Archiv nach Kategorien: Bürgerschaft - Seiten 2

Die Online-Diskussion zur Zukunft der Universität Hamburg hat begonnen

Screenshot der Webseite

Screenshot der Webseite

Heute ist die Webseite www.zukunft-uni.hamburg.de freigeschaltet worden. In den nächsten vierzehn Tagen haben Bürger die Möglichkeit das Für und Wider eines Umzuges oder Teilumzuges der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook zu diskutieren.

Im Auftrag der Behörde für Wissenschaft und Forschung hat die TuTech Innovation GmbH das Forum realisiert, und betreibt es zwei Wochen lang. Die Webseite hat das Ziel, die zukünftige Entwicklung der Hamburger Universität zu diskutieren und den politischen Verantwortlichen dabei zu helfen, eine Entscheidung zu treffen.

Allein schon weil in Eimsbüttel viel mehr Menschen wohnen, aber auch aus anderen Gründen heraus steht zu erwarten, das sich vor allem die Gegner eines Umzuges oder Teilumzuges der Universität in diesem Forum tummeln werden.

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Umzug der Universität: Senatorin Gundelach legt Vorschläge vor

Die Zukunft? (Quelle: gmp)

Die Zukunft? (Quelle: gmp)

Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach hat gestern die Vorschläge vorgelegt, wie ein Umzug oder Teilumzug der Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook aussehen kann.
Jetzt soll zu den Vorschlägen im Internet diskutiert werden.

Ein dreiwöchiges Bürgerforum im Internet soll am 6. April 2009 unter www.zukunft-uni.hamburg.de gestartet werden.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat sich dafür ausgesprochen, das Veddelhöft und den Kleinen Grasbrook als Universitätsstandort zu entwickeln, und der Bezirksverwaltung in Hamburg-Mitte aufgegeben das Projekt mit seinen Möglichkeiten zu fördern. Immerhin ähnelt es einem Vorschlag des Bezirkes aus dem Jahr 2002. Wir sehen darin eine große Chance für die Veddel und Wilhelmsburg aus ihrer alten Isolierung befreit zu werden.

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Hajduk kommt am 21 April mit den Hafenquerspangenplänen nach Wilhelmsburg

Wachsen mit Fehlsicht?

Wachsen mit Fehlsicht?

Die Planungen zur Hafenquerspange und einer Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahntrasse werden in Wilhelmsburg kontovers diskutiert.

Bereits im Februar hatte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk dort die Planungen zur Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße diskutiert und dabei zugesagt, die weiteren Fernstraßenplanungen im Hamburger Süden vor Ort vorzustellen, sobald die Ergebnisse der Projektstudie der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) zur Hafenquerspange vorliegen.

Nun liegt die Projektstudie zur Überprüfung der Trassenwahl der Hafenquerspange vor. Diese wird Senatorin Hajduk zusammen mit Fachexperten und Vertretern von Wilhelmsburger Interessengruppen in Wilhelmsburg vorstellen und diskutieren.

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Earth Hour in Hamburg: Der Letzte macht das Licht aus!

Kerze: Quelle: Bashar al-Ba'noon (Flickr)Auch wenn die grüne Senatorin Hajduk die Baugenehmigung für das gigantische Kohlekraftwerk in Altenwerder aus rechtlichen Gründen nicht mehr verhindern konnte, so war es doch ihr Koalitionspartner von der CDU, die für die kurz vor der Bürgerschaftswahl gemachten Zusagen an Vattenfall verantwortlich ist. Dabei wollte doch der als Umweltberater der selbsternannten Klimakanzlerin Merkel avancierte Bürgermeister als Saubermann dastehen.

Nachdem die GAL sich nicht von ihrem für die CO2-Schleuder verantwortlichen Partner lossagen will und die “grüne” Senatorin jetzt sogar neue Autobahnen und Schnellstraßen plant, startet der Senat nun die nächste Stufe der Klimarettungsaktionen: Verdunkelungsalarm!

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Port-Feeder-Barge: Verstolpert Hamburg eine innovative Problemlösung?

Screenshot

www.portfeederbarge.de

Eigentlich ist es kaum zu fassen. Eines der drängendsten Probleme des Hafens ist der Abtransport der Container in das Hinterland und die Umfuhr im Hafen. Neue Straßen sind teuer, Brücken sowieso, LKW sind laut, die Bewohner meutern. Eine hocheffiziente und relativ preisgünstige Lösung liegt seit Jahren auf dem Tisch, doch sie droht im Deutsch-Hamburgischen Behördendickicht zu versanden. Da wiehert der ganze Amtschimmelstall.

Dabei ist es so einfach: Statt neuer Straßen zu bauen müssen wir nur den Blick von den Asphalt heben, und uns die anderen Straßen anschauen: Die Wasserstraßen. Da haben wir noch viel Kapazität frei, die wir umweltfreundlich, schnell, flexibel und ohne weitere Geräuschbelastung der Wohngebiete nutzen können. Der Trick:

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Autobahnen: Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg ruft zu Demonstration auf

Demonstrationsaufruf

Demonstrationsaufruf

Der Verein “Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg” ruft für den 4. April zu einer Demonstration gegen die aktuellen Planungen der Senatorin Hajduk auf. “Wir haben keine Wahl”, so der Verein, der vor allem kritisiert, das es keine Bereitschaft für einen Dialog,  kein Angebot zu einer Verkehrskonferenz oder irgendeiner Form von kooperativer Planung gibt. Der Besuch der Senatorin allein würde nicht ausreichen, da sie nicht bereit sei dabei ergebnisoffen zu diskutieren.

Die Grüne Verkehrspolitik ist damit gerade auf dem besten Wege sich vollkommen zu diskreditieren, zumindest südlich der Norderelbe. Am erstaunlichsten ist dabei die Tatsache, das es einer GAL-Senatorin nicht gelingt, einen Dialog mit den Initiativen vor Ort zu führen.

Möglichkeiten dafür gibt es genug. Die Bezirksversammlung hatte in ihrer letzten Sitzung auf unsere Initiative hin einstimmig eine Verkehrskonferenz gefordert. Das IBA/igs-Beteiligungsgremium ebenso. Es wäre doch ein Leichtes, auf diese Forderungen einzugehen. Stattdessen gibt es Bürgerversammlungen, auf denen kundgetan wird, was sich die Behörde für die Wilhelmsburger und die Veddeler ausgedacht hat. Das so etwas nicht ankommt, muss doch gerade der GAL klar sein. Von Moorburg wollen wir da mal gar nicht erst anfangen.

Der Aufruf im Wortlaut:

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Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg: Trickreiche Hajduk ohne Weitsicht

Wilhelmsburger Reichsstrasse (Quelle: IBA Hamburg GmbH /Falcon Crest Air)Der Verein “Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg” hat heute in einer Pressemitteilung die Bausenatorin Hajduk wegen der am Mittwoch bekant gegebenen Pläne zur Hafenquerspange scharf angegriffen.

Hajduk plant, wie ich hier berichtet habe, die vieldiskutierte Hafenquerspange im Süden über die Insel Wilhelmsburg zu führen. Bisher war eine Trasse im Norden favorisiert worden, die den Köhlbrand und den Spreehafen kreuzen sollte.

Ich veröffentliche den Text hier im Wortlaut:

Autobahn-Planungen mit Tricks, aber nicht mit Weitsicht.

Senatorin Hajduk hat zwei große Autobahnprojekte durch Wilhelmsburg angekündigt:

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Was wird aus dem Wilhelmsburger Platz?

Wings of Hope

Wings of Hope

In der letzten Wahlperiode beschloss die Bürgerschaft, 500.000 Euro für die Umgestaltung des Wilhelmsburger Platzes und die Errichtung des Kunstwerkes “Wings of Hope” bereitzustellen. Vor allem von der Umgestaltung des Platzes erhofften wir uns eine bessere Anbindung der BallinStadt an die Veddel. Doch während der Schwarz-Grünen Koalitionsverhandlungen wurden dem Bezirksamt die bereits bereitgestellten Mittel wieder entzogen. Unsere Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit fasste jetzt nach:

Ihre Anfrage ergab jetzt, dass der Senat das Kunstwerk nicht mehr bauen will. Ursprünglich war das Kunstwerk auf dem Gelände der BallinStadt vorgesehen. Eine sehr dominante Mauerspirale mit den Namen sämtlicher bekannter Amerika-Auswanderer hätten auch wir uns gut vorstellen können. Schließlich war die Veddel – neben Bremerhaven – der letzte Standort Zehntausender von Auswanderern, die ihr Glück in der Neuen Welt suchten. Später wurde der Standort der Spirale aus hohen Mauern auf den Wilhelmsburger Platz verlegt – eine auf der Veddel umstrittene Entscheidung. Zusätzlich wurde beschlossen, den Wilhelmsburger Platz mit umzugestalten.

Jetzt hat der Senat den Plan, ein Kunstwerk zu errichten, ersatzlos gestrichen. Begründung: Das Ersuchen der Bürgerschaft sei mit Ablauf der 18. Legislaturperiode „der Diskontinuität unterfallen”. Das ist schon bemerkenswert. Die Bürgerschaft hat beschlossen, dass die Veddel ein großes, sichtbares Kunstwerk erhalten soll. Damals hat sich der Senat damit gebrüstet, die Veddel aufwerten zu wollen. Davon will er nun nichts mehr wissen.

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Das Volksbegehren Faires Wahlrecht hat genügend Unterschriften bekommen

Wahlschein 2008

Wahlschein 2008

Wie der Landesabstimmungsleiter Willi Beiß bekannt gegeben hat, ist die Prüfung der Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ heute beendet worden. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat das erforderliche Quorum von 61.834 gültigen Unterschriften ermittelt.

Der Senat wird innerhalb eines Monats nach dem Ende der Eintragungsfrist, also bis zum 12. März 2009 förmlich feststellen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist. Da das Quorum zustande gekommen ist, wird es abermals eine Volksabstimmung über das Wahlrecht geben, wahrscheinlich zur Bundestagswahl im Herbst.

Die Initiative “Mehr Demokratie” will das Wahlrecht in mehreren Punkten wieder ändern. Auf der Unterschriftenliste waren die verschiedenen Punkte aufgezählt:

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Neujahr vor dem Rathaus: Das Polizeiorchester spielt “Hammonia”

Jedes Jahr zieht das Polizeiorchester Hamburg auf dem Rathausmarkt auf. Zu den Klängen der Hamburg-Hymne “Hammonia” werden die Flaggen Deutschlands und Hamburgs gehisst.

Herr von Beust und Christa Goetsch erschienen ein paar Minuten zu spät, so das die traditionelle Zeremonie nicht rechtzeitig beginnen konnte.

Während der Bürgermeister ab 11:00 Uhr Neujahrswünsche entgegennahm, gab das Polizeiorchester in der Diele des Rathauses ein gut besuchtes Neujahrskonzert.

Einen Endruck davon vermittelt das folgende Video:

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