Diese beiden Geschichten haben natürlich nichts miteinander zu tun, außer, das sie mir am gleichen Tag begegnet sind. Denn wenn man sie in Verbindung bringt, ist das natürlich bloß Populismus, Polemik und vollkommen unsachlich. Und das darf ein anständiger Politiker ja nicht machen.
Mittags war ich auf einer Veranstaltung in unseren Nachbarstadtteil St. Pauli. Ich freue mich immer dort eingeladen zu werden, und lasse mich gern von den interessanten Referenten informieren.
Gestern war Fahrid Müller, der Wahlkreisabgeordnete der GAL vor Ort, und er hatte in ganzes Füllhorn dabei.
Mehr Geld gibt es erstens für die Kulturförderung, auch für Corny Littmanns Privattheater St. Pauli. Kulturförderung ist wichtig, da gibt es nichts. Und obwohl Corny bisher nicht am Hungertuch zu nagen schien, kann das Theater St. Pauli ja wohl nicht schlechter behandelt werden, als das Ohnsorg-Theater.
Die lärmgeplagten Bewohner der Veddel, die ungeschützt an einer der Hauptbahnstrecken liegt, durften wieder einmal erfahren, das andere Stadtteile bevorzugt werden. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gab bekannt, das die Pfeilerbahn an der Versmannstraße einen “städtebaulich abgestimmten” Lärmschutz erhält, obwohl dort noch niemand wohnt.
Die Bahntrasse zwischen Oberhafenkantine und Elbbrücken wird gerade erneuert. Für den Lärmschutz an der Strecke hat der Senat auf kürzlich 400.000 Euro bewilligt. Eine 1,2 Meter hohe Betonbrüstung soll dort ein Geländer ersetzen.
Da die HafenCity “bereits in wenigen Jahren” mit einer neuen Wohnbebauung an den Trassen-Bereich heranwachsen soll, reagiere die Stadt damit früh auf künftige Lärmschutzbelange in dem innerstädtischen Quartier, heisst es in einer Pressemitteilung. Die Senatorin Anja Hajduk (GAL) hob hervor: „Die Betonbrüstung ist zugleich ein gestalterisch angemessener Abschluss des Dammbauwerks und leistet mit relativ geringem Aufwand einen wesentlichen Beitrag zum Lärmschutz für die künftige Wohnbebauung.“
Man darf allerdings fragen, ob Lärmschutz nicht zuerst dort errichtet werden soll, wo schon heute Bewohner erheblich belastet sind, und die Ausgaben für die HafenCity nicht erst getätigt werden sollten, wenn dort mit Wohnungsbau begonnen wird.
Eine Provinzposse die so doof ist das man sich als Hamburger schämen muss spielt sich gerade um die Benennung des Flughafens Fuhlsbüttel in der Hamburgischen Bürgerschaft ab.
Am 11. Dezember soll die neue Flughafen-S-Bahn von Ohlsdorf nach Fuhlsbüttel eröffnet werden. Hamburgs Flughafen bekommt damit endlich einen Bahnanschluss. Allerdings führt die Bezeichnung der Station zu Streit. Die vom der Deutschen Bahn vorgesehene Name “Hamburg-Airport” passt Klaus-Peter Hesse (CDU) und Martina Gregersen (GAL) nicht. Sie wollen die deutsche Bezeichnung “Flughafen” durchdrücken. Eine vorgesehene Präsentation musste abgesagt werden. Nun soll die Bürgerschaft entscheiden.
Michael Neumann hat es zuerst wiederentdeckt, das Video der GAL über ihre Aktion gegen die damals angeblich drohende Beton-Koalition.
Anfang Februar verlor die GAL kurz in den Umfragen, sie fiel von 13% auf 10%. Nach einer Äußerung von Krista Sager war über eine schwarz-grüne Koalition spekuliert worden, was beim Wähler offensichtlich nicht ankam. Nachlesen kann man das noch einmal beim Abendblatt [hier]
Bei Youtube gibt es immer noch das Video der GAL-Aktion auf dem Rathausmarkt. Sollte die Meldung “Dieses Video steht nicht mehr zur Verfügung” erscheinen, hat es die GAL entfernen lassen.
Henning Voscherau ist nicht nur ehemaliger Bürgermeister Hamburgs, sondern auch Jurist. Als Notar mit profundem Wissen im Rechtsfragen kommentiert er in der Sendung “Zwischenruf” auf Hamburg1 die geheimen Absprachen des schwarz-grünen Senates drastisch. Es bestehe der Verdacht auf Rechtsbeugung.
Unser Bürgerschaftsabgeordnete aus Billstedt, Philipp-Sebastian Kühn ist heute mit seiner neuen Webseite online gegangen.
Philipp-Sebastian ist in unserem Wahlkreis 2, Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder zusammen mit Metin Hakverdi direkt gewählt worden.
Philipp-Sebastian, der zuletzt Landesvorsitzender der Hamburger Jusos gewesen ist, kümmert sich in der Bürgerschaft neben lokalen Themen um Wissenschafts- und Hochschulpolitik.
Unsere Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit setzt sich in ihrem Blog mit den kinder- und familienpolitischen Konsequenzen des schwarz-grünen Koalitionsvertrages auseinander.
Kritik übt sie an dem weiteren Festhalten des Büchergeldes an Schulen, und der ebenfalls weiter bestehenden Kostenpflicht für das Mittagessen an den Kindergärten.
Mit dem neuen Schulmodell befürchtet Sie eine Festigung der sozialen Spaltung im Hamburger Bildungswesen.
“Das Studierenden-Programm auf der Veddel mit Mietvergünstigungen wird als Erfolg angesehen und soll verlängert werden.” Dieser Satz findet sich im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen der GAL und der CDU auf der Seite 41.
Michael Neumann hat den Satz geprägt, das wir Richtiges richtig, und Falsches falsch nennen. In diesem Sinne muss man sagen, das zumindest diese Entscheidung zu begrüßen ist. Es bleibt noch abzuwarten, ob die Schwarz-Grüne Koalition zustande kommt, denn nur dann tritt der Vertrag auch in Kraft.
Eine kleine Klippe gilt es für die Vertragspartner noch zu umschiffen: eine Mitgliederversammlung der GAL und der Landesparteiag der CDU müssen noch zustimmen.
Darijana Hahn Georgswerder. Es dauert nicht lange und schon stehen die Kinder in der richtigen Reihenfolge. Sie alle halten ein Blatt mit jeweils einem Buchstaben zur Schau, woraus sich zusammengesetzt eine klare Aussage ergibt: "Unsere Schule bleibt hier!" Hinter den 23 Kindern stehen mehr als 100 weitere Personen: Mitschüler, Eltern, Stadtteilengagierte und Politiker, die alle gemeinsam für den Erhalt der Schule Rahmwerder Straße in Georgswerder demonstrieren.
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