Wie wohl viele andere Menschen fühle ich mich tief betroffen und bedrückt von dem Tod der elf Jahre alten Chantal aus Wilhelmsburg. Die heute vorliegenden Erkenntnisse machen mich fassungslos. Fünf ausgebildete und erfahrene Mitarbeiter des Bezirksamts kannten die Situation vor Ort und haben sie für gut befunden. Nicht einer, nicht zwei, nein fünf. Und sie haben alle Warnungen von Nachbarn, ja sogar von der Schule abgetan. Dieses Wissen vermittelt mir  zunächst einmal ein Gefühl der Hilflosigkeit. Wie viele Leute soll man denn noch schicken?

Es ist notwendig innerlich zu durchdringen, zu begreifen wie es zu einer solchen Kette von Fehleinschätzungen durch verschiedene Menschen kommen konnte. Ich, und nicht nur ich habe so etwas für unmöglich gehalten.

Weil es um unsere Kinder geht müssen wir jetzt Lehren ziehen. Die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte hat damit begonnen. Ich dokumentiere hier die Pressemitteilung meiner Fraktion:

Auf schmerzliche Weise haben wir wieder einmal sehen müssen, dass das derzeitige System der Kinder- und Jugendhilfe, der Hilfen zur Erziehung und der Kinder- und Jugendwohlfahrt den Tod der elfjährigen Chantal nicht verhindern konnte.

Es ist besonders erschütternd, dass anders als im Fall Lara-Mia, bei dem das persönliche Versagen eines Mitarbeiters eines freien Trägers vorlag, wir es hier mit der unglaublichen kollektiven Fehleinschätzung von fünf studierten, erfahrenen Sozialpädagogen sowie eines freien Trägers und seinen Mitarbeitern zu tun haben.

Als unmittelbare Konsequenz gilt es nun, die vorhandenen Hilfesysteme grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Das Dreieck Jugendamt, freie Träger und ambulante Hilfen zur Erziehung ist nicht nur in Hamburg-Mitte, sondern in ganz Hamburg gescheitert. Dieses Strukturproblem führte in Hamburg mittlerweile zum Tod von vier Kindern.

Die Ermittlungen zum Todesfall von Chantal sind noch nicht abgeschlossen, bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass das System strukturell versagt hat.

Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte die Einsetzung einer gesamthamburgischen Kommission, die diese gescheiterte Struktur grundsätzlich überprüft – sowohl auf die Hamburger, als auch auf die bundesgesetzlichen Regelungen und Wechselwirkungen.

Bereits nach dem Tod von Lara-Mia hat der Bezirk Hamburg-Mitte Maßnahmen eingeleitet:

• der ASD Wilhelmsburg ist materiell und personell deutlich gestärkt worden (zwei ASD-Abteilungen mit jeweils einer eigenen Geschäftsstelle)
• Durchsetzung von Face-to-Face- Kontaktbögen: Jeder freie Träger musste seinen Besuch bei Klienten gegenzeichnen lassen.
• 2010 wurde das Babybegrüßungsprogramm in Hamburg-Mitte eingeführt.
• Der Bezirk Hamburg-Mitte hat sich auf Landesebene massiv für neue ASD-Stellen eingesetzt, von der Bezirksamtsleiter 2/3 nach Wilhelmsburg gegeben hat.

Die Fälle Lara-Mia und Chantal sind offensichtlich anders gelagert, so dass die geschilderten Maßnahmen im Fall „Chantal“ nicht gegriffen haben. Das Gesamtversagen des Systems ist uns durch den Tod von Chantal schmerzlich klar gemacht worden.

Folgende Inhalte müssen dringend untersucht, diskutiert und letztlich geändert werden:

• Ist die Übertragung der Aufgaben in großen Teilen der offenen Kinder- und Jugendarbeit verantwortbar und sinnvoll? Tragen geteilte Zuständigkeiten zwischen freien Trägern und staatlichen Stellen nicht zu einem Weniger an Verantwortung und Transparenz bei?

• Kann das Vertrauensverhältnis zwischen freiem Träger und Klienten so weit gehen, dass selbst das Jugendamt nicht ständig seiner Kontrollfunktion nachkommen kann und keinen Zugriff auf die Akten hat?

• Ist die Fachaufsicht der Familiengerichte über die Amtsvormünder noch ausreichend oder sollte die Fachaufsicht nicht so intensiv sein wie zwischen ASD-Amtsleitung und ASD-Mitarbeiter? Sollten die Familiengerichte Ihrer Fachaufsicht nicht proaktiv nachkommen?

• Wie viele Fälle kann ein Amtsvormund überhaupt verantwortbar betreuen?

• Ist es nicht an der Zeit, zentrale, einheitliche und überprüfbare Standards für Pflegefamilien zu schaffen? Hierbei sind die neuen Regeln von Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele ein Schritt in die richtige Richtung.
• Bisher versuchen die Mitarbeiter des Jugendamtes, ihren Klienten zu helfen und sie zu beraten, sind aber zeitgleich auch Kontrollinstanz für staatliche Leistungen. Es ist fraglich, ob es nicht analog zur Pflege- und Wohnaufsicht eine eigene Aufsicht für Pflegeeltern geben sollte, die jeden Fall unabhängig prüft.
• Ist die sogenannte „milieu- und wohnortnahe Unterbringung“ zeitgemäß und vertretbar?
• Ebenso ist zu überprüfen, ob die geltende Datenschutzpraxis immer im Sinne des Kindeswohles sinnvoll ist.

Wir wollen wissen, was wirklich passiert ist. Warum wurde Chantal in dieser Familie untergebracht? Warum haben fünf Mitarbeiter des Jugendamtes sowie ein freier Träger mit seinen Mitarbeitern, die sich aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten in der Familie aufgehalten haben, nichts von den Zuständen in der Familie gemerkt – oder sie falsch eingeschätzt?

All dies wollen wir mit unserem Bezirksamtsleiter Markus Schreiber gemeinsam klären und danach umsetzen. Nicht Rücktritt sondern harte Arbeit für das Kindeswohl ist jetzt gefordert. Es muss so unwahrscheinlich wie möglich werden, dass wieder ein Kind stirbt. Wir wollen Hamburgs Kinder besser schützen.

Bauwagenplatz Zomia

“Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg”, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote.

Vor diesem Hintergrund sei es unausweichlich, dass die Eingabe heute im Eingabeausschuss als “nicht abhilfefähig” votiert wurde. Gleichwohl wurde seitens der SPD-Fraktion die Zusage gegeben, dass bis Donnerstag, dem Altonaer Bezirksversammlungstermin, ein Umzug nach Altona noch möglich sei. “Es wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Behörden und Politiker alles versucht, für die Gruppe eine Anschlussperspektive zu finden und eine Deeskalation voran zu bringen – leider gab es nur wenig Bewegung der Zomianer selbst. Die Zeit läuft nun langsam ab”, so Grote und Schumacher.

Auch der Altonaer SPD-Fraktionschef Thomas Adrian bedauerte die Ablehnung durch die Zomianer: ”

Altona hat eine sehr weitreichende Einladung ausgesprochen, die Zomianer aber haben mit neuen Bedingungen geantwortet. Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar. Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin. Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.”

Hintergrund:

Entwurf des Bezirksversammlungsantrags für das Altonaer Angebot an Zomia

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

1. Die Fläche beim Pflegeheim am Holstenkamp wird der Zomia-Gruppe für eine sofortige Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort im Bezirk Altona gefunden ist. Die Zomia-Gruppe kann ihre Wagen und Fahrzeuge mitbringen und die sanitären Einrichtungen und auch Räume im leer stehenden Haus am Holstenkamp 4 nutzen.

2. Das Bezirksamt wird verpflichtet, die wohlwollende Prüfung und Suche nach alternativen Standorten fortzusetzen, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort in Altona gefunden ist. Prioritär und kurzfristig soll das Bezirksamt die Verfügbarkeit der von der Zomia-Gruppen vorgeschlagenen städtischen Flächen klären. Bis Mitte Januar 2012 soll Klarheit über die Flächenalternativen bestehen.

3. Ist ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort gefunden, erhält Zomia dafür eine Nutzungsgenehmigung und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, sofern es sich um eine städtische Fläche handelt. Sollte die Gruppe auf eine private Fläche umziehen, würde der Bezirk dies wohlwollend begleiten und die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Damit wäre der Wagenplatz legalisiert.

(Quelle: Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg)

Deichwacht bei der Übung

Bei einer Deichverteidigungsübung tut man so als sei eine Sturmflut angekündigt. Männer und Frauen der verschiedenen Zivilschutzorganisationen rücken in die für sie bereitstehenden Bereitschaftsunterkünfte ein und melden sich beim Stab im Rathaus Wilhelmsburg an. Sie nennen das “einen Meldekopf” bilden. Ich habe gestern neben der Deichwacht Angehörige des THW, der Bundeswehr, und der Feuerwehr und freiwillige Deichschützer gesehen. Außerdem waren zahlreiche Mitarbeiter des Bezirksamtes und einiger Behörden dabei. Uwe Sommer, Chef der Deichwacht Wilhelmsburg, meldete 32 einsatzbereite Helfer beim Stab an.

Dort wusste man noch nicht was genau kommt. Im Ernstfall patrouillieren die Deichvögte die Hochwasserschutzbauwerke und melden auftretende Schäden. Der Stab muss dann dafür sorgen, das Helfer und Material vor Ort geschafft werden um den Deich sichern zu können. In dieser Nacht wurden alleine in Wilhelmsburg vier Schadstellen an den Stab gemeldet, die er innerhalb kurzer Zeit zu organisieren hatte. Diese Aufgabe ist nicht ohne Tücken, denn es nützt nichts, wenn die Männer am brechenden Deich ohne Material herumstehen, oder wenn umgekehrt die Sandsäcke herumliegen und niemand da ist der etwas mit ihnen anzufangen weiß. Dabei muss die reibungslose Zusammenarbeit der verschiedenen, unterschiedlich ausgestatteten Organisationen koordiniert werden. Auch gestern gab es wieder einige Lücken bei der Organisation, aber dabei war nichts tragisches. Und um diese Lücken zu erkennen wird ja schließlich geübt.

Bei der Deichwacht ging gegen 20:15 Uhr der Einsatzbefehl ein. Der im Stadtteil Kleiner Grasbrook liegende Deichkilometer 1 sollte heute die Einsatzstelle sein. Innerhalb weniger Minuten waren die Männer und Freuen mit dem Bus unterwegs in Richtung Harburger Chaussee, Anja, Michael und Ich waren zusammen mit einer Historikerin des Hamburg-Museums im Schlepptau.

An der Einsatzstelle angekommen gab es von der Deichaufsicht das erste Lob für das schnelle Erscheinen. Da die Sandsäcke noch nicht eingetroffen waren sorgte die Deichwacht zunächst mit zwei Scheinwerfern und einem Generator für eine Beleuchtung der Einsatzstelle.

Der LKW aus dem Sandsackdepot traf zehn Minuten nach der Deichwacht ein. Hier offenbarte sich die einzige Schwäche an dieser Einsatzstelle für den Abend. Da die Polizei nicht genügend Leute in der Wache hatte, konnte sie an der Übung nicht teilnehmen. Sie hätte die Einsatzstelle vom Verkehr auf der Harburger Chaussee absichern sollen. Die Deichwacht, die keine eigenen Fahrzeuge besitzt, erst recht keine mit Blaulicht, konnte dies nicht leisten. Als der LKW mit den Sandsäcken auf dem rechten Streifen der Harburger Chaussee anhielt, um seine Ladung abzuliefern gab es ein Hupkonzert eines ungeduldigen Autofahrers. Der wusste wohl nicht, das dies eine Übung war die seiner Sicherheit diente. Auch ein vorbeikommender Radfahrer beklagte sich über die Unterbrechung seiner Fahrt, und fragte ob ein Film gedreht würde. Etwas später wurde der Mangel von der Einsatzleitung erkannt, und zur Absicherung ein Fahrzeug des THW gerufen, das auch umgehend erschien. Da war die Deichwacht aber schon wieder am Aufräumen.

Den Männern und Frauen der Deichwacht brauchte man nicht viel zu erklären. Eine kurze Einweisung in das Schadbild genügte. Mit zunächst einer, später zwei Ketten wurden die Sandsäcke von den bereitgestellten Paletten in Windeseile in eine Deichfußverstärkung verwandelt. Nachdem das Abladen der Sandsackpaletten zehn Minuten in Anspruch genommen hatte, wurde diese Aufgabe in zwanzig Minuten erledigt. Vom Einsatzbefehl bis zur Aufgabenvollendung war eine Stunde vergangen. Die Übungsleiter vor Ort waren alle sehr zufrieden und sprachen davon wie “geschmeidig” das laufen würde. Auch wir Laien hatten den Eindruck das der Einsatz der erfahrenen Helfer reibungslos funktionierte. Im Umgang mit Sandsäcken mach der Deichwacht keine professionelle Organisation etwas vor.

Nachdem die Deichverstärkung wieder abgebaut war wurden die Freiwilligen wieder in ihre Unterkunft an der Rotenhäuser Straße gefahren, wo es um 22:00 Uhr eine leckere Erbsensuppe vom THW gab. Scheinbar hatte die Deichwacht einen zu guten Appetit, so das der Vorrat nicht für alle reichte. Doch für diesen Fall hat die Deichwacht mit einem kleinen Lager mit Bockwürsten vorgesorgt.

In der Nachbesprechung habe ich noch gehört, das es an der Einsatzstelle der Bundeswehr noch eine Panne gegeben habe. Ausgerechnet dort wo die Presse hin gebeten worden war um ihre Bilder aufzunehmen gab es zunächst keine Beleuchtung. So mussten die freiwilligen Reservisten, die von einem Offizier und einem Feldwebel mit Wimpel angeführt werden zunächst im Dunklen mit ihrer Aufgabe beginnen. Die Beleuchtung besorgten zunächst die Kameraleute des Fernsehens, bis die eigentliche Ausrüstung nach einer weiteren Viertelstunde eingetroffen war. Das war kein entscheidend wichtiger Mangel, aber dennoch ein Merkposten für das nächste mal.

Wie es an den übrigen zwei Einsatzstellen in Wilhelmsburg ausgesehen hat, habe ich nicht mitbekommen. Außerdem gab es mindestens eine Übung auf Finkenwerder und vier in Bergedorf. Während die meisten Menschen von den Aktivitäten nichts mitbekommen haben, waren in dieser Nacht viele Leute mit einem Training zu ihrer Sicherheit beschäftigt.

Dabei muss hier angemerkt werden, das es sich hier durchweg um freiwillige Helfer handelt, die sich der Katastrophenschutzstelle des Bezirksamtes zur Verfügung stellen. Die Deichwacht hat zwar einigen Nachwuchs bekommen, sucht aber weiter nach Mitstreitern. Man darf nicht vergessen, das die Aufgabe der Deichwacht darin besteht die eigenen Stadtteile, das eigene Haus und den eigenen Hof vor den Folgen der Sturmfluten zu schützen. Daran haben alle 57.000 Insulaner auf den Elbinseln, aber auch auf Finkenwerder und den Bezirken Bergedorf und Harburg ein Interesse. Wer sich dafür interessiert bei dieser Aufgabe mitzuwirken, kann sich bei der örtlichen Deichwacht oder beim Bezirksamt danach erkundigen.

Ein paar Bilder des Abends findet man [hier]

Ein kurzes Video der Sandsackkette:

Soul-Kitchen-Halle (Quelle: Soulkitchenhalle.de)

Auf Initiative der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat sich der Hauptausschuss der Bezirksversammlung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Halle erhalten bleiben möge. Die Kündigung soll zurückgenommen werden. Bislang existieren weder Pächter noch Käufer für das Gelände. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nötig, die Halle jetzt anzureißen.

Unsere Wilhelmsburger Bezirksabgeordnete Anja Keuchel sagt dazu:

“Die Halle hat sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht. Das Engagement der Betreiber, ein breites Publikum anzusprechen, ist riesengroß. In Wilhelmsburg ist ein lokaler Kultur-Raum entstanden. Ohne Not sollte sich die Stadt nicht einer solch kreativen Quelle berauben, gerade in einem aufstrebenden Stadtteil wie Wilhelmsburg. Manchmal ist es echt beachtlich, was alles mit Eigeninitiative und Kreativität entstehen kann. Wir als Bezirkspolitik können dieses Engagement nur unterstützen. Das stärkt einen ganzen Stadtteil.

Anja kann sich auch sehr gut eine weitere Nutzung als Kultur- und Veranstaltungsraum vorstellen. Konzerte, Filmvorführungen, Lesungen, Swingabende und vieles mehr finden dort statt.

Und weil es so schön ist hier der Filmtrailer von Soul-Kitchen, in der die Halle schön zu sehen ist:

Bauwagenplatz Zomia

Das der derzeitig genutzte Platz in Wilhelmsburg für eine längerfristige Nutzung durch Wohnen in Wagen ungeeignet ist war von Beginn an klar. Ein entsprechender Antrag der eine Beendigung der Nutzung zum 30.04.2011 vorsah, wurde im Dezember von allen Parteien gemeinsam in den Regionalausschuss eingebracht, einstimmig beschlossen und von der Bezirksversammlung ebenso einstimmig bestätigt. Die Frage der langfristigen Nutzung ist im Wesentlichen unumstritten geblieben, nur die Linkspartei hat ihre Position dazu verändert. Die Piraten teilen diese Ansicht der Linken ebenso, nur sind sie erst seit der Neuwahl in der Bezirksversammlung vertreten.

Doch auch Wilhelmsburger Initiativen, wie zum Beispiel “Baum und Busch” halten die derzeit genutzte Fläche für ungeeignet. Wohlgemerkt sind das Leute die sich grundsätzlich für einen Bauwagenplatz, auch in Wilhelmsburg, aussprechen. Der Vollständigkeit und Fairness wegen zitiere ich zunächst was sie auf ihrer Webseite für sich betonen:

Nichtsdestotrotz haben wir immer gesagt, und das gilt nach wie vor, dass wir uns nicht gegen Bauwagenplätze in Wilhelmsburg oder woanders aussprechen wollen. Dass unser Brief nun als Argumentationshilfe für die Schreiber-Politik herhalten muss, können auch wir nur als mies empfinden, machen aber darauf aufmerksam, dass wir für das strategische Verhalten von PolitikerInnen nicht verantwortlich sind.

Über Zomia aber schreiben sie:

Nun mussten wir leider feststellen, dass der Unterschied zwischen dem, was von Zomia gesagt wird und dem, was tatsächlich geschieht, sehr groß ist. Der Tropfen, der für uns das Fass zum Überlaufen brachte, war die Ankündigung und Durchführung zweitägiger Maifeierlichkeiten inklusive Lifemusik und Tanz auf der schönen Fläche. In einem solchen Primärwald derartige Partys mitten in der Brutzeit zu feiern, ist so ziemlich das Schlechteste, was man tun kann. Es stört die Vögel bei der Brut massiv.
…
Die Fläche wird von Zomia systematisch ökologisch entwertet. Der Ausgleich, der bei Bebauung für solch eine entwertete Fläche zu leisten wäre, würde viel geringer ausfallen, als dies vorher der Fall gewesen wäre. Danke dafür!

In den Kommentaren zur Webseite assistiert “jvp” dieser Ansicht und schreibt:

also nochmal: wenn dieses gebiet tatsächlich industrialisiert (oder aktueller für wohnungsbau verwendet) werden sollte, macht es für den öko-ausgleich einen unterschied, ob es schon verwohnt ist – dann freut sich der investor, weil weniger ausgleich zu leisten ist. andernorts von der iba schon beispielhaft durchdekliniert, zb bei der ‘wiese’ am fährstieg.

In einer weiteren Stellungnahme von Baum und Busch finden sich dann folgende Passagen:

Auf unsere Initiative hin kamen wir zunächst mit Zomia gut ins Gespräch, sie zeigten sich offen und entgegenkommend. So wurden in mehreren Treffen gemeinsame Maßnahmen diskutiert, um die ökologischen Qualitäten des Platzes möglichst zu erhalten. In einem Presseerklärungsentwurf rühmte sich Zomia dann auch alsbald, „gemeinsame Sache“ mit „den Naturschützern“ zu machen, es schien, als würden sie die Sache sogar höher hängen, als wir selbst.

Die beschlossenen Maßnahmen wurden dann aber von Zomia unvollständig oder gar nicht umgesetzt oder waren nach wenigen Tagen (von wem auch immer) wieder beseitigt. Auf der sensiblen Fläche (Brutzeit, trittempfindlicher Pflanzenwuchs) wurde von Zomia dagegen eine 1. Mai-Feier abgehalten, laut, mit viel Publikum und über mehrere Tage. Weitere regelmäßige Veranstaltungen wurden ganz selbstverständlich geplant. Da brütete dann kein Vogel mehr. Plötzlich war es auch nicht mehr möglich, mit Zomia zu sprechen. Wir hatten den Eindruck, dass wir mit unserem Öko-Anliegen nur noch nerven.

(Die vollständigen Texte findet man auf der Webseite von “Baum und Busch” unter “Zur Bauwagengruppe Zomia”)

Uneinigkeit gibt es auf Bezirksebene mit der CDU und der GAL im wesentlichen nur über die Frage, wie lange man mit Zomia noch über eine andere Lösung verhandeln wolle. Während man der GAL dabei noch zubilligen könnte das sie ihr eigenes Klientel bedient ist bei der CDU wohl ganz klar das man auf dem Rücken von Zomia und unter Missachtung des Willens ihrer Wählerschaft Honig aus der Situation saugen, und den Bezirksamtsleiter schlecht aussehen lassen will. Ehrlichkeit buchstabiert man anders. Das dies auch vielen Mandatsträgern und Mitgliedern der CDU klar ist und sie diesen Kurs ablehnen kann man bei Gesprächen immer wieder feststellen.

Die damalige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hatte der befristeten Lösung zugestimmt, und sah “keine fachbehördlichen Bedenken” bei Einhaltung der vom Regionalausschuss formulierten Bedingungen. Davon kann aber bis heute keine Rede sein. Zomia hat sogar eine vom Bezirksamt angebotene schriftliche Vereinbarung blockert, und zwar dadurch dass sie eine der im Regionalausschuss formulierten Bedingungen ablehnte. Wichtig war uns, das es bei Verunreinigungen des Geländes oder anderen Kosten eine individuell feststellbare Verantwortung geben müsse. Verursacher sollten dingfest gemacht werden können. Doch Verantwortung übernehmen, das wollten die Leute von Zomia nicht.

Unbeachtet geblieben ist übrigens, das der Bezirk Hamburg-Mitte bereits Ende letzten Jahres nach geeigneten Plätzen für eine längerfristige Nutzung durch Bauwagen gesucht hat. Es wurden zahlreiche Optionen geprüft und bei verschiedenen Stellen angefragt. Die Antwort war überwiegend negativ. Dennoch hatte der Bezirk zwei Ausweichflächen vorgeschlagen. Allerdings hätte sich die Bauwagengruppe teilen müssen, was sie ablehnte.

Das es jetzt die Möglichkeit zur Einrichtung eines weiteren Bauwagenplatzes in Hamburg gibt wird von der SPD Hamburg-Mitte ausdrücklich begrüßt. Um die Vermittlungsbemühungen möglich zu machen hat man nach Absprache mit der Bürgerschaftsebene auch noch nach dem 30.04. still gehalten. Das ist oft aber fälschlich als Uneinigkeit interpretiert worden. Wenn der eine sagt ein Glas ist halb leer, und der andere sagt ein Glas ist halb voll ist das eben kein Gegensatz. Nur ließt sich das in der Zeitung nicht so gut.

Parlamentarisch ist die Sache jetzt entschieden. Wir lassen uns nicht erpressen. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat den Bezirksamtsleiter aufgefordert auf der Fläche in Wilhelmsburg “ordnungsgemäße Zustände” herzustellen, also die Nutzung durch die Bauwagen zu beenden. Die Bezirksversammlung hat den Beschluss bestätigt. Keine Partei hat einen anders lautenden Antrag eingebracht. Und Staatsrat Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei, hat bestätigt dass die “Zuständigkeit beim Bezirk Mitte liegt”.

Somit ist die Lage klar. Wir als Bezirk und die Bürgerschaft haben eine Reihen von Klimmzügen gemacht. Lösungen für einen weiteren Bauwagenplatz liegen in dieser Woche noch auf den Tisch. Freie Auswahl aus vier Hauptgewinnen, nur Wilhelmsburg ist nicht darunter. Die Leute von Zomia sind aber anders unterwegs. Das geht auch aus einem Text hervor, die Kathrin Milan, die als “Kunstnomadin” selbst in einem Wagen lebt auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Sie schreibt über die Gruppe der sie ein paar Tage Unterschlupf gewährt hat:

Anstatt die Verschnaufpause bei mir zu genießen und verfingen sich MitgliederInnen der Gruppe sofort bei dem abendlichen Kontrollgang auf meinem Grundstück in Machtspiele mit der Polizei. Oh je- gleich war ein Interessenskonflikt aufgebrochen. Das hatte ich nicht bedacht, dass sich einige MitgliederInnen sich eigentlich gar nicht an Regeln mir gegenüber halten wollten. Für Frieden und Ökologie fand ich bei Ihnen keine Resonanz- ein für Wagenbewohnerinnen eher untypisches Verhalten. Gerade weil ich ja auch die Auswirkungen ihres Verhaltens zu tragen hatte. Es gibt ja keine Ethik oder Normen unter Wagenplätzen, von der ich hätte ausgehen können. Ich spürte auch den Unterschied zu mir als eine Reisende: Sie waren zielgerichtet und fixiert auf einen Platz zum Bleiben- am Besten gleich auf der Stelle. Ich vermisste bei dieser Gruppe das Interesse daran miteinander zu reden und die persönliche Begegnung zu pflegen. Sie handelten aus Strategie heraus. Es bedurfte einiger Gespräche und Ermahnungen von meiner Seite, dass sie sich an die Absprachen mit dem Bezirksamt (kein Lärm, keine neuen Fahrzeuge) halten.
…
Diese Gruppe aber war gut organisiert: mehrere Rechtsanwälte, mit denen sie ständig ihre Vorgehensweise absprachen, täglich Pressearbeit, Info- Zettel für die Nachbarschaft, ein schnell reagierendes Solidaritäts- Netzwerk über Handy und Internet. UnterstützerInnen, die auch im Winter sich zu einer spontanen Mahnwache um Mitternacht einfanden. Mir wurde deutlich wie viel Öffentlichkeit und politischer Druck durch die modernen Medien herzustellen ist. Und wie sehr Wagenbewohnerinnen untereinander solidarisch agieren und durch schnelle Protestformen aus der linken Szene unterstützt werden können. Sie waren bereit auch Prozesskosten und die Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge zu riskieren. Somit bieten sie der Staatsgewalt wenig Angriffsfläche- illegale Handlungen wie eine Besetzung legitimieren sie durch ihren Existenzdruck und Autoritätskritik. Als Symbol für mehr Wagenplätze wurden von ihren Unterstützer- Gruppen mehrere Demonstrationen in der Stadt organisiert.
Ein Verdienst dieser Gruppen war es die Problematik der Wagenplätze wieder ins öffentliche Interesse in Hamburg gebracht zu haben. Die tägliche Anspannung über Wochen hinweg auszuhalten, sich als Gruppe zu organisieren um gemeinsam agieren zu können und sich über
Monate hinweg nur Zeit dafür zu nehmen: das braucht Kraft und einen finanziellen Hintergrund. Um so effektiv seinen Protest zu formulieren fehlt es den meisten Privatpersonen an Möglichkeiten. Obwohl es gerade in Wilhelmsburg viele Probleme gibt, die lautstarken Protest erfordern: z.B. bei Naturschutz und familiärer Gewalt wünschte ich mir ähnliche Solidarität!
…
Die Anfrage an alle Bezirksämter Hamburgs nach einem Standplatz für die Wägen blieb erfolglos. Am Mittwoch kam der erwarteten Brief vom Grünflächenamt Hamburg- Mitte. Er enthielt die Aufforderung an mich den Zustand vor dem 20.11.10 wiederherzustellen. Da ich den Zugang zur Grünfläche für die Wagenleute ermöglicht hatte war ich die Verantwortliche- ansonsten würde ich meine Sondernutzung gefährden.
Durch meinen Einblick in die steigende Stresssituation auf der Behörden- und auf der Wagenplatzseite hatte ich Verständnis für beide Seiten, konnte mich aber nicht weiter als Vermittlerin einbringen. Auch meine private Belastungsgrenze war erreicht: Bei mir war der falsche Ort für die Aktionsform dieser Gruppe. Die Berichterstattung der Gruppe „Zomia“ in der linken Presse war nicht den Tatsachen entsprechend: ich war nicht wie sie es nannten „in der Geiselhaft der Behörden“. Im Gegenteil fand ich das Verhalten der Polizei auf meiner Fläche korrekt und den Regionalbeauftragten des Bezirksamtes sehr engagiert. So bat die Gruppe zu gehen, die ohne Polizeikontrollen wegfahren konnte.

(Den vollständigen Text findet man auf ihrer Seite unter “Aktuelles – ein Gast hat Gäste”)

Zomia kann sich jetzt entscheiden. Geht es um einen neuen Wagenplatz in Hamburg? Dann muss man nur von der bisherigen steinharten und kompromisslosen Haltung abweichen. Die Lösungen liegen auf den Tisch, sie sind zum greifen nah!

Oder geht es in Wahrheit um Krawall, darum “dem Staat” die Stirn zu bieten, darum “dagegen” zu sein, um einen Platz in der Ehrenhalle der linksautonomen Szene? Jetzt geht es darum Farbe zu bekennen. Ich habe ja so eine Befürchtung, aber ich lasse mich auch gerne positiv überraschen.

Heute erhielt ich eine Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die ich hier unverändert und unkommentiert einstelle:

Eine wichtige Hürde zur Verlegung der sanierungsbedürftigen Wilhelmsburger Reichsstraße (B4/B75) an die Bahntrasse ist genommen: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit Schreiben vom 16. September 2011 den so genannten „Gesehen-Vermerk“ erteilt. Das bedeutet: Der Bund stimmt der von der DEGES im Auftrage Hamburgs aufgestellten Entwurfsplanung zu und bekennt sich damit zu einer Finanzierung der Maßnahme in den nächsten Jahren.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, in einer Pressemeldung des Ministeriums: “Der Bund investiert in den etwa 5 km langen Abschnitt voraussichtlich rund 130 Millionen Euro. Hierin sind auch hohe Aufwendungen zur Modernisierung der Gleisanlagen und für den Bau von Lärmschutzanlagen enthalten. Dies ist angesichts der knappen öffentlichen Kassen und der bevorstehenden hohen anderen Bundesinvestitionen in Hamburg ein großer Schritt. Die Bundesregierung will auch in Zeiten knappen Geldes unser Land zum Wohle der Menschen gestalten.”

Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Eine gute Nachricht für Hamburg und besonders für die Menschen in Wilhelmsburg. Durch das Zusammenführen von Straße und Schiene können wir den Lärm effektiver bekämpfen und gleichzeitig erhält der Stadtteil Entwicklungsmöglichkeiten.“

Eine abschließende Verlegung bis zur igs/IBA2013 kann nicht mehr erreicht werden. Die Bedeutung des Projekts wirkt aber weit über die Ausstellungen hinaus zum Wohle der Menschen in Wilhelmsburg. Hamburg wird dem Wunsch des Bundes entsprechen und die neue Wilhelmsburger Reichsstraße einschließlich der angrenzenden Autobahnabschnitte A 252 im Norden und A 253 im Süden als Bundesstraße B 75 einstufen. Damit wird nicht nur der bestehende ‚Nummernsalat‘ beendet, sondern auch ein langjähriger Wunsch der Menschen aus dem Stadtteil Wilhelmsburg erfüllt, hier keine neue durchgehende Autobahn zu schaffen. Die nach Inbetriebnahme der neuen Reichsstraße einheitliche gelbe Beschilderung verdeutlicht den zukünftigen regionalen Charakter der Straße und erleichtert die Orientierung.

Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren, in dem die Bürgerinnen und Bürger Ihre Bedenken und Anregungen einbringen können. Nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens kann bereits im Jahr 2012 mit den Arbeiten an der neuen Trasse begonnen werden.

Nachtrag:
Heute erreicht mich zu dem Thema eine Pressemitteilung der “Engagierten Wilhelmsburger”, die ich hier ebenfalls dokumentieren möchte:

Ausbau und Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße – Bund gibt grünes Licht zu Schwarz/Grünen Fehlplanungen

Als Erfolg stellt der Wirtschaftssenator Horch die derzeitige Zustimmung des Bundes zu den Schwarz/Grünen Plänen der Wilhelmsburger Reichsstraße dar. Dabei hatte Bürgermeister Scholz vor den Wahlen eindeutig erklärt: „So wie es jetzt geplant ist, kann es nicht gemacht werden.“

Die SPD hatte als Voraussetzung für ihre Zustimmung drei Punkte genannt:

1. Die Verlegung muss anwohnerverträglich gestaltet werden hinsichtlich der Emissionen (Lärm, Feinstaub, Stickoxide, etc.)
2. Die Auffahrt „Wilhelmsburg“ auf die Wilhelmsburger Reichsstraße muss auch nach deren Verlegung von Osten über die Neuenfelder Straße erfolgen, damit eine Verlagerung des heute dort gebündelten Verkehrs in umliegende Straßen vermieden wird.
3. Es muss ein schlüssiges Gesamt-Verkehrskonzept vorliegen.

Diese Voraussetzungen waren und sind heute nicht erfüllt.
Angesichts knapper öffentlicher Kassen ist dies kein großer Schritt, sondern ein Trostpflaster, das zu Lasten anderer Hamburger Projekte mit konkreten stadtplanerischen Vorhaben geht, wie z.B. dem A7 Deckel, der nun nur noch ein Teildeckel werden soll, um Kosten zu senken. Hier soll am falschen Ende für eine nebulöse Entwicklungsmöglichkeit von zukünftigen Wohngebieten auf Industrieflächen an der ausgebauten B4/75 gespart werden.

Die geplante Änderung der Beschilderung der A252 und A253 (blau), zur B75 (gelb) ändert nichts an dem autobahngleichen Charakter der vorhandenen wie geplanten Teilstücke. Auch die Behauptung:“ Die Beschilderung verdeutlicht den zukünftigen regionalen Charakter der Straße und erleichtert die Orientierung“ ist in Zeiten von Navis und Google Maps eher ein schwacher Marketing Gag.

Die B75 soll als Bestandteil des Bundesfernstraßennetzes zur dritten Trasse aus dem Hamburger Süden ausgebaut werden und die Wilhelmsburger Reichsstraße ist nur ein Teilstück auf dem Weg zur A261. Dies ist besonders für die Menschen in Wilhelmsburg, die von der Doppeltrasse Straße und Bahn betroffen und den von der SPD ausgeführten schwarzgrünen Fehlplanungen ausgesetzt sind, bitter.
Den rein-theoretischen zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten steht konkreter sozialer Abstieg in den angrenzenden Wohngebieten gegenüber. Enttäuschend ist für viele die Nicht-Haltung von Bürgermeister Olaf Scholz, der vor der Wahl ein Aufschnüren der Planungen mit den Bürgern versprochen hatte.
Ein Bürgerdialog fand bisher nicht statt, dieser sollte besser sein, als die zur  Autobahnwerbeveranstaltung mutierte PR-Show von Anja Hajduk (GAL). Stattdessen schickt sich die SPD Regierung an, die hastigen Pläne Hajduks ohne eigenes Konzept eins zu eins umzusetzen. Wie Frank Horch bemerkte: “Das wird so nichts mehr. Ich bin mir sicher, dass die Reichsstraße nicht mehr pünktlich zur IGS fertiggestellt werden kann.“

Richtig! Jetzt ist genügend Zeit für eine ordentliche Regierung, gemeinsam mit den Bürgern für ordentliche Planungen zu sorgen!

Stau auf der Köhlbrandbrücke

Eigentlich ist das wenig verwunderlich, weil für diese Autobahn kein Baurecht besteht. Der Letzte Senat hat die Planungen radikal verändert. Während sie vorher neben der Köhlbrandbrücke in den Hafen hinein und über dem Spreehafen aus dem Hafen hinaus führen sollte, ist die Planung jetzt auf den Süden der Elbinsel nach Moorburg und Kirchdorf verlegt worden. Es handelt sich dabei um Linienbestimmungen. Vor den eigentlichen Bauarbeiten müsste noch ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Das dauert mehrere Jahre, und es schließen sich oft noch umfangreiche Gerichtsverfahren an.

In dieser Situation nimmt der Verein “Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg” in einer Pressemitteilung Stellung:

Der bekannt gewordene Investititionsrahmenplan für die Zeit bis 2015 sieht für die Hafenquerspange keine Bundesmittel vor. Dies ist ein erneuter Hinweis auf den geringen Nutzen, den der Bund in einer HQS erkennt. Schon beim gegenwärtigen Bundesverkehrswegeplan hatte Hamburg dafür nur den „Trostpreis“ bekommen, dass die HQS bis 2015 zwar nicht gebaut,aber geplant werden dürfte. Das ist mit vielen Mio. Euro des Bundes und Hamburgs bis hin zur neuen Linienbestimmung als A26 mitten durch Moorburg und Wilhelmsburg geschehen.

Die HQS würde nachweislich weder für die Hamburger Innenstadt noch für Wilhelmsburg eine Entlastung bringen, sie hätte für den Hafen, von dem sie durch die Rethe – Klappbrücke getrennt ist, kaum Bedeutung. Bereits die Planung stoppt die Stadtentwicklung des Wilhelmsburger Südens. Auf die negativen Folgen haben BUND und IBA nachdrücklich hingewiesen.

Vieles ist beim Hafenverkehr richtig gemacht worden, indem Vorschläge der Zukunftskonferenz Wilhelmsburg von 2002 und des Industrieverbandes von 2005 aufgegriffen wurden:

• Der Ausbau der Hafenbahn hat zu einem veränderten Modal Split zugunsten der Bahn geführt.
• Der Umbau am Waltershofer Zoll hat die Staus erheblich reduziert; nach der Auflösung des Freihafens 2013 verschwindet die Stauursache Zollgrenze ganz.
• Senator Horch schlägt, wie seinerzeit die Zukunftskonferenz, Containerumfuhren in Tunneln vor.
• Ein Verkehrslenkungssystem für den Hafen wird gerade in den ersten Schritten umgesetzt
• Für den „Centralterminal Steinwerder“ ist ein Vorschlag prämiert worden, bei dem kein LKW Verkehr erzeugt wird.
• Der Masterplan Straße der HPA zeigt auf, wie der Schwerlastverkehr in Wilhelmsburg nachhaltig verringert werden kann.

Die HPA weist immer wieder auf die Bedeutung der Köhlbrandbrücke hin, die in 10-20 Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Eine A26 durch Wilhelmsburg kann sie nicht ersetzen. Ein Neubau ist nur mit Hilfe des Bundes möglich. Hierauf und auf die Lösung der konkreten Probleme muss sich eine realitätsgerechte Verkehrspolitik konzentrieren.

Die Bürgermeister von Dohnanyi, Voscherau, Runde, von Beust und Ahlhaus haben ergebnislos auf die Hafenquerspange gesetzt. Nur ein Bürgermeister, der in das Scheitern verliebt ist, würde bei der anstehenden Anmeldung Hamburgs für den nächsten Bundesverkehrswegeplan einen neuen Anlauf für eine Hafenquerspange durch die Wohngebiete des Hamburger Südens unternehmen.
Hamburg und sein Hafen brauchen vor allem Unterstützung des Bundes für den Bahnknoten Hamburg, für die langfristige Sicherung der Köhlbrandquerung sowie für Lärmschutz bei Schienen und Straßen.

In zahlreichen Punkten irrt der Verein aber, oder er blendet Probleme aus:

• So führt die Aufhebung des Freihafens, der auf der Finkenwerder Seite zu weniger Staus führen kann zu einem erheblichen Problem auf der Ostseite, nämlich in der Tunnelstraße auf der Veddel durch die Aufhebung der Sperrung am Wochenende und in der Nacht. Ähnliches darf man im Reiherstiegviertel und an der Harburger Chaussee erwarten. Eine Bearbeitung dieses Themas ist der Verein bislang schuldig geblieben.
• Der “Centralterminal Steinwerder”, gemeint ist ein geplanter neuer Containerterminal, liegt diesseitig der Köhlbrandbrücke. Wenn es bis zum Bau keine andere Planung gibt werden die Stadtteile Veddel, Kleiner Grasbrook und Wilhelmsburg eine erhebliche Steigerung der Schwerverkehrs hinnehmen müssen. Die Erwartung der Terminal würde, wie im Entwurf, keinen LKW-Verkehr erzeugen ist vollkommen unrealistisch. Dabei handelt es sich eher um wolkige Planungen die bei der Umsetzung in die Realität mit Sicherheit über Bord gehen. Hier heißt es für die Wohnquartiere akzeptable Lösungen der Verkehrsführungen zu finden.
• Die Streichung der Y-Trasse ist ein Rückschlag für den sogenannten “Modal Split”, der Beschreibt wie viel Verkehr mit welchem Verkehrsmittel abgefahren wird. Davon sollte möglichst viel auf die Bahn verlagert werden, die Y-Trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover hätte die dafür notwendige zusätzliche Kapazität gebracht. Das gleiche gilt für den Schiffsverkehr, denn die Schleusen im Nord-Ostsee-Kanal sind dafür von sehr großer Bedeutung. Dagegen ist der Ausbau der Autobahn nach Bremen im vollen Gange.
• Einen Plan Containerumfuhren in Tunneln zu organisieren gibt es nicht, denn die Umfuhr findet innerhalb des Hafens statt. Gemeint ist der Plan Container in einem Tunnel aus dem Hafen hinaus zu befördern. Der von Dr. Werner Marnette vorgestellte Plan ist zwar sehr wünschenswert, aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Leider hat der Verein seinen größten Protagonisten zu diesem Thema durch interne Querelen verloren, denn eine organisierte Unterstützung er Diskussion um dieses Projekt könnte hilfreich sein.

Einen großen Wurf in der Verkehrspolitik habe ich persönlich noch nicht gesehen. Bisherige Planungen bedeuteten immer eine Belastung für die umliegenden Wohnquartiere. Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat bei seinen Vorschlägen weder die Erfordernisse des Hafens richtig im Blick, noch die Probleme die eine Reihe seiner Vorschläge in den Nachbarstadtteilen auslösen. Wenigstens scheint es in dieser Frage Bewegung zu geben.

Wie es scheint hat sich die Zeitspanne um zur bestmöglichen Lösungen zu kommen gerade durch die Mittelstreichungen des Bundes erweitert. Nur eines ist andererseits auch klar, vor allen denjenigen von uns die hier ihre Arbeit gefunden haben: Dem Hafen hilft reden nicht, sondern handeln. Und wenn wir das nicht rechtzeitig hin bekommen, werden wir von der LKW-Schwemme überrollt. Deswegen kann ich mich über die Nachrichten aus Berlin nicht so richtig freuen. Die sind eher unterirdisch schlecht.

Bürgerhaus Wilhelmsburg

Die vom GAL-CDU Senat vor einem Jahr beschlossenen Kürzungen der Zuwendungen für die Bürgerhäuser, und damit auch für das Bürgerhaus Wilhelmsburg sind zurückgenommen. Das wurde dem Ausschuss für Kultur der Bezirksversammlung heute mitgeteilt. Ursprünglich war geplant von 2011 bis 2014 64.100 Euro zu streichen. Dagegen hatte es erheblichen Protest gegeben.

In früheren Jahren arbeitete das Bürgerhaus defizitär, bis im Jahr 2006 Bettina Kiehn die Geschäftsführung übernahm. Der Diplom-Kauffrau war es gelungen zusätzliche Drittmittel zu akquirieren und so wieder ausgeglichene Zahlen zu präsentieren.

Im letzten Jahr jedoch wurde dem Bezirksamt von Senatsebene mitgeteilt, das die Zuschüsse der Stadt zu kürzen seien. Zwar hat sich der Kulturausschuss, der Regionalausschuß Wilhelmsburg-Veddel und die Bezirksversammlung gegen die Verringerung ausgesprochen, doch stieß dies beim schwarz-grünen Senat auf taube Ohren.

Bettina Kiehn hat mehrfach beklagt, das die Kürzungen langfristig den Erhalt des Bürgerhauses gefährden würden. Auf jeden Fall aber müssten die Angebote eingeschränkt werden. Das Bürgerhaus-Team bat die Öffentlichkeit um Unterstützung  und fand mit der Aktion “Wir brauen unser Bürgerhaus weil…” große Resonanz.

Neben vielen Anderen mischten sich unter die Unterstützer sogar Vertreter derjenigen Parteien, deren Senat die Kürzungen beschlossen hatte. In der Bezirksversammlung gab es Anfragen der CDU, warum der Bezirk kürzen würde. Die mussten in der Antwort des Bezirksamtes lesen, das es eine ausdrückliche Anordnung ihres Senates gewesen war. Der Vorgang war vollkommen an Ihnen vorbeigegangenen.

So brauche es zur Berichtigung des Kürzungsbeschlusses erst einen Regierungswechsel in Hamburg. Die Mitteilung des Bezirksamtes an die Abgeordneten viel knapp aus:

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat per im Rahmen der Haushaltsberatungen die Konsolidierung bei den Bürger- und Freizeithäusern rückwirkend zum 01.01.2011 zurückgenommen.
Die Bürger- und Freizeithäuser erhalten in 2011 und voraussichtlich in den Folgejahren Zuwendungen in Höhe der bis 2010 geleisteten Zuschüsse.
Die Bürger- und Freizeithäuser wurden vom Bezirksamt am 01.09.2011 schriftlich über die Rücknahme informiert und gebeten für das Jahr 2011 angepasste Wirtschaftspläne einzureichen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Die Bürgerhäuser haben dazu eine eigene Pressemitteilung veröffentlicht:

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Bürgerhäuser
Senat nimmt Kürzungen bei den Hamburger Bürgerhäusern zurück!
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat im Rahmen der Haushaltsberatungen die Konsolidierung bei den Bürger- und Freizeithäusern rückwirkend zum 01.01.2011 zurückgenommen.
Die Bürger- und Freizeithäuser erhalten im Jahr 2011 und voraussichtlich in den Folgejahren Zuwendungen in Höhe der bis 2010 geleisteten Zuschüsse.
Wir, die Arbeitsgemeinschaft Hamburger Bürgerhäuser, sind glücklich darüber, dass das drohende Aus für eine Reihe von Häusern zunächst abgewendet ist.
Wir blicken nun etwas optimistischer in die Zukunft unserer Einrichtungen. Das Einlenken des Senates lässt uns hoffen, dass wir auch künftig eine starke Rolle in den Stadtteilen spielen dürfen und gemeinsam mit Politik und Verwaltung die Entwicklung der Stadtteile mit unseren vielfältigen Aktivitäten voranbringen können. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern sowie auch den PolitikerInnen und VerwaltungsvertreterInnen die mit ihrem Engagement die Rücknahme der Kürzung der Bürgerhausförderung erwirkt haben.
Der Senat der Stadt Hamburg hat sich erstmalig zu seine Bürgerhäusern bekannt und auf die Interventionen aus den Stadtteilen und Bezirken, von Bürgern, Trägern, Politik und Verwaltung angemessen reagiert. In diesem Sinne freuen wir uns über diese Wertschätzung und auf die Diskussion um eine auskömmliche Finanzierung, die das Potenzial der Bürgerhäuser tatsächlich zum Erblühen bringt.
Doris Foitzik, Bürgertreff Altona-Nord
Uwe Jensen, Bürgerhaus Allermöhe
Dagmar Kossendey, StadtteilbegegnungsstätteWestibül
Stefanie Schreck, KulturA
Ralf Helling, Bürgerhaus Lenzsiedlung
Jörn Hansen, Kulturzentrum Rieckhof
Bettina Kiehn, Bürgerhaus Wilhelmsburg
Barbara Kopf, Freizeithaus Kirchdorf-Süd
Olaf Schweppe, Jenfeld-Haus

Na bitte, geht doch!

Pegelstand zum Thema Verkehr

Die Nähe des Hafens bringt für die Veddel und die Elbinseln erhebliche Belastungen durch den Schwerlastverkehr mit sich. Das Problem wird sich noch verschärfen, wenn mit dem Freihafen auch der Zoll, und damit die nächtliche Sperrung der Tunnelstraße entfällt.

In Wilhelmsburg schläft man nicht. Dort beteiligen sich seit Jahren zahlreiche Bürger und Vereine an der Diskussion, wie die Verkehre in Zukunft geführt werden sollen. Dabei konzentriert sich der Blick naturgemäß oft auf die eigenen Probleme. Damit die Veddel am Ende nicht buchstäblich überfahren wird, ist eine stärkere Beteiligung Veddeler nötig.

Die nächste Möglichkeit dazu bietet der Verein “Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg“, der im Rahmen seiner “Pegelstand” Veranstaltungsreihe das Thema Verkehr wieder einmal auf die Tagesordnung nimmt. Er findet am Donnerstag, den 8.September um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt.

Ideen zur Verkehrsführung während IBA/igs 2013 und danach wurden bei einem Arbeitstreffen mehrerer Wilhelmsburger Gruppen, nämlich des Bürgervereins, des Beirates für Stadtteilentwicklung, dem VKE -
Verein Kirchdorfer Eigenheimer, dem Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V., den Engagierte Wilhelmsburgern, der Klagegemeinschaft Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg und dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammengetragen und dem Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof zugeleitet. Wie man sieht, gibt es dort eine starke Lobby. Zwar werden am Ende die Parlamente entscheiden, aber eine aktive Organisation der Bürger vor Ort hat Einfluss.

Für die Veddel beteiligt sich außer mir vor allem unser Stadtteilbeiratsvorsitzender Jens Hardel an den Diskussionen. Sollten die Vorschläge aus Wilhelmsburg umgesetzt werden, befürchten wir vor allem eine erhebliche Zunahme der Belastungen für alle Bewohner der Straßen Am Gleise, Passierzettel und Sieldeich, aber auch der Drewesweg, die Meckelburger Straße und der Immanuelplatz wären betroffen. Nicht zu vergessen ist außerdem die bereits heute eigentlich untragbare Situation an der Harburger Chaussee, die als lauteste Straße der Stadt gilt.

Lösungen des Verkehrsprobleme kann es nicht gegen den Hafen, aber auch nicht gegen einzelne Stadtteile geben. Es muss gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Es wäre schön, wenn sich auch der ein oder andere Veddeler mehr kontinuierlich an diesen Dialogen beteiligt. Die nächste Chance ist Donnerstag!

Einen Link zur Einladung als PDF gibt es [hier]

Uwe Sommer spricht mit Markus Schreiber

Die Deichwacht muss aus ihrer Unterkunft in der Rotenhäuser Straße weichen, weil das Gebäude, eine alte Turnhalle, baufällig ist. Lange wurde eine neue Unterkunft gesucht. Die Lösung am Depot Finkenriek Bürocontainer aufzustellen lag schon einige Zeit vor, doch es haperte an der Finanzierung. Jetzt ist endlich eine Lösung in Sicht.

Am Rande einer Veranstaltung sprach Bezirksamtsleiter Markus Schreiber mit dem Chef der Deichwacht, Uwe Sommer. Das Bezirksamt stellt bis zu 100.000 Euro für die neue Unterkunft zur Verfügung. Wichtige Arbeiten zur Herrichtung des Geländes will die Deichwacht in Eigenleistung selbst erbringen. Dadurch werden erhebliche Kosten gespart. So wurde es zwischen den Beiden mit Handschlag vereinbart.

Die Angelegenheit hatte in der Vergangenheit für einigen Wirbel gesorgt. Darüber habe ich in diesem Blog bereits mehrfach berichtet Die Deichwacht hatte sogar damit gedroht sich aufzulösen. Dabei hat sie eine wichtige Aufgabe: Im Fall einer Sturmflut rücken die Helfer der Deichwacht in ihre Unterkunft ein und bleiben in Bereitschaft. Sollte am Deich ein Schaden auftreten werden die Männer und Freuen zur Schadenstelle, und dichten sie mit Sandsäcken ab, bevor Schlimmeres passieren kann. Bei den Katastrophenschutzübungen der vergangenen Jahre stellte die Deichwacht immer wieder ihr Können unter Beweis.

Seit der Bezirksreform ist die Deichwacht Wilhelmsburg auch für die Veddel und den Kleinen Grasbrook zuständig. In diesem Stadtteil brach im Jahr 1962 der Deich an der Harburger Chaussee.

Deichbruch an der Harburger Chaussee 1962