “Veddeler Norden” und die Frage wie die schweren und lauten LKW am besten von den Wohnhäusern der Veddel weg geführt werden gab es erhebliche Annäherungen. So wirkt der Abriss auf der Peute und der Plan dort ein Logistikgebiet zu errichten wie der Rückfall in die alten Zeiten mit klaren Feindbildern. Das Ende von “Glasnost”

Doch was jetzt? Wie kann man in dieser Situation weiter agieren? Als erster Schritt muss es gelingen das Zerstörungswerk der HPA zu beenden. Das Denkmalschutzamt hat inzwischen reagiert, und die verbliebenen Gebäude mit der juristischen Notbremse des § 26 des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes vor dem unmittelbaren Abriss geschützt. In dem Paragraphen zum vorläufigen Schutz heißt es:

(1) Die zuständige Behörde ist in Fällen einer Gefahr befugt, zur Sicherung der durch dieses Gesetz geschützten Interessen anzuordnen, dass Denkmäler im Sinne von § 2 als vorläufig in die Denkmalliste eingetragen und dass bestimmte abgegrenzte Bezirke im Sinne von § 16 als vorläufig zu Grabungsschutzgebieten erklärt werden. Mit dem Erlass der Anordnung tritt für die Dauer ihrer Wirksamkeit Denkmalschutz (§§ 8 bis 14), bei Grabungsschutzgebieten der Schutz nach § 16 ein.
(2) Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn die Unterschutzstellung nicht innerhalb von drei Monaten eingeleitet und nach weiteren sechs Monaten verfügt und festgesetzt worden ist. Bei Vorliegen wichtiger Gründe können diese Fristen um bis zu drei Monate verlängert werden.

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, das dieser Schutzmechanismus gegenüber einer der Hansestadt gehörenden Anstalt öffentlichen Rechts angewendet werden muss. Im Sinne dieses Gesetzes stellt die HPA eine “Gefahr” dar. Wohl zu Recht. Innerhalb des nächsten halben Jahres muss die endgültige Unterschutzstellung betrieben werden.

Mit einem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte kann man weder eine Behörde noch die HPA zwingen etwas zu tun oder zu unterlassen. Eine solche Wirkung können wir nur für das Bezirksamt erzielen. Aber unsere Meinungsäußerung kann dem Denkmalschutzamt in seinem Bestreben um den Erhalt des Ensembles den Rücken stärken. Deshalb bin ich froh, das die SPD-Fraktion einen entsprechenden von mir formulierten Antrag in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung einbringen wird.

Allerdings gibt es eine Lösung in Zeiten knapper Kassen nur dann, wenn man die Gebäude wirtschaftlich sinnvoll und rentabel nutzen kann. Das dies ohne weiteres möglich ist, sieht man in der Peutestraße 51-53. Bereits jetzt nutzen viele Firmen auch die Gebäude Peutestraße 24-32, die meisten würden sicher gerne bleiben. Neben Werkstätten, Packbetrieben und Lagern haben sich auch Unternehmen aus dem Kreativbereich, Ton- und Filmstudios eingefunden.

Eine weitere Möglichkeit ist das geplante gemeinsame Archiv der Hamburgischen Museen, den sogenannten Kulturspeicher hier unterzubringen. Für diese Nutzung sind die Gebäude bereits einige Zeit im Gespräch. Die Diskussion um Kosten, Eignung und Erweiterungsflächen läuft schon länger als ein Jahr und ist noch nicht abgeschlossen.

Im Weiteren wird man nicht umhin kommen mit der HPA ins Gespräch zu kommen. Einerseits muss man berücksichtigen, das sie eine wichtige Aufgabe, nämlich die des Hafenmanagements und der Hafenentwicklung im Hamburger Hafen wahrnimmt. Andererseits wird man sie überzeugen müssen, das dies nur gelingen kann wenn sie diese Aufgabe im Einvernehmen mit der umliegenden Stadtteilen wohnenden und von den Maßnahmen betroffenen Bevölkerung organisiert. Im Falle der Peute kann man nämlich ernsthaft fragen, warum dieses Industrie- und Gewerbegebiet noch zum Hafen gehört. Neben der historischen Begründung muss man nämlich feststellen, das hier nur noch eine geringe hafentypische Nutzung stattfindet. Das Gebiet unterscheidet sich somit nicht von anderen Gewerbegebieten, wie das benachbart liegende Obergeorgswerder. Dort allerdings werden Baugenehmigungen von den Gremien der gewählten Bezirksversammlung kontrolliert, die für die Berücksichtigung der Bürgerinteressen sorgt. Die in der Nachbarschaft der Peute wohnenden Menschen werden aber in diesen Fragen wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Ihre Vertreter erhalten keine Informationen, ihre Interessen werden im normalen Verfahren nicht vertreten.

Zu klären wird auch die Frage sein, ob man an dieser Stelle wirklich Logistikbetriebe ansiedeln möchte. Im Augenblick ist das nicht zu empfehlen, weil dies unweigerlich zu erheblichen Verkehrsproblemen führen würde. So ist die Kreuzung Veddeler Brückenstraße/Peutestraße bereits heute zu vielen Tageszeiten vollkommen überlastet, was fast regelmäßig zu Rückstaus bis in das Wohngebiet der Veddel führt. Bedenklich ist auch, das die Peute östlich des Wohnquartieres der Veddel liegt, der Hafen aber westlich. Man organisiert mit einem schlechten Flächenmanagement gerade erhebliche Verkehrs- und Lärmprobleme herbei.

In Wilhelmsburg gibt es eine ähnliche Situation mit einem Containerlager in der Jaffestraße. Die Bezirksversammlung hat gerade beschlossen, das hier in Zukunft gewohnt werden soll, weil das im Zentrum des Stadtteils liegende Gebiet von zahlreichen LKW durch die Wohngebiete angefahren werden muss. Es ist doch nicht einsehbar, das auf der Veddel eine Situation geschaffen wird, die wir woanders gerade zu heilen versuchen. Ohne ein überzeugendes Konzept der Anbindung und deren Umsetzung ist eine Ansiedlung von Betrieben mit einer hohen Rate von Ziel- und Quellverkehren höchst problematisch. Wobei nebenbei vermerkt die größte Unfähigkeit gerade wieder bei der HPA selbst erkennbar ist. Die die für die Logistik begehrte Fläche erschließende Peutestraße hat nämlich derzeit ein Nadelöhr: Die Peutebrücke ist wegen eines Schadens einseitig gesperrt, und der Verkehr muss mit einer Wechselampel über die allein verbliebene Fahrspur geleitet werden. Anstatt den Schaden zu reparieren, hat HPA ein Schild aufgestellt: “Wegen Brückenschäden dauerhaft nur einseitig befahrbar.” Wie vertrauenerweckend!

Zu diesem Thema gibt es weitere Links:

Eigene Bildergalerien:

• Abriss des Gebäudes Peutestraße 22
• Industriekomplex der GEG Peutestraße 24-32

Fernsehberichte:

• “Hamburg1″ vom 05.01.2012(extern)
• “RTLRegional” vom 06.01.2012(extern)
• “Sat1 Regional” vom 10.01.2012(extern)
• “Hamburg1″ vom 11.01.2012(extern)

Zeitungsartikel:

• Berichte des “Hamburger Abenblattes” vom 02.01.2012 , 03.01.2012 und 04.01.2012 (extern)
• Bericht des “Elbe Wochenblatt” vom 11.01.2012
• Bericht aus dem “Neuen Ruf” vom 14.01.2012

Bauwagenplatz Zomia

“Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg”, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote.

Vor diesem Hintergrund sei es unausweichlich, dass die Eingabe heute im Eingabeausschuss als “nicht abhilfefähig” votiert wurde. Gleichwohl wurde seitens der SPD-Fraktion die Zusage gegeben, dass bis Donnerstag, dem Altonaer Bezirksversammlungstermin, ein Umzug nach Altona noch möglich sei. “Es wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Behörden und Politiker alles versucht, für die Gruppe eine Anschlussperspektive zu finden und eine Deeskalation voran zu bringen – leider gab es nur wenig Bewegung der Zomianer selbst. Die Zeit läuft nun langsam ab”, so Grote und Schumacher.

Auch der Altonaer SPD-Fraktionschef Thomas Adrian bedauerte die Ablehnung durch die Zomianer: ”

Altona hat eine sehr weitreichende Einladung ausgesprochen, die Zomianer aber haben mit neuen Bedingungen geantwortet. Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar. Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin. Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.”

Hintergrund:

Entwurf des Bezirksversammlungsantrags für das Altonaer Angebot an Zomia

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

1. Die Fläche beim Pflegeheim am Holstenkamp wird der Zomia-Gruppe für eine sofortige Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort im Bezirk Altona gefunden ist. Die Zomia-Gruppe kann ihre Wagen und Fahrzeuge mitbringen und die sanitären Einrichtungen und auch Räume im leer stehenden Haus am Holstenkamp 4 nutzen.

2. Das Bezirksamt wird verpflichtet, die wohlwollende Prüfung und Suche nach alternativen Standorten fortzusetzen, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort in Altona gefunden ist. Prioritär und kurzfristig soll das Bezirksamt die Verfügbarkeit der von der Zomia-Gruppen vorgeschlagenen städtischen Flächen klären. Bis Mitte Januar 2012 soll Klarheit über die Flächenalternativen bestehen.

3. Ist ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort gefunden, erhält Zomia dafür eine Nutzungsgenehmigung und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, sofern es sich um eine städtische Fläche handelt. Sollte die Gruppe auf eine private Fläche umziehen, würde der Bezirk dies wohlwollend begleiten und die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Damit wäre der Wagenplatz legalisiert.

(Quelle: Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg)

Soul-Kitchen-Halle (Quelle: Soulkitchenhalle.de)

Auf Initiative der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat sich der Hauptausschuss der Bezirksversammlung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Halle erhalten bleiben möge. Die Kündigung soll zurückgenommen werden. Bislang existieren weder Pächter noch Käufer für das Gelände. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nötig, die Halle jetzt anzureißen.

Unsere Wilhelmsburger Bezirksabgeordnete Anja Keuchel sagt dazu:

“Die Halle hat sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht. Das Engagement der Betreiber, ein breites Publikum anzusprechen, ist riesengroß. In Wilhelmsburg ist ein lokaler Kultur-Raum entstanden. Ohne Not sollte sich die Stadt nicht einer solch kreativen Quelle berauben, gerade in einem aufstrebenden Stadtteil wie Wilhelmsburg. Manchmal ist es echt beachtlich, was alles mit Eigeninitiative und Kreativität entstehen kann. Wir als Bezirkspolitik können dieses Engagement nur unterstützen. Das stärkt einen ganzen Stadtteil.

Anja kann sich auch sehr gut eine weitere Nutzung als Kultur- und Veranstaltungsraum vorstellen. Konzerte, Filmvorführungen, Lesungen, Swingabende und vieles mehr finden dort statt.

Und weil es so schön ist hier der Filmtrailer von Soul-Kitchen, in der die Halle schön zu sehen ist:

Das Werk von Delfi Cocoa an der Elbe

Das am Einsiedeldeich auf der Peute liegende Werk von Delfi Cocoa, dessen Geruchsentwicklung nach einer Werkserweiterung im Jahr 2009 erheblich zugenommen hatte soll zwei zusätzliche Filteranlagen bekommen. Das ergab eine informelle Auskunft aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.Demnach solle ein zusätzlicher biologischer Filter und eine thermische Nachverbrennung installiert werden.

Die Anlagen stünden jetzt kurz vor der Genehmigung. Bei zügiger Umsetzung könnten die Filter zum Jahresende in Betrieb gehen. Delfi Cocoa, das zum Konzern Petra Food aus Singapur gehört hatte das Werk von Hamester Kakao übernommen, und die Kapazität erheblich ausgeweitet. Daraufhin wurde eine zunehmende Geruchsbelastung auf der Veddel wahrgenommen. Dabei riecht es manchmal nach Schokolade, oft genug aber ziemlich ekelig.

Nachdem ich das Thema in der Bezirksversammlung aufgegriffen hatte wurde uns vom Amt für Immissionsschutz mitgeteilt, es lägen keine Beschwerden vor. Daraufhin veröffentlichte ich die Telefonnummern bei denen man sich beschweren kann in diesem Blogeintrag. Das veranlasste Delfi Cocoa mir mit rechtlichen Schritten zu drohen, und eine PR-Agentur zu beauftragen, anstatt ihre Ingenieure zu befragen.

Beim Abendblatt war die PR-Agentur erfolgreich, und man durfte in einem Artikel lesen das die Veddel eine “Schokoladenseite” habe. Der Gestank verschwand dadurch aber nicht. Inzwischen hatte sich auch der Stadtteilbeirat Veddel mit dem Thema befasst. Das Amt für Immissionsschutz stellte dann fest, das die Kakauverarbeitung die Auflagen für Geruchsbelastungen überschreitet. Deshalb wird jetzt nachgerüstet. Was das bringt werden wir dann im nächsten Jahr feststellen können. “Ein Reinluftgebiet werde die Veddel aber nicht”, so das Amt für Immissionsschutz. Aber mit ein bisschen Engagement sind wir wieder einen Schritt weiter gekommen.

Demonstration an der Kersten-Miles-Brücke

Bezirksamtsleiter Markus Schreiber hat wiederholt erklärt, das es an dieser Stelle zu Straftaten gekommen sei, und das Anleger, Passanten und Touristen in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt gewesen seien. In der Hamburger Morgenpost erschien dazu ein Artikel von Thomas Hirschbiegel und Christoph Heinemann unter dem Titel “Auch Polizei sauer auf Scheriff Schreiber”. Darin wurde der Eindruck erweckt, als hätte Markus Schreiber die Unwahrheit gesagt. Im Artikel heißt es:

„Es gibt dort keine erhebliche Beschwerdelage“, so Polizeisprecher Mirko Streiber zur MOPO. Markus Schreiber hatte von dem Gebiet rund um die Kersten-Miles-Brücke von einem „Angstraum“ für Anwohner gesprochen. Regelrecht sauer ist die Polizei auf Äußerungen Schreibers in der „Welt“. Der SPD-Politiker hatte behauptet, dass die Polizei ihn gebeten habe, die Zustände zu ändern, weil sie nicht mehr „Herr der Lage“ sei. Polizeisprecher Streiber: „Das ist falsch.“ Fakt ist: Es hat 2010 schwere Straftaten unter der Brücke gegeben – allerdings unter den Obdachlosen selbst. Anwohner waren davon nicht betroffen.

Mir liegt zum Vergleich ein Schreiben des Polizeikommisariates 14 vor, das in der Caffamacherreihe liegt. Es trägt das Datum vom 28.Oktober 2010 und war eine Grundlagen der Entscheidung des Hauptausschusses und der Umsetzung des Beschlusses durch den Bezirksamtsleiter. Aus Gründen der Transparenz zitiere ich es hier vollständig:

Darstellung der Deliktslage im Bereich der Kersten-Miles-Brücke

Unterhalb der Kersten-Miles-Brücke nächtigen bzw. wohnen seit mehreren Jahren obdachlose Personen. Die Zusammensetzung dieses Personenkreises und die Anzahl der angetroffenen Personen unterliegen einer ständigen Fluktuation. Neben den lebensälteren, ausländischen Obdachlosen halten sich dort zunehmend junge Personen, die der Punkerszene zuzuordnen sind, auf.

Die Polizeilichen Maßnahmen des PK 14 (Anm.: Polizeikommisariat 14, Caffamacherreihe) für den Brennpunkt beschränken sich im Wesentlichen auf die, zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, erforderlichen Maßnahmen und die Benachrichtigung des BOD (Anm.: Bezirklicher Ordnungsdienst) bei festgestellter Vermüllung.

Durch sichtbare, massive Verwahrlosung dieses öffentlichen Raumes und damit verbundenen, negativen Senergieeffekte kommt es zu empfindlichen Störungen des Sicherheitsgefühls der Anlieger, Passanten und Touristen. Verstärkt wird die Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls durch Straftaten / zum Teil schwerwiegende Straftaten, deren Begehung in mehreren Fällen eindeutig der, unter der Kersten-Miles-Brücke aufhältigen, Personengruppe zugeordnet werden konnten.

So wurden hier in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt drei gefährliche Körperverletzungen durch Randständige und Punker begangen.

Des weiteren kam es in dem in Rede stehenden Bereich zu einer Körperverletzung mit Todesfolge unter Randständigen und zu einer schweren Körperverletzung. Bei letzterer wurde die Matratze eines schlafenden Obdachlosen durch einen alkoholisierten Randständigen angezündet.

Vom 01.01.2009 bis zum heutigen Tag wurden drei Sexualdelikte durch diese Personengruppe begangen. Es kam zu einer Vergewaltigung, einer versuchten Vergewaltigung und einer exibitionistischen Handlung.

Weiter sind im näheren Umfeld der Kersten-Miles-Brücke mehrere Raubstraftaten / Eigentumsdelikte zu verzeichnen gewesen. Bei keiner der Taten ist eine klare Zuordnung zu der betreffenden Gruppierung möglich gewesen. Dennoch kann aufgrund der räumlichen Nähe der Tatorte zur Kersten-Miles-Brücke nicht ausgeschlossen werden, dass diese Personen an der Tatbegehung beteiligt waren.

Der amtlich-nüchtene Text der Polizei stellt meiner Ansicht nach die Lage unter der Kersten-Miles-Brücke ganz anders dar als der in tendenziöser Weise geschriebene Artikel von Thomas Hirschbiegel und Christoph Heinemann.

Folgender Halbsatz aus dem “Mopo”-Artikel ist nach meiner Ansicht aus einem anderen Grund besonders zu hinterfragen: “allerdings unter den Obdachlosen selbst”. Er kann als eine Beschwichtigung interpretiert werden. Das würde unterstellen, das die begangenen Straftaten vergleichsweise weniger schlimm seien weil sie andere Obdachlose, aber keine Passanten betroffen haben. Die Polizei sollte meiner Meinung nach aufklären, ob dieser Halbsatz von der Hamburger Morgenpost korrekt zitiert worden ist, und falls ja, wie er zu interpretieren ist.

Polizeibericht zur Lage an der Kersten-Miles-Brücke

Bauwagenplatz Zomia

Das der derzeitig genutzte Platz in Wilhelmsburg für eine längerfristige Nutzung durch Wohnen in Wagen ungeeignet ist war von Beginn an klar. Ein entsprechender Antrag der eine Beendigung der Nutzung zum 30.04.2011 vorsah, wurde im Dezember von allen Parteien gemeinsam in den Regionalausschuss eingebracht, einstimmig beschlossen und von der Bezirksversammlung ebenso einstimmig bestätigt. Die Frage der langfristigen Nutzung ist im Wesentlichen unumstritten geblieben, nur die Linkspartei hat ihre Position dazu verändert. Die Piraten teilen diese Ansicht der Linken ebenso, nur sind sie erst seit der Neuwahl in der Bezirksversammlung vertreten.

Doch auch Wilhelmsburger Initiativen, wie zum Beispiel “Baum und Busch” halten die derzeit genutzte Fläche für ungeeignet. Wohlgemerkt sind das Leute die sich grundsätzlich für einen Bauwagenplatz, auch in Wilhelmsburg, aussprechen. Der Vollständigkeit und Fairness wegen zitiere ich zunächst was sie auf ihrer Webseite für sich betonen:

Nichtsdestotrotz haben wir immer gesagt, und das gilt nach wie vor, dass wir uns nicht gegen Bauwagenplätze in Wilhelmsburg oder woanders aussprechen wollen. Dass unser Brief nun als Argumentationshilfe für die Schreiber-Politik herhalten muss, können auch wir nur als mies empfinden, machen aber darauf aufmerksam, dass wir für das strategische Verhalten von PolitikerInnen nicht verantwortlich sind.

Über Zomia aber schreiben sie:

Nun mussten wir leider feststellen, dass der Unterschied zwischen dem, was von Zomia gesagt wird und dem, was tatsächlich geschieht, sehr groß ist. Der Tropfen, der für uns das Fass zum Überlaufen brachte, war die Ankündigung und Durchführung zweitägiger Maifeierlichkeiten inklusive Lifemusik und Tanz auf der schönen Fläche. In einem solchen Primärwald derartige Partys mitten in der Brutzeit zu feiern, ist so ziemlich das Schlechteste, was man tun kann. Es stört die Vögel bei der Brut massiv.
…
Die Fläche wird von Zomia systematisch ökologisch entwertet. Der Ausgleich, der bei Bebauung für solch eine entwertete Fläche zu leisten wäre, würde viel geringer ausfallen, als dies vorher der Fall gewesen wäre. Danke dafür!

In den Kommentaren zur Webseite assistiert “jvp” dieser Ansicht und schreibt:

also nochmal: wenn dieses gebiet tatsächlich industrialisiert (oder aktueller für wohnungsbau verwendet) werden sollte, macht es für den öko-ausgleich einen unterschied, ob es schon verwohnt ist – dann freut sich der investor, weil weniger ausgleich zu leisten ist. andernorts von der iba schon beispielhaft durchdekliniert, zb bei der ‘wiese’ am fährstieg.

In einer weiteren Stellungnahme von Baum und Busch finden sich dann folgende Passagen:

Auf unsere Initiative hin kamen wir zunächst mit Zomia gut ins Gespräch, sie zeigten sich offen und entgegenkommend. So wurden in mehreren Treffen gemeinsame Maßnahmen diskutiert, um die ökologischen Qualitäten des Platzes möglichst zu erhalten. In einem Presseerklärungsentwurf rühmte sich Zomia dann auch alsbald, „gemeinsame Sache“ mit „den Naturschützern“ zu machen, es schien, als würden sie die Sache sogar höher hängen, als wir selbst.

Die beschlossenen Maßnahmen wurden dann aber von Zomia unvollständig oder gar nicht umgesetzt oder waren nach wenigen Tagen (von wem auch immer) wieder beseitigt. Auf der sensiblen Fläche (Brutzeit, trittempfindlicher Pflanzenwuchs) wurde von Zomia dagegen eine 1. Mai-Feier abgehalten, laut, mit viel Publikum und über mehrere Tage. Weitere regelmäßige Veranstaltungen wurden ganz selbstverständlich geplant. Da brütete dann kein Vogel mehr. Plötzlich war es auch nicht mehr möglich, mit Zomia zu sprechen. Wir hatten den Eindruck, dass wir mit unserem Öko-Anliegen nur noch nerven.

(Die vollständigen Texte findet man auf der Webseite von “Baum und Busch” unter “Zur Bauwagengruppe Zomia”)

Uneinigkeit gibt es auf Bezirksebene mit der CDU und der GAL im wesentlichen nur über die Frage, wie lange man mit Zomia noch über eine andere Lösung verhandeln wolle. Während man der GAL dabei noch zubilligen könnte das sie ihr eigenes Klientel bedient ist bei der CDU wohl ganz klar das man auf dem Rücken von Zomia und unter Missachtung des Willens ihrer Wählerschaft Honig aus der Situation saugen, und den Bezirksamtsleiter schlecht aussehen lassen will. Ehrlichkeit buchstabiert man anders. Das dies auch vielen Mandatsträgern und Mitgliedern der CDU klar ist und sie diesen Kurs ablehnen kann man bei Gesprächen immer wieder feststellen.

Die damalige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hatte der befristeten Lösung zugestimmt, und sah “keine fachbehördlichen Bedenken” bei Einhaltung der vom Regionalausschuss formulierten Bedingungen. Davon kann aber bis heute keine Rede sein. Zomia hat sogar eine vom Bezirksamt angebotene schriftliche Vereinbarung blockert, und zwar dadurch dass sie eine der im Regionalausschuss formulierten Bedingungen ablehnte. Wichtig war uns, das es bei Verunreinigungen des Geländes oder anderen Kosten eine individuell feststellbare Verantwortung geben müsse. Verursacher sollten dingfest gemacht werden können. Doch Verantwortung übernehmen, das wollten die Leute von Zomia nicht.

Unbeachtet geblieben ist übrigens, das der Bezirk Hamburg-Mitte bereits Ende letzten Jahres nach geeigneten Plätzen für eine längerfristige Nutzung durch Bauwagen gesucht hat. Es wurden zahlreiche Optionen geprüft und bei verschiedenen Stellen angefragt. Die Antwort war überwiegend negativ. Dennoch hatte der Bezirk zwei Ausweichflächen vorgeschlagen. Allerdings hätte sich die Bauwagengruppe teilen müssen, was sie ablehnte.

Das es jetzt die Möglichkeit zur Einrichtung eines weiteren Bauwagenplatzes in Hamburg gibt wird von der SPD Hamburg-Mitte ausdrücklich begrüßt. Um die Vermittlungsbemühungen möglich zu machen hat man nach Absprache mit der Bürgerschaftsebene auch noch nach dem 30.04. still gehalten. Das ist oft aber fälschlich als Uneinigkeit interpretiert worden. Wenn der eine sagt ein Glas ist halb leer, und der andere sagt ein Glas ist halb voll ist das eben kein Gegensatz. Nur ließt sich das in der Zeitung nicht so gut.

Parlamentarisch ist die Sache jetzt entschieden. Wir lassen uns nicht erpressen. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat den Bezirksamtsleiter aufgefordert auf der Fläche in Wilhelmsburg “ordnungsgemäße Zustände” herzustellen, also die Nutzung durch die Bauwagen zu beenden. Die Bezirksversammlung hat den Beschluss bestätigt. Keine Partei hat einen anders lautenden Antrag eingebracht. Und Staatsrat Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei, hat bestätigt dass die “Zuständigkeit beim Bezirk Mitte liegt”.

Somit ist die Lage klar. Wir als Bezirk und die Bürgerschaft haben eine Reihen von Klimmzügen gemacht. Lösungen für einen weiteren Bauwagenplatz liegen in dieser Woche noch auf den Tisch. Freie Auswahl aus vier Hauptgewinnen, nur Wilhelmsburg ist nicht darunter. Die Leute von Zomia sind aber anders unterwegs. Das geht auch aus einem Text hervor, die Kathrin Milan, die als “Kunstnomadin” selbst in einem Wagen lebt auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Sie schreibt über die Gruppe der sie ein paar Tage Unterschlupf gewährt hat:

Anstatt die Verschnaufpause bei mir zu genießen und verfingen sich MitgliederInnen der Gruppe sofort bei dem abendlichen Kontrollgang auf meinem Grundstück in Machtspiele mit der Polizei. Oh je- gleich war ein Interessenskonflikt aufgebrochen. Das hatte ich nicht bedacht, dass sich einige MitgliederInnen sich eigentlich gar nicht an Regeln mir gegenüber halten wollten. Für Frieden und Ökologie fand ich bei Ihnen keine Resonanz- ein für Wagenbewohnerinnen eher untypisches Verhalten. Gerade weil ich ja auch die Auswirkungen ihres Verhaltens zu tragen hatte. Es gibt ja keine Ethik oder Normen unter Wagenplätzen, von der ich hätte ausgehen können. Ich spürte auch den Unterschied zu mir als eine Reisende: Sie waren zielgerichtet und fixiert auf einen Platz zum Bleiben- am Besten gleich auf der Stelle. Ich vermisste bei dieser Gruppe das Interesse daran miteinander zu reden und die persönliche Begegnung zu pflegen. Sie handelten aus Strategie heraus. Es bedurfte einiger Gespräche und Ermahnungen von meiner Seite, dass sie sich an die Absprachen mit dem Bezirksamt (kein Lärm, keine neuen Fahrzeuge) halten.
…
Diese Gruppe aber war gut organisiert: mehrere Rechtsanwälte, mit denen sie ständig ihre Vorgehensweise absprachen, täglich Pressearbeit, Info- Zettel für die Nachbarschaft, ein schnell reagierendes Solidaritäts- Netzwerk über Handy und Internet. UnterstützerInnen, die auch im Winter sich zu einer spontanen Mahnwache um Mitternacht einfanden. Mir wurde deutlich wie viel Öffentlichkeit und politischer Druck durch die modernen Medien herzustellen ist. Und wie sehr Wagenbewohnerinnen untereinander solidarisch agieren und durch schnelle Protestformen aus der linken Szene unterstützt werden können. Sie waren bereit auch Prozesskosten und die Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge zu riskieren. Somit bieten sie der Staatsgewalt wenig Angriffsfläche- illegale Handlungen wie eine Besetzung legitimieren sie durch ihren Existenzdruck und Autoritätskritik. Als Symbol für mehr Wagenplätze wurden von ihren Unterstützer- Gruppen mehrere Demonstrationen in der Stadt organisiert.
Ein Verdienst dieser Gruppen war es die Problematik der Wagenplätze wieder ins öffentliche Interesse in Hamburg gebracht zu haben. Die tägliche Anspannung über Wochen hinweg auszuhalten, sich als Gruppe zu organisieren um gemeinsam agieren zu können und sich über
Monate hinweg nur Zeit dafür zu nehmen: das braucht Kraft und einen finanziellen Hintergrund. Um so effektiv seinen Protest zu formulieren fehlt es den meisten Privatpersonen an Möglichkeiten. Obwohl es gerade in Wilhelmsburg viele Probleme gibt, die lautstarken Protest erfordern: z.B. bei Naturschutz und familiärer Gewalt wünschte ich mir ähnliche Solidarität!
…
Die Anfrage an alle Bezirksämter Hamburgs nach einem Standplatz für die Wägen blieb erfolglos. Am Mittwoch kam der erwarteten Brief vom Grünflächenamt Hamburg- Mitte. Er enthielt die Aufforderung an mich den Zustand vor dem 20.11.10 wiederherzustellen. Da ich den Zugang zur Grünfläche für die Wagenleute ermöglicht hatte war ich die Verantwortliche- ansonsten würde ich meine Sondernutzung gefährden.
Durch meinen Einblick in die steigende Stresssituation auf der Behörden- und auf der Wagenplatzseite hatte ich Verständnis für beide Seiten, konnte mich aber nicht weiter als Vermittlerin einbringen. Auch meine private Belastungsgrenze war erreicht: Bei mir war der falsche Ort für die Aktionsform dieser Gruppe. Die Berichterstattung der Gruppe „Zomia“ in der linken Presse war nicht den Tatsachen entsprechend: ich war nicht wie sie es nannten „in der Geiselhaft der Behörden“. Im Gegenteil fand ich das Verhalten der Polizei auf meiner Fläche korrekt und den Regionalbeauftragten des Bezirksamtes sehr engagiert. So bat die Gruppe zu gehen, die ohne Polizeikontrollen wegfahren konnte.

(Den vollständigen Text findet man auf ihrer Seite unter “Aktuelles – ein Gast hat Gäste”)

Zomia kann sich jetzt entscheiden. Geht es um einen neuen Wagenplatz in Hamburg? Dann muss man nur von der bisherigen steinharten und kompromisslosen Haltung abweichen. Die Lösungen liegen auf den Tisch, sie sind zum greifen nah!

Oder geht es in Wahrheit um Krawall, darum “dem Staat” die Stirn zu bieten, darum “dagegen” zu sein, um einen Platz in der Ehrenhalle der linksautonomen Szene? Jetzt geht es darum Farbe zu bekennen. Ich habe ja so eine Befürchtung, aber ich lasse mich auch gerne positiv überraschen.

Rathaus Wilhelmsburg

Gestern tagte im Wilhelmsburger Rathaus der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel, der lokal zuständige Unterausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Dort behandeln wir die kleineren Themen, das was vor Ort interessant ist, aber die anderen Stadtteile nicht betrifft. Die wichtigeren Anträge von grundsätzlicher Bedeutung werden in der Bezirksversammlung diskutiert.

Ich habe für meine Fraktion drei Anträge formuliert, die in der gestrigen Sitzung beschlossen worden sind, und die sich alle mit Themen auf der Veddel befassen.

Der erste Antrag betrifft die Sicherheit an den Bahngleisen. Ein kaputter Zaun soll repariert werden. Darüber hatte sich bei mir eine Mutter beschwert, übrigens über eine Facebook-Nachricht. Ich kannte den Zustand des Zauns bereits vorher, hoffte aber die Bahn würde selbst auf die Idee kommen ihn zu reparieren. Irgendwann wurde er auch notdürftig mit Stacheldraht geflickt, Das dazugehörige Tor aber steht noch immer offen. Das ist ein typisches Thema für den Regionalausschuss, und nach der Beschwerde wollte ich dem dem Verantwortlichen auf die Sprünge helfen.

Sicherheit an der Bahn – Zaun in der Straße am Gleise wieder herstellen

Am Übergang der Straße „Passierzettel” zur Straße „Am Gleise“ sperrt ein Zaun die Bahnanlagen ab. In unmittelbarer Nähe fährt die S-Bahn Hamburg, deren Stromschiene 1.200 Volt führt.

Seit einiger Zeit ist dieser Zaun defekt. Zwar wurde er notdürftig instand gesetzt, doch animiert der Zustand zuweilen neugierige Kinder an dieser Stelle zu spielen, und sich dadurch in Gefahr begeben.

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert sich bei der zuständigen Stelle für eine Instandsetzung des Zauns einzusetzen.

Der Antrag fand ohne große Debatte die Zustimmung aller Fraktionen, und wurde einstimmig beschlossen. Wer für die Instandsetzung des Zauns verantwortlich ist, kann ich nicht mit Sicherheit sagen, wahrscheinlich ist es die Bahn. Deswegen wird sich das Bezirksamt jetzt mit diesem Ansinnen an Bahn wenden. Ob die Bahn den Zaun jetzt tatsächlich repariert, kann ich nicht sagen, schließlich können wir denen keine Vorschriften machen. Oft genug aber werden unsere Hinweise umgesetzt. Wir warten mal ab, ob sich dort jetzt etwas bewegt.

Der Nächste Antrag befasst sich mit der großen Unebenheit vor dem Penny-Markt. Die einstmals ebene Fläche hat inzwischen ein großes Loch bekommen. Mir hat ein Nachbar berichtet, das sich hier nach einem Sturz bereits jemand verletzt hat. Grund genug das Loch zum Thema eines weiteren Antrages zu machen:

Betr.: Versackung am Sieldeich beseitigen

Im Sieldeich hat sich auf dem Vorplatz eines von der Penny-Markt Gmbh betriebenen Lebensmitteleinzelhandels, Hausnummer 9-11, eine großflächige tiefe Versackung gebildet. Die Unebenheit hat sich zu einer gefährlichen Stolperfalle entwickelt. Dem Vernehmen nach haben sich an dieser Stelle bereits Stürze ereignet. Die Fläche ist im Privatbesitz.

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

1. Die Verwaltung soll den Grundeigentümer zur Beseitigung der Versackung auffordern. Sollte dieser der Aufforderung nicht unverzüglich nachkommen soll die Tiefbauabteilung den Mangel zur Verkehrssicherung Rahmen einer Ersatzhandlung selbst beseitigen.

Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Ich denke hier wird sich in den nächsten Monaten etwas tun.

Der dritte Antrag beschäftigt sich mit Musikveranstaltungen im Ballinpark. Ich finde es ja gut, das dort etwas stattfindet, aber das alle vier Wochen Technoparty gefeiert wird, erbost einige Anwohner aus der Veddeler Brückenstraße und der ehemaligen Polizeikaserne. Nach dem bereits am 21. August der EGO-Club die Fläche und die Häuser beschallt hatte, wurde jetzt durch Wurfzettel eine Wiederholung der Fete angekündigt.

Auch hier ging übrigens eine der Beschwerden bei mir über Facebook ein, aber auch auf unserem Stadtteilfest wurde ich darauf angesprochen. Beim Veddelfrühstück hatte ich die Anwesenden gefragt, was sie von dem Thema hielten. Nicht jeder Veddeler fühlt sich durch die laute Musik gestört, allerdings glaube ich auch das sich das ändern würde, wenn der Remmidemmi zu oft stattfindet.

Für den Ballinpark ist die Gesellschaft der Internationalen Gartenschau (igs) zuständig. Fragen nach der Genehmigung der Veranstaltung beim Bezirksamt und bei der igs brachten mich nicht weiter, weil ich sich widersprechende Aussagen erhielt. Ich beschloss einen Antrag zu schreiben der es uns als Bezirksversammlung ermöglicht einen größeren Einfluss auf die Veranstaltungen zu nehmen. Ich finde bei diesem Thema sollte es nicht um Verbote von Veranstaltungen gehen, sondern um den richtigen Ausgleich zwischen Spaß an der Musik und den Interessen der vom Lärm geplagten Anwohner:

Betr.: Lärmende Musikveranstaltungen im Ballinpark

Am 21.08. hat im Ballinpark eine Musikveranstaltung stattgefunden. Aufgeführt wurde aufgezeichnete elektronische Musik, die durch ihre rhythmischen Bässe besonders durchdringenden und weithin wahrnehmbaren Schall erzeugt. Für den 18.09.2011 haben die Veranstalter eine Wiederholung der Veranstaltung angekündigt.

In kurzer Entfernung zur Schallquelle im Ballinpark liegt die Wohnbebauung der Veddel in direkter Sichtweite und ohne jede Barriere.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der Ballinpark für Veranstaltungen genutzt wird. Auch Musikveranstaltungen können in einem gewissen Rahmen stattfinden. Kritisch zu betrachten sind aber vor allem die Lautstärke und die Häufigkeit von lauten Veranstaltungen. Am 21.08. war die tolerable Lautstärke überschritten. Zwei laute Veranstaltungen innerhalb eines Monates sind ebenfalls deutlich zu viel.

Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel beschließen:

1. Bei der Genehmigung einer Veranstaltung im Ballinpark ist das Bezirksamt zu beteiligen.
2. Ohne Zustimmung der Bezirksversammlung oder des zuständigen Ausschusses darf durch das Bezirksamt keine Veranstaltung im Ballinpark genehmigt werden, bei der mit erheblicher Schallentwicklung zu rechnen ist.
3. Sollte der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel nicht der zuständige Ausschuss sein, ist er vor einer Befassung im Fachausschuss zu unterrichten.
4. Sollte die Veranstaltung am 18.09. stattfinden ist die Lärmentwicklung zu überwachen und gegebenenfalls, notfalls durch Abbruch der Veranstaltung einzugreifen.
5. Dem Regionalausschuss ist das Ergebnis der Überwachung zu berichten.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU beschlossen. Die Linkspartei lehnte ihn ab, und die GAL enthielt sich der Stimme. Überrascht hat mich das Abstimmverhalten schon, weil die Linke bei dem Thema “Eventlärm” durch das Dockville immer die radikalste Position gegen das Festival bezieht, während die GAL immer ganz vorne ist, wenn es um Veranstaltungen in der Innenstadt und St. Pauli geht. Als die GAL im Senat war, sollen sogar die Harley-Days abgesagt werden.
Aber das ist auch egal, weil die Mehrheit den Antrag beschlossen hat, und ich sicher bin das der Lärmentwicklung im Ballinpark jetzt mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Ich hatte übrigens noch einen vierten Antrag eingebracht, aber der war nicht mehr nötig. Die Internationale Bauausstellung (IBA) und der Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer (LSBG) hatten sich schon um das Thema gekümmert, nachdem ich mit IBA-Chef Hellweg darüber gesprochen hatte, wofür ich mich hier übrigens ausdrücklich bedanken möchte. Angesprochen wurde ich auf das Thema bei einer Feier im AWO-Senorentreff von einem Rollstuhlfahrer, der an der Harburger Chaussee nicht durch das Tor im Zollzaun kam:

Betr.: Den östlichen Durchgang am Zollzaun für Rollstuhlfahrer öffnen

Der Zollzaun an der Harburger Chaussee hat jetzt seit über einem Jahr zwei Tore für Fußgänger.

Hinter dem östlichen Durchgang befindet sich unmittelbar hinter dem Tor ein Bordstein, der ein Passieren von Rollstuhlfahrern ohne Hilfe sehr schwierig oder unmöglich macht. Mit einer kleinen Maßnahme, etwa ein bisschen Asphalt, ließe sich der Durchgang auch für diesen Personenkreis öffnen. Da der Zaun in absehbarer Zeit demontiert und der Zugang neu hergerichtet wird, reicht eine einfache provisorische Maßnahme aus.

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert sich bei der IBA und dem Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer (LSBG) für eine entsprechende Maßnahme zu verwenden.

Den Antrag haben wir zurückgenommen, aber wir hatten auch so genug zu reden. Die Sitzung dauerte bis kurz nach 22:00 Uhr. Wie man sieht kümmern man sich neben den größeren fragen, zum Beispiel nach Verkehr und Lärmschutz “in der Politik” auch um die vielen kleine Dinge des Zusammenlebens. Das macht die Lokalpolitik so spannend.