Archiv nach Schlagworten: Bezirksversammlung

Tod der elfjährigen Chantal aus Wilhelmsburg

Wie wohl viele andere Menschen fühle ich mich tief betroffen und bedrückt von dem Tod der elf Jahre alten Chantal aus Wilhelmsburg. Die heute vorliegenden Erkenntnisse machen mich fassungslos. Fünf ausgebildete und erfahrene Mitarbeiter des Bezirksamts kannten die Situation vor Ort und haben sie für gut befunden. Nicht einer, nicht zwei, nein fünf. Und sie haben alle Warnungen von Nachbarn, ja sogar von der Schule abgetan. Dieses Wissen vermittelt mir  zunächst einmal ein Gefühl der Hilflosigkeit. Wie viele Leute soll man denn noch schicken?

Es ist notwendig innerlich zu durchdringen, zu begreifen wie es zu einer solchen Kette von Fehleinschätzungen durch verschiedene Menschen kommen konnte. Ich, und nicht nur ich habe so etwas für unmöglich gehalten.

Weil es um unsere Kinder geht müssen wir jetzt Lehren ziehen. Die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte hat damit begonnen. Ich dokumentiere hier die Pressemitteilung meiner Fraktion:

Auf schmerzliche Weise haben wir wieder einmal sehen müssen, dass das derzeitige System der Kinder- und Jugendhilfe, der Hilfen zur Erziehung und der Kinder- und Jugendwohlfahrt den Tod der elfjährigen Chantal nicht verhindern konnte.

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Über den Dächern der Peute: Lokaltermin im Kampf für den Erhalt der denkmalgeschützten GEG-Fabrik

Ganz oben auf der Peute mit Gabi Dobusch

Ganz oben auf der Peute mit Gabi Dobusch

Im Ringen mit der Hamburg Port Authority (HPA) um den Erhalt der mittlerweile vorläufig unter Denkmalschutz gestellten Peute-Fabrik werden viele Verbündete benötigt. Gestern kam Gabi Dobusch, Sprecherin für Kultur der SPD Bürgerschaftsfraktion zu einem Besichtigungstermin, der uns bis auf das Dach der Fabrik führte.

Sie brachte die Nachricht mit, das inzwischen Konsens bestehe, das die großen Gebäude stehen bleiben sollen.  Allerdings sei weder über die Nutzung noch über den Verbleib der angesiedelten Unternehmen entschieden. Die HPA wolle den Komplex grundsanieren. Das bedeutet Bauarbeiten, die zwei Jahre andauern würden. Und das bedeutet das aus der zahlreichen Mieter an diesem Standort.

Einige Firmen werden sicher neue Flächen finden, aber für Andere wird es sehr eng. Da ist zum Beispiel ein Tonstudio, das immerhin schon EMI, Sony Music und die Fantastischen Vier zu seinen Kunden zählte, und das sich speziell diese Räume akustisch ausgemessen und passgenau eingerichtet hat.

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Hamburg Port Authority auf der Peute: Rücksichtsloser Kahlschlag denkmalwürdiger Baukultur

Von der HPA entsandte Abrissbagger machen kurzen Prozess

Von der HPA entsandte Abrissbagger machen kurzen Prozess

Das Jahr hätte viel schöner beginnen können, als mit dem Auferstehen der alten Erkenntnis des Kunsthallendirektors Lichtwark das Hamburg eine “freie und Abrissstadt” sei. Für Viele, auch für mich vollkommen überraschend, und , wie man hört für das Denkmalschutzamt viel zu schnell, hat die Hamburg Port Authority (HPA) auf der Peute ihr altbekanntes Gesicht gezeigt und mit dem Abriss des historischen Fabrik- und Lagerkomplexes der GEG, der “Großeinkaufs-Gesellschaft Deutscher Consumvereine” begonnen.

Dieser Gebäudekomplex ist sowohl aus architektonischer Sicht als auch wegen seiner Rolle für die Geschichte der Stadt Hamburg und der Arbeitergeschichte bedeutend. Das Denkmalschutzamt schreibt von „wuchtigen Pfeilerfassaden” und “kubischen Baukörpern mit monumentaler Wirkung“. Auf der Peute gibt es drei große Backsteingebäude aus der Schumacher-Ära mit zahlreichen Nebengebäuden. Zwei davon sind im Besitz der Stadt, das dritte wird von einer privaten Gesellschaft als Gewerbezentrum liebevoll gepflegt, und rentabel an zahlreiche Firmen vermietet.

Kurz nach Neujahr, zu einer Zeit wo sich noch nicht Alle von den Feiertagen erholt haben, und noch Mancher im Urlaub weilt, rückten die von der HPA ausgesandten Abrissbagger dem Flügelbau der “Chemischen Fabrik” zu Leibe und machten ihn dem Erdboden gleich.

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Denen ist nicht zu helfen: Zomia lehnt großzügiges Angebot von Rot-Grün in Altona ab

Bauwagenplatz Zomia

Bauwagenplatz Zomia

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft hat sich heute abschließend mit der Bauwagen-Gruppe Zomia befasst. Trotz eines weiteren Entgegenkommens der rot-grünen Bezirkskoalition in Altona hat sich die Zomia-Gruppe bislang außerstande gesehen, das großzügige Angebot für eine neue Perspektive im Bezirk Altona anzunehmen; stattdessen wurde eine neue Vorbedingung gestellt.

“Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg”, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote.

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Mit der Deichwacht auf Katastrophenschutzübung

Deichwacht bei der Übung

Deichwacht bei der Übung

Nicht jedem ist klar, das wir auf der Veddel und Wilhelmsburg Inseln leben die von Sturmfluten gefährdet werden. Obwohl wir ein gut ausgebautes Hochwasserschutzsystem haben kann es im Fall einer Sturmflut ganz schnell nötig sein auftretende Schäden am Deich zu reparieren oder Löcher zu stopfen. Um für den Ernstfall gewappnet zu sein findet jedes Jahr im Herbst eine Katastrophenschutzübung statt. Als Bezirksabgeordnete haben Anja Keuchel, Michael Weinreich und ich bei der gestrigen Übung die Deichwacht begleitet.

Bei einer Deichverteidigungsübung tut man so als sei eine Sturmflut angekündigt. Männer und Frauen der verschiedenen Zivilschutzorganisationen rücken in die für sie bereitstehenden Bereitschaftsunterkünfte ein und melden sich beim Stab im Rathaus Wilhelmsburg an. Sie nennen das “einen Meldekopf” bilden. Ich habe gestern neben der Deichwacht Angehörige des THW, der Bundeswehr, und der Feuerwehr und freiwillige Deichschützer gesehen. Außerdem waren zahlreiche Mitarbeiter des Bezirksamtes und einiger Behörden dabei. Uwe Sommer, Chef der Deichwacht Wilhelmsburg, meldete 32 einsatzbereite Helfer beim Stab an.

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Die SPD Hamburg-Mitte setzt sich für die Soul-Kitchen-Halle ein

Soul-Kitchen-Halle (Quelle: Soulkitchenhalle.de)

Soul-Kitchen-Halle (Quelle: Soulkitchenhalle.de)

Die Soul-Kitchen-Halle in Wilhelmsburg hat sich durch ehrenamtliches Engagement zu einem nicht kommerziellen und außerordentlich kultigen Kulturtreffpunkt entwickelt. Benannt ist sie nach dem gleichnamigen Film von Fatih Akin, durch den sie auch bekannt geworden ist. Den Betreibern wurde zum Ende des Jahres gekündigt, weil die Finanzbehörde das Grundstück verkaufen möchte.  Jetzt setzt sich der Bezirk Hamburg-Mitte für einen längeren Erhalt ein.

Auf Initiative der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat sich der Hauptausschuss der Bezirksversammlung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Halle erhalten bleiben möge. Die Kündigung soll zurückgenommen werden. Bislang existieren weder Pächter noch Käufer für das Gelände. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nötig, die Halle jetzt anzureißen.

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Delfi Cocoa: Neue Filter für die Industrieanlagen

Das Werk von Delfi Cocoa an der Elbe

Das Werk von Delfi Cocoa an der Elbe

Das am Einsiedeldeich auf der Peute liegende Werk von Delfi Cocoa, dessen Geruchsentwicklung nach einer Werkserweiterung im Jahr 2009 erheblich zugenommen hatte soll zwei zusätzliche Filteranlagen bekommen. Das ergab eine informelle Auskunft aus der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.Demnach solle ein zusätzlicher biologischer Filter und eine thermische Nachverbrennung installiert werden.

Die Anlagen stünden jetzt kurz vor der Genehmigung. Bei zügiger Umsetzung könnten die Filter zum Jahresende in Betrieb gehen. Delfi Cocoa, das zum Konzern Petra Food aus Singapur gehört hatte das Werk von Hamester Kakao übernommen, und die Kapazität erheblich ausgeweitet. Daraufhin wurde eine zunehmende Geruchsbelastung auf der Veddel wahrgenommen. Dabei riecht es manchmal nach Schokolade, oft genug aber ziemlich ekelig.

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Darstellung der Polizei zur Lage unter der Kersten-Miles-Brücke vom 28. Oktober 2010 und Differenzen zur Darstellung in der “Mopo”

Demonstration an der Kersten-Miles-Brücke

Demonstration an der Kersten-Miles-Brücke

Um die Errichtung eines Zaunes an der Kersten-Miles-Brücke gibt es zur Zeit einen heftig ausgetragenen Streit. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, genauer gesagt der sie vertretene Hauptausschuss, hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2010 für die Entfernung zweier Bunker aus dem Kriege 100.000 Euro bereitgestellt. Die von der SPD und GAL beantragte und beschlossene Maßnahme hatte erklärtermassen den Zweck die verfestigte Situation der Obdachlosen an dieser Stelle zu beenden. Ich möchte an hier keine Bewertung des Vorganges vornehmen, aber auf eine wesentliche Diskrepanz in der Darstellung der Vorgeschichte hinweisen.

Bezirksamtsleiter Markus Schreiber hat wiederholt erklärt, das es an dieser Stelle zu Straftaten gekommen sei, und das Anleger, Passanten und Touristen in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt gewesen seien. In der Hamburger Morgenpost erschien dazu ein Artikel von Thomas Hirschbiegel und Christoph Heinemann unter dem Titel “Auch Polizei sauer auf Scheriff Schreiber”. Darin wurde der Eindruck erweckt, als hätte Markus Schreiber die Unwahrheit gesagt. Im Artikel heißt es:

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Neuer Bauwagenplatz in Hamburg: Zomia bracht nur noch zuzugreifen

Bauwagenplatz Zomia

Bauwagenplatz Zomia

Ein neuer Bauwagenplatz in Hamburg ist zum greifen nahe. Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hatte beschlossen, das nach Flächen gesucht werden sollen. Man wurde fündig, und bietet der Bauwagenguppe vier Plätze zur Auswahl an. Zomia ist in der komfortablen Lage sich nur noch entscheiden zu müssen, dann wird dem Antrag auf einen Bauwagenplatz zugestimmt.

Das der derzeitig genutzte Platz in Wilhelmsburg für eine längerfristige Nutzung durch Wohnen in Wagen ungeeignet ist war von Beginn an klar. Ein entsprechender Antrag der eine Beendigung der Nutzung zum 30.04.2011 vorsah, wurde im Dezember von allen Parteien gemeinsam in den Regionalausschuss eingebracht, einstimmig beschlossen und von der Bezirksversammlung ebenso einstimmig bestätigt. Die Frage der langfristigen Nutzung ist im Wesentlichen unumstritten geblieben, nur die Linkspartei hat ihre Position dazu verändert. Die Piraten teilen diese Ansicht der Linken ebenso, nur sind sie erst seit der Neuwahl in der Bezirksversammlung vertreten.

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Regionalausschuss: Drei Veddel-Anträge beschlossen

Rathaus Wilhelmsburg

Rathaus Wilhelmsburg

Gestern tagte im Wilhelmsburger Rathaus der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel, der lokal zuständige Unterausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Dort behandeln wir die kleineren Themen, das was vor Ort interessant ist, aber die anderen Stadtteile nicht betrifft. Die wichtigeren Anträge von grundsätzlicher Bedeutung werden in der Bezirksversammlung diskutiert.

Ich habe für meine Fraktion drei Anträge formuliert, die in der gestrigen Sitzung beschlossen worden sind, und die sich alle mit Themen auf der Veddel befassen.

Der erste Antrag betrifft die Sicherheit an den Bahngleisen. Ein kaputter Zaun soll repariert werden. Darüber hatte sich bei mir eine Mutter beschwert, übrigens über eine Facebook-Nachricht. Ich kannte den Zustand des Zauns bereits vorher, hoffte aber die Bahn würde selbst auf die Idee kommen ihn zu reparieren. Irgendwann wurde er auch notdürftig mit Stacheldraht geflickt, Das dazugehörige Tor aber steht noch immer offen. Das ist ein typisches Thema für den Regionalausschuss, und nach der Beschwerde wollte ich dem dem Verantwortlichen auf die Sprünge helfen.

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