Ganz oben auf der Peute mit Gabi Dobusch

Im Ringen mit der Hamburg Port Authority (HPA) um den Erhalt der mittlerweile vorläufig unter Denkmalschutz gestellten Peute-Fabrik werden viele Verbündete benötigt. Gestern kam Gabi Dobusch, Sprecherin für Kultur der SPD Bürgerschaftsfraktion zu einem Besichtigungstermin, der uns bis auf das Dach der Fabrik führte.

Sie brachte die Nachricht mit, das inzwischen Konsens bestehe, das die großen Gebäude stehen bleiben sollen.  Allerdings sei weder über die Nutzung noch über den Verbleib der angesiedelten Unternehmen entschieden. Die HPA wolle den Komplex grundsanieren. Das bedeutet Bauarbeiten, die zwei Jahre andauern würden. Und das bedeutet das aus der zahlreichen Mieter an diesem Standort.

Einige Firmen werden sicher neue Flächen finden, aber für Andere wird es sehr eng. Da ist zum Beispiel ein Tonstudio, das immerhin schon EMI, Sony Music und die Fantastischen Vier zu seinen Kunden zählte, und das sich speziell diese Räume akustisch ausgemessen und passgenau eingerichtet hat.

Mit den Kulturthemen Denkmalschutz und Kreativwirtschaft im Gepäck  fuhr Gabi zurück in die Innenstadt, wo Sie das Thema weiter bewegen wird.

Auch in der Bezirksversammlung werden wir aktiv: Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht. Darin fordern wir in zwei klaren aber knappen Punkten:

Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Bezirksversammlung fordert den Erhalt der ehemaligen Gebäude der GEG in der Peutestraße 24 bis 34. Das Gesamtensemble mit den Nebengebäuden ist dauerhaft unter Denkmalschutz zu stellen.
2. Die Wirtschaftsförderung des Bezirkes wird gebeten die Maßnahmen zu befördern, die für den Erhalt der derzeit in den Gebäuden untergebrachten Unternehmen notwendig sind.

Mit bei dem Termin waren übrigens Journalisten von Hamburg 1 und vom Hamburger Abendblatt. Der Fernsehsender hat sich bei der HPA noch einmal nach dem Stand erkundigt, und dort war man noch nicht so weit. Deshalb berichte Hamburg 1 von der Verwirrung auf der Peute. Der Bericht vom Matthias Rebaschus im Hamburger Abendblatt titelt: “SPD will Peute-Ensemble erhalten“

Bauwagenplatz Zomia

“Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg”, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote.

Vor diesem Hintergrund sei es unausweichlich, dass die Eingabe heute im Eingabeausschuss als “nicht abhilfefähig” votiert wurde. Gleichwohl wurde seitens der SPD-Fraktion die Zusage gegeben, dass bis Donnerstag, dem Altonaer Bezirksversammlungstermin, ein Umzug nach Altona noch möglich sei. “Es wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Behörden und Politiker alles versucht, für die Gruppe eine Anschlussperspektive zu finden und eine Deeskalation voran zu bringen – leider gab es nur wenig Bewegung der Zomianer selbst. Die Zeit läuft nun langsam ab”, so Grote und Schumacher.

Auch der Altonaer SPD-Fraktionschef Thomas Adrian bedauerte die Ablehnung durch die Zomianer: ”

Altona hat eine sehr weitreichende Einladung ausgesprochen, die Zomianer aber haben mit neuen Bedingungen geantwortet. Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar. Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin. Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.”

Hintergrund:

Entwurf des Bezirksversammlungsantrags für das Altonaer Angebot an Zomia

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

1. Die Fläche beim Pflegeheim am Holstenkamp wird der Zomia-Gruppe für eine sofortige Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort im Bezirk Altona gefunden ist. Die Zomia-Gruppe kann ihre Wagen und Fahrzeuge mitbringen und die sanitären Einrichtungen und auch Räume im leer stehenden Haus am Holstenkamp 4 nutzen.

2. Das Bezirksamt wird verpflichtet, die wohlwollende Prüfung und Suche nach alternativen Standorten fortzusetzen, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort in Altona gefunden ist. Prioritär und kurzfristig soll das Bezirksamt die Verfügbarkeit der von der Zomia-Gruppen vorgeschlagenen städtischen Flächen klären. Bis Mitte Januar 2012 soll Klarheit über die Flächenalternativen bestehen.

3. Ist ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort gefunden, erhält Zomia dafür eine Nutzungsgenehmigung und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, sofern es sich um eine städtische Fläche handelt. Sollte die Gruppe auf eine private Fläche umziehen, würde der Bezirk dies wohlwollend begleiten und die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Damit wäre der Wagenplatz legalisiert.

(Quelle: Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg)

Demonstration an der Kersten-Miles-Brücke

Bezirksamtsleiter Markus Schreiber hat wiederholt erklärt, das es an dieser Stelle zu Straftaten gekommen sei, und das Anleger, Passanten und Touristen in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt gewesen seien. In der Hamburger Morgenpost erschien dazu ein Artikel von Thomas Hirschbiegel und Christoph Heinemann unter dem Titel “Auch Polizei sauer auf Scheriff Schreiber”. Darin wurde der Eindruck erweckt, als hätte Markus Schreiber die Unwahrheit gesagt. Im Artikel heißt es:

„Es gibt dort keine erhebliche Beschwerdelage“, so Polizeisprecher Mirko Streiber zur MOPO. Markus Schreiber hatte von dem Gebiet rund um die Kersten-Miles-Brücke von einem „Angstraum“ für Anwohner gesprochen. Regelrecht sauer ist die Polizei auf Äußerungen Schreibers in der „Welt“. Der SPD-Politiker hatte behauptet, dass die Polizei ihn gebeten habe, die Zustände zu ändern, weil sie nicht mehr „Herr der Lage“ sei. Polizeisprecher Streiber: „Das ist falsch.“ Fakt ist: Es hat 2010 schwere Straftaten unter der Brücke gegeben – allerdings unter den Obdachlosen selbst. Anwohner waren davon nicht betroffen.

Mir liegt zum Vergleich ein Schreiben des Polizeikommisariates 14 vor, das in der Caffamacherreihe liegt. Es trägt das Datum vom 28.Oktober 2010 und war eine Grundlagen der Entscheidung des Hauptausschusses und der Umsetzung des Beschlusses durch den Bezirksamtsleiter. Aus Gründen der Transparenz zitiere ich es hier vollständig:

Darstellung der Deliktslage im Bereich der Kersten-Miles-Brücke

Unterhalb der Kersten-Miles-Brücke nächtigen bzw. wohnen seit mehreren Jahren obdachlose Personen. Die Zusammensetzung dieses Personenkreises und die Anzahl der angetroffenen Personen unterliegen einer ständigen Fluktuation. Neben den lebensälteren, ausländischen Obdachlosen halten sich dort zunehmend junge Personen, die der Punkerszene zuzuordnen sind, auf.

Die Polizeilichen Maßnahmen des PK 14 (Anm.: Polizeikommisariat 14, Caffamacherreihe) für den Brennpunkt beschränken sich im Wesentlichen auf die, zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, erforderlichen Maßnahmen und die Benachrichtigung des BOD (Anm.: Bezirklicher Ordnungsdienst) bei festgestellter Vermüllung.

Durch sichtbare, massive Verwahrlosung dieses öffentlichen Raumes und damit verbundenen, negativen Senergieeffekte kommt es zu empfindlichen Störungen des Sicherheitsgefühls der Anlieger, Passanten und Touristen. Verstärkt wird die Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls durch Straftaten / zum Teil schwerwiegende Straftaten, deren Begehung in mehreren Fällen eindeutig der, unter der Kersten-Miles-Brücke aufhältigen, Personengruppe zugeordnet werden konnten.

So wurden hier in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt drei gefährliche Körperverletzungen durch Randständige und Punker begangen.

Des weiteren kam es in dem in Rede stehenden Bereich zu einer Körperverletzung mit Todesfolge unter Randständigen und zu einer schweren Körperverletzung. Bei letzterer wurde die Matratze eines schlafenden Obdachlosen durch einen alkoholisierten Randständigen angezündet.

Vom 01.01.2009 bis zum heutigen Tag wurden drei Sexualdelikte durch diese Personengruppe begangen. Es kam zu einer Vergewaltigung, einer versuchten Vergewaltigung und einer exibitionistischen Handlung.

Weiter sind im näheren Umfeld der Kersten-Miles-Brücke mehrere Raubstraftaten / Eigentumsdelikte zu verzeichnen gewesen. Bei keiner der Taten ist eine klare Zuordnung zu der betreffenden Gruppierung möglich gewesen. Dennoch kann aufgrund der räumlichen Nähe der Tatorte zur Kersten-Miles-Brücke nicht ausgeschlossen werden, dass diese Personen an der Tatbegehung beteiligt waren.

Der amtlich-nüchtene Text der Polizei stellt meiner Ansicht nach die Lage unter der Kersten-Miles-Brücke ganz anders dar als der in tendenziöser Weise geschriebene Artikel von Thomas Hirschbiegel und Christoph Heinemann.

Folgender Halbsatz aus dem “Mopo”-Artikel ist nach meiner Ansicht aus einem anderen Grund besonders zu hinterfragen: “allerdings unter den Obdachlosen selbst”. Er kann als eine Beschwichtigung interpretiert werden. Das würde unterstellen, das die begangenen Straftaten vergleichsweise weniger schlimm seien weil sie andere Obdachlose, aber keine Passanten betroffen haben. Die Polizei sollte meiner Meinung nach aufklären, ob dieser Halbsatz von der Hamburger Morgenpost korrekt zitiert worden ist, und falls ja, wie er zu interpretieren ist.

Polizeibericht zur Lage an der Kersten-Miles-Brücke

Falko Droßmann und Julia Odebrecht präsentieren das Hamburg-Kondom

So kommt großer Zuspruch bei den Experten der Aids-Hilfe, Jugend gegen Aids e.V. und der Beratungsstelle CasaBlanca. Wie in einer gut besuchten öffentlichen Expertenrunde des Sozialausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte deutlich wurde, könnte so den zunehmenden Fällen von sexuell übertragbaren Infektionen wirkungsvoll begegnet werden.

“Eine wirklich gute Initiative, die hier aus Hamburg-Mitte angestoßen wurde” freut sich Fridtjof Vieth (17) von Jugend gegen AIDS e.V. “Wenn das wirklich umgesetzt wird, ist dies ein echter Fortschritt und ein Markenzeichen für Hamburg”, ergänzt Jörg Korell von der AIDS-Hilfe Hamburg.

Die Initiative zur Einführung eines überall verfügbaren, kostenlosen Hamburg-Kondomes wurde auf Antrag der SPD einstimmig von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen. Die Idee stammt aus New York, wo mit dem New-York-Condom monatlich Millionen Kondome kostenlos verteilt werden. In Hamburg könnten Unternehmen die Kondomschachteln als Werbung nutzen und so die Finanzierung gewährleisten.

“Nach dieser Expertenanhörung fühlen wir uns in unserer Idee bestätigt. Jetzt gilt es, gemeinsam mit den Experten mögliche Verteilungswege und eine belastbare Kalkulation zu erarbeiten”, so der SPD-Bezirksabgeordnete Tobias Piekatz (25). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Droßmann (37) ergänzt: “Natürlich geht es nicht darum, Beratungsangebote zu ersetzen. Ein kostenloses Hamburg-Kondom wäre jedoch ein echter Imagegewinn für eine lebensfrohe Großstadt wie Hamburg. Und außerdem ist jede vermiedene Infektion den Aufwand wert.”

Hamburg liebt Dich!

Leere Regale: Real am letzten Tag

Es war ein schwieriges Thema, deshalb lohnt sich ein Blick auf die andere Elbseite: Der Streit um die seit dem Auszug des Real-Marktes leer stehende Rindermarkthalle St. Pauli wurde sehr hoch gekocht. Eine Möglichkeit dort neben vielen anderen Nutzungen eine mittelgroße Music-Hall  einzubauen stieß bei einigem im Quartier auf wenig Gegenliebe. Eine Dialogveranstaltung wurde sogar gesprengt. Jetzt gibt es eine Lösung:

Die Halle wird wieder Nahversorgungszentrum für den nördlichen Teil St.Paulis. Eine bunte Mischung aus Edeka, Aldi, Budni und einer großen Markthalle werden die derzeit leerstehende Halle beleben und zu einem neuen Treffpunkt machen. Insgesamt 12.000 Quadratmeter Fläche bespielt das neue Konzept. Herzstück wird die neue Markthalle sein mit vielfältigen Angeboten.

„Das Konzept, das Edeka nun vorgelegt hat, ist beeindruckend und sinnvoll. Jetzt gilt es, zügig in die weiteren Vorbereitungen zu gehen, damit die Anwohner schnell wieder eine ordentliche Lebensmittelversorgung zur Verfügung stehen haben. Darauf hat die SPD von Beginn an ihren Fokus gelegt”, sagt Falko Droßmann, unser Fraktionsvorsitzender in der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte.

Für die örtliche SPD-Bezirksbgeordnete Henriette v. Enckevort ist auch die weitere Nutzung des Areals von Bedeutung. „Diese Fläche kann viel bereithalten, was St.Pauli braucht. Wichtig waren für uns auch der Verbleib der Moschee und die Öffnung der Halle für soziale und auch kulturelle Nutzungen. Das alles wird nun Stück für Stück auf den Weg gebracht. Das Nutzungskonzept stellt sich derzeit als rund und äußerst positiv dar, “ so v. Enckevort.

Im nächsten Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtteilentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird das Konzept der Öffentlichkeit präsentiert. Der Dialog mit allen Beteiligten ist im vollen Gang.

Die Finanzbehörde hat dazu heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Rindermarkthalle wird wiederbelebt

Mit einem besonderen Nahversorgungskonzept wird die ehemalige Rindermarkthalle auf St. Pauli wiederbelebt. Heute unterrichteten Vertreter der Finanzbehörde – Immobilienmanagement, Jan Zunke, Vorstand der Sprinkenhof Aktiengesellschaft (SpriAG), ein Vertreter der Firma EDEKA und der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber, die Vorsitzenden der Bezirksfraktionen sowie die Sanierungsbeiräte des Stadtteils über die zukünftige Entwicklung.

Hierzu erklärte Bezirksamtsleiter Markus Schreiber: „Es ist gelungen, mit der Generalanmietung des Gebäudes durch die EDEKA Handelsgesellschaft Nord GmbH dem Stadtteil St. Pauli und seinen Bewohnern die gewünschte umfassende Nahversorgung zu bieten. Die Neugestaltung passt hervorragend in den Stadtteil und wird das Areal nicht nur optisch erheblich aufwerten. Besonders freue ich mich über die geplante und von den Anwohnern gewünschte Markthalle als Herzstück des neuen Areals.“

Durch die 10-jährige Laufzeit rechnen sich auch die Investitionen für Mieter und Vermieter. Vermieter ist die städtische Sprinkenhof AG, die das Areal für die Stadt verwaltet.

Im Erdgeschoss ist ein EDEKA Center mit ca. 5.900 qm Verkaufsfläche (Vollsortimentgeschäft mit Schwerpunkt Lebensmittel) geplant. Als Ergänzung wird auf einer Verkaufsfläche von rund 900 qm ein Aldi-Discountmarkt und ein Budnikowsky-Drogeriemarkt (rund 780 qm) entstehen.

Im neu gestalteten Eingangsbereich der Rindermarkthalle ist als Herzstück des Konzeptes auf einer Fläche von rund 3.500 – 4.000 qm eine Markthalle mit Wochenmarktatmosphäre nach historischem Vorbild in zeitgemäßer Umsetzung geplant. Dieser neu gestaltete Eingangsbereich ermöglicht auch die Ausdehnung des Marktplatzes auf den Außenbereich. Die Gestaltung des Vorplatzes sieht eine optische Aufwertung mit urbanem Marktplatz, Außengastronomie und Verweilatmosphäre vor.

Als selbständiger Betreiber ist die Familie Holst vorgesehen, die seit 1971 erfolgreich und engagiert einen EDEKA-Markt auf St. Pauli in der Paul-Roosen-Straße mit ca. 45 Angestellten betreibt. Die Moschee wird ihre Räumlichkeiten im Gebäude auch in Zukunft weiter nutzen können.

Uwe Sommer spricht mit Markus Schreiber

Die Deichwacht muss aus ihrer Unterkunft in der Rotenhäuser Straße weichen, weil das Gebäude, eine alte Turnhalle, baufällig ist. Lange wurde eine neue Unterkunft gesucht. Die Lösung am Depot Finkenriek Bürocontainer aufzustellen lag schon einige Zeit vor, doch es haperte an der Finanzierung. Jetzt ist endlich eine Lösung in Sicht.

Am Rande einer Veranstaltung sprach Bezirksamtsleiter Markus Schreiber mit dem Chef der Deichwacht, Uwe Sommer. Das Bezirksamt stellt bis zu 100.000 Euro für die neue Unterkunft zur Verfügung. Wichtige Arbeiten zur Herrichtung des Geländes will die Deichwacht in Eigenleistung selbst erbringen. Dadurch werden erhebliche Kosten gespart. So wurde es zwischen den Beiden mit Handschlag vereinbart.

Die Angelegenheit hatte in der Vergangenheit für einigen Wirbel gesorgt. Darüber habe ich in diesem Blog bereits mehrfach berichtet Die Deichwacht hatte sogar damit gedroht sich aufzulösen. Dabei hat sie eine wichtige Aufgabe: Im Fall einer Sturmflut rücken die Helfer der Deichwacht in ihre Unterkunft ein und bleiben in Bereitschaft. Sollte am Deich ein Schaden auftreten werden die Männer und Freuen zur Schadenstelle, und dichten sie mit Sandsäcken ab, bevor Schlimmeres passieren kann. Bei den Katastrophenschutzübungen der vergangenen Jahre stellte die Deichwacht immer wieder ihr Können unter Beweis.

Seit der Bezirksreform ist die Deichwacht Wilhelmsburg auch für die Veddel und den Kleinen Grasbrook zuständig. In diesem Stadtteil brach im Jahr 1962 der Deich an der Harburger Chaussee.

Deichbruch an der Harburger Chaussee 1962

Die Entscheidung fiel im Kurt-Schumacher-Haus

Ohne klare Verhältnisse Politik zu gestalten ist kompliziert. Wir setzen uns dem Risiko aus nicht jeden unserer Anträge auch durchsetzen zu können. Der Bezirksbürgermeister wird gegenüber Dritten nicht mehr so leicht auskunftsfähig sein, wenn er die Zustimmung der Bezirksversammlung benötigt.

Andererseits bleiben uns zunächst einmal Koalitionsverhandlungen erspart. Obwohl uns mit 25 von 51 Stimmen nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt, hätten Vereinbarungen mit einer anderen Partei zu Kompromissen führen müssen, die dieses Kräfteverhältnis nicht widergespiegelt hätten. Jeder unser möglichen Koalitionspartner hätte spätestens in den Vorgesprächen zu einzelnen Sitzungen auf Augenhöhe verhandeln wollen, obwohl wir mindestens zweieinhalb mal mehr Abgeordnete stellen.

In einen System von wechselnden Mehrheiten sind wir nicht auf das ständige Wohlwollen eines Partners angewiesen. In der vergangenen Wahlperiode konnten wir keine Anträge ohne die Zustimmung der GAL in die Bezirksversammlung oder ihre Ausschüsse einbringen. Jetzt sind wir frei uns bei Ablehnung durch eine Fraktion eine Zustimmung durch eine der weiteren vier in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien zu sichern. Dabei reicht uns eine einzige Stimme.

Andererseits muss uns bewusst sein, das wir nichts alleine beschließen können. Dabei kann jede der anderen Parteien als Verbündeter fungieren. Um flexibel zu bleiben, darf man niemanden all zu heftig brüskieren und muss auch mal hinhören wenn andere gute Anträge einbringen. Nicht das wir das nicht auch in den letzten Wahlperioden getan hätten, schließlich wurden von uns zuweilen auch Initiativen der CDU, der FDP und der Linkspartei aufgenommen und unterstützt, aber jetzt wird eine solche Handlungsweise zur Methode.

Gegen uns geht dabei kaum etwas, denn dafür müssen sich alle anderen fünf Parteien verbünden. Sichert sich aber eine der fünf anderen Parteien unsere Zustimmung, kann sie eine eigene Initative durchbringen.

Die Arbeitsweise der Bezirksfraktionen und Gruppen wird durch dieses System verändern müssen. Viel parteipolitisches Gezänk wird es nicht mehr geben können. Ideologische Sichtweisen werden jedermann behindern der sich nicht von ihnen befreien kann. Es wird um sachgerechte, besonnene, pragmatische und praxisnahe Politik gehen. Nur wer mit guten Argumenten überzeugen kann wird sich durchsetzen können.

Man kann sagen das ein System der wechselnden Mehrheiten die Kräfteverhältnisse in der Bezirksversammlung wie sie von den Wählern festgelegt wurden am besten widerspiegelt. Wir als größte Fraktion werden auch die größten Möglichkeiten haben, aber es eröffnet auch Chancen für die beiden kleinsten Gruppen, die FDP und die Piraten.

Wir von der SPD werden bis zum 15 April unser Arbeitsprogramm für die vor uns liegenden drei Jahre konkretisieren und anschließend in einer Kreisdelegiertenversammlung beschließen. Von da ab sind wir voll arbeitsfähig.

Das kann eine sehr gute und interessante Wahlperiode werden. Ich freue mich darauf!

Hier die Pressemitteilung der SPD Hamburg-Mitte zu diesem Thema:

Der Bezirk Hamburg-Mitte wird künftig mit wechselnden Mehrheiten regiert. Das beschloss der Kreisvorstand der SPD Hamburg-Mitte gestern Abend einstimmig.

Dazu der frisch gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Droßmann: „Diese Entscheidung ermöglicht es uns, sofort ohne lange Koalitionsverhandlungen für die Menschen in Hamburg-Mitte Politik zu machen. Schnell und nah an den Menschen sachorientiert zu arbeiten, ist unser oberstes Ziel.“

Das Modell der wechselnden Mehrheiten wurde bereits erfolgreich in Bergedorf in der letzten Legislaturperiode erprobt.

„Wir fanden diese Lösung äußerst charmant. Damit können wir alle Fraktionen in die aktive Gestaltung unseres Bezirkes einbinden“, so der Kreisvorsitzende der SPD Hamburg-Mitte Johannes Kahrs.

Die SPD Hamburg-Mitte konnte bei der Wahl am 20.2.2011 einen erheblichen Zuwachs von über 10 Prozent und damit 25 Sitze in der Bezirksversammlung erreichen. Damit kann die SPD bei jedem einzelnen Sachthema mit den anderen Parteien in der Bezirksversammlung punktuell zusammenarbeiten, als da wären CDU, GAL, FDP, die LINKE und PIRATEN.

Sowohl die GAL und als auch CDU hätten sich vorstellen können, als kleiner Koalitionspartner mit der SPD zusammenzuarbeiten.

Klaus Lübke

Voraussetzung ist noch, das mich eine Wahlversammlung im Januar auf eine der Wahlkreis- oder Bezirkslisten wählt.
Für die Bezirksversammlung haben die Mitglieder außerdem Anke Kewitz auf Platz zwei und Dirk Schilling auf Platz drei nominiert. Auch sie müssen noch von einer Wahlversammlung bestätigt werden.

In der Bürgerschaft sollen nach dem willen der SPD Veddel Carola Veit und Metin Hakverdi die Interessen der Veddel mit vertreten. Sie haben sich bereits in den vergangenen Jahren um den Stadtteil bemüht und waren bei vielen Einzelthemen mit ihren Bürgerschaftsmandat hilfreich zur Stelle.

Der Distrikt hat außerdem die Delegierten für die Wahlversammlungen gewählt und damit die formalen Vorbereitungen für die Bürgerschaftswahl abgeschlossen. Im Januar erfolgen die offiziellen Wahlversammlungen auf Wahlkreis- Kreis- und Landesebene, auf denen die Kandidaten endgültig aufgestellt werden, damit alles an das Landeswahlamt gesendet werden kann. Das muss dann die Wahlzettel für den 20. Februar drucken lassen. Da auch noch die Möglichkeit der Briefwahl besteht sind die Termine sehr eng gesteckt.

Dach den Feiertagen wartet dann der Wahlkampf auf den Distrikt. Wir gehen mit großer Motivation und guter Hoffnung auf den längst fälligen Regierungswechsel an diese Arbeit. Derzeit erfahren wir viel Unterstützung. Nach den Chaotischen Verhältnissen der letzten Monate ist die Zeit ist Reif die CDU aus dem Senat hinaus auf die Oppositionsbänke zu verbannen.

Thilo Sarrazin. Quelle: Wikipedia-Nutzer Nina CC

Am meisten hat mich dabei geärgert, das ausgerechnet ein hier geborener, perfekt deutsch sprechender, hart arbeitender aber dunkelhaariger deutscher Bürger mit Ahnen aus der Türkei beschrieben hat, das Herr Sarrazin sein Leben in seiner Heimatstadt erschwert hat. “Du kannst das nur nachvollziehen, wenn Du das selber erlebst. Wie dich die Blicke treffen, nur weil Du wie ein Ausländer aussiehst.”

Jetzt hat der Vorstand der Bundespartei ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen Thilo Sarrazin eingeleitet, und Andrea Nahles schrieb einen Brief an die Mitglieder:

Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.

Das ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land. Im Gegenteil: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit integrationspolitischen Fragen beschäftigt – sei es auf der kommunalen Ebene, oder auch im Bund. Einige jahrzehntealte Defizite sind abgeräumt worden: Es gibt endlich Integrationskurse, in vielen Städten gibt es Integrationsprojekte für Mütter von Schulkindern und viele ehrenamtliche Initiativen. Einiges ist uns gelungen, anderes nicht. In diesem Punkt geben wir Thilo Sarrazin recht: Es liegt noch vieles im Argen. Eine kritische Debatte über den Stand der Integration in Deutschland, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite, ist dringend geboten und erforderlich.

Dabei müssen auch unbequeme Wahrheiten angesprochen und angepackt werden. Wir haben zum Beispiel noch immer teils erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite bei jungen Migrantinnen und Migranten in unserem Land. Das darf nicht so bleiben. Vor allem Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für Integration. Sie müssen wir frühzeitig fördern und immer wieder konsequent einfordern. Auch deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Integrationskurse und Deutschkurse für Einwanderer mittlerweile Pflicht sind.

Und wir dulden auch keine Parallelgesellschaften und eine Abschottung von Bevölkerungsgruppen in unserem Land. Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Integration ist immer ein Prozess, zu dessen Gelingen die Einwanderer sowie die sie aufnehmende Gesellschaft wechselseitig beitragen müssen. Und das meinen wir als Appell an uns alle! Es gibt noch viele Baustellen, an denen Bürger und Politik gemeinsam arbeiten müssen! Dafür wünschen wir uns auch Deine Mithilfe!


So wichtig eine kritische Bestandsaufnahme der Integration in Deutschland aber auch ist: Sie muss in der Sache richtig und im Ton sachlich sein. Pauschalisierungen und Polemisierungen führen nicht weiter. Sie spalten, grenzen aus und erschweren so einen offenen, kritischen Dialog über bestehende Probleme und notwendige Lösungen. Wenn Thilo Sarrazin Zuwanderung mit „Landnahme“ in Verbindung bringt, vor einer „Übernahme“ von Staat und Gesellschaft durch Migranten warnt und muslimischen Migranten einen „wirtschaftlichen Mehrwert“ abspricht, dann schürt er Ängste und Vorurteile und vergreift sich klar im Ton. Für die Sozialdemokratie gilt aber, Ton und Haltung sind keine Nebensache, wenn es um Integration geht. Wer Probleme in unserem Land nicht verschärfen, sondern lösen will, der darf keine Vorurteile schüren.

Damit nicht genug: Thilo Sarrazin schreibt darüber hinaus in seinem Buch, dass Intelligenz und ebenso mangelnde Intelligenz wesentlich vererbt seien. Seine Schlussfolgerung hieraus: Deutschland werde im Durchschnitt dümmer, da vor allem die bildungsfernen Bevölkerungsgruppen in unserem Land Kinder bekämen. Als Lösung schlägt er dann unter anderem vor: Eine Prämie von 50 000 Euro für junge Akademikerinnen, die ein Kind bekommen. Eine solche Einteilung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit widerspricht unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugung, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Für uns ist klar: Es gibt keine wertvollen und weniger wertvollen Menschen. In unserem Hamburger Grundsatzprogramm haben wir deshalb formuliert: „Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.”

Als Sozialdemokraten sagen wir klar: Das Leben ist offen. Die Entwicklung oder Charaktereigenschaften eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen sind nicht durch ein bestimmtes Erbgut vorgezeichnet. Es kommt vielmehr darauf an, durch Erziehung und durch gute Bildung die freien Entwicklungschancen eines jeden Menschen freizusetzen. Das ist die Grundüberzeugung unserer auf Emanzipation und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauenden sozialdemokratischen Politik. Thilo Sarrazin hat diesen gemeinsamen Boden mit seinen jüngsten Äußerungen und Buchveröffentlichungen verlassen.

Ich empfehle Dir zu diesem Thema auch mein aktuelles Videostatement.