Archiv für die Kategorie: “Verkehr”

Der Lenkungsausschuss der neu gegründeten Klagegemeinschaft Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg

Der Lenkungsausschuss der neu gegründeten Klagegemeinschaft

Der Plan die Wilhelmsburger Reichsstraße bis zum Beginn der Internationalen Gartenschau 2015 an die Bahnstrecke zu verlegen war schon immer sehr ambitioniert. Jetzt hat sich unter überraschend starker Beteiligung eine Klagegemeinschaft “Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg” gegründet, die erwarten lässt, das sich die notwendigen Genehmigungsverfahren für die Straßenbauten auf Jahre hinaus verzögern werden. Mit einer Verlegung der Reichstraße bis zum Beginn der Internationalen Gartenschau ist nicht mehr zu rechnen.

Mit einem sogenannten Beteiligungsverfahren hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) versucht, in Wilhelmsburg eine breite Zustimmung zur Verlegung der Reichsstraße zu sichern. Die Vorbereitungen für Verlegung als autobahnartige Bundesstraße und das Einleiten des Linienbestimmungsverfahrens für die Südtrasse der Hafenquerspange (HQS), einer neuen Ost-West-Autobahn durch Wilhelmsburg haben das Vertrauen in die Senatspolitik jedoch grundlegend erschüttert.

Mehr als 150 Wilhelmsburger waren an Donnerstag dabei als im Gasthaus Sohre die Klagegemeinschaft gegründet wurde. Die Zahl der Gesellschafter ist nach Angaben der Gründer bereits doppelt so hoch wie für die anstehenden rechtlichen Schritte erforderlich.

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Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat heute auf einer seiner Webseiten eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der Senatsentscheidung zur sogenannten Hafenquerspange, eine Autobahn quer durch den Süden der Elbinseln befasst. In der Presseerklärung werfen Sie dem schwarz-grünen Senat ein Festhalten an veralteten Glaubenssätzen der Verkehrspolitik vor. Der grünen Senatorin Anja Hajduk halten sie ein Zitat aus dem Wahlkampf vor, das der jetzigen Entwicklung widerspricht. Damals sagte die Senatorin, die jetzt die Autobahnpläne massiv vorantreibt:
Die Hafenquerspange ist … “viel zu teuer und wäre eine Katastrophe für Wilhelmsburg”

An dieser Stelle dokumentiere ich die ganze Pressemitteilung des Vereines:

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LKW im Hafen

Die Hamburg Port Authority (HPA) berichtet in einer Pressemitteilung, das sie großes Baupaket hat die für die Verbesserung des Straßennetzes im Hafen geschnürt habe. Sie investiert – neben den großen Neubauprojekten wie dem Veddeler Wasserkreuz, für dessen Erhalt wir 4 Jahre lang gegen die HPA gekämpft haben, und der Retheklappbrücke, in diesem Jahr noch einmal rund 20 Millionen Euro in das bestehende Netz sowie in ein Verkehrsmanagementsystem, um für eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu sorgen.

Dabei nutze die HPA das derzeitige schwächere Verkehrsaufkommen aufgrund der Wirtschaftskrise, um umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen und für den erwarteten Aufschwung gerüstet zu sein. Die Baumaßnahmen seien zeitlich aufeinander abgestimmt, um Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich zu halten. Die wichtigsten Maßnahmen:

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Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Gestern hat der Senat trotz aller Widerstände und Probleme beschlossen, die neue Linienbestimmung für die sogenannte Hafenquerspange durch den dicht bewohnten Süden Wilhelmsburgs bei der Bundesregierung zu beantragen. Auf dieser Grundlage sollen die weiteren Entwurfs- und Genehmigungsplanungen vorangetrieben werden. Die neue Linie soll westlich von Moorburg an die geplante A26 anschließen und endet im Osten im Bereich der Anschlussstelle Stillhorn an der A1. Diese Linienbestimmung soll die 2005 beim Bund beantragte Nordtrasse unter den Spreehafen hindurch ersetzen.

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) setzt sich damit konsequent über die Diskussionen des sogenannten “kooperativen Beteiligungsverfahrens” des letzten Jahres hinweg. Kein einziger der vorgebrachten Einwände gegen die Südtrasse wurde berücksichtigt. Nicht einmal die negativen Stellungnahmen der Internationalen Bausstellung (IBA) und der Internationalen Gartenschau (igs) fanden Berücksichtigung.

Keine Spur gibt es von dem versprochenen Verkehrskonzept für den Hamburger Süden. Gerade mit Hilfe dieses Konzeptes hätte man entscheiden können, wo Schnellstraßen notwendig, und wo sie eben nicht notwendig sind. Deshalb hätte dieses Konzept unbedingt vor das Linienbestimmungsverfahren gehört. Wenn die Autobahnen in dem Konzept sowieso gesetzt sind, ist die Erarbeitung desselben am Ende nur noch weiße Salbe, oder Geldverschwendung, je nachdem welchen Standpunkt man einnimmt.

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Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

So führt man die Beteiligung der Bezirkspolitik ad absurdum. Weniger als ein Tag wurde den Bezirksversammlungen Harburg und Hamburg-Mitte eingeräumt, eine Stellungnahme zu einer Senatsdrucksache zum wichtigen Linienbestimmungsverfahren der Hafenquerspange zu formulieren und abzugeben. Die Mitglieder der Bezirksversammlungen arbeiten nicht hauptberuflich in der Politik. Drucksachen müssen meist nach Feierabend bearbeitet werden, man muss sich beraten. Schließlich tagt der zuständige Hauptausschuss ein mal monatlich.
Das ist natürlich auch in der mit dieser Angelegenheit befassten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bekannt. Der Vorgang kann daher als absichtliches Überfahren der Bezirkspolitik gesehen werden.

Offensichtlich will man die Entscheidung eine neue Autobahn durch Wilhelmsburg zu bauen möglichst rasch durchpauken. Die regelmäßigen Proteste des letzten Jahres gegen die Verkehrsplanungen zerren sichtlich an den Nerven der Verantwortlichen.

Der Senat verspricht sich die sogenannte Hafenquerspange, eine ausgewachsene Autobahn, im Süden Wilhelmsburgs billiger bauen zu können als parallel zur Köhlbrandbrücke. Dafür wäre eine neue Hochbrücke über die Süderelbe erforderlich. Allerdings hat eine solche Trassenführung auch gewaltige Nachteile:

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Rethehubbruecke in der Abenddämmerung

Rethehubbruecke in der Abenddämmerung

Die Hubbrücke über die Rethe wird durch Europas größte Klappbrücke ersetzt.  Jetzt beginnen die Bauarbeiten. Das teilt die Hamburg Port Authority in einer Pressemitteilung mit.

Die HPA hat den ersten Auftrag für den Neubau der Retheklappbrücke im Hamburger Hafen am Freitag vergeben. Das Bauunternehmen Züblin erhielt für rund 8,5 Millionen Euro den Zuschlag für den Bau der neuen Straßenführung „Blumensand“ und die geplante Straßenbrücke „Hohe Schaar“. Bisher müssen sich Bahn und Straße die Rethe-Querung teilen, so dass Wartezeiten entstehen. Die neue Brücke führt den Straßenverkehr über die bestehenden Bahngleise hinweg auf die künftige Doppel- Klappbrücke zu. Der Abschluss des Vergabeverfahrens bedeutet gleichzeitig den Baustart für das Projekt.

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Abriss am Elbtunnel

Abriss am Elbtunnel

Im Schatten der Diskussionen um das Frappant in Altona und das Gängeviertel in der Innenstadt ist ein weiterer Freiraum für Künstler erheblich bedroht: Die ehemalige Zollstation am alten Elbtunnel.
Das vom Verein KubaSta genutzte Gebäudeensemble hat sich in den vergangenen Jahren zu einem viel besuchten Treffpunkt mit gut genutzten Atelierräumen entwickelt. Die Fahrradleihstation fand guten Zuspruch. Doch jetzt droht das unmittelbare Aus und der Abriss.

Die Hamburg Port Authority (HPA) möchte das Gebäude abreißen, um eine Baustelle für die Sanierung des St.-Pauli Elbtunnels einzurichten, und stellte die Pläne hierfür in der letzten Woche im Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel vor. Doch der Vortrag konnte nicht überzeugen.

Sämtliche Fragen des Ausschusses nach einer Alternativplanung wurden abgebügelt, oder gar nicht beantwortet. Es ginge nur so, wie von der HPA vorgeschlagen. “Die Dinge sind so wie sie sind” war die Aussage.

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Wilhelmsburger Reichsstraße

Wilhelmsburger Reichsstraße

Am Montag, den 09. November 2009 werden ab 19.00 im Bürgerhaus Wilhelmsburg die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zur Verkehrsplanung im Hamburger Süden öffentlich vorgestellt.

Auf einem Info-Markt können sich Interessierte ab 17.00 Uhr mit den aktuellen Planungen und den im Beteiligungsprozess diskutierten Alternativen auseinandersetzen.

Auf der Veranstaltung werden der Verlauf, die Themen und die Ergebnisse des sechsmonatigen Beteiligungsverfahrens vorgestellt und mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt diskutiert. Seit Juni 2009 haben Vertreter aus Initiativen, Unternehmen, Verwaltung und Politik in neun Veranstaltungen intensiv über die Wilhelmsburger Reichsstraße, die geplante Hafenquerspange und ein Verkehrskonzept für den Hamburger Süden diskutiert.

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Für die S-Bahn nach Süden hat die Bahn auf der Station Veddel (BallinStadt) neue Zuganzeiger installiert

Neue Zuganzeiger

Eines der wichtigsten Gebäude auf der Veddel und beständiges Gesprächsthema im Stadtteil ist der Bahnhof Veddel-BallinStadt. Nachdem der Senat es trotz zahlreicher Unterschriften abgelehnt hat am Nordausgang eine Fahrstuhl oder eine Rolltreppe zu bauen, lohnt es sich einmal einen Blick auf die anderen Probleme zu lenken.

Noch in diesem Jahr soll am Busbahnhof, also auf der Südseite ein Fahrstuhl eingebaut werden. Der Bahnsteig wird ebenfalls verschönert, und mit den neuen blauen Schildern ausgestattet.

Wer sich einmal bei schlechten Wetter auf dem Bahnsteig aufgehalten hat, wird sich daran erinnern welch ungemütliches Klima hier herrschen kann. Aus diesem Grund haben wir im Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel den folgenden Antrag eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde:

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Wilhelmsburger Reichsstrasse (Quelle: IBA Hamburg GmbH /Falcon Crest Air)Am 15. Juni 2009 beginnt der von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk angekündigte Beteiligungsprozess zu den aktuellen Verkehrsprojekten im Hamburger Süden. Das hat heute die Senatspressestelle erklärt.

Auf zwei öffentlichen Veranstaltungen im Februar und April diesen Jahres hat sich die Senatorin im Bürgerhaus Wilhelmsburg den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt.

Im Mittelpunkt standen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße auf die Bahntrasse, der Bau einer Hafenquerspange sowie eine verkehrliche Konzeption für die Hamburger Elbinsel. Auf der Veranstaltung Ende April kündigte Anja Hajduk an, dass der Dialog zukünftig in einen kooperativen Beteiligungsprozess überführt werden soll. Die unterschiedlichen Interessen in einen solchen Prozess zu berücksichtigen und gleichzeitig einen für alle Beteiligten konstruktiven Austausch zu gewährleisten bezeichnet die Senatorin als “Herausforderung”. Sie sei aber überzeugt, dass von einem solchen Dialog alle profitieren können.

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