Heute erhielt ich eine Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die ich hier unverändert und unkommentiert einstelle:

Eine wichtige Hürde zur Verlegung der sanierungsbedürftigen Wilhelmsburger Reichsstraße (B4/B75) an die Bahntrasse ist genommen: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit Schreiben vom 16. September 2011 den so genannten „Gesehen-Vermerk“ erteilt. Das bedeutet: Der Bund stimmt der von der DEGES im Auftrage Hamburgs aufgestellten Entwurfsplanung zu und bekennt sich damit zu einer Finanzierung der Maßnahme in den nächsten Jahren.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, in einer Pressemeldung des Ministeriums: “Der Bund investiert in den etwa 5 km langen Abschnitt voraussichtlich rund 130 Millionen Euro. Hierin sind auch hohe Aufwendungen zur Modernisierung der Gleisanlagen und für den Bau von Lärmschutzanlagen enthalten. Dies ist angesichts der knappen öffentlichen Kassen und der bevorstehenden hohen anderen Bundesinvestitionen in Hamburg ein großer Schritt. Die Bundesregierung will auch in Zeiten knappen Geldes unser Land zum Wohle der Menschen gestalten.”

Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Eine gute Nachricht für Hamburg und besonders für die Menschen in Wilhelmsburg. Durch das Zusammenführen von Straße und Schiene können wir den Lärm effektiver bekämpfen und gleichzeitig erhält der Stadtteil Entwicklungsmöglichkeiten.“

Eine abschließende Verlegung bis zur igs/IBA2013 kann nicht mehr erreicht werden. Die Bedeutung des Projekts wirkt aber weit über die Ausstellungen hinaus zum Wohle der Menschen in Wilhelmsburg. Hamburg wird dem Wunsch des Bundes entsprechen und die neue Wilhelmsburger Reichsstraße einschließlich der angrenzenden Autobahnabschnitte A 252 im Norden und A 253 im Süden als Bundesstraße B 75 einstufen. Damit wird nicht nur der bestehende ‚Nummernsalat‘ beendet, sondern auch ein langjähriger Wunsch der Menschen aus dem Stadtteil Wilhelmsburg erfüllt, hier keine neue durchgehende Autobahn zu schaffen. Die nach Inbetriebnahme der neuen Reichsstraße einheitliche gelbe Beschilderung verdeutlicht den zukünftigen regionalen Charakter der Straße und erleichtert die Orientierung.

Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren, in dem die Bürgerinnen und Bürger Ihre Bedenken und Anregungen einbringen können. Nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens kann bereits im Jahr 2012 mit den Arbeiten an der neuen Trasse begonnen werden.

Nachtrag:
Heute erreicht mich zu dem Thema eine Pressemitteilung der “Engagierten Wilhelmsburger”, die ich hier ebenfalls dokumentieren möchte:

Ausbau und Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße – Bund gibt grünes Licht zu Schwarz/Grünen Fehlplanungen

Als Erfolg stellt der Wirtschaftssenator Horch die derzeitige Zustimmung des Bundes zu den Schwarz/Grünen Plänen der Wilhelmsburger Reichsstraße dar. Dabei hatte Bürgermeister Scholz vor den Wahlen eindeutig erklärt: „So wie es jetzt geplant ist, kann es nicht gemacht werden.“

Die SPD hatte als Voraussetzung für ihre Zustimmung drei Punkte genannt:

1. Die Verlegung muss anwohnerverträglich gestaltet werden hinsichtlich der Emissionen (Lärm, Feinstaub, Stickoxide, etc.)
2. Die Auffahrt „Wilhelmsburg“ auf die Wilhelmsburger Reichsstraße muss auch nach deren Verlegung von Osten über die Neuenfelder Straße erfolgen, damit eine Verlagerung des heute dort gebündelten Verkehrs in umliegende Straßen vermieden wird.
3. Es muss ein schlüssiges Gesamt-Verkehrskonzept vorliegen.

Diese Voraussetzungen waren und sind heute nicht erfüllt.
Angesichts knapper öffentlicher Kassen ist dies kein großer Schritt, sondern ein Trostpflaster, das zu Lasten anderer Hamburger Projekte mit konkreten stadtplanerischen Vorhaben geht, wie z.B. dem A7 Deckel, der nun nur noch ein Teildeckel werden soll, um Kosten zu senken. Hier soll am falschen Ende für eine nebulöse Entwicklungsmöglichkeit von zukünftigen Wohngebieten auf Industrieflächen an der ausgebauten B4/75 gespart werden.

Die geplante Änderung der Beschilderung der A252 und A253 (blau), zur B75 (gelb) ändert nichts an dem autobahngleichen Charakter der vorhandenen wie geplanten Teilstücke. Auch die Behauptung:“ Die Beschilderung verdeutlicht den zukünftigen regionalen Charakter der Straße und erleichtert die Orientierung“ ist in Zeiten von Navis und Google Maps eher ein schwacher Marketing Gag.

Die B75 soll als Bestandteil des Bundesfernstraßennetzes zur dritten Trasse aus dem Hamburger Süden ausgebaut werden und die Wilhelmsburger Reichsstraße ist nur ein Teilstück auf dem Weg zur A261. Dies ist besonders für die Menschen in Wilhelmsburg, die von der Doppeltrasse Straße und Bahn betroffen und den von der SPD ausgeführten schwarzgrünen Fehlplanungen ausgesetzt sind, bitter.
Den rein-theoretischen zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten steht konkreter sozialer Abstieg in den angrenzenden Wohngebieten gegenüber. Enttäuschend ist für viele die Nicht-Haltung von Bürgermeister Olaf Scholz, der vor der Wahl ein Aufschnüren der Planungen mit den Bürgern versprochen hatte.
Ein Bürgerdialog fand bisher nicht statt, dieser sollte besser sein, als die zur  Autobahnwerbeveranstaltung mutierte PR-Show von Anja Hajduk (GAL). Stattdessen schickt sich die SPD Regierung an, die hastigen Pläne Hajduks ohne eigenes Konzept eins zu eins umzusetzen. Wie Frank Horch bemerkte: “Das wird so nichts mehr. Ich bin mir sicher, dass die Reichsstraße nicht mehr pünktlich zur IGS fertiggestellt werden kann.“

Richtig! Jetzt ist genügend Zeit für eine ordentliche Regierung, gemeinsam mit den Bürgern für ordentliche Planungen zu sorgen!

Stau auf der Köhlbrandbrücke

Eigentlich ist das wenig verwunderlich, weil für diese Autobahn kein Baurecht besteht. Der Letzte Senat hat die Planungen radikal verändert. Während sie vorher neben der Köhlbrandbrücke in den Hafen hinein und über dem Spreehafen aus dem Hafen hinaus führen sollte, ist die Planung jetzt auf den Süden der Elbinsel nach Moorburg und Kirchdorf verlegt worden. Es handelt sich dabei um Linienbestimmungen. Vor den eigentlichen Bauarbeiten müsste noch ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Das dauert mehrere Jahre, und es schließen sich oft noch umfangreiche Gerichtsverfahren an.

In dieser Situation nimmt der Verein “Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg” in einer Pressemitteilung Stellung:

Der bekannt gewordene Investititionsrahmenplan für die Zeit bis 2015 sieht für die Hafenquerspange keine Bundesmittel vor. Dies ist ein erneuter Hinweis auf den geringen Nutzen, den der Bund in einer HQS erkennt. Schon beim gegenwärtigen Bundesverkehrswegeplan hatte Hamburg dafür nur den „Trostpreis“ bekommen, dass die HQS bis 2015 zwar nicht gebaut,aber geplant werden dürfte. Das ist mit vielen Mio. Euro des Bundes und Hamburgs bis hin zur neuen Linienbestimmung als A26 mitten durch Moorburg und Wilhelmsburg geschehen.

Die HQS würde nachweislich weder für die Hamburger Innenstadt noch für Wilhelmsburg eine Entlastung bringen, sie hätte für den Hafen, von dem sie durch die Rethe – Klappbrücke getrennt ist, kaum Bedeutung. Bereits die Planung stoppt die Stadtentwicklung des Wilhelmsburger Südens. Auf die negativen Folgen haben BUND und IBA nachdrücklich hingewiesen.

Vieles ist beim Hafenverkehr richtig gemacht worden, indem Vorschläge der Zukunftskonferenz Wilhelmsburg von 2002 und des Industrieverbandes von 2005 aufgegriffen wurden:

• Der Ausbau der Hafenbahn hat zu einem veränderten Modal Split zugunsten der Bahn geführt.
• Der Umbau am Waltershofer Zoll hat die Staus erheblich reduziert; nach der Auflösung des Freihafens 2013 verschwindet die Stauursache Zollgrenze ganz.
• Senator Horch schlägt, wie seinerzeit die Zukunftskonferenz, Containerumfuhren in Tunneln vor.
• Ein Verkehrslenkungssystem für den Hafen wird gerade in den ersten Schritten umgesetzt
• Für den „Centralterminal Steinwerder“ ist ein Vorschlag prämiert worden, bei dem kein LKW Verkehr erzeugt wird.
• Der Masterplan Straße der HPA zeigt auf, wie der Schwerlastverkehr in Wilhelmsburg nachhaltig verringert werden kann.

Die HPA weist immer wieder auf die Bedeutung der Köhlbrandbrücke hin, die in 10-20 Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Eine A26 durch Wilhelmsburg kann sie nicht ersetzen. Ein Neubau ist nur mit Hilfe des Bundes möglich. Hierauf und auf die Lösung der konkreten Probleme muss sich eine realitätsgerechte Verkehrspolitik konzentrieren.

Die Bürgermeister von Dohnanyi, Voscherau, Runde, von Beust und Ahlhaus haben ergebnislos auf die Hafenquerspange gesetzt. Nur ein Bürgermeister, der in das Scheitern verliebt ist, würde bei der anstehenden Anmeldung Hamburgs für den nächsten Bundesverkehrswegeplan einen neuen Anlauf für eine Hafenquerspange durch die Wohngebiete des Hamburger Südens unternehmen.
Hamburg und sein Hafen brauchen vor allem Unterstützung des Bundes für den Bahnknoten Hamburg, für die langfristige Sicherung der Köhlbrandquerung sowie für Lärmschutz bei Schienen und Straßen.

In zahlreichen Punkten irrt der Verein aber, oder er blendet Probleme aus:

• So führt die Aufhebung des Freihafens, der auf der Finkenwerder Seite zu weniger Staus führen kann zu einem erheblichen Problem auf der Ostseite, nämlich in der Tunnelstraße auf der Veddel durch die Aufhebung der Sperrung am Wochenende und in der Nacht. Ähnliches darf man im Reiherstiegviertel und an der Harburger Chaussee erwarten. Eine Bearbeitung dieses Themas ist der Verein bislang schuldig geblieben.
• Der “Centralterminal Steinwerder”, gemeint ist ein geplanter neuer Containerterminal, liegt diesseitig der Köhlbrandbrücke. Wenn es bis zum Bau keine andere Planung gibt werden die Stadtteile Veddel, Kleiner Grasbrook und Wilhelmsburg eine erhebliche Steigerung der Schwerverkehrs hinnehmen müssen. Die Erwartung der Terminal würde, wie im Entwurf, keinen LKW-Verkehr erzeugen ist vollkommen unrealistisch. Dabei handelt es sich eher um wolkige Planungen die bei der Umsetzung in die Realität mit Sicherheit über Bord gehen. Hier heißt es für die Wohnquartiere akzeptable Lösungen der Verkehrsführungen zu finden.
• Die Streichung der Y-Trasse ist ein Rückschlag für den sogenannten “Modal Split”, der Beschreibt wie viel Verkehr mit welchem Verkehrsmittel abgefahren wird. Davon sollte möglichst viel auf die Bahn verlagert werden, die Y-Trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover hätte die dafür notwendige zusätzliche Kapazität gebracht. Das gleiche gilt für den Schiffsverkehr, denn die Schleusen im Nord-Ostsee-Kanal sind dafür von sehr großer Bedeutung. Dagegen ist der Ausbau der Autobahn nach Bremen im vollen Gange.
• Einen Plan Containerumfuhren in Tunneln zu organisieren gibt es nicht, denn die Umfuhr findet innerhalb des Hafens statt. Gemeint ist der Plan Container in einem Tunnel aus dem Hafen hinaus zu befördern. Der von Dr. Werner Marnette vorgestellte Plan ist zwar sehr wünschenswert, aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Leider hat der Verein seinen größten Protagonisten zu diesem Thema durch interne Querelen verloren, denn eine organisierte Unterstützung er Diskussion um dieses Projekt könnte hilfreich sein.

Einen großen Wurf in der Verkehrspolitik habe ich persönlich noch nicht gesehen. Bisherige Planungen bedeuteten immer eine Belastung für die umliegenden Wohnquartiere. Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat bei seinen Vorschlägen weder die Erfordernisse des Hafens richtig im Blick, noch die Probleme die eine Reihe seiner Vorschläge in den Nachbarstadtteilen auslösen. Wenigstens scheint es in dieser Frage Bewegung zu geben.

Wie es scheint hat sich die Zeitspanne um zur bestmöglichen Lösungen zu kommen gerade durch die Mittelstreichungen des Bundes erweitert. Nur eines ist andererseits auch klar, vor allen denjenigen von uns die hier ihre Arbeit gefunden haben: Dem Hafen hilft reden nicht, sondern handeln. Und wenn wir das nicht rechtzeitig hin bekommen, werden wir von der LKW-Schwemme überrollt. Deswegen kann ich mich über die Nachrichten aus Berlin nicht so richtig freuen. Die sind eher unterirdisch schlecht.

Thilo Sarrazin. Quelle: Wikipedia-Nutzer Nina CC

Am meisten hat mich dabei geärgert, das ausgerechnet ein hier geborener, perfekt deutsch sprechender, hart arbeitender aber dunkelhaariger deutscher Bürger mit Ahnen aus der Türkei beschrieben hat, das Herr Sarrazin sein Leben in seiner Heimatstadt erschwert hat. “Du kannst das nur nachvollziehen, wenn Du das selber erlebst. Wie dich die Blicke treffen, nur weil Du wie ein Ausländer aussiehst.”

Jetzt hat der Vorstand der Bundespartei ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses gegen Thilo Sarrazin eingeleitet, und Andrea Nahles schrieb einen Brief an die Mitglieder:

Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.

Das ist keine Absage an eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land. Im Gegenteil: Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit integrationspolitischen Fragen beschäftigt – sei es auf der kommunalen Ebene, oder auch im Bund. Einige jahrzehntealte Defizite sind abgeräumt worden: Es gibt endlich Integrationskurse, in vielen Städten gibt es Integrationsprojekte für Mütter von Schulkindern und viele ehrenamtliche Initiativen. Einiges ist uns gelungen, anderes nicht. In diesem Punkt geben wir Thilo Sarrazin recht: Es liegt noch vieles im Argen. Eine kritische Debatte über den Stand der Integration in Deutschland, über erreichte Fortschritte, aber ebenso auch über fortbestehende Probleme und Defizite, ist dringend geboten und erforderlich.

Dabei müssen auch unbequeme Wahrheiten angesprochen und angepackt werden. Wir haben zum Beispiel noch immer teils erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite bei jungen Migrantinnen und Migranten in unserem Land. Das darf nicht so bleiben. Vor allem Deutschkenntnisse sind die Grundvoraussetzung für Integration. Sie müssen wir frühzeitig fördern und immer wieder konsequent einfordern. Auch deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Integrationskurse und Deutschkurse für Einwanderer mittlerweile Pflicht sind.

Und wir dulden auch keine Parallelgesellschaften und eine Abschottung von Bevölkerungsgruppen in unserem Land. Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt. Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen. Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Integration ist immer ein Prozess, zu dessen Gelingen die Einwanderer sowie die sie aufnehmende Gesellschaft wechselseitig beitragen müssen. Und das meinen wir als Appell an uns alle! Es gibt noch viele Baustellen, an denen Bürger und Politik gemeinsam arbeiten müssen! Dafür wünschen wir uns auch Deine Mithilfe!


So wichtig eine kritische Bestandsaufnahme der Integration in Deutschland aber auch ist: Sie muss in der Sache richtig und im Ton sachlich sein. Pauschalisierungen und Polemisierungen führen nicht weiter. Sie spalten, grenzen aus und erschweren so einen offenen, kritischen Dialog über bestehende Probleme und notwendige Lösungen. Wenn Thilo Sarrazin Zuwanderung mit „Landnahme“ in Verbindung bringt, vor einer „Übernahme“ von Staat und Gesellschaft durch Migranten warnt und muslimischen Migranten einen „wirtschaftlichen Mehrwert“ abspricht, dann schürt er Ängste und Vorurteile und vergreift sich klar im Ton. Für die Sozialdemokratie gilt aber, Ton und Haltung sind keine Nebensache, wenn es um Integration geht. Wer Probleme in unserem Land nicht verschärfen, sondern lösen will, der darf keine Vorurteile schüren.

Damit nicht genug: Thilo Sarrazin schreibt darüber hinaus in seinem Buch, dass Intelligenz und ebenso mangelnde Intelligenz wesentlich vererbt seien. Seine Schlussfolgerung hieraus: Deutschland werde im Durchschnitt dümmer, da vor allem die bildungsfernen Bevölkerungsgruppen in unserem Land Kinder bekämen. Als Lösung schlägt er dann unter anderem vor: Eine Prämie von 50 000 Euro für junge Akademikerinnen, die ein Kind bekommen. Eine solche Einteilung von Menschen nach ihrer Nützlichkeit widerspricht unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugung, dass alle Menschen gleich viel wert sind. Für uns ist klar: Es gibt keine wertvollen und weniger wertvollen Menschen. In unserem Hamburger Grundsatzprogramm haben wir deshalb formuliert: „Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen. Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung. Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.”

Als Sozialdemokraten sagen wir klar: Das Leben ist offen. Die Entwicklung oder Charaktereigenschaften eines Menschen oder einer Gruppe von Menschen sind nicht durch ein bestimmtes Erbgut vorgezeichnet. Es kommt vielmehr darauf an, durch Erziehung und durch gute Bildung die freien Entwicklungschancen eines jeden Menschen freizusetzen. Das ist die Grundüberzeugung unserer auf Emanzipation und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität aufbauenden sozialdemokratischen Politik. Thilo Sarrazin hat diesen gemeinsamen Boden mit seinen jüngsten Äußerungen und Buchveröffentlichungen verlassen.

Ich empfehle Dir zu diesem Thema auch mein aktuelles Videostatement.

Diese Kennzeichen sind auf den Elbinseln oft zu sehen

Das ist übrigens kein Hamburger Problem. Ich habe schon von Sozialdemokraten aus dem Ruhrgebiet gehört, das sie entsprechende Anzeichen in ihrer Heimat ebenfalls beobachten können. Auch andere Nationalitäten werden in diesem Sumpf aus Arbeitsverleihern und Subunternehmern ausgenutzt, etwa Polen oder auch Türken.

Harte Fakten werde ich in diesen Eintrag nicht nennen können, obwohl mir auch Namen wirklich renommierter Hamburger Firmen bekannt sind. Ich bin weder Polizist noch investigativer Journalist, und will es auch nicht sein. Es sind nur meine Schlüsse, die ich aus eigenen Beobachtungen und aus Gesprächen ziehe. Ich will die Sachverhalte eher im Ungefähren beschreiben. Mancher mag behaupten ich würde Gerüchte verbreiten, es gibt aber genügend Hinweise die meine Thesen stützen.

7,50 Euro Mindestlohn fordern die Gewerkschaften und die SPD. Für Menschen in einem Arbeitsverhältnis wohlgemerkt. Mit Sozialversicherung, also Renten- Arbeitslosen- Kranken und Pflegeversicherung. Außerdem mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub. Die Bruttokosten für so einen Stundenlohn steigen da schnell auf über 10 Euro, und das ist beileibe keine üppiges Gehalt.

Ich weiß von einigen Firmen, die ihren Leuten aber nur 6 oder sogar nur 5 Euro pro Stunde bezahlen. Auf Rechnung wohlgemerkt, ohne die ganzen sozialen Sicherungssysteme. Heute hörte ich sogar etwas von 4,80 Euro und es soll Angestellte geben, die für unter 4 Euro arbeiten.
Das diese Rechnungen dann auch bezahlt werden, ist ebenfalls nicht gesichert, oft genug bleiben sie offen. Konkursausfallgeld gibt es nicht.

Selbständig oder Gewerbetreibende sind Menschen im Sinne des Sozialversicherungsrechtes wenn sie frei am Markt auftreten, ihren Arbeitsplatz selbst bestimmen können. Wenn sie frei sind zu bestimmen wie sie ihre Arbeit zu erledigen haben. Menschen die am Fließband sitzen, oder in einer Produktionshalle eines Betriebes können nach dieser Definition nicht selbständig sein. Wenn sie als solche geführt werden reden wir von “Scheinselbständigkeit”, ein Zustand in dem oft wehrlose Arbeitnehmer von ihren Auftraggebern gedrängt werden. Scheinselbständigkeit ist eine Straftat, weil es nichts weiter ist als die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Und das zu Stundensätzen die nach Deutschen Gesetzen wohl als sittenwidrig anzusehen wären, wenn es denn wenigsten Löhne wären. Das wird von den Opfern dieser Praxis wohl nur deswegen akzeptiert, weil die Kaufkraft im osteuropäischen Ausland wesentlich geringer ist als in Deutschland. Während zwischen Flensburg und Garmisch das durchschnittliche Einkommen 105% vom EU-Durchschnitt beträgt, liegt es in Bulgarien bei etwa 33%.

Von einigen der osteuropäischen Zuwanderer wusste ich bereits, das sie von einer renommierten Logistikfirma an eine ebenso renommierte Fabrik für das Fließband ausgeliehen werden. Unsere Logistikfirma beschäftigt die Zuwanderer aber nicht selbst, sondern gibt den Auftrag an einen Subunternehmer weiter. Dieser beauftragt ebenfalls wieder einen Subunternehmer, der das Personal heranschafft. So entsteht ein Geflecht, in denen sich die großen Spieler der Verantwortung entledigen.

Letztes Jahr gab es auf der Werft von Blohm & Voss eine Großrazzia. Darüber berichteten zum Beispiel die Bild, Die Welt und der NDR.
Die Staatsanwaltschaft sei durch einen tödlichen Arbeitsunfall aus dem Jahr 2008 auf ein Geflecht von Subunternehmen aufmerksam geworden und habe daraufhin Ermittlungen aufgenommen, hieß es. Nach den damaligen Erkenntnissen hatten die Subunternehmen Arbeiter aus Osteuropa als scheinbar Selbstständige bei Korrosionsschutzarbeiten eingesetzt und keine Beiträge zur Sozialversicherung für sie abgeführt. Insgesamt wurden 37 Firmengebäude und Wohnungen in Hamburg und Umgebung durchsucht.
Gegen Blohm & Voss haben sich die Verfahren nicht gerichtet, und ein Firmensprecher teilte mit, das Unternehmen werde die Ermittlungen nach Kräften unterstützen.

Vor drei Tagen hatte ich ein interessantes Gespräch mit einem Unternehmer, der mir sagte er sei vor diesen Verhältnissen geflüchtet. In Belgien müsse jeder Subunternehmer gemeldet werden. Die Subunternehmer müssten nachweisen, wie sie die Aufträge erledigten. Erst dann würde ihnen ein amtliches Attest ausgestellt, das den Generalunternehmer berechtigt Rechnungen der Subunternehmer zu begleichen. Ohne das Attest müssten erhebliche Zahlungen an die Sozialversicherung und das Finanzamt abgeführt werden. Ausländische Unternehmen würden in Belgien noch einmal gesondert geprüft, indem man ihre Angaben im Herkunftsland überprüft. Nach der Auskunft meines Gesprächspartners gibt es in Belgien auf dem Bau keine Schwarzarbeit mehr. Nur deshalb könne er dort ein ehrliches Geschäft betreiben.

Für die Umsatzsteuer hat man ein solches System auch in einigen Branchen in Deutschland eingeführt. Es ist aber scheinbar zu begrenzt, um ein durchschlagendes Ergebnis zu erzielen. Während es auf dem Bau aber unangekündigte Kontrollen gibt, werden die Industriebetriebe kaum behelligt. Hier blüht das Geschäft der sogenannten Dienstleister, und nicht alle sind lupenrein.

Opfer dieser Praktiken sind zunächst einmal die zugewanderten Arbeiter selbst, denen eine anständige Entlohnung und der notwendige Sozialversicherungsschutz vorenthalten wird.
Opfer sind aber auch die Arbeitnehmer, deren Lohnkosten eingespart werden. Schließlich werden auch die ehrlichen Unternehmen bestraft, die ihre Leute ordentlich bezahlen und versichern. Wie sollen sie gegen die schwarzen Schafe bestehen?

Von den Praktiken profitieren nicht nur die zwielichtigen Unternehmen, sondern auch die großen Betriebe, die dadurch ihre Kosten drücken. Die smarten Manager, die “rationeller” produzieren tragen auch keinen Schaden davon, solange es ihnen gelingt die juristische Verantwortung für ungesetzliche Zustände bei irgendwelchen Subunternehmern zu parken. Es ist aber auch wahr, das wir alle durch günstige Preise in den Supermarktregalen profitieren. Der Lebensmittelmarkt in Deutschland gehört zu den härtesten. Die Möglichkeiten Kosten zu reduzieren werden nicht nur auf den Rücken der Angestellten in manchen Discounterfillialen ausgetragen.

Die Bemühungen diesen Sumpf trocken zulegen sind offensichtlich nicht genügend ausgeprägt. Das Thema geht auch weit über das hinaus, was man als Lokalpolitiker tatsächlich bewegen kann. Vielleicht gibt es ja Menschen in den Behörden, die tätig werden wollen. Oder die Presse kümmert sich mehr um dieses Thema. Die Gewerkschaften könnten auch tätig werden.

Schließlich ist es ein Thema, das innerhalb der Parteien diskutiert werden sollte. Wenn es hier ein paar Mitstreiter geben sollte wäre ich nicht unglücklich.

Heute war der zweite Tag des Bundesparteitages der SPD in Dresden, und nach der Neuwahl des Bundesvorstandes verabschiedete sich die SPD von Franz Müntefering, der mit dem heutigen Tage aus dem Gremium ausscheidet.

Neben Münte schieden weitere Mitglieder aus dem Parteivorstand, darunter auch Wolfgang Thierse. Vorher stand aber die Rede von Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm.

Am Rande des Parteitages trafen sich eine Reihe von Interessierten zum Thema Netzpolitik. Das nächste Treffen wird beim PolitCamp in Bonn stattfinden.

Für die Interessierten gibt es hier eine Sammlung mit vielen Bildern vom heutigen Tage:

2009_11_14_Bundesparteitag

Auf dem Dresdner Parteitag wählte die SPD heute Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden. Mit seiner Antrittsrede begeisterte er vorher viele Delegierte und Zuschauer:

“Aus Siggi Pop wird Siggi Rock”. Das war der Kommentar des Twitterers @apfelkern zur Wahl von Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden der SPD.

In der Tat: Sigmar Gabriel hielt eine kämpferische, selbstbewusste, hier und da auch mit Humor gespickte Rede, der die Delegierten zwei Stunden lang konzentriert folgten.  Immer wieder brandete Zwischenapplaus auf. Sigmar, der ehemalige Beauftragte für die POP-Kultur rockte den Parteitag.

Die Delegierten hat er überzeugt: 472 von 501, und damit 94,2% wählten Sigmar Gabriel am Abend zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Anwesenden, auch die Journalisten zeigten sich beeindruckt.

Hier eine Reihe von Bildern mit Eindrücken vom heutigen Parteitag:

2009_11_13_Parteitag

Links:
http://parteitag.websozis.de/sigmar-gabriel-spricht/

http://www.vorwaerts.de/artikel/gabriel-mit-942-prozent-zum-neuen-spd-vorsitzenden-gewaehlt

Dies ist eine wirklich schöne Rede unseres Finanzministers Peer Steinbrück. Ich finde sie so gut, das ich an dieser Stelle einmal empfehle sie anzuschauen:

PolitCamp09

Am letzten Wochenende trafen sich im Internet aktive Politiker aller Parteien zum PolitCamp09 in Berlin mit Bloggern, Internetspezialisten und aktiven Bürgern.  Gründer des Camps ist der vielgefragte Internet- und WordPressspezialist Valentin Tomaschek.

Besonders ist die Veranstaltungsform, bei der alle Inhalte und Vorträge von den Besuchern selbst am Beginn eines Tages abgestimmt werden. Wer eine “Session” halten möchte, trägt sein Themenvorschlag dem Publikum vor, das sein Interesse per handzeichen bekundet. Danach werden dann die Räume und die Zeiten für die “Sessions” zugeordnet.

Von hinten aufgezäumt scheint auch die Organisation, bei der zuerst Karten verkauft werden. Der Termin das PolitCamps stand fest, die Stadt auch. Nur der Ort noch nicht. Anhand der verkauften Karten konnten die Veranstalter das Interesse abschätzen, und einen Veranstaltungsort buchen.

Ich kann noch nicht sagen, ob ich bei den “Sessions” wirklich viel gelernt habe, aber dennoch war das Wochenende sehr lohnend für mich. Ich habe viele Menschen, die ich bisher nur über das Internet kannte, endlich im richtigen Leben getroffen.

Auf dem PolitCamp wurden viele sehr interessante Gespräche geführt und diskutiert. Ich konnte viele neue Kontakte knüpfen, und meinen Horizont wieder ein Stück erweitern. Ich habe Viel über die verschiedenen Sichtweisen auf Politik, das Auftreten von Politik im Netz und die vielleicht neuen Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Politik und Netzgemeinde für mich mitgenommen.

Gelungen fand ich insgesamt, das auf dem PolitCamp viele auf unterschiedlichen Ebenen aktive Politiker aus verschiedenen Parteien vertreten waren, ohne das sie sich in Zeiten des Europa- und Bundestagswahlkampfes viel attackiert haben. Es ging eben mehr um das Thema als um Politik, obwohl der ein oder andere Zwischenton natürlich nicht ganz zu vermeiden war.

Erfrischend war, das unter den 600 Besuchern auch die Wahlkampfmanager der Parteien und mit Volker Beck und Ralf Stegner zwei “Schwergewichte” aus der Politik gekommen waren und mitdiskutierten.

Alles in allem war es eine sehr gelungene Veranstaltung, die auch noch bei bestem Wetter direkt an der Spree.

Das PolitCamp findet natürlich viel Echo in den Blogs und Medien. Wer will kann weiterlesen bei GenerationZweiNull, PatJe, mspr0, BrandenBlog, Dirk Schmidt, mrtopf, Sprechblase, NRWSPD , Readers Edition und Sarah Mersch.

Netzpolitik, Der Freitag, Focus und Wahl.de berichten auch über die Veranstaltung. Beim make.tv lassen sich viele Filme abrufen.

Kai Bojens schreibt seine Eindrücke über das beliebte Politikerbashing, und in einem Artikel von Spiegel Online wird ebenfalls berichtet, besonders gut gefällt mir das Bild von mir.

Ein paar eigene Eindrücke gibt es von mir zu sehen:

Gerhard Schröder

Mit der Wahl Gerhard Schröders zum Bundeskanzler am 27. Oktober 1998 endete die bleierne Zeit unter Helmut Kohl. In den letzten Jahren war die Schwarz-Gelbe Koalition zu keinen der notwendigen Reformen mehr fähig gewesen.

Gleich am Anfang der Regierung Schröder-Fischer stand eine sehr schwere Entscheidung an, nämlich ob man es zulassen könne das es in Europa einen Völkermord gibt, und man das erste mal nach  dem Zweiten Weltkrieg Deutsche Soldaten in einen Kampfeinsatz, einem Krieg im Ausland schickt.

Joschka Fischer brachte das Dilemma auf den Punkt als er sagte: “Wir haben uns geschworen, nie wieder Krieg, aber wir haben es uns auch geschworen: Nie wieder Auschwitz.”

Gerhard Schröder drückte sich anders aus:

“Heute ist Deutschland eine souveräne Nation, eine zivile Macht im Herzen des geeinten Europas. Im Bewusstsein unserer eigenen Geschichte nehmen wir unsere Verantwortung für eine kooperative Friedenspolitik wahr. Wir tun das mit wirtschaftlichen, politischen und humanitären Mitteln. Aber wir übernehmen auch, Seite an Seite mit unseren Partnern in der Nato und in der Europäischen Union, militärische Verantwortung dort, wo das zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen unumgänglich ist.”

Später war es Gerhard Schröder, der Deutschland aus dem Golfkrieg herausgehalten hat, und wieder war es sein Aussenminister, der diese Entscheidung am treffendsten formuliert hat: “We are not convinced, (wir sind nicht überzeugt)” Damals ist übrigens eine Kanzlerkandidatin Merkel in die USA gereist, um dort bei George Busch Avancen zu machen und zu betonen, das eine Unionsregierte Bundesrepublik selbstverständlich mit in den Wüstenkrieg gezogen sei.
Am umstrittendsten ist in Deutschland die Agenda 2010 die mit dem Namen Gerhard Schröder untrennbar verbunden ist.  Hier war es Franz Müntefering, der davon sprach das ihm und dem Kanzler klar geworden sei, das Deutschland ein einem Abgrund gestanden hätte, und man nicht mehr so weiter machen konnte wie bisher. Ohne die Agenda wäre der Sozialstaat hinweggeschwemmt worden. Gerhard Schröder sagte dazu:

“Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.”

“Unsere Aufgabe ist es, angesichts des veränderten Altersaufbaus unserer Gesellschaft dafür zu sorgen, dass wir unsere sozialen Verpflichtungen erfüllen können, gleichzeitig aber die Ressourcen unseres Landes freisetzen, um in das zu investieren, was wirklich über die Zukunft entscheidet: bessere Betreuung unserer Kinder, mehr Investitionen in Bildung, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Das alles entscheidet jetzt darüber, ob Deutschland in fünf, in zehn, in 20 Jahren noch ein Land ist, das soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau gewährleistet.”

Heute stände Deutschland wirtschaftlich wesentlich schlechter da, wenn es die Reformen nicht gegeben hätte, und es wären noch mehr Menschen in der Sozialhilfe vergessen worden. Tragisch ist, das die Regierung Schröder dabei die eigene Klientel am heftigsten zur Kasse gebeten hat. Über die Sozial- und Arbeitslosengeldempfänger wird dabei bis heute viel diskutiert, vergessen wird das auch gut verdienende Facharbeiter und Angestellte durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen geblutet haben.

Dennoch war es Gerhard Schröder, der durch einen fulminanten Wahlkampf ein für die SPD sehr achtbares Wahlergebnis erzielt hat, fast gleich auf mit der Union. Bei Beginn des Wahlkampfes hatte es noch geheißen, die CDU würde mit absoluter Mehrheit gewählt werden.

Tatsächlich hatte die CDU durch den Bundesrat erheblich auf die Reformen der Regierung Gerhard Schröders Einfluss genommen, und viele Regelungen erheblich verschärft. So geht, was oft vergessen wird, beispielsweise die Praxisgebühr von 10,– Euro auf eine Initiative von Horst Seehofer (CSU) zurück.

Die rot-grüne Koalition beschloss außerdem den Atomausstieg sowie die Ökosteuer. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes wurde durchgeführt, den Plan eine doppelte Staatsbürgerschaft zuzulasssen, wie es übrigens in vielen anderen Ländern der Fall ist, scheiterte jedoch am Widerstand der Union.

Konsequent und ohne viel Rücksicht auf die eigene Partei hat Gerhard Schröder wichtige Reformen durchgeführt, weil er von der Notwenigkeit im Sinne des Landes absolut überzeugt war. In der Politik das Notwendige zu tun, auch wenn es unpopulär ist, macht einen Bundeskanzler nicht schlecht, sondern es zeichnet ihn aus. Am 22. November 2005 wählte der Deutsche Bundestag Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Das Musikcorps der Bundeswehr verabschiedete Gerhard Schröder passend mit dem Musikstück “I did it my way”.

Auch im Hamburger Wahlkampf trat Gerhard Schröder auf, und er erzeugte einen unerhörten Zulauf. Der Große Saal des CCH war überfüllt, als er sprach. Das ist ein sichtbares Zeichen dafür, wie viel Anerkennung Gerhard Schröder immer noch genießt.

Lieber Gerhard, Du hast heute Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!

Film zur Wahl 2005 über die Regierung Gerhard Schröder: