Heute erhielt ich eine Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die ich hier unverändert und unkommentiert einstelle:

Eine wichtige Hürde zur Verlegung der sanierungsbedürftigen Wilhelmsburger Reichsstraße (B4/B75) an die Bahntrasse ist genommen: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit Schreiben vom 16. September 2011 den so genannten „Gesehen-Vermerk“ erteilt. Das bedeutet: Der Bund stimmt der von der DEGES im Auftrage Hamburgs aufgestellten Entwurfsplanung zu und bekennt sich damit zu einer Finanzierung der Maßnahme in den nächsten Jahren.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, in einer Pressemeldung des Ministeriums: “Der Bund investiert in den etwa 5 km langen Abschnitt voraussichtlich rund 130 Millionen Euro. Hierin sind auch hohe Aufwendungen zur Modernisierung der Gleisanlagen und für den Bau von Lärmschutzanlagen enthalten. Dies ist angesichts der knappen öffentlichen Kassen und der bevorstehenden hohen anderen Bundesinvestitionen in Hamburg ein großer Schritt. Die Bundesregierung will auch in Zeiten knappen Geldes unser Land zum Wohle der Menschen gestalten.”

Frank Horch, Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Eine gute Nachricht für Hamburg und besonders für die Menschen in Wilhelmsburg. Durch das Zusammenführen von Straße und Schiene können wir den Lärm effektiver bekämpfen und gleichzeitig erhält der Stadtteil Entwicklungsmöglichkeiten.“

Eine abschließende Verlegung bis zur igs/IBA2013 kann nicht mehr erreicht werden. Die Bedeutung des Projekts wirkt aber weit über die Ausstellungen hinaus zum Wohle der Menschen in Wilhelmsburg. Hamburg wird dem Wunsch des Bundes entsprechen und die neue Wilhelmsburger Reichsstraße einschließlich der angrenzenden Autobahnabschnitte A 252 im Norden und A 253 im Süden als Bundesstraße B 75 einstufen. Damit wird nicht nur der bestehende ‚Nummernsalat‘ beendet, sondern auch ein langjähriger Wunsch der Menschen aus dem Stadtteil Wilhelmsburg erfüllt, hier keine neue durchgehende Autobahn zu schaffen. Die nach Inbetriebnahme der neuen Reichsstraße einheitliche gelbe Beschilderung verdeutlicht den zukünftigen regionalen Charakter der Straße und erleichtert die Orientierung.

Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren, in dem die Bürgerinnen und Bürger Ihre Bedenken und Anregungen einbringen können. Nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens kann bereits im Jahr 2012 mit den Arbeiten an der neuen Trasse begonnen werden.

Nachtrag:
Heute erreicht mich zu dem Thema eine Pressemitteilung der “Engagierten Wilhelmsburger”, die ich hier ebenfalls dokumentieren möchte:

Ausbau und Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße – Bund gibt grünes Licht zu Schwarz/Grünen Fehlplanungen

Als Erfolg stellt der Wirtschaftssenator Horch die derzeitige Zustimmung des Bundes zu den Schwarz/Grünen Plänen der Wilhelmsburger Reichsstraße dar. Dabei hatte Bürgermeister Scholz vor den Wahlen eindeutig erklärt: „So wie es jetzt geplant ist, kann es nicht gemacht werden.“

Die SPD hatte als Voraussetzung für ihre Zustimmung drei Punkte genannt:

1. Die Verlegung muss anwohnerverträglich gestaltet werden hinsichtlich der Emissionen (Lärm, Feinstaub, Stickoxide, etc.)
2. Die Auffahrt „Wilhelmsburg“ auf die Wilhelmsburger Reichsstraße muss auch nach deren Verlegung von Osten über die Neuenfelder Straße erfolgen, damit eine Verlagerung des heute dort gebündelten Verkehrs in umliegende Straßen vermieden wird.
3. Es muss ein schlüssiges Gesamt-Verkehrskonzept vorliegen.

Diese Voraussetzungen waren und sind heute nicht erfüllt.
Angesichts knapper öffentlicher Kassen ist dies kein großer Schritt, sondern ein Trostpflaster, das zu Lasten anderer Hamburger Projekte mit konkreten stadtplanerischen Vorhaben geht, wie z.B. dem A7 Deckel, der nun nur noch ein Teildeckel werden soll, um Kosten zu senken. Hier soll am falschen Ende für eine nebulöse Entwicklungsmöglichkeit von zukünftigen Wohngebieten auf Industrieflächen an der ausgebauten B4/75 gespart werden.

Die geplante Änderung der Beschilderung der A252 und A253 (blau), zur B75 (gelb) ändert nichts an dem autobahngleichen Charakter der vorhandenen wie geplanten Teilstücke. Auch die Behauptung:“ Die Beschilderung verdeutlicht den zukünftigen regionalen Charakter der Straße und erleichtert die Orientierung“ ist in Zeiten von Navis und Google Maps eher ein schwacher Marketing Gag.

Die B75 soll als Bestandteil des Bundesfernstraßennetzes zur dritten Trasse aus dem Hamburger Süden ausgebaut werden und die Wilhelmsburger Reichsstraße ist nur ein Teilstück auf dem Weg zur A261. Dies ist besonders für die Menschen in Wilhelmsburg, die von der Doppeltrasse Straße und Bahn betroffen und den von der SPD ausgeführten schwarzgrünen Fehlplanungen ausgesetzt sind, bitter.
Den rein-theoretischen zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten steht konkreter sozialer Abstieg in den angrenzenden Wohngebieten gegenüber. Enttäuschend ist für viele die Nicht-Haltung von Bürgermeister Olaf Scholz, der vor der Wahl ein Aufschnüren der Planungen mit den Bürgern versprochen hatte.
Ein Bürgerdialog fand bisher nicht statt, dieser sollte besser sein, als die zur  Autobahnwerbeveranstaltung mutierte PR-Show von Anja Hajduk (GAL). Stattdessen schickt sich die SPD Regierung an, die hastigen Pläne Hajduks ohne eigenes Konzept eins zu eins umzusetzen. Wie Frank Horch bemerkte: “Das wird so nichts mehr. Ich bin mir sicher, dass die Reichsstraße nicht mehr pünktlich zur IGS fertiggestellt werden kann.“

Richtig! Jetzt ist genügend Zeit für eine ordentliche Regierung, gemeinsam mit den Bürgern für ordentliche Planungen zu sorgen!

Ergebnis des vom Bezirksamt Hamburg-Mitte organisierten Workshops zum Kleinen Grasbrook aus dem Jahr 2003

Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als sollten einige Fakultäten auf dem Gelände des Überseezentrums untergebracht werden. Das Vorhaben sei „wünschenswert aber nicht notwendig,“ erklärte von Beust. Wie der Platzbedarf der Universität in Eimsbüttel erfüllt werden soll bleibt aber offen. Der Bezirksamtsleiter hätte einen Vorschlag angekündigt, aber bis zum angekündigten Termin nicht geliefert.

So ganz nebenbei kassierte von Beust auch Überlegungen eine Absage, die U4 über die Elbe nach Wilhelmsburg zu verlängern. „Eine Verlängerung der Strecke wird es mit mir kurz- oder mittelfristig nicht geben“ sagte der Bürgermeister. Im letzten Jahr hatte es in Kirchdorf noch Irritationen gegeben, weil Vorschläge bekannt geworden waren, die U-Bahn ebenerdig durch die Siedlungen zu führen. Auf die Buslinie „Wilde 13“ wird man im Reiherstieg und Kirchdorf noch lange angewiesen sein.

Was aus der Fläche des Überseezentrums jetzt wird ist unklar. Hier sollte ursprünglich einmal das Olympiastadion entstehen. Bekannt ist, dass bereits Mieter gekündigt worden sind. Der Bezirk hat für den Kleinen Grasbrook schon im Jahr 2003 Wohnbebauung vorgeschlagen, zum gleichen Ergebnis kam das Senatskonzept vom „Sprung über die Elbe.“

Wichtig für die Veddel, und nebenbei bemerkt auch für die östlichen Teil der Hafencity der in den kommenden Jahren gebaut werden soll ist, das hier keine Betriebe angesiedelt werden, die erheblichen Schwerlastverkehr anziehen oder Emissionen oder Lärm erzeugen. Die am Einsiedeldeich erweiterte Kakaofabrik „Delfi“ mit ihrer Geruchsbelastung demonstriert deutlich wie es nicht kommen darf.

Sporthalle Rotenhäuser Str.

Die CDU-Geführten Senatsbehörden verweigern den ehrenamtlichen Helfern der Deichwacht Wilhelmsburg die Finanzierung der notwendigen Erschließung ihrer neuen Unterkunft. Als wenn diese Tatsache nicht schon ein Skandal für sich wäre, verbreitete die CDU Wilhelmsburg in Form ihres Bürgerschaftsabgeordneten am Montagabend in einer Pressemitteilung auch noch die Falschmeldung, die jetzige Unterkunft der Deichwacht an der Rotenhäuser Straße werde bereits im Juli abgerissen.

Doch betrachten wir die Ereignisse einmal chronologisch:

Seit einiger Zeit ist das Schicksal der alten Turnhalle an der Rotenhäuser Straße ungewiss. Zunächst hieß es, die der Schulbehörde gehörende Halle falle dem Ausbau der Rathauswettern zu einem schiffbaren Kanal zum Opfer. Das war Anlass über einen Umzug der hier untergebrachten Deichwacht Wilhelmsburg nachzudenken. Nach einigem Hin- und her entschied man im Bezirksamt Hamburg-Mitte, die Unterkunft der Mannschaften auf dem Gelände des Sandsacklagers der Deichwacht in der Nähe des Finkenrieks unterzubringen. Die Finanzierung der hierfür benötigten Bauten durch den Bezirk wurde sichergestellt. Diese mit der Deichwacht abgestimmte Lösung hat nur einen Haken: Für die Gebäude benötigt man eine Erschließung. Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser muss hergestellt werden, außerdem muss das Abwasser ans Siel angeschlossen werden. Die Kosten dieser Arbeiten wurden mit 120.000 € veranschlagt. Eine Summe, die vom Senat aufzubringen ist.

Die Entscheidung wurde auch nicht revidiert, als der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer bekanntgab, das er die Rathauswettern auch ohne einen Abriss der Halle bewerkstelligen könne. Doch die Schulbehörde will das Gebäude loswerden, weshalb ein Abriss zu einem späteren Zeitpunkt immer noch nicht vom Tisch ist.

Das Bezirksamt hat seine Hausaufgaben in Sachen Deichwacht also gemacht, und die Finanzierung der Erschließung beim Senat beantragt. Doch auf Landesebene winkte man ab. Ob wirklich wahr ist, das die Behörde den Bezirksvertreten bedeutet hat, das Material sei zwar unterzubringen, doch die ehrenamtlichen Frauen und Männer der Deichwacht können sich in einer Kneipe treffen, oder ob das eine Erfindung von jemanden aus der Berichtskette ist kann ich nicht beurteilen. Das aber ausgerechnet in Wilhelmsburg die Deichwacht heimatlos werden soll, kann natürlich nicht angehen.

In ihrer Freizeit treffen sich die Frauen und Männer der Deichwacht um sich im Umgang mit Sandsäcken auszubilden. Nach den Einschneidenden Ereignissen der Sturmflut 1962 wurde diese Organisation vom damaligen Innensenator Helmut Schmidt ins Leben gerufen. Im Falle einer Sturmflut sind diese Kräfte schnell vor Ort, um eventuelle Schadstellen an den Deichen auszubessern, bevor sich Schäden zu katastrophalen Deichbrüchen ausweiten können. Die Bedeutung eines funktionierenden Katastrophenschutzes ist vielen älteren Bewohnern der Elbinsel noch in lebendiger Erinnerung. Beim Senat und den Beamten in der Innen- und Finanzbehörde kann man eine entsprechende Sensibilität für dieses Thema offensichtlich nicht feststellen.

Die Ehrenamtlichen benötigen nicht viel. Aber sie haben verdient, das sie von der Stadt wahrgenommen werden. Und sie haben verdient, das sie Wertschätzung erfahren, und zwar nicht nur am Tag des Ehrenamtes, sonder gerade dann, wenn es um ihre Ausrüstung geht.

Und so haben wir einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, in der wir den Senat auffordern die Mittel für die notwendige Erschließung der Unterkunft aufzubringen. Leider ist ein solcher Beschluss für die Senatsebene nicht bindend, kann aber einen Entscheidungsprozess möglicherweise beeinflussen.

Dienstag bekam die Debatte um die Zukunft der Deichwacht dann auf einmal richtig Pfeffer, als mich deren Chef anrief. Er berichtete der CDU-Bezirksabgeordnete aus Wilhelmsburg hätte ihm soeben mitgeteilt nach neuesten Erkenntnissen werde die Turnhalle „bereits im Juli abgerissen“. Später erfuhr ich, dass der Wilhelmsburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete diese Alarmmeldung bereits am Vorabend per Pressemitteilung verbreitet hatte.

Ein Bürgerschaftsabgeordneter muss es ja wissen, und ich setzte mich umgehend ans Telefon um Genaueres zu erfahren. Nachdem ich weder unseren Sachbearbeiter im Bauamt, noch einen wahrscheinlich zuständigen Schulrat erreichen konnte, wendete ich mich an das Büro der Schulsenatorin Goetsch, wo man mir baldige Aufklärung versprach.

Gegen Mittag machte ich einen kleinen Umweg, um die Turnhalle zu besuchen und zu fotografieren. Dabei traf ich auf ein Ehepaar, das die Hausmeisterwohnung der Halle bereits seit 40 Jahren bewohnt, und keine Kündigung erhalten hatte. Dass man die Mieter bei der Abrissplanung am grünen Tisch einfach übersehen hatte konnte ich mir bei meiner Erfahrung mit der Verwaltung zwar vorstellen, doch wuchsen jetzt auch die Zweifel an der Seriosität der Informationen der CDU. Ich war jetzt jedenfalls sicher, dass der Abriss nicht im Juli erfolgen könne.

Als ich aber am frühen Nachmittag noch keinen Rückruf aus dem Büro der Schulsenatorin bekommen hatte, versuchte ich noch einen anderen Weg um an Informationen zu kommen. Da die Schulgebäude in Hamburgs Süden von der GWG Gewerbe verwaltet werden, fragte ich dort nach, und bekam die zuständige Sachbearbeiterin ans Telefon. Die berichtete mir, ein Abriss der Halle sei derzeit nicht vorgesehen. Ihr sei ein solcher Vorgang nicht bekannt, und die notwendigen Ausschreibungen hätten über Ihren Tisch laufen müssen.

Ich konnte dem Leiter der Deichwacht Wilhelmsburg Entwarnung melden. Der angebliche Abriss in vier Wochen war nur ein Sturm im Wasserglas der CDU Wilhelmsburg gewesen. Dann rief auch die Schulbehörde an. Die Turnhalle wird noch als Ausweichlösung der Sporthalle am Perlstieg benötigt, ein Abriss vor 2012 komme nicht in Frage. Ein Abriss bereits im Jahr 2010 sei überlegt, aber bereits lange verworfen worden.

Abends brachte die CDU noch einen Dringlichkeitsantrag wegen der angeblichen Abrisspläne in den Regionalausschuss ein, musste sich aber nicht nur von uns, sondern auch vom Wilhelmsburgbeauftragten Torsten Schulz eines Besseren belehren lassen.

Am Ende dieser Geschichte kommt mein Kommentar:

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Wilhelmsburg ist inkompetent hoch drei:

• Erstens ist es ihm nicht gelungen, die zuständigen Senatoren der CDU von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Finanzierung der Erschließung der Unterkunft für die Deichwacht sicherzustellen.
• Zweitens versucht die CDU Wilhelmsburg nach dem Motto „haltet den Dieb“ das vorläufige Scheitern der Umzugspläne dem Bezirksamt Hamburg-Mitte anzuhängen, indem sie behaupten das Amt hätte keinen Vorschlag für den Umzug vorgelegt.
• Drittens hat die CDU peinlicherweise eine ungeprüfte Fehlinformation an die Öffentlichkeit gegeben, weil sie einfach keine Ahnung davon hat, was in dieser Angelegenheit Stand der Diskussion ist. Und das obwohl der derzeitige Senat von der eigenen Partei geführt wird. Vielleicht hätten die Herren sich einmal mit jemanden unterhalten sollen, der Ahnung von der Materie hat.

Bezirksamt

Der Plan das Bezirksamt in die Hafencity zu verlegen setzte eine Reihe von Diskussionen in Gang. Die schwerwiegendste dabei: Statt 8 Euro pro Quadratmeter an die stadteigene Sprikenhof AG zu zahlen, müsste das Bezirksamt 15 Euro pro Quadratmeter an einen privaten Investor berappen. Das wären dann schlappe drei Millionen Euro Mietkostensteigerung pro Jahr. Die Stadt muss schon ein großes objektives Interesse an der Bebauung des fraglichen Grundstückes in der Hafencity haben, damit ein solches Geschäft überhaupt vertretbar ist. Wie dieses Interesse ausgesehen hat, wurde mir jedenfalls bis heute nicht erklärt.

Außerdem gibt es an ein neues Gebäude für das Bezirksamt eine Reihe von Anforderungen. Schließlich sind gerade die Bezirke mit Aufgaben betraut, die viel Kontakt mit den Bürgern erfordern. Dafür muss es ein ordentliches Kundenzentrum geben, möglichst gut erreichbar und auch für Rollstuhlfahrer zu befahren. Und neben genügend Büroraum für die Mitarbeiter muss noch ein Saal für die Bezirksversammlung gefunden werden.

Um die notwendigen Voraussetzungen für das Bezirksamt zu schaffen, sind viele Umplanungen und Diskussionen erforderlich gewesen. Dafür mussten die Steuerzahler viele Arbeitsstunden der Bezirksamtsmitarbeiter bezahlen, ganz abgesehen von der vergeudeten Zeit der Bezirksabgeordneten. Die Planungen waren bereits abgeschlossen, und im Abendblatt wird er Fraktionsvorsitzende der Mitte-CDU zitiert, der sich bereits die neuen Fraktionsräume angesehen hat.

Die SPD Fraktion Hamburg-Mitte lehnt Umzug in die Gebäude der Wirtschaftsbehörde ab. Wir fordern Klarheit von Seiten des Senats über den Umzug des Bezirksamtes. „Es war mühsam genug, die Planungen auf die Bedürfnisse eines Bezirksamtes mit sehr viel Publikumsverkehr abzustimmen. Nun soll dort eine Behörde einziehen, die praktisch keinen Publikumsverkehr hat,“ sagt unser Fraktionsvorsitzender Hansjörg Schmidt.

Währenddessen will man dem Bezirksamt das stark sanierungsbedürftige Gebäude der Wirtschaftsbehörde andienen. Ein Gebäude verwinkelt, ohne U- oder S-Bahn-Zugang und für den Publikumsverkehr abgelegen. Außerdem werden die Kosten erneut steigen, da durch die neuen Pläne zwei Umzüge statt einem erforderlich werden. Für uns dies ein weiterer Beweis für die Abgehobenheit des Senats.

Auch dass die Mitarbeiter des Bezirksamtes über die Vorgänge aus der Zeitung erfahren, macht deutlich, dass dieser Senat sich nicht nur von den Bürgern entfremdet hat, sondern mit den eigenen Mitarbeitern wie mit Möbelstücke umgehe, die man hin- und herschieben kann.

Hansjörg Schmidt wirft Wirtschaftssenator Gedaschko vor: „Wohl aus persönlicher Eitelkeit” in die repräsentative Hafencity umziehen zu wollen:

Die Belange der Bürgerinnen und Bürger sind ihm völlig egal. Die Sanierung und der Umbau des herunter gekommenen Gebäudes der Wirtschaftsbehörde dürften sehr teuer werden. Dann sollten lieber die alten Pläne eines Neubaus für das Bezirksamt am Hauptbahnhof wiederbelebt werden. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollten persönliche Befindlichkeiten zurückgestellt werden.“

Die SPD Bezirksfraktion will nun Klarheit schaffen und hat dafür eine Anfrage an den Senat gestellt. Auf geht´s in die nächste Runde. Vielleicht kommt das Bezirksamt zu Schluss noch im neuen Gebäude der BSU oder auf dem Kleinen Grasbrook unter. Bei diesem Senat ist nichts unmöglich!

Endstation Bahnhof Veddel

Einstimmig hatten wir unverzüglichen einen behindertengerechten Ausbau sowohl der Süd- als auch der Nordseite des S-Bahnhofes Veddel gefordert. Während für den Südausgang am Busbahnhof eine Lösung in Sicht ist, fällt die Antwort der BSU für den Stadtteil Veddel niederschmetternd aus:

In Abstimmung mit dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) sowie auf der Grundlage einer Stellungnahme der Deutsche Bahn AG nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zu dem Beschluss wie folgt Stellung:

Der behindertenfreundliche Ausbau von Schnellbahnhaltestellen erfolgt auf der Grundlage eines vom HVV mit den Behindertenverbänden abgestimmten Prioritätenprogramms. Hierbei dient der Ausbau der Stationen insbesondere der barrierefreien Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste. Dementsprechend werden vorrangig Schnellbahnhaltestellen mit Umsteigefunktion im ÖPNV-Netz ausgewählt.

Der HVV hat im Zusammenhang mit den Diskussionen über die Entwicklung des Fahrgastaufkommens im Zusammenhang mit der Eröffnung des Museums BallinStadt und der Wegeführung für die Besucherinnen und Besucher Zählungen an den beiden Ausgängen vorgenommen. Hierdurch wurde festgestellt, dass der südliche Zugang in Verbindung mit der Bushaltestelle deutlich stärker frequentiert wird als der Nordzugang. Der HVV hatte daher in Übereinstimmung mit den Behindertenverbänden empfohlen, einen Aufzug am südlichen Bahnsteigende einzurichten. Dieser Empfehlung hat sich die BSU angeschlossen. Grund für diese Entscheidung war, dass ein Aufzug im Nordbereich für mobilitätseingeschränkte Personen den Nachteil hätte, dass bei dem Übergang von der S-Bahn zum Bus bzw. umgekehrt erheblich weitere Wege über die Wilhelmsburger Brücke zurückgelegt werden müssten als im Fall eines Fahrstuhleinbaus im Süden.

Hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes und dem Ziel, eine flächendeckende Reisemöglichkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen herzustellen, soll bis auf Weiteres nur ein behindertengerechter Zugang pro Bahnsteig geschaffen werden. Der Einbau eines zweiten Aufzugs auch im Nordbereich ist daher auch angesichts der begrenzten Mittel nicht vertretbar. Planungen für einen nachträglichen Ausbau eines behindertengerechten Bahnsteigzuganges an anderen Haltestellen, die bislang über keinen barrierefreien Bahnsteigzugang verfügen müssten zurückgestellt werden.

Der Baubeginn des Fahrstuhls am Südzugang ist für das 2. Quartal 2010 vorgesehen, die Fertigstellung ist für Ende dieses Jahres geplant.

Zugegeben, es ist gezählt worden, und der Ausgang am Busbahnhof wird von doppelt so vielen Fahrgästen benutzt wie der Nordausgang. Trotzdem hätte die Behörde gleich Nägel mit Köpfen machen können. Wenn der Bahnhof umgebaut wird, hätte man gleich beide Ausgänge modernisieren müssen. Im Stadtteilausgang ist Platz für eine kostengünstige Lösung. Das Treppenhaus am Südausgang ist wegen der dort vorhandenen Rolltreppe sehr eng, und die Gleise geben die Breite des Aufganges vor. Mehr als eine enge Kiste wird der Aufzug kaum sein können. Wenn der Nordausgang jetzt nicht angefasst wird, können wir das Thema für lange Zeit vergessen.

Bemerkenswert ist übrigens die Begründung für die Zählung der Passagiere. Die wechselt nämlich jedes mal, wenn man mit der BSU kommuniziert. In dieser Antwort wird die BallinStadt als Begründung für die Zählung angeführt. Das Fahrgastaufkommen wird aber vor allem durch den Busbahnhof bewirkt. Der Weg zur BallinStadt wäre viel attraktiver, leichter zu finden und vom Ausgang des Bahnhofes bis zum Eingang des Museums gemessen sogar kürzer, wenn man ihn endlich über den Nordausgang des Bahnhofes führen würde. So hatten es die Landschaftsplaner vorgesehen, und für die Realisierung dieses Konzeptes wurde viel Geld in den Ballinpark investiert das jetzt als verschwendet betrachtet werden darf.

Worum wir uns jetzt intensiv kümmern sollten, ist konkrete Verbesserungen der Situation auf dem Bahnsteig zu erreichen. Der ist nämlich nicht nur uneben, so das sich im Winter durch gefrorene Pfützen am Bahnsteigrand spiegelglatte Eisflächen bilden, sondern auch viel zu sehr dem Wind ausgesetzt. Gerade in die Mitte der Station gehört ein vernünftiger, wirksamer Windschutz, und außerdem sollte es unbedingt mehr Sitzgelegenheiten geben. Vor allem in dem Bereich, in dem die S-Bahnen halten. Da haben wir die Chance jetzt konkrete Fortschritte zu erreichen.

Aber so lange die BSU keine neue Senatorin hat, wird man auf der Veddel weiterhin Kinderwagen die Bahnhofstreppe hinauf und hinab schleppen müssen.

Keine Querung für Fußgänger und Radfahrer

Mit einem Antrag in der letzten Wahlperiode hatte sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion für einen an die Autobahnbrücke A 1 „angehängte“ Fußgänger- und Fahrradfahrerbrücke stark gemacht, die im Rahmen der IBA hätte realisiert werden können. Der Antrag scheiterte an der damaligen absoluten Mehrheit der CDU-Fraktion. Deren Bürgerschaftsabgeordneter Jörn Frommann sprach damals vollmundig von der Einrichtung einer Fährverbindung. Doch dieses Trostpflaster mit dem er sich offensichtlich für seine Ablehnende Haltung gegenüber den Wilhelmsburgern entschuldigen wollte erwies sich als hohles Gerede.

Auf die Entsprechende Frage von Carola Veit antwortete der Senat:

Die Prüfung hat ergeben, dass die Einrichtung eines Fährverkehrs über die Norderelbe Investitionen in Millionenhöhe für die zu erstellenden Anleger erfordern würde und hohe Betriebskosten für den Fährverkehr bei insgesamt geringer Nachfrage zur Folge hätte. Vor diesem Hintergrund wird das Projekt derzeit nicht verfolgt.

Der Vorschlag für eine angehängte Konstruktion stammt vom Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg, und wird auf deren Webseite anschaulich beschrieben. Sogar die Handelskammer Hamburg hatte in ihrem Konzept „Die Entwicklungsperspektive der Elbinsel“ aus dem Jahre 2004 ebenfalls eine ebensolche zusätzliche Möglichkeit der Querung vorgesehen, die eine Verbindung zwischen dem Wilhelmsburger Osten und Rothenburgsort bzw. den Vier- und Marschlanden schaffen würde. Die IBA Hamburg nahm das Projekt dann auch in ihre Planungen auf.
Doch auch diese Weg führte nicht zu dem erhofften Ergebnis. Der Senat schreibt hierzu:

Die Prüfung der Einrichtung einer baulichen Elbquerung durch die IBA GmbH ist abgeschlossen. Es wurden drei Varianten für eine Erweiterung der vorhandenen Bundesautobahnbrücke mit einem Fuß- und Radweg entwickelt. Ergänzend ist eine eigenständige Geh- und Radwegbrücke betrachtet worden. Die Varianten weisen vielfältige Vor- und Nachteile auf, insbesondere hinsichtlich

• der nutzbaren Breiten des Geh- und Radwegs,
• der erforderlichen Verstärkungsmaßnahmen am vorhandenen Bauwerk,
• der Lärmbelästigung für die Nutzerinnen und Nutzer,
• der Erreichbarkeit für Rettungs- und Wartungsfahrzeuge,
• der Behinderung des Kfz-Verkehrs während der Bauzeit,
• der Baukosten.

Die geschätzten Kosten für taugliche Varianten liegen bei 5.970.000 € bzw. 9.720.000 € für eine eigenständige Brücke. Hinzu kommen Kosten für die Anbindung der neuen Geh- und Radwegkonstruktion an das vorhandene Wegenetz sowie ggf. erforderliche Umbauten an den Brückenwiderlagern.
Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen ist unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses eine Prioritätensetzung auch bei Projekten des Fuß- und Radverkehrs erforderlich. Auch wenn die Einrichtung einer baulichen Querung der Norderelbe grundsätzlich wünschenswert ist, wird sie daher gegenwärtig nicht weiterverfolgt.

An dieser Stelle sei daran erinnert, das alleine die im März bekannt gewordenen Kostensteigerungen der Elbphilharmonie reichen würden, einen Fuss- und Fahrradweg an die Autobahnbrücke anzuhängen und zusätzlich noch drei eigenständige Brücken über die Norderelbe zu bauen. Und dabei hätten wir vermutlich immer noch genug Geld für durchgehende Handläufe aus Messing übrig. Aber das ist natürlich reine Polemik.

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat heute auf einer seiner Webseiten eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der Senatsentscheidung zur sogenannten Hafenquerspange, eine Autobahn quer durch den Süden der Elbinseln befasst. In der Presseerklärung werfen Sie dem schwarz-grünen Senat ein Festhalten an veralteten Glaubenssätzen der Verkehrspolitik vor. Der grünen Senatorin Anja Hajduk halten sie ein Zitat aus dem Wahlkampf vor, das der jetzigen Entwicklung widerspricht. Damals sagte die Senatorin, die jetzt die Autobahnpläne massiv vorantreibt:
Die Hafenquerspange ist … “viel zu teuer und wäre eine Katastrophe für Wilhelmsburg”

An dieser Stelle dokumentiere ich die ganze Pressemitteilung des Vereines:

Hafenquerspange – Senatsentscheidung Südtrasse: Veraltete Glaubenssätze statt neuer Glaubwürdigkeit

Seit über 30 Jahren planen Hamburger Senate in jedweder Konstellation die sog. „Hafenquerspange“. Alle sind daran gescheitert, am Widerstand aus Wilhelmsburg und am fehlenden Geld aus Bonn oder Berlin. Mit der aktuellen Entscheidung für eine „Südtrasse“ weicht auch Schwarz-Grün vor der Autobahnlobby zurück.

Dabei sind die alten Glaubenssätze verkehrswissenschaftlich und gutachterlich längst widerlegt: Eine Autobahn – als Transitstrecke quer über die Elbinsel Wilhelmsburg – hat keinerlei Entlastungswirkung nördlich der Elbe (Stresemannstraße, Willy Brandtstraße etc) und löst keine Verkehrsprobleme im Hafen.

Den angeblich „fehlenden Lückenschluss zwischen A1 und A7“ gibt es nicht: im Süden gibt es bereits die Verbindung in Maschen und im Norden von Hamburg ist sie in Höhe Kaltenkirchen als A20 im Bau. Auch die Verkehrsprognosen rechtfertigen nicht den Bau einer neuen Stadtautobahn.

• Die Senatsentscheidung beschädigt Hamburgs Glaubwürdigkeit als Europäische Umwelthauptstadt

Mit dem Bau des Kraftwerkes Moorburg und der geplanten Elbvertiefung steht „European Green Capital 2011“ schon jetzt auf tönernen Füßen. Die angestrebten Ziele zur Reduktion von CO2, Feinstaub und Lärm durch Verkehrsreduktion und Innovationen sind im Falle einer zusätzlichen Stadtautobahn nicht realisierbar: Die Belastung der Innenstadt durch das prognostizierte vermehrte Verkehrsaufkommen steigt und der
schon jetzt tägliche Morgenstau vor den Elbbrücken nimmt zu.

• Die Senatsentscheidung zerstört die Glaubwürdigkeit vom „Sprung über die Elbe“

Der Sprung über die Elbe sollte die Zweiteilung der Stadt überwinden. Nördlich der Elbe ist eine neue Stadtautobahn seit den 70iger Jahren undenkbar. Im Gegenteil: Barrierewirkung und Lärm durch die A7 sollen millionenschwer gedeckelt werden. In Wilhelmsburg gibt es für die A1 nicht einmal konventionellen Lärmschutz. Südlich der Elbe sollen nun neue Autobahnprojekte mitten durch große Wohngebiete geführt
werden. Damit ist der „Sprung über die Elbe“ beendet.

• Eine geplante Autobahn ist das größte vorstellbare Investitionshindernis

Im Spreehafen und im Norden Wilhelmsburgs wurde über Jahrzehnte jegliche Stadtentwicklung durch eine drohende Hafenquerspange blockiert. Dasselbe passiert jetzt in einem breiten Korridor im Süden der Elbinsel. Nicht erst der Bau, sondern die jahrelange Planungsunsicherheit ist das effektivste Hindernis für Investitionen in Wohnungsbau, verträgliches Gewerbe, Sportstätten und Erholungsräume.

• Die Senatsentscheidung ist eine Ohrfeige für die Bemühungen der IBA Hamburg

„ Es ist verkehrsplanerisch anerkannte Praxis, überregionalen Autobahnverkehr nicht durch Stadtgebiete, sondern um diese herum zu führen … erst recht nicht in einem so vorbelasteten Gebiet wie Wilhelmsburg“.
So hat die IBA Hamburg im August 2009 deutlich vor dieser anachronistischen Planung gewarnt. Die Senatsentscheidung zerstört die Zukunftshoffnungen vieler Menschen im Süden

Für Moorburg wäre die Südtrasse der Todesstoß, in Wilhelmsburg sind mehrere zehntausend Menschen sowie ihre Natur- und Erholungsräume an der Süderelbe unmittelbar betroffen. Die Behauptung, von der Südtrasse seien die AnwohnerInnen weniger belastet, zeugt von erschreckender Realitätsferne.

Ist das die Wertschätzung, die dieser Senat seiner „Insel im Fluss“ und ihren Menschen entgegenbringt? Schade – wo Argumente versagen bleibt mal wieder nur der Protest.

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) setzt sich damit konsequent über die Diskussionen des sogenannten “kooperativen Beteiligungsverfahrens” des letzten Jahres hinweg. Kein einziger der vorgebrachten Einwände gegen die Südtrasse wurde berücksichtigt. Nicht einmal die negativen Stellungnahmen der Internationalen Bausstellung (IBA) und der Internationalen Gartenschau (igs) fanden Berücksichtigung.

Keine Spur gibt es von dem versprochenen Verkehrskonzept für den Hamburger Süden. Gerade mit Hilfe dieses Konzeptes hätte man entscheiden können, wo Schnellstraßen notwendig, und wo sie eben nicht notwendig sind. Deshalb hätte dieses Konzept unbedingt vor das Linienbestimmungsverfahren gehört. Wenn die Autobahnen in dem Konzept sowieso gesetzt sind, ist die Erarbeitung desselben am Ende nur noch weiße Salbe, oder Geldverschwendung, je nachdem welchen Standpunkt man einnimmt.

Die südliche Trasse der Querspange entlastet nicht die Anbindungen zu den Hafenterminals Tollerort, der sich gerade im Ausbau befindet, und mittlerer Freihafen, der sich in Planung befindet. Die Straßen Harburger Chaussee, an der 1.500 Menschen unmittelbar an der Straße wohnen, die Straße Am Saalehafen und Am Moldauhafen sowie die Tunnelstraße, die sich in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung der Veddel befinden werden unter verstärkten Verkehr, insbesondere Schwerlastverkehr erheblich leiden. Wenn man überhaupt von der Notwendigkeit einer Hafenquerspange ausgeht, hätte nur eine im Bereich des Spreehafens als Tunnel verlaufende Trasse eine Entlastung dieser Stadtstraßen ermöglicht.

Statt dessen spricht die Senatorin allen ernstes von “den Vorteil, dass” die neue Autobahn “den Durchgangsverkehr in Harburg und Wilhelmsburg bündelt” und damit “weniger Belastungen” für die Anwohner mit sich bringe, als die bisher geplante Nordtrasse.

Das bringt es auf den Punkt. Es geht nicht mehr um den Hafenverkehr. Wie ein Staubsauger wird die neue Trasse Verkehr über die gesamten Elbinseln saugen, den es vorher nicht gegeben hat. Der Hafen selbst wird nur marginal bedient, und seine Verkehre werden sich zunehmend in die Wohnquartiere ergießen. Und dies vor dem Hintergrund, das die Nacht- und Wochenendsperren an den Zollämtern zusammen mit dem Freihafen fallen werden.

Wirtschaftssenator Axel Gedaschko sagt “Die Südtrasse ist die einzig machbare Lösung, wenn es um die Realisierung dieses für die Hafen- und Verkehrswirtschaft so überaus bedeutenden Vorhabens geht.” Das heißt auf Deutsch folgendes: Die Südspange können wir finanzieren, die Nordspange nicht. Die Entscheidung fällt für die Verkehrs- und Stadentwicklungspolitisch deutlich schlechtere Lösung, und zwar ausschließlich aus fiskalischen Überlegungen.

Weiter sagt Gedaschko “Auf diese Weise wird auch die gleichfalls dringend erwartete Weiterplanungsmöglichkeit für die A 26 geschaffen.” Damit bestätigt er, das die Querspange für den Pendlerverkehr gebaut wird. Wo bleibt eigentlich die früher ins Feld geführte Entlastung der Innenstadt, etwa der Willy-Brandt-Str.? Die jüngst von der Stadt in Auftrag gegebene Studie bei der Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) kommt für die Innenstadt zu einem ernüchternden Ergebnis: Im Variantenvergleich unter dem Punkt “Entlastung der Hamburger Innenstadt” heißt es bei der Südtrasse lapidar: “nicht gegeben”.

Parallel zum Linienbestimmungsverfahren sollen nun mit dem Bund Gespräche über die Finanzierungs- und Realisierungsmöglichkeiten geführt werden. Von diesen Gesprächen wird der weitere Verlauf abhängen. Da bleibt nur zu hoffen, das sich die anderen Bundesländer das Geld für ihre Verkehrsprojekte nicht abnehmen lassen.

Der Hamburger Senat sollte vielmehr auf die Worte des GAL-Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin aus Harburg hören: Statt des 700- Millionen-Euro-Projekts plädiert er für eine Ausweitung des Schienennetzes nach Osteuropa: “Das ist viel wichtiger, denn es ist der große Standortvorteil gegenüber Rotterdam.”

Bunthäuser Spitze - Quelle: BSU

Es ist das 31. Naturschutzgebiet in Hamburg. Bislang bewahren elf NSG die Besonderheit und Vielseitigkeit der Hamburger Elbe. Damit sind nun weite Teile der Tide-Flächen im Norderelbe-Bereich mit wertvollen Röhrichten, Auwäldern und seltenen Tieren unter Schutz gestellt.

Die „Auenlandschaft Norderelbe“ erstreckt sich von der Brücke der Autobahn A1 im Norden bis zur Bunthausspitze im Süden. Mit einer Größe von 222 Hektar zählt es zu einem der größeren Naturschutzgebiete in Hamburg. Die Teilflächen im Einzelnen sind: Das Vorland rund um die Bunthäuser Spitze, die Wasserfläche der Norderelbe, die Filterbecken auf der südlichen Billwerder Insel, die Spadenländer Spitze sowie Kreetsand als Pilotprojekt der Hamburg Port Authority (HPA) zur Senkung des Tidehubes.

Durch die Kraft der Gezeiten und den Tidehub von bis zu 3,5 Meter ist das Vorland einem ständigen Wandel ausgesetzt. Die Folge: hier können nur anpassungsfähige Fier- und Pflanzenarten dauerhaft leben. So hat sich hier z.B. der weltweit nur im Hamburger Tide-Bereich vorkommende Schierlings-Wasserfenchel etabliert. Von dieser besonders geschützten Art gibt es nur noch ca. 2.000 Pflanzen.

In dem rückgedeichten, 42 Hektar großen Gebiet Kreetsand sollen in den kommenden Jahren 30 Hektar Wasserfläche entstehen. Die Umgestaltung der Brachfläche zu einem tidebeeinflussten Flachwassergebiet im Rahmen des Tideelbekonzepts fördert die wertvolle Auenlandschaft und soll gleichzeitig helfen, das “Sedimentmanagement” des Flusses positiv zu beeinflussen. Die HPA hofft, das sich nicht mehr so viel Schlick im Hafen absetzt, und weniger gebaggert werden muss.

Die Ausweisung der Auenlandschaft als Naturschutzgebiet schränkt die Erholungsfunktion für Spaziergänger und Familien nach Angaben der BSU nicht ein. Die Betreuung des NSG übernehmen die Gesellschaft für ökologische Planung sowie der Angelsport-Verband-Hamburg.

Naturschutzgebiet Auenlandschaft Norderelbe

Impression einer Hochbrücke über die Süderelbe bei Moorburg (Illustration: DEGES)

Offensichtlich will man die Entscheidung eine neue Autobahn durch Wilhelmsburg zu bauen möglichst rasch durchpauken. Die regelmäßigen Proteste des letzten Jahres gegen die Verkehrsplanungen zerren sichtlich an den Nerven der Verantwortlichen.

Der Senat verspricht sich die sogenannte Hafenquerspange, eine ausgewachsene Autobahn, im Süden Wilhelmsburgs billiger bauen zu können als parallel zur Köhlbrandbrücke. Dafür wäre eine neue Hochbrücke über die Süderelbe erforderlich. Allerdings hat eine solche Trassenführung auch gewaltige Nachteile:

Der ganze Vorgang wäre nicht öffentlich geworden, wenn sich nicht die CDU Harburg lautstark über den Vorgang in den Medien beschwert hätte. Denn eine Voraussetzung der Beteiligung ist die Vertraulichkeit der Drucksachen. Anders wären Stellungnahmen zu internen Beratungen des Senates nicht denkbar. Wir hätten uns über den Vorgang wohl geärgert, und die Art und Weise des Umgangs mit uns wieder einmal in vertraulicher Sitzung moniert. Der Öffentlichkeit hätten wir nichts sagen dürfen. So aber bin ich zum ersten mal froh über das Temperament der Harburger CDU-Chefs. Der nannte die kurze Fristsetzung der Senatsdrucksache auf NDR 90,3 “auf jeden Fall rechtswidrig.”