Posts Tagged “Hamburg”

Uni auf dem Veddelhöft (Quelle: BWF / GMP Architekten)

Uni auf dem Veddelhöft (Quelle: BWF / GMP Architekten)

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat sich für eine Verlagerung von Teilen der Universität auf den Kleinen Grasbrook ausgesprochen. Nach unser Ansicht gibt es genügend Raum um die Universität in Lehre und Forschung ein gutes Stück voran zu bringen, aber auch die Städtebaulichen Perspektiven sind für die benachbarten Stadtteile Wilhelmsburg und Veddel beachtlich. Auch führende Köpfe der Hamburger Wirtschaft haben sich für eine Teilverlagerung offen gezeigt.

Heute nun beschäftigt sich der Leitartikel des Hamburger Abendblattes mit der Universität Hamburg, und der möglichen Umzug auf den Kleinen Grasbrook. Matthias Iken geißelt Strukturkonservatismus und Kleinmut. Sein Artikel ist ein Beitrag zur Diskussion, der sich zu lesen lohnt, und deshalb zitiere ich ihn hier umfangreich:

Oft hilft der Blick zurück, um den Horizont zu weiten. Es dauerte Jahrhunderte, bevor Hamburg 1919 endlich seine Universität bekam. Bis zuletzt hatten Senat und Bürgerschaft,vor allem aber die Handelskammer eine Gründung verhindert. Studieren könne man schließlich auch in Göttingen,argumentierten damals die Kaufleute. Inzwischen drängt sich der Eindruck auf: So viel hat sich nicht verändert.

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Bezirksamt

Erst hüh, dann hott. So lässt sich die Haltung des Senates zum Umzug des Bezirksamtes Hamburg-Mitte beschreiben. Zuerst sollte das Bezirksamt in die Hafencity ziehen. Doch jetzt gibt es eine Rolle rückwärts: Die Wirtschaftsbehörde will plötzlich in die Hafencity, der Bezirk soll in das ungeeignete Gebäude der Wirtschaftsbehörde umziehen. Der Hintergrund: Ein Versprechen des Senates teuren Büroraum in der Hafencity zu mieten, wenn der Investor keinen anderen Kunden findet.

Der Plan das Bezirksamt in die Hafencity zu verlegen setzte eine Reihe von Diskussionen in Gang. Die schwerwiegendste dabei: Statt 8 Euro pro Quadratmeter an die stadteigene Sprikenhof AG zu zahlen, müsste das Bezirksamt 15 Euro pro Quadratmeter an einen privaten Investor berappen. Das wären dann schlappe drei Millionen Euro Mietkostensteigerung pro Jahr. Die Stadt muss schon ein großes objektives Interesse an der Bebauung des fraglichen Grundstückes in der Hafencity haben, damit ein solches Geschäft überhaupt vertretbar ist. Wie dieses Interesse ausgesehen hat, wurde mir jedenfalls bis heute nicht erklärt.

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Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

An der Autobahnelbbrücke über die Norderelbe wird es keine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer geben. Das geht aus der Antwort des Senates auf eine kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit hervor. Carola berichtet darüber auf ihrer Webseite.

Mit einem Antrag in der letzten Wahlperiode hatte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen an die Autobahnbrücke A 1 „angehängte“ Fußgänger- und Fahrradfahrerbrücke stark gemacht, die im Rahmen der IBA hätte realisiert werden können. Der Antrag scheiterte an der damaligen absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion. Deren Bürgerschaftsabgeordneter Jörn Frommann sprach damals vollmundig von der Einrichtung einer Fährverbindung. Doch dieses Trostpflaster mit dem er sich offensichtlich für seine Ablehnende Haltung gegenüber den Wilhelmsburgern entschuldigen wollte erwies sich als hohles Gerede.

Auf die Entsprechende Frage von Carola Veit antwortete der Senat:

Die Prüfung hat ergeben, dass die Einrichtung eines Fährverkehrs über die Norderelbe Investitionen in Millionenhöhe für die zu erstellenden Anleger erfordern würde und hohe Betriebskosten für den Fährverkehr bei insgesamt geringer Nachfrage zur Folge hätte. Vor diesem Hintergrund wird das Projekt derzeit nicht verfolgt.

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Artikel über Kinderarmut in der "Bild"Nein, in Sachen Kinderarmut ist  die Veddel nicht “Spitze”. Diesen Titel trägt der Stadtteil Dulsberg. Aber die Silbermedallie in diesen Rennen zu tragen, ist schlimm genug. Die “Bild” veröffentlichte letzte Woche eine Grafik, in der die Veddel wieder einmal in knallroter Farbe abgedruckt war.

In Dulsberg leben nach den Zahlen von 2008 54,4% der Kinder von staatlicher Unterstützung, die Veddel folgt mit einem Anteil von 52,6%. In Billstedt liegt der Wert mit 51,1% kaum geringer, und Wilhelmsburg folgt mit 49,7%. Insgesamt waren in Hamburg 26% aller Kinder von staatlichen Leistungen abhängig.

Erstmalig wurden in der Statistik alle staatlichen Hilfeleistungen zusammengefasst. Die Hilfequote bei Kindern ist in Hamburg doppelt so hoch, wie die der Erwachsenen. Das Kinder ein Armutsrisiko darstellen, wird schon lange diskutiert. Die Lage auf der Veddel kann aber kaum überraschen, befinden wir uns doch in dem ärmsten Stadtteil Hamburgs.

Für die Bezirkspolitik stellt sich die Frage, mit welchen Maßnahmen man die Situation der Kinder abfedern kann, und zwar vor dem Hintergrund das gerade Hamburg-Mitte in besonderer Weise von dem Problem betroffen ist. Hier brennt es sozusagen an jeder Ecke. Im Rahmen der Möglichkeiten wird auf der Veddel einiges getan.

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Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat heute auf einer seiner Webseiten eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der Senatsentscheidung zur sogenannten Hafenquerspange, eine Autobahn quer durch den Süden der Elbinseln befasst. In der Presseerklärung werfen Sie dem schwarz-grünen Senat ein Festhalten an veralteten Glaubenssätzen der Verkehrspolitik vor. Der grünen Senatorin Anja Hajduk halten sie ein Zitat aus dem Wahlkampf vor, das der jetzigen Entwicklung widerspricht. Damals sagte die Senatorin, die jetzt die Autobahnpläne massiv vorantreibt:
Die Hafenquerspange ist … “viel zu teuer und wäre eine Katastrophe für Wilhelmsburg”

An dieser Stelle dokumentiere ich die ganze Pressemitteilung des Vereines:

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Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Gestern hat der Senat trotz aller Widerstände und Probleme beschlossen, die neue Linienbestimmung für die sogenannte Hafenquerspange durch den dicht bewohnten Süden Wilhelmsburgs bei der Bundesregierung zu beantragen. Auf dieser Grundlage sollen die weiteren Entwurfs- und Genehmigungsplanungen vorangetrieben werden. Die neue Linie soll westlich von Moorburg an die geplante A26 anschließen und endet im Osten im Bereich der Anschlussstelle Stillhorn an der A1. Diese Linienbestimmung soll die 2005 beim Bund beantragte Nordtrasse unter den Spreehafen hindurch ersetzen.

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) setzt sich damit konsequent über die Diskussionen des sogenannten “kooperativen Beteiligungsverfahrens” des letzten Jahres hinweg. Kein einziger der vorgebrachten Einwände gegen die Südtrasse wurde berücksichtigt. Nicht einmal die negativen Stellungnahmen der Internationalen Bausstellung (IBA) und der Internationalen Gartenschau (igs) fanden Berücksichtigung.

Keine Spur gibt es von dem versprochenen Verkehrskonzept für den Hamburger Süden. Gerade mit Hilfe dieses Konzeptes hätte man entscheiden können, wo Schnellstraßen notwendig, und wo sie eben nicht notwendig sind. Deshalb hätte dieses Konzept unbedingt vor das Linienbestimmungsverfahren gehört. Wenn die Autobahnen in dem Konzept sowieso gesetzt sind, ist die Erarbeitung desselben am Ende nur noch weiße Salbe, oder Geldverschwendung, je nachdem welchen Standpunkt man einnimmt.

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Bunthäuser Spitze - Quelle: BSU

Bunthäuser Spitze - Quelle: BSU

Nach den Aufregungen um die Baumfällungen der igs ist diese Nachricht beinahe untergegangen: Die Auenlandschaft Norderelbe, die auch Teile des Wilhelmsburger Osten umfasst, ist unter Naturschutz gestellt worden.

Es ist das 31. Naturschutzgebiet in Hamburg. Bislang bewahren elf NSG die Besonderheit und Vielseitigkeit der Hamburger Elbe. Damit sind nun weite Teile der Tide-Flächen im Norderelbe-Bereich mit wertvollen Röhrichten, Auwäldern und seltenen Tieren unter Schutz gestellt.

Die „Auenlandschaft Norderelbe“ erstreckt sich von der Brücke der Autobahn A1 im Norden bis zur Bunthausspitze im Süden. Mit einer Größe von 222 Hektar zählt es zu einem der größeren Naturschutzgebiete in Hamburg. Die Teilflächen im Einzelnen sind: Das Vorland rund um die Bunthäuser Spitze, die Wasserfläche der Norderelbe, die Filterbecken auf der südlichen Billwerder Insel, die Spadenländer Spitze sowie Kreetsand als Pilotprojekt der Hamburg Port Authority (HPA) zur Senkung des Tidehubes.

Durch die Kraft der Gezeiten und den Tidehub von bis zu 3,5 Meter ist das Vorland einem ständigen Wandel ausgesetzt. Die Folge: hier können nur anpassungsfähige Fier- und Pflanzenarten dauerhaft leben. So hat sich hier z.B. der weltweit nur im Hamburger Tide-Bereich vorkommende Schierlings-Wasserfenchel etabliert. Von dieser besonders geschützten Art gibt es nur noch ca. 2.000 Pflanzen.

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Hamburg fuer alle!

Die SPD Bürgerschaftsfraktion lädt alle Interessierten zur Diskussion und zu Workshops zur Zukunft der Stadtentwicklung ein.

Die Diskussion, die sich in Hamburg an der Besetzung des Gängeviertels und der Initative “Not in our name”  um die Marke Hamburg entzündet hat, wird auf dieser Veranstaltung aufgenommen und weiter debattiert werden.  Dabei soll der Diskurs offen und mit Beteiligung möglichst vieler Menschen auch ohne Parteibuch geführt werden.

In der Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule, Neustädter Straße 60, Hamburg-Neustadt diskutieren unter Anderen:

  • Klaus Illigmann, Leiter Stadtentwicklungsplanung Stadt München
  • Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
  • Julian Petrin, Nexthamburg
  • Hans Joachim Rösner, Steg Hamburg
  • Christoph Twickel, “Not in our Name”

Die vom Stadtentwicklungsexperten Andy Grote moderierte Veranstaltung beginnt am Freitag, den 26. Februar um 15:00 Uhr
Anmeldung werden erbeten an: info@spd-fraktion.hamburg.de

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Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

So führt man die Beteiligung der Bezirkspolitik ad absurdum. Weniger als ein Tag wurde den Bezirksversammlungen Harburg und Hamburg-Mitte eingeräumt, eine Stellungnahme zu einer Senatsdrucksache zum wichtigen Linienbestimmungsverfahren der Hafenquerspange zu formulieren und abzugeben. Die Mitglieder der Bezirksversammlungen arbeiten nicht hauptberuflich in der Politik. Drucksachen müssen meist nach Feierabend bearbeitet werden, man muss sich beraten. Schließlich tagt der zuständige Hauptausschuss ein mal monatlich.
Das ist natürlich auch in der mit dieser Angelegenheit befassten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bekannt. Der Vorgang kann daher als absichtliches Überfahren der Bezirkspolitik gesehen werden.

Offensichtlich will man die Entscheidung eine neue Autobahn durch Wilhelmsburg zu bauen möglichst rasch durchpauken. Die regelmäßigen Proteste des letzten Jahres gegen die Verkehrsplanungen zerren sichtlich an den Nerven der Verantwortlichen.

Der Senat verspricht sich die sogenannte Hafenquerspange, eine ausgewachsene Autobahn, im Süden Wilhelmsburgs billiger bauen zu können als parallel zur Köhlbrandbrücke. Dafür wäre eine neue Hochbrücke über die Süderelbe erforderlich. Allerdings hat eine solche Trassenführung auch gewaltige Nachteile:

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Streudienst auf der Veddel

Streudienst auf der Veddel

Es ist unübersehbar Winter. Nach mehrmaligen tauen und wieder gefrieren haben sich viele Wege und Straße in Eisflächen verwandelt. Die Situation ist, vor allem für ältere Bürger wirklich gefährlich. Die Räumdienste sind komplett überfordert. Bei mir laufen täglich Beschwerden über die Zustände auf, doch die Handlungsmöglichkeiten eines Bezirksabgeordneten sind beschränkt.

Die Fahrbahnen sind von der Stadtreinigung zu streuen. Vorrangig werden die Busverbindungen freigehalten, danach werden Straßen in einer festgelegten Hierarchie gestreut.

Auf den Fußwegen muss in der Regel der Anlieger streuen. Die SAGA/GWG kommt dieser Pflicht leidlich gut nach. Allerdings gibt es Privateigentümer, die sich um die Streupflicht überhaupt nicht kümmern. Leider kann man kein Bußgeld verhängen.
Ich habe auch schon Hauseigentümer angerufen, und mich beschwert. Manchmal hilft das. Wenn das nicht hilft muss man klagen, wenn man zu Schaden gekommen ist.

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