Kinder - Quelle: Woodley Wonderworks (cc)

Das Statistikamt Nord hat interessante Zahlen über den Anteil an Kinder ausländischer Herkunft in Tageseinrichtungen in den Bezirken Hamburgs veröffentlicht.

Anfang März 2009 hatten fast 38 Prozent aller in Hamburger Kindertageseinrichtungen betreuten Kinder mindestens einen aus dem Ausland stammenden Elternteil. Das ist ein Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Kita-Kinder ausländischer Herkunft war mit 60 Prozent im Bezirk Hamburg-Mitte am höchsten, so das Statistikamt Nord.

Auch der Bezirk Harburg wies mit 46 Prozent eine überdurchschnittliche Quote auf. Vergleichsweise wenige Kinder mit Migrationshintergrund gab es in den Kitas der Bezirke Wandsbek (32 Prozent), Eimsbüttel (30 Prozent) und Hamburg-Nord (27 Prozent).

Insgesamt hatten fast 26 500 Kita-Kinder ausländische Wurzeln, das waren knapp sechs Prozent mehr als vor Jahresfrist. Auch ihr Anteil an allen in Tageseinrichtungen betreuten Kindern ist geringfügig gestiegen.

Das durch den hohen Anteil besondere Anforderungen an die Betreuungseinrichtungen gestellt werden zeigt eine weitere Statistik aus dem letzten Jahr: Lediglich 39 Prozent der in Hamburger Tageseinrichtungen betreuten Kinder von Eltern ausländischer Herkunft sprechen in der Familie vorrangig deutsch.

Quelle: Statistikamt für Hamburg und Schleswig-Holstein

Der Lenkungsausschuss der neu gegründeten Klagegemeinschaft

Der Plan die Wilhelmsburger Reichsstraße bis zum Beginn der Internationalen Gartenschau 2015 an die Bahnstrecke zu verlegen war schon immer sehr ambitioniert. Jetzt hat sich unter überraschend starker Beteiligung eine Klagegemeinschaft “Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg” gegründet, die erwarten lässt, das sich die notwendigen Genehmigungsverfahren für die Straßenbauten auf Jahre hinaus verzögern werden. Mit einer Verlegung der Reichstraße bis zum Beginn der Internationalen Gartenschau ist nicht mehr zu rechnen.

Mit einem sogenannten Beteiligungsverfahren hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) versucht, in Wilhelmsburg eine breite Zustimmung zur Verlegung der Reichsstraße zu sichern. Die Vorbereitungen für Verlegung als autobahnartige Bundesstraße und das Einleiten des Linienbestimmungsverfahrens für die Südtrasse der Hafenquerspange (HQS), einer neuen Ost-West-Autobahn durch Wilhelmsburg haben das Vertrauen in die Senatspolitik jedoch grundlegend erschüttert.

Mehr als 150 Wilhelmsburger waren an Donnerstag dabei als im Gasthaus Sohre die Klagegemeinschaft gegründet wurde. Die Zahl der Gesellschafter ist nach Angaben der Gründer bereits doppelt so hoch wie für die anstehenden rechtlichen Schritte erforderlich.

Einstimmig wurden Liesel Amelingmeyer, Dietmar Bogdan, Peter Busch, Jochen Klein, Melanie Klein, Jens Matysik und Hartmut Sauer in den Lenkungsausschuss gewählt.

In einer Pressemitteilung erklären die Initatoren:

Die Klagegemeinschaft ist ins Leben gerufen worden, um solidarisch gegen die Verkehrsplanungen des Hamburger Senates vorzugehen. Die Gesellschafter haben durch das misslungene BSU Beteiligungsverfahren im Sommer 2009 den Glauben an die Versprechungen der Senatorin Hajduk verloren. Der Ausbau und die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahn und damit unmittelbar an die Kirchdorfer Wohngebiete sowie die sog. „Hafenquerspange“ als Verlängerung der A26 quer durch den Stadtteil sollen verhindert werden.

Die Rechte der betroffenen Bewohner sollen gewahrt und für bestmöglichen Lärmschutz und Entschädigungen gesorgt werden.

Dieser Abend zeige, dass die Bewohner des Hamburger Südens sich nicht alles gefallen lassen und dass eine Klagegemeinschaft für jeden Betroffenen die Chance ist, seine Rechte geltend zu machen und Solidarität zu zeigen.

Mitinitiator Jochen Klein zeigte sich beeindruckt von der unerwarteten hohen Beteiligung an der Gründungsversammlung. Keiner der Stühle im großen Saal im Gasthaus Sohre blieb unbesetzt.

Nach einer lebhaften und engagierte Debatte der Gesellschafter aus Georgswerder, Moorwerder, Kirchdorf, dem Wilhelmsburger Westen und aus Moorburg kam es in einer zweieinhalbstündigen Versammlung zur Konstitution der Klagegemeinschaft.

Der schwarz-grüne Senat  ist in den Verkehrsplanungen bisher nicht von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielsetzungen abgewichen. Wegen der  Unfähigkeit der BSU in einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung einen Ausgleich der Interessen herbeizuführen stehen die Zeichen in der Verkehrsdebatte weiterhin auf Sturm.

Hafenmuseum

Durch die Schließung sollen gerade einmal 80.000 EUR eingespart werden. Besonders absurd stellt sich die Situation des Hafenmuseums dar, weil von der Kulturbehörde gerade ein Gutachten Auftrag gegeben worden ist, wie das Hafenmuseum langfristig ausgebaut, und dabei erheblich vergrößert werden kann. Dieses Gutachten kostet, so hört man, alleine schon 140.000 EUR.

Die ehrenamtlichen Helfer des Museums reagierten mit Enttäuschung auf die Botschaft. Sie würden freiwillig und ohne Bezahlung wertvolle Arbeitszeit in den Aufbau und Erhalt des Museums zum Wohle der Hansestadt investieren, der Senat würde das Engagement aber nicht angemessen honorieren, sondern im Gegenteil immer fordern und noch mehr fordern. Sie machten auch klar, das ohne ihre Arbeitszeit die Kosten für das Museum erheblich steigen würden, selbst wenn es nur um den Erhalt und die Aufbewahrung der Exponate ginge. Eine Schließung für den Besucherverkehr hätte daher statt Einsparungen nur höhere Kosten zur Folge.

Frau Baumann versprach sich für die Offenhaltung des Museums einzusetzen. Sie wolle auch dafür sorgen, das das Museum, das letztes Jahr von Dienstag bis Sonntag geöffnet hatte, wenigstens an den Wochenenden geöffnet werden könne. Das höchste der Gefühle seien aber Öffnungszeiten von Donnerstag bis Sonntag. Die Stiftung sei in der Bedrouille, was im Hafenmuseum nicht eingespart würde, müsse an anderer Stelle gestrichen werden.

Mehrfach betonte Frau Baumann, das die Sparvorgaben aus “der Politik” kämen, also Vorgaben des Senates sind. Sie sei “tief enttäuscht” wie Deutschlands reichste Stadt mit ihren Kulturgütern umgehen würde, und wie Stiefmütterlich die Museumslandschaft in Hamburg gefördert würde.

Ob die in diesem Jahr einzusparenden Gelder im nächsten Jahr wieder verfügbar sein werden ist unklar. Im Augenblick zähle nur dieses Jahr, so Frau Baumann, und die Frage wie man die Einsparpotentiale aufbringen könne. “Die Politik”, also der Senat sei schlicht unfähig, über das Jahr hinaus zu denken.

Volles Haus am Tag der Projekte

Diverse Vereine, Institutionen und Initiativen nutzten die Gelegenheit, sich den Besuchern zu präsentieren. Von der Arbeitsloseninitative Wilhelmsburg, Get the Kick, dem Hafenmuseum, Made in Veddel, der Pro Quartier bis zum Wilhelmsburger Türkischen Elternbund und noch vielen weiteren waren alle dabei.

Kinder wurden mit Bastelangeboten bei Laune gehalten, und ein moderiertes Programm gab es obenauf. Für das leibliche Wohl sorgten die Crew vom Scotland Jard und der Elternbund.

Erfreulich war, das sich viele Initativen aus den Stadtteilen Wilhelmsburg und Veddel das erste mal unter einem Dach gemeinsam präsentierten. Seit dem sich die Stadtteile in einem Bezirk befinden, wachsen sie langsam enger zusammen.

Von dem Besucherandrang waren selbst die Organisatoren der IBA überrascht. Die Kombination aus Hauswurfsendung, Plakaten und Zeitungsanzeigen hatte ihre Wirkung getan. Aber auch das IBA-Dock an sich erwies sich als Anziehungspunkt.

Nach viel Kritik und Ärger der letzten Zeit dürfte der Zuspruch am gestrigen Tage für die Beschäftigten der IBA eine Wohltat gewesen sein.

Hamburg1 berichtete in diesem Filmbeitrag:

In Dulsberg leben nach den Zahlen von 2008 54,4% der Kinder von staatlicher Unterstützung, die Veddel folgt mit einem Anteil von 52,6%. In Billstedt liegt der Wert mit 51,1% kaum geringer, und Wilhelmsburg folgt mit 49,7%. Insgesamt waren in Hamburg 26% aller Kinder von staatlichen Leistungen abhängig.

Erstmalig wurden in der Statistik alle staatlichen Hilfeleistungen zusammengefasst. Die Hilfequote bei Kindern ist in Hamburg doppelt so hoch, wie die der Erwachsenen. Das Kinder ein Armutsrisiko darstellen, wird schon lange diskutiert. Die Lage auf der Veddel kann aber kaum überraschen, befinden wir uns doch in dem ärmsten Stadtteil Hamburgs.

Für die Bezirkspolitik stellt sich die Frage, mit welchen Maßnahmen man die Situation der Kinder abfedern kann, und zwar vor dem Hintergrund das gerade Hamburg-Mitte in besonderer Weise von dem Problem betroffen ist. Hier brennt es sozusagen an jeder Ecke. Im Rahmen der Möglichkeiten wird auf der Veddel einiges getan.

So finanziert das Bezirksamt das Spielhaus Katenweide, das neben den Kindertagesstätten der Vereinigung und der Evangelischen Kirche ein zusätzliches Betreuungsangebot für Kinder bietet. Das Spielhaus kann dabei keine Kita ersetzen, aber das Angebot ist für die Eltern kostenfrei.

Das Bezirksamt hat sich außerdem an den Investitionskosten für die Stadtteilkantine in der Schule Slomanstieg erheblich beteiligt. Hier können nicht nur Schulkinder ein günstiges und gutes Mittagessen bekommen.

Die Stadtteilbücherei mit ihren Programm für Kinder und Eltern wird von Veddel Aktiv betrieben. Ohne die finanzielle Beteiligung des Bezirkes wäre dieses Angebot nicht möglich.

Für die etwas älteren Kinder werden weitere Angebote bereitgehalten, die aus Mitteln des Bezirkes finanziert oder unterstützt werden, etwa das Haus der Jugend oder die Mädchenarbeit der BI.

Eine neue Initative der Bezirksversammlung für ganz Hamburg-Mitte ist das Babybegrüßungsprogramm. Alle frischgebackenen Eltern werden von einer freundlichen Hausbesuchsschwester der Mütterberatung aufgesucht. Selbstverständlich wird der Besuch mit einer Karte angekündigt. Ziel ist es, das die Eltern die Angebote und Beratungsstellen für junge Eltern kennen und im Bedarfsfall vertrauensvoll nutzen.

Neben dieser unvollständigen Aufzählung darf ein großer Erfolg der SPD in der Schulpolitik nicht verschwiegen werden, den nicht der Bezirk, sondern die Bürgerschaftsfraktion soeben durchgesetzt hat: Es ist gelungen den Senat in den Kompromissverhandlungen zur Schulreform zwei wichtige Zugeständnisse abzuringen. Es wird einen Rechtsanspruch auf kleine Klassen geben, und das von der CDU eingeführte Büchergeld wird endlich wieder eingestampft.

Derzeit wird geprüft, ob die Veddel, die sich in der “Verstetigungsphase”, sozusagen der Nachversorgung nach dem Ende des Programms der Sozialen Stadtteilentwicklung vom Senat noch einmal in das neue Rahmenprogramm der integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) aufgenommen wird. Mit den Geldern aus diesem Programm wären noch einige dringend notwendige Verbesserungen im Stadtteil möglich. Meiner Ansicht nach hätten die zuständigen Senatoren einiges zu erklären, wenn sie Hamburgs ärmsten Stadtteil in dieses Programm verweigern würden.

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat heute auf einer seiner Webseiten eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der Senatsentscheidung zur sogenannten Hafenquerspange, eine Autobahn quer durch den Süden der Elbinseln befasst. In der Presseerklärung werfen Sie dem schwarz-grünen Senat ein Festhalten an veralteten Glaubenssätzen der Verkehrspolitik vor. Der grünen Senatorin Anja Hajduk halten sie ein Zitat aus dem Wahlkampf vor, das der jetzigen Entwicklung widerspricht. Damals sagte die Senatorin, die jetzt die Autobahnpläne massiv vorantreibt:
Die Hafenquerspange ist … “viel zu teuer und wäre eine Katastrophe für Wilhelmsburg”

An dieser Stelle dokumentiere ich die ganze Pressemitteilung des Vereines:

Hafenquerspange – Senatsentscheidung Südtrasse: Veraltete Glaubenssätze statt neuer Glaubwürdigkeit

Seit über 30 Jahren planen Hamburger Senate in jedweder Konstellation die sog. „Hafenquerspange“. Alle sind daran gescheitert, am Widerstand aus Wilhelmsburg und am fehlenden Geld aus Bonn oder Berlin. Mit der aktuellen Entscheidung für eine „Südtrasse“ weicht auch Schwarz-Grün vor der Autobahnlobby zurück.

Dabei sind die alten Glaubenssätze verkehrswissenschaftlich und gutachterlich längst widerlegt: Eine Autobahn – als Transitstrecke quer über die Elbinsel Wilhelmsburg – hat keinerlei Entlastungswirkung nördlich der Elbe (Stresemannstraße, Willy Brandtstraße etc) und löst keine Verkehrsprobleme im Hafen.

Den angeblich „fehlenden Lückenschluss zwischen A1 und A7“ gibt es nicht: im Süden gibt es bereits die Verbindung in Maschen und im Norden von Hamburg ist sie in Höhe Kaltenkirchen als A20 im Bau. Auch die Verkehrsprognosen rechtfertigen nicht den Bau einer neuen Stadtautobahn.

• Die Senatsentscheidung beschädigt Hamburgs Glaubwürdigkeit als Europäische Umwelthauptstadt

Mit dem Bau des Kraftwerkes Moorburg und der geplanten Elbvertiefung steht „European Green Capital 2011“ schon jetzt auf tönernen Füßen. Die angestrebten Ziele zur Reduktion von CO2, Feinstaub und Lärm durch Verkehrsreduktion und Innovationen sind im Falle einer zusätzlichen Stadtautobahn nicht realisierbar: Die Belastung der Innenstadt durch das prognostizierte vermehrte Verkehrsaufkommen steigt und der
schon jetzt tägliche Morgenstau vor den Elbbrücken nimmt zu.

• Die Senatsentscheidung zerstört die Glaubwürdigkeit vom „Sprung über die Elbe“

Der Sprung über die Elbe sollte die Zweiteilung der Stadt überwinden. Nördlich der Elbe ist eine neue Stadtautobahn seit den 70iger Jahren undenkbar. Im Gegenteil: Barrierewirkung und Lärm durch die A7 sollen millionenschwer gedeckelt werden. In Wilhelmsburg gibt es für die A1 nicht einmal konventionellen Lärmschutz. Südlich der Elbe sollen nun neue Autobahnprojekte mitten durch große Wohngebiete geführt
werden. Damit ist der „Sprung über die Elbe“ beendet.

• Eine geplante Autobahn ist das größte vorstellbare Investitionshindernis

Im Spreehafen und im Norden Wilhelmsburgs wurde über Jahrzehnte jegliche Stadtentwicklung durch eine drohende Hafenquerspange blockiert. Dasselbe passiert jetzt in einem breiten Korridor im Süden der Elbinsel. Nicht erst der Bau, sondern die jahrelange Planungsunsicherheit ist das effektivste Hindernis für Investitionen in Wohnungsbau, verträgliches Gewerbe, Sportstätten und Erholungsräume.

• Die Senatsentscheidung ist eine Ohrfeige für die Bemühungen der IBA Hamburg

„ Es ist verkehrsplanerisch anerkannte Praxis, überregionalen Autobahnverkehr nicht durch Stadtgebiete, sondern um diese herum zu führen … erst recht nicht in einem so vorbelasteten Gebiet wie Wilhelmsburg“.
So hat die IBA Hamburg im August 2009 deutlich vor dieser anachronistischen Planung gewarnt. Die Senatsentscheidung zerstört die Zukunftshoffnungen vieler Menschen im Süden

Für Moorburg wäre die Südtrasse der Todesstoß, in Wilhelmsburg sind mehrere zehntausend Menschen sowie ihre Natur- und Erholungsräume an der Süderelbe unmittelbar betroffen. Die Behauptung, von der Südtrasse seien die AnwohnerInnen weniger belastet, zeugt von erschreckender Realitätsferne.

Ist das die Wertschätzung, die dieser Senat seiner „Insel im Fluss“ und ihren Menschen entgegenbringt? Schade – wo Argumente versagen bleibt mal wieder nur der Protest.

In der Sitzung des IBA/igs Beteiligungsgremiums

Claus Kriegs, der die igs im Beteiligungsgremium vertritt, gab zu das die Macher der Gartenschau bei den einzelnen Projekten nicht dargestellt hätten, wie viele Bäume den Maßnahmen jeweils zum Opfer fallen. Andererseits hatte niemand die Menschen auf die schockierenden Eindrücke vorbereiten können, die gerodete Flachen bei den Betrachtern hinterlassen. Auch eine noch bessere Öffentlichkeitsarbeit hätte das nicht verhindern können.

Natürlich wurden auch die Bemühungen der igs nicht so viele Bäume zu fällen, wie Genehmigungen beantragt positiv gewürdigt. Außerdem hatte das Gremium sich bereits vorher darauf verständigt, sich über Fragen des Umweltausgleiches informieren zu lassen.

Der Diskussion folgte kein Beschluss des Gremiums, aber das Meinungsbild war, trotz zwiespältiger Gefühle eindeutig. Die Pläne der Gartenschau seinen umfangreich präsentiert und diskutiert worden. Jeder Ortskundige hätte wissen können, was dies für den Baumbestand bedeute.

In den vergangenen Tagen wurde von einigen Kritik an dem Beteiligungsgremium selbst geübt. Einmal wurde es als “Verteidigungs-” ein anderes mal als “Stakeholdergremium” bezeichnet.
Tatsache ist, das dieses Gremium mit 24 stimmberechtigten Bürgern und neun nicht stimmberechtigten Politikern aus dem IBA-Präsentationsgebiet besetzt ist. Die Bürger haben sich aus freien Stücken und ohne Parteibindungen bereit erklärt, jeden Monat an einer mehrstündigen Sitzung teilzunehmen ohne dafür irgend ein Honorar zu erhalten. Ihre Aufgabe ist nicht die von gewählten Abgeordneten, die den Bürgern in ihren Wahlkreisen spätestens zur Wahl Rechenschaft schulden. Sie sollen sicherstellen, dass die Entwürfe für die Zukunft der Elbinseln auf der Erfahrung und dem Wissen der Bewohner vor Ort aufbauen. Es dient dem gegenseitigen Austausch von Informationen aller am gesamten Prozess Beteiligten.

Das Beteiligungsgremium fällt keine Entscheidungen, aber es gibt Empfehlungen ab. Dadurch das die IBA, die igs aber auch die Politik die Meinungen und Stimmungen in dem Gremium beachten, hat es trotzdem erheblichen Einfluss gewonnen. Jeder, der sich in diesem Gremium ehrenamtlich engagiert, hat einen entsprechenden Respekt verdient.

Das sich die Mitglieder des Gremium so eindeutig hinter die Gartenschau gestellt haben ist ein starkes Indiz dafür, wie die meisten Wilhelmsburger über die Frage der Baumfällungen denken.