Klaus Lübke Blog

Der Sonntag gehört der Familie, dem Ehrenamt und den Kirchen
Antrag der Abgeordneten Klaus Lübke, sowie Jutta Kodrzynski (GAL) und Fraktion

Interfraktioneller Antrag für die Bezirksversammlung am 16.11.04:

Die Geschäftsöffnungszeiten sind in den vergangenen Jahren erheblich ausgedehnt worden.

Inzwischen sind Öffnungszeiten montags bis samstags bis um 20 Uhr die Regel. Dies entspricht den veränderten Arbeitszeiten vieler Beschäftigter.

Mit der bisherigen sinnvollen Ausweitung der Öffnungszeiten haben jedoch notwendige begleitende Maßnahmen nicht Schritt gehalten. Zwei ganz zentrale Mängel sind: Die Taktzahlen des HVV in den Abendstunden wurden nicht angeglichen. Als Folge davon sind Busse, sowie U- und S-Bahnen in den Abendstunden ständig überfüllt.

Die Unterbringungsmöglichkeiten in den Kindertagesstätten für die Kinder der Verkäuferinnen und Verkäufer sind ebenfalls nicht angepasst worden, so dass insbesondere in den Spätnachmittags- und Abendstunden massiv Kapazitäten fehlen.

Dies sind nur zwei der Mindestanforderungen, die schon jetzt nicht erfüllt sind und deren künftige

Erfüllung durch den CDU-Senat, trotz anders lautender Bekundungen, nicht zu erwarten sind. Schon deshalb erübrigt sich jede weitere Diskussion über eine neue Erweiterung der Öffnungszeiten.

Eine Sonntagöffnung bringt viele Probleme für Familien, ehrenamtliche Vereinsarbeit und die Kirchen. Mindestens einen Tag in der Woche sollten die Familien Zeit für sich und zur Pflege ihres

Familienlebens haben. Die Vereine, z.B. der zahlreichen Sportvereine, brauchen den Sonntag, weil sie ihren Aktivitäten nachgehen. Zur Stärkung des Ehrenamtes gehört es, darauf Rücksicht zu nehmen. Außerdem ist der Sonntag der Tag, an dem die wichtigsten Gottesdienste stattfinden und die Kirchengemeinden zusammenkommen. Der Respekt vor den Gläubigen muss gewährleistet bleiben.

Darüber hinaus lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung eine erneute Erweiterung der Öffnungszeiten ab, sei es am Abend oder an Sonntagen. Nach einer jüngst veröffentlichten Forsa-Umfrage halten 53 Prozent der Verbraucher die jetzigen Öffnungszeiten für ausreichend. 36,6 Prozent halten die derzeitigen Öffnungszeiten bereits für zu lang. Der Versuch, dennoch Hamburgweit neue Präzedenzfälle mit vorläufig vier Sonntagsöffnungen zu schaffen, entspricht weder den Bedürfnissen der Kunden und Mitarbeiter noch der der vielen Geschäfte. Vielmehr ist darin der Versuch des Einstiegs in die generelle Sonntagsöffnung zu sehen.

Die meisten Geschäftsleute sehen die Sonntagsöffnung ebenfalls kritisch. Ein Zuwachs an Kaufkraft durch die verlängerten Öffnungszeiten konnte bisher nicht festgestellt werden. Umsätze, die

beispielsweise bei Sonntagsöffnungen gemacht wurden, fehlen am Samstag oder Montag, während der Personaleinsatz sich erhöhte und dadurch zusätzliche Kosten entstanden. Allerdings kommt es zu einer Umverteilung – weg von den Einzelhandelsgeschäften hin den überdachten Einkaufszentren (den sog. Malls) am Stadtrand. Insofern führen erweiterte Öffnungszeiten lediglich zu weiteren erheblichen Wettbewerbsnachteilen insbesondere der kleinen Einzelhandelsgeschäfte. Sie könnten mit nochmals erweiterten Öffnungszeiten von großen Geschäften und vor allem der Malls nicht mithalten. Auch die größeren und großen Kaufhäuser profitieren nicht von längeren Öffnungszeiten.

In der Konsequenz wären die großen überdachten Einkaufszentren am Rande der Stadt die einzigen Gewinner, während die Innenstadt und die kleine Einzelhandelsstruktur in den Stadtteilen darunter leiden würde. Vielen kleineren Geschäften würde damit der Todesstoß versetzt. Die Nahversorgung vor Ort nähme weiter ab und Stadtteile würden veröden.

Deshalb kommt es darauf an, dass alle Bezirke in Hamburg einen Einstieg in die generelle Ausweitung der Öffnungszeiten, sowohl in den Abendstunden über 20 Uhr hinaus, sowie am Sonntag geschlossen ablehnen. Insbesondere der Versuch des Senats, den Einstieg in die generelle Sonntagsöffnung auf vier vorgegebene Sonntage zu konzentrieren, ist abzulehnen (dies schließt vereinzelte lokal begrenzte und im Einzelfall genehmigte Öffnungen an einzelnen Straßen aus Anlass eines lokalen Straßenfestes nicht aus).

Deshalb möge die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließen:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt die Öffnungszeiten von Montag bis Samstag bis 20.00 Uhr. Dies trägt dem Erfordernis Rechnung, aufgrund von gewandelten Arbeitszeiten unter vernünftigen Umständen einkaufen zu können.
2. Da schon jetzt die erforderlichen begleitenden Maßnahmen (z.B. HVV-Takt, Kita-Plätze) nicht garantiert werden, erübrigt sich eine Diskussion über eine weitere Verlängerung der Öffnungszeiten unter der Woche schon allein aus diesem Grunde.
3. Eine Sonntagsöffnung wird abgelehnt, weil dieser Tag der Familie, dem Ehrenamt und den Kirchen gehört. Auch die versuchsweise, zentral gesteuerte Öffnung an vier Sonntagen wird abgelehnt, damit kein Präzedenzfall geschaffen wird.
4. Vereinzelte Ausnahmen bei den Ladenöffnungszeiten kann die Bezirksversammlung beschließen, wenn Geschäfte im unmittelbaren Umfeld eines Straßenfestes deshalb öffnen wollen (z.B. sollen während des Hafengeburtstages Läden unmittelbar am Hafenrand öffnen dürfen). Dieses stellt die einzige Ausnahmesituation dar.
5. Die kleinen Einzelhandelsgeschäfte in den Stadtteilen, die überhaupt erst die Nahversorgung sichern und für die zunehmende Zahl älterer Menschen von zentraler Bedeutung sind, haben einen strukturellen Wettbewerbsnachteil gegenüber den überdachten Einkaufszentren (den sog. Malls). Die Bezirksversammlung stellt sich schützend vor die gewachsene Einzelhandelsstruktur in den Stadtteilen (und auch in der Innenstadt) und lehnt auch aus diesem Grunde eine Sonntagsöffnung ab.
6. Jede Entscheidung über Öffnungszeiten muss in jedem Fall bei den Bezirken liegen.