Klaus Lübke Blog

Wilhelmsburg – Willkommen in Mitte!
Antrag der Abgeordneten Andy Grote, Klaus Lübke, sowie Dr. Michael Osterburg (GAL) und Fraktion

Interfraktionaller Antrag für die Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 19. Dezember 2006:

Infolge der Verwaltungsreform wird die Elbinsel Wilhelmsburg von 2008 an zum Bezirk Hamburg-Mitte gehören. Wilhelmsburg ist eine Bereicherung für Mitte! Der Wechsel ist mit besonderen Herausforde-rungen aber auch mit besonderen Chancen verbunden. Der Bezirk wird sich der Verantwortung für Wilhelmsburg stellen und muss, wenn nötig, auch bereits im Vorfeld des Übergangs die Interessen des Stadtteils vertreten.

Dem Wechsel von Harburg nach Mitte fehlt die Legitimation durch ein entsprechendes Votum der Be-völkerung. Es sind daher alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um eine positive Identifi-kation der Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger mit dem Bezirk Mitte zu erreichen und Vertrauen in die politischen Gremien und die Verwaltung des Bezirks Mitte aufzubauen. Hierzu gehört, für den Stadtteil in zentralen Fragen bereits das zum jetzigen Zeitpunkt mögliche Maß an Sicherheit und Ver-lässlichkeit herzustellen. Wilhelmsburg verfügt über eine breite Basis an engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die es zu unterstützen gilt und mit denen gemeinsam die Chancen, die sich aus der Aktiven Stadtteilentwicklung, den Sanierungsverfahren, IGS und IBA ergeben können, genutzt werden müs-sen.

Voraussetzung für ein erfolgreiches Übergabeverfahren ist ein faires und verantwortungsvolles Ver-halten des Bezirks Harburg. Hier dürfen im Vorfeld des Wechsels keine für Wilhelmsburg achteiligen Struktur- und Verteilungsentscheidungen getroffen werden. Der Bezirk Mitte wird die zusätzlichen Aufgaben nur bewältigen können, wenn der bisher in Harburg für Wilhelmsburg genutzten Ressourcen auch vollständig mit übergehen.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte möge deshalb beschließen:

1. Es soll im Jahr 2008 ein Regionalausschuss für Wilhelmsburg (ggf. unter Einschluss der Ved-del) eingerichtet werden.

2. Das bisherige Ortsamt soll im historischen „Wilhelmsburger Rathaus“ mit den wesentlichen Servicefunktionen für die Bürger vor Ort (Soziales Dienstleistungszentrum/ Kundenzentrum) und als Tagungsort des Regionalausschusses erhalten bleiben.

3. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird aufgefordert, weiterhin die erforderlichen Mittel für die wichtige Arbeit des „Beirates für Stadtentwicklung“ zur Verfügung zu stellen.

4. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass mit dem Wechsel von Har-burg nach Mitte auch die entsprechenden Haushaltsmittel und Personalstellen übergehen und Verschiebungen innerhalb des bezirklichen Haushalts, die – wie etwa bei den Jugendhilfemit-teln - Wilhelmsburg einseitig belasten, entgegenzuwirken.

5. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich gegenüber der Hamburger Hochbahn dafür ein-zusetzen, dass die künftige Anbindung Wilhelmsburgs im Bezirk Mitte und an das Hamburger Zentrum („Sprung über die Elbe“) auch durch die Tarifstruktur der Fahrpreise abgebildet wird und eine Fahrt in die Innenstadt nicht teurer ist als ins Harburger Zentrum.