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Sozialbehörde: Die Kostenübernahme für die Wohnungen von SGB II Empfängern wird angepasst

Mietshaus auf der Veddel

Mietshaus auf der Veddel

Zum 1. Januar 2009 treten die neuen Miethöchstwerte für Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfebezieher in Hamburg in Kraft. Die Höchstwerte sind an den aktuellen Mietenspiegel von 2007 angepasst worden.

Der Sozialsenator wolle mit der Anpassung der Miethöchstwerte sicherstellen, dass sich die Entwicklungen am Wohnungsmarkt auch in den Höchstwerten für Transferleistungsbezieher widerspiegeln, meldet die Senatspressestelle.

Bei Wohnungen für Ein- und Zweipersonenhaushalte ergebe sich durch die Aktualisierung eine leichte Anhebung der Höchstwerte in den Baualtersklassen bis 1977. Bei neueren Bauten von 1978 bis 2006 sei dagegen eine Absenkung der Zahlungen vorgesehen, weil sich der Mietenspiegel gesenkt habe.
Details zu den neuen Regelungen finden sie [hier]

Die Änderungen der Miethöchstwerte sollen nach Angaben der Sozialbehörde der Stadt 4 Mio. Euro kosten.

Senkungen der Kostenerstattungen sollen nur bei Neuanmietung oder bei Neufällen berücksichtigt werden. Eine Verschärfung der Regelung betrifft also Menschen die SGB II neu beantragen, und in Wohnungen leben, die zwischen 1978 und 2006 errichtet worden sind.

Hamburg hat einen strategischen Lärmaktionsplan beschlossen

Larmschutz muss sein!

Ein 12-Punkte Programm ist das Herzstück des vom Senat verabschiedeten “strategischen Lärmaktionsplanes”. Doch nun muss noch sehr viel Arbeit in den Bezirken geleistet werden, denn der Lärmaktionsplan gibt im Wesentlichen allgemeine Handlungsempfehlungen. Konkrete Maßnahmen sollen vor Ort festgelegt werden.

Die EU hat eine Lärmschutzrichtline erlassen,  nach der sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, den Lärm von Hauptlärmquellen in Ballungsräumen kartieren und Maßnahmen zur Lärmminderung unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu erarbeiten sowie anschließend in Aktionsplänen zusammenzufassen. Dieser Verpflichtung ist der Senat nun ein Stück weit nachgekommen.

Die Umweltsenatorin erkennt in einer Pressemitteilung an, das  “Lärm eines der unmittelbarsten Umweltprobleme ist”. Nach der gestrigen Senatsbefassung wird der Plan über das Bundesumweltministerium an die EU-Kommission weitergeleitet.

Der „Strategische Lärmaktionsplan“ ist die erste Planungsstufe zur konkreten Lärmminderung in Hamburg. Er betrachtet die Probleme auf ganz Hamburg bezogen. Im zweiten Schritt folgen im nächsten Jahr die Bezirke, die auf seiner Grundlage ihre besonders betroffenen Bereiche identifizieren und Maßnahmen zur Lärmminderung erarbeiten sollen.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmenpakte stehen unter dem Vorbehalt einer fachlichen und rechtlichen Prüfung. Die nötigen Mittel zur Erarbeitung dieser Handlungskonzepte werden durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bereitgestellt. Sie koordiniert auch die im nächsten Jahr anlaufende Lärmaktionsplanung in den Bezirken.

Die Zwölf Punkte des Planes sehen so aus:

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Der Hamburger Senat verweigert sich, eine Straße nach dem “Landshut”-Piloten Jürgen Schumann zu benennen

Eine Lufthansa 737 (Quelle: Flickr-User peamasher)

Eine Lufthansa 737 (Quelle: Flickr-User peamasher)

Heute Abend hat die ARD das erste mal ihren Film über die Entführung der Lufthansa-Maschine “Landshut” durch palästinensische Terroristen im Jahre 1977, und eine Dokumentation zu den Vorfällen ausgestrahlt.

Die Landshut wurde auf einem Flug von Palma de Mallorca nach Frankfurt mit 82 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern entführt, um die in Stammheim einsitzenden Terroristen der RAF freizupressen.

Flugkapitän des Flugzeuges war Jürgen Schumann. Er wurde am 16. Oktober 1977 durch den Terroristen Zohair Youssif Akache, der sich selbst Captain Martyr Mahmud nannte, in Aden durch einen Schuss in den Kopf hingerichtet.

Jürgen Schumann hatte vorher wichtige Informationen über die Entführer übermittelt. In Aden hat er das Flugzeug neben der durch Fahrzeuge blockierten Startbahn in einem riskanten Manöver im Sand gelandet, und damit den Passagieren das Leben gerettet. Nachdem die Südjeminitischen Behörden verlangten, das Flugzeug solle weiterfliegen, inspizierte Er das Flugzeug mit der Erlaubnis Akaches von außen. Akache hatte gedroht, das Flugzeug zu sprengen, sollte Schumann nicht zurückkehren.

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Video: Grüner Wahlkampf im Februar

Michael Neumann hat es zuerst wiederentdeckt, das Video der GAL über ihre Aktion gegen die damals angeblich drohende Beton-Koalition.

Anfang Februar verlor die GAL kurz in den Umfragen, sie fiel von 13% auf 10%. Nach einer Äußerung von Krista Sager war über eine schwarz-grüne Koalition spekuliert worden, was beim Wähler offensichtlich nicht ankam. Nachlesen kann man das noch einmal beim Abendblatt [hier]

Bei Youtube gibt es immer noch das Video der GAL-Aktion auf dem Rathausmarkt. Sollte die Meldung “Dieses Video steht nicht mehr zur Verfügung” erscheinen, hat es die GAL entfernen lassen.

Das System Elbphilharmonie zur Ausplünderung öffentlicher Kassen

Die Baukräne der Elbphilharmonie

Die Baukräne der Elbphilharmonie

Für die einen ist die Elbphilharmonie ein Monument der Geltungssucht, andere meinen der Bau wird Hamburg weltweite Aufmerksamkeit bescheren. Wie auch immer man zu dem Gebäude steht, atemberaubend ist die Art und Weise, wie dort öffentliches und privates Geld aufgesogen, und von der willigen Politik auch hinterher geworfen wird. Wie das System funktioniert, enthüllt ein Artikel in der “Welt”.

Die hat nach eigenen Angaben einen am Bau beteiligten Subunternehmer befragt, der anonym bleiben möchte, und somit als Zeuge vor einem Untersuchungsausschuss nicht taugt. Was er berichtet, ist aber offensichtlich die Wahrheit.

Die erste Zutat in diesem Cocktail sind Bauherren und Politiker, die bei der Berechnung der Baukosten bewusst untertreiben. Systematisch werden alle Fakten, die später die Kosten in die Höhe treiben können aus der Berechnung ausgespart. Für den Bauträger ist das eine Notwendigkeit, will er doch einen lukrativen Auftrag bekommen. Für die Politik sieht das anders aus: Man schaut lieber nicht so genau hin, will man ein Projekt durchsetzen. In der sicheren Erwartung, das die Kosten sowieso steigen werden, muss der Bau als erstes  Öffentlichkeit schmackhaft werden und im Parlament durchgesetzt werden. In dieser Phase hat der Senat behauptet, der Bau der Elbphilharmonie würde 186 Millionen, davon der Stadt 77 Millionen Euro kosten.

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Henning Voscherau über den Fall Bonz: Loyalität schuldet der Beamte dem Staat

Bereits vor einer Woche hat Henning Voscherau in der Sendung “Zwischenruf” bei Hamburg1 klare Worte zum Fall Möbel-Höffner gefunden: Es bestehe der Verdach, der Senat betreibe Rechtsbeugung.

Durch einen Aktenvermerk des Staatsrates Bonz, der auf dubiose Weise an die Öffentlichkeit geraten ist, wurde bekannt das es zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag eine geheime Absprache gegeben hat, den geplanten Möbelmarkt nicht genehmigen zu wollen.  Bonz wurde daraufhin entlassen.

Ein Versagen der Genehmigung aus rein politischen Gründen wäre allerdings Rechtswidrig. Der Fall weißt Paralellen zum  Senates in Sachen Kohlekraftwerk Moorburg auf. Der vorhergehende Senat, der von der CDU alleine gestellt worden war, hatte dem Bauherren Vattenfall eine Genehmigung bereits versprochen.

Dazu findet Henning Voscherau wiederum deutliche Worte:

Zwischenruf 29.08.08 – hamburg1video Video von hamburg1webnews

Henning Voscherau über die geheimen Koalitionsabsprachen: Verdacht auf Rechtsbeugung

Henning Voscherau ist nicht nur ehemaliger Bürgermeister Hamburgs, sondern auch Jurist. Als Notar mit profundem Wissen im Rechtsfragen kommentiert er in der Sendung “Zwischenruf” auf Hamburg1 die geheimen Absprachen des schwarz-grünen Senates drastisch. Es bestehe der Verdacht auf Rechtsbeugung.

Das Video dazu sehen Sie hier:

Die Hamburg Port Authority ist außer Kontrolle

Abriss von Strom- und Hafenbau (aus Wikipedia)

Abriss von Strom- und Hafenbau (aus Wikipedia)

Spötter meinten schon immer, das Amt für Strom- und Hafenbau sei der “achte Bezirk” der Hansestadt. Nach der Umwandlung zur Hamburg Port Authority (HPA) ist das Problem noch schlimmer geworden: Die HPA ist außer Rand und Band.

Nicht nur, das die HPA nach der Bezirksverwaltungsreform ihre Bauvorhaben jetzt selbst beantragen und genehmigen kann. Vorher wurden die Genehmigungen durch die Bauabteilung des Bezirksamtes erteilt, ein Prozess an dem noch demokratisch gewählte Volksvertreter beteiligt waren.

Offenbar weiß auch die Senatsebene nicht mehr, was in ihrem ehemaligen Amt vorgeht.

Heute meldete der NDR auf seiner Webseite, das der zuständige Wirtschaftssenator Gedaschko nicht informiert ist, was bei HPA so geschieht:

Die Wirtschaftsbehörde habe oft keine Kenntnis darüber, wie die Bauarbeiten vorankommen, wo es Probleme gibt und ob sich die Finanzierung halten lässt.

Dabei ist die HPA bereits in der jüngeren Vergangenheit mit sehr eigenwilligen Maßnahmen aufgefallen.
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Links vom 06.08.2008

Links vom 27.07.2008