Über seine Arbeit im Elternrat kam Frank Ramlow zur Politik, durch den Wiederstand gegen die Schulschließungen und das Büchergeld des CDU-Senates zur SPD. Jetzt sitzt der Billstedter als schulpolitischer Sprecher der SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte. Neuerdings ist seine Homepage www.frankramlow.de online.
Damit ist Frank neben Hansjörg Schmidt, Falko Droßmann und mir der vierte sozialdemokratische Bezirksabgeordnete , der mit einem mit der Blogsoftware Wordpress realisierten Seite im Netz zu finden ist.
Frank Ramlow, der auch Vorsitzender des Kreiselternrates 12, und einer der treibenden Kräfte hinter der Initative Eltern gegen Büchergeld ist, kommt damit gerade rechzeitig um den Kampf gegen die Schließung der Schule Rahmwerder Straße in Georgswerder zu unterstützen.
Realisiert wurde der Webauftritt übrigens von dem Wordpress-Experten Valentin Tomaschek.
Diese beiden Geschichten haben natürlich nichts miteinander zu tun, außer, das sie mir am gleichen Tag begegnet sind. Denn wenn man sie in Verbindung bringt, ist das natürlich bloß Populismus, Polemik und vollkommen unsachlich. Und das darf ein anständiger Politiker ja nicht machen.
Mittags war ich auf einer Veranstaltung in unseren Nachbarstadtteil St. Pauli. Ich freue mich immer dort eingeladen zu werden, und lasse mich gern von den interessanten Referenten informieren.
Gestern war Fahrid Müller, der Wahlkreisabgeordnete der GAL vor Ort, und er hatte in ganzes Füllhorn dabei.
Mehr Geld gibt es erstens für die Kulturförderung, auch für Corny Littmanns Privattheater St. Pauli. Kulturförderung ist wichtig, da gibt es nichts. Und obwohl Corny bisher nicht am Hungertuch zu nagen schien, kann das Theater St. Pauli ja wohl nicht schlechter behandelt werden, als das Ohnsorg-Theater.
Falko Droßmann ist unser Beziksabgeortnete aus Horn. Seit heute ist er mit seiner neuen Webseite falko-drossmann.de online.
Falko bietet einen Einblick in seine Tätigkeit als Lokalpolitiker und einiges zu seiner Person. Falko Sprecher der SPD für Verkehr, Umwelt, Jugendhilfe und Sprecher im noch einzurichtenden Regionalauschuss Horn, Hamm, Borgfelde.
Die lärmgeplagten Bewohner der Veddel, die ungeschützt an einer der Hauptbahnstrecken liegt, durften wieder einmal erfahren, das andere Stadtteile bevorzugt werden. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gab bekannt, das die Pfeilerbahn an der Versmannstraße einen “städtebaulich abgestimmten” Lärmschutz erhält, obwohl dort noch niemand wohnt.
Die Bahntrasse zwischen Oberhafenkantine und Elbbrücken wird gerade erneuert. Für den Lärmschutz an der Strecke hat der Senat auf kürzlich 400.000 Euro bewilligt. Eine 1,2 Meter hohe Betonbrüstung soll dort ein Geländer ersetzen.
Da die HafenCity “bereits in wenigen Jahren” mit einer neuen Wohnbebauung an den Trassen-Bereich heranwachsen soll, reagiere die Stadt damit früh auf künftige Lärmschutzbelange in dem innerstädtischen Quartier, heisst es in einer Pressemitteilung. Die Senatorin Anja Hajduk (GAL) hob hervor: „Die Betonbrüstung ist zugleich ein gestalterisch angemessener Abschluss des Dammbauwerks und leistet mit relativ geringem Aufwand einen wesentlichen Beitrag zum Lärmschutz für die künftige Wohnbebauung.“
Man darf allerdings fragen, ob Lärmschutz nicht zuerst dort errichtet werden soll, wo schon heute Bewohner erheblich belastet sind, und die Ausgaben für die HafenCity nicht erst getätigt werden sollten, wenn dort mit Wohnungsbau begonnen wird.
Eine Provinzposse die so doof ist das man sich als Hamburger schämen muss spielt sich gerade um die Benennung des Flughafens Fuhlsbüttel in der Hamburgischen Bürgerschaft ab.
Am 11. Dezember soll die neue Flughafen-S-Bahn von Ohlsdorf nach Fuhlsbüttel eröffnet werden. Hamburgs Flughafen bekommt damit endlich einen Bahnanschluss. Allerdings führt die Bezeichnung der Station zu Streit. Die vom der Deutschen Bahn vorgesehene Name “Hamburg-Airport” passt Klaus-Peter Hesse (CDU) und Martina Gregersen (GAL) nicht. Sie wollen die deutsche Bezeichnung “Flughafen” durchdrücken. Eine vorgesehene Präsentation musste abgesagt werden. Nun soll die Bürgerschaft entscheiden.
Wenn es um Dinge geht, die wenig mit Schifffahrt zu tun haben, aber doch im offiziellen Hafengebiet, und damit in der Zuständigkeit der Hamburg Port Authority (HPA) liegen ist diese meist recht langsam. Wenn die HPA jedoch um ihren Einfluss fürchten muss, kann sie auch blitzschnell handeln.
Am Peutegrund stand eine Siedlung aus Behelfsheimen, die während der Sturmflut von 1962 zerstört worden ist. Seitdem liegt das Gebiet hinter einer Hochwasserschutzwand brach. Über die Jahre hat sich hier ein Biotop entwickelt, das zahlreichen Tieren und Pflanzen eine Heimat bietet. Inzwischen dürfte sich hier eine derartige Artenvielfalt entwickelt haben, das dieses Biotop einen gewissen rechtlichen Status erfüllt.
Im Rahmen der Aktion Natur - Kultur des IBA-Sommers 2008 arbeitet die Künstlerin Nana Petzet auf diesem bisher als Altlastenverdachtsfläche und Hafenerweiterungsgebiet definierten Brachraum um ihn in seinem Wert als Biotop sichtbar zu machen – und seine Neubewertung anzustoßen. Die Natur hat sie in einer filmischen Kurzdokumentation festgehalten.
Michael Neumann hat es zuerst wiederentdeckt, das Video der GAL über ihre Aktion gegen die damals angeblich drohende Beton-Koalition.
Anfang Februar verlor die GAL kurz in den Umfragen, sie fiel von 13% auf 10%. Nach einer Äußerung von Krista Sager war über eine schwarz-grüne Koalition spekuliert worden, was beim Wähler offensichtlich nicht ankam. Nachlesen kann man das noch einmal beim Abendblatt [hier]
Bei Youtube gibt es immer noch das Video der GAL-Aktion auf dem Rathausmarkt. Sollte die Meldung “Dieses Video steht nicht mehr zur Verfügung” erscheinen, hat es die GAL entfernen lassen.
Für die einen ist die Elbphilharmonie ein Monument der Geltungssucht, andere meinen der Bau wird Hamburg weltweite Aufmerksamkeit bescheren. Wie auch immer man zu dem Gebäude steht, atemberaubend ist die Art und Weise, wie dort öffentliches und privates Geld aufgesogen, und von der willigen Politik auch hinterher geworfen wird. Wie das System funktioniert, enthüllt ein Artikel in der “Welt”.
Die hat nach eigenen Angaben einen am Bau beteiligten Subunternehmer befragt, der anonym bleiben möchte, und somit als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss nicht taugt. Was er berichtet, ist aber offensichtlich die Wahrheit.
Die erste Zutat in diesem Cocktail sind Bauherren und Politiker, die bei der Berechnung der Baukosten bewusst untertreiben. Systematisch werden alle Fakten, die später die Kosten in die Höhe treiben können aus der Berechnung ausgespart. Für den Bauträger ist das eine Notwendigkeit, will er doch einen lukrativen Auftrag bekommen. Für die Politik sieht das anders aus: Man schaut lieber nicht so genau hin, will man ein Projekt durchsetzen. In der sicheren Erwartung, das die Kosten sowieso steigen werden, muss der Bau als erstes Öffentlichkeit schmackhaft werden und im Parlament durchgesetzt werden. In dieser Phase hat der Senat behauptet, der Bau der Elbphilharmonie würde 186 Millionen, davon der Stadt 77 Millionen Euro kosten.
Bereits vor einer Woche hat Henning Voscherau in der Sendung “Zwischenruf” bei Hamburg1 klare Worte zum Fall Möbel-Höffner gefunden: Es bestehe der Verdach, der Senat betreibe Rechtsbeugung.
Durch einen Aktenvermerk des Staatsrates Bonz, der auf dubiose Weise an die Öffentlichkeit geraten ist, wurde bekannt das es zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag eine geheime Absprache gegeben hat, den geplanten Möbelmarkt nicht genehmigen zu wollen. Bonz wurde daraufhin entlassen.
Ein Versagen der Genehmigung aus rein politischen Gründen wäre allerdings Rechtswidrig. Der Fall weißt Paralellen zum Senates in Sachen Kohlekraftwerk Moorburg auf. Der vorhergehende Senat, der von der CDU alleine gestellt worden war, hatte dem Bauherren Vattenfall eine Genehmigung bereits versprochen.
Dazu findet Henning Voscherau wiederum deutliche Worte:
Henning Voscherau ist nicht nur ehemaliger Bürgermeister Hamburgs, sondern auch Jurist. Als Notar mit profundem Wissen im Rechtsfragen kommentiert er in der Sendung “Zwischenruf” auf Hamburg1 die geheimen Absprachen des schwarz-grünen Senates drastisch. Es bestehe der Verdacht auf Rechtsbeugung.
Darijana Hahn Georgswerder. Es dauert nicht lange und schon stehen die Kinder in der richtigen Reihenfolge. Sie alle halten ein Blatt mit jeweils einem Buchstaben zur Schau, woraus sich zusammengesetzt eine klare Aussage ergibt: "Unsere Schule bleibt hier!" Hinter den 23 Kindern stehen mehr als 100 weitere Personen: Mitschüler, Eltern, Stadtteilengagierte und Politiker, die alle gemeinsam für den Erhalt der Schule Rahmwerder Straße in Georgswerder demonstrieren.
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