Klaus Lübke Blog

Standort Finkenwerder und Veddel/Rothenburgsort für ein Job-Center

Antrag der Abgeordneten Jan-Hinrich Fock, Klaus Lübke, und Fraktion

Interfraktioneller Antrag für die Bezirksversammlung am 14.9.04:

Am Laut einer Pressemitteilung der Staatlichen Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg vom 19.8.04 sollen die Ortsamtsbereiche Finkenwerder und Veddel/Rothenburgsort keinen Standort für ein Job-Center für die Betreuung der Arbeitslosen und arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger erhalten. Verantwortlich für diese Entscheidung ist der Senator für Wirtschaft und Arbeit, Gunnar Uldall (CDU).

Wenn diese Entscheidung endgültig sein sollte, entsteht für beide Ortsamtsbereiche eine völlig widersinnige Situation, da mit der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ gerade eine intensive Betreuung und Vermittlung der Arbeitssuchenden intendiert ist, die nun in keiner Weise mehr möglich ist.

Auf Finkenwerder muss aufgrund der Insellage eine Anlaufstelle eines Job-Centers vor Ort vorhanden sein. Die Alternative, für die Betroffenen eine Dienststelle jenseits der Elbe oder im Ortsamt Süderelbe aufsuchen zu müssen, ist unzumutbar und stellt die Ziele der Arbeitsmarktreform zumindest für Finkenwerder auf den Kopf!

Ähnlich auf der Veddel in Rothenburgsort: Von dort müssen die Menschen nun in die Stadt fahren, wenn sie das zuständige Job-Center aufsuchen wollen. Zugleich wird, wie auch auf Finkenwerder, die Sozialdienststelle geschlossen. Dies betrifft dann auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die nicht durch das Job-Center betreut werden.

Der Vorschlag des Bezirksamts, das diese Misere genau erkannt hat, zumindest in der Sozialdienststelle des Ortsamtes einen sog. Teamstandort mit ca. 15 Mitarbeitern einzurichten, ist vom Senat ignoriert worden.

Deshalb möge die Bezirksversammlung daher beschließen:

• Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte unterstützt den Vorschlag des Bezirksamts, in der Sozialdienststelle des Ortsamts einen Teamstandort einzurichten.
• Die Bezirksversammlung appelliert weiter an den Wirtschaftssenator, seine für Finkenwerder und Veddel/Rothenburgsort negative Entscheidung, keinen Teamstandort in der Sozialdienststelle des Ortsamts zu installieren, rückgängig zu machen.
• Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber dem Senator im Sinne dieses Beschlusses einzusetzen.