Archiv für die Kategorie: “Bürgerschaft”

Ergebnis des vom Bezirksamt Hamburg-Mitte organisierten Workshops zum Kleinen Grasbrook aus dem Jahr 2003

Das es keinen Komplettumzug der Universität auf den Kleinen Grasbrook geben wird, ist bereits recht lange klar. Jetzt ist auch der Plan vom Teilumzug endgültig vom Tisch. Das hat Bürgermeister von Beust gestern in der Bürgerschaft erklärt.

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als sollten einige Fakultäten auf dem Gelände des Überseezentrums untergebracht werden. Das Vorhaben sei „wünschenswert aber nicht notwendig,“ erklärte von Beust. Wie der Platzbedarf der Universität in Eimsbüttel erfüllt werden soll bleibt aber offen. Der Bezirksamtsleiter hätte einen Vorschlag angekündigt, aber bis zum angekündigten Termin nicht geliefert.

So ganz nebenbei kassierte von Beust auch Überlegungen eine Absage, die U4 über die Elbe nach Wilhelmsburg zu verlängern. „Eine Verlängerung der Strecke wird es mit mir kurz- oder mittelfristig nicht geben“ sagte der Bürgermeister. Im letzten Jahr hatte es in Kirchdorf noch Irritationen gegeben, weil Vorschläge bekannt geworden waren, die U-Bahn ebenerdig durch die Siedlungen zu führen. Auf die Buslinie „Wilde 13“ wird man im Reiherstieg und Kirchdorf noch lange angewiesen sein.

Was aus der Fläche des Überseezentrums jetzt wird ist unklar. Hier sollte ursprünglich einmal das Olympiastadion entstehen. Bekannt ist, dass bereits Mieter gekündigt worden sind. Der Bezirk hat für den Kleinen Grasbrook schon im Jahr 2003 Wohnbebauung vorgeschlagen, zum gleichen Ergebnis kam das Senatskonzept vom „Sprung über die Elbe.“

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Der Packerstieg ist gesperrt

Der Packerstieg ist gesperrt

Am östlichen Ende des Müggenburger Zollhafens befinden sich in unmittelbarer Nähe der Kupferhütte Aurubis die Reginenortbrücke und die Beesenlandbrücke. Die beiden Bauwerke wurden kürzlich von der Hamburg Port Authority (HPA) sowohl für den Fußgänger als auch für den Bahnverkehr gesperrt. Eine Reparatur ist derzeit von der HPA nicht vorgesehen.

Die markanten Eisenbahnbrücken wurden im Jahr 1905 errichtet, und sind einschließlich der Auflager, der Kaimauer und der auffälligen Wassertreppen in die Liste der erkannten Denkmäler eingetragen. Über die Bauwerke führt der Fußweg Packerstieg, der wie eine dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße mit einem ordentlichen Straßenschild versehen ist. Diese Verbindung schloss die Lücke des rund um den Müggenburger Zollhafen verlaufenden Weges.

Auf Nachfrage hat die HPA angegeben, das es sich nicht um einen öffentlichen Weg, sondern um einen “Betriebsweg” handeln würde. Warum dieser Betriebsweg aber mit einem ordentlichen Straßenschild gekennzeichnet wurde ist noch ungeklärt. Auch wenn die Brücken in die Liste der erkannten Denkmäler eingetragen seien, wäre eine Begehbarkeit der Bauwerke jedenfalls nicht nötig, meint die HPA.

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Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

An der Autobahnelbbrücke über die Norderelbe wird es keine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer geben. Das geht aus der Antwort des Senates auf eine kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit hervor. Carola berichtet darüber auf ihrer Webseite.

Mit einem Antrag in der letzten Wahlperiode hatte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen an die Autobahnbrücke A 1 „angehängte“ Fußgänger- und Fahrradfahrerbrücke stark gemacht, die im Rahmen der IBA hätte realisiert werden können. Der Antrag scheiterte an der damaligen absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion. Deren Bürgerschaftsabgeordneter Jörn Frommann sprach damals vollmundig von der Einrichtung einer Fährverbindung. Doch dieses Trostpflaster mit dem er sich offensichtlich für seine Ablehnende Haltung gegenüber den Wilhelmsburgern entschuldigen wollte erwies sich als hohles Gerede.

Auf die Entsprechende Frage von Carola Veit antwortete der Senat:

Die Prüfung hat ergeben, dass die Einrichtung eines Fährverkehrs über die Norderelbe Investitionen in Millionenhöhe für die zu erstellenden Anleger erfordern würde und hohe Betriebskosten für den Fährverkehr bei insgesamt geringer Nachfrage zur Folge hätte. Vor diesem Hintergrund wird das Projekt derzeit nicht verfolgt.

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Hamburg fuer alle!

Die SPD Bürgerschaftsfraktion lädt alle Interessierten zur Diskussion und zu Workshops zur Zukunft der Stadtentwicklung ein.

Die Diskussion, die sich in Hamburg an der Besetzung des Gängeviertels und der Initative “Not in our name”  um die Marke Hamburg entzündet hat, wird auf dieser Veranstaltung aufgenommen und weiter debattiert werden.  Dabei soll der Diskurs offen und mit Beteiligung möglichst vieler Menschen auch ohne Parteibuch geführt werden.

In der Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule, Neustädter Straße 60, Hamburg-Neustadt diskutieren unter Anderen:

  • Klaus Illigmann, Leiter Stadtentwicklungsplanung Stadt München
  • Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
  • Julian Petrin, Nexthamburg
  • Hans Joachim Rösner, Steg Hamburg
  • Christoph Twickel, “Not in our Name”

Die vom Stadtentwicklungsexperten Andy Grote moderierte Veranstaltung beginnt am Freitag, den 26. Februar um 15:00 Uhr
Anmeldung werden erbeten an: info@spd-fraktion.hamburg.de

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Streudienst auf der Veddel

Streudienst auf der Veddel

Es ist unübersehbar Winter. Nach mehrmaligen tauen und wieder gefrieren haben sich viele Wege und Straße in Eisflächen verwandelt. Die Situation ist, vor allem für ältere Bürger wirklich gefährlich. Die Räumdienste sind komplett überfordert. Bei mir laufen täglich Beschwerden über die Zustände auf, doch die Handlungsmöglichkeiten eines Bezirksabgeordneten sind beschränkt.

Die Fahrbahnen sind von der Stadtreinigung zu streuen. Vorrangig werden die Busverbindungen freigehalten, danach werden Straßen in einer festgelegten Hierarchie gestreut.

Auf den Fußwegen muss in der Regel der Anlieger streuen. Die SAGA/GWG kommt dieser Pflicht leidlich gut nach. Allerdings gibt es Privateigentümer, die sich um die Streupflicht überhaupt nicht kümmern. Leider kann man kein Bußgeld verhängen.
Ich habe auch schon Hauseigentümer angerufen, und mich beschwert. Manchmal hilft das. Wenn das nicht hilft muss man klagen, wenn man zu Schaden gekommen ist.

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Mit Marnette auf dem DOM

Mit Marnette auf dem DOM

Gestern Abend war ich zu einer Veranstaltung mit Dr. Werner Marnette, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie (Aurubis) und ehemaligen Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins eingeladen. Was Marnette fachkundig und mit Detailwissen zum Zustand der HSH_Nordbank und der Verantwortlichkeit der Politik zu sagen hat, müsste eigentlich jeden Hamburger von der Rolle hauen.

Die Aussagen sind nicht neu, aber sie können nicht oft genug wiederholt werden: Die HSH-Nordbank betreibt ein hochriskantes Spiel mit dem Vermögen der Stadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein. Sie wird dabei von den Landesregierungen unterstützt, die die Kontrolle über das Institut behalten wollen, und dafür 13 Milliarden Euro und mehr auf den Zockertisch gelegt haben.

Zur Erinnerung: Der Jahresetat der Stadt Hamburg beträgt ca. 10 Milliarden Euro, wovon allerdings der Löwenanteil für Zinsen, Gehältern und unvermeidlichen Sozialausgaben verwendet wird. Die Politik kann nur über einen Bruchteil der Summe entscheiden.

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Screenshot der Webseite

Screenshot der Webseite

Heute ist die Webseite www.zukunft-uni.hamburg.de freigeschaltet worden. In den nächsten vierzehn Tagen haben Bürger die Möglichkeit das Für und Wider eines Umzuges oder Teilumzuges der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook zu diskutieren.

Im Auftrag der Behörde für Wissenschaft und Forschung hat die TuTech Innovation GmbH das Forum realisiert, und betreibt es zwei Wochen lang. Die Webseite hat das Ziel, die zukünftige Entwicklung der Hamburger Universität zu diskutieren und den politischen Verantwortlichen dabei zu helfen, eine Entscheidung zu treffen.

Allein schon weil in Eimsbüttel viel mehr Menschen wohnen, aber auch aus anderen Gründen heraus steht zu erwarten, das sich vor allem die Gegner eines Umzuges oder Teilumzuges der Universität in diesem Forum tummeln werden.

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Die Zukunft? (Quelle: gmp)

Die Zukunft? (Quelle: gmp)

Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach hat gestern die Vorschläge vorgelegt, wie ein Umzug oder Teilumzug der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook aussehen kann.
Jetzt soll zu den Vorschlägen im Internet diskutiert werden.

Ein dreiwöchiges Bürgerforum im Internet soll am 6. April 2009 unter www.zukunft-uni.hamburg.de gestartet werden.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat sich dafür ausgesprochen, das Veddelhöft und den Kleinen Grasbrook als Universitätsstandort zu entwickeln, und der Bezirksverwaltung in Hamburg-Mitte aufgegeben das Projekt mit seinen Möglichkeiten zu fördern. Immerhin ähnelt es einem Vorschlag des Bezirkes aus dem Jahr 2002. Wir sehen darin eine große Chance für die Veddel und Wilhelmsburg aus ihrer alten Isolierung befreit zu werden.

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Wachsen mit Fehlsicht?

Wachsen mit Fehlsicht?

Die Planungen zur Hafenquerspange und einer Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahntrasse werden in Wilhelmsburg kontovers diskutiert.

Bereits im Februar hatte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk dort die Planungen zur Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße diskutiert und dabei zugesagt, die weiteren Fernstraßenplanungen im Hamburger Süden vor Ort vorzustellen, sobald die Ergebnisse der Projektstudie der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) zur Hafenquerspange vorliegen.

Nun liegt die Projektstudie zur Überprüfung der Trassenwahl der Hafenquerspange vor. Diese wird Senatorin Hajduk zusammen mit Fachexperten und Vertretern von Wilhelmsburger Interessengruppen in Wilhelmsburg vorstellen und diskutieren.

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Kerze: Quelle: Bashar al-Ba'noon (Flickr)Auch wenn die grüne Senatorin Hajduk die Baugenehmigung für das gigantische Kohlekraftwerk in Altenwerder aus rechtlichen Gründen nicht mehr verhindern konnte, so war es doch ihr Koalitionspartner von der CDU, die für die kurz vor der Bürgerschaftswahl gemachten Zusagen an Vattenfall verantwortlich ist. Dabei wollte doch der als Umweltberater der selbsternannten Klimakanzlerin Merkel avancierte Bürgermeister als Saubermann dastehen.

Nachdem die GAL sich nicht von ihrem für die CO2-Schleuder verantwortlichen Partner lossagen will und die “grüne” Senatorin jetzt sogar neue Autobahnen und Schnellstraßen plant, startet der Senat nun die nächste Stufe der Klimarettungsaktionen: Verdunkelungsalarm!

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