Die Internationale Bauausstellung (IBA) und der viel beschworene “Sprung über die Elbe” bringen Geld in Form von Bautätigkeiten auf die Elbinseln. Davon sollen auch die lokalen Handwerksbetriebe profitieren, und dafür gibt es die Initative “Elbinselhandwerk”. Die Bezirksversammlung stellt für eine Verlängerung dieser Initative zusätzliche Mittel bereit. Zur Finanzierung der Mietkosten im dritten Projektjahr werden Mittel in Höhe von 11.250 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung gestellt, wenn sich auch die übrigen Akteure an der weiteren Finanzierung beteiligen.

Seit April 2009 ist das “Beratungsteam Elbinselhandwerk” der Handwerkskammer Hamburg auf der Elbinsel tätig. Gefördert über den Europäischen Sozialfonds sollen Betriebe aus dem Bau- und Ausbaugewerbe gezielt an den Stadtentwicklungsprozess herangeführt werden. Hierfür ist im April 2009 ein Projektbüro im Reiherstiegsviertel eingerichtet worden.

Eine vor Ort mit Unterstützung der HafenCity Universität (Departement Stadtplanung – Institut für Stadt- und Regionalsoziologie) durchgeführte Analyse des Handwerksmilieus hat bestätigt, dass insbesondere Kleinbetriebe Unterstützung benötigen, um sich den strukturellen Veränderungen in der Bauwirtschaft zu stellen und über die Entwicklungspfade „Weiterbildung/Qualifizierung“ und „Kooperation“ neue Dienstleistungen zu erschließen. Bisher profitieren nur die bereits dynamisch agierenden Betriebe vom Stadtentwicklungsprozess und richten sich gezielt auf die von Bauausstellung, Gartenschau, Wohnungswirtschaft sowie Hafen- und Logistikwirtschaft erzeugten Aufträge aus. Ein besonderer Fokus wird zudem auf die von migrantischen Inhabern geführten Betriebe gelegt.

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Schlagwörter:Bezirksversammlung, IBA/IGS, Veddel, Wilhelmsburg, Wirtschaft

Die CDU-Geführten Senatsbehörden verweigern den ehrenamtlichen Helfern der Deichwacht Wilhelmsburg die Finanzierung der notwendigen Erschließung ihrer neuen Unterkunft. Als wenn diese Tatsache nicht schon ein Skandal für sich wäre, verbreitete die CDU Wilhelmsburg in Form ihres Bürgerschaftsabgeordneten am Montagabend in einer Pressemitteilung auch noch die Falschmeldung, die jetzige Unterkunft der Deichwacht an der Rotenhäuser Straße werde bereits im Juli abgerissen.

Doch betrachten wir die Ereignisse einmal chronologisch:

Seit einiger Zeit ist das Schicksal der alten Turnhalle an der Rotenhäuser Straße ungewiss. Zunächst hieß es, die der Schulbehörde gehörende Halle falle dem Ausbau der Rathauswettern zu einem schiffbaren Kanal zum Opfer. Das war Anlass über einen Umzug der hier untergebrachten Deichwacht Wilhelmsburg nachzudenken. Nach einigem Hin- und her entschied man im Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Unterkunft der Mannschaften auf dem Gelände des Sandsacklagers der Deichwacht in der Nähe des Finkenrieds unterzubringen. Die Finanzierung der hierfür benötigten Bauten durch den Bezirk wurde sichergestellt. Diese mit der Deichwacht abgestimmte Lösung hat nur einen Haken: Für die Gebäude benötigt man eine Erschließung. Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser muss hergestellt werden, außerdem muss das Abwasser ans Siel angeschlossen werden. Die Kosten dieser Arbeiten wurden mit 120.000 € veranschlagt. Eine Summe, die vom Senat aufzubringen ist.

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Schlagwörter:Bezirksversammlung, Senat, Wilhelmsburg

Eine Überraschende Erkenntnis fand sich in einer Presseerklärung des „taxipolitischen Sprechers“ der CDU-Bezirksfraktion: Mit der neuen Postleitzahl 21108 ließe sich die neue Wilhelmsburger Mitte „deutschlandweit hervorheben.“ Deshalb solle die Bezirksversammlung der Post vorschlagen, der Wilhelmsburger Mitte, in der die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) neben den Bewohnern der für die Bauausstellung zu errichteten Gebäuden unterkommen sollen, diese neue Zahl zuzuordnen.

Diese immerhin originelle Idee schien zunächst ihren eigentlichen Zweck zu erfüllen. Sämtliche Lokalzeitungen hoben diesen Vorschlag in ihre Blätter, und berichteten ausführlich über diesen Antrag. Der Erfinder der Idee wurde zitiert, und durfte sich im Lichte der öffentlichen Aufmerksamkeit sonnen. Aber vielleicht war der Zweck ja auch grundsätzlicher: Nach einem eventuellen Ende der politischen Karriere, der ja bei jeder Wahl erfolgen kann, könnte als politisches Erbe wenigstens ein deutliches Zeichen auf der Landkarte Wilhelmsburgs hinterlassen werden.

Wenn man einen solchen Antrag auf den Tisch bekommt, muss man sich damit dennoch ernsthaft auseinandersetzen. Unsere erste Reaktion wurde am besten von Anja Keuchel in Worte gefasst: „Ein toller Vorschlag! Darum kümmern wir uns, wenn wir alle anderen Probleme auf den Elbinseln gelöst haben.“

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Schlagwörter:Bezirksversammlung, Wilhelmsburg

Erst hüh, dann hott. So lässt sich die Haltung des Senates zum Umzug des Bezirksamtes Hamburg-Mitte beschreiben. Zuerst sollte das Bezirksamt in die Hafencity ziehen. Doch jetzt gibt es eine Rolle rückwärts: Die Wirtschaftsbehörde will plötzlich in die Hafencity, der Bezirk soll in das ungeeignete Gebäude der Wirtschaftsbehörde umziehen. Der Hintergrund: Ein Versprechen des Senates teuren Büroraum in der Hafencity zu mieten, wenn der Investor keinen anderen Kunden findet.

Der Plan das Bezirksamt in die Hafencity zu verlegen setzte eine Reihe von Diskussionen in Gang. Die schwerwiegendste dabei: Statt 8 Euro pro Quadratmeter an die stadteigene Sprikenhof AG zu zahlen, müsste das Bezirksamt 15 Euro pro Quadratmeter an einen privaten Investor berappen. Das wären dann schlappe drei Millionen Euro Mietkostensteigerung pro Jahr. Die Stadt muss schon ein großes objektives Interesse an der Bebauung des fraglichen Grundstückes in der Hafencity haben, damit ein solches Geschäft überhaupt vertretbar ist. Wie dieses Interesse ausgesehen hat, wurde mir jedenfalls bis heute nicht erklärt.

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Schlagwörter:Bezirksversammlung, Hamburg, Senat, SPD, Zukunft

Schon lange kämpfen wir für den Fahrstuhl am Stadtteilausgang des Bahnhofes Veddel. Im Jahr 2008 haben wir sogar eine große Unterschriftenaktion gestartet. Doch vergebens: Bis heute weigert sich die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) unter Anja Hajduk und die Bahn einen Fahrstuhl oder auch nur eine Rolltreppe auf der Nordseite der Station einzubauen. Jetzt hat die Behörde dem Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel wieder eine Abfuhr erteilt.

Einstimmig hatten wir unverzüglichen einen behindertengerechten Ausbau sowohl der Süd- als auch der Nordseite des S-Bahnhofes Veddel gefordert. Während für den Südausgang am Busbahnhof eine Lösung in Sicht ist, fällt die Antwort der BSU für den Stadtteil Veddel niederschmetternd aus:

In Abstimmung mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sowie auf der Grundlage einer Stellungnahme der Deutsche Bahn AG nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zu dem Beschluss wie folgt Stellung:

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Schlagwörter:Bahn, Bahnhof, BallinStadt, Bezirksversammlung, Fahrstuhl, Senat, Veddel, Verkehr

Nach den umfangreichen Diskussionen um die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und die geplante neue “Hafenquerspange” genannte Autobahn mitten durch Wilhelmsburg aus dem letzten Jahr war die Forderung nach einem Verkehrskonzept für die Elbinseln und den Süderelberaum eine allgemeine Forderung, die unter Anderen auch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erhoben hatte. Wie das Verkehrskonzept erarbeitet werden soll werden Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt den Bezirkspolitikern aus Hamburg-Mitte jetzt in einer öffentlichen Sondersitzung des Regionalausschusses mitteilen. Um genug Platz möglichst viele Gäste zu haben, Wurde der Sitzungsort des Ausschusses in den großen Saal des Bürgerhauses Wilhelmsburg verlegt.

Die Sitzung wird am nächsten Mittwoch, den 14. April ab 18:00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg stattfinden. Die Tagesordnung sieht so aus:

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Schlagwörter:Bezirksversammlung, Hafen, Hafenquerspange, Kleiner Grasbrook, Steinwerder, Veddel, Verkehr, Wilhelmsburg, Wirtschaft

Das der Zollzaun am Spreehafen verschwinden soll, ist eine Forderung die schon im Weißbuch für Wilhelmsburg im Jahre 2002 erhoben wurde. Das der Zaun nach Aufhebung des Freihafens am 1. Januar 2013 überflüssig wird, war schon bekannt. Aber bereits in diesem Jahr, vielleicht schon im Sommer, wird es zwei neue Schlupftore für Fußgänger und Radfahrer geben. Darauf haben sich vorgestern die IBA-Hamburg und die Zollverwaltung geeinigt.

Das hat die IBA am Donnerstag während der Projektgespräche “Veddel und Spreehafen” bekanntgegeben. Die Durchgänge sollen in der Nähe des Veddeler Bahnhofs und ungefähr auf der Höhe des Reiherstieges in den Zaun geschnitten werden.

Die Entwicklung ist ein Erfolg lang anhaltender Bemühungen zahlreicher Akteure, auch der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte die immer wieder auch von mir eingebrachte Anträge beschlossen hat. Das Spreehaafenfest ist zum jährlich wiederkehrenden Symbol des Ringens geworden. Durch die Öffnung des Zollzaunes bekommen die Wilhelmsburger und die Bewohner der Harburger Chaussee endlich einen Zugang zum Spreehafen, der einen attraktiven Spazierweg erschließt.

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Schlagwörter:Bezirksversammlung, Hafen, IBA/IGS, Kleiner Grasbrook, Veddel, Wilhelmsburg

Das Hafenmuseum an den 50er Schuppen öffnet seine Tore dieses Jahr nun doch für die Besucher, allerdings erst ab der Langen Nacht der Museen am 24. April, und nicht schon ab Ostern. Und es öffnet nicht nur an den Wochenenden, sondern wie bisher von Dienstag bis Sonntag von 10:00 bis 18:00 Uhr, womit es ein attraktives Ziel auch für Schulausflüge bleibt.

Wie ich bereits geschrieben habe, war zunächst hatte es einen Beschluss des Stiftungsrates gegeben, das Museum in diesem Jahr für die Besucher ganz zu schließen. Dagegen hatten sich sowohl des Hafenmuseum selbst, als auch die Direktorin des Museums der Arbeit und sogar die Kultursenatorin ausgesprochen, die zunächst nur an den Wochenenden öffnen wollten.

Die jetzt beschlossene Regelung wird nur möglich, weil die ehrenamtlichen Helfer des Museums und die Hafensenioren einen Teil der Aufgaben von bisher angestellten Hilfspersonal übernehmen. So trägt das Hafenmuseum zu den Sparanstrengungen des Museums der Arbeit bei, das darüber hinaus auch in Barmbek Mittel kürzen muss.

Mit unser kulturpolitischen Sprecherin Susanne Kilgast war ich mir allerdings einig, das dieses Verfahren höchstens ein Jahr tragen kann. Hier werden originär staatliche Aufgaben von Freiwilligen übernommen. Zusammen mit der GAL haben wir deshalb einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, der von allen Parteien einstimmig verabschiedet worden ist. Dort heißt es unter Anderem:

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Schlagwörter:Bezirksversammlung, Hafen, Kleiner Grasbrook, Kultur, Veddel

Am Tag der Bezirksversammlung bekommen wir gegen Mittag die aktuelle Tagesordnung per Mail. Die Sitzung ist öffentlich. Punkt eins der Tagesordnung ist eine Bürgerfragestunde, bei der Gäste Fragen an die Bezirksabgeordneten stellen dürfen.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte tagt im großen Sitzungssaal des Bezirksamtes, Klosterwall 4 (City-Hof Block B) 20095 Hamburg.
Das ist ganz in der Nähe des Hauptbahnhofes.
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Schlagwörter:Bezirksversammlung

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte lobt erstmals einen Sportpreis aus und will damit herausragende Projekte im Bereich “Ganzheitliche und gesundheitsfördernde Bewegung für Kinder und Jugendliche” prämieren.

Gesucht werden erfolgreiche Projekte, mit denen Kinder und Jugendliche durch gesundheitsfördernde Sportangebote „in Bewegung gebracht“ werden. Für den Sportpreis kommen Projekte aus dem Bezirk Hamburg-Mitte in Betracht, in denen sich Menschen ehrenamtlich bzw. gemeinnützig für die Sache engagieren. Als Preisgeld haben wir 5.000 Euro ausgelobt. Eine Verleihung an mehrere Preisträger ist möglich.

Bis zum 16. April 2010 können Vorschläge oder Bewerbungen beim Bezirksamt Hamburg-Mitte eingereicht werden. Eine unabhängige Jury wird unter allen Vorschlägen und Bewerbungen die Preisträger auswählen. Die Preisverleihung findet Ende Mai 2010 statt. Weitere Infos finden sich auf der Webseite des Bezirksamts. (via Hansjörg Schmidt)

Schlagwörter:Bezirksversammlung, Sport