Archiv nach Kategorien: Bezirksversammlung - Seiten 3

Gewählt. Und nu?

Veröffentlicht von am 6. März 2011 Keine Kommentare

Bezirksversammlung (2008)

Jetzt sind zwei Wochen seit der Bürgerschaftswahl vergangen, und seit eineinhalb Wochen ist klar wer in die Bürgerschaft und wer in die Bezirksversammlung gewählt worden ist. Doch noch sind wir nicht arbeitsfähig. Dafür müssen jetzt weitere Schritte folgen.

Zwei von denen haben wir bereits gemacht. Die SPD-Fraktion wählte Falko Drossmann in ihrer ersten Sitzung zu ihrem Fraktionsvorsitzenden. Hansjörg Schmidt, der dieses Amt in der letzten Wahlperiode innehatte, ist in die Bürgerschaft gewählt worden.

Die Fraktion ist somit vorläufig handlungsfähig. Was noch fehlt sind die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die werden wohl in einer bald folgenden Klausur der Fraktion gewählt.

Der zweite Schritt ist notwendig geworden, weil die SPD in der Bezirksversammlung anders als in der Bürgerschaft über keine eigene Mehrheit verfügt: Wir werden Koalitionsverhandlungen führen müssen. Mit wem ist im Augenblick offen. Die Entscheidung hierüber obliegt nicht der Fraktion, sondern der Partei. So hat der Kreisvorstand beschlossen einleitende Gespräche sowohl mit der CDU als auch mit der GAL zu führen um danach zu entscheiden mit wem es Koalitionsverhandlungen geben soll.
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Drei weitere Jahre: Die Veddel hat gewählt

Veröffentlicht von am 24. Februar 2011 5 Kommentare

Stimmenanteile auf der Veddel für die Wahl zur Bezirksversammlung (Quelle: Statistikamt Nord)

Stimmenanteile auf der Veddel für die Wahl zur Bezirksversammlung (Quelle: Statistikamt Nord)

Die Veddel hat gewählt. Die SPD ist mit 45,5% wieder stärkste Partei, das sind knapp 400 Wähler (1477 Stimmen) In weitem Abstand folgen fast gleichauf die GAL mit 17,2% (112 Wähler/558 Stimmen), die Piraten als drittstärkste Kraft mit 15,3% (100 Wähler/497 Stimmen), und die Linke mit 14,8% (96 Wähler/479 Stimmen). Die CDU kam auf 4,5% (30 Wähler/147 Stimmen). Die FDP kam auf 1,4% (9 Wähler/45 Stimmen) und die NPD auf 1,3% (9 Wähler/42 Stimmen).
Ich selbst bin in die Bezirksversammlung wiedergewählt worden. Auf der Veddel bekam ich 431 Stimmen, der zweitplazierte Falko Drossmann (SPD) bekam 68 Stimmen.

Im viel größeren Wilhelmsburg bekam ich 580 Stimmen, in Billstedt 341, auf St. Pauli immerhin noch 31 und in der Hafencity eine einzige. Insgesamt habe ich 2735 Personenstimmen bekommen. Das ist das neuntbeste SPD Ergebnis in Hamburg-Mitte und hätte für die Wiederwahl gereicht. Ausschlaggebend für meine Wahl war letztendlich die Listenreihenfolge, die bis zum Platz 7 gezogen hat. Wir verdanken unseren Einzug den Stimmen, die der SPD ganz oben auf dem grünen Wahlzettel bekommen hat. Vier weitere Listenkandidaten haben es aufgrund ihrer Stimmenanzahl geschafft.

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Klaus Lübke für die Veddel: Ich kandidiere!

Veröffentlicht von am 21. Dezember 2010 2 Kommentare

Klaus Lübke

Der SPD-Ortsverein (Distrikt) Veddel hat mich am Sonnabend für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ins Rennen geschickt, ich werde bei der Wahl am 20. Februar also wieder als Kandidat antreten.
Der Distrikt hat die Entscheidung einstimmig gefällt, was eine schöne Bestätigung der Arbeit der vergangenen Jahre bedeutet.

Voraussetzung ist noch, das mich eine Wahlversammlung im Januar auf eine der Wahlkreis- oder Bezirkslisten wählt.
Für die Bezirksversammlung haben die Mitglieder außerdem Anke Kewitz auf Platz zwei und Dirk Schilling auf Platz drei nominiert. Auch sie müssen noch von einer Wahlversammlung bestätigt werden.

In der Bürgerschaft sollen nach dem willen der SPD Veddel Carola Veit und Metin Hakverdi die Interessen der Veddel mit vertreten. Sie haben sich bereits in den vergangenen Jahren um den Stadtteil bemüht und waren bei vielen Einzelthemen mit ihren Bürgerschaftsmandat hilfreich zur Stelle.

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Regionalausschuss: Die Bauwagengruppe “Zomia” wird vorerst geduldet

Veröffentlicht von am 8. Dezember 2010 7 Kommentare
Bauwagen in Wilhelmsburg

Bauwagen in Wilhelmsburg

Am 20 November kamen etwa fünfzehn jungen Leuten nach Wilhelmsburg, die hier in Bauwagen wohnen wollten. Die Gruppe, die sich den Namen “Zomia” gegeben hat kann auf eine vorübergehende Duldung auf einem brachliegenden Gelände zwischen Harburger Chaussee und dem Ernst-August-Kanal hoffen. Das hat der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen.

Grundlage des Beschlusses waren die Entscheidungen zweier den Senat vertretenden Behörden den Bezirk Hamburg-Mitte eine Duldung zu erlauben. Sonst wäre eine Räumung unumgänglich gewesen.

Mit diesem Entscheidungsspielraum ausgestattet hat der Regionalausschuss eine Reihe von Anforderungen an die Duldung formuliert:

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Die Bezirksversammlung fördert das Elbinselhandwerk

Veröffentlicht von am 22. Juni 2010 Keine Kommentare

Baustelle (Quelle: Joachim S. Müller via Flickr cc)

Baustelle (Quelle: Joachim S. Müller via Flickr cc)

Die Internationale Bauausstellung (IBA) und der viel beschworene “Sprung über die Elbe” bringen Geld in Form von Bautätigkeiten auf die Elbinseln. Davon sollen auch die lokalen Handwerksbetriebe profitieren, und dafür gibt es die Initative “Elbinselhandwerk”. Die Bezirksversammlung stellt für eine Verlängerung dieser Initative zusätzliche Mittel bereit. Zur Finanzierung der Mietkosten im dritten Projektjahr werden Mittel in Höhe von 11.250 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung gestellt, wenn sich auch die übrigen Akteure an der weiteren Finanzierung beteiligen.

Seit April 2009 ist das “Beratungsteam Elbinselhandwerk” der Handwerkskammer Hamburg auf der Elbinsel tätig. Gefördert über den Europäischen Sozialfonds sollen Betriebe aus dem Bau- und Ausbaugewerbe gezielt an den Stadtentwicklungsprozess herangeführt werden. Hierfür ist im April 2009 ein Projektbüro im Reiherstiegsviertel eingerichtet worden.

Eine vor Ort mit Unterstützung der HafenCity Universität (Departement Stadtplanung – Institut für Stadt- und Regionalsoziologie) durchgeführte Analyse des Handwerksmilieus hat bestätigt, dass insbesondere Kleinbetriebe Unterstützung benötigen, um sich den strukturellen Veränderungen in der Bauwirtschaft zu stellen und über die Entwicklungspfade „Weiterbildung/Qualifizierung“ und „Kooperation“ neue Dienstleistungen zu erschließen. Bisher profitieren nur die bereits dynamisch agierenden Betriebe vom Stadtentwicklungsprozess und richten sich gezielt auf die von Bauausstellung, Gartenschau, Wohnungswirtschaft sowie Hafen- und Logistikwirtschaft erzeugten Aufträge aus. Ein besonderer Fokus wird zudem auf die von migrantischen Inhabern geführten Betriebe gelegt.

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Deichwacht Wilhelmsburg: Eine Sturmflut im Wasserglas

Veröffentlicht von am 12. Juni 2010 1 Kommentar
Sporthalle Rotenhäuser Straße

Sporthalle Rotenhäuser Str.

Die CDU-Geführten Senatsbehörden verweigern den ehrenamtlichen Helfern der Deichwacht Wilhelmsburg die Finanzierung der notwendigen Erschließung ihrer neuen Unterkunft. Als wenn diese Tatsache nicht schon ein Skandal für sich wäre, verbreitete die CDU Wilhelmsburg in Form ihres Bürgerschaftsabgeordneten am Montagabend in einer Pressemitteilung auch noch die Falschmeldung, die jetzige Unterkunft der Deichwacht an der Rotenhäuser Straße werde bereits im Juli abgerissen.

Doch betrachten wir die Ereignisse einmal chronologisch:

Seit einiger Zeit ist das Schicksal der alten Turnhalle an der Rotenhäuser Straße ungewiss. Zunächst hieß es, die der Schulbehörde gehörende Halle falle dem Ausbau der Rathauswettern zu einem schiffbaren Kanal zum Opfer. Das war Anlass über einen Umzug der hier untergebrachten Deichwacht Wilhelmsburg nachzudenken. Nach einigem Hin- und her entschied man im Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Unterkunft der Mannschaften auf dem Gelände des Sandsacklagers der Deichwacht in der Nähe des Finkenrieks unterzubringen. Die Finanzierung der hierfür benötigten Bauten durch den Bezirk wurde sichergestellt. Diese mit der Deichwacht abgestimmte Lösung hat nur einen Haken: Für die Gebäude benötigt man eine Erschließung. Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser muss hergestellt werden, außerdem muss das Abwasser ans Siel angeschlossen werden. Die Kosten dieser Arbeiten wurden mit 120.000 € veranschlagt. Eine Summe, die vom Senat aufzubringen ist.

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Das Sommertheater mit der Postleidzahl der CDU

Veröffentlicht von am 12. Juni 2010 Keine Kommentare

Briefkasten Quelle: Martin Hawlisch (cc)

Briefkasten (Quelle: Martin Hawlisch via Flickr cc)

Eine Überraschende Erkenntnis fand sich in einer Presseerklärung des „taxipolitischen Sprechers“ der CDU-Bezirksfraktion: Mit der neuen Postleitzahl 21108 ließe sich die neue Wilhelmsburger Mitte „deutschlandweit hervorheben.“ Deshalb solle die Bezirksversammlung der Post vorschlagen, der Wilhelmsburger Mitte, in der die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) neben den Bewohnern der für die Bauausstellung zu errichteten Gebäuden unterkommen sollen, diese neue Zahl zuzuordnen.

Diese immerhin originelle Idee schien zunächst ihren eigentlichen Zweck zu erfüllen. Sämtliche Lokalzeitungen hoben diesen Vorschlag in ihre Blätter, und berichteten ausführlich über diesen Antrag. Der Erfinder der Idee wurde zitiert, und durfte sich im Lichte der öffentlichen Aufmerksamkeit sonnen. Aber vielleicht war der Zweck ja auch grundsätzlicher: Nach einem eventuellen Ende der politischen Karriere, der ja bei jeder Wahl erfolgen kann, könnte als politisches Erbe wenigstens ein deutliches Zeichen auf der Landkarte Wilhelmsburgs hinterlassen werden.

Wenn man einen solchen Antrag auf den Tisch bekommt, muss man sich damit dennoch ernsthaft auseinandersetzen. Unsere erste Reaktion wurde am besten von Anja Keuchel in Worte gefasst: „Ein toller Vorschlag! Darum kümmern wir uns, wenn wir alle anderen Probleme auf den Elbinseln gelöst haben.“

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Hamburg Port Authority: Der Brückenklau geht wieder um!

Veröffentlicht von am 15. Mai 2010 1 Kommentar
Der Packerstieg ist gesperrt

Der Packerstieg ist gesperrt

Am östlichen Ende des Müggenburger Zollhafens befinden sich in unmittelbarer Nähe der Kupferhütte Aurubis die Reginenortbrücke und die Beesenlandbrücke. Die beiden Bauwerke wurden kürzlich von der Hamburg Port Authority (HPA) sowohl für den Fußgänger als auch für den Bahnverkehr gesperrt. Eine Reparatur ist derzeit von der HPA nicht vorgesehen.

Die markanten Eisenbahnbrücken wurden im Jahr 1905 errichtet, und sind einschließlich der Auflager, der Kaimauer und der auffälligen Wassertreppen in die Liste der erkannten Denkmäler eingetragen. Über die Bauwerke führt der Fußweg Packerstieg, der wie eine dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße mit einem ordentlichen Straßenschild versehen ist. Diese Verbindung schloss die Lücke des rund um den Müggenburger Zollhafen verlaufenden Weges.

Auf Nachfrage hat die HPA angegeben, das es sich nicht um einen öffentlichen Weg, sondern um einen “Betriebsweg” handeln würde. Warum dieser Betriebsweg aber mit einem ordentlichen Straßenschild gekennzeichnet wurde ist noch ungeklärt. Auch wenn die Brücken in die Liste der erkannten Denkmäler eingetragen seien, wäre eine Begehbarkeit der Bauwerke jedenfalls nicht nötig, meint die HPA.

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Warum Hamburgs Universität an den Hafen gehört

Veröffentlicht von am 29. April 2010 1 Kommentar

Uni auf dem Veddelhöft (Quelle: BWF / GMP Architekten)

Uni auf dem Veddelhöft (Quelle: BWF / GMP Architekten)

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat sich für eine Verlagerung von Teilen der Universität auf den Kleinen Grasbrook ausgesprochen. Nach unser Ansicht gibt es genügend Raum um die Universität in Lehre und Forschung ein gutes Stück voran zu bringen, aber auch die Städtebaulichen Perspektiven sind für die benachbarten Stadtteile Wilhelmsburg und Veddel beachtlich. Auch führende Köpfe der Hamburger Wirtschaft haben sich für eine Teilverlagerung offen gezeigt.

Heute nun beschäftigt sich der Leitartikel des Hamburger Abendblattes mit der Universität Hamburg, und der möglichen Umzug auf den Kleinen Grasbrook. Matthias Iken geißelt Strukturkonservatismus und Kleinmut. Sein Artikel ist ein Beitrag zur Diskussion, der sich zu lesen lohnt, und deshalb zitiere ich ihn hier umfangreich:

Oft hilft der Blick zurück, um den Horizont zu weiten. Es dauerte Jahrhunderte, bevor Hamburg 1919 endlich seine Universität bekam. Bis zuletzt hatten Senat und Bürgerschaft,vor allem aber die Handelskammer eine Gründung verhindert. Studieren könne man schließlich auch in Göttingen,argumentierten damals die Kaufleute. Inzwischen drängt sich der Eindruck auf: So viel hat sich nicht verändert.

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Umzug des Bezirksamtes Hamburg-Mitte: Eine unendliche Geschichte?

Veröffentlicht von am 20. April 2010 Keine Kommentare

Bezirksamt

Erst hüh, dann hott. So lässt sich die Haltung des Senates zum Umzug des Bezirksamtes Hamburg-Mitte beschreiben. Zuerst sollte das Bezirksamt in die Hafencity ziehen. Doch jetzt gibt es eine Rolle rückwärts: Die Wirtschaftsbehörde will plötzlich in die Hafencity, der Bezirk soll in das ungeeignete Gebäude der Wirtschaftsbehörde umziehen. Der Hintergrund: Ein Versprechen des Senates teuren Büroraum in der Hafencity zu mieten, wenn der Investor keinen anderen Kunden findet.

Der Plan das Bezirksamt in die Hafencity zu verlegen setzte eine Reihe von Diskussionen in Gang. Die schwerwiegendste dabei: Statt 8 Euro pro Quadratmeter an die stadteigene Sprikenhof AG zu zahlen, müsste das Bezirksamt 15 Euro pro Quadratmeter an einen privaten Investor berappen. Das wären dann schlappe drei Millionen Euro Mietkostensteigerung pro Jahr. Die Stadt muss schon ein großes objektives Interesse an der Bebauung des fraglichen Grundstückes in der Hafencity haben, damit ein solches Geschäft überhaupt vertretbar ist. Wie dieses Interesse ausgesehen hat, wurde mir jedenfalls bis heute nicht erklärt.

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