Klaus Lübke Blog

S-Bahnhof Landwehr: unzuverlässigen Bauherren stärker entgegentreten!
Antrag der Abgeordneten Klaus Lübke, sowie Ingolf Goritz (GAL), Peter Herkenrath (CDU) und Fraktion

Interfraktioneller Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 19. September 2006:

Die Bauarbeiten am S-Bahnhof Landwehr dauern nun schon seit 2002 an.

Dadurch ist der westlich gelegene Zugang zum Bahnsteig nicht benutzbar, was insbesondere für ältere Menschen lästig ist. Zudem beeinträchtigen Baustelleneinrichtungen FußgängerInnen und Radfahre-rInnen. Auch die Umsätze der Geschäfte um den Bahnhof Landwehr herum sind spürbar zurückge-gangen.

Die Bezirksversammlung begrüßt daher, dass der Herr Bezirksamtsleiter nach wie vor auf ein zügiges Ende der Bauarbeiten drängt.

Nach letzten Auskünften durch den Bauherrn Deutsche Bahn AG ist ein Ende der Bauarbeiten im Ok-tober dieses Jahres vorgesehen. Leider hat die Historie dieser Baustelle gezeigt, dass auf die Zusagen des Bauherrn kaum Verlass ist.

Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich gegenüber dem Bauherrn und auch an anderer geeigneter Stelle dafür einzusetzen, dass die Bauarbeiten zügig beendet und die Baustelleneinrichtungen umgehend entfernt werden.

2. Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit mit als unzuverlässig be-kannten Bauherren bei zukünftigen Bauvorhaben Vereinbarungen getroffen werden können, die im Falle der Nichteinhaltung auch klare Sanktionen vorsehen. Insbesondere sollten für den Fall von Fristüberschreitungen Ausgleichszahlungen vereinbart werden, damit anliegende Ge-schäfte zügig und unkompliziert für Umsatzeinbußen, die als Folge schuldhaften Verhaltens des Bauherren entstanden sind, entschädigt werden können bzw. Ersatzvornahmen durchgeführt werden können.

3. Falls die Prüfung ergibt, dass entsprechende Vereinbarungen möglich sind, wird der Herr Bezirksamtsleiter aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für eine konsequente Umsetzung einzusetzen.

4. Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, die negativen Erfahrungen mit dem Bauherrn, die bei dieser Baustelle besonders deutlich wurden, gegenüber anderen Behörden (Bezirksämter und Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) zu kommunizieren, damit sich diese bei künftigen Bauvorhaben der Deutschen Bahn AG vorbereitet sind und gegebenenfalls optimal reagieren können.