Archiv nach Schlagworten: Bürgerschaft

Über den Dächern der Peute: Lokaltermin im Kampf für den Erhalt der denkmalgeschützten GEG-Fabrik

Ganz oben auf der Peute mit Gabi Dobusch

Ganz oben auf der Peute mit Gabi Dobusch

Im Ringen mit der Hamburg Port Authority (HPA) um den Erhalt der mittlerweile vorläufig unter Denkmalschutz gestellten Peute-Fabrik werden viele Verbündete benötigt. Gestern kam Gabi Dobusch, Sprecherin für Kultur der SPD Bürgerschaftsfraktion zu einem Besichtigungstermin, der uns bis auf das Dach der Fabrik führte.

Sie brachte die Nachricht mit, das inzwischen Konsens bestehe, das die großen Gebäude stehen bleiben sollen.  Allerdings sei weder über die Nutzung noch über den Verbleib der angesiedelten Unternehmen entschieden. Die HPA wolle den Komplex grundsanieren. Das bedeutet Bauarbeiten, die zwei Jahre andauern würden. Und das bedeutet das aus der zahlreichen Mieter an diesem Standort.

Einige Firmen werden sicher neue Flächen finden, aber für Andere wird es sehr eng. Da ist zum Beispiel ein Tonstudio, das immerhin schon EMI, Sony Music und die Fantastischen Vier zu seinen Kunden zählte, und das sich speziell diese Räume akustisch ausgemessen und passgenau eingerichtet hat.

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Denen ist nicht zu helfen: Zomia lehnt großzügiges Angebot von Rot-Grün in Altona ab

Bauwagenplatz Zomia

Bauwagenplatz Zomia

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft hat sich heute abschließend mit der Bauwagen-Gruppe Zomia befasst. Trotz eines weiteren Entgegenkommens der rot-grünen Bezirkskoalition in Altona hat sich die Zomia-Gruppe bislang außerstande gesehen, das großzügige Angebot für eine neue Perspektive im Bezirk Altona anzunehmen; stattdessen wurde eine neue Vorbedingung gestellt.

“Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg”, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote.

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Der Wahlwerbespot der SPD zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar

Eine Stimme aus der Wirtschaft: Was sich auf der Veddel ändern muss

Veddel

Veddel

Heute erreicht mich ein Kommentar vom Manager des Carat-Hotels auf der Veddel zur Neuwahl. Das gut ausgestattete und zentral gelegene Haus liegt nur wenige Minuten entfernt vom Hamburger Hafen, Kreuzfahrt-Terminal, Ballinstadt Museum und der berühmten Speicherstadt mit dem bekannten Miniatur Wunderland. Die Firmen Aurubis AG, Unilever, Blohm + Voss, HHLA, Axa Versicherungen , ThyssenKrupp AG , Fielmann, SAP und das Veranstaltungszentrum im Schuppen 52 liegen in der Nähe.

Dennoch kämpft das Hotel mit dem Ruf des Stadteils in dem es liegt. Ich finde dem Kommentar von Herrn Dessau sehr lesens- und nachdenkenswert. Deshalb habe ich ihn aus den Kommentaren heraus kopiert und als Artikel veröffentlicht:

Ich bin leider nicht wahlberechtigt, da ich in Schleswig Holstein wohnhaft bin, allerding arbeite ich nunmehr seit 4,5 Jahren auf der Veddel und begrüße eine Neuwahl, nicht nur zum Wohle Hamburgs, sondern auch im Interesse des Stadtteils Veddel und natürlich unserem Hotelbetrieb.

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Die Fahrrad- und Fussgängerverbidung an der Autobahnelbbrücke wird es nicht geben

Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

An der Autobahnelbbrücke über die Norderelbe wird es keine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer geben. Das geht aus der Antwort des Senates auf eine kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit hervor. Carola berichtet darüber auf ihrer Webseite.

Mit einem Antrag in der letzten Wahlperiode hatte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen an die Autobahnbrücke A 1 „angehängte“ Fußgänger- und Fahrradfahrerbrücke stark gemacht, die im Rahmen der IBA hätte realisiert werden können. Der Antrag scheiterte an der damaligen absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion. Deren Bürgerschaftsabgeordneter Jörn Frommann sprach damals vollmundig von der Einrichtung einer Fährverbindung. Doch dieses Trostpflaster mit dem er sich offensichtlich für seine Ablehnende Haltung gegenüber den Wilhelmsburgern entschuldigen wollte erwies sich als hohles Gerede.

Auf die Entsprechende Frage von Carola Veit antwortete der Senat:

Die Prüfung hat ergeben, dass die Einrichtung eines Fährverkehrs über die Norderelbe Investitionen in Millionenhöhe für die zu erstellenden Anleger erfordern würde und hohe Betriebskosten für den Fährverkehr bei insgesamt geringer Nachfrage zur Folge hätte. Vor diesem Hintergrund wird das Projekt derzeit nicht verfolgt.

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Hamburg für alle! – mitdenken, mitreden, mitbauen

Hamburg fuer alle!

Die SPD Bürgerschaftsfraktion lädt alle Interessierten zur Diskussion und zu Workshops zur Zukunft der Stadtentwicklung ein.

Die Diskussion, die sich in Hamburg an der Besetzung des Gängeviertels und der Initative “Not in our name”  um die Marke Hamburg entzündet hat, wird auf dieser Veranstaltung aufgenommen und weiter debattiert werden.  Dabei soll der Diskurs offen und mit Beteiligung möglichst vieler Menschen auch ohne Parteibuch geführt werden.

In der Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule, Neustädter Straße 60, Hamburg-Neustadt diskutieren unter Anderen:

  • Klaus Illigmann, Leiter Stadtentwicklungsplanung Stadt München
  • Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
  • Julian Petrin, Nexthamburg
  • Hans Joachim Rösner, Steg Hamburg
  • Christoph Twickel, “Not in our Name”

Die vom Stadtentwicklungsexperten Andy Grote moderierte Veranstaltung beginnt am Freitag, den 26. Februar um 15:00 Uhr
Anmeldung werden erbeten an: info@spd-fraktion.hamburg.de

Die Sache mit dem Eis auf den Wegen und Strassen

Streudienst auf der Veddel

Streudienst auf der Veddel

Es ist unübersehbar Winter. Nach mehrmaligen tauen und wieder gefrieren haben sich viele Wege und Straße in Eisflächen verwandelt. Die Situation ist, vor allem für ältere Bürger wirklich gefährlich. Die Räumdienste sind komplett überfordert. Bei mir laufen täglich Beschwerden über die Zustände auf, doch die Handlungsmöglichkeiten eines Bezirksabgeordneten sind beschränkt.

Die Fahrbahnen sind von der Stadtreinigung zu streuen. Vorrangig werden die Busverbindungen freigehalten, danach werden Straßen in einer festgelegten Hierarchie gestreut.

Auf den Fußwegen muss in der Regel der Anlieger streuen. Die SAGA/GWG kommt dieser Pflicht leidlich gut nach. Allerdings gibt es Privateigentümer, die sich um die Streupflicht überhaupt nicht kümmern. Leider kann man kein Bußgeld verhängen.
Ich habe auch schon Hauseigentümer angerufen, und mich beschwert. Manchmal hilft das. Wenn das nicht hilft muss man klagen, wenn man zu Schaden gekommen ist.

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Autobahnen: Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg ruft zu Demonstration auf

Demonstrationsaufruf

Demonstrationsaufruf

Der Verein “Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg” ruft für den 4. April zu einer Demonstration gegen die aktuellen Planungen der Senatorin Hajduk auf. “Wir haben keine Wahl”, so der Verein, der vor allem kritisiert, das es keine Bereitschaft für einen Dialog,  kein Angebot zu einer Verkehrskonferenz oder irgendeiner Form von kooperativer Planung gibt. Der Besuch der Senatorin allein würde nicht ausreichen, da sie nicht bereit sei dabei ergebnisoffen zu diskutieren.

Die Grüne Verkehrspolitik ist damit gerade auf dem besten Wege sich vollkommen zu diskreditieren, zumindest südlich der Norderelbe. Am erstaunlichsten ist dabei die Tatsache, das es einer GAL-Senatorin nicht gelingt, einen Dialog mit den Initiativen vor Ort zu führen.

Möglichkeiten dafür gibt es genug. Die Bezirksversammlung hatte in ihrer letzten Sitzung auf unsere Initiative hin einstimmig eine Verkehrskonferenz gefordert. Das IBA/igs-Beteiligungsgremium ebenso. Es wäre doch ein Leichtes, auf diese Forderungen einzugehen. Stattdessen gibt es Bürgerversammlungen, auf denen kundgetan wird, was sich die Behörde für die Wilhelmsburger und die Veddeler ausgedacht hat. Das so etwas nicht ankommt, muss doch gerade der GAL klar sein. Von Moorburg wollen wir da mal gar nicht erst anfangen.

Der Aufruf im Wortlaut:

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Das Volksbegehren Faires Wahlrecht hat genügend Unterschriften bekommen

Wahlschein 2008

Wahlschein 2008

Wie der Landesabstimmungsleiter Willi Beiß bekannt gegeben hat, ist die Prüfung der Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ heute beendet worden. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat das erforderliche Quorum von 61.834 gültigen Unterschriften ermittelt.

Der Senat wird innerhalb eines Monats nach dem Ende der Eintragungsfrist, also bis zum 12. März 2009 förmlich feststellen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist. Da das Quorum zustande gekommen ist, wird es abermals eine Volksabstimmung über das Wahlrecht geben, wahrscheinlich zur Bundestagswahl im Herbst.

Die Initiative “Mehr Demokratie” will das Wahlrecht in mehreren Punkten wieder ändern. Auf der Unterschriftenliste waren die verschiedenen Punkte aufgezählt:

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Neujahr vor dem Rathaus: Das Polizeiorchester spielt “Hammonia”

Jedes Jahr zieht das Polizeiorchester Hamburg auf dem Rathausmarkt auf. Zu den Klängen der Hamburg-Hymne “Hammonia” werden die Flaggen Deutschlands und Hamburgs gehisst.

Herr von Beust und Christa Goetsch erschienen ein paar Minuten zu spät, so das die traditionelle Zeremonie nicht rechtzeitig beginnen konnte.

Während der Bürgermeister ab 11:00 Uhr Neujahrswünsche entgegennahm, gab das Polizeiorchester in der Diele des Rathauses ein gut besuchtes Neujahrskonzert.

Einen Endruck davon vermittelt das folgende Video:

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