Rathaus Wilhelmsburg

Gestern tagte im Wilhelmsburger Rathaus der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel, der lokal zuständige Unterausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Dort behandeln wir die kleineren Themen, das was vor Ort interessant ist, aber die anderen Stadtteile nicht betrifft. Die wichtigeren Anträge von grundsätzlicher Bedeutung werden in der Bezirksversammlung diskutiert.

Ich habe für meine Fraktion drei Anträge formuliert, die in der gestrigen Sitzung beschlossen worden sind, und die sich alle mit Themen auf der Veddel befassen.

Der erste Antrag betrifft die Sicherheit an den Bahngleisen. Ein kaputter Zaun soll repariert werden. Darüber hatte sich bei mir eine Mutter beschwert, übrigens über eine Facebook-Nachricht. Ich kannte den Zustand des Zauns bereits vorher, hoffte aber die Bahn würde selbst auf die Idee kommen ihn zu reparieren. Irgendwann wurde er auch notdürftig mit Stacheldraht geflickt, Das dazugehörige Tor aber steht noch immer offen. Das ist ein typisches Thema für den Regionalausschuss, und nach der Beschwerde wollte ich dem dem Verantwortlichen auf die Sprünge helfen.

Sicherheit an der Bahn – Zaun in der Straße am Gleise wieder herstellen

Am Übergang der Straße „Passierzettel” zur Straße „Am Gleise“ sperrt ein Zaun die Bahnanlagen ab. In unmittelbarer Nähe fährt die S-Bahn Hamburg, deren Stromschiene 1.200 Volt führt.

Seit einiger Zeit ist dieser Zaun defekt. Zwar wurde er notdürftig instand gesetzt, doch animiert der Zustand zuweilen neugierige Kinder an dieser Stelle zu spielen, und sich dadurch in Gefahr begeben.

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert sich bei der zuständigen Stelle für eine Instandsetzung des Zauns einzusetzen.

Der Antrag fand ohne große Debatte die Zustimmung aller Fraktionen, und wurde einstimmig beschlossen. Wer für die Instandsetzung des Zauns verantwortlich ist, kann ich nicht mit Sicherheit sagen, wahrscheinlich ist es die Bahn. Deswegen wird sich das Bezirksamt jetzt mit diesem Ansinnen an Bahn wenden. Ob die Bahn den Zaun jetzt tatsächlich repariert, kann ich nicht sagen, schließlich können wir denen keine Vorschriften machen. Oft genug aber werden unsere Hinweise umgesetzt. Wir warten mal ab, ob sich dort jetzt etwas bewegt.

Der Nächste Antrag befasst sich mit der großen Unebenheit vor dem Penny-Markt. Die einstmals ebene Fläche hat inzwischen ein großes Loch bekommen. Mir hat ein Nachbar berichtet, das sich hier nach einem Sturz bereits jemand verletzt hat. Grund genug das Loch zum Thema eines weiteren Antrages zu machen:

Betr.: Versackung am Sieldeich beseitigen

Im Sieldeich hat sich auf dem Vorplatz eines von der Penny-Markt Gmbh betriebenen Lebensmitteleinzelhandels, Hausnummer 9-11, eine großflächige tiefe Versackung gebildet. Die Unebenheit hat sich zu einer gefährlichen Stolperfalle entwickelt. Dem Vernehmen nach haben sich an dieser Stelle bereits Stürze ereignet. Die Fläche ist im Privatbesitz.

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

1. Die Verwaltung soll den Grundeigentümer zur Beseitigung der Versackung auffordern. Sollte dieser der Aufforderung nicht unverzüglich nachkommen soll die Tiefbauabteilung den Mangel zur Verkehrssicherung Rahmen einer Ersatzhandlung selbst beseitigen.

Der Antrag wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Ich denke hier wird sich in den nächsten Monaten etwas tun.

Der dritte Antrag beschäftigt sich mit Musikveranstaltungen im Ballinpark. Ich finde es ja gut, das dort etwas stattfindet, aber das alle vier Wochen Technoparty gefeiert wird, erbost einige Anwohner aus der Veddeler Brückenstraße und der ehemaligen Polizeikaserne. Nach dem bereits am 21. August der EGO-Club die Fläche und die Häuser beschallt hatte, wurde jetzt durch Wurfzettel eine Wiederholung der Fete angekündigt.

Auch hier ging übrigens eine der Beschwerden bei mir über Facebook ein, aber auch auf unserem Stadtteilfest wurde ich darauf angesprochen. Beim Veddelfrühstück hatte ich die Anwesenden gefragt, was sie von dem Thema hielten. Nicht jeder Veddeler fühlt sich durch die laute Musik gestört, allerdings glaube ich auch das sich das ändern würde, wenn der Remmidemmi zu oft stattfindet.

Für den Ballinpark ist die Gesellschaft der Internationalen Gartenschau (igs) zuständig. Fragen nach der Genehmigung der Veranstaltung beim Bezirksamt und bei der igs brachten mich nicht weiter, weil ich sich widersprechende Aussagen erhielt. Ich beschloss einen Antrag zu schreiben der es uns als Bezirksversammlung ermöglicht einen größeren Einfluss auf die Veranstaltungen zu nehmen. Ich finde bei diesem Thema sollte es nicht um Verbote von Veranstaltungen gehen, sondern um den richtigen Ausgleich zwischen Spaß an der Musik und den Interessen der vom Lärm geplagten Anwohner:

Betr.: Lärmende Musikveranstaltungen im Ballinpark

Am 21.08. hat im Ballinpark eine Musikveranstaltung stattgefunden. Aufgeführt wurde aufgezeichnete elektronische Musik, die durch ihre rhythmischen Bässe besonders durchdringenden und weithin wahrnehmbaren Schall erzeugt. Für den 18.09.2011 haben die Veranstalter eine Wiederholung der Veranstaltung angekündigt.

In kurzer Entfernung zur Schallquelle im Ballinpark liegt die Wohnbebauung der Veddel in direkter Sichtweite und ohne jede Barriere.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der Ballinpark für Veranstaltungen genutzt wird. Auch Musikveranstaltungen können in einem gewissen Rahmen stattfinden. Kritisch zu betrachten sind aber vor allem die Lautstärke und die Häufigkeit von lauten Veranstaltungen. Am 21.08. war die tolerable Lautstärke überschritten. Zwei laute Veranstaltungen innerhalb eines Monates sind ebenfalls deutlich zu viel.

Dies vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel beschließen:

1. Bei der Genehmigung einer Veranstaltung im Ballinpark ist das Bezirksamt zu beteiligen.
2. Ohne Zustimmung der Bezirksversammlung oder des zuständigen Ausschusses darf durch das Bezirksamt keine Veranstaltung im Ballinpark genehmigt werden, bei der mit erheblicher Schallentwicklung zu rechnen ist.
3. Sollte der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel nicht der zuständige Ausschuss sein, ist er vor einer Befassung im Fachausschuss zu unterrichten.
4. Sollte die Veranstaltung am 18.09. stattfinden ist die Lärmentwicklung zu überwachen und gegebenenfalls, notfalls durch Abbruch der Veranstaltung einzugreifen.
5. Dem Regionalausschuss ist das Ergebnis der Überwachung zu berichten.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und der CDU beschlossen. Die Linkspartei lehnte ihn ab, und die GAL enthielt sich der Stimme. Überrascht hat mich das Abstimmverhalten schon, weil die Linke bei dem Thema “Eventlärm” durch das Dockville immer die radikalste Position gegen das Festival bezieht, während die GAL immer ganz vorne ist, wenn es um Veranstaltungen in der Innenstadt und St. Pauli geht. Als die GAL im Senat war, sollen sogar die Harley-Days abgesagt werden.
Aber das ist auch egal, weil die Mehrheit den Antrag beschlossen hat, und ich sicher bin das der Lärmentwicklung im Ballinpark jetzt mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Ich hatte übrigens noch einen vierten Antrag eingebracht, aber der war nicht mehr nötig. Die Internationale Bauausstellung (IBA) und der Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer (LSBG) hatten sich schon um das Thema gekümmert, nachdem ich mit IBA-Chef Hellweg darüber gesprochen hatte, wofür ich mich hier übrigens ausdrücklich bedanken möchte. Angesprochen wurde ich auf das Thema bei einer Feier im AWO-Senorentreff von einem Rollstuhlfahrer, der an der Harburger Chaussee nicht durch das Tor im Zollzaun kam:

Betr.: Den östlichen Durchgang am Zollzaun für Rollstuhlfahrer öffnen

Der Zollzaun an der Harburger Chaussee hat jetzt seit über einem Jahr zwei Tore für Fußgänger.

Hinter dem östlichen Durchgang befindet sich unmittelbar hinter dem Tor ein Bordstein, der ein Passieren von Rollstuhlfahrern ohne Hilfe sehr schwierig oder unmöglich macht. Mit einer kleinen Maßnahme, etwa ein bisschen Asphalt, ließe sich der Durchgang auch für diesen Personenkreis öffnen. Da der Zaun in absehbarer Zeit demontiert und der Zugang neu hergerichtet wird, reicht eine einfache provisorische Maßnahme aus.

Der Regionalausschuss möge daher beschließen:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert sich bei der IBA und dem Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer (LSBG) für eine entsprechende Maßnahme zu verwenden.

Den Antrag haben wir zurückgenommen, aber wir hatten auch so genug zu reden. Die Sitzung dauerte bis kurz nach 22:00 Uhr. Wie man sieht kümmern man sich neben den größeren fragen, zum Beispiel nach Verkehr und Lärmschutz “in der Politik” auch um die vielen kleine Dinge des Zusammenlebens. Das macht die Lokalpolitik so spannend.

Endstation Bahnhof Veddel

Einstimmig hatten wir unverzüglichen einen behindertengerechten Ausbau sowohl der Süd- als auch der Nordseite des S-Bahnhofes Veddel gefordert. Während für den Südausgang am Busbahnhof eine Lösung in Sicht ist, fällt die Antwort der BSU für den Stadtteil Veddel niederschmetternd aus:

In Abstimmung mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sowie auf der Grundlage einer Stellungnahme der Deutsche Bahn AG nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zu dem Beschluss wie folgt Stellung:

Der behindertenfreundliche Ausbau von Schnellbahnhaltestellen erfolgt auf der Grundlage eines vom HVV mit den Behindertenverbänden abgestimmten Prioritätenprogramms. Hierbei dient der Ausbau der Stationen insbesondere der barrierefreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste. Dementsprechend werden vorrangig Schnellbahnhaltestellen mit Umsteigefunktion im ÖPNV-Netz ausgewählt.

Der HVV hat im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Entwicklung des Fahrgastaufkommens im Zusammenhang mit der Eröffnung des Museums BallinStadt und der Wegeführung für die Besucherinnen und Besucher Zählungen an den beiden Ausgängen vorgenommen. Hierdurch wurde festgestellt, dass der südliche Zugang in Verbindung mit der Bushaltestelle deutlich stärker frequentiert wird als der Nordzugang. Der HVV hatte daher in Übereinstimmung mit den Behindertenverbänden empfohlen, einen Aufzug am südlichen Bahnsteigende einzurichten. Dieser Empfehlung hat sich die BSU angeschlossen. Grund für diese Entscheidung war, dass ein Aufzug im Nordbereich für mobilitätseingeschränkte Personen den Nachteil hätte, dass bei dem Übergang von der S-Bahn zum Bus bzw. umgekehrt erheblich weitere Wege über die Wilhelmsburger Brücke zurückgelegt werden müssten als im Fall eines Fahrstuhleinbaus im Süden.

Hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes und dem Ziel, eine flächendeckende Reisemöglichkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen herzustellen, soll bis auf Weiteres nur ein behindertengerechter Zugang pro Bahnsteig geschaffen werden. Der Einbau eines zweiten Aufzugs auch im Nordbereich ist daher auch angesichts der begrenzten Mittel nicht vertretbar. Planungen für einen nachträglichen Ausbau eines behindertengerechten Bahnsteigzuganges an anderen Haltestellen, die bislang über keinen barrierefreien Bahnsteigzugang verfügen müssten zurückgestellt werden.

Der Baubeginn des Fahrstuhls am Südzugang ist für das 2. Quartal 2010 vorgesehen, die Fertigstellung ist für Ende dieses Jahres geplant.

Zugegeben, es ist gezählt worden, und der Ausgang am Busbahnhof wird von doppelt so vielen Fahrgästen benutzt wie der Nordausgang. Trotzdem hätte die Behörde gleich Nägel mit Köpfen machen können. Wenn der Bahnhof umgebaut wird, hätte man gleich beide Ausgänge modernisieren müssen. Im Stadtteilausgang ist Platz für eine kostengünstige Lösung. Das Treppenhaus am Südausgang ist wegen der dort vorhandenen Rolltreppe sehr eng, und die Gleise geben die Breite des Aufganges vor. Mehr als eine enge Kiste wird der Aufzug kaum sein können. Wenn der Nordausgang jetzt nicht angefasst wird, können wir das Thema für lange Zeit vergessen.

Bemerkenswert ist übrigens die Begründung für die Zählung der Passagiere. Die wechselt nämlich jedes mal, wenn man mit der BSU kommuniziert. In dieser Antwort wird die BallinStadt als Begründung für die Zählung angeführt. Das Fahrgastaufkommen wird aber vor allem durch den Busbahnhof bewirkt. Der Weg zur BallinStadt wäre viel attraktiver, leichter zu finden und vom Ausgang des Bahnhofes bis zum Eingang des Museums gemessen sogar kürzer, wenn man ihn endlich über den Nordausgang des Bahnhofes führen würde. So hatten es die Landschaftsplaner vorgesehen, und für die Realisierung dieses Konzeptes wurde viel Geld in den Ballinpark investiert das jetzt als verschwendet betrachtet werden darf.

Worum wir uns jetzt intensiv kümmern sollten, ist konkrete Verbesserungen der Situation auf dem Bahnsteig zu erreichen. Der ist nämlich nicht nur uneben, so das sich im Winter durch gefrorene Pfützen am Bahnsteigrand spiegelglatte Eisflächen bilden, sondern auch viel zu sehr dem Wind ausgesetzt. Gerade in die Mitte der Station gehört ein vernünftiger, wirksamer Windschutz, und außerdem sollte es unbedingt mehr Sitzgelegenheiten geben. Vor allem in dem Bereich, in dem die S-Bahnen halten. Da haben wir die Chance jetzt konkrete Fortschritte zu erreichen.

Aber so lange die BSU keine neue Senatorin hat, wird man auf der Veddel weiterhin Kinderwagen die Bahnhofstreppe hinauf und hinab schleppen müssen.

Norddeutsche Affinerie

Die Norddeutsche Affinerie (NA) ein Industriebetrieb von großer Bedeutung, und auf gute Verkehrsanbindungen angewiesen. Da sollte man meinen, das auf diese Verbindungen ein entsprechender Augenmerk gelegt wird. Doch nun wurde die NA ist wurde durch Sperrung der Peutebrücke vom Schienenverkehr abgeschnitten, ohne das ein Unglück oder plötzliches technisches Versagen vorlag. Jetzt ist die NA über die unprofessionelle Informationspolitik der Bahn verärgert, und fordert schnellstmögliche Reparatur der Brücke.

Derzeit gibt es keine Informationen über Alternativkonzepte und keine verlässlichen Aussagen über die Dauer der Sperrung.
Vorgestern um 13 Uhr wurde die Logistik-Abteilung der NA per Mail vom Kundenzentrum der DB Cargo darüber informiert, dass die Peute-Eisenbahnbrücke — der einzige Anschluss des NA-Werks an das Schienennetz der Deutschen Bahn — um 15 Uhr für ca. 4-6 Wochen für Reparaturarbeiten gesperrt wird. Eine sofortige Anfrage bei DB Schenker ergab, dass für die Transporte der NA und anderer Betriebe auf der Peute kein Alternativkonzept vorliegt.

Die sofortige Sperrung der Brücke war vom Eisenbahnbundesamt angeordnet worden. „Das Vorgehen und die Informationspolitik der Bahn in dieser Sache sind katastrophal. Offenbar ist diese Brücke in einem solch schlechten Zustand, dass ein weiteres Befahren eine erhebliche Gefahr birgt“, sagte Dr. Bernd Drouven, Vorstandsvorsitzender der NA. „Das wirft die Frage auf, ob diese Brücke ausreichenden, regelmäßigen Wartungs- und Ausbesserungsarbeiten unterzogen worden ist.“ Nach den ersten Aussagen über eine Reparaturzeit von 4-6 Wochen,wurde der NA keine 24 Stunden später mitgeteilt, dass die Vollsperrung auch 6 Monate anhalten könnte.

Die NA transportiert über diese Brücke einen Großteil ihrer Produktion an Stranggussformaten (Kupferblöcke und -barren) sowie Gießwalzdraht und Schwefelsäure. Insgesamt werden jährlich rund 330.000 Tonnen per Bahn über diese Brücke für die NA transportiert. Bei einer Umstellung dieser Transporte von der Bahn auf LKW fallen nach ersten Berechnungen der NA neben erhöhtem organisatorischen Aufwand Mehrkosten in Höhe von über 3 Mio. € pro Jahr an. Mittlerweile hat sich DB Schenker bereit erklärt, die Mehrkosten sowie die organisatorische Umstellung auf LKW für ihr Transportvolumen (ca. 80% der Gesamtmenge) zu übernehmen. Offen ist noch die Kostenübernahme der übrigen Transportunternehmen, die das Netz der Bahn nutzen.

„Ich erwarte eine verlässliche Aussage über die voraussichtliche Dauer der Sperrung und eine schnellstmögliche Reparatur der Brücke. Für Hamburg und die Metropolregion ist eine zuverlässige und intakte Infrastruktur von essentieller Bedeutung“, so Dr. Drouven.

Es ist doch erstaunlich, wie verletzlich die Verkehrswege sein können. Wenigstens werden einige LKW-Spediteure noch Kapazitäten wegen der aktuellen Flaute übrig haben, und sich über diesen fetten Auftrag freuen können.

Kattwykbruecke (Quelle:Wikipedia)

Die Hamburg Port Authority (HPA) teilt mit, das die seit Januar ausgefallene Kattwykbrücke nach einer umfangreichen Reparatur am 15. Dezember ab 12.00 Uhr wieder für den Straßenverkehr und die Hafenbahn geöffnet werden soll.

Ende letzter Woche wurde demnach die Feinabstimmung zwischen dem Maschinenbau und der Steuerungstechnik abgeschlossen. Alle Antriebe – Haupt- Hilfs- und Notantrieb – seien jetzt voll funktionsfähig und betriebsbereit. Auch die anderen Anlagenteile, wie beispielsweise das Schienenschwenkwerk, die Brückenriegel, und die Niederhalter seien in die Steuerung eingebunden worden und funktionsfähig.

In den nächsten Tagen soll  die Brücke mit sehr umfangreichen Tests probeweise in Betrieb genommen werden. Dabei werden unterschiedliche Fahrzustände durchgefahren und überprüft. Abschließende Arbeiten wie die Montage von Oberleitung und Fahrdrahtwagen oder die Fahrbahnmarkierung würden derzeit ausgeführt und lägen laut HPA voll im Zeitplan.

Die Kattwykbrücke war aufgrund eines gebrochenen Lagers für den Hafenbahn- und Straßenverkehr fast das ganze Jahr über gesperrt.

• Brüchige Renaissance eines Ballsaals
  (tags: Veddel DieWelt IBA/IGS)
• Hafenbrücke trägt schwere Gueterzüge nicht mehr
  (tags: DieWelt Bahn Hafen Hamburg KleinerGrasbrook Verkehr)
• Verkehr: Wichtige Hafenbrücke ist vom Einsturz bedroht – Nachrichten Hamburg – WELT ONLINE
  (tags: Hafen Verkehr KleinerGrasbrook Welt Niedernfelder)

Larmschutz muss sein!

Das Eisenbahnbundesamt hat die seit langen erwarteten Lärmkarten veröffentlicht. Demnach sind in Hamburg nicht die Stadtteile an der viel diskutierten Güterumgehungsbahn am stärksten vom Bahnlärm betroffen, sondern Wilhelmsburg, vor allem Georgswerder, sowie die Veddel.

Daneben leiden die Stadtteile an der Verbindungsbahn und im besonderen Maß auch Rothenburgsort unter dem Krach des Bahnbetriebes.

Die Lärmkartierung wurde nicht freiwillig erstellt, sondern erfolgte aufgrund der Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (sog. EG-Umgebungslärmrichtlinie) der Europäische Gemeinschaft. Nach ihr erfolgt die flächendeckende Erstellung von Lärmkarten sowie die Ausarbeitung von Lärmminderungsplänen und die Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen auch in Hamburg.

Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgt durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm.

Es wird Zeit, das nicht dort mit den Lärmschutzmaßnahmen begonnen wird, wo am lautesten danach gerufen wird, sondern dort wo es am lautesten ist, und die Menschen am meisten unter ihm leiden.

Weil uns dieses wichtige Thema in den nächsten Jahren in vielerlei Gestalt begegnen wird, habe ich für die Informationen hierzu eine eigene Seite auf meinem Blog eingerichtet.

Dort findet man auch die Links zu den Lärmkarten des Eisenbahnbundesamtes.