Bauwagenplatz Zomia

“Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg”, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote.

Vor diesem Hintergrund sei es unausweichlich, dass die Eingabe heute im Eingabeausschuss als “nicht abhilfefähig” votiert wurde. Gleichwohl wurde seitens der SPD-Fraktion die Zusage gegeben, dass bis Donnerstag, dem Altonaer Bezirksversammlungstermin, ein Umzug nach Altona noch möglich sei. “Es wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Behörden und Politiker alles versucht, für die Gruppe eine Anschlussperspektive zu finden und eine Deeskalation voran zu bringen – leider gab es nur wenig Bewegung der Zomianer selbst. Die Zeit läuft nun langsam ab”, so Grote und Schumacher.

Auch der Altonaer SPD-Fraktionschef Thomas Adrian bedauerte die Ablehnung durch die Zomianer: ”

Altona hat eine sehr weitreichende Einladung ausgesprochen, die Zomianer aber haben mit neuen Bedingungen geantwortet. Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar. Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin. Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.”

Hintergrund:

Entwurf des Bezirksversammlungsantrags für das Altonaer Angebot an Zomia

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

1. Die Fläche beim Pflegeheim am Holstenkamp wird der Zomia-Gruppe für eine sofortige Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort im Bezirk Altona gefunden ist. Die Zomia-Gruppe kann ihre Wagen und Fahrzeuge mitbringen und die sanitären Einrichtungen und auch Räume im leer stehenden Haus am Holstenkamp 4 nutzen.

2. Das Bezirksamt wird verpflichtet, die wohlwollende Prüfung und Suche nach alternativen Standorten fortzusetzen, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort in Altona gefunden ist. Prioritär und kurzfristig soll das Bezirksamt die Verfügbarkeit der von der Zomia-Gruppen vorgeschlagenen städtischen Flächen klären. Bis Mitte Januar 2012 soll Klarheit über die Flächenalternativen bestehen.

3. Ist ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort gefunden, erhält Zomia dafür eine Nutzungsgenehmigung und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, sofern es sich um eine städtische Fläche handelt. Sollte die Gruppe auf eine private Fläche umziehen, würde der Bezirk dies wohlwollend begleiten und die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Damit wäre der Wagenplatz legalisiert.

(Quelle: Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg)

Heute erhielt ich eine Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die ich hier unverändert und unkommentiert einstelle:

Eine wichtige Hürde zur Verlegung der sanierungsbedürftigen Wilhelmsburger Reichsstraße (B4/B75) an die Bahntrasse ist genommen: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit Schreiben vom 16. September 2011 den so genannten „Gesehen-Vermerk“ erteilt. Das bedeutet: Der Bund stimmt der von der DEGES im Auftrage Hamburgs aufgestellten Entwurfsplanung zu und bekennt sich damit zu einer Finanzierung der Maßnahme in den nächsten Jahren.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, in einer Pressemeldung des Ministeriums: “Der Bund investiert in den etwa 5 km langen Abschnitt voraussichtlich rund 130 Millionen Euro. Hierin sind auch hohe Aufwendungen zur Modernisierung der Gleisanlagen und für den Bau von Lärmschutzanlagen enthalten. Dies ist angesichts der knappen öffentlichen Kassen und der bevorstehenden hohen anderen Bundesinvestitionen in Hamburg ein großer Schritt. Die Bundesregierung will auch in Zeiten knappen Geldes unser Land zum Wohle der Menschen gestalten.”

Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Eine gute Nachricht für Hamburg und besonders für die Menschen in Wilhelmsburg. Durch das Zusammenführen von Straße und Schiene können wir den Lärm effektiver bekämpfen und gleichzeitig erhält der Stadtteil Entwicklungsmöglichkeiten.“

Eine abschließende Verlegung bis zur igs/IBA2013 kann nicht mehr erreicht werden. Die Bedeutung des Projekts wirkt aber weit über die Ausstellungen hinaus zum Wohle der Menschen in Wilhelmsburg. Hamburg wird dem Wunsch des Bundes entsprechen und die neue Wilhelmsburger Reichsstraße einschließlich der angrenzenden Autobahnabschnitte A 252 im Norden und A 253 im Süden als Bundesstraße B 75 einstufen. Damit wird nicht nur der bestehende ‚Nummernsalat‘ beendet, sondern auch ein langjähriger Wunsch der Menschen aus dem Stadtteil Wilhelmsburg erfüllt, hier keine neue durchgehende Autobahn zu schaffen. Die nach Inbetriebnahme der neuen Reichsstraße einheitliche gelbe Beschilderung verdeutlicht den zukünftigen regionalen Charakter der Straße und erleichtert die Orientierung.

Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren, in dem die Bürgerinnen und Bürger Ihre Bedenken und Anregungen einbringen können. Nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens kann bereits im Jahr 2012 mit den Arbeiten an der neuen Trasse begonnen werden.

Nachtrag:
Heute erreicht mich zu dem Thema eine Pressemitteilung der “Engagierten Wilhelmsburger”, die ich hier ebenfalls dokumentieren möchte:

Ausbau und Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße – Bund gibt grünes Licht zu Schwarz/Grünen Fehlplanungen

Als Erfolg stellt der Wirtschaftssenator Horch die derzeitige Zustimmung des Bundes zu den Schwarz/Grünen Plänen der Wilhelmsburger Reichsstraße dar. Dabei hatte Bürgermeister Scholz vor den Wahlen eindeutig erklärt: „So wie es jetzt geplant ist, kann es nicht gemacht werden.“

Die SPD hatte als Voraussetzung für ihre Zustimmung drei Punkte genannt:

1. Die Verlegung muss anwohnerverträglich gestaltet werden hinsichtlich der Emissionen (Lärm, Feinstaub, Stickoxide, etc.)
2. Die Auffahrt „Wilhelmsburg“ auf die Wilhelmsburger Reichsstraße muss auch nach deren Verlegung von Osten über die Neuenfelder Straße erfolgen, damit eine Verlagerung des heute dort gebündelten Verkehrs in umliegende Straßen vermieden wird.
3. Es muss ein schlüssiges Gesamt-Verkehrskonzept vorliegen.

Diese Voraussetzungen waren und sind heute nicht erfüllt.
Angesichts knapper öffentlicher Kassen ist dies kein großer Schritt, sondern ein Trostpflaster, das zu Lasten anderer Hamburger Projekte mit konkreten stadtplanerischen Vorhaben geht, wie z.B. dem A7 Deckel, der nun nur noch ein Teildeckel werden soll, um Kosten zu senken. Hier soll am falschen Ende für eine nebulöse Entwicklungsmöglichkeit von zukünftigen Wohngebieten auf Industrieflächen an der ausgebauten B4/75 gespart werden.

Die geplante Änderung der Beschilderung der A252 und A253 (blau), zur B75 (gelb) ändert nichts an dem autobahngleichen Charakter der vorhandenen wie geplanten Teilstücke. Auch die Behauptung:“ Die Beschilderung verdeutlicht den zukünftigen regionalen Charakter der Straße und erleichtert die Orientierung“ ist in Zeiten von Navis und Google Maps eher ein schwacher Marketing Gag.

Die B75 soll als Bestandteil des Bundesfernstraßennetzes zur dritten Trasse aus dem Hamburger Süden ausgebaut werden und die Wilhelmsburger Reichsstraße ist nur ein Teilstück auf dem Weg zur A261. Dies ist besonders für die Menschen in Wilhelmsburg, die von der Doppeltrasse Straße und Bahn betroffen und den von der SPD ausgeführten schwarzgrünen Fehlplanungen ausgesetzt sind, bitter.
Den rein-theoretischen zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten steht konkreter sozialer Abstieg in den angrenzenden Wohngebieten gegenüber. Enttäuschend ist für viele die Nicht-Haltung von Bürgermeister Olaf Scholz, der vor der Wahl ein Aufschnüren der Planungen mit den Bürgern versprochen hatte.
Ein Bürgerdialog fand bisher nicht statt, dieser sollte besser sein, als die zur  Autobahnwerbeveranstaltung mutierte PR-Show von Anja Hajduk (GAL). Stattdessen schickt sich die SPD Regierung an, die hastigen Pläne Hajduks ohne eigenes Konzept eins zu eins umzusetzen. Wie Frank Horch bemerkte: “Das wird so nichts mehr. Ich bin mir sicher, dass die Reichsstraße nicht mehr pünktlich zur IGS fertiggestellt werden kann.“

Richtig! Jetzt ist genügend Zeit für eine ordentliche Regierung, gemeinsam mit den Bürgern für ordentliche Planungen zu sorgen!

Olaf Scholz will Bürgermeister werden

Das nur in Ausnahmefällen eine Partei die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft bekommt war auch den CDU-Strategen in Hamburg bekannt. In der Regel wird ein Senat auf eine Koalition mit anderen Partnern angewiesen sein. Die FDP steht aber in Hamburg nur selten als Koalitionspartner zur Verfügung, weil sie meistens nicht genügend Stimmen bekommt um in die Bürgerschaft einzuziehen. Deshalb war es für die CDU Hamburg wichtig, eine gut funktionierende Koalition mit den Grünen, der Hamburger GAL hinzubekommen. Denn ein Erfolg dieses Modells hätte auf absehbare Zeit, vielleicht für Jahrzehnte die Vorherrschaft der CDU im Senat sicherstellen können.

Das Scheitern dieser Regierungskombination schließt Neuauflagen in Zukunft keineswegs aus, aber sie werden in Zukunft nicht einfach zu erreichen sein. Insofern rückt die GAL in Hamburg in die Position eines mächtigen Mehrheitsbeschaffers auf, soweit man den Umfragen Glauben schenken darf.

Die vergangenen drei Jahre waren keine guten für die Elbinseln Veddel und Wilhelmsburg. Es ist nicht gelungen Hamburgs ärmsten Stadtteil fest in das “Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung” mit seinen Fördermöglichkeiten zu verankern. Das liegt auch daran, das der Bezirk vom Senat nicht nicht genügend Personal genehmigt bekommen hat, um dieses Gebiet neben vielen Anderen zu bearbeiten.

Der zunächst im Frühjahr in Aussicht gestellte Lärmschutz an der Bahn wurde mit der widersinnigen Begründung er sei “technisch nicht machbar” einkassiert. Auch die Absage an einen Fahrstuhl oder eine Rolltreppe für die Stadtteilseite des Bahnhofes fällt in die Zeit von Schwarz-Grün.

In allen Fällen geht es um die Verteilung von Geld, ein Kampf der mit harten Bandagen geführt wird. Und so befanden die Senatsparteien die Veddel für unwichtig, an anderer Stelle könnten mit den Wohltaten viel mehr Stimmen für die nächste Wahl gesammelt werden.

Auf der Minusliste steht auch die Kulturpolitik, deren Mittelstreichungen den Bestand des Hafenmuseum akut gefährdet. Zwar wird in der Öffentlichkeit meist über das Altonaer Museum geredet, aber auch das Hafenmuseum gehört zur Stiftung historische Museen Hamburg, und konnte den Betrieb bereits in diesem Jahr nur mit Ach und Krach aufrecht erhalten. Zusätzliche Mittelkürzungen sind ohne massive Einschränkungen für das Publikum nicht zu machen.

In Wilhelmsburg beherrscht die Diskussion um die Verkehrsplanungen die Diskussion, seit dem ausgerechnet die Grüne Senatorin Hayduk den Bau einer neuen Autobahn und den Neubau einer Schnellstraße in mindestens autobahnartiger Weise voran treibt. Und während die Grünen in Stuttgart bei den Plänen zum Umbau des Bahnhofes “volle Transparenz” fordern, wird in Wilhelmsburg ein Bürgerbeteiligungstheater aufgeführt, das am Ende zum bloßen Austausch der Positionen geführt hat, ohne in der Sache etwas zu bewegen. Eine Herzensangelegenheit der GAL kann keines dieser Themen gewesen sein, und so wird man gespannt auf eine neue Positionierung sein dürfen.

Ein wichtiges Thema für beide Stadtteile und für die Gesamte Stadt ist das der Mieterhöhungen und der Wohnungsnot. Auf der einen Seite hat der CDU-Senat bereits weit vor dem Bündnis mit der GAL der stadteigenen SAGA-GWG auferlegt “möglichst wirtschaftlich zu arbeiten”, was eine vornehme Umschreibung von “quetscht die Mieter aus soweit es geht” bedeutet. Auf der Anderen Seite wurde der Neubau von Wohnungen, vor allem von günstigen im öffentlich geförderten Wohnungsbau sträflich vernachlässigt. In diesem Jahr wird nicht eine einzige Wohnung der SAGA-GWG fertiggestellt.

In der jetzt anstehenden Zeit des Wahlkampfes werden die Parteien gefragt werden Versprechungen zu ganz bestimmten Themen zu machen. Doch Angesichts der von der CDU hinterlassenen Rekordschulden und Defizite wird es nicht leicht sein Versprechungen abzugeben, die hinterher auch eingelöst werden können. Das Wahlmanifest der SPD wird recht kurz und durch die Themen Schule, Berufsbildung und Wohnungsbau geprägt sein.

Für die Parteien und die jetzigen Abgeordneten bedeutet die Neuwahl erst einmal Arbeit und Unsicherheit. Unsicherheit darüber, ob man den nächsten Parlament noch angehören wird. Die Parteien müssen ihre Kandidatenaufstellungen durchführen, ein Prozess mit vielen Versammlungen und Wahlen. Daneben und danach geht es in den Wahlkampf, und zwar im Winter. Am 17. Dezember wird ein Parteitag den SPD-Spitzenkandidaten offiziell aufs Schild heben. Es besteht kein Zweifel daran, das es Olaf Scholz sein wird, der heute erklärte Bürgermeister werden zu wollen.

Wie man hört soll die Wahl am 20 Februar durchgeführt werden, und zwar nach einem wiederum neuen Wahlrecht. Das ist in einer Volksabstimmung so entschieden worden. Die Bezirksversammlungen werden ebenfalls neu gewählt, aber voraussichtlich das letzte mal parallel zur Bürgerschaft. In Zukunft sollen die Bezirkswahlen zusammen mit der Europawahl alle fünf Jahre stattfinden. Doch die jetzt zu wählenden Bezirksversammlungen werden nur drei Jahre amtieren, dann steht der nächste Europatermin an.

Doch zunächst einmal ist die kommende Wahl zu bestehen. Auf gehts!

Ergebnis des vom Bezirksamt Hamburg-Mitte organisierten Workshops zum Kleinen Grasbrook aus dem Jahr 2003

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als sollten einige Fakultäten auf dem Gelände des Überseezentrums untergebracht werden. Das Vorhaben sei „wünschenswert aber nicht notwendig,“ erklärte von Beust. Wie der Platzbedarf der Universität in Eimsbüttel erfüllt werden soll bleibt aber offen. Der Bezirksamtsleiter hätte einen Vorschlag angekündigt, aber bis zum angekündigten Termin nicht geliefert.

So ganz nebenbei kassierte von Beust auch Überlegungen eine Absage, die U4 über die Elbe nach Wilhelmsburg zu verlängern. „Eine Verlängerung der Strecke wird es mit mir kurz- oder mittelfristig nicht geben“ sagte der Bürgermeister. Im letzten Jahr hatte es in Kirchdorf noch Irritationen gegeben, weil Vorschläge bekannt geworden waren, die U-Bahn ebenerdig durch die Siedlungen zu führen. Auf die Buslinie „Wilde 13“ wird man im Reiherstieg und Kirchdorf noch lange angewiesen sein.

Was aus der Fläche des Überseezentrums jetzt wird ist unklar. Hier sollte ursprünglich einmal das Olympiastadion entstehen. Bekannt ist, dass bereits Mieter gekündigt worden sind. Der Bezirk hat für den Kleinen Grasbrook schon im Jahr 2003 Wohnbebauung vorgeschlagen, zum gleichen Ergebnis kam das Senatskonzept vom „Sprung über die Elbe.“

Wichtig für die Veddel, und nebenbei bemerkt auch für die östlichen Teil der Hafencity der in den kommenden Jahren gebaut werden soll ist, das hier keine Betriebe angesiedelt werden, die erheblichen Schwerlastverkehr anziehen oder Emissionen oder Lärm erzeugen. Die am Einsiedeldeich erweiterte Kakaofabrik „Delfi“ mit ihrer Geruchsbelastung demonstriert deutlich wie es nicht kommen darf.

Der Packerstieg ist gesperrt

Am östlichen Ende des Müggenburger Zollhafens befinden sich in unmittelbarer Nähe der Kupferhütte Aurubis die Reginenortbrücke und die Beesenlandbrücke. Die beiden Bauwerke wurden kürzlich von der Hamburg Port Authority (HPA) sowohl für den Fußgänger als auch für den Bahnverkehr gesperrt. Eine Reparatur ist derzeit von der HPA nicht vorgesehen.

Die markanten Eisenbahnbrücken wurden im Jahr 1905 errichtet, und sind einschließlich der Auflager, der Kaimauer und der auffälligen Wassertreppen in die Liste der erkannten Denkmäler eingetragen. Über die Bauwerke führt der Fußweg Packerstieg, der wie eine dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße mit einem ordentlichen Straßenschild versehen ist. Diese Verbindung schloss die Lücke des rund um den Müggenburger Zollhafen verlaufenden Weges.

Auf Nachfrage hat die HPA angegeben, das es sich nicht um einen öffentlichen Weg, sondern um einen “Betriebsweg” handeln würde. Warum dieser Betriebsweg aber mit einem ordentlichen Straßenschild gekennzeichnet wurde ist noch ungeklärt. Auch wenn die Brücken in die Liste der erkannten Denkmäler eingetragen seien, wäre eine Begehbarkeit der Bauwerke jedenfalls nicht nötig, meint die HPA.

Bisher ist ein Betrieb auf der Nordseite der Brücken von der Hafenbahn bedient worden. Doch die Verbindung ist jetzt gekappt. Die HPA gibt als Grund der Sperrung auf eine kleinen Anfrage unser Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit, eine “altersbedingte Schwächung der Konsolenkonstruktion entlang der Brücken” an. Nähere Angaben wurden bisher verweigert, und eine Kostenkalkulation für die Reparatur gibt es auch nicht.  Offenbar hat man die Schließung der Verbindung beschlossen, und ist nicht gewillt etwas an dem Zustand zu ändern.

Die Brücken werden in nächster Zeit ein Thema bleiben. Ein in den Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel eingebrachter Antrag der CDU ist bisher vertagt, um zusätzliche Informationen einzuholen. Es ist gut möglich, das es hier ein gemeinsames Vorgehen geben wird.

Die SAGA/GWG hat übrigens für Montag einen Rundgang um den Zollhafen, und damit auch über die Brücken angekündigt. Ob man dort von der Sperrung der Brücken bereits weiß  ist mir nicht bekannt. Immerhin kann man theoretisch über die Gleise laufen, denn Bahnverkehr findet ja nicht mehr statt. Möglich ist aber, das die HPA versuchen wird auch diesen Weg zu verbauen. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das Vorgehen an der Wassertreppe 51, wo seinerzeit ein richtiges Kettensägenmassaker von der HPA angerichtet worden war, das durch die Polizei gestoppt werden musste.

Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

Mit einem Antrag in der letzten Wahlperiode hatte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen an die Autobahnbrücke A 1 „angehängte“ Fußgänger- und Fahrradfahrerbrücke stark gemacht, die im Rahmen der IBA hätte realisiert werden können. Der Antrag scheiterte an der damaligen absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion. Deren Bürgerschaftsabgeordneter Jörn Frommann sprach damals vollmundig von der Einrichtung einer Fährverbindung. Doch dieses Trostpflaster mit dem er sich offensichtlich für seine Ablehnende Haltung gegenüber den Wilhelmsburgern entschuldigen wollte erwies sich als hohles Gerede.

Auf die Entsprechende Frage von Carola Veit antwortete der Senat:

Die Prüfung hat ergeben, dass die Einrichtung eines Fährverkehrs über die Norderelbe Investitionen in Millionenhöhe für die zu erstellenden Anleger erfordern würde und hohe Betriebskosten für den Fährverkehr bei insgesamt geringer Nachfrage zur Folge hätte. Vor diesem Hintergrund wird das Projekt derzeit nicht verfolgt.

Der Vorschlag für eine angehängte Konstruktion stammt vom Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg, und wird auf deren Webseite anschaulich beschrieben. Sogar die Handelskammer Hamburg hatte in ihrem Konzept „Die Entwicklungsperspektive der Elbinsel“ aus dem Jahre 2004 ebenfalls eine ebensolche zusätzliche Möglichkeit der Querung vorgesehen, die eine Verbindung zwischen dem Wilhelmsburger Osten und Rothenburgsort bzw. den Vier- und Marschlanden schaffen würde. Die IBA Hamburg nahm das Projekt dann auch in ihre Planungen auf.
Doch auch diese Weg führte nicht zu dem erhofften Ergebnis. Der Senat schreibt hierzu:

Die Prüfung der Einrichtung einer baulichen Elbquerung durch die IBA GmbH ist abgeschlossen. Es wurden drei Varianten für eine Erweiterung der vorhandenen Bundesautobahnbrücke mit einem Fuß- und Radweg entwickelt. Ergänzend ist eine eigenständige Geh- und Radwegbrücke betrachtet worden. Die Varianten weisen vielfältige Vor- und Nachteile auf, insbesondere hinsichtlich

• der nutzbaren Breiten des Geh- und Radwegs,
• der erforderlichen Verstärkungsmaßnahmen am vorhandenen Bauwerk,
• der Lärmbelästigung für die Nutzerinnen und Nutzer,
• der Erreichbarkeit für Rettungs- und Wartungsfahrzeuge,
• der Behinderung des Kfz-Verkehrs während der Bauzeit,
• der Baukosten.

Die geschätzten Kosten für taugliche Varianten liegen bei 5.970.000 € bzw. 9.720.000 € für eine eigenständige Brücke. Hinzu kommen Kosten für die Anbindung der neuen Geh- und Radwegkonstruktion an das vorhandene Wegenetz sowie ggf. erforderliche Umbauten an den Brückenwiderlagern.
Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen ist unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses eine Prioritätensetzung auch bei Projekten des Fuß- und Radverkehrs erforderlich. Auch wenn die Einrichtung einer baulichen Querung der Norderelbe grundsätzlich wünschenswert ist, wird sie daher gegenwärtig nicht weiterverfolgt.

An dieser Stelle sei daran erinnert, das alleine die im März bekannt gewordenen Kostensteigerungen der Elbphilharmonie reichen würden, einen Fuss- und Fahrradweg an die Autobahnbrücke anzuhängen und zusätzlich noch drei eigenständige Brücken über die Norderelbe zu bauen. Und dabei hätten wir vermutlich immer noch genug Geld für durchgehende Handläufe aus Messing übrig. Aber das ist natürlich reine Polemik.

Die SPD Bürgerschaftsfraktion lädt alle Interessierten zur Diskussion und zu Workshops zur Zukunft der Stadtentwicklung ein.

Die Diskussion, die sich in Hamburg an der Besetzung des Gängeviertels und der Initative “Not in our name”  um die Marke Hamburg entzündet hat, wird auf dieser Veranstaltung aufgenommen und weiter debattiert werden.  Dabei soll der Diskurs offen und mit Beteiligung möglichst vieler Menschen auch ohne Parteibuch geführt werden.

In der Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule, Neustädter Straße 60, Hamburg-Neustadt diskutieren unter Anderen:

• Klaus Illigmann, Leiter Stadtentwicklungsplanung Stadt München
• Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
• Julian Petrin, Nexthamburg
• Hans Joachim Rösner, Steg Hamburg
• Christoph Twickel, “Not in our Name”

Die vom Stadtentwicklungsexperten Andy Grote moderierte Veranstaltung beginnt am Freitag, den 26. Februar um 15:00 Uhr
Anmeldung werden erbeten an: info@spd-fraktion.hamburg.de

Streudienst auf der Veddel

Die Fahrbahnen sind von der Stadtreinigung zu streuen. Vorrangig werden die Busverbindungen freigehalten, danach werden Straßen in einer festgelegten Hierarchie gestreut.

Auf den Fußwegen muss in der Regel der Anlieger streuen. Die SAGA/GWG kommt dieser Pflicht leidlich gut nach. Allerdings gibt es Privateigentümer, die sich um die Streupflicht überhaupt nicht kümmern. Leider kann man kein Bußgeld verhängen.
Ich habe auch schon Hauseigentümer angerufen, und mich beschwert. Manchmal hilft das. Wenn das nicht hilft muss man klagen, wenn man zu Schaden gekommen ist.

Es gibt auch Wege, an denen es keine Anlieger gibt. Da ist der Bezirk “im Rahmen seiner Möglichkeiten” verpflichtet zu streuen. Die Möglichkeiten werden aber mit dem Etat festgelegt, und den bestimmt der Senat und die Bürgerschaft. Leider wird gerade im Bereich des Wegebaus seit Jahren gespart, ja kaputtgespart. Immer wieder weisen wir Bezirksabgeordneten die Wegewarte auf Mängel hin, und immer öfter bekommen wir unbefriedigende Antworten wie diese:

“Wir haben eine Unzahl von gefährlichen Schadstellen, aber keine Mittel sie zu reparieren. Wenn uns der Regionalausschuss sagt, was wir machen sollen, sagt er uns dann auch was wir liegen lassen sollen?”

Solche Aussagen kann ich gut verstehen, aber auch wir sind fast machtlos den sogenannten “Einsparungen” des Senates ausgesetzt. Gerade in diesen Wochen reden wir wieder über Etatkürzungen.

Immerhin hat die Stadtreinigung in der letzten Woche den Auftrag erhalten, die Bezirke beim Streuen zu unterstützen. Nach neuen Schneefällen war die Stadtreinigung dann aber wieder mit ihrer eigenen Aufgabe gefordert.

Für Radwege gibt es nach dem Wegereinigungsgesetz der Stadt überhaupt keine Räumpflicht. Besonders absurd: Wo die Fahradwegebenutzungspflicht gilt, bekommt man ein Bußgeld von der Polizei für das Fahren auf der Fahrbahn sogar dann, wenn der Radweg unbenutzbar ist.

Nur in wichtigen Fällen weise ich die Stadtreinigung und das Bezirksamt auf Gefahrenstellen hin. Der Ausgang zum Bahnhof Veddel ist solch ein Fall. Die Fläche ist wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Stadtteil unverzichtbar, und gerade auf dem abschüssigen Weg und auf der Treppe zum Vorplatz ist es besonders gefährlich. Heute bekam ich vom “Entsorgungsleiter Süd” auf meine Anfrage folgende Antwort:

Hallo Herr Lübke,
für die erwähnten Flächen ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte zuständig.
Die Stadtreinigung hat als originäre Aufgabe den Winterdienst auf Hauptverkehrsstraßen und auf Fußgängerüberwegen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Ich höre mir jede Beschwerde gut an, habe aber selbst keine Möglichkeit die Zustände abzustellen. Da helfen nur noch eindeutige politische Entscheidungen. Heute tagt eine Krisenrunde der Bezirksamtsleiter bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das hilft den überforderten Räumdiensten am Ende wohl wenig.

Eines ist klar: Die Bezirksversammlung wird tun was sie kann. aber die Entscheidungen mehr Geld für den Winterdienst bereitzustellen müssen von der Regierung kommen. Der Bürgermeister ist gefragt. Wie heißt es so schön: Der Fisch stinkt vom Kopfe her!

Nachtrag: Wenn man Präsident der Bürgerschaft ist, genießt man Sonderrechte! (Hamburger Morgenpost)

Mit Marnette auf dem DOM

Gestern Abend war ich zu einer Veranstaltung mit Dr. Werner Marnette, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie (Aurubis) und ehemaligen Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins eingeladen. Was Marnette fachkundig und mit Detailwissen zum Zustand der HSH_Nordbank und der Verantwortlichkeit der Politik zu sagen hat, müsste eigentlich jeden Hamburger von der Rolle hauen.

Die Aussagen sind nicht neu, aber sie können nicht oft genug wiederholt werden: Die HSH-Nordbank betreibt ein hochriskantes Spiel mit dem Vermögen der Stadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein. Sie wird dabei von den Landesregierungen unterstützt, die die Kontrolle über das Institut behalten wollen, und dafür 13 Milliarden Euro und mehr auf den Zockertisch gelegt haben.

Zur Erinnerung: Der Jahresetat der Stadt Hamburg beträgt ca. 10 Milliarden Euro, wovon allerdings der Löwenanteil für Zinsen, Gehältern und unvermeidlichen Sozialausgaben verwendet wird. Die Politik kann nur über einen Bruchteil der Summe entscheiden.

Die damit im Zusammenhang stehenden Fakten sind verblüffend. So lag bei dem vorgelegten Konzept eine Kern- und eine „Abschreibebank“ zu gründen keine Umsatz- und Gewinnprognose vor. Was von jedem kleinen Betriebsgründer verlangt will, der nur ein wenig Förderung oder einen Kredit beantragt, gab es bei dem Deal nicht. Marnette kommentierte das mit den Worten, das die den Parlamenten vorgelegten Unterlagen in einem Vorstand einer Aktiengesellschaft nicht einmal für eine Entscheidung über 50.000 Euro ausgereicht hätten. Dabei muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, dass die Abgeordneten unter großen Druck gesetzt worden sind, denn bei einer Ablehnung hätte wesentlich mehr Geld auf dem Spiel gestanden. Das auch die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft den “Rettungsplan” zugestimmt hat, gehört nicht zu den Ruhmesblättern in der Geschichte der Sozialdemokratie.

Vollkommen unverständlich sei auch die Tatsache, das die HSH-Nordbank ausgerechnet die Schiffsfinanzierungen als das Geschäftsfeld begriffen hat, das für die Zukunft ihr Kerngeschäft bilden sollte. Pfeifen es doch die Spatzen von den Dächern, dass wir eine Schifffahrtskrise haben. Vor den Häfen liegen hunderte von Schiffen auf, und es kommen noch mehr Neubauten hinzu. Doch wenn die Schiffe keine Aufträge haben, wie sollen ihre Eigner denn ihre Kredite bedienen? Wenn wir nur ein wenig Pech haben, der Banker spricht hier von „Stressfall“, werden die Steuerzahler in Hamburg bald die Eigentümer der größten Flotte der Welt sein – bei zusammenbrechenden Schiffswerten wohlgemerkt. Das 40% der Kredite in diesem Bereich nach den eigenen Angaben der Bank mit „B“, also ziemlich mies  geratet werden, ist die eine Seite der Medallie, die Risikovorsorge ist in der Bilanz allerdings mit einem lächerlichen geringen Betrag eingestellt. Und welche Neubauten sollen bei einem Überangebot an Kapazität eigentlich noch finanziert werden?

Besonderes Augenmerk legte Marnette auch auf weitere  in der Bilanz der HSH-Nordbank liegenden Zeitbomben. Kurz gesagt: Papiere und Anlagen dessen Wert bestenfalls zweifelhaft ist, werden, übrigens ganz legal, schöngerechnet. Im Besitz der der Bank gibt es in einem Bereich Papiere und Anlagen, die man am Markt nicht mehr handeln kann. Früher galt für die Bewertung von Vermögen das Niederswertprinzip, eine relativ strenge Regelung. Niemand durfte sich reich rechnen. Der vorsichtige Kaufmann war das Leitbild im Bilanzrecht.

Nach den jetzigen Standards höher bewertete Papiere mehren das Vermögen der Bank, und die Bilanzen sehen nicht ganz so schrecklich aus. Es kann aber der Fall eintreten, dass diese Papiere abgeschrieben werden müssen.

Die Aufgabe des Niederstwertprinzips bei der Vermögensbewertung im Bilanzrecht war übrigens eine der Maßnahmen der letzten Bundesregierung zur Stabilisierung des Bankensektors. Das Problem betrifft also nicht nur die HSH-Nordbank, aber ein verantwortlicher Politiker muss diese Zusammenhänge kennen.

Ein weiterer massiver Kritikpunkt von Marnette betrifft den Rückzug der Finanzminister Hamburgs und Schleswig-Holsteins aus dem Aufsichtsrat der Bank. Die HSH-Norbank ist neben der SAGA/GWG einer der größten Vermögensposten im Besitz der Hansestadt, und mit Sicherheit das größte Vermögensrisiko. Auch Ortwin Runde, der nicht nur Bürgermeister Hamburgs, sondern auch Finanzsenator gewesen ist, hat dieses Vorgehen scharf kritisiert.

Marnette sagte, der Rückzug aus diesem wichtigen Kontrollgremium ließe nur zwei Schlüsse zu: Entweder wolle der Finanzsenator nicht dabei sein, „wenn die Mienen hochgehen“ so das diese jemand Anderen treffen würden. Oder er sei nicht in der Lage seine Aufgabe als Aufsichtsrat nachzukommen, und eine Bank zu kontrollieren. Im letzteren Fall müsse man sich fragen, ob eine solche Person in der Lage wäre den Haushalt der Stadt zu kontrollieren.

Vornehm sprach Marnette von „Sachwalter der Stadt“ und ergänzte „das sei der Finanzsenator.“ Ob er für den Senator den ersten oder den zweiten Schluss für zutreffend halte, sollen sich seine Zuhörer lieber selbst denken, es könne aber auch eine Kombination aus beidem vorliegen. Später ergänzte er zu diesem Thema die Aufsichtsratssitzungen dürften eben nicht als nettes Beisammensein verstanden werden, nach dem man noch gemeinsam etwas Essen geht.

Das er Freytag für jemanden hält der unfähig ist seine Aufgaben als Finanzsenator zu erfüllen und sich mit seinem Rückzug aus dem Aufsichtsrat nur der politischen Verantwortung entziehen wollte hat Marnette nicht direkt gesagt.

Nebenbei beschrieb er noch die Haltung der Grünen, deren „differenzierte“ Betrachtungsweise ihn überrascht hätte. Während die GAL in Hamburg das Risikospiel mitmachen und tragen würden, seien sie in Schleswig-Holstein die größten Aufklärer und Kritiker des Vorgehens in Sachen HSH-Nordbank.

Der Kern der Kritik ist somit klar: Die Regierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins haben sich auf ein riesiges Abenteuer eingelassen, sie zocken wie Spielsüchtige im Casino. Auf dem Spieltisch liegen die Vermögen der beiden Bundesländer. Dort liegen die Kita-Plätze, die Gelder für ordentliche Straßen, die Gelder der Jugendhilfe, die Unterhaltungsmittel der Schulen. Dort liegen die Haushaltsmittel für den Kulturbereich, für die Universität. Dort liegen die Gelder für die Besoldung der Beamten, der Lehrer, Polizisten, Wegewarte, Parkpfleger, Jugendhelfer. Das alles steht auf dem Spiel, steht auf der Kippe.

Doch worum zocken wir eigentlich? Wir zocken um den Einfluss auf die HSH-Nordbank, um die Hoffnung später einmal wieder Geld aus dem Institut zu holen. Wir zocken um Macht und Einfluss. Einfluss der Bank mal wieder den Kauf der Buchstaben auf dem Volksparkstadion aufzudrücken, damit der HSV ein bisschen Geld bekommt, beispielsweise.

Dabei brauchen wir kein Institut mit Vermögen in Manhattan, Florida oder den Bahamas. Wir brauchen auch keine Schiffe, die auf der Reede von Schanghai dahin rotten. Eine kleine Investitionsbank zur Förderung der lokalen Wirtschaft, ja die könnten wir gebrauchen. Doch davon hat sich die HSH-Nordbank unter der  Aufsicht und durch die Entscheidungen des Senates und der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung weit entfernt.

Es hat Gelegenheiten gegeben, das Zocken zu beenden. Die HSH-Nordbank hätte unter das Dach des Bankenrettungsschirms, den SoFFin gestellt werden können. Das Risiko hätte auf den Bund übertragen werden können. Doch man hat sich dagegen entschieden. Man wollte besser sein als Sachsen, besser als Bayern.

Dabei ist man selbst offensichtlich nicht in der Lage die Bank und ihren Vorstand zu kontrollieren. Man hat sich in die Hände derjenigen begeben, die riskante „Omega-Deals“ zu verantworten haben, in die Hände derjenigen, die sich selbst schon vor der Finanzkrise verzockt haben. Man ist auf ihr Fachwissen angewiesen, doch um die Vorstände so streng zu kontrollieren, wie es nötig wäre fehlt den Finanzministern offensichtlich die Kompetenz.

Ja, so zocken unsere Regierungen um unsere Zukunft, und zwar im Blindflug. Wenn die Bürger wirklich verstehen würden, was dort passiert, dann wären die heutigen Regierungen schon Geschichte.

Ein Abend mir Werner Marnette ist immer eine sehr spannende Angelegenheit, und ich bedanke mich bei den Organisatoren ganz herzlich für die Einladung dazu.

Für diejenigen die mehr zum Thema lesen wollen habe ich hier ein paar Links gesammelt:

Marnette erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung

Marnette bezichtigt Carstensen der Lüge

HSH-Nordbank erwägt Klage gegen Werner Marnette

HSH-Nordbank bracht vermutlich weitere Milliardenhilfen

Marnette legt nach