Ganz oben auf der Peute mit Gabi Dobusch

Im Ringen mit der Hamburg Port Authority (HPA) um den Erhalt der mittlerweile vorläufig unter Denkmalschutz gestellten Peute-Fabrik werden viele Verbündete benötigt. Gestern kam Gabi Dobusch, Sprecherin für Kultur der SPD Bürgerschaftsfraktion zu einem Besichtigungstermin, der uns bis auf das Dach der Fabrik führte.

Sie brachte die Nachricht mit, das inzwischen Konsens bestehe, das die großen Gebäude stehen bleiben sollen.  Allerdings sei weder über die Nutzung noch über den Verbleib der angesiedelten Unternehmen entschieden. Die HPA wolle den Komplex grundsanieren. Das bedeutet Bauarbeiten, die zwei Jahre andauern würden. Und das bedeutet das aus der zahlreichen Mieter an diesem Standort.

Einige Firmen werden sicher neue Flächen finden, aber für Andere wird es sehr eng. Da ist zum Beispiel ein Tonstudio, das immerhin schon EMI, Sony Music und die Fantastischen Vier zu seinen Kunden zählte, und das sich speziell diese Räume akustisch ausgemessen und passgenau eingerichtet hat.

Mit den Kulturthemen Denkmalschutz und Kreativwirtschaft im Gepäck  fuhr Gabi zurück in die Innenstadt, wo Sie das Thema weiter bewegen wird.

Auch in der Bezirksversammlung werden wir aktiv: Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht. Darin fordern wir in zwei klaren aber knappen Punkten:

Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Bezirksversammlung fordert den Erhalt der ehemaligen Gebäude der GEG in der Peutestraße 24 bis 34. Das Gesamtensemble mit den Nebengebäuden ist dauerhaft unter Denkmalschutz zu stellen.
2. Die Wirtschaftsförderung des Bezirkes wird gebeten die Maßnahmen zu befördern, die für den Erhalt der derzeit in den Gebäuden untergebrachten Unternehmen notwendig sind.

Mit bei dem Termin waren übrigens Journalisten von Hamburg 1 und vom Hamburger Abendblatt. Der Fernsehsender hat sich bei der HPA noch einmal nach dem Stand erkundigt, und dort war man noch nicht so weit. Deshalb berichte Hamburg 1 von der Verwirrung auf der Peute. Der Bericht vom Matthias Rebaschus im Hamburger Abendblatt titelt: “SPD will Peute-Ensemble erhalten“

Bauwagenplatz Zomia

“Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg”, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote.

Vor diesem Hintergrund sei es unausweichlich, dass die Eingabe heute im Eingabeausschuss als “nicht abhilfefähig” votiert wurde. Gleichwohl wurde seitens der SPD-Fraktion die Zusage gegeben, dass bis Donnerstag, dem Altonaer Bezirksversammlungstermin, ein Umzug nach Altona noch möglich sei. “Es wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Behörden und Politiker alles versucht, für die Gruppe eine Anschlussperspektive zu finden und eine Deeskalation voran zu bringen – leider gab es nur wenig Bewegung der Zomianer selbst. Die Zeit läuft nun langsam ab”, so Grote und Schumacher.

Auch der Altonaer SPD-Fraktionschef Thomas Adrian bedauerte die Ablehnung durch die Zomianer: ”

Altona hat eine sehr weitreichende Einladung ausgesprochen, die Zomianer aber haben mit neuen Bedingungen geantwortet. Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar. Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin. Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.”

Hintergrund:

Entwurf des Bezirksversammlungsantrags für das Altonaer Angebot an Zomia

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

1. Die Fläche beim Pflegeheim am Holstenkamp wird der Zomia-Gruppe für eine sofortige Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort im Bezirk Altona gefunden ist. Die Zomia-Gruppe kann ihre Wagen und Fahrzeuge mitbringen und die sanitären Einrichtungen und auch Räume im leer stehenden Haus am Holstenkamp 4 nutzen.

2. Das Bezirksamt wird verpflichtet, die wohlwollende Prüfung und Suche nach alternativen Standorten fortzusetzen, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort in Altona gefunden ist. Prioritär und kurzfristig soll das Bezirksamt die Verfügbarkeit der von der Zomia-Gruppen vorgeschlagenen städtischen Flächen klären. Bis Mitte Januar 2012 soll Klarheit über die Flächenalternativen bestehen.

3. Ist ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort gefunden, erhält Zomia dafür eine Nutzungsgenehmigung und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, sofern es sich um eine städtische Fläche handelt. Sollte die Gruppe auf eine private Fläche umziehen, würde der Bezirk dies wohlwollend begleiten und die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Damit wäre der Wagenplatz legalisiert.

(Quelle: Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg)

Veddel

Dennoch kämpft das Hotel mit dem Ruf des Stadteils in dem es liegt. Ich finde dem Kommentar von Herrn Dessau sehr lesens- und nachdenkenswert. Deshalb habe ich ihn aus den Kommentaren heraus kopiert und als Artikel veröffentlicht:

Ich bin leider nicht wahlberechtigt, da ich in Schleswig Holstein wohnhaft bin, allerding arbeite ich nunmehr seit 4,5 Jahren auf der Veddel und begrüße eine Neuwahl, nicht nur zum Wohle Hamburgs, sondern auch im Interesse des Stadtteils Veddel und natürlich unserem Hotelbetrieb.

Wir versuchen hier im Kleinen und leider ohne jegliche Unterstützung die Veddel für Touristen und Besucher schöner zu machen. Wenn man auf Bewertungsportalen (holiday check, trivago, hotel.de) geht, lesen wir häufig, dass unser Stadtteil ein Ghetto oder ein sozialer Brennpunkt ist. Es gibt sicher Stadtteile, in denen mehr Stadtentwicklung in Form von finanzieller Zuwendung betrieben wird, allerdings habe ich für die Entwicklungspolitik der letzten Regierungen (Schwarz/Grün & CDU) wenig Verständnis.
Der Stadtteil hat enormes Potential und könnte nach meinen Erfahrungen durchaus als Paradebeispiel für gelungene Integration herhalten. Der Migrantenanteil von 70 % sollte die Damen und Herren Politiker, egal welcher Partei, nicht abhalten, dafür zu sorgen, dass der Stadtteil ein bisschen lebenswerter gemacht wird.

Vor allem der Lärmschutz an der Bahnstrecke wird nicht verfolgt. Lieber werden in Boberg an der B5 oder aber zwischen Mümmelmannsberg und Billstedt Lärmschutzwälle erbaut. Es ist eine Tragödie unter welchen Bedingungen Hamburger Bürger “gefühlte” 10 Meter von einer Haupttrasse der Bahn leben müssen. Güterzüge, ICE, Regionalbahnen und die S-Bahnlinien fahren dort entlang. Dass in diesen Wohnungen keiner leben mag und sich von Senat und Stadtentwicklung allein gelassen fühlt wundert mich nicht. Der Teufelskreis beginnt genau dort, die Menschen sind frustriert, werfen Ihren Unrat unberechtigter Weise auf die Straße wodurch sich das ganze Bild verschlechtert, die Stadtreinigung kommt dagegen nicht an. Mehr als 1000 Hamburg-Touristen, aus Deutschland und aller Welt, sehen dieses jeden Monat und beschreiben in Ihren eigenen Worten den zu recht negativen Eindruck.

Dieser Eindruck wird im Mikrokosmos auf unser Hotel projiziert und ergibt auch für unsere Wirtschaftlichkeit einen mittlerweile spürbaren Gästerückgang aus dem Bereich Städtetourismus. Wir versuchen in unserem Bereich den Stadtteil etwas ansehnlicher für unsere Gäste zu machen, vermissen aber die Unterstützung der städtischen Einrichtungen. Ich bin davon überzeugt, dass wenn die Politik den Bewohnern und Gewerbetreibenden, dass Gefühl gibt genauso wichtig zu sein, wie allen anderen und mit kleinen Mittel versucht etwas zu bewirken, dann werden Anwohner und Gewerbetriebende ebenfalls Ihren Teil dazu beitragen, dass es auf der Veddel lebenswerter wird.

Die daraus resultierende Kettenreaktion wäre im Sinne aller Bürger der Stadt Hamburg und es würde mehr Gewinner als Verlierer geben. Aber ich befürchte es wird wie in den vergangenen 4 Jahren nichts passieren. Als es noch ein Stadtentwicklungsbüro gab war viel Initiative zu erkennen, mit, wie ich finde, gutem Erfolg. Solange die Politiker allerdings Politik zu Machterhaltung und nicht für die Bürger der Stadt machen, wird sich nichts ändern und die Bewohner von “sozialen Brennpunkten” werden weiterhin Ihre “Mir egal Haltung” an den Tag legen.

Das alles schreibe ich als grundsätzlicher CDU Wähler und hoffe auf einen Kurswechsel in der gesamten Stadtpolitik, denn nur ein starkes Hamburg kann noch stärker werden und Hamburg ist stark durch die Bürger und die Wirtschaft.

Mit hanseatischen Grüßen von der Veddel
Jörg Dassau
Geschäftsführer und General Manager des Gresham Carat Hotels

Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

Mit einem Antrag in der letzten Wahlperiode hatte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen an die Autobahnbrücke A 1 „angehängte“ Fußgänger- und Fahrradfahrerbrücke stark gemacht, die im Rahmen der IBA hätte realisiert werden können. Der Antrag scheiterte an der damaligen absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion. Deren Bürgerschaftsabgeordneter Jörn Frommann sprach damals vollmundig von der Einrichtung einer Fährverbindung. Doch dieses Trostpflaster mit dem er sich offensichtlich für seine Ablehnende Haltung gegenüber den Wilhelmsburgern entschuldigen wollte erwies sich als hohles Gerede.

Auf die Entsprechende Frage von Carola Veit antwortete der Senat:

Die Prüfung hat ergeben, dass die Einrichtung eines Fährverkehrs über die Norderelbe Investitionen in Millionenhöhe für die zu erstellenden Anleger erfordern würde und hohe Betriebskosten für den Fährverkehr bei insgesamt geringer Nachfrage zur Folge hätte. Vor diesem Hintergrund wird das Projekt derzeit nicht verfolgt.

Der Vorschlag für eine angehängte Konstruktion stammt vom Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg, und wird auf deren Webseite anschaulich beschrieben. Sogar die Handelskammer Hamburg hatte in ihrem Konzept „Die Entwicklungsperspektive der Elbinsel“ aus dem Jahre 2004 ebenfalls eine ebensolche zusätzliche Möglichkeit der Querung vorgesehen, die eine Verbindung zwischen dem Wilhelmsburger Osten und Rothenburgsort bzw. den Vier- und Marschlanden schaffen würde. Die IBA Hamburg nahm das Projekt dann auch in ihre Planungen auf.
Doch auch diese Weg führte nicht zu dem erhofften Ergebnis. Der Senat schreibt hierzu:

Die Prüfung der Einrichtung einer baulichen Elbquerung durch die IBA GmbH ist abgeschlossen. Es wurden drei Varianten für eine Erweiterung der vorhandenen Bundesautobahnbrücke mit einem Fuß- und Radweg entwickelt. Ergänzend ist eine eigenständige Geh- und Radwegbrücke betrachtet worden. Die Varianten weisen vielfältige Vor- und Nachteile auf, insbesondere hinsichtlich

• der nutzbaren Breiten des Geh- und Radwegs,
• der erforderlichen Verstärkungsmaßnahmen am vorhandenen Bauwerk,
• der Lärmbelästigung für die Nutzerinnen und Nutzer,
• der Erreichbarkeit für Rettungs- und Wartungsfahrzeuge,
• der Behinderung des Kfz-Verkehrs während der Bauzeit,
• der Baukosten.

Die geschätzten Kosten für taugliche Varianten liegen bei 5.970.000 € bzw. 9.720.000 € für eine eigenständige Brücke. Hinzu kommen Kosten für die Anbindung der neuen Geh- und Radwegkonstruktion an das vorhandene Wegenetz sowie ggf. erforderliche Umbauten an den Brückenwiderlagern.
Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen ist unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses eine Prioritätensetzung auch bei Projekten des Fuß- und Radverkehrs erforderlich. Auch wenn die Einrichtung einer baulichen Querung der Norderelbe grundsätzlich wünschenswert ist, wird sie daher gegenwärtig nicht weiterverfolgt.

An dieser Stelle sei daran erinnert, das alleine die im März bekannt gewordenen Kostensteigerungen der Elbphilharmonie reichen würden, einen Fuss- und Fahrradweg an die Autobahnbrücke anzuhängen und zusätzlich noch drei eigenständige Brücken über die Norderelbe zu bauen. Und dabei hätten wir vermutlich immer noch genug Geld für durchgehende Handläufe aus Messing übrig. Aber das ist natürlich reine Polemik.

Die SPD Bürgerschaftsfraktion lädt alle Interessierten zur Diskussion und zu Workshops zur Zukunft der Stadtentwicklung ein.

Die Diskussion, die sich in Hamburg an der Besetzung des Gängeviertels und der Initative “Not in our name”  um die Marke Hamburg entzündet hat, wird auf dieser Veranstaltung aufgenommen und weiter debattiert werden.  Dabei soll der Diskurs offen und mit Beteiligung möglichst vieler Menschen auch ohne Parteibuch geführt werden.

In der Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule, Neustädter Straße 60, Hamburg-Neustadt diskutieren unter Anderen:

• Klaus Illigmann, Leiter Stadtentwicklungsplanung Stadt München
• Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
• Julian Petrin, Nexthamburg
• Hans Joachim Rösner, Steg Hamburg
• Christoph Twickel, “Not in our Name”

Die vom Stadtentwicklungsexperten Andy Grote moderierte Veranstaltung beginnt am Freitag, den 26. Februar um 15:00 Uhr
Anmeldung werden erbeten an: info@spd-fraktion.hamburg.de

Streudienst auf der Veddel

Die Fahrbahnen sind von der Stadtreinigung zu streuen. Vorrangig werden die Busverbindungen freigehalten, danach werden Straßen in einer festgelegten Hierarchie gestreut.

Auf den Fußwegen muss in der Regel der Anlieger streuen. Die SAGA/GWG kommt dieser Pflicht leidlich gut nach. Allerdings gibt es Privateigentümer, die sich um die Streupflicht überhaupt nicht kümmern. Leider kann man kein Bußgeld verhängen.
Ich habe auch schon Hauseigentümer angerufen, und mich beschwert. Manchmal hilft das. Wenn das nicht hilft muss man klagen, wenn man zu Schaden gekommen ist.

Es gibt auch Wege, an denen es keine Anlieger gibt. Da ist der Bezirk “im Rahmen seiner Möglichkeiten” verpflichtet zu streuen. Die Möglichkeiten werden aber mit dem Etat festgelegt, und den bestimmt der Senat und die Bürgerschaft. Leider wird gerade im Bereich des Wegebaus seit Jahren gespart, ja kaputtgespart. Immer wieder weisen wir Bezirksabgeordneten die Wegewarte auf Mängel hin, und immer öfter bekommen wir unbefriedigende Antworten wie diese:

“Wir haben eine Unzahl von gefährlichen Schadstellen, aber keine Mittel sie zu reparieren. Wenn uns der Regionalausschuss sagt, was wir machen sollen, sagt er uns dann auch was wir liegen lassen sollen?”

Solche Aussagen kann ich gut verstehen, aber auch wir sind fast machtlos den sogenannten “Einsparungen” des Senates ausgesetzt. Gerade in diesen Wochen reden wir wieder über Etatkürzungen.

Immerhin hat die Stadtreinigung in der letzten Woche den Auftrag erhalten, die Bezirke beim Streuen zu unterstützen. Nach neuen Schneefällen war die Stadtreinigung dann aber wieder mit ihrer eigenen Aufgabe gefordert.

Für Radwege gibt es nach dem Wegereinigungsgesetz der Stadt überhaupt keine Räumpflicht. Besonders absurd: Wo die Fahradwegebenutzungspflicht gilt, bekommt man ein Bußgeld von der Polizei für das Fahren auf der Fahrbahn sogar dann, wenn der Radweg unbenutzbar ist.

Nur in wichtigen Fällen weise ich die Stadtreinigung und das Bezirksamt auf Gefahrenstellen hin. Der Ausgang zum Bahnhof Veddel ist solch ein Fall. Die Fläche ist wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Stadtteil unverzichtbar, und gerade auf dem abschüssigen Weg und auf der Treppe zum Vorplatz ist es besonders gefährlich. Heute bekam ich vom “Entsorgungsleiter Süd” auf meine Anfrage folgende Antwort:

Hallo Herr Lübke,
für die erwähnten Flächen ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte zuständig.
Die Stadtreinigung hat als originäre Aufgabe den Winterdienst auf Hauptverkehrsstraßen und auf Fußgängerüberwegen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Ich höre mir jede Beschwerde gut an, habe aber selbst keine Möglichkeit die Zustände abzustellen. Da helfen nur noch eindeutige politische Entscheidungen. Heute tagt eine Krisenrunde der Bezirksamtsleiter bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das hilft den überforderten Räumdiensten am Ende wohl wenig.

Eines ist klar: Die Bezirksversammlung wird tun was sie kann. aber die Entscheidungen mehr Geld für den Winterdienst bereitzustellen müssen von der Regierung kommen. Der Bürgermeister ist gefragt. Wie heißt es so schön: Der Fisch stinkt vom Kopfe her!

Nachtrag: Wenn man Präsident der Bürgerschaft ist, genießt man Sonderrechte! (Hamburger Morgenpost)

Demonstrationsaufruf

Die Grüne Verkehrspolitik ist damit gerade auf dem besten Wege sich vollkommen zu diskreditieren, zumindest südlich der Norderelbe. Am erstaunlichsten ist dabei die Tatsache, das es einer GAL-Senatorin nicht gelingt, einen Dialog mit den Initiativen vor Ort zu führen.

Möglichkeiten dafür gibt es genug. Die Bezirksversammlung hatte in ihrer letzten Sitzung auf unsere Initiative hin einstimmig eine Verkehrskonferenz gefordert. Das IBA/igs-Beteiligungsgremium ebenso. Es wäre doch ein Leichtes, auf diese Forderungen einzugehen. Stattdessen gibt es Bürgerversammlungen, auf denen kundgetan wird, was sich die Behörde für die Wilhelmsburger und die Veddeler ausgedacht hat. Das so etwas nicht ankommt, muss doch gerade der GAL klar sein. Von Moorburg wollen wir da mal gar nicht erst anfangen.

Der Aufruf im Wortlaut:

Wir haben keine andere Wahl:
wenn wir die Zerschneidung Wilhelmsburgs durch 2 weitere Autobahnen verhindern wollen, müssen wir wieder auf die Straße.

Mit ihrer Pressekonferenz vom letzten Mittwoch (4.3.) hat die Grüne Senatorin deutlich gemacht, dass sie die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße als de-fakto Autobahn in jedem Fall durchsetzen will.
Und dass sie darüber hinaus eine 2. Autobahn durch den Süden der Elbinsel plant.

Auch wenn sie ein 2. Mal nach Wilhelmsburg kommen will, ist nicht ansatzweise zu erkennen, dass sie zu einem Ergebnis-offenen Dialog über die Verkehrsprobleme bereit ist.

Sie wird ihre Pläne erläutern und versuchen, dem “Trick mit dem Abbiegeverbot” (Abendblatt vom 5.3.09.) Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Es gibt kein Angebot zu einer Verkehrskonferenz, kein Angebot zu irgendeiner Form von kooperativer Planung, nicht mal zu einer Art von Mediationsverfahren.

Selbst das vom IBA-Beteiligungsgremium geforderte IBA-Labor zum Thema Verkehr steht in den Sternen, weil eine Beteiligung der BSU bisher nicht zu erkennen ist.

Wenn die bestehenden Instrumente von Bürgerbeteiligung nicht mehr greifen, müssen wir uns darauf besinnen, dass es noch eine weitere Form von Bürgerbeteiligung gibt, um den Entscheidungsträgern auf die Sprünge zu helfen: das ist der Protest auf der Straße!

Das ist traurig -

denn wir hätten für die Zukunft unseres Stadtteils wahrlich besseres zu tun, als Demos zu organisieren – aber wahr – denn die Erwartung einer neuen Planungskultur mit dem Amtsantritt einer Grünen Senatorin hat sich zerschlagen und jede Hoffnung in die IBA, die über Monate einen Rückbau der Reichsstraße und eine Ringlösung propagiert hatte, ist vorüber, weil die IBA in der Verkehrsfrage mittlerweile völlig gleichgeschaltet ist.

Neue Impulse
für eine Verkehrsentlastung unserer Wohngebiete, für eine Lösung der Verkehrsprobleme ohne eine Zerschneidung Wilhelmsburgs durch weitere Autobahnen für innovative und zukunftsfähige Konzepte in der Verkehrspolitik können nur von uns selber kommen.

Während überall in der Welt
riesige Anstrengungen unternommen werden, um die Zerstörung der Lebensfähigkeit der Städte durch große Verkehrstrassen zu überwinden, während im Westen Hamburgs viele Millionen in einen Autobahndeckel investiert werden, um die Bevölkerung vor Lärm und Emissionen zu schützen, sollen in Wilhelmsburg 2 neue Autobahnen durch die Wohngebiete geführt werden. Auch davon sind mehrere 10 000 Menschen betroffen!

Das beweist ein weiteres Mal, dass die Teilung der Stadt in bessere und Stadtteile 2. Klasse noch lange nicht überwunden ist, dass Wilhelmsburg weiterhin der Raum für den Rest ist, dass alle Versprechungen, mit dem “Sprung über die Elbe” würde die Elbinsel ins Zentrum der Stadt rücken nichts ist als leeres Geschwätz sind!

Wir sind überzeugt davon, dass Wilhelmsburg bessere Lösungen verdient hat, und dass es realisierbare bessere Lösungen gibt.

Seit der Zukunftskonferenz haben wir dazu eine Fülle von Vorschlägen vorgelegt. Seit Jahren fordern wir dazu eine Verkehrskonferenz.
Seit Jahren weigern sich die angeblichen Verkehrsexperten in der Behörde, diese zur Kenntnis zu nehmen.

Das sind genau die Experten, die in den letzten 8 Jahren nicht dazu in der Lage waren,einen Radweg zum Alten Elbtunnel zu bauen, nicht fähig waren, 2 weitere Tore im Zollzaun am Spreehafen zu öffnen oder einen Querung für Radfahrer und Fussgänger an der blauen Autobahnbrücke über die Norderelbe zu montieren.

Mit unserer Demo am 4.4. fordern wir eine neue Planungskultur.
Die bestehenden Autobahnpläne müssen vom Tisch!
Wir fordern einen Dialog für moderne, menschenfreundliche und zukunftsfähige Lösungen der Verkehrsprobleme.

Die Elbinsel steht im Focus der internationalen Öffentlichkeit.
Der IBA geht es um die Zukunft der Stadt im 21. Jahrhundert.
Mit Autobahnkonzepten aus der Mottenkiste der 30 iger Jahre des letzten Jahrhunderts fährt die IBA sich selbst gegen die Wand.

“Eine mobile Gesellschaft braucht nicht neue Straßen, sondern neue Wege”
(Entwurf Wahlprogramm der Grünen 2009)

Neue Wege wagen – wann, wenn nicht jetzt ? wo, wenn nicht hier ?
wer, wenn nicht wir? Dafür demonstrieren wir!
Am 4.4.

Eine Anmerkung an den Verein muss ich dann aber noch loswerden:
Bereits in der Presseerklärung vom Wochenende fand sich folgender Satz: “Seit den nationalsozialistischen Autobahnplanungen vor 70 Jahren gibt es das Dogma, durch die Elbinsel müsse eine Ost-West-Autobahn geführt werden“, und die BSU würde an diesem Dogma festhalten. Jetzt lese ich von der “Gleichschaltung” der IBA in Verkehrsfragen. So eine Sprache sollte man sich unter Demokraten verkneifen.

Wahlschein 2008

Wie der Landesabstimmungsleiter Willi Beiß bekannt gegeben hat, ist die Prüfung der Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie – Ein faires Wahlrecht für Hamburg“ heute beendet worden. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat das erforderliche Quorum von 61.834 gültigen Unterschriften ermittelt.

Der Senat wird innerhalb eines Monats nach dem Ende der Eintragungsfrist, also bis zum 12. März 2009 förmlich feststellen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist. Da das Quorum zustande gekommen ist, wird es abermals eine Volksabstimmung über das Wahlrecht geben, wahrscheinlich zur Bundestagswahl im Herbst.

Die Initiative “Mehr Demokratie” will das Wahlrecht in mehreren Punkten wieder ändern. Auf der Unterschriftenliste waren die verschiedenen Punkte aufgezählt:

• Im Kern geht es darum, die Änderungen rückgängig zu machen, die die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft am Volksentscheid von 2004 vorgenommen hat.
• Je nach Größe eines Wahlkreises werden weiterhin 3 bis 5 Abgeordnete direkt gewählt – aber ohne die derzeit geltenden Barrieren, die es fast unmöglich machen, von einem hinteren Listenplatz nach vorn gewählt zu werden. Gewinner soll sein, wer die meisten Stimmen hat!
• Die starren Landeslisten, auf denen nur eine Partei angekreuzt werden kann, werden wieder geöffnet. Auch auf den Landeslisten sollen die Wählerinnen und Wähler wieder fünf Stimmen haben, die sie auf die Politiker ihrer Wahl verteilen können. Wir sind gegen politische Erbhöfe!
• Die Bezirksversammlungen werden gleichzeitig mit dem Europaparlament gewählt. Das stärkt ihre politische Eigenständigkeit gegenüber der Bürgerschaft.
• Die 5%-Klausel für die Bezirksversammlungen wird wieder abgeschafft.

Es ist in Wirklichkeit allerdings so, das einige Kandidaten in den Wahlkreisen nach oben gewählt worden sind. Das trifft zum Beispiel für Metin Hakverdi zu, der vom dritten Platz an der auf zwei gesetzten Hildegard Jürgens vorbeigezogen ist.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat übrigens zwei Abgeordnete der FDP, obwohl die Partei als solche unter fünf Prozent geblieben ist.

Hier gibt es einen Bericht von hh-heute zu dem Thema.

Jedes Jahr zieht das Polizeiorchester Hamburg auf dem Rathausmarkt auf. Zu den Klängen der Hamburg-Hymne “Hammonia” werden die Flaggen Deutschlands und Hamburgs gehisst.

Herr von Beust und Christa Goetsch erschienen ein paar Minuten zu spät, so das die traditionelle Zeremonie nicht rechtzeitig beginnen konnte.

Während der Bürgermeister ab 11:00 Uhr Neujahrswünsche entgegennahm, gab das Polizeiorchester in der Diele des Rathauses ein gut besuchtes Neujahrskonzert.

Einen Endruck davon vermittelt das folgende Video:

Das Polizeiorchester spielt “La Paloma” in der Rathausdiele