Uni auf dem Veddelhöft (Quelle: BWF / GMP Architekten)

Heute nun beschäftigt sich der Leitartikel des Hamburger Abendblattes mit der Universität Hamburg, und der möglichen Umzug auf den Kleinen Grasbrook. Matthias Iken geißelt Strukturkonservatismus und Kleinmut. Sein Artikel ist ein Beitrag zur Diskussion, der sich zu lesen lohnt, und deshalb zitiere ich ihn hier umfangreich:

Oft hilft der Blick zurück, um den Horizont zu weiten. Es dauerte Jahrhunderte, bevor Hamburg 1919 endlich seine Universität bekam. Bis zuletzt hatten Senat und Bürgerschaft,vor allem aber die Handelskammer eine Gründung verhindert. Studieren könne man schließlich auch in Göttingen,argumentierten damals die Kaufleute. Inzwischen drängt sich der Eindruck auf: So viel hat sich nicht verändert.

Denn seit Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) vor knapp zwei Jahren erstmals vorschlug, einen neuen Campus auf dem Kleinen Grasbrook zu errichten, schlagen ihr Unverständnis, Empörung, ja Hass entgegen. Handelskammer, Opposition und der Bezirk Eimsbüttel bekämpfen die Pläne.

Am vehementesten wehren sich viele Studierende und Lehrende der Universität gegen diesen Quantensprung. Fast drängt sich der Eindruck auf, die Universität stehe vor der Vertreibung aus dem Paradies in die Wüste.

Wer sich aber etwas genauer auf dem Campus im Grindelviertel umschaut, fühlt sich eher an eine architektonische Vorhölle erinnert. Viele Uni-Bauten sind in einem so erbärmlichen Zustand, dass der Senat nur für das Beheben der größten Sicherheitsmängel gestern 25 Millionen Euro bereitstellen musste. Da ist es gut, dass Senatorin Gundelach über das Ende der Legislatur hinausdenkt.

Stadtentwicklungspolitisch ist der Umzug auf den Kleinen Grasbrook die Verwirklichung eines alten Versprechens – damit gelänge der Sprung über die Elbe, damit würde der Fluss nicht mehr trennen, sondern verbinden. Der Süden, bislang von Städteplanern vor allem mit Kraftwerken und Mülldeponien bedacht, würde aufleben.

Noch wichtiger aber ist der neue Campus für die Universität selbst. Menschen prägen Architektur, aber die Architektur prägt auch Menschen. Ein moderner Campus setzt ein klares internationales Aufbruchsignal – auf dem Kleinen Grasbrook gibt es ausreichend Flächen, um zu expandieren und im direkten Umfeld wachstumsstarke Ausgründungen anzusiedeln. Dieser Wille zum Aufbruch und zum Qualitätssprung macht offenbar Angst und treibt viele strukturkonservative Hochschulangehörige in den Widerstand.

Der Senat ist gut beraten, Beharrlichkeit mit Zugeständnissen zu paaren. Ein Totalumzug ist weder für Eimsbüttel noch den Stadthaushalt verkraftbar; die zuletzt diskutierte Teilverlagerung der Fächer Mathematik, Informatik, der Natur- und Wirtschaftswissenschaften könnte ein kluger Kompromiss sein. Der Kleinmut darf nicht, wie so oft in der Hamburger Geschichte, diesen großen Wurf verhindern.

Bezirksamt

Der Plan das Bezirksamt in die Hafencity zu verlegen setzte eine Reihe von Diskussionen in Gang. Die schwerwiegendste dabei: Statt 8 Euro pro Quadratmeter an die stadteigene Sprikenhof AG zu zahlen, müsste das Bezirksamt 15 Euro pro Quadratmeter an einen privaten Investor berappen. Das wären dann schlappe drei Millionen Euro Mietkostensteigerung pro Jahr. Die Stadt muss schon ein großes objektives Interesse an der Bebauung des fraglichen Grundstückes in der Hafencity haben, damit ein solches Geschäft überhaupt vertretbar ist. Wie dieses Interesse ausgesehen hat, wurde mir jedenfalls bis heute nicht erklärt.

Außerdem gibt es an ein neues Gebäude für das Bezirksamt eine Reihe von Anforderungen. Schließlich sind gerade die Bezirke mit Aufgaben betraut, die viel Kontakt mit den Bürgern erfordern. Dafür muss es ein ordentliches Kundenzentrum geben, möglichst gut erreichbar und auch für Rollstuhlfahrer zu befahren. Und neben genügend Büroraum für die Mitarbeiter muss noch ein Saal für die Bezirksversammlung gefunden werden.

Um die notwendigen Voraussetzungen für das Bezirksamt zu schaffen, sind viele Umplanungen und Diskussionen erforderlich gewesen. Dafür mussten die Steuerzahler viele Arbeitsstunden der Bezirksamtsmitarbeiter bezahlen, ganz abgesehen von der vergeudeten Zeit der Bezirksabgeordneten. Die Planungen waren bereits abgeschlossen, und im Abendblatt wird er Fraktionsvorsitzende der Mitte-CDU zitiert, der sich bereits die neuen Fraktionsräume angesehen hat.

Die SPD Fraktion Hamburg-Mitte lehnt Umzug in die Gebäude der Wirtschaftsbehörde ab. Wir fordern Klarheit von Seiten des Senats über den Umzug des Bezirksamtes. „Es war mühsam genug, die Planungen auf die Bedürfnisse eines Bezirksamtes mit sehr viel Publikumsverkehr abzustimmen. Nun soll dort eine Behörde einziehen, die praktisch keinen Publikumsverkehr hat,“ sagt unser Fraktionsvorsitzender Hansjörg Schmidt.

Währenddessen will man dem Bezirksamt das stark sanierungsbedürftige Gebäude der Wirtschaftsbehörde andienen. Ein Gebäude verwinkelt, ohne U- oder S-Bahn-Zugang und für den Publikumsverkehr abgelegen. Außerdem werden die Kosten erneut steigen, da durch die neuen Pläne zwei Umzüge statt einem erforderlich werden. Für uns dies ein weiterer Beweis für die Abgehobenheit des Senats.

Auch dass die Mitarbeiter des Bezirksamtes über die Vorgänge aus der Zeitung erfahren, macht deutlich, dass dieser Senat sich nicht nur von den Bürgern entfremdet hat, sondern mit den eigenen Mitarbeitern wie mit Möbelstücke umgehe, die man hin- und herschieben kann.

Hansjörg Schmidt wirft Wirtschaftssenator Gedaschko vor: „Wohl aus persönlicher Eitelkeit” in die repräsentative Hafencity umziehen zu wollen:

Die Belange der Bürgerinnen und Bürger sind ihm völlig egal. Die Sanierung und der Umbau des herunter gekommenen Gebäudes der Wirtschaftsbehörde dürften sehr teuer werden. Dann sollten lieber die alten Pläne eines Neubaus für das Bezirksamt am Hauptbahnhof wiederbelebt werden. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollten persönliche Befindlichkeiten zurückgestellt werden.“

Die SPD Bezirksfraktion will nun Klarheit schaffen und hat dafür eine Anfrage an den Senat gestellt. Auf geht´s in die nächste Runde. Vielleicht kommt das Bezirksamt zu Schluss noch im neuen Gebäude der BSU oder auf dem Kleinen Grasbrook unter. Bei diesem Senat ist nichts unmöglich!

Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

Mit einem Antrag in der letzten Wahlperiode hatte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen an die Autobahnbrücke A 1 „angehängte“ Fußgänger- und Fahrradfahrerbrücke stark gemacht, die im Rahmen der IBA hätte realisiert werden können. Der Antrag scheiterte an der damaligen absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion. Deren Bürgerschaftsabgeordneter Jörn Frommann sprach damals vollmundig von der Einrichtung einer Fährverbindung. Doch dieses Trostpflaster mit dem er sich offensichtlich für seine Ablehnende Haltung gegenüber den Wilhelmsburgern entschuldigen wollte erwies sich als hohles Gerede.

Auf die Entsprechende Frage von Carola Veit antwortete der Senat:

Die Prüfung hat ergeben, dass die Einrichtung eines Fährverkehrs über die Norderelbe Investitionen in Millionenhöhe für die zu erstellenden Anleger erfordern würde und hohe Betriebskosten für den Fährverkehr bei insgesamt geringer Nachfrage zur Folge hätte. Vor diesem Hintergrund wird das Projekt derzeit nicht verfolgt.

Der Vorschlag für eine angehängte Konstruktion stammt vom Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg, und wird auf deren Webseite anschaulich beschrieben. Sogar die Handelskammer Hamburg hatte in ihrem Konzept „Die Entwicklungsperspektive der Elbinsel“ aus dem Jahre 2004 ebenfalls eine ebensolche zusätzliche Möglichkeit der Querung vorgesehen, die eine Verbindung zwischen dem Wilhelmsburger Osten und Rothenburgsort bzw. den Vier- und Marschlanden schaffen würde. Die IBA Hamburg nahm das Projekt dann auch in ihre Planungen auf.
Doch auch diese Weg führte nicht zu dem erhofften Ergebnis. Der Senat schreibt hierzu:

Die Prüfung der Einrichtung einer baulichen Elbquerung durch die IBA GmbH ist abgeschlossen. Es wurden drei Varianten für eine Erweiterung der vorhandenen Bundesautobahnbrücke mit einem Fuß- und Radweg entwickelt. Ergänzend ist eine eigenständige Geh- und Radwegbrücke betrachtet worden. Die Varianten weisen vielfältige Vor- und Nachteile auf, insbesondere hinsichtlich

• der nutzbaren Breiten des Geh- und Radwegs,
• der erforderlichen Verstärkungsmaßnahmen am vorhandenen Bauwerk,
• der Lärmbelästigung für die Nutzerinnen und Nutzer,
• der Erreichbarkeit für Rettungs- und Wartungsfahrzeuge,
• der Behinderung des Kfz-Verkehrs während der Bauzeit,
• der Baukosten.

Die geschätzten Kosten für taugliche Varianten liegen bei 5.970.000 € bzw. 9.720.000 € für eine eigenständige Brücke. Hinzu kommen Kosten für die Anbindung der neuen Geh- und Radwegkonstruktion an das vorhandene Wegenetz sowie ggf. erforderliche Umbauten an den Brückenwiderlagern.
Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen ist unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses eine Prioritätensetzung auch bei Projekten des Fuß- und Radverkehrs erforderlich. Auch wenn die Einrichtung einer baulichen Querung der Norderelbe grundsätzlich wünschenswert ist, wird sie daher gegenwärtig nicht weiterverfolgt.

An dieser Stelle sei daran erinnert, das alleine die im März bekannt gewordenen Kostensteigerungen der Elbphilharmonie reichen würden, einen Fuss- und Fahrradweg an die Autobahnbrücke anzuhängen und zusätzlich noch drei eigenständige Brücken über die Norderelbe zu bauen. Und dabei hätten wir vermutlich immer noch genug Geld für durchgehende Handläufe aus Messing übrig. Aber das ist natürlich reine Polemik.

Nein, in Sachen Kinderarmut ist  die Veddel nicht “Spitze”. Diesen Titel trägt der Stadtteil Dulsberg. Aber die Silbermedallie in diesen Rennen zu tragen, ist schlimm genug. Die “Bild” veröffentlichte letzte Woche eine Grafik, in der die Veddel wieder einmal in knallroter Farbe abgedruckt war.

In Dulsberg leben nach den Zahlen von 2008 54,4% der Kinder von staatlicher Unterstützung, die Veddel folgt mit einem Anteil von 52,6%. In Billstedt liegt der Wert mit 51,1% kaum geringer, und Wilhelmsburg folgt mit 49,7%. Insgesamt waren in Hamburg 26% aller Kinder von staatlichen Leistungen abhängig.

Erstmalig wurden in der Statistik alle staatlichen Hilfeleistungen zusammengefasst. Die Hilfequote bei Kindern ist in Hamburg doppelt so hoch, wie die der Erwachsenen. Das Kinder ein Armutsrisiko darstellen, wird schon lange diskutiert. Die Lage auf der Veddel kann aber kaum überraschen, befinden wir uns doch in dem ärmsten Stadtteil Hamburgs.

Für die Bezirkspolitik stellt sich die Frage, mit welchen Maßnahmen man die Situation der Kinder abfedern kann, und zwar vor dem Hintergrund das gerade Hamburg-Mitte in besonderer Weise von dem Problem betroffen ist. Hier brennt es sozusagen an jeder Ecke. Im Rahmen der Möglichkeiten wird auf der Veddel einiges getan.

So finanziert das Bezirksamt das Spielhaus Katenweide, das neben den Kindertagesstätten der Vereinigung und der Evangelischen Kirche ein zusätzliches Betreuungsangebot für Kinder bietet. Das Spielhaus kann dabei keine Kita ersetzen, aber das Angebot ist für die Eltern kostenfrei.

Das Bezirksamt hat sich außerdem an den Investitionskosten für die Stadtteilkantine in der Schule Slomanstieg erheblich beteiligt. Hier können nicht nur Schulkinder ein günstiges und gutes Mittagessen bekommen.

Die Stadtteilbücherei mit ihren Programm für Kinder und Eltern wird von Veddel Aktiv betrieben. Ohne die finanzielle Beteiligung des Bezirkes wäre dieses Angebot nicht möglich.

Für die etwas älteren Kinder werden weitere Angebote bereitgehalten, die aus Mitteln des Bezirkes finanziert oder unterstützt werden, etwa das Haus der Jugend oder die Mädchenarbeit der BI.

Eine neue Initative der Bezirksversammlung für ganz Hamburg-Mitte ist das Babybegrüßungsprogramm. Alle frischgebackenen Eltern werden von einer freundlichen Hausbesuchsschwester der Mütterberatung aufgesucht. Selbstverständlich wird der Besuch mit einer Karte angekündigt. Ziel ist es, das die Eltern die Angebote und Beratungsstellen für junge Eltern kennen und im Bedarfsfall vertrauensvoll nutzen.

Neben dieser unvollständigen Aufzählung darf ein großer Erfolg der SPD in der Schulpolitik nicht verschwiegen werden, den nicht der Bezirk, sondern die Bürgerschaftsfraktion soeben durchgesetzt hat: Es ist gelungen den Senat in den Kompromissverhandlungen zur Schulreform zwei wichtige Zugeständnisse abzuringen. Es wird einen Rechtsanspruch auf kleine Klassen geben, und das von der CDU eingeführte Büchergeld wird endlich wieder eingestampft.

Derzeit wird geprüft, ob die Veddel, die sich in der “Verstetigungsphase”, sozusagen der Nachversorgung nach dem Ende des Programms der Sozialen Stadtteilentwicklung vom Senat noch einmal in das neue Rahmenprogramm der integrierten Stadtteilentwicklung (RISE) aufgenommen wird. Mit den Geldern aus diesem Programm wären noch einige dringend notwendige Verbesserungen im Stadtteil möglich. Meiner Ansicht nach hätten die zuständigen Senatoren einiges zu erklären, wenn sie Hamburgs ärmsten Stadtteil in dieses Programm verweigern würden.

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat heute auf einer seiner Webseiten eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der Senatsentscheidung zur sogenannten Hafenquerspange, eine Autobahn quer durch den Süden der Elbinseln befasst. In der Presseerklärung werfen Sie dem schwarz-grünen Senat ein Festhalten an veralteten Glaubenssätzen der Verkehrspolitik vor. Der grünen Senatorin Anja Hajduk halten sie ein Zitat aus dem Wahlkampf vor, das der jetzigen Entwicklung widerspricht. Damals sagte die Senatorin, die jetzt die Autobahnpläne massiv vorantreibt:
Die Hafenquerspange ist … “viel zu teuer und wäre eine Katastrophe für Wilhelmsburg”

An dieser Stelle dokumentiere ich die ganze Pressemitteilung des Vereines:

Hafenquerspange – Senatsentscheidung Südtrasse: Veraltete Glaubenssätze statt neuer Glaubwürdigkeit

Seit über 30 Jahren planen Hamburger Senate in jedweder Konstellation die sog. „Hafenquerspange“. Alle sind daran gescheitert, am Widerstand aus Wilhelmsburg und am fehlenden Geld aus Bonn oder Berlin. Mit der aktuellen Entscheidung für eine „Südtrasse“ weicht auch Schwarz-Grün vor der Autobahnlobby zurück.

Dabei sind die alten Glaubenssätze verkehrswissenschaftlich und gutachterlich längst widerlegt: Eine Autobahn – als Transitstrecke quer über die Elbinsel Wilhelmsburg – hat keinerlei Entlastungswirkung nördlich der Elbe (Stresemannstraße, Willy Brandtstraße etc) und löst keine Verkehrsprobleme im Hafen.

Den angeblich „fehlenden Lückenschluss zwischen A1 und A7“ gibt es nicht: im Süden gibt es bereits die Verbindung in Maschen und im Norden von Hamburg ist sie in Höhe Kaltenkirchen als A20 im Bau. Auch die Verkehrsprognosen rechtfertigen nicht den Bau einer neuen Stadtautobahn.

• Die Senatsentscheidung beschädigt Hamburgs Glaubwürdigkeit als Europäische Umwelthauptstadt

Mit dem Bau des Kraftwerkes Moorburg und der geplanten Elbvertiefung steht „European Green Capital 2011“ schon jetzt auf tönernen Füßen. Die angestrebten Ziele zur Reduktion von CO2, Feinstaub und Lärm durch Verkehrsreduktion und Innovationen sind im Falle einer zusätzlichen Stadtautobahn nicht realisierbar: Die Belastung der Innenstadt durch das prognostizierte vermehrte Verkehrsaufkommen steigt und der
schon jetzt tägliche Morgenstau vor den Elbbrücken nimmt zu.

• Die Senatsentscheidung zerstört die Glaubwürdigkeit vom „Sprung über die Elbe“

Der Sprung über die Elbe sollte die Zweiteilung der Stadt überwinden. Nördlich der Elbe ist eine neue Stadtautobahn seit den 70iger Jahren undenkbar. Im Gegenteil: Barrierewirkung und Lärm durch die A7 sollen millionenschwer gedeckelt werden. In Wilhelmsburg gibt es für die A1 nicht einmal konventionellen Lärmschutz. Südlich der Elbe sollen nun neue Autobahnprojekte mitten durch große Wohngebiete geführt
werden. Damit ist der „Sprung über die Elbe“ beendet.

• Eine geplante Autobahn ist das größte vorstellbare Investitionshindernis

Im Spreehafen und im Norden Wilhelmsburgs wurde über Jahrzehnte jegliche Stadtentwicklung durch eine drohende Hafenquerspange blockiert. Dasselbe passiert jetzt in einem breiten Korridor im Süden der Elbinsel. Nicht erst der Bau, sondern die jahrelange Planungsunsicherheit ist das effektivste Hindernis für Investitionen in Wohnungsbau, verträgliches Gewerbe, Sportstätten und Erholungsräume.

• Die Senatsentscheidung ist eine Ohrfeige für die Bemühungen der IBA Hamburg

„ Es ist verkehrsplanerisch anerkannte Praxis, überregionalen Autobahnverkehr nicht durch Stadtgebiete, sondern um diese herum zu führen … erst recht nicht in einem so vorbelasteten Gebiet wie Wilhelmsburg“.
So hat die IBA Hamburg im August 2009 deutlich vor dieser anachronistischen Planung gewarnt. Die Senatsentscheidung zerstört die Zukunftshoffnungen vieler Menschen im Süden

Für Moorburg wäre die Südtrasse der Todesstoß, in Wilhelmsburg sind mehrere zehntausend Menschen sowie ihre Natur- und Erholungsräume an der Süderelbe unmittelbar betroffen. Die Behauptung, von der Südtrasse seien die AnwohnerInnen weniger belastet, zeugt von erschreckender Realitätsferne.

Ist das die Wertschätzung, die dieser Senat seiner „Insel im Fluss“ und ihren Menschen entgegenbringt? Schade – wo Argumente versagen bleibt mal wieder nur der Protest.

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) setzt sich damit konsequent über die Diskussionen des sogenannten “kooperativen Beteiligungsverfahrens” des letzten Jahres hinweg. Kein einziger der vorgebrachten Einwände gegen die Südtrasse wurde berücksichtigt. Nicht einmal die negativen Stellungnahmen der Internationalen Bausstellung (IBA) und der Internationalen Gartenschau (igs) fanden Berücksichtigung.

Keine Spur gibt es von dem versprochenen Verkehrskonzept für den Hamburger Süden. Gerade mit Hilfe dieses Konzeptes hätte man entscheiden können, wo Schnellstraßen notwendig, und wo sie eben nicht notwendig sind. Deshalb hätte dieses Konzept unbedingt vor das Linienbestimmungsverfahren gehört. Wenn die Autobahnen in dem Konzept sowieso gesetzt sind, ist die Erarbeitung desselben am Ende nur noch weiße Salbe, oder Geldverschwendung, je nachdem welchen Standpunkt man einnimmt.

Die südliche Trasse der Querspange entlastet nicht die Anbindungen zu den Hafenterminals Tollerort, der sich gerade im Ausbau befindet, und mittlerer Freihafen, der sich in Planung befindet. Die Straßen Harburger Chaussee, an der 1.500 Menschen unmittelbar an der Straße wohnen, die Straße Am Saalehafen und Am Moldauhafen sowie die Tunnelstraße, die sich in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung der Veddel befinden werden unter verstärkten Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr erheblich leiden. Wenn man überhaupt von der Notwendigkeit einer Hafenquerspange ausgeht, hätte nur eine im Bereich des Spreehafens als Tunnel verlaufende Trasse eine Entlastung dieser Stadtstraßen ermöglicht.

Statt dessen spricht die Senatorin allen ernstes von “den Vorteil, dass” die neue Autobahn “den Durchgangsverkehr in Harburg und Wilhelmsburg bündelt” und damit “weniger Belastungen” für die Anwohner mit sich bringe, als die bisher geplante Nordtrasse.

Das bringt es auf den Punkt. Es geht nicht mehr um den Hafenverkehr. Wie ein Staubsauger wird die neue Trasse Verkehr über die gesamten Elbinseln saugen, den es vorher nicht gegeben hat. Der Hafen selbst wird nur marginal bedient, und seine Verkehre werden sich zunehmend in die Wohnquartiere ergießen. Und dies vor dem Hintergrund, das die Nacht- und Wochenendsperren an den Zollämtern zusammen mit dem Freihafen fallen werden.

Wirtschaftssenator Axel Gedaschko sagt “Die Südtrasse ist die einzig machbare Lösung, wenn es um die Realisierung dieses für die Hafen- und Verkehrswirtschaft so überaus bedeutenden Vorhabens geht.” Das heißt auf Deutsch folgendes: Die Südspange können wir finanzieren, die Nordspange nicht. Die Entscheidung fällt für die Verkehrs- und Stadentwicklungspolitisch deutlich schlechtere Lösung, und zwar ausschließlich aus fiskalischen Überlegungen.

Weiter sagt Gedaschko “Auf diese Weise wird auch die gleichfalls dringend erwartete Weiterplanungsmöglichkeit für die A 26 geschaffen.” Damit bestätigt er, das die Querspange für den Pendlerverkehr gebaut wird. Wo bleibt eigentlich die früher ins Feld geführte Entlastung der Innenstadt, etwa der Willy-Brandt-Str.? Die jüngst von der Stadt in Auftrag gegebene Studie bei der Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) kommt für die Innenstadt zu einem ernüchternden Ergebnis: Im Variantenvergleich unter dem Punkt “Entlastung der Hamburger Innenstadt” heißt es bei der Südtrasse lapidar: “nicht gegeben”.

Parallel zum Linienbestimmungsverfahren sollen nun mit dem Bund Gespräche über die Finanzierungs- und Realisierungsmöglichkeiten geführt werden. Von diesen Gesprächen wird der weitere Verlauf abhängen. Da bleibt nur zu hoffen, das sich die anderen Bundesländer das Geld für ihre Verkehrsprojekte nicht abnehmen lassen.

Der Hamburger Senat sollte vielmehr auf die Worte des GAL-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin aus Harburg hören: Statt des 700- Millionen-Euro-Projekts plädiert er für eine Ausweitung des Schienennetzes nach Osteuropa: “Das ist viel wichtiger, denn es ist der große Standortvorteil gegenüber Rotterdam.”

Bunthäuser Spitze - Quelle: BSU

Es ist das 31. Naturschutzgebiet in Hamburg. Bislang bewahren elf NSG die Besonderheit und Vielseitigkeit der Hamburger Elbe. Damit sind nun weite Teile der Tide-Flächen im Norderelbe-Bereich mit wertvollen Röhrichten, Auwäldern und seltenen Tieren unter Schutz gestellt.

Die „Auenlandschaft Norderelbe“ erstreckt sich von der Brücke der Autobahn A1 im Norden bis zur Bunthausspitze im Süden. Mit einer Größe von 222 Hektar zählt es zu einem der größeren Naturschutzgebiete in Hamburg. Die Teilflächen im Einzelnen sind: Das Vorland rund um die Bunthäuser Spitze, die Wasserfläche der Norderelbe, die Filterbecken auf der südlichen Billwerder Insel, die Spadenländer Spitze sowie Kreetsand als Pilotprojekt der Hamburg Port Authority (HPA) zur Senkung des Tidehubes.

Durch die Kraft der Gezeiten und den Tidehub von bis zu 3,5 Meter ist das Vorland einem ständigen Wandel ausgesetzt. Die Folge: hier können nur anpassungsfähige Fier- und Pflanzenarten dauerhaft leben. So hat sich hier z.B. der weltweit nur im Hamburger Tide-Bereich vorkommende Schierlings-Wasserfenchel etabliert. Von dieser besonders geschützten Art gibt es nur noch ca. 2.000 Pflanzen.

In dem rückgedeichten, 42 Hektar großen Gebiet Kreetsand sollen in den kommenden Jahren 30 Hektar Wasserfläche entstehen. Die Umgestaltung der Brachfläche zu einem tidebeeinflussten Flachwassergebiet im Rahmen des Tideelbekonzepts fördert die wertvolle Auenlandschaft und soll gleichzeitig helfen, das “Sedimentmanagement” des Flusses positiv zu beeinflussen. Die HPA hofft, das sich nicht mehr so viel Schlick im Hafen absetzt, und weniger gebaggert werden muss.

Die Ausweisung der Auenlandschaft als Naturschutzgebiet schränkt die Erholungsfunktion für Spaziergänger und Familien nach Angaben der BSU nicht ein. Die Betreuung des NSG übernehmen die Gesellschaft für ökologische Planung sowie der Angelsport-Verband-Hamburg.

Naturschutzgebiet Auenlandschaft Norderelbe

Die SPD Bürgerschaftsfraktion lädt alle Interessierten zur Diskussion und zu Workshops zur Zukunft der Stadtentwicklung ein.

Die Diskussion, die sich in Hamburg an der Besetzung des Gängeviertels und der Initative “Not in our name”  um die Marke Hamburg entzündet hat, wird auf dieser Veranstaltung aufgenommen und weiter debattiert werden.  Dabei soll der Diskurs offen und mit Beteiligung möglichst vieler Menschen auch ohne Parteibuch geführt werden.

In der Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule, Neustädter Straße 60, Hamburg-Neustadt diskutieren unter Anderen:

• Klaus Illigmann, Leiter Stadtentwicklungsplanung Stadt München
• Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Universität Hamburg
• Julian Petrin, Nexthamburg
• Hans Joachim Rösner, Steg Hamburg
• Christoph Twickel, “Not in our Name”

Die vom Stadtentwicklungsexperten Andy Grote moderierte Veranstaltung beginnt am Freitag, den 26. Februar um 15:00 Uhr
Anmeldung werden erbeten an: info@spd-fraktion.hamburg.de

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Offensichtlich will man die Entscheidung eine neue Autobahn durch Wilhelmsburg zu bauen möglichst rasch durchpauken. Die regelmäßigen Proteste des letzten Jahres gegen die Verkehrsplanungen zerren sichtlich an den Nerven der Verantwortlichen.

Der Senat verspricht sich die sogenannte Hafenquerspange, eine ausgewachsene Autobahn, im Süden Wilhelmsburgs billiger bauen zu können als parallel zur Köhlbrandbrücke. Dafür wäre eine neue Hochbrücke über die Süderelbe erforderlich. Allerdings hat eine solche Trassenführung auch gewaltige Nachteile:

Der ganze Vorgang wäre nicht öffentlich geworden, wenn sich nicht die CDU Harburg lautstark über den Vorgang in den Medien beschwert hätte. Denn eine Voraussetzung der Beteiligung ist die Vertraulichkeit der Drucksachen. Anders wären Stellungnahmen zu internen Beratungen des Senates nicht denkbar. Wir hätten uns über den Vorgang wohl geärgert, und die Art und Weise des Umgangs mit uns wieder einmal in vertraulicher Sitzung moniert. Der Öffentlichkeit hätten wir nichts sagen dürfen. So aber bin ich zum ersten mal froh über das Temperament der Harburger CDU-Chefs. Der nannte die kurze Fristsetzung der Senatsdrucksache auf NDR 90,3 “auf jeden Fall rechtswidrig.”

Streudienst auf der Veddel

Die Fahrbahnen sind von der Stadtreinigung zu streuen. Vorrangig werden die Busverbindungen freigehalten, danach werden Straßen in einer festgelegten Hierarchie gestreut.

Auf den Fußwegen muss in der Regel der Anlieger streuen. Die SAGA/GWG kommt dieser Pflicht leidlich gut nach. Allerdings gibt es Privateigentümer, die sich um die Streupflicht überhaupt nicht kümmern. Leider kann man kein Bußgeld verhängen.
Ich habe auch schon Hauseigentümer angerufen, und mich beschwert. Manchmal hilft das. Wenn das nicht hilft muss man klagen, wenn man zu Schaden gekommen ist.

Es gibt auch Wege, an denen es keine Anlieger gibt. Da ist der Bezirk “im Rahmen seiner Möglichkeiten” verpflichtet zu streuen. Die Möglichkeiten werden aber mit dem Etat festgelegt, und den bestimmt der Senat und die Bürgerschaft. Leider wird gerade im Bereich des Wegebaus seit Jahren gespart, ja kaputtgespart. Immer wieder weisen wir Bezirksabgeordneten die Wegewarte auf Mängel hin, und immer öfter bekommen wir unbefriedigende Antworten wie diese:

“Wir haben eine Unzahl von gefährlichen Schadstellen, aber keine Mittel sie zu reparieren. Wenn uns der Regionalausschuss sagt, was wir machen sollen, sagt er uns dann auch was wir liegen lassen sollen?”

Solche Aussagen kann ich gut verstehen, aber auch wir sind fast machtlos den sogenannten “Einsparungen” des Senates ausgesetzt. Gerade in diesen Wochen reden wir wieder über Etatkürzungen.

Immerhin hat die Stadtreinigung in der letzten Woche den Auftrag erhalten, die Bezirke beim Streuen zu unterstützen. Nach neuen Schneefällen war die Stadtreinigung dann aber wieder mit ihrer eigenen Aufgabe gefordert.

Für Radwege gibt es nach dem Wegereinigungsgesetz der Stadt überhaupt keine Räumpflicht. Besonders absurd: Wo die Fahradwegebenutzungspflicht gilt, bekommt man ein Bußgeld von der Polizei für das Fahren auf der Fahrbahn sogar dann, wenn der Radweg unbenutzbar ist.

Nur in wichtigen Fällen weise ich die Stadtreinigung und das Bezirksamt auf Gefahrenstellen hin. Der Ausgang zum Bahnhof Veddel ist solch ein Fall. Die Fläche ist wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Stadtteil unverzichtbar, und gerade auf dem abschüssigen Weg und auf der Treppe zum Vorplatz ist es besonders gefährlich. Heute bekam ich vom “Entsorgungsleiter Süd” auf meine Anfrage folgende Antwort:

Hallo Herr Lübke,
für die erwähnten Flächen ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte zuständig.
Die Stadtreinigung hat als originäre Aufgabe den Winterdienst auf Hauptverkehrsstraßen und auf Fußgängerüberwegen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Ich höre mir jede Beschwerde gut an, habe aber selbst keine Möglichkeit die Zustände abzustellen. Da helfen nur noch eindeutige politische Entscheidungen. Heute tagt eine Krisenrunde der Bezirksamtsleiter bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das hilft den überforderten Räumdiensten am Ende wohl wenig.

Eines ist klar: Die Bezirksversammlung wird tun was sie kann. aber die Entscheidungen mehr Geld für den Winterdienst bereitzustellen müssen von der Regierung kommen. Der Bürgermeister ist gefragt. Wie heißt es so schön: Der Fisch stinkt vom Kopfe her!

Nachtrag: Wenn man Präsident der Bürgerschaft ist, genießt man Sonderrechte! (Hamburger Morgenpost)