Klaus Lübke Blog

Die Innenbehörde muss ihre Zusagen gegen die Lärmbelästigung durch Abschleppfahrzeuge in Rothenburgsort einhalten
Antrag der Abgeordneten Andy Grote, Klaus Lübke, Axel Wieder, und Fraktion

Antrag im Hauptausschuss:

Der Senat hat den Verwahrplatz für – vorwiegend in der Innenstadt – abgeschleppte Kraftfahrzeuge am Ostrand des Wohngebiets Rothenburgsort, in der Ausschläger Allee, platziert. Die Durchfahrt durch Rothenburgsort ist für Schwerlast- und Gewerbeverkehr – und somit auch für Abschleppfahrzeuge – aufgrund einer Beschränkung der Durchfahrbreite in der Ausschläger Allee grundsätzlich nicht möglich. Die Nutzung ist lediglich dem HVV, Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, der Stadtreinigung und der Hamburger Wasserwerke gestattet.

Um den Abschleppfahrzeugen geringe zeitliche Vorteile zu verschaffen, ist ihnen von der Innenbehörde der Weg durch diese seit Jahren bewährte faktische LKW-Verbotszone gestattet worden: Die Fahrzeuge wurden mit sog. Transpondern ausgestattet, mit denen sich die laut amtlicher Ausschilderung dem HVV-Verkehr vorbehaltenen Umgehungsschranken öffnen lassen.

Begründet wird die Gestattung der Durchfahrten seitens der Innenbehörde damit, dass andernfalls Preiserhöhungen seitens der vertraglichen Abschleppunternehmer gefordert würden. Die Durchfahrt sei seit Einrichtung des Verwahrplatzes geplant gewesen.

Durchschnittlich 68 tägliche Abschleppvorgänge – Spitzentage bringen über 100 – führen zur doppelten Anzahl von LKW-Fahrten durch das Wohngebiet. Insbesondere die Lärmbelästigung, verursacht durch Ladeeinrichtungen und Ladung auf den Schleppern, ist erheblich.

Bei Behörde für Inneres regte an, das Bezirksamt solle die betroffenen Straßenabschnitte sanieren, so dass die Abschleppfahrzeuge nicht mehr scheppern, sagte aber nicht, woher der von den Sparmaßnahmen im Tiefbau besonders betroffenen Bezirk die nötigen Haushaltsmittel bekommen soll.

Der Ortsausschuss Veddel/ Rothenburgsort hat sich in einem einstimmigen Beschluss gegen die Durchfahrtsgenehmigung ausgesprochen. Die Behörde für Inneres hat sich über diesen Beschluss hinweggesetzt, dem Bezirksamt gegenüber aber zugesagt, das keine Fahrten in der Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen stattfinden sollen.

Leider ist vor Ort zu beobachten, dass diese Zusage nicht eingehalten wird. Die Abschleppfahrzeuge fahren auch in diesen Zeiten regelmäßig durch das Wohngebiet, und stellen eine erhebliche Störung für die Bevölkerung dar.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass

1. die Behörde für Inneres die Zusagen gegenüber dem Bezirksamt einhält, und die Strecke in der Nacht und am Wochenende intensiv überwacht.

2. die Behörde für Inneres den Abschleppunternehmern, die entgegen der Zusage nachts oder am Wochenende durch Rothenburgsort fahren, die Transponder unverzüglich und endgültig entzieht.

3. die Behörde für Inneres, falls sie sich nicht in der Lage sieht die gemachten Zusagen zu überwachen und umzusetzen, den Abschleppunternehmern alle Transponder entzieht.

4. die regelmäßigen illegalen Umgehungsfahrten über den für den Schwerlastverkehr gänzlich gesperrten Ausschläger Elbdeich durch regelmäßige Polizeikontrollen eingeschränkt werden