Es ist notwendig innerlich zu durchdringen, zu begreifen wie es zu einer solchen Kette von Fehleinschätzungen durch verschiedene Menschen kommen konnte. Ich, und nicht nur ich habe so etwas für unmöglich gehalten.

Weil es um unsere Kinder geht müssen wir jetzt Lehren ziehen. Die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte hat damit begonnen. Ich dokumentiere hier die Pressemitteilung meiner Fraktion:

Auf schmerzliche Weise haben wir wieder einmal sehen müssen, dass das derzeitige System der Kinder- und Jugendhilfe, der Hilfen zur Erziehung und der Kinder- und Jugendwohlfahrt den Tod der elfjährigen Chantal nicht verhindern konnte.

Es ist besonders erschütternd, dass anders als im Fall Lara-Mia, bei dem das persönliche Versagen eines Mitarbeiters eines freien Trägers vorlag, wir es hier mit der unglaublichen kollektiven Fehleinschätzung von fünf studierten, erfahrenen Sozialpädagogen sowie eines freien Trägers und seinen Mitarbeitern zu tun haben.

Als unmittelbare Konsequenz gilt es nun, die vorhandenen Hilfesysteme grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Das Dreieck Jugendamt, freie Träger und ambulante Hilfen zur Erziehung ist nicht nur in Hamburg-Mitte, sondern in ganz Hamburg gescheitert. Dieses Strukturproblem führte in Hamburg mittlerweile zum Tod von vier Kindern.

Die Ermittlungen zum Todesfall von Chantal sind noch nicht abgeschlossen, bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass das System strukturell versagt hat.

Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte die Einsetzung einer gesamthamburgischen Kommission, die diese gescheiterte Struktur grundsätzlich überprüft – sowohl auf die Hamburger, als auch auf die bundesgesetzlichen Regelungen und Wechselwirkungen.

Bereits nach dem Tod von Lara-Mia hat der Bezirk Hamburg-Mitte Maßnahmen eingeleitet:

• der ASD Wilhelmsburg ist materiell und personell deutlich gestärkt worden (zwei ASD-Abteilungen mit jeweils einer eigenen Geschäftsstelle)
• Durchsetzung von Face-to-Face- Kontaktbögen: Jeder freie Träger musste seinen Besuch bei Klienten gegenzeichnen lassen.
• 2010 wurde das Babybegrüßungsprogramm in Hamburg-Mitte eingeführt.
• Der Bezirk Hamburg-Mitte hat sich auf Landesebene massiv für neue ASD-Stellen eingesetzt, von der Bezirksamtsleiter 2/3 nach Wilhelmsburg gegeben hat.

Die Fälle Lara-Mia und Chantal sind offensichtlich anders gelagert, so dass die geschilderten Maßnahmen im Fall „Chantal“ nicht gegriffen haben. Das Gesamtversagen des Systems ist uns durch den Tod von Chantal schmerzlich klar gemacht worden.

Folgende Inhalte müssen dringend untersucht, diskutiert und letztlich geändert werden:

• Ist die Übertragung der Aufgaben in großen Teilen der offenen Kinder- und Jugendarbeit verantwortbar und sinnvoll? Tragen geteilte Zuständigkeiten zwischen freien Trägern und staatlichen Stellen nicht zu einem Weniger an Verantwortung und Transparenz bei?

• Kann das Vertrauensverhältnis zwischen freiem Träger und Klienten so weit gehen, dass selbst das Jugendamt nicht ständig seiner Kontrollfunktion nachkommen kann und keinen Zugriff auf die Akten hat?

• Ist die Fachaufsicht der Familiengerichte über die Amtsvormünder noch ausreichend oder sollte die Fachaufsicht nicht so intensiv sein wie zwischen ASD-Amtsleitung und ASD-Mitarbeiter? Sollten die Familiengerichte Ihrer Fachaufsicht nicht proaktiv nachkommen?

• Wie viele Fälle kann ein Amtsvormund überhaupt verantwortbar betreuen?

• Ist es nicht an der Zeit, zentrale, einheitliche und überprüfbare Standards für Pflegefamilien zu schaffen? Hierbei sind die neuen Regeln von Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele ein Schritt in die richtige Richtung.
• Bisher versuchen die Mitarbeiter des Jugendamtes, ihren Klienten zu helfen und sie zu beraten, sind aber zeitgleich auch Kontrollinstanz für staatliche Leistungen. Es ist fraglich, ob es nicht analog zur Pflege- und Wohnaufsicht eine eigene Aufsicht für Pflegeeltern geben sollte, die jeden Fall unabhängig prüft.
• Ist die sogenannte „milieu- und wohnortnahe Unterbringung“ zeitgemäß und vertretbar?
• Ebenso ist zu überprüfen, ob die geltende Datenschutzpraxis immer im Sinne des Kindeswohles sinnvoll ist.

Wir wollen wissen, was wirklich passiert ist. Warum wurde Chantal in dieser Familie untergebracht? Warum haben fünf Mitarbeiter des Jugendamtes sowie ein freier Träger mit seinen Mitarbeitern, die sich aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten in der Familie aufgehalten haben, nichts von den Zuständen in der Familie gemerkt – oder sie falsch eingeschätzt?

All dies wollen wir mit unserem Bezirksamtsleiter Markus Schreiber gemeinsam klären und danach umsetzen. Nicht Rücktritt sondern harte Arbeit für das Kindeswohl ist jetzt gefordert. Es muss so unwahrscheinlich wie möglich werden, dass wieder ein Kind stirbt. Wir wollen Hamburgs Kinder besser schützen.

Platz für Spielhaus Container ist in der Katenweide

Das Spielhaus Veddel musste nach dem Sommer aus seinem angestammten Gebäude ausziehen, weil sich nach einem Wassereinbruch Schimmel gebildet hatte. Vorläufig ging der Betrieb notdürftig in der Schule Slomanstieg weiter. Bis es zu einem Neubau kommt, wird mit Hochdruck eine Lösung für eine Wiederaufnahme des vollen Betriebes gesucht. Und die kommt bald.

Angedacht ist das Spielhaus für wenige Jahre in Containern unterzubringen. Diese sollen unmittelbar vor dem bisherigen Haus in der Katenweide aufgestellt werden. Leider sind bis zu einer bezugsfertigen Unterkunft einige Hürden zu überspringen. Die Baugenehmigung ist mittlerweile erteilt. Derzeit werden Angebote eingeholt. Schließlich wird parallel geprüft, ob bessere und günstigere Möglichkeiten bestehen. Schließlich sind die Container nicht ganz billig, und im Jugendhilfeetat kneift es an jeder Ecke.

In diesem Zuge wurde auch bei der Immanuelkirche angefragt, ob der Gemeindesaal für das Spielhaus genutzt werden könne. Andernorts ist die Kirche, die ebenfalls unter Geldsorgen leidet, froh durch eine Fremdvermietung zusätzliches Geld einnehmen zu können. So gastiert in Hamm seit Jahren das Kleine Hoftheather in einem ehemaligen Gemeindesaal. Nebenbei bemerkt, eine Einrichtung dessen Programm das Hinschauen lohnt. Theoretisch wäre also beiden Seiten gedient, wenn das Spielhaus gleich neben der Immanuelkirche unterkommen könnte.

Der Kirchenvorstand auf der Veddel hat aber festgestellt, das der Gemeindesaal als Unterkunft des Spielhauses leider nicht in Frage kommt. Einerseits besitzt er nicht die erforderliche Ausstattung, andererseits wird er auch für zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten der Gemeinde genutzt. Außerdem werden hier die Lebensmittel der Tafel ausgegeben.

Und so wird es wohl sehr bald zu einer Auftragserteilung für die Containerlösung kommen. Denn von Johannes Kahrs, dem Vorsitzenden des Jugenhilfeausschusses über die Mitarbeiter des Jugendamtes im Bezirksamt Hamburg-Mitte bis zu Jini Holländer, unser Spielhauschefin auf  auf der Veddel ist man sich der Dringlichkeit der Situation bewusst. “Ich habe die Spielhäuser zehn Jahre lang erhalten, und ich werde auch jetzt keines zumachen, auch nicht auf der Veddel.” So lautet die klare Ansage von Johannes Kahrs.

Langfristig soll das Spielhaus zusammen mit dem Seniorentreff in ein “Haus der Begegnung” umziehen. Das dieses kommen soll ist grundsätzlich entschieden, aber bis zur Fertigstellung wird es noch einige Jahre dauern.

Ganz oben auf der Peute mit Gabi Dobusch

Im Ringen mit der Hamburg Port Authority (HPA) um den Erhalt der mittlerweile vorläufig unter Denkmalschutz gestellten Peute-Fabrik werden viele Verbündete benötigt. Gestern kam Gabi Dobusch, Sprecherin für Kultur der SPD Bürgerschaftsfraktion zu einem Besichtigungstermin, der uns bis auf das Dach der Fabrik führte.

Sie brachte die Nachricht mit, das inzwischen Konsens bestehe, das die großen Gebäude stehen bleiben sollen.  Allerdings sei weder über die Nutzung noch über den Verbleib der angesiedelten Unternehmen entschieden. Die HPA wolle den Komplex grundsanieren. Das bedeutet Bauarbeiten, die zwei Jahre andauern würden. Und das bedeutet das aus der zahlreichen Mieter an diesem Standort.

Einige Firmen werden sicher neue Flächen finden, aber für Andere wird es sehr eng. Da ist zum Beispiel ein Tonstudio, das immerhin schon EMI, Sony Music und die Fantastischen Vier zu seinen Kunden zählte, und das sich speziell diese Räume akustisch ausgemessen und passgenau eingerichtet hat.

Mit den Kulturthemen Denkmalschutz und Kreativwirtschaft im Gepäck  fuhr Gabi zurück in die Innenstadt, wo Sie das Thema weiter bewegen wird.

Auch in der Bezirksversammlung werden wir aktiv: Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht. Darin fordern wir in zwei klaren aber knappen Punkten:

Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Bezirksversammlung fordert den Erhalt der ehemaligen Gebäude der GEG in der Peutestraße 24 bis 34. Das Gesamtensemble mit den Nebengebäuden ist dauerhaft unter Denkmalschutz zu stellen.
2. Die Wirtschaftsförderung des Bezirkes wird gebeten die Maßnahmen zu befördern, die für den Erhalt der derzeit in den Gebäuden untergebrachten Unternehmen notwendig sind.

Mit bei dem Termin waren übrigens Journalisten von Hamburg 1 und vom Hamburger Abendblatt. Der Fernsehsender hat sich bei der HPA noch einmal nach dem Stand erkundigt, und dort war man noch nicht so weit. Deshalb berichte Hamburg 1 von der Verwirrung auf der Peute. Der Bericht vom Matthias Rebaschus im Hamburger Abendblatt titelt: “SPD will Peute-Ensemble erhalten“

Von der HPA entsandte Abrissbagger machen kurzen Prozess

Das Jahr hätte viel schöner beginnen können, als mit dem Auferstehen der alten Erkenntnis des Kunsthallendirektors Lichtwark das Hamburg eine “freie und Abrissstadt” sei. Für Viele, auch für mich vollkommen überraschend, und , wie man hört für das Denkmalschutzamt viel zu schnell, hat die Hamburg Port Authority (HPA) auf der Peute ihr altbekanntes Gesicht gezeigt und mit dem Abriss des historischen Fabrik- und Lagerkomplexes der GEG, der “Großeinkaufs-Gesellschaft Deutscher Consumvereine” begonnen.

Dieser Gebäudekomplex ist sowohl aus architektonischer Sicht als auch wegen seiner Rolle für die Geschichte der Stadt Hamburg und der Arbeitergeschichte bedeutend. Das Denkmalschutzamt schreibt von „wuchtigen Pfeilerfassaden” und “kubischen Baukörpern mit monumentaler Wirkung“. Auf der Peute gibt es drei große Backsteingebäude aus der Schumacher-Ära mit zahlreichen Nebengebäuden. Zwei davon sind im Besitz der Stadt, das dritte wird von einer privaten Gesellschaft als Gewerbezentrum liebevoll gepflegt, und rentabel an zahlreiche Firmen vermietet.

Kurz nach Neujahr, zu einer Zeit wo sich noch nicht Alle von den Feiertagen erholt haben, und noch Mancher im Urlaub weilt, rückten die von der HPA ausgesandten Abrissbagger dem Flügelbau der “Chemischen Fabrik” zu Leibe und machten ihn dem Erdboden gleich.

Wie ich höre ohne die üblichen Vorkehrungen des Denkmalschutzes. Da dieses Nebengebäude zur gleichen Zeit wie das Hauptgebäude entstand, hätten hier zahlreiche Dinge und Material geborgen werden können, die man für eine denkmalgerechte Sanierung des Hauptgebäudes hätte verwenden können. Aus und vorbei!

Das die HPA, die in der Vergangenheit oft als “demokratiefreie Zone” und “achter Bezirk” tituliert wurde, die Abrissarbeiten ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt durchführt ist nach Ansicht mancher Kenner der Verwaltung kein Zufall, sondern planvolles und böswilliges Vorgehen, um die Arbeiten ungehindert durchführen zu können. Das die HPA in der Vergangenheit oft sehr eigenwillige Entscheidungen getroffen hat, konnte man bereits 2008 auf diesem Blog in dem Artikel “Die Hamburg Port Authority ist außer Kontrolle” nachlesen. Unvergessen sind das von der Polizei vorläufig gestoppte “Kettensägenmassaker” an der Wassertreppe 51 und der sinnlose Abriss des historischen Ballsaales auf der Veddel.

In den letzten Jahren hatte sich mein Bild von der HPA erheblich aufgehellt. Dort wollte man schließlich nicht mehr der Prügelknabe sein über den Alle herziehen. Die HPA startete eine Charme-Offensive. Gerade zum Thema “Veddeler Norden” und die Frage wie die schweren und lauten LKW am besten von den Wohnhäusern der Veddel weg geführt werden gab es erhebliche Annäherungen. So wirkt der Abriss auf der Peute und der Plan dort ein Logistikgebiet zu errichten wie der Rückfall in die alten Zeiten mit klaren Feindbildern. Das Ende von “Glasnost”

Doch was jetzt? Wie kann man in dieser Situation weiter agieren? Als erster Schritt muss es gelingen das Zerstörungswerk der HPA zu beenden. Das Denkmalschutzamt hat inzwischen reagiert, und die verbliebenen Gebäude mit der juristischen Notbremse des § 26 des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes vor dem unmittelbaren Abriss geschützt. In dem Paragraphen zum vorläufigen Schutz heißt es:

(1) Die zuständige Behörde ist in Fällen einer Gefahr befugt, zur Sicherung der durch dieses Gesetz geschützten Interessen anzuordnen, dass Denkmäler im Sinne von § 2 als vorläufig in die Denkmalliste eingetragen und dass bestimmte abgegrenzte Bezirke im Sinne von § 16 als vorläufig zu Grabungsschutzgebieten erklärt werden. Mit dem Erlass der Anordnung tritt für die Dauer ihrer Wirksamkeit Denkmalschutz (§§ 8 bis 14), bei Grabungsschutzgebieten der Schutz nach § 16 ein.
(2) Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn die Unterschutzstellung nicht innerhalb von drei Monaten eingeleitet und nach weiteren sechs Monaten verfügt und festgesetzt worden ist. Bei Vorliegen wichtiger Gründe können diese Fristen um bis zu drei Monate verlängert werden.

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, das dieser Schutzmechanismus gegenüber einer der Hansestadt gehörenden Anstalt öffentlichen Rechts angewendet werden muss. Im Sinne dieses Gesetzes stellt die HPA eine “Gefahr” dar. Wohl zu Recht. Innerhalb des nächsten halben Jahres muss die endgültige Unterschutzstellung betrieben werden.

Mit einem Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte kann man weder eine Behörde noch die HPA zwingen etwas zu tun oder zu unterlassen. Eine solche Wirkung können wir nur für das Bezirksamt erzielen. Aber unsere Meinungsäußerung kann dem Denkmalschutzamt in seinem Bestreben um den Erhalt des Ensembles den Rücken stärken. Deshalb bin ich froh, das die SPD-Fraktion einen entsprechenden von mir formulierten Antrag in die nächste Sitzung der Bezirksversammlung einbringen wird.

Allerdings gibt es eine Lösung in Zeiten knapper Kassen nur dann, wenn man die Gebäude wirtschaftlich sinnvoll und rentabel nutzen kann. Das dies ohne weiteres möglich ist, sieht man in der Peutestraße 51-53. Bereits jetzt nutzen viele Firmen auch die Gebäude Peutestraße 24-32, die meisten würden sicher gerne bleiben. Neben Werkstätten, Packbetrieben und Lagern haben sich auch Unternehmen aus dem Kreativbereich, Ton- und Filmstudios eingefunden.

Eine weitere Möglichkeit ist das geplante gemeinsame Archiv der Hamburgischen Museen, den sogenannten Kulturspeicher hier unterzubringen. Für diese Nutzung sind die Gebäude bereits einige Zeit im Gespräch. Die Diskussion um Kosten, Eignung und Erweiterungsflächen läuft schon länger als ein Jahr und ist noch nicht abgeschlossen.

Im Weiteren wird man nicht umhin kommen mit der HPA ins Gespräch zu kommen. Einerseits muss man berücksichtigen, das sie eine wichtige Aufgabe, nämlich die des Hafenmanagements und der Hafenentwicklung im Hamburger Hafen wahrnimmt. Andererseits wird man sie überzeugen müssen, das dies nur gelingen kann wenn sie diese Aufgabe im Einvernehmen mit der umliegenden Stadtteilen wohnenden und von den Maßnahmen betroffenen Bevölkerung organisiert. Im Falle der Peute kann man nämlich ernsthaft fragen, warum dieses Industrie- und Gewerbegebiet noch zum Hafen gehört. Neben der historischen Begründung muss man nämlich feststellen, das hier nur noch eine geringe hafentypische Nutzung stattfindet. Das Gebiet unterscheidet sich somit nicht von anderen Gewerbegebieten, wie das benachbart liegende Obergeorgswerder. Dort allerdings werden Baugenehmigungen von den Gremien der gewählten Bezirksversammlung kontrolliert, die für die Berücksichtigung der Bürgerinteressen sorgt. Die in der Nachbarschaft der Peute wohnenden Menschen werden aber in diesen Fragen wie Bürger zweiter Klasse behandelt. Ihre Vertreter erhalten keine Informationen, ihre Interessen werden im normalen Verfahren nicht vertreten.

Zu klären wird auch die Frage sein, ob man an dieser Stelle wirklich Logistikbetriebe ansiedeln möchte. Im Augenblick ist das nicht zu empfehlen, weil dies unweigerlich zu erheblichen Verkehrsproblemen führen würde. So ist die Kreuzung Veddeler Brückenstraße/Peutestraße bereits heute zu vielen Tageszeiten vollkommen überlastet, was fast regelmäßig zu Rückstaus bis in das Wohngebiet der Veddel führt. Bedenklich ist auch, das die Peute östlich des Wohnquartieres der Veddel liegt, der Hafen aber westlich. Man organisiert mit einem schlechten Flächenmanagement gerade erhebliche Verkehrs- und Lärmprobleme herbei.

In Wilhelmsburg gibt es eine ähnliche Situation mit einem Containerlager in der Jaffestraße. Die Bezirksversammlung hat gerade beschlossen, das hier in Zukunft gewohnt werden soll, weil das im Zentrum des Stadtteils liegende Gebiet von zahlreichen LKW durch die Wohngebiete angefahren werden muss. Es ist doch nicht einsehbar, das auf der Veddel eine Situation geschaffen wird, die wir woanders gerade zu heilen versuchen. Ohne ein überzeugendes Konzept der Anbindung und deren Umsetzung ist eine Ansiedlung von Betrieben mit einer hohen Rate von Ziel- und Quellverkehren höchst problematisch. Wobei nebenbei vermerkt die größte Unfähigkeit gerade wieder bei der HPA selbst erkennbar ist. Die die für die Logistik begehrte Fläche erschließende Peutestraße hat nämlich derzeit ein Nadelöhr: Die Peutebrücke ist wegen eines Schadens einseitig gesperrt, und der Verkehr muss mit einer Wechselampel über die allein verbliebene Fahrspur geleitet werden. Anstatt den Schaden zu reparieren, hat HPA ein Schild aufgestellt: “Wegen Brückenschäden dauerhaft nur einseitig befahrbar.” Wie vertrauenerweckend!

Zu diesem Thema gibt es weitere Links:

Eigene Bildergalerien:

• Abriss des Gebäudes Peutestraße 22
• Industriekomplex der GEG Peutestraße 24-32

Fernsehberichte:

• “Hamburg1″ vom 05.01.2012(extern)
• “RTLRegional” vom 06.01.2012(extern)
• “Sat1 Regional” vom 10.01.2012(extern)
• “Hamburg1″ vom 11.01.2012(extern)

Zeitungsartikel:

• Berichte des “Hamburger Abenblattes” vom 02.01.2012 , 03.01.2012 und 04.01.2012 (extern)
• Bericht des “Elbe Wochenblatt” vom 11.01.2012
• Bericht aus dem “Neuen Ruf” vom 14.01.2012

Dampferbrücke am Kran

Am Montag erschien die Firma Taucher-Knoth mit einem Schwimmkran vor Ort. Für die Aktion musste auf eine günstige Tiede gewartet werden, denn das Gerät passt nur bei Niedrigwasser unter der Freihafenbelbrücke hindurch. Mit insgesamt vier Leuten wurde die Arbeit angegangen. Der Stahlbogen wurde an vier Punkten aufgehängt und mit dem Kran relativ mühelos abgehoben. Die notwendigen Vorarbeiten waren schon Wochen zuvor erledigt worden. Die Vegetation hatte sich der Brücke bemächtigt, mindestes zwei Bäume waren gefällt worden.

Zwei Arbeiter an Land und einer an Deck unterstützten den Kranführer bei der Aufgabe die schwere Last sicher an Deck zu verstauen. Eine solche Aufgabe ist nicht ohne Tücken. Kommt so eine Last erst einmal in Bewegung kann es unangenehm werden. Nicht nur das ein Aufprall auf das Ruderhaus erhebliche Beschädigungen an Schiff und Last hervorrufen kann, es ist außerdem die Gefahr gegeben, das ein Deckarbeiter eingeklemmt und schwer verletzt wird.

Doch unsere Veddeler Dampferbrücke machte keine Probleme. Der routinierte Kranführer bugsierte das gute Stück ohne Zwischenfälle auf das Kranschiff. Zurück blieb ein Brückenlager und ein einsamer Pfeiler am Ufer. Nach getaner Arbeit musste der Schwimmkran auf die nächste Ebbe warten, um wieder unter der Freihafenelbbrücke hindurch zu kommen.

Der Brückenbogen war übrigens von einem Sachverständigen auf ihren Zustand hin überprüft worden. Die Stahlkonstruktion ist grundsätzlich intakt, obwohl an einigen Stellen der Zahn der Zeit Spuren hinterlassen hat. In den nächsten Tagen wird die Brücke zum Bremer Kai bei den 50er Schuppem gebracht, wo sie aupoliert werden soll. Dann wird man erst richtig feststellen können, wie viel Aufwand für die Instandsetzung wirklich nötig sein wird.

Ein paar Bilder von der Aktion gibt es [hier]

Bauwagenplatz Zomia

“Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg”, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote.

Vor diesem Hintergrund sei es unausweichlich, dass die Eingabe heute im Eingabeausschuss als “nicht abhilfefähig” votiert wurde. Gleichwohl wurde seitens der SPD-Fraktion die Zusage gegeben, dass bis Donnerstag, dem Altonaer Bezirksversammlungstermin, ein Umzug nach Altona noch möglich sei. “Es wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Behörden und Politiker alles versucht, für die Gruppe eine Anschlussperspektive zu finden und eine Deeskalation voran zu bringen – leider gab es nur wenig Bewegung der Zomianer selbst. Die Zeit läuft nun langsam ab”, so Grote und Schumacher.

Auch der Altonaer SPD-Fraktionschef Thomas Adrian bedauerte die Ablehnung durch die Zomianer: ”

Altona hat eine sehr weitreichende Einladung ausgesprochen, die Zomianer aber haben mit neuen Bedingungen geantwortet. Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar. Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin. Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.”

Hintergrund:

Entwurf des Bezirksversammlungsantrags für das Altonaer Angebot an Zomia

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

1. Die Fläche beim Pflegeheim am Holstenkamp wird der Zomia-Gruppe für eine sofortige Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort im Bezirk Altona gefunden ist. Die Zomia-Gruppe kann ihre Wagen und Fahrzeuge mitbringen und die sanitären Einrichtungen und auch Räume im leer stehenden Haus am Holstenkamp 4 nutzen.

2. Das Bezirksamt wird verpflichtet, die wohlwollende Prüfung und Suche nach alternativen Standorten fortzusetzen, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort in Altona gefunden ist. Prioritär und kurzfristig soll das Bezirksamt die Verfügbarkeit der von der Zomia-Gruppen vorgeschlagenen städtischen Flächen klären. Bis Mitte Januar 2012 soll Klarheit über die Flächenalternativen bestehen.

3. Ist ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort gefunden, erhält Zomia dafür eine Nutzungsgenehmigung und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, sofern es sich um eine städtische Fläche handelt. Sollte die Gruppe auf eine private Fläche umziehen, würde der Bezirk dies wohlwollend begleiten und die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Damit wäre der Wagenplatz legalisiert.

(Quelle: Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg)

Deichwacht bei der Übung

Bei einer Deichverteidigungsübung tut man so als sei eine Sturmflut angekündigt. Männer und Frauen der verschiedenen Zivilschutzorganisationen rücken in die für sie bereitstehenden Bereitschaftsunterkünfte ein und melden sich beim Stab im Rathaus Wilhelmsburg an. Sie nennen das “einen Meldekopf” bilden. Ich habe gestern neben der Deichwacht Angehörige des THW, der Bundeswehr, und der Feuerwehr und freiwillige Deichschützer gesehen. Außerdem waren zahlreiche Mitarbeiter des Bezirksamtes und einiger Behörden dabei. Uwe Sommer, Chef der Deichwacht Wilhelmsburg, meldete 32 einsatzbereite Helfer beim Stab an.

Dort wusste man noch nicht was genau kommt. Im Ernstfall patrouillieren die Deichvögte die Hochwasserschutzbauwerke und melden auftretende Schäden. Der Stab muss dann dafür sorgen, das Helfer und Material vor Ort geschafft werden um den Deich sichern zu können. In dieser Nacht wurden alleine in Wilhelmsburg vier Schadstellen an den Stab gemeldet, die er innerhalb kurzer Zeit zu organisieren hatte. Diese Aufgabe ist nicht ohne Tücken, denn es nützt nichts, wenn die Männer am brechenden Deich ohne Material herumstehen, oder wenn umgekehrt die Sandsäcke herumliegen und niemand da ist der etwas mit ihnen anzufangen weiß. Dabei muss die reibungslose Zusammenarbeit der verschiedenen, unterschiedlich ausgestatteten Organisationen koordiniert werden. Auch gestern gab es wieder einige Lücken bei der Organisation, aber dabei war nichts tragisches. Und um diese Lücken zu erkennen wird ja schließlich geübt.

Bei der Deichwacht ging gegen 20:15 Uhr der Einsatzbefehl ein. Der im Stadtteil Kleiner Grasbrook liegende Deichkilometer 1 sollte heute die Einsatzstelle sein. Innerhalb weniger Minuten waren die Männer und Freuen mit dem Bus unterwegs in Richtung Harburger Chaussee, Anja, Michael und Ich waren zusammen mit einer Historikerin des Hamburg-Museums im Schlepptau.

An der Einsatzstelle angekommen gab es von der Deichaufsicht das erste Lob für das schnelle Erscheinen. Da die Sandsäcke noch nicht eingetroffen waren sorgte die Deichwacht zunächst mit zwei Scheinwerfern und einem Generator für eine Beleuchtung der Einsatzstelle.

Der LKW aus dem Sandsackdepot traf zehn Minuten nach der Deichwacht ein. Hier offenbarte sich die einzige Schwäche an dieser Einsatzstelle für den Abend. Da die Polizei nicht genügend Leute in der Wache hatte, konnte sie an der Übung nicht teilnehmen. Sie hätte die Einsatzstelle vom Verkehr auf der Harburger Chaussee absichern sollen. Die Deichwacht, die keine eigenen Fahrzeuge besitzt, erst recht keine mit Blaulicht, konnte dies nicht leisten. Als der LKW mit den Sandsäcken auf dem rechten Streifen der Harburger Chaussee anhielt, um seine Ladung abzuliefern gab es ein Hupkonzert eines ungeduldigen Autofahrers. Der wusste wohl nicht, das dies eine Übung war die seiner Sicherheit diente. Auch ein vorbeikommender Radfahrer beklagte sich über die Unterbrechung seiner Fahrt, und fragte ob ein Film gedreht würde. Etwas später wurde der Mangel von der Einsatzleitung erkannt, und zur Absicherung ein Fahrzeug des THW gerufen, das auch umgehend erschien. Da war die Deichwacht aber schon wieder am Aufräumen.

Den Männern und Frauen der Deichwacht brauchte man nicht viel zu erklären. Eine kurze Einweisung in das Schadbild genügte. Mit zunächst einer, später zwei Ketten wurden die Sandsäcke von den bereitgestellten Paletten in Windeseile in eine Deichfußverstärkung verwandelt. Nachdem das Abladen der Sandsackpaletten zehn Minuten in Anspruch genommen hatte, wurde diese Aufgabe in zwanzig Minuten erledigt. Vom Einsatzbefehl bis zur Aufgabenvollendung war eine Stunde vergangen. Die Übungsleiter vor Ort waren alle sehr zufrieden und sprachen davon wie “geschmeidig” das laufen würde. Auch wir Laien hatten den Eindruck das der Einsatz der erfahrenen Helfer reibungslos funktionierte. Im Umgang mit Sandsäcken mach der Deichwacht keine professionelle Organisation etwas vor.

Nachdem die Deichverstärkung wieder abgebaut war wurden die Freiwilligen wieder in ihre Unterkunft an der Rotenhäuser Straße gefahren, wo es um 22:00 Uhr eine leckere Erbsensuppe vom THW gab. Scheinbar hatte die Deichwacht einen zu guten Appetit, so das der Vorrat nicht für alle reichte. Doch für diesen Fall hat die Deichwacht mit einem kleinen Lager mit Bockwürsten vorgesorgt.

In der Nachbesprechung habe ich noch gehört, das es an der Einsatzstelle der Bundeswehr noch eine Panne gegeben habe. Ausgerechnet dort wo die Presse hin gebeten worden war um ihre Bilder aufzunehmen gab es zunächst keine Beleuchtung. So mussten die freiwilligen Reservisten, die von einem Offizier und einem Feldwebel mit Wimpel angeführt werden zunächst im Dunklen mit ihrer Aufgabe beginnen. Die Beleuchtung besorgten zunächst die Kameraleute des Fernsehens, bis die eigentliche Ausrüstung nach einer weiteren Viertelstunde eingetroffen war. Das war kein entscheidend wichtiger Mangel, aber dennoch ein Merkposten für das nächste mal.

Wie es an den übrigen zwei Einsatzstellen in Wilhelmsburg ausgesehen hat, habe ich nicht mitbekommen. Außerdem gab es mindestens eine Übung auf Finkenwerder und vier in Bergedorf. Während die meisten Menschen von den Aktivitäten nichts mitbekommen haben, waren in dieser Nacht viele Leute mit einem Training zu ihrer Sicherheit beschäftigt.

Dabei muss hier angemerkt werden, das es sich hier durchweg um freiwillige Helfer handelt, die sich der Katastrophenschutzstelle des Bezirksamtes zur Verfügung stellen. Die Deichwacht hat zwar einigen Nachwuchs bekommen, sucht aber weiter nach Mitstreitern. Man darf nicht vergessen, das die Aufgabe der Deichwacht darin besteht die eigenen Stadtteile, das eigene Haus und den eigenen Hof vor den Folgen der Sturmfluten zu schützen. Daran haben alle 57.000 Insulaner auf den Elbinseln, aber auch auf Finkenwerder und den Bezirken Bergedorf und Harburg ein Interesse. Wer sich dafür interessiert bei dieser Aufgabe mitzuwirken, kann sich bei der örtlichen Deichwacht oder beim Bezirksamt danach erkundigen.

Ein paar Bilder des Abends findet man [hier]

Ein kurzes Video der Sandsackkette:

Neue Elbbrücken

Seit über einem Jahr nervte die Baustelle auf den Elbbrücken. Nicht nur, das man beständig im Stau stand wenn man in die Stadt wollte, auch der Bus fuhr nicht mehr durch den alten Straßenbahntunnel auf die Brücke. Die Folge waren ständige Verspätungen. In der Straße Am Zollhafen/Hovestieg waren lange Staus an der Tagesordnung, und belasteten das Quartier. Das Kapitel gehört jetzt endlich der Vergangenheit an. Die Bauarbeiten sind im wesentlichen abgeschlossen.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gab jetzt folgende Pressemitteilung heraus:

Hamburg investiert in die Erhaltung der Infrastruktur.
Billhorner Brückenstraße – Arbeiten weitgehend abgeschlossen
Ab Montag, 17.10.2011 stehen auf der Billhorner Brückenstraße wieder alle Fahrstreifen zur Verfügung. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer konnte planmäßig die Hauptarbeiten zur Grundinstandsetzung abschließen. In den nächsten Wochen werden nur noch Tagesbaustellen ab 10 Uhr vormittags erforderlich für das Pflanzen einiger Bäume und Restarbeiten in den Nebenflächen.
Mit über 120.000 Fahrzeugen täglich ist die Billhorner Brückenstraße eine der meist befahrenen Straßen Hamburgs. Der LKW- und Busverkehr liegt bei rd. 10 %. Die Fahrbahnen waren entsprechend stark beansprucht und so geschädigt, dass eine Grunderneuerung erforderlich war.
Die Sanierung der Fahrbahnen bot die Gelegenheit, diesen wichtigen Stadteingang Hamburgs durch Bäume und neue Beleuchtung auch städtebaulich aufzuwerten.
Von April 2010 bis November 2010 erfolgten die Bauarbeiten zwischen Neue Elbbrücken / Zweibrückenstraße und der Amsinckstraße stadtauswärts und von März 2011 bis Oktober 2011 stadteinwärts sowohl im Straßen- wie auch im südlich angrenzenden Brückenbereich.
Die Arbeiten begannen oft in den sehr frühen Morgenstunden. Auch nachts und am Wochenende wurde gearbeitet. Im Baufeld waren neben den Straßenbauern auch diverse andere Gewerke tätig wie z.B. die zahlreichen Leitungsträger – Hamburg Wasser (Stadtentwässerung), E.ON-Hanse und verschiedene Telekommunikationsunternehmen, die Garten- und Landschaftsbauer, die Brückenbauer sowie Elektriker für den Umbau der öffentlichen Beleuchtung.

Ratte (Quelle: Reg Mckenna)

Was kaum einer weiß: Es gibt eine Rattenverordnung. Wer eine Ratte sieht hat sogar die Pflicht sie zu melden. Trotzdem gelingt es nicht, dieses weit verbreitete Nagetier, das als Vorrats-, Material- und Gesundheitsschädling gefürchtet ist, aus unserem engeren Lebensumfeld vollständig zu vertreiben. Das gilt auch für die Veddel.

Ratten sind enorm anpassungsfähig und vermehren sich rasch. Eine weibliche Ratte bringt es – Kinder- und Kindeskinder eingeschlossen – auf ungefähr 600 Nachkommen pro Jahr. Gegen Ratten lässt sich trotzdem mehr tun: Zu vermeiden sind unbedingt die Vogelfütterung und das Wegwerfen von Lebensmittelresten auf der Straße. Abfälle gehören in die geschlossene Aufbewahrung und Müllbehälter.

Ein politisches Thema ist die Ratte auf der Veddel auch deswegen geworden, weil die Mitglieder der Linkspartei das offenbar nicht gewusst haben. Sie haben sich an das Bezirksamt gewandt und gefragt ob die Verwaltung über die vermehrten Rattensichtungen informiert sei, und was sie dagegen täte.

Die Antwort des Bezirksamts:

Zuständig für die Schädlingsbekämpfung auf öffentlichem Grund ist das Institut für Hygiene und Umwelt der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Entsprechenden Hinweisen wird von dort umgehend nachgegangen. Aktuell (Stand: 27.09.2011) liegen keine Hinweise von Anwohnern oder anderweitige Erkenntnisse über eine Rattenplage auf der Veddel vor.

Nebenbei darf ich erwähnen, das es eine einfachere und schnellere Methode gibt, um so etwas herauszubekommen. Wie das geht sieht man [hier]

Am besten ist es, wenn man die Rattenhotline gleich in seinem Telefon abspeichert:
Institut für Hygiene und Umwelt
Telefon (040) 42845-7972
Fax (040) 42845-7971
E-Mail: thorsten.krause@hu.hamburg.de

Soul-Kitchen-Halle (Quelle: Soulkitchenhalle.de)

Auf Initiative der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat sich der Hauptausschuss der Bezirksversammlung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Halle erhalten bleiben möge. Die Kündigung soll zurückgenommen werden. Bislang existieren weder Pächter noch Käufer für das Gelände. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nötig, die Halle jetzt anzureißen.

Unsere Wilhelmsburger Bezirksabgeordnete Anja Keuchel sagt dazu:

“Die Halle hat sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht. Das Engagement der Betreiber, ein breites Publikum anzusprechen, ist riesengroß. In Wilhelmsburg ist ein lokaler Kultur-Raum entstanden. Ohne Not sollte sich die Stadt nicht einer solch kreativen Quelle berauben, gerade in einem aufstrebenden Stadtteil wie Wilhelmsburg. Manchmal ist es echt beachtlich, was alles mit Eigeninitiative und Kreativität entstehen kann. Wir als Bezirkspolitik können dieses Engagement nur unterstützen. Das stärkt einen ganzen Stadtteil.

Anja kann sich auch sehr gut eine weitere Nutzung als Kultur- und Veranstaltungsraum vorstellen. Konzerte, Filmvorführungen, Lesungen, Swingabende und vieles mehr finden dort statt.

Und weil es so schön ist hier der Filmtrailer von Soul-Kitchen, in der die Halle schön zu sehen ist: