Michael Neumann hat es zuerst wiederentdeckt, das Video der GAL über ihre Aktion gegen die damals angeblich drohende Beton-Koalition.
Anfang Februar verlor die GAL kurz in den Umfragen, sie fiel von 13% auf 10%. Nach einer Äußerung von Krista Sager war über eine schwarz-grüne Koalition spekuliert worden, was beim Wähler offensichtlich nicht ankam. Nachlesen kann man das noch einmal beim Abendblatt [hier]
Bei Youtube gibt es immer noch das Video der GAL-Aktion auf dem Rathausmarkt. Sollte die Meldung “Dieses Video steht nicht mehr zur Verfügung” erscheinen, hat es die GAL entfernen lassen.
Für die einen ist die Elbphilharmonie ein Monument der Geltungssucht, andere meinen der Bau wird Hamburg weltweite Aufmerksamkeit bescheren. Wie auch immer man zu dem Gebäude steht, atemberaubend ist die Art und Weise, wie dort öffentliches und privates Geld aufgesogen, und von der willigen Politik auch hinterher geworfen wird. Wie das System funktioniert, enthüllt ein Artikel in der “Welt”.
Die hat nach eigenen Angaben einen am Bau beteiligten Subunternehmer befragt, der anonym bleiben möchte, und somit als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss nicht taugt. Was er berichtet, ist aber offensichtlich die Wahrheit.
Die erste Zutat in diesem Cocktail sind Bauherren und Politiker, die bei der Berechnung der Baukosten bewusst untertreiben. Systematisch werden alle Fakten, die später die Kosten in die Höhe treiben können aus der Berechnung ausgespart. Für den Bauträger ist das eine Notwendigkeit, will er doch einen lukrativen Auftrag bekommen. Für die Politik sieht das anders aus: Man schaut lieber nicht so genau hin, will man ein Projekt durchsetzen. In der sicheren Erwartung, das die Kosten sowieso steigen werden, muss der Bau als erstes Öffentlichkeit schmackhaft werden und im Parlament durchgesetzt werden. In dieser Phase hat der Senat behauptet, der Bau der Elbphilharmonie würde 186 Millionen, davon der Stadt 77 Millionen Euro kosten.
Bereits vor einer Woche hat Henning Voscherau in der Sendung “Zwischenruf” bei Hamburg1 klare Worte zum Fall Möbel-Höffner gefunden: Es bestehe der Verdach, der Senat betreibe Rechtsbeugung.
Durch einen Aktenvermerk des Staatsrates Bonz, der auf dubiose Weise an die Öffentlichkeit geraten ist, wurde bekannt das es zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag eine geheime Absprache gegeben hat, den geplanten Möbelmarkt nicht genehmigen zu wollen. Bonz wurde daraufhin entlassen.
Ein Versagen der Genehmigung aus rein politischen Gründen wäre allerdings Rechtswidrig. Der Fall weißt Paralellen zum Senates in Sachen Kohlekraftwerk Moorburg auf. Der vorhergehende Senat, der von der CDU alleine gestellt worden war, hatte dem Bauherren Vattenfall eine Genehmigung bereits versprochen.
Dazu findet Henning Voscherau wiederum deutliche Worte:
Henning Voscherau ist nicht nur ehemaliger Bürgermeister Hamburgs, sondern auch Jurist. Als Notar mit profundem Wissen im Rechtsfragen kommentiert er in der Sendung “Zwischenruf” auf Hamburg1 die geheimen Absprachen des schwarz-grünen Senates drastisch. Es bestehe der Verdacht auf Rechtsbeugung.
Spötter meinten schon immer, das Amt für Strom- und Hafenbau sei der “achte Bezirk” der Hansestadt. Nach der Umwandlung zur Hamburg Port Authority (HPA) ist das Problem noch schlimmer geworden: Die HPA ist außer Rand und Band.
Nicht nur, das die HPA nach der Bezirksverwaltungsreform ihre Bauvorhaben jetzt selbst beantragen und genehmigen kann. Vorher wurden die Genehmigungen durch die Bauabteilung des Bezirksamtes erteilt, ein Prozess an dem noch demokratisch gewählte Volksvertreter beteiligt waren.
Offenbar weiß auch die Senatsebene nicht mehr, was in ihrem ehemaligen Amt vorgeht.
Heute meldete der NDR auf seiner Webseite, das der zuständige Wirtschaftssenator Gedaschko nicht informiert ist, was bei HPA so geschieht:
Die Wirtschaftsbehörde habe oft keine Kenntnis darüber, wie die Bauarbeiten vorankommen, wo es Probleme gibt und ob sich die Finanzierung halten lässt.
Dabei ist die HPA bereits in der jüngeren Vergangenheit mit sehr eigenwilligen Maßnahmen aufgefallen. Den Rest des Eintrages lesen »
Die Sommerpause ist da, und erlaubt einen Blick auf die vergangenen Monate und ein paar grundsätzliche Gedanken.
Der neue schwarz-grüne Senat hat eine Reihe von sehr großen Themen angefasst. Die Mehrzahl der Projekte betrifft die Elbinseln Veddel und Wilhelmsburg direkt. Was am Ende Wirklichkeit wird ist offen. Doch die Beschäftigung mit den Mega-Themen droht die alltäglichen Probleme in den Stadtteilen zu überdecken.
Dabei sind die Maga-Themen für Politiker attraktiv. Bieten sie doch die Gelegenheit mit großen Entwürfen zu glänzen, und vielleicht das Aussehen und die Entwicklungen in der Stadt auf lange Zeit zu prägen.
Die für die Elbinseln wichtigen Themen im einzelnen:
Der Freihafen, der in Hamburg am 15. Oktober seit 120 Jahren existiert, soll abgeschafft, oder radikal verkleinert werden.
Für die Hafenquerspange, einer Autobahn A 252 durch den Hafen und über die angrenzenden Stadtteile, die seit 25 Jahren diskutiert wird, die inzwischen in den Bundesverkehrswegeplan mit einer Linienfeststellung eingetragen ist, und in dessen Planung unzählige Arbeitsstunden investiert wurden soll eine Ersatzlösung gefunden und gebaut werden.
In Zusammenhang mit den Planungen zur Hafenquerspange steht der Plan die Wilhelmsburger Reichsstraße abzureißen, und eine Ersatzstraße zu bauen.
Schließlich wird diskutiert, ob die seit 1919 in Eimsbüttel beheimatete Universität Hamburg auf den Kleinen Grasbrook, und nicht wie oft fälschlicherweise behauptet wird in die Hafencity, zu verlegen.
Mit den Universitätsplänen rücken die Überlegungen, die U4 unter der Elbe hindurch auf den Kleinen Grasbrook und nach Wilhelmsburg zu erweitern wieder in den Focus.
Darijana Hahn Georgswerder. Es dauert nicht lange und schon stehen die Kinder in der richtigen Reihenfolge. Sie alle halten ein Blatt mit jeweils einem Buchstaben zur Schau, woraus sich zusammengesetzt eine klare Aussage ergibt: "Unsere Schule bleibt hier!" Hinter den 23 Kindern stehen mehr als 100 weitere Personen: Mitschüler, Eltern, Stadtteilengagierte und Politiker, die alle gemeinsam für den Erhalt der Schule Rahmwerder Straße in Georgswerder demonstrieren.
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