Die SPD Bürgerschaftsfraktion lädt alle Interessierten zur Diskussion und zu Workshops zur Zukunft der Stadtentwicklung ein.

Die Diskussion, die sich in Hamburg an der Besetzung des Gängeviertels und der Initative “Not in our name”  um die Marke Hamburg entzündet hat, wird auf dieser Veranstaltung aufgenommen und weiter debattiert werden.  Dabei soll der Diskurs offen und mit Beteiligung möglichst vieler Menschen auch ohne Parteibuch geführt werden.

In der Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule, Neustädter Straße 60, Hamburg-Neustadt diskutieren unter Anderen:

• Klaus Illigmann, Leiter Stadtentwicklungsplanung Stadt München
• Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
• Julian Petrin, Nexthamburg
• Hans Joachim Rösner, Steg Hamburg
• Christoph Twickel, “Not in our Name”

Die vom Stadtentwicklungsexperten Andy Grote moderierte Veranstaltung beginnt am Freitag, den 26. Februar um 15:00 Uhr
Anmeldung werden erbeten an: info@spd-fraktion.hamburg.de

Streudienst auf der Veddel

Die Fahrbahnen sind von der Stadtreinigung zu streuen. Vorrangig werden die Busverbindungen freigehalten, danach werden Straßen in einer festgelegten Hierarchie gestreut.

Auf den Fußwegen muss in der Regel der Anlieger streuen. Die SAGA/GWG kommt dieser Pflicht leidlich gut nach. Allerdings gibt es Privateigentümer, die sich um die Streupflicht überhaupt nicht kümmern. Leider kann man kein Bußgeld verhängen.
Ich habe auch schon Hauseigentümer angerufen, und mich beschwert. Manchmal hilft das. Wenn das nicht hilft muss man klagen, wenn man zu Schaden gekommen ist.

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Mit Marnette auf dem DOM

Gestern Abend war ich zu einer Veranstaltung mit Dr. Werner Marnette, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie (Aurubis) und ehemaligen Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins eingeladen. Was Marnette fachkundig und mit Detailwissen zum Zustand der HSH_Nordbank und der Verantwortlichkeit der Politik zu sagen hat, müsste eigentlich jeden Hamburger von der Rolle hauen.

Die Aussagen sind nicht neu, aber sie können nicht oft genug wiederholt werden: Die HSH-Nordbank betreibt ein hochriskantes Spiel mit dem Vermögen der Stadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein. Sie wird dabei von den Landesregierungen unterstützt, die die Kontrolle über das Institut behalten wollen, und dafür 13 Milliarden Euro und mehr auf den Zockertisch gelegt haben.

Zur Erinnerung: Der Jahresetat der Stadt Hamburg beträgt ca. 10 Milliarden Euro, wovon allerdings der Löwenanteil für Zinsen, Gehältern und unvermeidlichen Sozialausgaben verwendet wird. Die Politik kann nur über einen Bruchteil der Summe entscheiden.

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Screenshot der Webseite

Heute ist die Webseite www.zukunft-uni.hamburg.de freigeschaltet worden. In den nächsten vierzehn Tagen haben Bürger die Möglichkeit das Für und Wider eines Umzuges oder Teilumzuges der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook zu diskutieren.

Im Auftrag der Behörde für Wissenschaft und Forschung hat die TuTech Innovation GmbH das Forum realisiert, und betreibt es zwei Wochen lang. Die Webseite hat das Ziel, die zukünftige Entwicklung der Hamburger Universität zu diskutieren und den politischen Verantwortlichen dabei zu helfen, eine Entscheidung zu treffen.

Allein schon weil in Eimsbüttel viel mehr Menschen wohnen, aber auch aus anderen Gründen heraus steht zu erwarten, das sich vor allem die Gegner eines Umzuges oder Teilumzuges der Universität in diesem Forum tummeln werden.

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Die Zukunft? (Quelle: gmp)

Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach hat gestern die Vorschläge vorgelegt, wie ein Umzug oder Teilumzug der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook aussehen kann.
Jetzt soll zu den Vorschlägen im Internet diskutiert werden.

Ein dreiwöchiges Bürgerforum im Internet soll am 6. April 2009 unter www.zukunft-uni.hamburg.de gestartet werden.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat sich dafür ausgesprochen, das Veddelhöft und den Kleinen Grasbrook als Universitätsstandort zu entwickeln, und der Bezirksverwaltung in Hamburg-Mitte aufgegeben das Projekt mit seinen Möglichkeiten zu fördern. Immerhin ähnelt es einem Vorschlag des Bezirkes aus dem Jahr 2002. Wir sehen darin eine große Chance für die Veddel und Wilhelmsburg aus ihrer alten Isolierung befreit zu werden.

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Wachsen mit Fehlsicht?

Die Planungen zur Hafenquerspange und einer Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahntrasse werden in Wilhelmsburg kontovers diskutiert.

Bereits im Februar hatte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk dort die Planungen zur Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße diskutiert und dabei zugesagt, die weiteren Fernstraßenplanungen im Hamburger Süden vor Ort vorzustellen, sobald die Ergebnisse der Projektstudie der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) zur Hafenquerspange vorliegen.

Nun liegt die Projektstudie zur Überprüfung der Trassenwahl der Hafenquerspange vor. Diese wird Senatorin Hajduk zusammen mit Fachexperten und Vertretern von Wilhelmsburger Interessengruppen in Wilhelmsburg vorstellen und diskutieren.

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Auch wenn die grüne Senatorin Hajduk die Baugenehmigung für das gigantische Kohlekraftwerk in Altenwerder aus rechtlichen Gründen nicht mehr verhindern konnte, so war es doch ihr Koalitionspartner von der CDU, die für die kurz vor der Bürgerschaftswahl gemachten Zusagen an Vattenfall verantwortlich ist. Dabei wollte doch der als Umweltberater der selbsternannten Klimakanzlerin Merkel avancierte Bürgermeister als Saubermann dastehen.

Nachdem die GAL sich nicht von ihrem für die CO2-Schleuder verantwortlichen Partner lossagen will und die “grüne” Senatorin jetzt sogar neue Autobahnen und Schnellstraßen plant, startet der Senat nun die nächste Stufe der Klimarettungsaktionen: Verdunkelungsalarm!

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www.portfeederbarge.de

Eigentlich ist es kaum zu fassen. Eines der drängendsten Probleme des Hafens ist der Abtransport der Container in das Hinterland und die Umfuhr im Hafen. Neue Straßen sind teuer, Brücken sowieso, LKW sind laut, die Bewohner meutern. Eine hocheffiziente und relativ preisgünstige Lösung liegt seit Jahren auf dem Tisch, doch sie droht im Deutsch-Hamburgischen Behördendickicht zu versanden. Da wiehert der ganze Amtschimmelstall.

Dabei ist es so einfach: Statt neuer Straßen zu bauen müssen wir nur den Blick von den Asphalt heben, und uns die anderen Straßen anschauen: Die Wasserstraßen. Da haben wir noch viel Kapazität frei, die wir umweltfreundlich, schnell, flexibel und ohne weitere Geräuschbelastung der Wohngebiete nutzen können. Der Trick:

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Demonstrationsaufruf

Die Grüne Verkehrspolitik ist damit gerade auf dem besten Wege sich vollkommen zu diskreditieren, zumindest südlich der Norderelbe. Am erstaunlichsten ist dabei die Tatsache, das es einer GAL-Senatorin nicht gelingt, einen Dialog mit den Initiativen vor Ort zu führen.

Möglichkeiten dafür gibt es genug. Die Bezirksversammlung hatte in ihrer letzten Sitzung auf unsere Initiative hin einstimmig eine Verkehrskonferenz gefordert. Das IBA/igs-Beteiligungsgremium ebenso. Es wäre doch ein Leichtes, auf diese Forderungen einzugehen. Stattdessen gibt es Bürgerversammlungen, auf denen kundgetan wird, was sich die Behörde für die Wilhelmsburger und die Veddeler ausgedacht hat. Das so etwas nicht ankommt, muss doch gerade der GAL klar sein. Von Moorburg wollen wir da mal gar nicht erst anfangen.

Der Aufruf im Wortlaut:

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Der Verein “Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg” hat heute in einer Pressemitteilung die Bausenatorin Hajduk wegen der am Mittwoch bekant gegebenen Pläne zur Hafenquerspange scharf angegriffen.

Hajduk plant, wie ich hier berichtet habe, die vieldiskutierte Hafenquerspange im Süden über die Insel Wilhelmsburg zu führen. Bisher war eine Trasse im Norden favorisiert worden, die den Köhlbrand und den Spreehafen kreuzen sollte.

Ich veröffentliche den Text hier im Wortlaut:

Autobahn-Planungen mit Tricks, aber nicht mit Weitsicht.

Senatorin Hajduk hat zwei große Autobahnprojekte durch Wilhelmsburg angekündigt:

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