Stau auf der Köhlbrandbrücke

Eigentlich ist das wenig verwunderlich, weil für diese Autobahn kein Baurecht besteht. Der Letzte Senat hat die Planungen radikal verändert. Während sie vorher neben der Köhlbrandbrücke in den Hafen hinein und über dem Spreehafen aus dem Hafen hinaus führen sollte, ist die Planung jetzt auf den Süden der Elbinsel nach Moorburg und Kirchdorf verlegt worden. Es handelt sich dabei um Linienbestimmungen. Vor den eigentlichen Bauarbeiten müsste noch ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Das dauert mehrere Jahre, und es schließen sich oft noch umfangreiche Gerichtsverfahren an.

In dieser Situation nimmt der Verein “Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg” in einer Pressemitteilung Stellung:

Der bekannt gewordene Investititionsrahmenplan für die Zeit bis 2015 sieht für die Hafenquerspange keine Bundesmittel vor. Dies ist ein erneuter Hinweis auf den geringen Nutzen, den der Bund in einer HQS erkennt. Schon beim gegenwärtigen Bundesverkehrswegeplan hatte Hamburg dafür nur den „Trostpreis“ bekommen, dass die HQS bis 2015 zwar nicht gebaut,aber geplant werden dürfte. Das ist mit vielen Mio. Euro des Bundes und Hamburgs bis hin zur neuen Linienbestimmung als A26 mitten durch Moorburg und Wilhelmsburg geschehen.

Die HQS würde nachweislich weder für die Hamburger Innenstadt noch für Wilhelmsburg eine Entlastung bringen, sie hätte für den Hafen, von dem sie durch die Rethe – Klappbrücke getrennt ist, kaum Bedeutung. Bereits die Planung stoppt die Stadtentwicklung des Wilhelmsburger Südens. Auf die negativen Folgen haben BUND und IBA nachdrücklich hingewiesen.

Vieles ist beim Hafenverkehr richtig gemacht worden, indem Vorschläge der Zukunftskonferenz Wilhelmsburg von 2002 und des Industrieverbandes von 2005 aufgegriffen wurden:

• Der Ausbau der Hafenbahn hat zu einem veränderten Modal Split zugunsten der Bahn geführt.
• Der Umbau am Waltershofer Zoll hat die Staus erheblich reduziert; nach der Auflösung des Freihafens 2013 verschwindet die Stauursache Zollgrenze ganz.
• Senator Horch schlägt, wie seinerzeit die Zukunftskonferenz, Containerumfuhren in Tunneln vor.
• Ein Verkehrslenkungssystem für den Hafen wird gerade in den ersten Schritten umgesetzt
• Für den „Centralterminal Steinwerder“ ist ein Vorschlag prämiert worden, bei dem kein LKW Verkehr erzeugt wird.
• Der Masterplan Straße der HPA zeigt auf, wie der Schwerlastverkehr in Wilhelmsburg nachhaltig verringert werden kann.

Die HPA weist immer wieder auf die Bedeutung der Köhlbrandbrücke hin, die in 10-20 Jahren nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden kann. Eine A26 durch Wilhelmsburg kann sie nicht ersetzen. Ein Neubau ist nur mit Hilfe des Bundes möglich. Hierauf und auf die Lösung der konkreten Probleme muss sich eine realitätsgerechte Verkehrspolitik konzentrieren.

Die Bürgermeister von Dohnanyi, Voscherau, Runde, von Beust und Ahlhaus haben ergebnislos auf die Hafenquerspange gesetzt. Nur ein Bürgermeister, der in das Scheitern verliebt ist, würde bei der anstehenden Anmeldung Hamburgs für den nächsten Bundesverkehrswegeplan einen neuen Anlauf für eine Hafenquerspange durch die Wohngebiete des Hamburger Südens unternehmen.
Hamburg und sein Hafen brauchen vor allem Unterstützung des Bundes für den Bahnknoten Hamburg, für die langfristige Sicherung der Köhlbrandquerung sowie für Lärmschutz bei Schienen und Straßen.

In zahlreichen Punkten irrt der Verein aber, oder er blendet Probleme aus:

• So führt die Aufhebung des Freihafens, der auf der Finkenwerder Seite zu weniger Staus führen kann zu einem erheblichen Problem auf der Ostseite, nämlich in der Tunnelstraße auf der Veddel durch die Aufhebung der Sperrung am Wochenende und in der Nacht. Ähnliches darf man im Reiherstiegviertel und an der Harburger Chaussee erwarten. Eine Bearbeitung dieses Themas ist der Verein bislang schuldig geblieben.
• Der “Centralterminal Steinwerder”, gemeint ist ein geplanter neuer Containerterminal, liegt diesseitig der Köhlbrandbrücke. Wenn es bis zum Bau keine andere Planung gibt werden die Stadtteile Veddel, Kleiner Grasbrook und Wilhelmsburg eine erhebliche Steigerung der Schwerverkehrs hinnehmen müssen. Die Erwartung der Terminal würde, wie im Entwurf, keinen LKW-Verkehr erzeugen ist vollkommen unrealistisch. Dabei handelt es sich eher um wolkige Planungen die bei der Umsetzung in die Realität mit Sicherheit über Bord gehen. Hier heißt es für die Wohnquartiere akzeptable Lösungen der Verkehrsführungen zu finden.
• Die Streichung der Y-Trasse ist ein Rückschlag für den sogenannten “Modal Split”, der Beschreibt wie viel Verkehr mit welchem Verkehrsmittel abgefahren wird. Davon sollte möglichst viel auf die Bahn verlagert werden, die Y-Trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover hätte die dafür notwendige zusätzliche Kapazität gebracht. Das gleiche gilt für den Schiffsverkehr, denn die Schleusen im Nord-Ostsee-Kanal sind dafür von sehr großer Bedeutung. Dagegen ist der Ausbau der Autobahn nach Bremen im vollen Gange.
• Einen Plan Containerumfuhren in Tunneln zu organisieren gibt es nicht, denn die Umfuhr findet innerhalb des Hafens statt. Gemeint ist der Plan Container in einem Tunnel aus dem Hafen hinaus zu befördern. Der von Dr. Werner Marnette vorgestellte Plan ist zwar sehr wünschenswert, aber noch lange nicht in trockenen Tüchern. Leider hat der Verein seinen größten Protagonisten zu diesem Thema durch interne Querelen verloren, denn eine organisierte Unterstützung er Diskussion um dieses Projekt könnte hilfreich sein.

Einen großen Wurf in der Verkehrspolitik habe ich persönlich noch nicht gesehen. Bisherige Planungen bedeuteten immer eine Belastung für die umliegenden Wohnquartiere. Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat bei seinen Vorschlägen weder die Erfordernisse des Hafens richtig im Blick, noch die Probleme die eine Reihe seiner Vorschläge in den Nachbarstadtteilen auslösen. Wenigstens scheint es in dieser Frage Bewegung zu geben.

Wie es scheint hat sich die Zeitspanne um zur bestmöglichen Lösungen zu kommen gerade durch die Mittelstreichungen des Bundes erweitert. Nur eines ist andererseits auch klar, vor allen denjenigen von uns die hier ihre Arbeit gefunden haben: Dem Hafen hilft reden nicht, sondern handeln. Und wenn wir das nicht rechtzeitig hin bekommen, werden wir von der LKW-Schwemme überrollt. Deswegen kann ich mich über die Nachrichten aus Berlin nicht so richtig freuen. Die sind eher unterirdisch schlecht.

Pegelstand zum Thema Verkehr

Die Nähe des Hafens bringt für die Veddel und die Elbinseln erhebliche Belastungen durch den Schwerlastverkehr mit sich. Das Problem wird sich noch verschärfen, wenn mit dem Freihafen auch der Zoll, und damit die nächtliche Sperrung der Tunnelstraße entfällt.

In Wilhelmsburg schläft man nicht. Dort beteiligen sich seit Jahren zahlreiche Bürger und Vereine an der Diskussion, wie die Verkehre in Zukunft geführt werden sollen. Dabei konzentriert sich der Blick naturgemäß oft auf die eigenen Probleme. Damit die Veddel am Ende nicht buchstäblich überfahren wird, ist eine stärkere Beteiligung Veddeler nötig.

Die nächste Möglichkeit dazu bietet der Verein “Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg“, der im Rahmen seiner “Pegelstand” Veranstaltungsreihe das Thema Verkehr wieder einmal auf die Tagesordnung nimmt. Er findet am Donnerstag, den 8.September um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt.

Ideen zur Verkehrsführung während IBA/igs 2013 und danach wurden bei einem Arbeitstreffen mehrerer Wilhelmsburger Gruppen, nämlich des Bürgervereins, des Beirates für Stadtteilentwicklung, dem VKE -
Verein Kirchdorfer Eigenheimer, dem Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V., den Engagierte Wilhelmsburgern, der Klagegemeinschaft Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg und dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammengetragen und dem Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof zugeleitet. Wie man sieht, gibt es dort eine starke Lobby. Zwar werden am Ende die Parlamente entscheiden, aber eine aktive Organisation der Bürger vor Ort hat Einfluss.

Für die Veddel beteiligt sich außer mir vor allem unser Stadtteilbeiratsvorsitzender Jens Hardel an den Diskussionen. Sollten die Vorschläge aus Wilhelmsburg umgesetzt werden, befürchten wir vor allem eine erhebliche Zunahme der Belastungen für alle Bewohner der Straßen Am Gleise, Passierzettel und Sieldeich, aber auch der Drewesweg, die Meckelburger Straße und der Immanuelplatz wären betroffen. Nicht zu vergessen ist außerdem die bereits heute eigentlich untragbare Situation an der Harburger Chaussee, die als lauteste Straße der Stadt gilt.

Lösungen des Verkehrsprobleme kann es nicht gegen den Hafen, aber auch nicht gegen einzelne Stadtteile geben. Es muss gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Es wäre schön, wenn sich auch der ein oder andere Veddeler mehr kontinuierlich an diesen Dialogen beteiligt. Die nächste Chance ist Donnerstag!

Einen Link zur Einladung als PDF gibt es [hier]

Larmschutz muss sein!

Das Ergebnis kommt nicht überraschend. An der Harburger Chaussee leben etwa 1.500 Menschen in Häusern die von der “Nordelbe Grundstücksgesellschaft mbH” vermietet werden. Insgesamt sind die Häuser in keinem guten Zustand, und der Eigentümer scheint wenig Interesse daran zu haben das zu ändern. Eines Tages schrieb ich der Firma einen Hinweis, das es über ein neues Programm Zuschüsse für Schallschutzfenster gäbe. Ich habe noch nicht einmal eine Antwort erhalten.

Die Fluktuation der Bewohner in der Harburger Chaussee ist besonders hoch. Sie lag vor zwei Jahren bei über 60%, ein erschreckender Wert. Das lässt sich anhand der Stadtteilstatistiken feststellen, denn die Häuser an der Harburger Chaussee ist das einzige Wohngebiet im Stadtteil Kleiner Grasbrook, der ansonsten aus Hafenflächen besteht. Dafür spricht auch, das es seit vielen Jahren regelmäßig Wohnungsbesichtigungen durchgeführt werden. Wenn mir jemand davon berichtet, ist immer von Wohnungen in erschreckenden Zuständen die Rede.

Allerdings gibt es auch Gegenbeispiele. Die Wohnungen in der obersten Etage haben einen traumhaften Blick über den Hafen und die Stadt. Für manche Mieter legt sich die Verwaltung dann offensichtlich doch ins Zeug. Mindestens eine sehr beständige Mieterin gibt es auch: die Hundertjährige lebt die den größten Teil ihres Lebens in der Straße, hat dort Krieg und Sturmflut miterlebt.

Insgesamt ließe sich die Situation wohl verbessern, doch ist dies ein sehr dickes Brett. Zunächst einmal müsste man die Behörden ins Boot holen. Deren Interesse an der Straße erscheint aber eher gering zu sein. Noch in der letzten Wahlperiode antwortete die Wirtschaftsbehörde auf einen von mir formulierten Antrag der SPD und GAL Fraktionen der Bezirksversammlung unter dem Titel “Die Menschen auf dem Kleinen Grasbrook müssen vor Lärm geschützt werden” lapidar mit:

“Auf dem Kleinen Grasbrook wohnen keine Menschen.”

Die hörten am Zollzaun mit dem Denken auf. So wundert es auch nicht, das viele meinen der Kleine Grasbrook gehöre zur Veddel (was der Vermieter in seinen Anzeigen auch gerne behauptet), oder dass das Hamburger Abendblatt die Wohnbebauung mal wieder nach Wilhelmsburg verlegt.

Neben der Politik müsste auch der Hauseigentümer ein Interesse an einer Sanierung haben. Die Harburger Chaussee nimmt viel LKW-Verkehr aus dem Hafen auf, und wird als eine der Haupthafenrouten betrachtet. Der Verkehr müsste auf andere Strecken umgeleitet werden. Da böte sich eigentlich nur der Veddeler Damm an, doch der Weg führt noch durch den Freihafen, und bedeutet für Fahrzuge die Richtung Berlin, Ostsee oder Süden wollen ein Umweg. Außerdem würde das wiederum die Situation an der Tunnelstraße auf der Veddel verschlechtern.

Es bleibt als erste Maßnahme ein Tempolimit von 30 Km/h einzuführen und den Straßenbelag zu erneuern. Eine weitergehende Möglichkeit könnte darin bestehen, die Straße ein paar Meter weiter Richtung Deich zu verschieben. Denn der Lärmpegel von Straßen hängt sowohl mit der gefahrenen Geschwindigkeit, als auch mit der Entfernung der Lärmquelle zusammen. Doch für eine richtige Lösung müssten Schallschutzfenster in die Gebäude eingebaut werden. Leider kann die Politik den Eigentümer dazu nicht zwingen.

Wie dem auch sei, im Hinblick auf den gesundheitsgefährdenden Lärmpegel muss etwas passieren. Deswegen habe ich bereits in der Vergangenheit in Behörden und beim Bezirksamt immer wieder auf die existierenden Probleme hingewiesen. Nur diejenigen, die etwas zu sagen haben, die haben sich bisher nicht gerührt.

Veddel

Dennoch kämpft das Hotel mit dem Ruf des Stadteils in dem es liegt. Ich finde dem Kommentar von Herrn Dessau sehr lesens- und nachdenkenswert. Deshalb habe ich ihn aus den Kommentaren heraus kopiert und als Artikel veröffentlicht:

Ich bin leider nicht wahlberechtigt, da ich in Schleswig Holstein wohnhaft bin, allerding arbeite ich nunmehr seit 4,5 Jahren auf der Veddel und begrüße eine Neuwahl, nicht nur zum Wohle Hamburgs, sondern auch im Interesse des Stadtteils Veddel und natürlich unserem Hotelbetrieb.

Wir versuchen hier im Kleinen und leider ohne jegliche Unterstützung die Veddel für Touristen und Besucher schöner zu machen. Wenn man auf Bewertungsportalen (holiday check, trivago, hotel.de) geht, lesen wir häufig, dass unser Stadtteil ein Ghetto oder ein sozialer Brennpunkt ist. Es gibt sicher Stadtteile, in denen mehr Stadtentwicklung in Form von finanzieller Zuwendung betrieben wird, allerdings habe ich für die Entwicklungspolitik der letzten Regierungen (Schwarz/Grün & CDU) wenig Verständnis.
Der Stadtteil hat enormes Potential und könnte nach meinen Erfahrungen durchaus als Paradebeispiel für gelungene Integration herhalten. Der Migrantenanteil von 70 % sollte die Damen und Herren Politiker, egal welcher Partei, nicht abhalten, dafür zu sorgen, dass der Stadtteil ein bisschen lebenswerter gemacht wird.

Vor allem der Lärmschutz an der Bahnstrecke wird nicht verfolgt. Lieber werden in Boberg an der B5 oder aber zwischen Mümmelmannsberg und Billstedt Lärmschutzwälle erbaut. Es ist eine Tragödie unter welchen Bedingungen Hamburger Bürger “gefühlte” 10 Meter von einer Haupttrasse der Bahn leben müssen. Güterzüge, ICE, Regionalbahnen und die S-Bahnlinien fahren dort entlang. Dass in diesen Wohnungen keiner leben mag und sich von Senat und Stadtentwicklung allein gelassen fühlt wundert mich nicht. Der Teufelskreis beginnt genau dort, die Menschen sind frustriert, werfen Ihren Unrat unberechtigter Weise auf die Straße wodurch sich das ganze Bild verschlechtert, die Stadtreinigung kommt dagegen nicht an. Mehr als 1000 Hamburg-Touristen, aus Deutschland und aller Welt, sehen dieses jeden Monat und beschreiben in Ihren eigenen Worten den zu recht negativen Eindruck.

Dieser Eindruck wird im Mikrokosmos auf unser Hotel projiziert und ergibt auch für unsere Wirtschaftlichkeit einen mittlerweile spürbaren Gästerückgang aus dem Bereich Städtetourismus. Wir versuchen in unserem Bereich den Stadtteil etwas ansehnlicher für unsere Gäste zu machen, vermissen aber die Unterstützung der städtischen Einrichtungen. Ich bin davon überzeugt, dass wenn die Politik den Bewohnern und Gewerbetreibenden, dass Gefühl gibt genauso wichtig zu sein, wie allen anderen und mit kleinen Mittel versucht etwas zu bewirken, dann werden Anwohner und Gewerbetriebende ebenfalls Ihren Teil dazu beitragen, dass es auf der Veddel lebenswerter wird.

Die daraus resultierende Kettenreaktion wäre im Sinne aller Bürger der Stadt Hamburg und es würde mehr Gewinner als Verlierer geben. Aber ich befürchte es wird wie in den vergangenen 4 Jahren nichts passieren. Als es noch ein Stadtentwicklungsbüro gab war viel Initiative zu erkennen, mit, wie ich finde, gutem Erfolg. Solange die Politiker allerdings Politik zu Machterhaltung und nicht für die Bürger der Stadt machen, wird sich nichts ändern und die Bewohner von “sozialen Brennpunkten” werden weiterhin Ihre “Mir egal Haltung” an den Tag legen.

Das alles schreibe ich als grundsätzlicher CDU Wähler und hoffe auf einen Kurswechsel in der gesamten Stadtpolitik, denn nur ein starkes Hamburg kann noch stärker werden und Hamburg ist stark durch die Bürger und die Wirtschaft.

Mit hanseatischen Grüßen von der Veddel
Jörg Dassau
Geschäftsführer und General Manager des Gresham Carat Hotels

Wilhelmsburger Reichsstraße

Am Montag, den 09. November 2009 werden ab 19.00 im Bürgerhaus Wilhelmsburg die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zur Verkehrsplanung im Hamburger Süden öffentlich vorgestellt.

Auf einem Info-Markt können sich Interessierte ab 17.00 Uhr mit den aktuellen Planungen und den im Beteiligungsprozess diskutierten Alternativen auseinandersetzen.

Auf der Veranstaltung werden der Verlauf, die Themen und die Ergebnisse des sechsmonatigen Beteiligungsverfahrens vorgestellt und mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt diskutiert. Seit Juni 2009 haben Vertreter aus Initiativen, Unternehmen, Verwaltung und Politik in neun Veranstaltungen intensiv über die Wilhelmsburger Reichsstraße, die geplante Hafenquerspange und ein Verkehrskonzept für den Hamburger Süden diskutiert.

Im Vorfeld der Veranstaltung informiert die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit einer neuen Info-Zeitung unter dem Titel „dialog mobil“ über den Beteiligungsprozess und den aktuellen Stand der Diskussion. Die Zeitung liegt ab Donnerstag, den 29. Oktober 2009 in vielen Läden und Einrichtungen im Hamburger Süden aus und kann als pdf [ hier ] herunter geladen werden.

Stadtteilfest Veddel

Nachdem zunächst noch heftige Regenschauer niedergegangen waren, stabilisierte sich das Wetter spürbar, und es waren jede Menge Besucher da. Gegen Abend heizte die Reggae-Musik den Feiernden ein.

Der Regionalausschuss hat das Fest nicht nur finanziell unterstützt, sondern auch eine Ausnahmegenehmigung für den Betrieb bis 24:00 Uhr erteilt. Es gab dann wegen des Lärms tatsächlich eine Beschwerde, so das die Polizei vor Ort erschien. Nachdem die Lautstärke etwas heruntergeregelt wurde, war die Sache erledigt. Eine Minute vor Mitternacht war das Programm beendet.

Anbei einige Impressionen vom Spreehafenfest:

2009_06_20_Spreehafenfest

(Ein Klick auf das Bild öffnet das Album)

Das Stadtteilfest auf der Veddel fand im Hof an der Katenweide statt. Auch dieses Fest war gut besucht, und hatte eine Menge Attraktionen zu bieten. Vor allem die Kinder sind auf ihre Kosten gekommen.
Als SPD waren wir auf beiden Festen vertreten. Dafür musste ich mit unser Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit ein wenig pendeln. Auch vom Stadtteilfest gibt es Bilder:

2009_06_20_Stadtteilfest_Veddel

(Ein Klick auf das Bild öffnet das Album)

Schade war nur, das beide Feste gleichzeitig stattgefunden haben. Mit ein bisschen mehr Kooperation zwischen den Elbinselstadtteilen wäre vielen geholfen. So könnten sich zum Beispiel Aussteller an beiden Festen beteiligen, und beide Veranstaltungen könnten mehr Besucher haben. Aber das schaffen wir auch noch, es wäre doch gelacht, wenn nicht!

Musikfestival

Anders als in den vergangenen Jahren haben die politischen Vertreter der Elbinseln das letzte Wort in Sachen Festivals. Nachdem wir uns durch eine Anhörung einen Überblick über die Genehmigungspraxis und die Probleme der verschiedenen Beteiligten verschafft hatten, konnten wir durch eine Serie von Beschlüssen erhebliche Verbesserungen durchsetzen.

Das dabei das Grünanlagefestival auf der Strecke geblieben ist, war vorauszusehen. Mit den wummernden Bässen der Technomusik war schließlich die ganze Elbinsel ein Wochenende lang beschallt worden. Das eine solche Veranstaltung nicht in der Nähe von Wohngebieten durchgeführt werden kann, war danach klar geworden, zumal die Veranstalter sich nicht um die Beschwerden der Bevölkerung gekümmert haben.

So wird diese Veranstaltung in diesem Jahr fernab in Wittstock/Dosse stattfinden. Die Organisatoren hatten sich nach einem Bericht des Wilhelmsburger Wochenblatt zum Abschied noch beschwert, die Macher des Dockville hätten einen besseren Draht in die Verwaltung. Das stimmt, denn die Kommunikation mit den Menschen vor Ort gehört muss ein Festivalveranstalter ernst nehen, wenn er nicht als Eventheuschrecke erscheinen will.

Das Dockville dagegen hatte wesentlich weniger Probleme verursacht, und hat aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt. Deswegen waren wir auch daran interessiert, dieses Festival zu ermöglichen. In ausführlichen Gesprächen mit den Machern ist ein aus vielen Einzelbausteinen bestehendes Konzept entwickelt worden, das eine größtmögliche Akzeptanz bei den Wilhelmsburgern und einen maximalen Genuss der Besucher ermöglicht.

Neben der Gestaltung des Programmes, dem ernsthaften Bemühungen Beschwerden nachzugehen und der Tatsache das es die ganze Veranstaltungsdauer hinüber einen Busshuttle zum Bahnhof gibt, der verhindert das nachts lärmende Menschen durch die Straßen ziehen, haben wir auch nach den Aufträgen für lokale Betriebe und vergünstigte Bedingungen für die Bewohner der Elbinseln gefragt. Und nicht zuletzt findet mit dem “Lüttville” ein Ferienprogramm für Kinder statt.

Sollte die Lage, oder die Musikanlage dennoch außer Kontrolle geraten, besteht dieses Jahr die Möglichkeit der Behörden einzugreifen. Noch im letzten Jahr hatte sich die Polizei geweigert ein Event zu beenden, weil sie als Folge mit erheblichen Problemen durch die aufgebrachten Besucher rechnete. Dieses Jahr wird der zuständige Bereitschaftsdienst der Bezirke auf die Einhaltung der Lärmwerte achten, und hat verschiedene Möglichkeiten etwaige Probleme zu beheben.

Das dies nötig werden wird ist aber wenig wahrscheinlich, weil die Festivalmacher ihre Veranstaltung über Jahre auf Wilhelmsburg betreiben wollen, und ein Eigeninteresse an einem korrekten Ablauf haben.

Die Veranstaltung endet am Sonntag um 22:00 Uhr, Freitag und Sonnabend wird die Musik auf der Hauptbühne um 23:00 bzw. Mitternacht beendet. Die Musik spielt danach in drei Zelten weiter, und soll am Krankenhaus und in den Wohnquartieren nicht mehr störend wahrnehmbar sein. Die Besucher können am Reiherstiegknie aber bis in die frühen Morgenstunden weiterfeiern.

Nebenbei bemerkt hat auch das Spreehafenfestival um eine Verlängerung des Bühnenprogrammes bis 24:00 Uhr gebeten. Und obwohl es auch bei dieser Veranstaltung im letzten Jahr vereinzelte Klagen gegeben hat, darf auch diese Veranstaltung unter Einhaltung von Lärmgrenzen bis Mitternacht stattfinden.

Das Elbinselfestival findet dieses Jahr übrigens nicht statt. Während die Fläche im Reiherstieg in diesem Jahr wegen einer Kampfmitteluntersuchung nicht zur Verfügung steht, ist eine in den BallinPark verlegte Veranstaltung abgesagt worden.

Insgesamt gesehen hat der Regionalausschuss für einen Umfangreichen Ausgleich der Interessen gesorgt, und zwar mit der zögernden Zustimmung der CDU, die gern mehr Lärm zugelassen hatte, und gegen den Widerstand der Linken, die einfach pauschal alles abgelehnt hat, was von der IBA unterstützt wird. Dieses Vorgehen ist vernünftig, und wird hoffentlich zu einer breiten Akzeptanz auf den Elbinseln führen. Damit, so meine ich, hat die Lokalpolitik ihre vornehmste Aufgabe erfüllt.

Am 15. Juni 2009 beginnt der von Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk angekündigte Beteiligungsprozess zu den aktuellen Verkehrsprojekten im Hamburger Süden. Das hat heute die Senatspressestelle erklärt.

Auf zwei öffentlichen Veranstaltungen im Februar und April diesen Jahres hat sich die Senatorin im Bürgerhaus Wilhelmsburg den Fragen der Bürgerinnen und Bürger gestellt.

Im Mittelpunkt standen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße auf die Bahntrasse, der Bau einer Hafenquerspange sowie eine verkehrliche Konzeption für die Hamburger Elbinsel. Auf der Veranstaltung Ende April kündigte Anja Hajduk an, dass der Dialog zukünftig in einen kooperativen Beteiligungsprozess überführt werden soll. Die unterschiedlichen Interessen in einen solchen Prozess zu berücksichtigen und gleichzeitig einen für alle Beteiligten konstruktiven Austausch zu gewährleisten bezeichnet die Senatorin als “Herausforderung”. Sie sei aber überzeugt, dass von einem solchen Dialog alle profitieren können.

Bis zum Herbst 2009 sollen sich Vertreter aus Initiativen, Vereinen, Bezirkspolitik und Wirtschaft in sechs Sitzungen mit den großen Verkehrsprojekten im Hamburger Süden auseinandersetzen.
Ergänzt werden sollen diese Sitzungen durch einen öffentlichen Workshop und eine Informationsveranstaltung. Die breite Öffentlichkeit soll zudem die Möglichkeit erhalten, über eine eigenständige Internetseite den Diskussionsprozess zu verfolgen.

Als Projektleitung für die Durchführung und Moderation des Beteiligungsprozesses wurde der Hamburger Politik- und Unternehmensberater Markus Birzer beauftragt. Herr Birzer hat
gute Kenntnisse der Situation vor Ort und hat aus seiner Tätigkeit als Leiter der kommunikativen Begleitung bei der Erweiterung und Modernisierung der Hamburg Messe Erfahrungen in vergleichbaren Beteiligungsverfahren.

Die Forderung nach einem kooperativen Planungsprozess wurde auf die Initative der SPD und der GAL hin auch von der Bezirksversammlung gefordert.

Knut Fleckenstein

Am Sonntag ist Europawahl. Kommen sie in das Wahllokal, und entscheiden sie mit über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes.
Europa ist nicht weit weg, sondern mitten auf den Elbinseln: In den letzten Jahren sind bereits viele soziale Projekte aus Mitteln der EU finanziert worden, zum Beispiel den “Lokalen Kapital für Soziale Zwecke” (LOS) oder den “Chancen vor Ort”. Außerdem hat uns Brüssel mit der Europäischen Lärmschutzrichtlinie einen Hebel an die Hand gegeben, endlich einen wirksamen Lärmschutz an der Hauptbahnstrecke zu fordern und letztendlich auch durchzusetzen.

Doch Europa ist viel mehr. Die Union ist eine politische Realität, die unser Leben tiefgreifend beeinflusst, ohne das uns das täglich bewusst ist. Die übergenordete Bedeutung Europas bringt Jean-Claude Juncker, der Premierminister von Luxemburg in einem Interview mit RP-Online treffend auf den Punkt:

Europa ist … ein Maschinenraum, in dem es darum geht, zusammen diesen Kontinent vernünftig zu organisieren.
Bei allem verständlichen Ärger im Detail sehe ich aber eine gefährliche Tendenz zu Kleinmut. Wir haben verlernt, stolz auf die großen Errungenschaften Europas zu sein, um die uns so viele in der Welt beneiden. Manchmal hätte ich Lust, die Grenzen wieder für sechs Monate zu schließen, damit die Menschen merken, was die EU alles erreicht hat. Dass dieser blutgetränkte Kontinent zu einem des Friedens und der Stabilität werden konnte, ist eine ungeheure Leistung. Es wäre arrogant, zu glauben, dies sei selbstverständlich und wir müssten nichts dafür tun, damit es so bleibt.

Unser Hamburger Kandidat für das Europäische Parlament ist Knut Fleckenstein. Als langjähriger Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes kennt er sich gut mit den Nöten, sorgen und Problemen der Hamburger aus. Letzten Freitag war er bei uns auf der Veddel. In dem folgenden Video stellt er sich vor:

Wer immer noch meint nicht zur Wahl gehen zu müssen, weil Europa zu bürokratisch sei sollte sich klar machen, das es gerade das Parlament ist, dessen Legitimation gegenüber dem Ministerrat und der Kommission gestärkt werden muss. Wer nicht wählen geht wird am Ende von denjenigen regiert, die er gerade nicht haben will.

Der Ansicht ist auch der Österreichische Gewerkschaftsbund der dazu ein pfiffiges Video veröffentlicht hat. Darüber haben auch schon der Womblog und Valentin Tomaschek berichtet. Viel Spaß beim Anschauen, wir sehen uns hoffentlich im Wahllokal!

Wachsen mit Fehlsicht?

Die Planungen zur Hafenquerspange und einer Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahntrasse werden in Wilhelmsburg kontovers diskutiert.

Bereits im Februar hatte Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk dort die Planungen zur Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße diskutiert und dabei zugesagt, die weiteren Fernstraßenplanungen im Hamburger Süden vor Ort vorzustellen, sobald die Ergebnisse der Projektstudie der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) zur Hafenquerspange vorliegen.

Nun liegt die Projektstudie zur Überprüfung der Trassenwahl der Hafenquerspange vor. Diese wird Senatorin Hajduk zusammen mit Fachexperten und Vertretern von Wilhelmsburger Interessengruppen in Wilhelmsburg vorstellen und diskutieren.

Hierzu lädt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ein:

Fernstraßenplanung im Hamburger Süden

Diskussion mit Anja Hajduk, Stadtentwicklungssenatorin, Fachexperten und Vertretern von Wilhelmsburger Interessengruppen

Dienstag, 21. April 2009, 19:00 Uhr

Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 Hamburg

Das Plakat zu der Veranstaltung als pdf finden Sie hier.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat eine Verkehrskonferenz zu den Verkehrsplanungen gefordert. Der besuch der Senatorin reicht nicht aus, um fundiert über diese schwierigen Zukuntsfragen zu beraten. Der Senat stellt sein Handeln unter das Motto: “Wachsen mit Weitsicht.”  Weitsichtigkeit ist allerdings ein Defekt im Auge. Ärzte sprechen deshalb sowohl bei Weit- als auch bei Kurzsichtigkeit von einer Fehlsicht.