Die SPD Bürgerschaftsfraktion lädt alle Interessierten zur Diskussion und zu Workshops zur Zukunft der Stadtentwicklung ein.
Die Diskussion, die sich in Hamburg an der Besetzung des Gängeviertels und der Initative “Not in our name” um die Marke Hamburg entzündet hat, wird auf dieser Veranstaltung aufgenommen und weiter debattiert werden. Dabei soll der Diskurs offen und mit Beteiligung möglichst vieler Menschen auch ohne Parteibuch geführt werden.
In der Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule, Neustädter Straße 60, Hamburg-Neustadt diskutieren unter Anderen:
Klaus Illigmann, Leiter Stadtentwicklungsplanung Stadt München
Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
Julian Petrin, Nexthamburg
Hans Joachim Rösner, Steg Hamburg
Christoph Twickel, “Not in our Name”
Die vom Stadtentwicklungsexperten Andy Grote moderierte Veranstaltung beginnt am Freitag, den 26. Februar um 15:00 Uhr
Anmeldung werden erbeten an: info@spd-fraktion.hamburg.de
Es ist unübersehbar Winter. Nach mehrmaligen tauen und wieder gefrieren haben sich viele Wege und Straße in Eisflächen verwandelt. Die Situation ist, vor allem für ältere Bürger wirklich gefährlich. Die Räumdienste sind komplett überfordert. Bei mir laufen täglich Beschwerden über die Zustände auf, doch die Handlungsmöglichkeiten eines Bezirksabgeordneten sind beschränkt.
Die Fahrbahnen sind von der Stadtreinigung zu streuen. Vorrangig werden die Busverbindungen freigehalten, danach werden Straßen in einer festgelegten Hierarchie gestreut.
Auf den Fußwegen muss in der Regel der Anlieger streuen. Die SAGA/GWG kommt dieser Pflicht leidlich gut nach. Allerdings gibt es Privateigentümer, die sich um die Streupflicht überhaupt nicht kümmern. Leider kann man kein Bußgeld verhängen.
Ich habe auch schon Hauseigentümer angerufen, und mich beschwert. Manchmal hilft das. Wenn das nicht hilft muss man klagen, wenn man zu Schaden gekommen ist.
Der Verein “Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg” ruft für den 4. April zu einer Demonstration gegen die aktuellen Planungen der Senatorin Hajduk auf. “Wir haben keine Wahl”, so der Verein, der vor allem kritisiert, das es keine Bereitschaft für einen Dialog, kein Angebot zu einer Verkehrskonferenz oder irgendeiner Form von kooperativer Planung gibt. Der Besuch der Senatorin allein würde nicht ausreichen, da sie nicht bereit sei dabei ergebnisoffen zu diskutieren.
Die Grüne Verkehrspolitik ist damit gerade auf dem besten Wege sich vollkommen zu diskreditieren, zumindest südlich der Norderelbe. Am erstaunlichsten ist dabei die Tatsache, das es einer GAL-Senatorin nicht gelingt, einen Dialog mit den Initiativen vor Ort zu führen.
Möglichkeiten dafür gibt es genug. Die Bezirksversammlung hatte in ihrer letzten Sitzung auf unsere Initiative hin einstimmig eine Verkehrskonferenz gefordert. Das IBA/igs-Beteiligungsgremium ebenso. Es wäre doch ein Leichtes, auf diese Forderungen einzugehen. Stattdessen gibt es Bürgerversammlungen, auf denen kundgetan wird, was sich die Behörde für die Wilhelmsburger und die Veddeler ausgedacht hat. Das so etwas nicht ankommt, muss doch gerade der GAL klar sein. Von Moorburg wollen wir da mal gar nicht erst anfangen.
Wie der Landesabstimmungsleiter Willi Beiß bekannt gegeben hat, ist die Prüfung der Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ heute beendet worden. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat das erforderliche Quorum von 61.834 gültigen Unterschriften ermittelt.
Der Senat wird innerhalb eines Monats nach dem Ende der Eintragungsfrist, also bis zum 12. März 2009 förmlich feststellen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist. Da das Quorum zustande gekommen ist, wird es abermals eine Volksabstimmung über das Wahlrecht geben, wahrscheinlich zur Bundestagswahl im Herbst.
Die Initiative “Mehr Demokratie” will das Wahlrecht in mehreren Punkten wieder ändern. Auf der Unterschriftenliste waren die verschiedenen Punkte aufgezählt:
Jedes Jahr zieht das Polizeiorchester Hamburg auf dem Rathausmarkt auf. Zu den Klängen der Hamburg-Hymne “Hammonia” werden die Flaggen Deutschlands und Hamburgs gehisst.
Herr von Beust und Christa Goetsch erschienen ein paar Minuten zu spät, so das die traditionelle Zeremonie nicht rechtzeitig beginnen konnte.
Während der Bürgermeister ab 11:00 Uhr Neujahrswünsche entgegennahm, gab das Polizeiorchester in der Diele des Rathauses ein gut besuchtes Neujahrskonzert.
Einen Endruck davon vermittelt das folgende Video:
Drogen- und Alkoholkonsum ist ein auch in unseren Stadtteilen leider viel zu häufig vorkommendes Problem, das auch und gerade junge Menschen betrifft.
Die Beratungsangebote, die in Kooperation mit der regionalen Jugendarbeit suchtgefährdete Jugendliche und junge Erwachsene erreichen können, sollen im kommenden Jahr erweitert werden.
Zu den bereits bestehenden Beratungsangebote in Altona, Bergedorf, Harburg, Hamburg-Nord und Wandsbek soll ein Angebot in Hamburg-Mitte hinzukommen. Das entsprechende Ausschreibungsverfahren wurde jetzt durch Sozialbehörde eingeleitet.
Jugendliche sollen möglichst frühzeitig zu erreicht werden, um einem Suchtmittelmissbrauch vorzubeugen. In fünf Bezirken gibt es bereits spezifische Angebote, in denen dies scheinbar gelingt. Nun soll in enger Kooperation der Gesundheitsbehörde und dem Bezirk Hamburg-Mitte ein Weiteres folgen.
Diese beiden Geschichten haben natürlich nichts miteinander zu tun, außer, das sie mir am gleichen Tag begegnet sind. Denn wenn man sie in Verbindung bringt, ist das natürlich bloß Populismus, Polemik und vollkommen unsachlich. Und das darf ein anständiger Politiker ja nicht machen.
Mittags war ich auf einer Veranstaltung in unseren Nachbarstadtteil St. Pauli. Ich freue mich immer dort eingeladen zu werden, und lasse mich gern von den interessanten Referenten informieren.
Gestern war Fahrid Müller, der Wahlkreisabgeordnete der GAL vor Ort, und er hatte in ganzes Füllhorn dabei.
Mehr Geld gibt es erstens für die Kulturförderung, auch für Corny Littmanns Privattheater St. Pauli. Kulturförderung ist wichtig, da gibt es nichts. Und obwohl Corny bisher nicht am Hungertuch zu nagen schien, kann das Theater St. Pauli ja wohl nicht schlechter behandelt werden, als das Ohnsorg-Theater.
Die lärmgeplagten Bewohner der Veddel, die ungeschützt an einer der Hauptbahnstrecken liegt, durften wieder einmal erfahren, das andere Stadtteile bevorzugt werden. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gab bekannt, das die Pfeilerbahn an der Versmannstraße einen “städtebaulich abgestimmten” Lärmschutz erhält, obwohl dort noch niemand wohnt.
Die Bahntrasse zwischen Oberhafenkantine und Elbbrücken wird gerade erneuert. Für den Lärmschutz an der Strecke hat der Senat auf kürzlich 400.000 Euro bewilligt. Eine 1,2 Meter hohe Betonbrüstung soll dort ein Geländer ersetzen.
Da die HafenCity “bereits in wenigen Jahren” mit einer neuen Wohnbebauung an den Trassen-Bereich heranwachsen soll, reagiere die Stadt damit früh auf künftige Lärmschutzbelange in dem innerstädtischen Quartier, heisst es in einer Pressemitteilung. Die Senatorin Anja Hajduk (GAL) hob hervor: „Die Betonbrüstung ist zugleich ein gestalterisch angemessener Abschluss des Dammbauwerks und leistet mit relativ geringem Aufwand einen wesentlichen Beitrag zum Lärmschutz für die künftige Wohnbebauung.“
Man darf allerdings fragen, ob Lärmschutz nicht zuerst dort errichtet werden soll, wo schon heute Bewohner erheblich belastet sind, und die Ausgaben für die HafenCity nicht erst getätigt werden sollten, wenn dort mit Wohnungsbau begonnen wird.
Eine Provinzposse die so doof ist das man sich als Hamburger schämen muss spielt sich gerade um die Benennung des Flughafens Fuhlsbüttel in der Hamburgischen Bürgerschaft ab.
Am 11. Dezember soll die neue Flughafen-S-Bahn von Ohlsdorf nach Fuhlsbüttel eröffnet werden. Hamburgs Flughafen bekommt damit endlich einen Bahnanschluss. Allerdings führt die Bezeichnung der Station zu Streit. Die vom der Deutschen Bahn vorgesehene Name “Hamburg-Airport” passt Klaus-Peter Hesse (CDU) und Martina Gregersen (GAL) nicht. Sie wollen die deutsche Bezeichnung “Flughafen” durchdrücken. Eine vorgesehene Präsentation musste abgesagt werden. Nun soll die Bürgerschaft entscheiden.
Michael Neumann hat es zuerst wiederentdeckt, das Video der GAL über ihre Aktion gegen die damals angeblich drohende Beton-Koalition.
Anfang Februar verlor die GAL kurz in den Umfragen, sie fiel von 13% auf 10%. Nach einer Äußerung von Krista Sager war über eine schwarz-grüne Koalition spekuliert worden, was beim Wähler offensichtlich nicht ankam. Nachlesen kann man das noch einmal beim Abendblatt [hier]
Bei Youtube gibt es immer noch das Video der GAL-Aktion auf dem Rathausmarkt. Sollte die Meldung “Dieses Video steht nicht mehr zur Verfügung” erscheinen, hat es die GAL entfernen lassen.
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