Archiv nach Schlagworten: Senat

Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße: Bund gibt grünes Licht (aktualisiert)

Heute erhielt ich eine Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die ich hier unverändert und unkommentiert einstelle:

Eine wichtige Hürde zur Verlegung der sanierungsbedürftigen Wilhelmsburger Reichsstraße (B4/B75) an die Bahntrasse ist genommen: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit Schreiben vom 16. September 2011 den so genannten „Gesehen-Vermerk“ erteilt. Das bedeutet: Der Bund stimmt der von der DEGES im Auftrage Hamburgs aufgestellten Entwurfsplanung zu und bekennt sich damit zu einer Finanzierung der Maßnahme in den nächsten Jahren.

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Keine Universität auf den Kleinen Grasbrook, keine U-Bahn auf die Elbinseln

Ergebnis des vom Bezirksamt Hamburg-Mitte organisierten Workshops zum Kleinen Grasbrook aus dem Jahr 2003

Das es keinen Komplettumzug der Universität auf den Kleinen Grasbrook geben wird, ist bereits recht lange klar. Jetzt ist auch der Plan vom Teilumzug endgültig vom Tisch. Das hat Bürgermeister von Beust gestern in der Bürgerschaft erklärt.

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als sollten einige Fakultäten auf dem Gelände des Überseezentrums untergebracht werden. Das Vorhaben sei „wünschenswert aber nicht notwendig,“ erklärte von Beust. Wie der Platzbedarf der Universität in Eimsbüttel erfüllt werden soll bleibt aber offen. Der Bezirksamtsleiter hätte einen Vorschlag angekündigt, aber bis zum angekündigten Termin nicht geliefert.

So ganz nebenbei kassierte von Beust auch Überlegungen eine Absage, die U4 über die Elbe nach Wilhelmsburg zu verlängern. „Eine Verlängerung der Strecke wird es mit mir kurz- oder mittelfristig nicht geben“ sagte der Bürgermeister. Im letzten Jahr hatte es in Kirchdorf noch Irritationen gegeben, weil Vorschläge bekannt geworden waren, die U-Bahn ebenerdig durch die Siedlungen zu führen. Auf die Buslinie „Wilde 13“ wird man im Reiherstieg und Kirchdorf noch lange angewiesen sein.

Was aus der Fläche des Überseezentrums jetzt wird ist unklar. Hier sollte ursprünglich einmal das Olympiastadion entstehen. Bekannt ist, dass bereits Mieter gekündigt worden sind. Der Bezirk hat für den Kleinen Grasbrook schon im Jahr 2003 Wohnbebauung vorgeschlagen, zum gleichen Ergebnis kam das Senatskonzept vom „Sprung über die Elbe.“

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Deichwacht Wilhelmsburg: Eine Sturmflut im Wasserglas

Sporthalle Rotenhäuser Straße

Sporthalle Rotenhäuser Str.

Die CDU-Geführten Senatsbehörden verweigern den ehrenamtlichen Helfern der Deichwacht Wilhelmsburg die Finanzierung der notwendigen Erschließung ihrer neuen Unterkunft. Als wenn diese Tatsache nicht schon ein Skandal für sich wäre, verbreitete die CDU Wilhelmsburg in Form ihres Bürgerschaftsabgeordneten am Montagabend in einer Pressemitteilung auch noch die Falschmeldung, die jetzige Unterkunft der Deichwacht an der Rotenhäuser Straße werde bereits im Juli abgerissen.

Doch betrachten wir die Ereignisse einmal chronologisch:

Seit einiger Zeit ist das Schicksal der alten Turnhalle an der Rotenhäuser Straße ungewiss. Zunächst hieß es, die der Schulbehörde gehörende Halle falle dem Ausbau der Rathauswettern zu einem schiffbaren Kanal zum Opfer. Das war Anlass über einen Umzug der hier untergebrachten Deichwacht Wilhelmsburg nachzudenken. Nach einigem Hin- und her entschied man im Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Unterkunft der Mannschaften auf dem Gelände des Sandsacklagers der Deichwacht in der Nähe des Finkenrieks unterzubringen. Die Finanzierung der hierfür benötigten Bauten durch den Bezirk wurde sichergestellt. Diese mit der Deichwacht abgestimmte Lösung hat nur einen Haken: Für die Gebäude benötigt man eine Erschließung. Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser muss hergestellt werden, außerdem muss das Abwasser ans Siel angeschlossen werden. Die Kosten dieser Arbeiten wurden mit 120.000 € veranschlagt. Eine Summe, die vom Senat aufzubringen ist.

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Umzug des Bezirksamtes Hamburg-Mitte: Eine unendliche Geschichte?

Bezirksamt

Erst hüh, dann hott. So lässt sich die Haltung des Senates zum Umzug des Bezirksamtes Hamburg-Mitte beschreiben. Zuerst sollte das Bezirksamt in die Hafencity ziehen. Doch jetzt gibt es eine Rolle rückwärts: Die Wirtschaftsbehörde will plötzlich in die Hafencity, der Bezirk soll in das ungeeignete Gebäude der Wirtschaftsbehörde umziehen. Der Hintergrund: Ein Versprechen des Senates teuren Büroraum in der Hafencity zu mieten, wenn der Investor keinen anderen Kunden findet.

Der Plan das Bezirksamt in die Hafencity zu verlegen setzte eine Reihe von Diskussionen in Gang. Die schwerwiegendste dabei: Statt 8 Euro pro Quadratmeter an die stadteigene Sprikenhof AG zu zahlen, müsste das Bezirksamt 15 Euro pro Quadratmeter an einen privaten Investor berappen. Das wären dann schlappe drei Millionen Euro Mietkostensteigerung pro Jahr. Die Stadt muss schon ein großes objektives Interesse an der Bebauung des fraglichen Grundstückes in der Hafencity haben, damit ein solches Geschäft überhaupt vertretbar ist. Wie dieses Interesse ausgesehen hat, wurde mir jedenfalls bis heute nicht erklärt.

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Jetzt noch mal amtlich: Kein Fahrstuhl für die Veddel-Seite des Bahnhofes

Endstation Bahnhof Veddel

Endstation Bahnhof Veddel

Schon lange kämpfen wir für den Fahrstuhl am Stadtteilausgang des Bahnhofes Veddel. Im Jahr 2008 haben wir sogar eine große Unterschriftenaktion gestartet. Doch vergebens: Bis heute weigert sich die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) unter Anja Hajduk und die Bahn einen Fahrstuhl oder auch nur eine Rolltreppe auf der Nordseite der Station einzubauen. Jetzt hat die Behörde dem Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel wieder eine Abfuhr erteilt.

Einstimmig hatten wir unverzüglichen einen behindertengerechten Ausbau sowohl der Süd- als auch der Nordseite des S-Bahnhofes Veddel gefordert. Während für den Südausgang am Busbahnhof eine Lösung in Sicht ist, fällt die Antwort der BSU für den Stadtteil Veddel niederschmetternd aus:

In Abstimmung mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sowie auf der Grundlage einer Stellungnahme der Deutsche Bahn AG nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zu dem Beschluss wie folgt Stellung:

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Die Fahrrad- und Fussgängerverbidung an der Autobahnelbbrücke wird es nicht geben

Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

An der Autobahnelbbrücke über die Norderelbe wird es keine Verbindung für Fußgänger und Radfahrer geben. Das geht aus der Antwort des Senates auf eine kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit hervor. Carola berichtet darüber auf ihrer Webseite.

Mit einem Antrag in der letzten Wahlperiode hatte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen an die Autobahnbrücke A 1 „angehängte“ Fußgänger- und Fahrradfahrerbrücke stark gemacht, die im Rahmen der IBA hätte realisiert werden können. Der Antrag scheiterte an der damaligen absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion. Deren Bürgerschaftsabgeordneter Jörn Frommann sprach damals vollmundig von der Einrichtung einer Fährverbindung. Doch dieses Trostpflaster mit dem er sich offensichtlich für seine Ablehnende Haltung gegenüber den Wilhelmsburgern entschuldigen wollte erwies sich als hohles Gerede.

Auf die Entsprechende Frage von Carola Veit antwortete der Senat:

Die Prüfung hat ergeben, dass die Einrichtung eines Fährverkehrs über die Norderelbe Investitionen in Millionenhöhe für die zu erstellenden Anleger erfordern würde und hohe Betriebskosten für den Fährverkehr bei insgesamt geringer Nachfrage zur Folge hätte. Vor diesem Hintergrund wird das Projekt derzeit nicht verfolgt.

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Zukunft Elbinsel zur Hafenquerspange: Veraltete Glaubenssätze statt neuer Glaubwürdigkeit

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat heute auf einer seiner Webseiten eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der Senatsentscheidung zur sogenannten Hafenquerspange, eine Autobahn quer durch den Süden der Elbinseln befasst. In der Presseerklärung werfen Sie dem schwarz-grünen Senat ein Festhalten an veralteten Glaubenssätzen der Verkehrspolitik vor. Der grünen Senatorin Anja Hajduk halten sie ein Zitat aus dem Wahlkampf vor, das der jetzigen Entwicklung widerspricht. Damals sagte die Senatorin, die jetzt die Autobahnpläne massiv vorantreibt:
Die Hafenquerspange ist … “viel zu teuer und wäre eine Katastrophe für Wilhelmsburg”

An dieser Stelle dokumentiere ich die ganze Pressemitteilung des Vereines:

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Kein Witz: Grüne wollen Autobahn bauen

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Gestern hat der Senat trotz aller Widerstände und Probleme beschlossen, die neue Linienbestimmung für die sogenannte Hafenquerspange durch den dicht bewohnten Süden Wilhelmsburgs bei der Bundesregierung zu beantragen. Auf dieser Grundlage sollen die weiteren Entwurfs- und Genehmigungsplanungen vorangetrieben werden. Die neue Linie soll westlich von Moorburg an die geplante A26 anschließen und endet im Osten im Bereich der Anschlussstelle Stillhorn an der A1. Diese Linienbestimmung soll die 2005 beim Bund beantragte Nordtrasse unter den Spreehafen hindurch ersetzen.

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) setzt sich damit konsequent über die Diskussionen des sogenannten “kooperativen Beteiligungsverfahrens” des letzten Jahres hinweg. Kein einziger der vorgebrachten Einwände gegen die Südtrasse wurde berücksichtigt. Nicht einmal die negativen Stellungnahmen der Internationalen Bausstellung (IBA) und der Internationalen Gartenschau (igs) fanden Berücksichtigung.

Keine Spur gibt es von dem versprochenen Verkehrskonzept für den Hamburger Süden. Gerade mit Hilfe dieses Konzeptes hätte man entscheiden können, wo Schnellstraßen notwendig, und wo sie eben nicht notwendig sind. Deshalb hätte dieses Konzept unbedingt vor das Linienbestimmungsverfahren gehört. Wenn die Autobahnen in dem Konzept sowieso gesetzt sind, ist die Erarbeitung desselben am Ende nur noch weiße Salbe, oder Geldverschwendung, je nachdem welchen Standpunkt man einnimmt.

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Ein neues Naturschutzgebiet im Osten Wilhelmsburgs

Bunthäuser Spitze - Quelle: BSU

Bunthäuser Spitze - Quelle: BSU

Nach den Aufregungen um die Baumfällungen der igs ist diese Nachricht beinahe untergegangen: Die Auenlandschaft Norderelbe, die auch Teile des Wilhelmsburger Osten umfasst, ist unter Naturschutz gestellt worden.

Es ist das 31. Naturschutzgebiet in Hamburg. Bislang bewahren elf NSG die Besonderheit und Vielseitigkeit der Hamburger Elbe. Damit sind nun weite Teile der Tide-Flächen im Norderelbe-Bereich mit wertvollen Röhrichten, Auwäldern und seltenen Tieren unter Schutz gestellt.

Die „Auenlandschaft Norderelbe“ erstreckt sich von der Brücke der Autobahn A1 im Norden bis zur Bunthausspitze im Süden. Mit einer Größe von 222 Hektar zählt es zu einem der größeren Naturschutzgebiete in Hamburg. Die Teilflächen im Einzelnen sind: Das Vorland rund um die Bunthäuser Spitze, die Wasserfläche der Norderelbe, die Filterbecken auf der südlichen Billwerder Insel, die Spadenländer Spitze sowie Kreetsand als Pilotprojekt der Hamburg Port Authority (HPA) zur Senkung des Tidehubes.

Durch die Kraft der Gezeiten und den Tidehub von bis zu 3,5 Meter ist das Vorland einem ständigen Wandel ausgesetzt. Die Folge: hier können nur anpassungsfähige Fier- und Pflanzenarten dauerhaft leben. So hat sich hier z.B. der weltweit nur im Hamburger Tide-Bereich vorkommende Schierlings-Wasserfenchel etabliert. Von dieser besonders geschützten Art gibt es nur noch ca. 2.000 Pflanzen.

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Der Senat überfährt auf der Hafenquerspange die Bezirkspolitik

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

So führt man die Beteiligung der Bezirkspolitik ad absurdum. Weniger als ein Tag wurde den Bezirksversammlungen Harburg und Hamburg-Mitte eingeräumt, eine Stellungnahme zu einer Senatsdrucksache zum wichtigen Linienbestimmungsverfahren der Hafenquerspange zu formulieren und abzugeben. Die Mitglieder der Bezirksversammlungen arbeiten nicht hauptberuflich in der Politik. Drucksachen müssen meist nach Feierabend bearbeitet werden, man muss sich beraten. Schließlich tagt der zuständige Hauptausschuss ein mal monatlich.
Das ist natürlich auch in der mit dieser Angelegenheit befassten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bekannt. Der Vorgang kann daher als absichtliches Überfahren der Bezirkspolitik gesehen werden.

Offensichtlich will man die Entscheidung eine neue Autobahn durch Wilhelmsburg zu bauen möglichst rasch durchpauken. Die regelmäßigen Proteste des letzten Jahres gegen die Verkehrsplanungen zerren sichtlich an den Nerven der Verantwortlichen.

Der Senat verspricht sich die sogenannte Hafenquerspange, eine ausgewachsene Autobahn, im Süden Wilhelmsburgs billiger bauen zu können als parallel zur Köhlbrandbrücke. Dafür wäre eine neue Hochbrücke über die Süderelbe erforderlich. Allerdings hat eine solche Trassenführung auch gewaltige Nachteile:

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