Jedes Jahr zieht das Polizeiorchester Hamburg auf dem Rathausmarkt auf. Zu den Klängen der Hamburg-Hymne “Hammonia” werden die Flaggen Deutschlands und Hamburgs gehisst.
Herr von Beust und Christa Goetsch erschienen ein paar Minuten zu spät, so das die traditionelle Zeremonie nicht rechtzeitig beginnen konnte.
Während der Bürgermeister ab 11:00 Uhr Neujahrswünsche entgegennahm, gab das Polizeiorchester in der Diele des Rathauses ein gut besuchtes Neujahrskonzert.
Einen Endruck davon vermittelt das folgende Video:
Drogen- und Alkoholkonsum ist ein auch in unseren Stadtteilen leider viel zu häufig vorkommendes Problem, das auch und gerade junge Menschen betrifft.
Die Beratungsangebote, die in Kooperation mit der regionalen Jugendarbeit suchtgefährdete Jugendliche und junge Erwachsene erreichen können, sollen im kommenden Jahr erweitert werden.
Zu den bereits bestehenden Beratungsangebote in Altona, Bergedorf, Harburg, Hamburg-Nord und Wandsbek soll ein Angebot in Hamburg-Mitte hinzukommen. Das entsprechende Ausschreibungsverfahren wurde jetzt durch Sozialbehörde eingeleitet.
Jugendliche sollen möglichst frühzeitig zu erreicht werden, um einem Suchtmittelmissbrauch vorzubeugen. In fünf Bezirken gibt es bereits spezifische Angebote, in denen dies scheinbar gelingt. Nun soll in enger Kooperation der Gesundheitsbehörde und dem Bezirk Hamburg-Mitte ein Weiteres folgen.
Zum 1. Januar 2009 treten die neuen Miethöchstwerte für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfebezieher in Hamburg in Kraft. Die Höchstwerte sind an den aktuellen Mietenspiegel von 2007 angepasst worden.
Der Sozialsenator wolle mit der Anpassung der Miethöchstwerte sicherstellen, dass sich die Entwicklungen am Wohnungsmarkt auch in den Höchstwerten für Transferleistungsbezieher widerspiegeln, meldet die Senatspressestelle.
Bei Wohnungen für Ein- und Zweipersonenhaushalte ergebe sich durch die Aktualisierung eine leichte Anhebung der Höchstwerte in den Baualtersklassen bis 1977. Bei neueren Bauten von 1978 bis 2006 sei dagegen eine Absenkung der Zahlungen vorgesehen, weil sich der Mietenspiegel gesenkt habe.
Details zu den neuen Regelungen finden sie [hier]
Die Änderungen der Miethöchstwerte sollen nach Angaben der Sozialbehörde der Stadt 4 Mio. Euro kosten.
Senkungen der Kostenerstattungen sollen nur bei Neuanmietung oder bei Neufällen berücksichtigt werden. Eine Verschärfung der Regelung betrifft also Menschen die SGB II neu beantragen, und in Wohnungen leben, die zwischen 1978 und 2006 errichtet worden sind.
Ein 12-Punkte Programm ist das Herzstück des vom Senat verabschiedeten “strategischen Lärmaktionsplanes”. Doch nun muss noch sehr viel Arbeit in den Bezirken geleistet werden, denn der Lärmaktionsplan gibt im Wesentlichen allgemeine Handlungsempfehlungen. Konkrete Maßnahmen sollen vor Ort festgelegt werden.
Die EU hat eine Lärmschutzrichtline erlassen, nach der sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, den Lärm von Hauptlärmquellen in Ballungsräumen kartieren und Maßnahmen zur Lärmminderung unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu erarbeiten sowie anschließend in Aktionsplänen zusammenzufassen. Dieser Verpflichtung ist der Senat nun ein Stück weit nachgekommen.
Die Umweltsenatorin erkennt in einer Pressemitteilung an, das “Lärm eines der unmittelbarsten Umweltprobleme ist”. Nach der gestrigen Senatsbefassung wird der Plan über das Bundesumweltministerium an die EU-Kommission weitergeleitet.
Der „Strategische Lärmaktionsplan“ ist die erste Planungsstufe zur konkreten Lärmminderung in Hamburg. Er betrachtet die Probleme auf ganz Hamburg bezogen. Im zweiten Schritt folgen im nächsten Jahr die Bezirke, die auf seiner Grundlage ihre besonders betroffenen Bereiche identifizieren und Maßnahmen zur Lärmminderung erarbeiten sollen.
Alle vorgeschlagenen Maßnahmenpakte stehen unter dem Vorbehalt einer fachlichen und rechtlichen Prüfung. Die nötigen Mittel zur Erarbeitung dieser Handlungskonzepte werden durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bereitgestellt. Sie koordiniert auch die im nächsten Jahr anlaufende Lärmaktionsplanung in den Bezirken.
Diese beiden Geschichten haben natürlich nichts miteinander zu tun, außer, das sie mir am gleichen Tag begegnet sind. Denn wenn man sie in Verbindung bringt, ist das natürlich bloß Populismus, Polemik und vollkommen unsachlich. Und das darf ein anständiger Politiker ja nicht machen.
Mittags war ich auf einer Veranstaltung in unseren Nachbarstadtteil St. Pauli. Ich freue mich immer dort eingeladen zu werden, und lasse mich gern von den interessanten Referenten informieren.
Gestern war Fahrid Müller, der Wahlkreisabgeordnete der GAL vor Ort, und er hatte in ganzes Füllhorn dabei.
Mehr Geld gibt es erstens für die Kulturförderung, auch für Corny Littmanns Privattheater St. Pauli. Kulturförderung ist wichtig, da gibt es nichts. Und obwohl Corny bisher nicht am Hungertuch zu nagen schien, kann das Theater St. Pauli ja wohl nicht schlechter behandelt werden, als das Ohnsorg-Theater.
Die lärmgeplagten Bewohner der Veddel, die ungeschützt an einer der Hauptbahnstrecken liegt, durften wieder einmal erfahren, das andere Stadtteile bevorzugt werden. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gab bekannt, das die Pfeilerbahn an der Versmannstraße einen “städtebaulich abgestimmten” Lärmschutz erhält, obwohl dort noch niemand wohnt.
Die Bahntrasse zwischen Oberhafenkantine und Elbbrücken wird gerade erneuert. Für den Lärmschutz an der Strecke hat der Senat auf kürzlich 400.000 Euro bewilligt. Eine 1,2 Meter hohe Betonbrüstung soll dort ein Geländer ersetzen.
Da die HafenCity “bereits in wenigen Jahren” mit einer neuen Wohnbebauung an den Trassen-Bereich heranwachsen soll, reagiere die Stadt damit früh auf künftige Lärmschutzbelange in dem innerstädtischen Quartier, heisst es in einer Pressemitteilung. Die Senatorin Anja Hajduk (GAL) hob hervor: „Die Betonbrüstung ist zugleich ein gestalterisch angemessener Abschluss des Dammbauwerks und leistet mit relativ geringem Aufwand einen wesentlichen Beitrag zum Lärmschutz für die künftige Wohnbebauung.“
Man darf allerdings fragen, ob Lärmschutz nicht zuerst dort errichtet werden soll, wo schon heute Bewohner erheblich belastet sind, und die Ausgaben für die HafenCity nicht erst getätigt werden sollten, wenn dort mit Wohnungsbau begonnen wird.
Eine Provinzposse die so doof ist das man sich als Hamburger schämen muss spielt sich gerade um die Benennung des Flughafens Fuhlsbüttel in der Hamburgischen Bürgerschaft ab.
Am 11. Dezember soll die neue Flughafen-S-Bahn von Ohlsdorf nach Fuhlsbüttel eröffnet werden. Hamburgs Flughafen bekommt damit endlich einen Bahnanschluss. Allerdings führt die Bezeichnung der Station zu Streit. Die vom der Deutschen Bahn vorgesehene Name “Hamburg-Airport” passt Klaus-Peter Hesse (CDU) und Martina Gregersen (GAL) nicht. Sie wollen die deutsche Bezeichnung “Flughafen” durchdrücken. Eine vorgesehene Präsentation musste abgesagt werden. Nun soll die Bürgerschaft entscheiden.
Michael Neumann hat es zuerst wiederentdeckt, das Video der GAL über ihre Aktion gegen die damals angeblich drohende Beton-Koalition.
Anfang Februar verlor die GAL kurz in den Umfragen, sie fiel von 13% auf 10%. Nach einer Äußerung von Krista Sager war über eine schwarz-grüne Koalition spekuliert worden, was beim Wähler offensichtlich nicht ankam. Nachlesen kann man das noch einmal beim Abendblatt [hier]
Bei Youtube gibt es immer noch das Video der GAL-Aktion auf dem Rathausmarkt. Sollte die Meldung “Dieses Video steht nicht mehr zur Verfügung” erscheinen, hat es die GAL entfernen lassen.
Für die einen ist die Elbphilharmonie ein Monument der Geltungssucht, andere meinen der Bau wird Hamburg weltweite Aufmerksamkeit bescheren. Wie auch immer man zu dem Gebäude steht, atemberaubend ist die Art und Weise, wie dort öffentliches und privates Geld aufgesogen, und von der willigen Politik auch hinterher geworfen wird. Wie das System funktioniert, enthüllt ein Artikel in der “Welt”.
Die hat nach eigenen Angaben einen am Bau beteiligten Subunternehmer befragt, der anonym bleiben möchte, und somit als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss nicht taugt. Was er berichtet, ist aber offensichtlich die Wahrheit.
Die erste Zutat in diesem Cocktail sind Bauherren und Politiker, die bei der Berechnung der Baukosten bewusst untertreiben. Systematisch werden alle Fakten, die später die Kosten in die Höhe treiben können aus der Berechnung ausgespart. Für den Bauträger ist das eine Notwendigkeit, will er doch einen lukrativen Auftrag bekommen. Für die Politik sieht das anders aus: Man schaut lieber nicht so genau hin, will man ein Projekt durchsetzen. In der sicheren Erwartung, das die Kosten sowieso steigen werden, muss der Bau als erstes Öffentlichkeit schmackhaft werden und im Parlament durchgesetzt werden. In dieser Phase hat der Senat behauptet, der Bau der Elbphilharmonie würde 186 Millionen, davon der Stadt 77 Millionen Euro kosten.
Bereits vor einer Woche hat Henning Voscherau in der Sendung “Zwischenruf” bei Hamburg1 klare Worte zum Fall Möbel-Höffner gefunden: Es bestehe der Verdach, der Senat betreibe Rechtsbeugung.
Durch einen Aktenvermerk des Staatsrates Bonz, der auf dubiose Weise an die Öffentlichkeit geraten ist, wurde bekannt das es zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag eine geheime Absprache gegeben hat, den geplanten Möbelmarkt nicht genehmigen zu wollen. Bonz wurde daraufhin entlassen.
Ein Versagen der Genehmigung aus rein politischen Gründen wäre allerdings Rechtswidrig. Der Fall weißt Paralellen zum Senates in Sachen Kohlekraftwerk Moorburg auf. Der vorhergehende Senat, der von der CDU alleine gestellt worden war, hatte dem Bauherren Vattenfall eine Genehmigung bereits versprochen.
Dazu findet Henning Voscherau wiederum deutliche Worte:
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