Archiv nach Kategorien: Bundespolitik

Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße: Bund gibt grünes Licht (aktualisiert)

Veröffentlicht von am 21. September 2011 Keine Kommentare

Heute erhielt ich eine Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die ich hier unverändert und unkommentiert einstelle:

Eine wichtige Hürde zur Verlegung der sanierungsbedürftigen Wilhelmsburger Reichsstraße (B4/B75) an die Bahntrasse ist genommen: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit Schreiben vom 16. September 2011 den so genannten „Gesehen-Vermerk“ erteilt. Das bedeutet: Der Bund stimmt der von der DEGES im Auftrage Hamburgs aufgestellten Entwurfsplanung zu und bekennt sich damit zu einer Finanzierung der Maßnahme in den nächsten Jahren.

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Die Bundesregierung stellt die Hafenquerspange in frage

Veröffentlicht von am 19. September 2011 Keine Kommentare

Stau auf der Köhlbrandbrücke

Stau auf der Köhlbrandbrücke

Aus Berlin hört man, das wichtige Verkehrsprojekte nicht finanziert werden können. Darunter sind für Hamburg und Norddeutschland wichtige Vorhaben wie der Ausbau der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanales und der sogenannten Y-Trasse, einer Eisenbahnstrecke zur besseren Anbindung der Häfen. Bereits zuvor hatte es aus Berlin geheißen, das im Falle einer erfolgreichen Olympia-Bewerbung Münchens Geld das für Norddeutschland vorgesehen ist nach Bayern fließen müsste. In das Heimatland des Verkehrsministers Ramsauer wohlgemerkt. Jetzt steht auch die bei uns viel diskutierte “Hafenquerspange”, eine Autobahn quer über die Elbinseln auf der Streichliste der zu finanzierenden Projekte.

Eigentlich ist das wenig verwunderlich, weil für diese Autobahn kein Baurecht besteht. Der Letzte Senat hat die Planungen radikal verändert. Während sie vorher neben der Köhlbrandbrücke in den Hafen hinein und über dem Spreehafen aus dem Hafen hinaus führen sollte, ist die Planung jetzt auf den Süden der Elbinsel nach Moorburg und Kirchdorf verlegt worden. Es handelt sich dabei um Linienbestimmungen. Vor den eigentlichen Bauarbeiten müsste noch ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Das dauert mehrere Jahre, und es schließen sich oft noch umfangreiche Gerichtsverfahren an.

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Die Arbeitssklaven der modernen Industriegesellschaft

Veröffentlicht von am 12. März 2010 Keine Kommentare

Diese Kennzeichen sind auf den Elbinseln oft zu sehen

Diese Kennzeichen sind auf den Elbinseln oft zu sehen

Seit einiger Zeit lässt sich in Wilhelmsburg und auf der Veddel eine neue Einwandererwelle beobachten. Vor einigen Häusern stehen zahlreiche Fahrzeuge mit Kennzeichen die mit “CC” beginnen. Diese kyrillischen Buchstaben bedeuten im lateinischen “SS” und stehen für die Bulgarische Provinz Silistra. Die Besitzer dieser Fahrzeuge dürften meist zu sittenwidrigen Stundenlöhnen und unter Umgehung des Scheinselbständigkeitsgesetzes von Deutschen Firmen ausgebeutet werden.

Das ist übrigens kein Hamburger Problem. Ich habe schon von Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet gehört, das sie entsprechende Anzeichen in ihrer Heimat ebenfalls beobachten können. Auch andere Nationalitäten werden in diesem Sumpf aus Arbeitsverleihern und Subunternehmern ausgenutzt, etwa Polen oder auch Türken.

Harte Fakten werde ich in diesen Eintrag nicht nennen können, obwohl mir auch Namen wirklich renommierter Hamburger Firmen bekannt sind. Ich bin weder Polizist noch investigativer Journalist, und will es auch nicht sein. Es sind nur meine Schlüsse, die ich aus eigenen Beobachtungen und aus Gesprächen ziehe. Ich will die Sachverhalte eher im Ungefähren beschreiben. Mancher mag behaupten ich würde Gerüchte verbreiten, es gibt aber genügend Hinweise die meine Thesen stützen.

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Zweiter Tag des Bundesparteitages: Tschüss Münte!

Veröffentlicht von am 14. November 2009 1 Kommentar

Heute war der zweite Tag des Bundesparteitages der SPD in Dresden, und nach der Neuwahl des Bundesvorstandes verabschiedete sich die SPD von Franz Müntefering, der mit dem heutigen Tage aus dem Gremium ausscheidet.

Neben Münte schieden weitere Mitglieder aus dem Parteivorstand, darunter auch Wolfgang Thierse. Vorher stand aber die Rede von Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm.

Am Rande des Parteitages trafen sich eine Reihe von Interessierten zum Thema Netzpolitik. Das nächste Treffen wird beim PolitCamp in Bonn stattfinden.

Für die Interessierten gibt es hier eine Sammlung mit vielen Bildern vom heutigen Tage:

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Die Antrittsrede von Sigmar Gabriel

Veröffentlicht von am 13. November 2009 Keine Kommentare

Auf dem Dresdner Parteitag wählte die SPD heute Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden. Mit seiner Antrittsrede begeisterte er vorher viele Delegierte und Zuschauer:

Die SPD wählt einen neuen Vorsitzenden: Sigmar im Glück

Veröffentlicht von am 13. November 2009 Keine Kommentare

“Aus Siggi Pop wird Siggi Rock”. Das war der Kommentar des Twitterers @apfelkern zur Wahl von Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden der SPD.

In der Tat: Sigmar Gabriel hielt eine kämpferische, selbstbewusste, hier und da auch mit Humor gespickte Rede, der die Delegierten zwei Stunden lang konzentriert folgten.  Immer wieder brandete Zwischenapplaus auf. Sigmar, der ehemalige Beauftragte für die POP-Kultur rockte den Parteitag.

Die Delegierten hat er überzeugt: 472 von 501, und damit 94,2% wählten Sigmar Gabriel am Abend zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Anwesenden, auch die Journalisten zeigten sich beeindruckt.

Hier eine Reihe von Bildern mit Eindrücken vom heutigen Parteitag:

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Peer Steinbrück redet Klartext

Veröffentlicht von am 25. September 2009 Keine Kommentare

Dies ist eine wirklich schöne Rede unseres Finanzministers Peer Steinbrück. Ich finde sie so gut, das ich an dieser Stelle einmal empfehle sie anzuschauen:

Bericht vom Politcamp 09 in Berlin – update

Veröffentlicht von am 2. Mai 2009 3 Kommentare
PolitCamp09

PolitCamp09

Am letzten Wochenende trafen sich im Internet aktive Politiker aller Parteien zum PolitCamp09 in Berlin mit Bloggern, Internetspezialisten und aktiven Bürgern.  Gründer des Camps ist der vielgefragte Internet- und WordPressspezialist Valentin Tomaschek.

Besonders ist die Veranstaltungsform, bei der alle Inhalte und Vorträge von den Besuchern selbst am Beginn eines Tages abgestimmt werden. Wer eine “Session” halten möchte, trägt sein Themenvorschlag dem Publikum vor, das sein Interesse per handzeichen bekundet. Danach werden dann die Räume und die Zeiten für die “Sessions” zugeordnet.

Von hinten aufgezäumt scheint auch die Organisation, bei der zuerst Karten verkauft werden. Der Termin das PolitCamps stand fest, die Stadt auch. Nur der Ort noch nicht. Anhand der verkauften Karten konnten die Veranstalter das Interesse abschätzen, und einen Veranstaltungsort buchen.

Ich kann noch nicht sagen, ob ich bei den “Sessions” wirklich viel gelernt habe, aber dennoch war das Wochenende sehr lohnend für mich. Ich habe viele Menschen, die ich bisher nur über das Internet kannte, endlich im richtigen Leben getroffen.

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Heute wurde Gerhard Schröder 65

Veröffentlicht von am 7. April 2009 Keine Kommentare

Gerhard Schröder

Gerhard Schröder

Gerhard Schröder hat heute seinen 65 Geburtstag begangen. Das ist für mich Anlass für einen kleinen Rückblick auf die vergangenen Jahre.

Mit der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler am 27. Oktober 1998 endete die bleierne Zeit unter Helmut Kohl. In den letzten Jahren war die Schwarz-Gelbe Koalition zu keinen der notwendigen Reformen mehr fähig gewesen.

Gleich am Anfang der Regierung Schröder-Fischer stand eine sehr schwere Entscheidung an, nämlich ob man es zulassen könne das es in Europa einen Völkermord gibt, und man das erste mal nach  dem Zweiten Weltkrieg Deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz, einem Krieg im Ausland schickt.

Joschka Fischer brachte das Dilemma auf den Punkt als er sagte: “Wir haben uns geschworen, nie wieder Krieg, aber wir haben es uns auch geschworen: Nie wieder Auschwitz.”

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Video: Schwarz-Gelb im Bund – Das Dreamteam der Alpträume

Veröffentlicht von am 9. März 2009 Keine Kommentare

Nur um das mal klarzustellen ein kleines Video aus YouTube:
Ronald Pofalla von CDU und Dirk Niebel von der FDP arbeiten wunderbar zusammen!