Stau auf der Köhlbrandbrücke

Eigentlich ist das wenig verwunderlich, weil für diese Autobahn kein Baurecht besteht. Der Letzte Senat hat die Planungen radikal verändert. Während sie vorher neben der Köhlbrandbrücke in den Hafen hinein und über dem Spreehafen aus dem Hafen hinaus führen sollte, ist die Planung jetzt auf den Süden der Elbinsel nach Moorburg und Kirchdorf verlegt worden. Es handelt sich dabei um Linienbestimmungen. Vor den eigentlichen Bauarbeiten müsste noch ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Das dauert mehrere Jahre, und es schließen sich oft noch umfangreiche Gerichtsverfahren an.

In dieser Situation nimmt der Verein “Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg” in einer Pressemitteilung Stellung:

Der bekannt gewordene Investititionsrahmenplan für die Zeit bis 2015 sieht für die Hafenquerspange keine Bundesmittel vor. Dies ist ein erneuter Hinweis auf den geringen Nutzen, den der Bund in einer HQS erkennt. Schon beim gegenwärtigen Bundesverkehrswegeplan hatte Hamburg dafür nur den „Trostpreis“ bekommen, dass die HQS bis 2015 zwar nicht gebaut,aber geplant werden dürfte. Das ist mit vielen Mio. Euro des Bundes und Hamburgs bis hin zur neuen Linienbestimmung als A26 mitten durch Moorburg und Wilhelmsburg geschehen.

Die HQS würde nachweislich weder für die Hamburger Innenstadt noch für Wilhelmsburg eine Entlastung bringen, sie hätte für den Hafen, von dem sie durch die Rethe – Klappbrücke getrennt ist, kaum Bedeutung. Bereits die Planung stoppt die Stadtentwicklung des Wilhelmsburger Südens. Auf die negativen Folgen haben BUND und IBA nachdrücklich hingewiesen.

Vieles ist beim Hafenverkehr richtig gemacht worden, indem Vorschläge der Zukunftskonferenz Wilhelmsburg von 2002 und des Industrieverbandes von 2005 aufgegriffen wurden:

• Der Ausbau der Hafenbahn hat zu einem veränderten Modal Split zugunsten der Bahn geführt.
• Der Umbau am Waltershofer Zoll hat die Staus erheblich reduziert; nach der Auflösung des Freihafens 2013 verschwindet die Stauursache Zollgrenze ganz.
• Senator Horch schlägt, wie seinerzeit die Zukunftskonferenz, Containerumfuhren in Tunneln vor.
• Ein Verkehrslenkungssystem für den Hafen wird gerade in den ersten Schritten umgesetzt
• Für den „Centralterminal Steinwerder“ ist ein Vorschlag prämiert worden, bei dem kein LKW Verkehr erzeugt wird.
• Der Masterplan Straße der HPA zeigt auf, wie der Schwerlastverkehr in Wilhelmsburg nachhaltig verringert werden kann.

Die HPA weist immer wieder auf die Bedeutung der Köhlbrandbrücke hin, die in 10-20 Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Eine A26 durch Wilhelmsburg kann sie nicht ersetzen. Ein Neubau ist nur mit Hilfe des Bundes möglich. Hierauf und auf die Lösung der konkreten Probleme muss sich eine realitätsgerechte Verkehrspolitik konzentrieren.

Die Bürgermeister von Dohnanyi, Voscherau, Runde, von Beust und Ahlhaus haben ergebnislos auf die Hafenquerspange gesetzt. Nur ein Bürgermeister, der in das Scheitern verliebt ist, würde bei der anstehenden Anmeldung Hamburgs für den nächsten Bundesverkehrswegeplan einen neuen Anlauf für eine Hafenquerspange durch die Wohngebiete des Hamburger Südens unternehmen.
Hamburg und sein Hafen brauchen vor allem Unterstützung des Bundes für den Bahnknoten Hamburg, für die langfristige Sicherung der Köhlbrandquerung sowie für Lärmschutz bei Schienen und Straßen.

In zahlreichen Punkten irrt der Verein aber, oder er blendet Probleme aus:

• So führt die Aufhebung des Freihafens, der auf der Finkenwerder Seite zu weniger Staus führen kann zu einem erheblichen Problem auf der Ostseite, nämlich in der Tunnelstraße auf der Veddel durch die Aufhebung der Sperrung am Wochenende und in der Nacht. Ähnliches darf man im Reiherstiegviertel und an der Harburger Chaussee erwarten. Eine Bearbeitung dieses Themas ist der Verein bislang schuldig geblieben.
• Der “Centralterminal Steinwerder”, gemeint ist ein geplanter neuer Containerterminal, liegt diesseitig der Köhlbrandbrücke. Wenn es bis zum Bau keine andere Planung gibt werden die Stadtteile Veddel, Kleiner Grasbrook und Wilhelmsburg eine erhebliche Steigerung der Schwerverkehrs hinnehmen müssen. Die Erwartung der Terminal würde, wie im Entwurf, keinen LKW-Verkehr erzeugen ist vollkommen unrealistisch. Dabei handelt es sich eher um wolkige Planungen die bei der Umsetzung in die Realität mit Sicherheit über Bord gehen. Hier heißt es für die Wohnquartiere akzeptable Lösungen der Verkehrsführungen zu finden.
• Die Streichung der Y-Trasse ist ein Rückschlag für den sogenannten “Modal Split”, der Beschreibt wie viel Verkehr mit welchem Verkehrsmittel abgefahren wird. Davon sollte möglichst viel auf die Bahn verlagert werden, die Y-Trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover hätte die dafür notwendige zusätzliche Kapazität gebracht. Das gleiche gilt für den Schiffsverkehr, denn die Schleusen im Nord-Ostsee-Kanal sind dafür von sehr großer Bedeutung. Dagegen ist der Ausbau der Autobahn nach Bremen im vollen Gange.
• Einen Plan Containerumfuhren in Tunneln zu organisieren gibt es nicht, denn die Umfuhr findet innerhalb des Hafens statt. Gemeint ist der Plan Container in einem Tunnel aus dem Hafen hinaus zu befördern. Der von Dr. Werner Marnette vorgestellte Plan ist zwar sehr wünschenswert, aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Leider hat der Verein seinen größten Protagonisten zu diesem Thema durch interne Querelen verloren, denn eine organisierte Unterstützung er Diskussion um dieses Projekt könnte hilfreich sein.

Einen großen Wurf in der Verkehrspolitik habe ich persönlich noch nicht gesehen. Bisherige Planungen bedeuteten immer eine Belastung für die umliegenden Wohnquartiere. Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat bei seinen Vorschlägen weder die Erfordernisse des Hafens richtig im Blick, noch die Probleme die eine Reihe seiner Vorschläge in den Nachbarstadtteilen auslösen. Wenigstens scheint es in dieser Frage Bewegung zu geben.

Wie es scheint hat sich die Zeitspanne um zur bestmöglichen Lösungen zu kommen gerade durch die Mittelstreichungen des Bundes erweitert. Nur eines ist andererseits auch klar, vor allen denjenigen von uns die hier ihre Arbeit gefunden haben: Dem Hafen hilft reden nicht, sondern handeln. Und wenn wir das nicht rechtzeitig hin bekommen, werden wir von der LKW-Schwemme überrollt. Deswegen kann ich mich über die Nachrichten aus Berlin nicht so richtig freuen. Die sind eher unterirdisch schlecht.

Bürgerhaus Wilhelmsburg

Nach den umfangreichen Diskussionen um die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und die geplante neue “Hafenquerspange” genannte Autobahn mitten durch Wilhelmsburg aus dem letzten Jahr war die Forderung nach einem Verkehrskonzept für die Elbinseln und den Süderelberaum eine allgemeine Forderung, die unter Anderen auch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte erhoben hatte. Wie das Verkehrskonzept erarbeitet werden soll werden Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt den Bezirkspolitikern aus Hamburg-Mitte jetzt in einer öffentlichen Sondersitzung des Regionalausschusses mitteilen. Um genug Platz möglichst viele Gäste zu haben, Wurde der Sitzungsort des Ausschusses in den großen Saal des Bürgerhauses Wilhelmsburg verlegt.

Die Sitzung wird am nächsten Mittwoch, den 14. April ab 18:00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg stattfinden. Die Tagesordnung sieht so aus:

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Tagesordnung
5. “Verkehrskonzept Süderelbe”
   Herr Hogreve und Herr Franke von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Es ist vorgesehen, den anwesenden Bürgern möglichst soviel Redezeit einzuräumen, das alle mit dem

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat heute auf einer seiner Webseiten eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der Senatsentscheidung zur sogenannten Hafenquerspange, eine Autobahn quer durch den Süden der Elbinseln befasst. In der Presseerklärung werfen Sie dem schwarz-grünen Senat ein Festhalten an veralteten Glaubenssätzen der Verkehrspolitik vor. Der grünen Senatorin Anja Hajduk halten sie ein Zitat aus dem Wahlkampf vor, das der jetzigen Entwicklung widerspricht. Damals sagte die Senatorin, die jetzt die Autobahnpläne massiv vorantreibt:
Die Hafenquerspange ist … “viel zu teuer und wäre eine Katastrophe für Wilhelmsburg”

An dieser Stelle dokumentiere ich die ganze Pressemitteilung des Vereines:

Hafenquerspange – Senatsentscheidung Südtrasse: Veraltete Glaubenssätze statt neuer Glaubwürdigkeit

Seit über 30 Jahren planen Hamburger Senate in jedweder Konstellation die sog. „Hafenquerspange“. Alle sind daran gescheitert, am Widerstand aus Wilhelmsburg und am fehlenden Geld aus Bonn oder Berlin. Mit der aktuellen Entscheidung für eine „Südtrasse“ weicht auch Schwarz-Grün vor der Autobahnlobby zurück.

Dabei sind die alten Glaubenssätze verkehrswissenschaftlich und gutachterlich längst widerlegt: Eine Autobahn – als Transitstrecke quer über die Elbinsel Wilhelmsburg – hat keinerlei Entlastungswirkung nördlich der Elbe (Stresemannstraße, Willy Brandtstraße etc) und löst keine Verkehrsprobleme im Hafen.

Den angeblich „fehlenden Lückenschluss zwischen A1 und A7“ gibt es nicht: im Süden gibt es bereits die Verbindung in Maschen und im Norden von Hamburg ist sie in Höhe Kaltenkirchen als A20 im Bau. Auch die Verkehrsprognosen rechtfertigen nicht den Bau einer neuen Stadtautobahn.

• Die Senatsentscheidung beschädigt Hamburgs Glaubwürdigkeit als Europäische Umwelthauptstadt

Mit dem Bau des Kraftwerkes Moorburg und der geplanten Elbvertiefung steht „European Green Capital 2011“ schon jetzt auf tönernen Füßen. Die angestrebten Ziele zur Reduktion von CO2, Feinstaub und Lärm durch Verkehrsreduktion und Innovationen sind im Falle einer zusätzlichen Stadtautobahn nicht realisierbar: Die Belastung der Innenstadt durch das prognostizierte vermehrte Verkehrsaufkommen steigt und der
schon jetzt tägliche Morgenstau vor den Elbbrücken nimmt zu.

• Die Senatsentscheidung zerstört die Glaubwürdigkeit vom „Sprung über die Elbe“

Der Sprung über die Elbe sollte die Zweiteilung der Stadt überwinden. Nördlich der Elbe ist eine neue Stadtautobahn seit den 70iger Jahren undenkbar. Im Gegenteil: Barrierewirkung und Lärm durch die A7 sollen millionenschwer gedeckelt werden. In Wilhelmsburg gibt es für die A1 nicht einmal konventionellen Lärmschutz. Südlich der Elbe sollen nun neue Autobahnprojekte mitten durch große Wohngebiete geführt
werden. Damit ist der „Sprung über die Elbe“ beendet.

• Eine geplante Autobahn ist das größte vorstellbare Investitionshindernis

Im Spreehafen und im Norden Wilhelmsburgs wurde über Jahrzehnte jegliche Stadtentwicklung durch eine drohende Hafenquerspange blockiert. Dasselbe passiert jetzt in einem breiten Korridor im Süden der Elbinsel. Nicht erst der Bau, sondern die jahrelange Planungsunsicherheit ist das effektivste Hindernis für Investitionen in Wohnungsbau, verträgliches Gewerbe, Sportstätten und Erholungsräume.

• Die Senatsentscheidung ist eine Ohrfeige für die Bemühungen der IBA Hamburg

„ Es ist verkehrsplanerisch anerkannte Praxis, überregionalen Autobahnverkehr nicht durch Stadtgebiete, sondern um diese herum zu führen … erst recht nicht in einem so vorbelasteten Gebiet wie Wilhelmsburg“.
So hat die IBA Hamburg im August 2009 deutlich vor dieser anachronistischen Planung gewarnt. Die Senatsentscheidung zerstört die Zukunftshoffnungen vieler Menschen im Süden

Für Moorburg wäre die Südtrasse der Todesstoß, in Wilhelmsburg sind mehrere zehntausend Menschen sowie ihre Natur- und Erholungsräume an der Süderelbe unmittelbar betroffen. Die Behauptung, von der Südtrasse seien die AnwohnerInnen weniger belastet, zeugt von erschreckender Realitätsferne.

Ist das die Wertschätzung, die dieser Senat seiner „Insel im Fluss“ und ihren Menschen entgegenbringt? Schade – wo Argumente versagen bleibt mal wieder nur der Protest.

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) setzt sich damit konsequent über die Diskussionen des sogenannten “kooperativen Beteiligungsverfahrens” des letzten Jahres hinweg. Kein einziger der vorgebrachten Einwände gegen die Südtrasse wurde berücksichtigt. Nicht einmal die negativen Stellungnahmen der Internationalen Bausstellung (IBA) und der Internationalen Gartenschau (igs) fanden Berücksichtigung.

Keine Spur gibt es von dem versprochenen Verkehrskonzept für den Hamburger Süden. Gerade mit Hilfe dieses Konzeptes hätte man entscheiden können, wo Schnellstraßen notwendig, und wo sie eben nicht notwendig sind. Deshalb hätte dieses Konzept unbedingt vor das Linienbestimmungsverfahren gehört. Wenn die Autobahnen in dem Konzept sowieso gesetzt sind, ist die Erarbeitung desselben am Ende nur noch weiße Salbe, oder Geldverschwendung, je nachdem welchen Standpunkt man einnimmt.

Die südliche Trasse der Querspange entlastet nicht die Anbindungen zu den Hafenterminals Tollerort, der sich gerade im Ausbau befindet, und mittlerer Freihafen, der sich in Planung befindet. Die Straßen Harburger Chaussee, an der 1.500 Menschen unmittelbar an der Straße wohnen, die Straße Am Saalehafen und Am Moldauhafen sowie die Tunnelstraße, die sich in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung der Veddel befinden werden unter verstärkten Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr erheblich leiden. Wenn man überhaupt von der Notwendigkeit einer Hafenquerspange ausgeht, hätte nur eine im Bereich des Spreehafens als Tunnel verlaufende Trasse eine Entlastung dieser Stadtstraßen ermöglicht.

Statt dessen spricht die Senatorin allen ernstes von “den Vorteil, dass” die neue Autobahn “den Durchgangsverkehr in Harburg und Wilhelmsburg bündelt” und damit “weniger Belastungen” für die Anwohner mit sich bringe, als die bisher geplante Nordtrasse.

Das bringt es auf den Punkt. Es geht nicht mehr um den Hafenverkehr. Wie ein Staubsauger wird die neue Trasse Verkehr über die gesamten Elbinseln saugen, den es vorher nicht gegeben hat. Der Hafen selbst wird nur marginal bedient, und seine Verkehre werden sich zunehmend in die Wohnquartiere ergießen. Und dies vor dem Hintergrund, das die Nacht- und Wochenendsperren an den Zollämtern zusammen mit dem Freihafen fallen werden.

Wirtschaftssenator Axel Gedaschko sagt “Die Südtrasse ist die einzig machbare Lösung, wenn es um die Realisierung dieses für die Hafen- und Verkehrswirtschaft so überaus bedeutenden Vorhabens geht.” Das heißt auf Deutsch folgendes: Die Südspange können wir finanzieren, die Nordspange nicht. Die Entscheidung fällt für die Verkehrs- und Stadentwicklungspolitisch deutlich schlechtere Lösung, und zwar ausschließlich aus fiskalischen Überlegungen.

Weiter sagt Gedaschko “Auf diese Weise wird auch die gleichfalls dringend erwartete Weiterplanungsmöglichkeit für die A 26 geschaffen.” Damit bestätigt er, das die Querspange für den Pendlerverkehr gebaut wird. Wo bleibt eigentlich die früher ins Feld geführte Entlastung der Innenstadt, etwa der Willy-Brandt-Str.? Die jüngst von der Stadt in Auftrag gegebene Studie bei der Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) kommt für die Innenstadt zu einem ernüchternden Ergebnis: Im Variantenvergleich unter dem Punkt “Entlastung der Hamburger Innenstadt” heißt es bei der Südtrasse lapidar: “nicht gegeben”.

Parallel zum Linienbestimmungsverfahren sollen nun mit dem Bund Gespräche über die Finanzierungs- und Realisierungsmöglichkeiten geführt werden. Von diesen Gesprächen wird der weitere Verlauf abhängen. Da bleibt nur zu hoffen, das sich die anderen Bundesländer das Geld für ihre Verkehrsprojekte nicht abnehmen lassen.

Der Hamburger Senat sollte vielmehr auf die Worte des GAL-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin aus Harburg hören: Statt des 700- Millionen-Euro-Projekts plädiert er für eine Ausweitung des Schienennetzes nach Osteuropa: “Das ist viel wichtiger, denn es ist der große Standortvorteil gegenüber Rotterdam.”

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Offensichtlich will man die Entscheidung eine neue Autobahn durch Wilhelmsburg zu bauen möglichst rasch durchpauken. Die regelmäßigen Proteste des letzten Jahres gegen die Verkehrsplanungen zerren sichtlich an den Nerven der Verantwortlichen.

Der Senat verspricht sich die sogenannte Hafenquerspange, eine ausgewachsene Autobahn, im Süden Wilhelmsburgs billiger bauen zu können als parallel zur Köhlbrandbrücke. Dafür wäre eine neue Hochbrücke über die Süderelbe erforderlich. Allerdings hat eine solche Trassenführung auch gewaltige Nachteile:

Der ganze Vorgang wäre nicht öffentlich geworden, wenn sich nicht die CDU Harburg lautstark über den Vorgang in den Medien beschwert hätte. Denn eine Voraussetzung der Beteiligung ist die Vertraulichkeit der Drucksachen. Anders wären Stellungnahmen zu internen Beratungen des Senates nicht denkbar. Wir hätten uns über den Vorgang wohl geärgert, und die Art und Weise des Umgangs mit uns wieder einmal in vertraulicher Sitzung moniert. Der Öffentlichkeit hätten wir nichts sagen dürfen. So aber bin ich zum ersten mal froh über das Temperament der Harburger CDU-Chefs. Der nannte die kurze Fristsetzung der Senatsdrucksache auf NDR 90,3 “auf jeden Fall rechtswidrig.”

Wilhelmsburger Reichsstraße

Am Montag, den 09. November 2009 werden ab 19.00 im Bürgerhaus Wilhelmsburg die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zur Verkehrsplanung im Hamburger Süden öffentlich vorgestellt.

Auf einem Info-Markt können sich Interessierte ab 17.00 Uhr mit den aktuellen Planungen und den im Beteiligungsprozess diskutierten Alternativen auseinandersetzen.

Auf der Veranstaltung werden der Verlauf, die Themen und die Ergebnisse des sechsmonatigen Beteiligungsverfahrens vorgestellt und mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt diskutiert. Seit Juni 2009 haben Vertreter aus Initiativen, Unternehmen, Verwaltung und Politik in neun Veranstaltungen intensiv über die Wilhelmsburger Reichsstraße, die geplante Hafenquerspange und ein Verkehrskonzept für den Hamburger Süden diskutiert.

Im Vorfeld der Veranstaltung informiert die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit einer neuen Info-Zeitung unter dem Titel „dialog mobil“ über den Beteiligungsprozess und den aktuellen Stand der Diskussion. Die Zeitung liegt ab Donnerstag, den 29. Oktober 2009 in vielen Läden und Einrichtungen im Hamburger Süden aus und kann als pdf [ hier ] herunter geladen werden.

Am 15. Juni 2009 beginnt der von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk angekündigte Beteiligungsprozess zu den aktuellen Verkehrsprojekten im Hamburger Süden. Das hat heute die Senatspressestelle erklärt.

Auf zwei öffentlichen Veranstaltungen im Februar und April diesen Jahres hat sich die Senatorin im Bürgerhaus Wilhelmsburg den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt.

Im Mittelpunkt standen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße auf die Bahntrasse, der Bau einer Hafenquerspange sowie eine verkehrliche Konzeption für die Hamburger Elbinsel. Auf der Veranstaltung Ende April kündigte Anja Hajduk an, dass der Dialog zukünftig in einen kooperativen Beteiligungsprozess überführt werden soll. Die unterschiedlichen Interessen in einen solchen Prozess zu berücksichtigen und gleichzeitig einen für alle Beteiligten konstruktiven Austausch zu gewährleisten bezeichnet die Senatorin als “Herausforderung”. Sie sei aber überzeugt, dass von einem solchen Dialog alle profitieren können.

Bis zum Herbst 2009 sollen sich Vertreter aus Initiativen, Vereinen, Bezirkspolitik und Wirtschaft in sechs Sitzungen mit den großen Verkehrsprojekten im Hamburger Süden auseinandersetzen.
Ergänzt werden sollen diese Sitzungen durch einen öffentlichen Workshop und eine Informationsveranstaltung. Die breite Öffentlichkeit soll zudem die Möglichkeit erhalten, über eine eigenständige Internetseite den Diskussionsprozess zu verfolgen.

Als Projektleitung für die Durchführung und Moderation des Beteiligungsprozesses wurde der Hamburger Politik- und Unternehmensberater Markus Birzer beauftragt. Herr Birzer hat
gute Kenntnisse der Situation vor Ort und hat aus seiner Tätigkeit als Leiter der kommunikativen Begleitung bei der Erweiterung und Modernisierung der Hamburg Messe Erfahrungen in vergleichbaren Beteiligungsverfahren.

Die Forderung nach einem kooperativen Planungsprozess wurde auf die Initative der SPD und der GAL hin auch von der Bezirksversammlung gefordert.

Autobahn? Müll!

Heute war die große Demonstration gegen die Verkehrspläne des Senates. Wilhelmsburger, Veddeler und ihre Freunde demonstrierten gemeinsam gegen neue Autobahnen auf den Elbinseln.

Um die eintausend Demonstranten zogen vom Marktplatz in Kirchdorf-Süd zum Rathaus Wilhelmsburg, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Eintausend sind etwas weniger als  zwei Prozent der Bevölkerung, wenn also die Hamburger mit einer gleichen Beteiligung demonstrieren würden, ständen 35.000 Menschen vor der Bannmeile des Rathauses.

Neben der Parole das es keine neuen Autobahnen über Wilhelmsburg geben dürfe, wurde immer wieder die Forderung nach einem Verkehrskonzept laut. Ein solches Konzept wurde auf unsere Initiative hin auch von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte gefordert.

Hier einige Eindrücke von der Demonstration:

(Animation von 105 Bildern, benötigt Flash. Sollte die Animation nicht starten finden sie die Bilder auch hier)

Auf der Brücke über die Bahn wartete Musik auf uns:

Die Kundgebung endete mit viel guter Laune:

Unser Antrag aus der Bezirksversammlung:

BEZIRSVERSAMMLUNG

Hamburg-Mitte

Drucksache 19/

19. Wahlperiode                                                                               20.01.2009

Antrag

der Mitglieder Klaus Lübke, Fred Rebensdorf, Bayram Inan (SPD), Michael Osterburg, Jutta Kodrzynski (GAL) und Fraktionen vom 20.01.2009

Betr.:  Wir brauchen eine Verkehrskonferenz für den großen Wurf auf den Elbinseln

Der Regionalbereich Wilhelmsburg-Veddel liegt zwischen Deutschlands größten Hafen und den westlichsten Querungen der Elbe in einem Kreuzungsbereich zahlreicher Verkehrsströme. Neben der Umfuhr und den notwendigen Hinterlandanbindungen des Hafens treffen hier Fern- und Pendelverkehr, Personen- und Frachttransport, Straßen- und Schienenverkehr aufeinander.

Seit vielen Jahren wird über die Verbesserung der Verkehrssituation diskutiert. Dabei meldet sich berechtigterweise auch die Wohnbevölkerung immer wieder zu Wort, dessen Interessen in einem angemessenen Ausgleich zu berücksichtigen sind.

Zurzeit stehen wichtige Veränderungen, wie die Verkleinerung des Freihafens an. Gleichzeitig werden große Verkehrsprojekte, wie die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße diskutiert.

Was wir jetzt brauchen sind keine Teillösungen. Was wir jetzt brauchen ist ein großer Wurf, ein Plan der die notwendige Verkehrsinfrastruktur beschreibt, und die Bewohner vor den negativen Folgen des Verkehrs so weitgehend wie möglich verschont.

Eine Verkehrskonferenz Elbinseln wurde bereits von verschiedenen Seiten, zuletzt vom Beteiligungsgremium der IBA/igs gefordert. Eine solche Konferenz müsste unter der Hinzuziehung wissenschaftlichen, ja internationalen Sachverstandes mit allen Betroffenen, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Hamburg Port Authority, den Bezirksversammlungen, soweit sie betroffen sind, der Hafen- und Logistikwirtschaft einschließlich der Bahn, den betroffenen Industriebetrieben und nicht zuletzt den Bewohnern in einem kooperativen Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. Sie müsste eine grundlegende Diskussion ermöglichen, und daher über mehrere Tage angelegt sein.

Dieses vorausgeschickt, möge der Regionalausschuss Wilhelmsburg – Veddel beschließen:

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert die zuständigen Stellen auf, eine Verkehrskonferenz in dem oben beschriebenen Sinne so bald wie möglich durchzuführen.

Wachsen mit Fehlsicht?

Die Planungen zur Hafenquerspange und einer Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahntrasse werden in Wilhelmsburg kontovers diskutiert.

Bereits im Februar hatte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk dort die Planungen zur Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße diskutiert und dabei zugesagt, die weiteren Fernstraßenplanungen im Hamburger Süden vor Ort vorzustellen, sobald die Ergebnisse der Projektstudie der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) zur Hafenquerspange vorliegen.

Nun liegt die Projektstudie zur Überprüfung der Trassenwahl der Hafenquerspange vor. Diese wird Senatorin Hajduk zusammen mit Fachexperten und Vertretern von Wilhelmsburger Interessengruppen in Wilhelmsburg vorstellen und diskutieren.

Hierzu lädt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ein:

Fernstraßenplanung im Hamburger Süden

Diskussion mit Anja Hajduk, Stadtentwicklungssenatorin, Fachexperten und Vertretern von Wilhelmsburger Interessengruppen

Dienstag, 21. April 2009, 19:00 Uhr

Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 Hamburg

Das Plakat zu der Veranstaltung als pdf finden Sie hier.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat eine Verkehrskonferenz zu den Verkehrsplanungen gefordert. Der besuch der Senatorin reicht nicht aus, um fundiert über diese schwierigen Zukuntsfragen zu beraten. Der Senat stellt sein Handeln unter das Motto: “Wachsen mit Weitsicht.”  Weitsichtigkeit ist allerdings ein Defekt im Auge. Ärzte sprechen deshalb sowohl bei Weit- als auch bei Kurzsichtigkeit von einer Fehlsicht.

Demonstrationsaufruf

Die Grüne Verkehrspolitik ist damit gerade auf dem besten Wege sich vollkommen zu diskreditieren, zumindest südlich der Norderelbe. Am erstaunlichsten ist dabei die Tatsache, das es einer GAL-Senatorin nicht gelingt, einen Dialog mit den Initiativen vor Ort zu führen.

Möglichkeiten dafür gibt es genug. Die Bezirksversammlung hatte in ihrer letzten Sitzung auf unsere Initiative hin einstimmig eine Verkehrskonferenz gefordert. Das IBA/igs-Beteiligungsgremium ebenso. Es wäre doch ein Leichtes, auf diese Forderungen einzugehen. Stattdessen gibt es Bürgerversammlungen, auf denen kundgetan wird, was sich die Behörde für die Wilhelmsburger und die Veddeler ausgedacht hat. Das so etwas nicht ankommt, muss doch gerade der GAL klar sein. Von Moorburg wollen wir da mal gar nicht erst anfangen.

Der Aufruf im Wortlaut:

Wir haben keine andere Wahl:
wenn wir die Zerschneidung Wilhelmsburgs durch 2 weitere Autobahnen verhindern wollen, müssen wir wieder auf die Straße.

Mit ihrer Pressekonferenz vom letzten Mittwoch (4.3.) hat die Grüne Senatorin deutlich gemacht, dass sie die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße als de-fakto Autobahn in jedem Fall durchsetzen will.
Und dass sie darüber hinaus eine 2. Autobahn durch den Süden der Elbinsel plant.

Auch wenn sie ein 2. Mal nach Wilhelmsburg kommen will, ist nicht ansatzweise zu erkennen, dass sie zu einem Ergebnis-offenen Dialog über die Verkehrsprobleme bereit ist.

Sie wird ihre Pläne erläutern und versuchen, dem “Trick mit dem Abbiegeverbot” (Abendblatt vom 5.3.09.) Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Es gibt kein Angebot zu einer Verkehrskonferenz, kein Angebot zu irgendeiner Form von kooperativer Planung, nicht mal zu einer Art von Mediationsverfahren.

Selbst das vom IBA-Beteiligungsgremium geforderte IBA-Labor zum Thema Verkehr steht in den Sternen, weil eine Beteiligung der BSU bisher nicht zu erkennen ist.

Wenn die bestehenden Instrumente von Bürgerbeteiligung nicht mehr greifen, müssen wir uns darauf besinnen, dass es noch eine weitere Form von Bürgerbeteiligung gibt, um den Entscheidungsträgern auf die Sprünge zu helfen: das ist der Protest auf der Straße!

Das ist traurig -

denn wir hätten für die Zukunft unseres Stadtteils wahrlich besseres zu tun, als Demos zu organisieren – aber wahr – denn die Erwartung einer neuen Planungskultur mit dem Amtsantritt einer Grünen Senatorin hat sich zerschlagen und jede Hoffnung in die IBA, die über Monate einen Rückbau der Reichsstraße und eine Ringlösung propagiert hatte, ist vorüber, weil die IBA in der Verkehrsfrage mittlerweile völlig gleichgeschaltet ist.

Neue Impulse
für eine Verkehrsentlastung unserer Wohngebiete, für eine Lösung der Verkehrsprobleme ohne eine Zerschneidung Wilhelmsburgs durch weitere Autobahnen für innovative und zukunftsfähige Konzepte in der Verkehrspolitik können nur von uns selber kommen.

Während überall in der Welt
riesige Anstrengungen unternommen werden, um die Zerstörung der Lebensfähigkeit der Städte durch große Verkehrstrassen zu überwinden, während im Westen Hamburgs viele Millionen in einen Autobahndeckel investiert werden, um die Bevölkerung vor Lärm und Emissionen zu schützen, sollen in Wilhelmsburg 2 neue Autobahnen durch die Wohngebiete geführt werden. Auch davon sind mehrere 10 000 Menschen betroffen!

Das beweist ein weiteres Mal, dass die Teilung der Stadt in bessere und Stadtteile 2. Klasse noch lange nicht überwunden ist, dass Wilhelmsburg weiterhin der Raum für den Rest ist, dass alle Versprechungen, mit dem “Sprung über die Elbe” würde die Elbinsel ins Zentrum der Stadt rücken nichts ist als leeres Geschwätz sind!

Wir sind überzeugt davon, dass Wilhelmsburg bessere Lösungen verdient hat, und dass es realisierbare bessere Lösungen gibt.

Seit der Zukunftskonferenz haben wir dazu eine Fülle von Vorschlägen vorgelegt. Seit Jahren fordern wir dazu eine Verkehrskonferenz.
Seit Jahren weigern sich die angeblichen Verkehrsexperten in der Behörde, diese zur Kenntnis zu nehmen.

Das sind genau die Experten, die in den letzten 8 Jahren nicht dazu in der Lage waren,einen Radweg zum Alten Elbtunnel zu bauen, nicht fähig waren, 2 weitere Tore im Zollzaun am Spreehafen zu öffnen oder einen Querung für Radfahrer und Fussgänger an der blauen Autobahnbrücke über die Norderelbe zu montieren.

Mit unserer Demo am 4.4. fordern wir eine neue Planungskultur.
Die bestehenden Autobahnpläne müssen vom Tisch!
Wir fordern einen Dialog für moderne, menschenfreundliche und zukunftsfähige Lösungen der Verkehrsprobleme.

Die Elbinsel steht im Focus der internationalen Öffentlichkeit.
Der IBA geht es um die Zukunft der Stadt im 21. Jahrhundert.
Mit Autobahnkonzepten aus der Mottenkiste der 30 iger Jahre des letzten Jahrhunderts fährt die IBA sich selbst gegen die Wand.

“Eine mobile Gesellschaft braucht nicht neue Straßen, sondern neue Wege”
(Entwurf Wahlprogramm der Grünen 2009)

Neue Wege wagen – wann, wenn nicht jetzt ? wo, wenn nicht hier ?
wer, wenn nicht wir? Dafür demonstrieren wir!
Am 4.4.

Eine Anmerkung an den Verein muss ich dann aber noch loswerden:
Bereits in der Presseerklärung vom Wochenende fand sich folgender Satz: “Seit den nationalsozialistischen Autobahnplanungen vor 70 Jahren gibt es das Dogma, durch die Elbinsel müsse eine Ost-West-Autobahn geführt werden“, und die BSU würde an diesem Dogma festhalten. Jetzt lese ich von der “Gleichschaltung” der IBA in Verkehrsfragen. So eine Sprache sollte man sich unter Demokraten verkneifen.