Archiv nach Kategorien: Bürgerschaft

Denen ist nicht zu helfen: Zomia lehnt großzügiges Angebot von Rot-Grün in Altona ab

Bauwagenplatz Zomia

Bauwagenplatz Zomia

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft hat sich heute abschließend mit der Bauwagen-Gruppe Zomia befasst. Trotz eines weiteren Entgegenkommens der rot-grünen Bezirkskoalition in Altona hat sich die Zomia-Gruppe bislang außerstande gesehen, das großzügige Angebot für eine neue Perspektive im Bezirk Altona anzunehmen; stattdessen wurde eine neue Vorbedingung gestellt.

“Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg”, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote.

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Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße: Bund gibt grünes Licht (aktualisiert)

Heute erhielt ich eine Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die ich hier unverändert und unkommentiert einstelle:

Eine wichtige Hürde zur Verlegung der sanierungsbedürftigen Wilhelmsburger Reichsstraße (B4/B75) an die Bahntrasse ist genommen: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit Schreiben vom 16. September 2011 den so genannten „Gesehen-Vermerk“ erteilt. Das bedeutet: Der Bund stimmt der von der DEGES im Auftrage Hamburgs aufgestellten Entwurfsplanung zu und bekennt sich damit zu einer Finanzierung der Maßnahme in den nächsten Jahren.

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Der Wahlwerbespot der SPD zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar

Hamburg wählt im Februar: Die Karten für die Stadtteile werden neu gemischt

Olaf Scholz will Bürgermeister werden

Olaf Scholz will Bürgermeister werden

Das Ende der schwarz-grünen Koalition beendet nicht nur diesen Senat, sondern voraussichtlich die zehn Jahre dauernde Vorherrschaft der CDU in Hamburg. Und ihren Versuch die Macht langfristig zu sichern. Jetzt werden die Karten für viele Themen neu gemischt

Das nur in Ausnahmefällen eine Partei die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft bekommt war auch den CDU-Strategen in Hamburg bekannt. In der Regel wird ein Senat auf eine Koalition mit anderen Partnern angewiesen sein. Die FDP steht aber in Hamburg nur selten als Koalitionspartner zur Verfügung, weil sie meistens nicht genügend Stimmen bekommt um in die Bürgerschaft einzuziehen. Deshalb war es für die CDU Hamburg wichtig, eine gut funktionierende Koalition mit den Grünen, der Hamburger GAL hinzubekommen. Denn ein Erfolg dieses Modells hätte auf absehbare Zeit, vielleicht für Jahrzehnte die Vorherrschaft der CDU im Senat sicherstellen können.

Das Scheitern dieser Regierungskombination schließt Neuauflagen in Zukunft keineswegs aus, aber sie werden in Zukunft nicht einfach zu erreichen sein. Insofern rückt die GAL in Hamburg in die Position eines mächtigen Mehrheitsbeschaffers auf, soweit man den Umfragen Glauben schenken darf.

Die vergangenen drei Jahre waren keine guten für die Elbinseln Veddel und Wilhelmsburg. Es ist nicht gelungen Hamburgs ärmsten Stadtteil fest in das “Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung” mit seinen Fördermöglichkeiten zu verankern. Das liegt auch daran, das der Bezirk vom Senat nicht nicht genügend Personal genehmigt bekommen hat, um dieses Gebiet neben vielen Anderen zu bearbeiten.

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Keine Universität auf den Kleinen Grasbrook, keine U-Bahn auf die Elbinseln

Ergebnis des vom Bezirksamt Hamburg-Mitte organisierten Workshops zum Kleinen Grasbrook aus dem Jahr 2003

Das es keinen Komplettumzug der Universität auf den Kleinen Grasbrook geben wird, ist bereits recht lange klar. Jetzt ist auch der Plan vom Teilumzug endgültig vom Tisch. Das hat Bürgermeister von Beust gestern in der Bürgerschaft erklärt.

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als sollten einige Fakultäten auf dem Gelände des Überseezentrums untergebracht werden. Das Vorhaben sei „wünschenswert aber nicht notwendig,“ erklärte von Beust. Wie der Platzbedarf der Universität in Eimsbüttel erfüllt werden soll bleibt aber offen. Der Bezirksamtsleiter hätte einen Vorschlag angekündigt, aber bis zum angekündigten Termin nicht geliefert.

So ganz nebenbei kassierte von Beust auch Überlegungen eine Absage, die U4 über die Elbe nach Wilhelmsburg zu verlängern. „Eine Verlängerung der Strecke wird es mit mir kurz- oder mittelfristig nicht geben“ sagte der Bürgermeister. Im letzten Jahr hatte es in Kirchdorf noch Irritationen gegeben, weil Vorschläge bekannt geworden waren, die U-Bahn ebenerdig durch die Siedlungen zu führen. Auf die Buslinie „Wilde 13“ wird man im Reiherstieg und Kirchdorf noch lange angewiesen sein.

Was aus der Fläche des Überseezentrums jetzt wird ist unklar. Hier sollte ursprünglich einmal das Olympiastadion entstehen. Bekannt ist, dass bereits Mieter gekündigt worden sind. Der Bezirk hat für den Kleinen Grasbrook schon im Jahr 2003 Wohnbebauung vorgeschlagen, zum gleichen Ergebnis kam das Senatskonzept vom „Sprung über die Elbe.“

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Hamburg Port Authority: Der Brückenklau geht wieder um!

Der Packerstieg ist gesperrt

Der Packerstieg ist gesperrt

Am östlichen Ende des Müggenburger Zollhafens befinden sich in unmittelbarer Nähe der Kupferhütte Aurubis die Reginenortbrücke und die Beesenlandbrücke. Die beiden Bauwerke wurden kürzlich von der Hamburg Port Authority (HPA) sowohl für den Fußgänger als auch für den Bahnverkehr gesperrt. Eine Reparatur ist derzeit von der HPA nicht vorgesehen.

Die markanten Eisenbahnbrücken wurden im Jahr 1905 errichtet, und sind einschließlich der Auflager, der Kaimauer und der auffälligen Wassertreppen in die Liste der erkannten Denkmäler eingetragen. Über die Bauwerke führt der Fußweg Packerstieg, der wie eine dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße mit einem ordentlichen Straßenschild versehen ist. Diese Verbindung schloss die Lücke des rund um den Müggenburger Zollhafen verlaufenden Weges.

Auf Nachfrage hat die HPA angegeben, das es sich nicht um einen öffentlichen Weg, sondern um einen “Betriebsweg” handeln würde. Warum dieser Betriebsweg aber mit einem ordentlichen Straßenschild gekennzeichnet wurde ist noch ungeklärt. Auch wenn die Brücken in die Liste der erkannten Denkmäler eingetragen seien, wäre eine Begehbarkeit der Bauwerke jedenfalls nicht nötig, meint die HPA.

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Die Fahrrad- und Fussgängerverbidung an der Autobahnelbbrücke wird es nicht geben

Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

An der Autobahnelbbrücke über die Norderelbe wird es keine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer geben. Das geht aus der Antwort des Senates auf eine kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit hervor. Carola berichtet darüber auf ihrer Webseite.

Mit einem Antrag in der letzten Wahlperiode hatte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen an die Autobahnbrücke A 1 „angehängte“ Fußgänger- und Fahrradfahrerbrücke stark gemacht, die im Rahmen der IBA hätte realisiert werden können. Der Antrag scheiterte an der damaligen absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion. Deren Bürgerschaftsabgeordneter Jörn Frommann sprach damals vollmundig von der Einrichtung einer Fährverbindung. Doch dieses Trostpflaster mit dem er sich offensichtlich für seine Ablehnende Haltung gegenüber den Wilhelmsburgern entschuldigen wollte erwies sich als hohles Gerede.

Auf die Entsprechende Frage von Carola Veit antwortete der Senat:

Die Prüfung hat ergeben, dass die Einrichtung eines Fährverkehrs über die Norderelbe Investitionen in Millionenhöhe für die zu erstellenden Anleger erfordern würde und hohe Betriebskosten für den Fährverkehr bei insgesamt geringer Nachfrage zur Folge hätte. Vor diesem Hintergrund wird das Projekt derzeit nicht verfolgt.

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Hamburg für alle! – mitdenken, mitreden, mitbauen

Hamburg fuer alle!

Die SPD Bürgerschaftsfraktion lädt alle Interessierten zur Diskussion und zu Workshops zur Zukunft der Stadtentwicklung ein.

Die Diskussion, die sich in Hamburg an der Besetzung des Gängeviertels und der Initative “Not in our name”  um die Marke Hamburg entzündet hat, wird auf dieser Veranstaltung aufgenommen und weiter debattiert werden.  Dabei soll der Diskurs offen und mit Beteiligung möglichst vieler Menschen auch ohne Parteibuch geführt werden.

In der Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule, Neustädter Straße 60, Hamburg-Neustadt diskutieren unter Anderen:

  • Klaus Illigmann, Leiter Stadtentwicklungsplanung Stadt München
  • Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
  • Julian Petrin, Nexthamburg
  • Hans Joachim Rösner, Steg Hamburg
  • Christoph Twickel, “Not in our Name”

Die vom Stadtentwicklungsexperten Andy Grote moderierte Veranstaltung beginnt am Freitag, den 26. Februar um 15:00 Uhr
Anmeldung werden erbeten an: info@spd-fraktion.hamburg.de

Die Sache mit dem Eis auf den Wegen und Strassen

Streudienst auf der Veddel

Streudienst auf der Veddel

Es ist unübersehbar Winter. Nach mehrmaligen tauen und wieder gefrieren haben sich viele Wege und Straße in Eisflächen verwandelt. Die Situation ist, vor allem für ältere Bürger wirklich gefährlich. Die Räumdienste sind komplett überfordert. Bei mir laufen täglich Beschwerden über die Zustände auf, doch die Handlungsmöglichkeiten eines Bezirksabgeordneten sind beschränkt.

Die Fahrbahnen sind von der Stadtreinigung zu streuen. Vorrangig werden die Busverbindungen freigehalten, danach werden Straßen in einer festgelegten Hierarchie gestreut.

Auf den Fußwegen muss in der Regel der Anlieger streuen. Die SAGA/GWG kommt dieser Pflicht leidlich gut nach. Allerdings gibt es Privateigentümer, die sich um die Streupflicht überhaupt nicht kümmern. Leider kann man kein Bußgeld verhängen.
Ich habe auch schon Hauseigentümer angerufen, und mich beschwert. Manchmal hilft das. Wenn das nicht hilft muss man klagen, wenn man zu Schaden gekommen ist.

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Der Senat zockt um unsere Zukunft: Marnette spricht Klartext zur HSH-Nordbank

Mit Marnette auf dem DOM

Mit Marnette auf dem DOM

Gestern Abend war ich zu einer Veranstaltung mit Dr. Werner Marnette, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie (Aurubis) und ehemaligen Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins eingeladen. Was Marnette fachkundig und mit Detailwissen zum Zustand der HSH_Nordbank und der Verantwortlichkeit der Politik zu sagen hat, müsste eigentlich jeden Hamburger von der Rolle hauen.

Die Aussagen sind nicht neu, aber sie können nicht oft genug wiederholt werden: Die HSH-Nordbank betreibt ein hochriskantes Spiel mit dem Vermögen der Stadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein. Sie wird dabei von den Landesregierungen unterstützt, die die Kontrolle über das Institut behalten wollen, und dafür 13 Milliarden Euro und mehr auf den Zockertisch gelegt haben.

Zur Erinnerung: Der Jahresetat der Stadt Hamburg beträgt ca. 10 Milliarden Euro, wovon allerdings der Löwenanteil für Zinsen, Gehältern und unvermeidlichen Sozialausgaben verwendet wird. Die Politik kann nur über einen Bruchteil der Summe entscheiden.

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