Archiv nach Schlagworten: Bezirksversammlung - Seiten 3

Klaus Lübke für die Veddel: Ich kandidiere!

Klaus Lübke

Der SPD-Ortsverein (Distrikt) Veddel hat mich am Sonnabend für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ins Rennen geschickt, ich werde bei der Wahl am 20. Februar also wieder als Kandidat antreten.
Der Distrikt hat die Entscheidung einstimmig gefällt, was eine schöne Bestätigung der Arbeit der vergangenen Jahre bedeutet.

Voraussetzung ist noch, das mich eine Wahlversammlung im Januar auf eine der Wahlkreis- oder Bezirkslisten wählt.
Für die Bezirksversammlung haben die Mitglieder außerdem Anke Kewitz auf Platz zwei und Dirk Schilling auf Platz drei nominiert. Auch sie müssen noch von einer Wahlversammlung bestätigt werden.

In der Bürgerschaft sollen nach dem willen der SPD Veddel Carola Veit und Metin Hakverdi die Interessen der Veddel mit vertreten. Sie haben sich bereits in den vergangenen Jahren um den Stadtteil bemüht und waren bei vielen Einzelthemen mit ihren Bürgerschaftsmandat hilfreich zur Stelle.

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Regionalausschuss: Die Bauwagengruppe “Zomia” wird vorerst geduldet

Bauwagen in Wilhelmsburg

Bauwagen in Wilhelmsburg

Am 20 November kamen etwa fünfzehn jungen Leuten nach Wilhelmsburg, die hier in Bauwagen wohnen wollten. Die Gruppe, die sich den Namen “Zomia” gegeben hat kann auf eine vorübergehende Duldung auf einem brachliegenden Gelände zwischen Harburger Chaussee und dem Ernst-August-Kanal hoffen. Das hat der Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen.

Grundlage des Beschlusses waren die Entscheidungen zweier den Senat vertretenden Behörden den Bezirk Hamburg-Mitte eine Duldung zu erlauben. Sonst wäre eine Räumung unumgänglich gewesen.

Mit diesem Entscheidungsspielraum ausgestattet hat der Regionalausschuss eine Reihe von Anforderungen an die Duldung formuliert:

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Die Harburger Chaussee ist die lauteste Strasse der Stadt

Larmschutz muss sein!

Die Anwohner der Harburger Chaussee sind einem Lärmpegel von 75 bis 80 Dezibel ausgesetzt. Zum Vergleich: Das Geräusch eines Presslufthammers ist 80 Dezibel laut, ein Rasenmäher 70 Dezibel. Der gesundheitsgefährdende Bereich fängt bei 65 Dezibel an. Das berichtet das “Hamburger Abendblatt”. Die Erkenntnis stammt aus den bezirklichen Lärmaktionsplänen, die nach einer Vorgabe der EU erstellt worden sind.

Das Ergebnis kommt nicht überraschend. An der Harburger Chaussee leben etwa 1.500 Menschen in Häusern die von der “Nordelbe Grundstücksgesellschaft mbH” vermietet werden. Insgesamt sind die Häuser in keinem guten Zustand, und der Eigentümer scheint wenig Interesse daran zu haben das zu ändern. Eines Tages schrieb ich der Firma einen Hinweis, das es über ein neues Programm Zuschüsse für Schallschutzfenster gäbe. Ich habe noch nicht einmal eine Antwort erhalten.

Die Fluktuation der Bewohner in der Harburger Chaussee ist besonders hoch. Sie lag vor zwei Jahren bei über 60%, ein erschreckender Wert. Das lässt sich anhand der Stadtteilstatistiken feststellen, denn die Häuser an der Harburger Chaussee ist das einzige Wohngebiet im Stadtteil Kleiner Grasbrook, der ansonsten aus Hafenflächen besteht. Dafür spricht auch, das es seit vielen Jahren regelmäßig Wohnungsbesichtigungen durchgeführt werden. Wenn mir jemand davon berichtet, ist immer von Wohnungen in erschreckenden Zuständen die Rede.

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Eine Stimme aus der Wirtschaft: Was sich auf der Veddel ändern muss

Veddel

Veddel

Heute erreicht mich ein Kommentar vom Manager des Carat-Hotels auf der Veddel zur Neuwahl. Das gut ausgestattete und zentral gelegene Haus liegt nur wenige Minuten entfernt vom Hamburger Hafen, Kreuzfahrt-Terminal, Ballinstadt Museum und der berühmten Speicherstadt mit dem bekannten Miniatur Wunderland. Die Firmen Aurubis AG, Unilever, Blohm + Voss, HHLA, Axa Versicherungen , ThyssenKrupp AG , Fielmann, SAP und das Veranstaltungszentrum im Schuppen 52 liegen in der Nähe.

Dennoch kämpft das Hotel mit dem Ruf des Stadteils in dem es liegt. Ich finde dem Kommentar von Herrn Dessau sehr lesens- und nachdenkenswert. Deshalb habe ich ihn aus den Kommentaren heraus kopiert und als Artikel veröffentlicht:

Ich bin leider nicht wahlberechtigt, da ich in Schleswig Holstein wohnhaft bin, allerding arbeite ich nunmehr seit 4,5 Jahren auf der Veddel und begrüße eine Neuwahl, nicht nur zum Wohle Hamburgs, sondern auch im Interesse des Stadtteils Veddel und natürlich unserem Hotelbetrieb.

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Die Bezirksversammlung fördert das Elbinselhandwerk

Baustelle (Quelle: Joachim S. Müller via Flickr cc)

Baustelle (Quelle: Joachim S. Müller via Flickr cc)

Die Internationale Bauausstellung (IBA) und der viel beschworene “Sprung über die Elbe” bringen Geld in Form von Bautätigkeiten auf die Elbinseln. Davon sollen auch die lokalen Handwerksbetriebe profitieren, und dafür gibt es die Initative “Elbinselhandwerk”. Die Bezirksversammlung stellt für eine Verlängerung dieser Initative zusätzliche Mittel bereit. Zur Finanzierung der Mietkosten im dritten Projektjahr werden Mittel in Höhe von 11.250 Euro aus dem Förderfonds Bezirke zur Verfügung gestellt, wenn sich auch die übrigen Akteure an der weiteren Finanzierung beteiligen.

Seit April 2009 ist das “Beratungsteam Elbinselhandwerk” der Handwerkskammer Hamburg auf der Elbinsel tätig. Gefördert über den Europäischen Sozialfonds sollen Betriebe aus dem Bau- und Ausbaugewerbe gezielt an den Stadtentwicklungsprozess herangeführt werden. Hierfür ist im April 2009 ein Projektbüro im Reiherstiegsviertel eingerichtet worden.

Eine vor Ort mit Unterstützung der HafenCity Universität (Departement Stadtplanung – Institut für Stadt- und Regionalsoziologie) durchgeführte Analyse des Handwerksmilieus hat bestätigt, dass insbesondere Kleinbetriebe Unterstützung benötigen, um sich den strukturellen Veränderungen in der Bauwirtschaft zu stellen und über die Entwicklungspfade „Weiterbildung/Qualifizierung“ und „Kooperation“ neue Dienstleistungen zu erschließen. Bisher profitieren nur die bereits dynamisch agierenden Betriebe vom Stadtentwicklungsprozess und richten sich gezielt auf die von Bauausstellung, Gartenschau, Wohnungswirtschaft sowie Hafen- und Logistikwirtschaft erzeugten Aufträge aus. Ein besonderer Fokus wird zudem auf die von migrantischen Inhabern geführten Betriebe gelegt.

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Deichwacht Wilhelmsburg: Eine Sturmflut im Wasserglas

Sporthalle Rotenhäuser Straße

Sporthalle Rotenhäuser Str.

Die CDU-Geführten Senatsbehörden verweigern den ehrenamtlichen Helfern der Deichwacht Wilhelmsburg die Finanzierung der notwendigen Erschließung ihrer neuen Unterkunft. Als wenn diese Tatsache nicht schon ein Skandal für sich wäre, verbreitete die CDU Wilhelmsburg in Form ihres Bürgerschaftsabgeordneten am Montagabend in einer Pressemitteilung auch noch die Falschmeldung, die jetzige Unterkunft der Deichwacht an der Rotenhäuser Straße werde bereits im Juli abgerissen.

Doch betrachten wir die Ereignisse einmal chronologisch:

Seit einiger Zeit ist das Schicksal der alten Turnhalle an der Rotenhäuser Straße ungewiss. Zunächst hieß es, die der Schulbehörde gehörende Halle falle dem Ausbau der Rathauswettern zu einem schiffbaren Kanal zum Opfer. Das war Anlass über einen Umzug der hier untergebrachten Deichwacht Wilhelmsburg nachzudenken. Nach einigem Hin- und her entschied man im Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Unterkunft der Mannschaften auf dem Gelände des Sandsacklagers der Deichwacht in der Nähe des Finkenrieks unterzubringen. Die Finanzierung der hierfür benötigten Bauten durch den Bezirk wurde sichergestellt. Diese mit der Deichwacht abgestimmte Lösung hat nur einen Haken: Für die Gebäude benötigt man eine Erschließung. Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser muss hergestellt werden, außerdem muss das Abwasser ans Siel angeschlossen werden. Die Kosten dieser Arbeiten wurden mit 120.000 € veranschlagt. Eine Summe, die vom Senat aufzubringen ist.

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Das Sommertheater mit der Postleidzahl der CDU

Briefkasten Quelle: Martin Hawlisch (cc)

Briefkasten (Quelle: Martin Hawlisch via Flickr cc)

Eine Überraschende Erkenntnis fand sich in einer Presseerklärung des „taxipolitischen Sprechers“ der CDU-Bezirksfraktion: Mit der neuen Postleitzahl 21108 ließe sich die neue Wilhelmsburger Mitte „deutschlandweit hervorheben.“ Deshalb solle die Bezirksversammlung der Post vorschlagen, der Wilhelmsburger Mitte, in der die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) neben den Bewohnern der für die Bauausstellung zu errichteten Gebäuden unterkommen sollen, diese neue Zahl zuzuordnen.

Diese immerhin originelle Idee schien zunächst ihren eigentlichen Zweck zu erfüllen. Sämtliche Lokalzeitungen hoben diesen Vorschlag in ihre Blätter, und berichteten ausführlich über diesen Antrag. Der Erfinder der Idee wurde zitiert, und durfte sich im Lichte der öffentlichen Aufmerksamkeit sonnen. Aber vielleicht war der Zweck ja auch grundsätzlicher: Nach einem eventuellen Ende der politischen Karriere, der ja bei jeder Wahl erfolgen kann, könnte als politisches Erbe wenigstens ein deutliches Zeichen auf der Landkarte Wilhelmsburgs hinterlassen werden.

Wenn man einen solchen Antrag auf den Tisch bekommt, muss man sich damit dennoch ernsthaft auseinandersetzen. Unsere erste Reaktion wurde am besten von Anja Keuchel in Worte gefasst: „Ein toller Vorschlag! Darum kümmern wir uns, wenn wir alle anderen Probleme auf den Elbinseln gelöst haben.“

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Umzug des Bezirksamtes Hamburg-Mitte: Eine unendliche Geschichte?

Bezirksamt

Erst hüh, dann hott. So lässt sich die Haltung des Senates zum Umzug des Bezirksamtes Hamburg-Mitte beschreiben. Zuerst sollte das Bezirksamt in die Hafencity ziehen. Doch jetzt gibt es eine Rolle rückwärts: Die Wirtschaftsbehörde will plötzlich in die Hafencity, der Bezirk soll in das ungeeignete Gebäude der Wirtschaftsbehörde umziehen. Der Hintergrund: Ein Versprechen des Senates teuren Büroraum in der Hafencity zu mieten, wenn der Investor keinen anderen Kunden findet.

Der Plan das Bezirksamt in die Hafencity zu verlegen setzte eine Reihe von Diskussionen in Gang. Die schwerwiegendste dabei: Statt 8 Euro pro Quadratmeter an die stadteigene Sprikenhof AG zu zahlen, müsste das Bezirksamt 15 Euro pro Quadratmeter an einen privaten Investor berappen. Das wären dann schlappe drei Millionen Euro Mietkostensteigerung pro Jahr. Die Stadt muss schon ein großes objektives Interesse an der Bebauung des fraglichen Grundstückes in der Hafencity haben, damit ein solches Geschäft überhaupt vertretbar ist. Wie dieses Interesse ausgesehen hat, wurde mir jedenfalls bis heute nicht erklärt.

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Jetzt noch mal amtlich: Kein Fahrstuhl für die Veddel-Seite des Bahnhofes

Endstation Bahnhof Veddel

Endstation Bahnhof Veddel

Schon lange kämpfen wir für den Fahrstuhl am Stadtteilausgang des Bahnhofes Veddel. Im Jahr 2008 haben wir sogar eine große Unterschriftenaktion gestartet. Doch vergebens: Bis heute weigert sich die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) unter Anja Hajduk und die Bahn einen Fahrstuhl oder auch nur eine Rolltreppe auf der Nordseite der Station einzubauen. Jetzt hat die Behörde dem Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel wieder eine Abfuhr erteilt.

Einstimmig hatten wir unverzüglichen einen behindertengerechten Ausbau sowohl der Süd- als auch der Nordseite des S-Bahnhofes Veddel gefordert. Während für den Südausgang am Busbahnhof eine Lösung in Sicht ist, fällt die Antwort der BSU für den Stadtteil Veddel niederschmetternd aus:

In Abstimmung mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sowie auf der Grundlage einer Stellungnahme der Deutsche Bahn AG nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zu dem Beschluss wie folgt Stellung:

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Sondersitzung des Regionalausschusses Wilhelmsburg-Veddel zum Verkehrskonzept

Bürgerhaus Wilhelmsburg

Bürgerhaus Wilhelmsburg

Nach den umfangreichen Diskussionen um die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und die geplante neue “Hafenquerspange” genannte Autobahn mitten durch Wilhelmsburg aus dem letzten Jahr war die Forderung nach einem Verkehrskonzept für die Elbinseln und den Süderelberaum eine allgemeine Forderung, die unter Anderen auch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erhoben hatte. Wie das Verkehrskonzept erarbeitet werden soll werden Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt den Bezirkspolitikern aus Hamburg-Mitte jetzt in einer öffentlichen Sondersitzung des Regionalausschusses mitteilen. Um genug Platz möglichst viele Gäste zu haben, Wurde der Sitzungsort des Ausschusses in den großen Saal des Bürgerhauses Wilhelmsburg verlegt.

Die Sitzung wird am nächsten Mittwoch, den 14. April ab 18:00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg stattfinden. Die Tagesordnung sieht so aus:

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