Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat heute auf einer seiner Webseiten eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der Senatsentscheidung zur sogenannten Hafenquerspange, eine Autobahn quer durch den Süden der Elbinseln befasst. In der Presseerklärung werfen Sie dem schwarz-grünen Senat ein Festhalten an veralteten Glaubenssätzen der Verkehrspolitik vor. Der grünen Senatorin Anja Hajduk halten sie ein Zitat aus dem Wahlkampf vor, das der jetzigen Entwicklung widerspricht. Damals sagte die Senatorin, die jetzt die Autobahnpläne massiv vorantreibt:
Die Hafenquerspange ist … “viel zu teuer und wäre eine Katastrophe für Wilhelmsburg”

An dieser Stelle dokumentiere ich die ganze Pressemitteilung des Vereines:

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Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) setzt sich damit konsequent über die Diskussionen des sogenannten “kooperativen Beteiligungsverfahrens” des letzten Jahres hinweg. Kein einziger der vorgebrachten Einwände gegen die Südtrasse wurde berücksichtigt. Nicht einmal die negativen Stellungnahmen der Internationalen Bausstellung (IBA) und der Internationalen Gartenschau (igs) fanden Berücksichtigung.

Keine Spur gibt es von dem versprochenen Verkehrskonzept für den Hamburger Süden. Gerade mit Hilfe dieses Konzeptes hätte man entscheiden können, wo Schnellstraßen notwendig, und wo sie eben nicht notwendig sind. Deshalb hätte dieses Konzept unbedingt vor das Linienbestimmungsverfahren gehört. Wenn die Autobahnen in dem Konzept sowieso gesetzt sind, ist die Erarbeitung desselben am Ende nur noch weiße Salbe, oder Geldverschwendung, je nachdem welchen Standpunkt man einnimmt.

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Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Offensichtlich will man die Entscheidung eine neue Autobahn durch Wilhelmsburg zu bauen möglichst rasch durchpauken. Die regelmäßigen Proteste des letzten Jahres gegen die Verkehrsplanungen zerren sichtlich an den Nerven der Verantwortlichen.

Der Senat verspricht sich die sogenannte Hafenquerspange, eine ausgewachsene Autobahn, im Süden Wilhelmsburgs billiger bauen zu können als parallel zur Köhlbrandbrücke. Dafür wäre eine neue Hochbrücke über die Süderelbe erforderlich. Allerdings hat eine solche Trassenführung auch gewaltige Nachteile:

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Wilhelmsburger Reichsstraße

Am Montag, den 09. November 2009 werden ab 19.00 im Bürgerhaus Wilhelmsburg die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zur Verkehrsplanung im Hamburger Süden öffentlich vorgestellt.

Auf einem Info-Markt können sich Interessierte ab 17.00 Uhr mit den aktuellen Planungen und den im Beteiligungsprozess diskutierten Alternativen auseinandersetzen.

Auf der Veranstaltung werden der Verlauf, die Themen und die Ergebnisse des sechsmonatigen Beteiligungsverfahrens vorgestellt und mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt diskutiert. Seit Juni 2009 haben Vertreter aus Initiativen, Unternehmen, Verwaltung und Politik in neun Veranstaltungen intensiv über die Wilhelmsburger Reichsstraße, die geplante Hafenquerspange und ein Verkehrskonzept für den Hamburger Süden diskutiert.

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Am 15. Juni 2009 beginnt der von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk angekündigte Beteiligungsprozess zu den aktuellen Verkehrsprojekten im Hamburger Süden. Das hat heute die Senatspressestelle erklärt.

Auf zwei öffentlichen Veranstaltungen im Februar und April diesen Jahres hat sich die Senatorin im Bürgerhaus Wilhelmsburg den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt.

Im Mittelpunkt standen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße auf die Bahntrasse, der Bau einer Hafenquerspange sowie eine verkehrliche Konzeption für die Hamburger Elbinsel. Auf der Veranstaltung Ende April kündigte Anja Hajduk an, dass der Dialog zukünftig in einen kooperativen Beteiligungsprozess überführt werden soll. Die unterschiedlichen Interessen in einen solchen Prozess zu berücksichtigen und gleichzeitig einen für alle Beteiligten konstruktiven Austausch zu gewährleisten bezeichnet die Senatorin als “Herausforderung”. Sie sei aber überzeugt, dass von einem solchen Dialog alle profitieren können.

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Autobahn? Müll!

Heute war die große Demonstration gegen die Verkehrspläne des Senates. Wilhelmsburger, Veddeler und ihre Freunde demonstrierten gemeinsam gegen neue Autobahnen auf den Elbinseln.

Um die eintausend Demonstranten zogen vom Marktplatz in Kirchdorf-Süd zum Rathaus Wilhelmsburg, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Eintausend sind etwas weniger als  zwei Prozent der Bevölkerung, wenn also die Hamburger mit einer gleichen Beteiligung demonstrieren würden, ständen 35.000 Menschen vor der Bannmeile des Rathauses.

Neben der Parole das es keine neuen Autobahnen über Wilhelmsburg geben dürfe, wurde immer wieder die Forderung nach einem Verkehrskonzept laut. Ein solches Konzept wurde auf unsere Initiative hin auch von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gefordert.

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Wachsen mit Fehlsicht?

Die Planungen zur Hafenquerspange und einer Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahntrasse werden in Wilhelmsburg kontovers diskutiert.

Bereits im Februar hatte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk dort die Planungen zur Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße diskutiert und dabei zugesagt, die weiteren Fernstraßenplanungen im Hamburger Süden vor Ort vorzustellen, sobald die Ergebnisse der Projektstudie der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) zur Hafenquerspange vorliegen.

Nun liegt die Projektstudie zur Überprüfung der Trassenwahl der Hafenquerspange vor. Diese wird Senatorin Hajduk zusammen mit Fachexperten und Vertretern von Wilhelmsburger Interessengruppen in Wilhelmsburg vorstellen und diskutieren.

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Demonstrationsaufruf

Die Grüne Verkehrspolitik ist damit gerade auf dem besten Wege sich vollkommen zu diskreditieren, zumindest südlich der Norderelbe. Am erstaunlichsten ist dabei die Tatsache, das es einer GAL-Senatorin nicht gelingt, einen Dialog mit den Initiativen vor Ort zu führen.

Möglichkeiten dafür gibt es genug. Die Bezirksversammlung hatte in ihrer letzten Sitzung auf unsere Initiative hin einstimmig eine Verkehrskonferenz gefordert. Das IBA/igs-Beteiligungsgremium ebenso. Es wäre doch ein Leichtes, auf diese Forderungen einzugehen. Stattdessen gibt es Bürgerversammlungen, auf denen kundgetan wird, was sich die Behörde für die Wilhelmsburger und die Veddeler ausgedacht hat. Das so etwas nicht ankommt, muss doch gerade der GAL klar sein. Von Moorburg wollen wir da mal gar nicht erst anfangen.

Der Aufruf im Wortlaut:

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Der Verein “Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg” hat heute in einer Pressemitteilung die Bausenatorin Hajduk wegen der am Mittwoch bekant gegebenen Pläne zur Hafenquerspange scharf angegriffen.

Hajduk plant, wie ich hier berichtet habe, die vieldiskutierte Hafenquerspange im Süden über die Insel Wilhelmsburg zu führen. Bisher war eine Trasse im Norden favorisiert worden, die den Köhlbrand und den Spreehafen kreuzen sollte.

Ich veröffentliche den Text hier im Wortlaut:

Autobahn-Planungen mit Tricks, aber nicht mit Weitsicht.

Senatorin Hajduk hat zwei große Autobahnprojekte durch Wilhelmsburg angekündigt:

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Hamburger Morgenpost

Eines kann man der Senatorin Hajduk nicht vorwerfen: Das sie langsam ist. Im Eiltempo hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eine neue Hafenquerspangenplanung auf den Tisch gelegt. Dieses mal soll die Autobahn zwischen der A7 und der A1 im Süden verlaufen. Die Planung nimmt einiges von der Kritik aus Wilhelmsburg auf, wird aber dennoch für Diskussionsstoff sorgen.

Nachdem ein Gutachten ergeben hatte, das die Nordtrasse neben der Köhlbrandbrücke mit 1,2 Millarden Euro zu teuer gekommen wäre, suchte man nach anderen Lösungen. Vor zwei Wochen kam die Senatorin ins Bürgerhaus und versprach unter dem Eindruck des großen Bürgerinteresses, die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße nicht mehr isoliert betrachten zu wollen.

Der jetzt auf dem Tisch liegende Plan nimmt zwei Kritikpunkte aus Wilhelmsburg auf:

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