Mengepark (Quelle: Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.)

Mit dieser Frage beschäftigt sich der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel in seiner morgigen Sitzung um 18:00 Uhr im Rathaus Wilhelmsburg. Für die Sitzung wurden zwei Vertreter der igs eingeladen.

Besonders augenscheinlich wird das Problem derzeit am Bürgerhaus Wilhelmsburg. Für den dort geplanten See mussten dort sämtliche Bäume gefällt werden. Dafür ist in diesem Fall aber nicht die igs verantwortlich, sondern der “Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG)”. Das optische Ergebnis ist aber das gleiche: Das Bild der gerodeten Fläche schockiert.

Der Geschäftsführer der igs, Heiner Baumgarten warb in der Harburger Rundschau um Nachsicht für die Fällaktion: “Hier entsteht keine bloße Blümchenschau, sondern ein hochwertiger Park mit Schwimmbad und Sporthallen, neuen Wasserstraßen, beleuchteten Wegen, gehobener Gastronomie und Kiosken für den kleinen Hunger unterwegs.”

Der “Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg” hat dagegen am Sonntag eine Pressemitteilung zu dem Thema verschickt, die ich hier wiedergebe:

Wilhelmsburg: igs will 2235 weitere Bäume fällen
Braucht Wilhelmsburg eigentlich so viele Bäume?
Vor ein paar Jahren hatte Wilhelmsburg einen schlechten Ruf: Müllberg, geplante Müllverbrennungsanlage, große Verkehrstrassen; eben die Insel für den Rest, für alles, was andere Stadtteile nicht haben wollten.
Aber: Es war grün hier und Besucher waren überrascht von den wunderschönen Ecken.
Z. B. der Park an der Mengestraße: ein alter Friedhof mit einer kleinen lauschigen Kapelle und großem altem Baumbestand.
Diese grünen Besonderheiten sollten für die Allgemeinheit erlebbar werden. Eine Internationale Gartenschau wurde geplant. Später noch eine Internationale Bauausstellung als Zugabe.
Was ist im Zwischenpräsentationsjahr 2010 aus IBA und igs geworden? Am auffälligsten ist derzeit der Kahlschlag im Park an der Mengestraße. Jetzt gibt es einen „freien Blick“ von der Reichsstraßen-Auffahrt auf die Georg-Wilhelm-Straße.
Heiner Baumgarten, Geschäftsführer der igs, am 27.8.2008: „Der schöne, alte Baumbestand ist ein ganz großes Plus für die igs…“ und „Die Erlen prägen das Bild entlang der Wettern und Gräben, von denen zahlreiche das Gelände durchziehen.“
Ursprünglich war auch nur von 90 Bäumen die Rede…. Am 20.11. 2008. hieß es dann: „Von den mehr als 4500 Bäumen auf dem Gartenschaugelände müssen 484 gefällt werden.“ Jetzt wurde die Fällung von weiteren 2235 Bäumen beantragt.
Dazu Marianne Groß vom Einwohnerverein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg: „Ist dieser Kahlschlag wirklich nötig? Wir haben den Eindruck, dass hier Landschaft neu erfunden werden soll, statt mit dem Bestand zu planen.“
1983 wurde auf der Elbinsel ein durchgehender Grünzug von der Veddel bis nach Harburg geschaffen. 90 Millionen D-Mark waren frei geworden weil Hamburg damals nicht den Zuschlag für eine Internationale Gartenausstellung erhalten hatte. Auch die sog. „IGABrücke“,
eine Brücke für Fußgänger über die Reichsstraße, stammt aus jener Zeit. Die Kanäle und Wettern wurden entschlammt, Uferbepflanzung wurde vorgenommen.
Heutzutage gilt offenbar die Randbepflanzung als Übel und muss beseitigt werden, damit keine Blätter ins Wasser fallen. So lassen sich personalintensive Pflegemaßnahmen einsparen. Ist das der Kerngedanke eines modernen „Volksparks des 21. Jahrhunderts?“ Mit dem Naturschutzgedanken ist es jedenfalls kaum vereinbar.
Bei allen notwendigen Veränderungen: Das Markenzeichen „Grüne Insel im Fluss“ muss die Elbinsel behalten. Nur so bleiben ihr die Einheimischen treu. Und nur so werden sich Besucher und Neu-Wilhelmsburger auf Dauer hier wohlfühlen.
Marianne Groß: „Eine Internationale Gartenschau, deren Markenzeichen
„Kahlschlag“ ist, darf es nicht geben.“

Die Bezirksversammlung hat die igs im letzten Jahr aufgefordert ein Ausgleichskonzept vorzulegen. Inzwischen ist klargestellt, das für jeden gefällten Baum ein neuer gepflanzt werden muss. Nach Angaben des Wilhelmsburger BUND-Vorsitzenden Harald Köpcke reicht das aber “als Ausgleich bei weitem nicht aus.” Kurios dabei: Heiner Baumgarten ist nicht nur Geschäftsführer der igs GmbH, sondern auch Vorsitzender des BUND Niedersachsen.

Die igs steht mit ihren Maßnahmen auch zeitlich unter Druck: Bis zum 15. März müssen die Baumfällungen abgeschlossen sein. Denn dann beginnt die Brutzeit der Vögel. Baumfällungen sind dann nur noch in ganz besonderen Ausnahmefällen zugelassen.

Streudienst auf der Veddel

Die Fahrbahnen sind von der Stadtreinigung zu streuen. Vorrangig werden die Busverbindungen freigehalten, danach werden Straßen in einer festgelegten Hierarchie gestreut.

Auf den Fußwegen muss in der Regel der Anlieger streuen. Die SAGA/GWG kommt dieser Pflicht leidlich gut nach. Allerdings gibt es Privateigentümer, die sich um die Streupflicht überhaupt nicht kümmern. Leider kann man kein Bußgeld verhängen.
Ich habe auch schon Hauseigentümer angerufen, und mich beschwert. Manchmal hilft das. Wenn das nicht hilft muss man klagen, wenn man zu Schaden gekommen ist.

Es gibt auch Wege, an denen es keine Anlieger gibt. Da ist der Bezirk “im Rahmen seiner Möglichkeiten” verpflichtet zu streuen. Die Möglichkeiten werden aber mit dem Etat festgelegt, und den bestimmt der Senat und die Bürgerschaft. Leider wird gerade im Bereich des Wegebaus seit Jahren gespart, ja kaputtgespart. Immer wieder weisen wir Bezirksabgeordneten die Wegewarte auf Mängel hin, und immer öfter bekommen wir unbefriedigende Antworten wie diese:

“Wir haben eine Unzahl von gefährlichen Schadstellen, aber keine Mittel sie zu reparieren. Wenn uns der Regionalausschuss sagt, was wir machen sollen, sagt er uns dann auch was wir liegen lassen sollen?”

Solche Aussagen kann ich gut verstehen, aber auch wir sind fast machtlos den sogenannten “Einsparungen” des Senates ausgesetzt. Gerade in diesen Wochen reden wir wieder über Etatkürzungen.

Immerhin hat die Stadtreinigung in der letzten Woche den Auftrag erhalten, die Bezirke beim Streuen zu unterstützen. Nach neuen Schneefällen war die Stadtreinigung dann aber wieder mit ihrer eigenen Aufgabe gefordert.

Für Radwege gibt es nach dem Wegereinigungsgesetz der Stadt überhaupt keine Räumpflicht. Besonders absurd: Wo die Fahradwegebenutzungspflicht gilt, bekommt man ein Bußgeld von der Polizei für das Fahren auf der Fahrbahn sogar dann, wenn der Radweg unbenutzbar ist.

Nur in wichtigen Fällen weise ich die Stadtreinigung und das Bezirksamt auf Gefahrenstellen hin. Der Ausgang zum Bahnhof Veddel ist solch ein Fall. Die Fläche ist wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Stadtteil unverzichtbar, und gerade auf dem abschüssigen Weg und auf der Treppe zum Vorplatz ist es besonders gefährlich. Heute bekam ich vom “Entsorgungsleiter Süd” auf meine Anfrage folgende Antwort:

Hallo Herr Lübke,
für die erwähnten Flächen ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte zuständig.
Die Stadtreinigung hat als originäre Aufgabe den Winterdienst auf Hauptverkehrsstraßen und auf Fußgängerüberwegen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Ich höre mir jede Beschwerde gut an, habe aber selbst keine Möglichkeit die Zustände abzustellen. Da helfen nur noch eindeutige politische Entscheidungen. Heute tagt eine Krisenrunde der Bezirksamtsleiter bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das hilft den überforderten Räumdiensten am Ende wohl wenig.

Eines ist klar: Die Bezirksversammlung wird tun was sie kann. aber die Entscheidungen mehr Geld für den Winterdienst bereitzustellen müssen von der Regierung kommen. Der Bürgermeister ist gefragt. Wie heißt es so schön: Der Fisch stinkt vom Kopfe her!

Logo des Cafe Unmut

Der Vereinsvorstand hat heute folgende Erklärung verschickt:

Liebe Mitglieder, Freunde und Gäste,
nach viereinhalb Jahren Veddeler Freizeitinitiative e.V., vielen bekannt als das Cafe uNmut, schließen wir nun die Pforten. Viel haben wir erreicht, noch mehr haben wir gewollt. So kann man in etwa zusammenfassen, warum wir nun an dem Punkt angekommen sind, nicht mehr so weitermachen zu können. Das liegt nicht an den netten Gästen, an den gelungenen Veranstaltungen sowie fabulösen Festen. Stattdessen haben wir feststellen müssen, dass wir zu wenig Erfahrung hatten um ein solches Vorhaben, wie das uNmut mit aller Konsequenz zu betreiben.
Mit viel Enthusiasmus versuchten wir eine Vision zu verwirklichen, die im Laufe der Jahre zu groß geworden ist, um sie nur mit ehrenamtlichen Engagement neben Ausbildung und Beruf umzusetzen.
Seit Anfang Februar ist das Cafe uNmut geschlossen, und wir sind mit der Abwicklung beschäftigt. Im Februar und im März wird jeweils noch eine Veddel Live Veranstaltung stattfinden. Näheres dazu gibt es Verteiler und auf der Webseite. Wir freuen uns natürlich über jede Unterstützung von euch!

Dem uNmut was geliehen?
Noch einen Teller, eine Tasse oder eine CD im uNmut liegen? Dann melde dich so schnell wie möglich bei dem Vereinsmitglied deines Vertrauens, da wir zügig aus den Räumen müssen. Wir haben eine Liste mit allem vorhandenen Inventar erstellt und haben da einen guten Überblick was hier noch so rumliegt. Bis spätestens Donnerstag 11.2.2010 habt ihr die Möglichkeit, eure Sachen abzuholen. Danach müssen wir leider alles irgendwie loswerden.
Wir würden uns freuen, wenn dieser Ort auch in Zukunft für Begegnungen und interkulturellen Austausch genutzt werden kann.
Tschüss, euer uNmut.
P.S.: Eines Tages werden Palmen auf der Veddel wachsen!

Die Schließung des Cafes reißt ein großes Loch in die Freizeitangebote auf der Veddel. Unvergessen sind Veranstaltungen wie Die kleine Nacht der Clubs auf der Insel, Guitars and Voices, die Goldene Gnichel Show oder Helmut Steins Ringelnatzvorlesung.

Jetzt wird es darauf ankommen, ob der Laden als Treffpunkt für diejenigen Bewohner erhalten oder ausgebaut werden kann, für die ein Angebot zur Zeit fehlt. Angesichts der harten finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen wird das kein leichtes Unterfangen werden.

Das IBA-Dock

Mit einer kleinen Gruppe von Veddelern haben wir bei der Besprechung nach einem alten Brauch etwas Brot und Salz für die neuen Nachbarn vorbeigebracht, und wurden sehr herzlich empfangen.

An der Ausstattung des IBA-Docks wird noch gearbeitet. Während die Büros bereits bezogen sind, ist die drei Stockwerke hohe Eingangshalle noch ohne Ausstattung. Hier soll demnächst die Ausstellung der Projekte einziehen. Außerdem, so IBA-Chef Ulli Hellweg, soll der Raum als “Agora” dienen.

Die Agora war im antiken Griechenland ein großer Versammlungsplatz oder Markt im Zentrum einer Stadt, er diente als politische und juristische Versammlungsstätte, erfüllte die Funktionen eines Marktplatzes.

Das hört sich gut an. Auf der Veddel gibt es einen neuen attraktiven Ort für öffentliche Veranstaltungen, Ausstellungen oder Feste, er ist für Initiativen oder Vereine aus den Stadtteilen der Elbinseln offen.

Für Veddeler und Wilhelmsburger wird es noch in diesem Monat ein Tag der Offenen Tür geben. Am Sonntag, den 27. Februar können sich die Insulaner einen ersten Eindruck vom Innenleben des IBA-Docks machen. Die offizielle Eröffnung für alle wird es am 9. Mai geben.

Nun wird es an uns liegen das neue IBA-Dock mit seinen Möglichkeiten für die Stadtteile auch tatsächlich zu nutzen.

Rethehubbruecke in der Abenddämmerung

Die Hubbrücke über die Rethe wird durch Europas größte Klappbrücke ersetzt.  Jetzt beginnen die Bauarbeiten. Das teilt die Hamburg Port Authority in einer Pressemitteilung mit.

Die HPA hat den ersten Auftrag für den Neubau der Retheklappbrücke im Hamburger Hafen am Freitag vergeben. Das Bauunternehmen Züblin erhielt für rund 8,5 Millionen Euro den Zuschlag für den Bau der neuen Straßenführung „Blumensand“ und die geplante Straßenbrücke „Hohe Schaar“. Bisher müssen sich Bahn und Straße die Rethe-Querung teilen, so dass Wartezeiten entstehen. Die neue Brücke führt den Straßenverkehr über die bestehenden Bahngleise hinweg auf die künftige Doppel- Klappbrücke zu. Der Abschluss des Vergabeverfahrens bedeutet gleichzeitig den Baustart für das Projekt.

„Der Ersatz der bestehenden Rethehubbrücke ist eine wichtige Maßnahme, um die Infrastruktur im Hafen zukunftsweisend zu verbessern. Mit der Neugestaltung der Brücke, ihrer Zufahrt und zuletzt auch der Verbreitung der Fahrrinne schaffen wir Planungssicherheit für die Unternehmen an der Rethe und stärken gleichzeitig alle Verkehrsnetze – Schiene, Straße, Wasser“, sagt die  HPA.

Der Verein Freunde der Denkmalpflege setzt sich für einen Erhalt der alten Brücke mit seiner imposanten Konstruktion ein, das stünde einer Verbreiterung der Durchfahrt aber im Wege. Die Rethehubbrücke war 1934 als damals größte Hubbrücke Europas in Betrieb genommen worden. Sie ist im Hamburger Hafen einmalig, aber ihre Sanierung gilt als unwirtschaftlich.

Vorbereitende Maßnahmen für den Neubau der Klappbrücke wie Flächenherrichtung, Kampfmittelsondierung und Leitungsarbeiten laufen bereits seit einigen Monaten. Ab Montag nimmt das beauftragte Unternehmen die Arbeit für die Straßen- und Brückenbaumaßnahmen auf, die rund zwei Jahre dauern werden. Das Vergabeverfahren für den Bau der Doppelklappbrücke läuft derzeit noch. Diese Arbeiten werden nach der Vergabe mit einer voraussichtlichen Bauzeit von drei Jahren parallel zu den bereits begonnenen Straßen- und Brückenbaumaßnahmen ausgeführt. Nach jetzigem Stand soll die alte Rethehubbrücke wie geplant im Jahr 2013 abgerissen werden, damit die moderne Klappbrücke ihren Dienst aufnehmen kann. Sie wird eine der weltweit größten Klappbrücken, mit voneinander unabhängigen Querungen für Schiene und Straße.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte tagt im großen Sitzungssaal des Bezirksamtes, Klosterwall 4 (City-Hof Block B) 20095 Hamburg.
Das ist ganz in der Nähe des Hauptbahnhofes.
Sitzungsbeginn ist 17.30 Uhr.

Erweiterte Tagesordnung

für die 18. (öffentliche) Sitzung

der Bezirksversammlung am Donnerstag,

dem 21.01.2010

Zu 01.: Öffentliche Fragestunde

Zu 02.: Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksversammlung

Zu 03.: Mitteilungen vor Eintritt in die Tagesordnung

-Drs. Nr. 19/3/10 (Versch.)

Betr.:  Kundendienstzentrum, Soziales Dienstleistungszentrum und Sitzungsräume der

Bezirksversammlung im neuen Bezirksamt

hier:   Beschluss des Hauptausschusses an Stelle der Bezirksversammlung gemäß § 15 Abs. 3 BezVG

-Drs. Nr. 19/4/10 -nicht öffentlich - (Versch.)

Betr.:  Das darf ich nicht veröffentlichen, obwohl es schon in der Zeitung stand! Es ist Es ist auch kein besonders umstrittenes Thema

-Drs. Nr. 19/5/10 (Versch.)

Betr.:  Anforderung eines Referenten der Behörde für Inneres zur geplanten Zusammenlegung der

Feuerwachen 35 (Finkenwerder) und 36 (Süderelbe)

hier:   Beschluss des Hauptausschusses an Stelle der Bezirksversammlung gemäß § 15 Abs. 3 BezVG

-Drs. Nr. 19/12/10 (Versch.)

Betr.:  Änderung im Filialnetz der Deutschen Post AG – Einrichtung einer Partner-Filiale in der

Mönckebergstraße 16

hier:   Mitteilung gemäß § 19 Abs. 1 BezVG

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 1.: Beschlussfassung über die Niederschrift der 16. Sitzung und 17. Sitzung

am 19.11.2009 und 17.12.2009                                                                (Versch. bzw. liegt noch nicht vor)

Die Niederschrift der 16. Sitzung ist mit der Einladung versandt worden.
Die Niederschrift der 17. Sitzung liegt noch nicht vor.

Zu 2.: Wahlen und Benennungen

2.1     Mitteilung der CDU-Fraktion – Drs. Nr. 19/9/10 (Versch.)

Betr.: Umbesetzung im Ausschuss für Verkehr und Umwelt

2.2     Mitteilung der SPD-Fraktion – Drs. Nr. 19/28/10 (Sitzung)

Betr.: Ständiger Vertreter im Unterausschuss Bau des Regionalausschusses
Horn/Hamm/Borgfelde

2.3     Mitteilung der GAL-Fraktion – Drs. Nr. 19/30/10 (Sitzung)

Betr.: Besetzung des Regionalausschusses Finkenwerder

2.4     Mitteilung der Fraktion DIE LINKE – Drs. Nr. 19/31/10 (Sitzung)

Betr.: Neubesetzungen zugewählter Bürger der LINKEn

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 3.: Anträge

3.1     Mitteilung zum Antrag der GAL- und SPD – Drs. Nr. 19/380/09 (Versch.)

Betr.: Sicherer Schulweg in die Hafen City

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 3.: Anträge

3.2     Mitteilung zum Antrag der SPD- und GAL – Drs. Nr. 19/452/09 (Sitzung)

Betr.: Den Umbau des Opernlofts unterstützen – Stellen für „Arbeit und Lernen“ (ALH) sichern

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 3.: Anträge

3.3     Mitteilung zur Vorlage – Drs. Nr. 19/357/09 (Versch.)

Betr.: Filterdamm an der Alten Süderelbe

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 3.: Anträge

3.4     Mitteilung zur Vorlage – Drs. Nr. 19/402/09 (Versch.)

Betr.: Lkw-Parken an der Billstedter Hauptstraße verhindern!

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 3.: Anträge

3.5     Mitteilung zur Vorlage – Drs. Nr. 19/426/09 (Sitzung)

Betr.: Zusätzliche Fahrradständer für das Heiligengeistfeld

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 3.: Anträge

3.6     Vorlage – Drs. Nr. 19/11/10 (Versch.)

Betr.: Absackungen am Wanderweg Steendiekkanal

hier:      Beschluss des Regionalausschusses Finkenwerder

3.7     Vorlage – Drs. Nr. 19/13/10 (Versch.)

Betr.: Nutzung der Veringhöfe nach 2013

hier:      Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel

3.8     Vorlage – Drs. Nr. 19/14/10 (Versch.)

Betr.: Gefahrenquelle an der Einfahrt des P+R Platzes an der Veddeler Straße beseitigen

hier:      Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel

3.9     Vorlage – Drs. Nr. 19/15/10 (Versch.)

Betr.: Verkehrsberuhigung am Wichernsweg und in der Schurzallee (Nord)

hier:      Beschluss des Regionalausschusses Horn/Hamm/Borgfelde

3.10   Vorlage – Drs. Nr. 19/16/10 (Versch.)

Betr.: Wasserwirtschaft Alte Süderelbe

hier:      Beschluss des Regionalausschusses Finkenwerder

3.11   Vorlage – Drs. Nr. 19/17/10 (Versch.)

Betr.: Westerweiterung des Eurogate-Containerterminals – Wie geht es weiter?

hier:      Beschluss des Regionalausschusses Finkenwerder

3.12   Vorlage – Drs. Nr. 19/18/10 (Versch.)

Betr.: Sichere Fußverbindung von der U-Bahn zum Maukestieg schaffen

hier:      Beschluss des Regionalausschusses Billstedt

3.13   Vorlage – Drs. Nr. 19/19/10 (Versch.)

Betr.: Licht produziert Sicherheit!

hier:      Beschluss des Regionalausschusses Finkenwerder

3.14   Vorlage – Drs. Nr. 19/33/10 (Sitzung)

Betr.: Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2010

hier:      Beschlussempfehlungen der Regionalausschüsse und des Ausschusses für

Verkehr und Umwelt

3.15   Vorlage – Drs. Nr. 19/34/10 (Sitzung)

Betr.: HVV-Anbindung des Osterbrookviertels

hier:      Beschluss des Ausschusses für Verkehr und Umwelt

3.16   Vorlage – Drs. Nr. 19/35/10 (Sitzung)

Betr.: „StadtRAD“-Station im Osterbrookviertel

hier:      Beschluss des Ausschusses für Verkehr und Umwelt

3.17   Vorlage – Drs. Nr. 19/36/10 (Sitzung)

Betr.: Keine Verlegung der Bushaltestelle Billhorner Brückenstraße

hier:      Beschluss des Ausschusses für Verkehr und Umwelt

Um Beschlussfassung wird gebeten.

Zu 3.: Anträge

3.18   Vorlage – Drs. Nr. 19/442/09 (Sitzung)

Betr.: Umbenennung der Straße Am Containerbahnhof in Am Elbinselpark

hier:      Beschluss des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel vom 08.12.2009

und der Bezirksversammlung vom 17.12.2009

Um Beschlussfassung wird gebeten.

Zu 3.: Anträge

3.19   Vorlage – Drs. Nr. 19/2/10 (Versch.)

Betr.: Regionale Aufteilung der Sondermittel der Bezirksversammlung für das Haushaltsjahr 2010

Um Beschlussfassung wird gebeten.

Zu 3.: Anträge

3.20   Mitteilung und Vorlage – Drs. Nr. 19/8/10 (Versch.)

Betr.: Neugestaltung Hansaplatz – Herrichtung weiterer Teilflächen

Um Beschlussfassung sowie Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 3.: Anträge

3.21   Vorlage – Drs. Nr. 19/29/10 (Sitzung)

Betr.: Einführung eines Baby-Begrüßungsprogramms in Hamburg-Mitte

hier:      Beschluss der Bezirksversammlung – Drs. Nr. 19/313/09

Um Beschlussfassung wird gebeten.

Zu 3.: Anträge

3.22   Vorlage – Drs. Nr. 19/37/10 (Sitzung)

Betr.: Produktionsschule Münzviertel

Um Beschlussfassung wird gebeten.

Zu 3.: Anträge

3.23   Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. Nr. 19/1/10 (Versch.)

Betr.: „Task Force“

Zu 3.: Anträge

3.24   Antrag der CDU-Fraktion – Drs. Nr. 19/6/10 (Versch.)

Betr.: Akteneinsicht in die Unterlagen der Jugendhilfeträger „Jugendtreff Hamm“ und

„Abenteuerspielplatz am Brunnenhof“

Zu 3.: Anträge

3.25   Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. Nr. 19/20/10 (Versch.)

Betr.: Bernhard-Nocht-Quartier

Zu 3.: Anträge

3.26   Interfraktioneller Antrag der SPD- und GAL-Fraktion – Drs. Nr. 19/21/10 (Versch.)

Betr.: Für gute Nachbarschaften im Bezirk Hamburg-Mitte – Stadtentwicklungspolitisches

Leitbild des Bezirk entwickeln

Zu 3.: Anträge

3.27   Interfraktioneller Antrag der SPD- und GAL-Fraktion – Drs. Nr. 19/22/10 (Versch.)

Betr.: Die Chancen auf ein Alstereisvergnügen erhöhen

Zu 3.: Anträge

3.28   Interfraktioneller Antrag der SPD- und GAL-Fraktion – Drs. Nr. 19/23/10 (Versch.)

Betr.: Pilotprojekt eines Reisebusmanagements für die Zeit der Weihnachtsmärkte in

der Innenstadt

Zu 3.: Anträge

3.29   Antrag der CDU-Fraktion – Drs. Nr. 19/32/10 (Sitzung)

Betr.: Eisvergnügen im Bezirk Hamburg-Mitte

Zu 4.: Anfragen

4.1     Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion – Drs.Nr. 19/419/09 (vertagt)

Betr.: Kein Spatenstich in Hamburg-Mitte ohne den Stadt-Sheriff

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 4.: Anfragen

4.2     Antwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Drs.Nr. 19/421/09 (Sitzung)

Betr.: Wie weiter mit Mattkamp?

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 4.: Anfragen

4.3     Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion – Drs.Nr. 19/430/09 (Versch.)

Betr.: Evaluation des Bürgerpreises für Integration „Miteinander in Hamburg-Mitte“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 4.: Anfragen

4.4     Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Drs.Nr. 19/464/09 (Sitzung)

Betr.: Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen in Hamburg-Mitte

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 4.: Anfragen

4.5     Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Drs.Nr. 19/7/10 (Versch.)

Betr.: Verwendung von Tausalz im Bezirk Hamburg Mitte

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 4.: Anfragen

4.6     Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Drs.Nr. 19/10/10 (Versch.)

Betr.: Gefahrenpotential auf der Veddeler Straße

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 4.: Anfragen

4.7     Anfrage der CDU-Fraktion – Drs.Nr. 19/24/10 (Sitzung)

Betr.: Sicherheitsstandards nach RABT im Wallringtunnel

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 4.: Anfragen

4.8     Kleine Anfrage der CDU-Fraktion – Drs.Nr. 19/25/10 (Sitzung)

Betr.: Sicherheit und Notfallbeschilderung im Wallringtunnel

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 4.: Anfragen

4.9     Kleine Anfrage der CDU-Fraktion – Drs.Nr. 19/26/10 (Sitzung)

Betr.: Gewaltprävention bei Jugendlichen: Kein Thema in Hamburg-Mitte?

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zu 4.: Anfragen

4.10   Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Drs.Nr. 19/27/10 (Sitzung)

Betr.: Abbau von öffentlichen Sitzbänken in Hamm und Borgfelde

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Feuerwehreinsatz in der Slomanstrasse

Die Feuerwache Veddel und die Freiwillige Feuerwehr Veddel-Rothenburgsort waren an dem Einsatz beteiligt. Die Ursache des Brandes ist noch ungeklärt. Einige Hausbewohner spekulierten über spielende Kinder oder Wasserpfeife rauchende Jugendliche. Ein Feuerwehrmann zuckte mit den Schultern und sagte: “Wir nennen es mal spontane Selbstentzündung.”

Für unbedarfte Zuschauer überraschend: Selbst in den Wohnungen unmittelbar unterhalb der Brandstätte hielten sich während der Löscharbeiten noch Bewohner auf. Mir wurden dafür zwei Erklärungen gegeben: Zum einen seien die Wohnungen durch Betondecken relativ sicher, außerdem sei die Gefahr sich in einem verqualmten Treppenhaus eine Rachgasvergiftung zu zuziehen relativ hoch.

Immerhin schien die Feuerwehr den Brand relativ mühelos unter Kontrolle zu bekommen. Allerdings mussten nach Angaben eines Feuerwehrmannes noch Teile des Daches abgenommen werden, um sicher zu gehen, das alle Brandnester tatsächlich gelöscht sind. Gegen 21:00 Uhr war der Einsatz zumindest größtenteils beendet.

Anbei zwei kurze Videos:
Viel Blaulicht in der Slomanstraße. Von einem Teleskopkran aus wird das Brandnest untersucht

Feuerwehrleute löschen im Dachstuhl. Durch ein aufgestoßenes Fenster quillt Dampf, der durch das Löschen entsteht.

Abriss am Elbtunnel

Sämtliche Fragen des Ausschusses nach einer Alternativplanung wurden abgebügelt, oder gar nicht beantwortet. Es ginge nur so, wie von der HPA vorgeschlagen. “Die Dinge sind so wie sie sind” war die Aussage.

Damit wurde klar, das die HPA sich auf keinen Kompromiss einlassen will, sondern bedingungslos an ihrem Abrissplan festhält. Man konnte den Eindruck gewinnen, die Verantwortlichen wollen die Künstler im Zollgebäude unter allen Umständen loswerden. Nach den ganzen Demontagen der letzten Jahre, die Wassertreppe 51 und der Veddeler Ballsaal sind noch unvergessen, möchte ich fast behaupten HPA ist die Abkürzung für “Hamburgs prompter Abrissservice”

Der noch im Zollgebäude ausharrende Matthias Lintl hat einen letzten Versuch unternommen, das Gebäude zu retten. Er schrieb an den Senat und appellierte eine andere Entscheidung auf der politischen Ebene herbeizuführen. Die Senatoren Anja Hayduk, Karin von Welck und Axel Gedaschko haben die Angelegenheit jetzt auf ihren Schreibtischen liegen. Da gehört sie auch hin, denn auch wenn HPA als ausführendes Organ vor Ort Druck macht, letztendlich verantwortlich für die Entscheidung ist die Regierung und die sie tragenden Parteien.

Die Sanierung des alten Elbtunnels ist allerdings sehr umfangreich. Aus dem Röhren werden alle Materialien außer der Fahrbahn entfernt, so dass nur noch die Tübinge, also die nackten Stahlröhre übrig bleiben, die dann saniert werden. Danach werden die Verkleidungen wieder angebracht, wobei extra für den Tunnel in alten Stil gebrannte Fliesen verwendet werden. Zum Schluss soll der Tunnel im neuen alten Glanz erstrahlen. Es wäre schön, wenn wir den interessanten und lebendigen Standort darüber nicht verlieren würden. Die Chancen dafür stehen aber sehr schlecht.

Veddeler Fischgaststätte

Die Veddeler Fischgaststätte erhielt die Auszeichnung „Historische Wirtshäuser in Deutschland“ durch den DEHOGA Gastgewerbeverband und dem Bund Heimat und Umwelt (BHU)

Eine Jury, u.a. bestehend aus Denkmalpflegern und Gastronomen hat 40 besonders erwähnenswerte Wirtshäuser in ganz Deutschland ausgewählt, darunter die Veddeler Fischgaststätte als eines von zweien in Hamburg. „Keine leichte Aufgabe, denn insgesamt 415 Bewerbungen aus allen Bundesländern erreichten den BHU“ erklärte deren Präsidentin, die Senatorin Dr. Herlind Gundelach.

Die Auszeichnung bestärkt uns in dem Kampf um den langfristigen Erhalt des Kult-Restaurants.

Es ist aber auch eine schallende Ohrfeige für die CDU-Bezirksfraktion, die im Regionalausschuss erklärt hat, die Gaststätte dürfe einer „zukünftigen Aufwertung“ der Veddel nicht im Wege stehen.

Das Denkmalschutzamt hatte im vergangenen Jahr einen Antrag der Bezirksversammlung die Gaststätte unter Denkmalschutz zu stellen abgelehnt.

In dem Wettbewerb wurden Wirts- und Gasthäuser mit Tradition gesucht, um so die beeindruckende gastronomische, kulturelle und bauhistorische Vielfalt Deutschlands aufzuzeigen. Aufgrund wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen wurden und werden zahlreiche der historischen, häufig in Familienbesitz befindlichen Wirtshäuser aufgegeben, manche gar abgerissen. Damit gehen eine wichtige soziale Funktion, wertvolle Gebäude und auch ein Stück Identität verloren. „Dem BHU ist es mit seinem Wettbewerb erfolgreich gelungen, die Notwendigkeit des Erhalts der Wirtshäuser in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen“, sagt Ernst Fischer, Präsident des DEHOGA Bundesverbandes.

Förderer des Wettbewerbes sind der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) sowie die Sparkassen-Kulturstiftung Hessen-Thüringen.

Im Oktober berichtete das NDR Hamburg-Journal über die Fischgaststätte:

Link zur DEHOGA-Pressemitteilung

BallinStadt

Dem Auswanderermuseum liegt viel am guten nachbarschaftlichen Kontakt mit den Bewohnern der Veddel und Wilhelmsburg. Um das gute Verhältnis auch weiterhin zu pflegen, bietet die BallinStadt ab diesem Monat das preiswerte „Nachbarschafts-Ticket“.

Die Veddel war schon vor über 100 Jahren der Ort der Abreise für über 5 Millionen Menschen aus aller Herren Länder, mittlerweile zeichnet sich die Veddel und das anliegende Wilhelmsburg durch seine multikulturellen Bewohner aus.

Seit Eröffnung liegt der BallinStadt und seinen Mitarbeitern der gute Draht zu den ansässigen Bewohnern sehr am Herzen: Ob Theaterprojekt, Stadtteilfest oder Sonderausstellung zum Stadtteil. Zu Beginn des neuen Jahres lädt das Auswanderermuseum ab jetzt die Anwohner mit dem stark vergünstigten „Nachbarschafts-Ticket“ in die prämierte Erlebniswelt ein. Bewohner des Postleitzahlengebietes 20539, 21107 und 21109 erhalten als Erwachsener für nur 6 Euro Eintritt in das Museum, Kinder zahlen nur 4 Euro. Das Nachbarschafts-Ticket ist ab sofort in der BallinStadt erhältlich und gilt für den Besuch am gleichen Tag.

Als Nachweis des Wohnortes mit den entsprechenden Postleit-zahlen dient der Personalausweis oder eine Meldebescheinigung.