Streudienst auf der Veddel

Die Fahrbahnen sind von der Stadtreinigung zu streuen. Vorrangig werden die Busverbindungen freigehalten, danach werden Straßen in einer festgelegten Hierarchie gestreut.

Auf den Fußwegen muss in der Regel der Anlieger streuen. Die SAGA/GWG kommt dieser Pflicht leidlich gut nach. Allerdings gibt es Privateigentümer, die sich um die Streupflicht überhaupt nicht kümmern. Leider kann man kein Bußgeld verhängen.
Ich habe auch schon Hauseigentümer angerufen, und mich beschwert. Manchmal hilft das. Wenn das nicht hilft muss man klagen, wenn man zu Schaden gekommen ist.

Es gibt auch Wege, an denen es keine Anlieger gibt. Da ist der Bezirk “im Rahmen seiner Möglichkeiten” verpflichtet zu streuen. Die Möglichkeiten werden aber mit dem Etat festgelegt, und den bestimmt der Senat und die Bürgerschaft. Leider wird gerade im Bereich des Wegebaus seit Jahren gespart, ja kaputtgespart. Immer wieder weisen wir Bezirksabgeordneten die Wegewarte auf Mängel hin, und immer öfter bekommen wir unbefriedigende Antworten wie diese:

“Wir haben eine Unzahl von gefährlichen Schadstellen, aber keine Mittel sie zu reparieren. Wenn uns der Regionalausschuss sagt, was wir machen sollen, sagt er uns dann auch was wir liegen lassen sollen?”

Solche Aussagen kann ich gut verstehen, aber auch wir sind fast machtlos den sogenannten “Einsparungen” des Senates ausgesetzt. Gerade in diesen Wochen reden wir wieder über Etatkürzungen.

Immerhin hat die Stadtreinigung in der letzten Woche den Auftrag erhalten, die Bezirke beim Streuen zu unterstützen. Nach neuen Schneefällen war die Stadtreinigung dann aber wieder mit ihrer eigenen Aufgabe gefordert.

Für Radwege gibt es nach dem Wegereinigungsgesetz der Stadt überhaupt keine Räumpflicht. Besonders absurd: Wo die Fahradwegebenutzungspflicht gilt, bekommt man ein Bußgeld von der Polizei für das Fahren auf der Fahrbahn sogar dann, wenn der Radweg unbenutzbar ist.

Nur in wichtigen Fällen weise ich die Stadtreinigung und das Bezirksamt auf Gefahrenstellen hin. Der Ausgang zum Bahnhof Veddel ist solch ein Fall. Die Fläche ist wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Stadtteil unverzichtbar, und gerade auf dem abschüssigen Weg und auf der Treppe zum Vorplatz ist es besonders gefährlich. Heute bekam ich vom “Entsorgungsleiter Süd” auf meine Anfrage folgende Antwort:

Hallo Herr Lübke,
für die erwähnten Flächen ist das Bezirksamt Hamburg-Mitte zuständig.
Die Stadtreinigung hat als originäre Aufgabe den Winterdienst auf Hauptverkehrsstraßen und auf Fußgängerüberwegen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Ich höre mir jede Beschwerde gut an, habe aber selbst keine Möglichkeit die Zustände abzustellen. Da helfen nur noch eindeutige politische Entscheidungen. Heute tagt eine Krisenrunde der Bezirksamtsleiter bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das hilft den überforderten Räumdiensten am Ende wohl wenig.

Eines ist klar: Die Bezirksversammlung wird tun was sie kann. aber die Entscheidungen mehr Geld für den Winterdienst bereitzustellen müssen von der Regierung kommen. Der Bürgermeister ist gefragt. Wie heißt es so schön: Der Fisch stinkt vom Kopfe her!

Nachtrag: Wenn man Präsident der Bürgerschaft ist, genießt man Sonderrechte! (Hamburger Morgenpost)

Mit Marnette auf dem DOM

Dr. Werner Marnette, den Veddelern noch gut bekannt als Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie, hat den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten gebeten, seine Bestellung als Wirtschaftminister zurückzunehmen. Wie der NDR heute vermeldet, sei sein Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten zunehmend erschüttert worden. Dies habe vor allem mit den Problemen bei der HSH Nordbank und den Fehlentwicklungen im Management dieser Probleme durch die Landesregierung zu tun.

Werner Marnette war schon immer ein Freund klarer Worte. Auf der anderen Seite ist er ein Fachmann mit hoher Kompetenz für Wirtschaftsfragen. In der Politik ist er ein Seiteneinsteiger, ein Mann aus der Praxis. Wenn er jetzt sagt, er sei “davon überzeugt, dass die Landesregierung in ihrer Rolle als Miteigentümer der HSH Nordbank unser Land durch schlechtes und unprofessionelles Krisenmanagement, durch Vernachlässigung der Kontroll- und Sorgfaltspflicht in eine sehr schwierige Lage gebracht hat”, dann muss das ein Alarmsignal für alle Parlamentarier und Bürger nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in Hamburg sein. Zumal Marnette in diesem Zusammenhang auch Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU) angegriffen hat. Dieser habe beim Krisenmanagement ebenfalls versagt.

Das Rettungspaket für die HSH-Nordbank besteht in einem Zuschuss von 3. Milliarden Euro und einer Garantie für weitere zehn Milliarden Euro. Der Gesamthaushalt der Hansestadt, inklusive aller Gehälter, Besoldungen, Pensionen, Schulden- und Zinslastenbeträgt gerade mal 10 Milliarden Euro, der von Schleswig-Holstein 12 Milliarden.

Wenn das Geschäft mit der HSH-Nordbank schief geht, wird der Schaden immens sein. Allerdings wird er noch größer sein, wenn die Bank in Konkurs gehen würde. Werner Marnette ist der Überzeugung, das es noch andere Möglichkeiten gegeben hätte, mit der Krise umzugehen.

Offensichtlich hat Werner Marnette die drastischste Methode gewählt die ihm zur Verfügung stand,  um seiner Warnung das größtmögliche Gewicht zu verleihen.  Das Signal sollte nicht überhört werden.

Ein kurzes Portrait über Werner Marnette, der wärend seiner Zeit bei der Norddeutschen Affinerie sehr viel für die Veddel getan hat findet, findet man auf der Webseite des NDR.

HH-Heute berichtet ebenfalls über den Rücktritt.
Der Blog Hometown-Magazin fragt, ob da jetzt endlich jemand die Warheit sagt.

Die Baukräne der Elbphilharmonie

Für die einen ist die Elbphilharmonie ein Monument der Geltungssucht, andere meinen der Bau wird Hamburg weltweite Aufmerksamkeit bescheren. Wie auch immer man zu dem Gebäude steht, atemberaubend ist die Art und Weise, wie dort öffentliches und privates Geld aufgesogen, und von der willigen Politik auch hinterher geworfen wird. Wie das System funktioniert, enthüllt ein Artikel in der “Welt”.

Die hat nach eigenen Angaben einen am Bau beteiligten Subunternehmer befragt, der anonym bleiben möchte, und somit als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss nicht taugt. Was er berichtet, ist aber offensichtlich die Wahrheit.

Die erste Zutat in diesem Cocktail sind Bauherren und Politiker, die bei der Berechnung der Baukosten bewusst untertreiben. Systematisch werden alle Fakten, die später die Kosten in die Höhe treiben können aus der Berechnung ausgespart. Für den Bauträger ist das eine Notwendigkeit, will er doch einen lukrativen Auftrag bekommen. Für die Politik sieht das anders aus: Man schaut lieber nicht so genau hin, will man ein Projekt durchsetzen. In der sicheren Erwartung, das die Kosten sowieso steigen werden, muss der Bau als erstes  Öffentlichkeit schmackhaft werden und im Parlament durchgesetzt werden. In dieser Phase hat der Senat behauptet, der Bau der Elbphilharmonie würde 186 Millionen, davon der Stadt 77 Millionen Euro kosten.

Nach Baubeginn steigen die Kosten zwangsläufig, denn dafür gibt es feste Spielregeln.  Die Technik nennt sich “Verhinderungsanzeige”. Das ist im Wesentlichen ein Schwarzer-Peter-Spiel, bei dem die Schuld an einer Bauverzögerung jemanden zugeschoben werden muss. Wer den Schwarzen Peter am Ende hat, muss die Zeche zahlen, und das ist meistens der Bauherr und die öffentliche Hand. Wie aus dem “Welt”-Artikel hervorgeht, sind die Techniker des Generalunternehmers mehr mit dem Schwarzen-Peter-Spiel als mit dem Fortgang der Bauarbeiten beschäftigt. Das ist auch verständlich, wird auf der Seite doch das Geld hereingeholt. Wo andere Unternehmen eine Marketingabteilung haben, beschäftigt der Generalunternehmer im Baubereich professionelle Schuldzuschieber.

Dagegen beschäftigt die Stadt Hamburg die ReGe Hamburg GmbH, die alle Verhinderungsanzeigen prüfen muss. Da die ReGe der Stadt gehört und von ihr finanziert werden muss, ist sie wohl nicht ganz so wendig wie die Privatfirmen, die ihr gegenüber stehen. Selbst wenn dort alle Mitarbeiter einen hervorragenden Job machen, haben sie es letztendlich mit einer Armee von Fachleuten, im späteren Verfahren auch mit Rechtsanwälten zu tun.

Es gibt dann noch eine Variante, die nennt man unvorhergesehene Änderungen. Wie unvorhergesehen diese Änderungen tatsächlich sind, darf hinterfragt werden. Ein vorsichtiger Kaufmann, der vor Erteilung eines Auftrages vorsichtig untersucht welche Risiken es gibt, wäre vielleicht eher darauf gestoßen und hätte entsprechend Kalkuliert. Will man aber etwas mit “fremden Geld”, in diesem Fall mit dem Geld der Steuerzahler ein Bauwerk errichten, und steht nicht mit seiner eigenen wirtschaftlichen Existenz ein, schiebt man solche Risiken gern beiseite.

Vollkommen unverständlich sind die Preissteigerungen die angeblich dadurch entstehen, das das Dach auch so gebaut wird, wie es entworfen wurde. Was wurde da bei der Kalkulation eingentlich hinengemauschelt?

Um es klar zu sagen: Jeder Fachmann weiß vor der Entscheidung zum Bau eines so großen Projektes wie der Elbphilharmonie was passieren wird, nur hat niemand Interesse das auch zu veröffentlichen. Offen ist allein die Höhe der Kostensteigerungen. Aber daran arbeiten ja die Verhinderungsanzeigenschreiber.

Eine beliebte Schuldzuweisung geht übrigen unbeteiligte Dritte. Gern werden im Augenblick die Chinesen beschuldigt, die Preise für Stahl und Baumaterialien zu erhöhen.  Da mag im Prozentbereich sogar etwas dran sein, aber wenn sich die Fertigstellung eines Baus, wie bei der Elbphilharmonie geschehen, um ein ganzes Jahr verzögert, ist doch klar das eine ganze Anzahl von Gehältern ebenfalls ein weiteres Jahr bezahlt werden müssen.

Bei den anderen Großprojekten der Stadt, wie zum Beispiel der U4, ist es ähnlich. Einige Kostensteigerungen sind ja bereits bekannt geworden. Ich traue mich vorherzusagen, das da noch mehr nachkommt.

Jetzt wird nach Schuldigen für die Misere gesucht. Mann kan damit aufhören. Der eigentliche Schuldige ist das System selbst.

• Behörden sollen 200 Millionen einsparen
  Dickes Minus in der Stadtkasse / GAL: Das wird schmerzhaft
  (tags: Hamburg Senat Haushalt Morgenpost)
• Klaus Lübke – Politik SPD Abgeordneter – Hamburg Web
  (tags: Hamburg Hamburg-Web)