Archiv nach Schlagworten: SPD

Eine Initative der SPD Hamburg-Mitte: Die Bezirksversammlung fordert die Senkung der Gebühren bei Einbürgerungen

Veddel

Veddel

Gerade in einem Stadtteil wie der Veddel, in denen viele Menschen unterschiedlicher Herkunft neben- und miteinander leben ist die Frage der Einbürgerung wichtig. Menschen die hier leben und arbeiten leisten einen wichtigen Beitrag zu unser Gesellschaft. Staatsbürgerschaft bedeutet mehr Teilhabe, verstärkte Identifikation und bessere Integration. Mit der Staatsbürgerschaft erhält man nicht nur das Recht zu wählen, sondern auch das Recht selbst zu kandidieren.

Aus diesem Grund bin ich sehr froh, das sich bei dem Verfahren der Einbürgerung jetzt etwas bewegen soll. Oft war unser System mehr auf Abwehr der Bewerber eingestellt. In Zukunft soll sich das in Hamburg ändern. Dabei geht es nicht um die die Bedingungen für eine Einbürgerung, sondern um die Behandlung der Antragsteller und die zügige und faire Bearbeitung der Anträge.

Meine Fraktion will in diesem Sinne ein Zeichen setzen, und hat die Herabsetzung der Gebühren für das Verfahren gefordert. Dazu gab es heute folgende Pressemitteilung:

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Tod der elfjährigen Chantal aus Wilhelmsburg

Wie wohl viele andere Menschen fühle ich mich tief betroffen und bedrückt von dem Tod der elf Jahre alten Chantal aus Wilhelmsburg. Die heute vorliegenden Erkenntnisse machen mich fassungslos. Fünf ausgebildete und erfahrene Mitarbeiter des Bezirksamts kannten die Situation vor Ort und haben sie für gut befunden. Nicht einer, nicht zwei, nein fünf. Und sie haben alle Warnungen von Nachbarn, ja sogar von der Schule abgetan. Dieses Wissen vermittelt mir  zunächst einmal ein Gefühl der Hilflosigkeit. Wie viele Leute soll man denn noch schicken?

Es ist notwendig innerlich zu durchdringen, zu begreifen wie es zu einer solchen Kette von Fehleinschätzungen durch verschiedene Menschen kommen konnte. Ich, und nicht nur ich habe so etwas für unmöglich gehalten.

Weil es um unsere Kinder geht müssen wir jetzt Lehren ziehen. Die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte hat damit begonnen. Ich dokumentiere hier die Pressemitteilung meiner Fraktion:

Auf schmerzliche Weise haben wir wieder einmal sehen müssen, dass das derzeitige System der Kinder- und Jugendhilfe, der Hilfen zur Erziehung und der Kinder- und Jugendwohlfahrt den Tod der elfjährigen Chantal nicht verhindern konnte.

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Über den Dächern der Peute: Lokaltermin im Kampf für den Erhalt der denkmalgeschützten GEG-Fabrik

Ganz oben auf der Peute mit Gabi Dobusch

Ganz oben auf der Peute mit Gabi Dobusch

Im Ringen mit der Hamburg Port Authority (HPA) um den Erhalt der mittlerweile vorläufig unter Denkmalschutz gestellten Peute-Fabrik werden viele Verbündete benötigt. Gestern kam Gabi Dobusch, Sprecherin für Kultur der SPD Bürgerschaftsfraktion zu einem Besichtigungstermin, der uns bis auf das Dach der Fabrik führte.

Sie brachte die Nachricht mit, das inzwischen Konsens bestehe, das die großen Gebäude stehen bleiben sollen.  Allerdings sei weder über die Nutzung noch über den Verbleib der angesiedelten Unternehmen entschieden. Die HPA wolle den Komplex grundsanieren. Das bedeutet Bauarbeiten, die zwei Jahre andauern würden. Und das bedeutet das aus der zahlreichen Mieter an diesem Standort.

Einige Firmen werden sicher neue Flächen finden, aber für Andere wird es sehr eng. Da ist zum Beispiel ein Tonstudio, das immerhin schon EMI, Sony Music und die Fantastischen Vier zu seinen Kunden zählte, und das sich speziell diese Räume akustisch ausgemessen und passgenau eingerichtet hat.

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Denen ist nicht zu helfen: Zomia lehnt großzügiges Angebot von Rot-Grün in Altona ab

Bauwagenplatz Zomia

Bauwagenplatz Zomia

Der Eingabenausschuss der Bürgerschaft hat sich heute abschließend mit der Bauwagen-Gruppe Zomia befasst. Trotz eines weiteren Entgegenkommens der rot-grünen Bezirkskoalition in Altona hat sich die Zomia-Gruppe bislang außerstande gesehen, das großzügige Angebot für eine neue Perspektive im Bezirk Altona anzunehmen; stattdessen wurde eine neue Vorbedingung gestellt.

“Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg”, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote.

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Die SPD Hamburg-Mitte setzt sich für die Soul-Kitchen-Halle ein

Soul-Kitchen-Halle (Quelle: Soulkitchenhalle.de)

Soul-Kitchen-Halle (Quelle: Soulkitchenhalle.de)

Die Soul-Kitchen-Halle in Wilhelmsburg hat sich durch ehrenamtliches Engagement zu einem nicht kommerziellen und außerordentlich kultigen Kulturtreffpunkt entwickelt. Benannt ist sie nach dem gleichnamigen Film von Fatih Akin, durch den sie auch bekannt geworden ist. Den Betreibern wurde zum Ende des Jahres gekündigt, weil die Finanzbehörde das Grundstück verkaufen möchte.  Jetzt setzt sich der Bezirk Hamburg-Mitte für einen längeren Erhalt ein.

Auf Initiative der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat sich der Hauptausschuss der Bezirksversammlung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Halle erhalten bleiben möge. Die Kündigung soll zurückgenommen werden. Bislang existieren weder Pächter noch Käufer für das Gelände. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nötig, die Halle jetzt anzureißen.

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Darstellung der Polizei zur Lage unter der Kersten-Miles-Brücke vom 28. Oktober 2010 und Differenzen zur Darstellung in der “Mopo”

Demonstration an der Kersten-Miles-Brücke

Demonstration an der Kersten-Miles-Brücke

Um die Errichtung eines Zaunes an der Kersten-Miles-Brücke gibt es zur Zeit einen heftig ausgetragenen Streit. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, genauer gesagt der sie vertretene Hauptausschuss, hat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2010 für die Entfernung zweier Bunker aus dem Kriege 100.000 Euro bereitgestellt. Die von der SPD und GAL beantragte und beschlossene Maßnahme hatte erklärtermassen den Zweck die verfestigte Situation der Obdachlosen an dieser Stelle zu beenden. Ich möchte an hier keine Bewertung des Vorganges vornehmen, aber auf eine wesentliche Diskrepanz in der Darstellung der Vorgeschichte hinweisen.

Bezirksamtsleiter Markus Schreiber hat wiederholt erklärt, das es an dieser Stelle zu Straftaten gekommen sei, und das Anleger, Passanten und Touristen in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt gewesen seien. In der Hamburger Morgenpost erschien dazu ein Artikel von Thomas Hirschbiegel und Christoph Heinemann unter dem Titel “Auch Polizei sauer auf Scheriff Schreiber”. Darin wurde der Eindruck erweckt, als hätte Markus Schreiber die Unwahrheit gesagt. Im Artikel heißt es:

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Neuer Bauwagenplatz in Hamburg: Zomia bracht nur noch zuzugreifen

Bauwagenplatz Zomia

Bauwagenplatz Zomia

Ein neuer Bauwagenplatz in Hamburg ist zum greifen nahe. Der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft hatte beschlossen, das nach Flächen gesucht werden sollen. Man wurde fündig, und bietet der Bauwagenguppe vier Plätze zur Auswahl an. Zomia ist in der komfortablen Lage sich nur noch entscheiden zu müssen, dann wird dem Antrag auf einen Bauwagenplatz zugestimmt.

Das der derzeitig genutzte Platz in Wilhelmsburg für eine längerfristige Nutzung durch Wohnen in Wagen ungeeignet ist war von Beginn an klar. Ein entsprechender Antrag der eine Beendigung der Nutzung zum 30.04.2011 vorsah, wurde im Dezember von allen Parteien gemeinsam in den Regionalausschuss eingebracht, einstimmig beschlossen und von der Bezirksversammlung ebenso einstimmig bestätigt. Die Frage der langfristigen Nutzung ist im Wesentlichen unumstritten geblieben, nur die Linkspartei hat ihre Position dazu verändert. Die Piraten teilen diese Ansicht der Linken ebenso, nur sind sie erst seit der Neuwahl in der Bezirksversammlung vertreten.

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Lauter Legenden um die Bauwagengruppe “Zomia”

Bauwagen in Wilhelmsburg

Bauwagen in Wilhelmsburg

Vom ersten Augenblick an habe ich die Entwicklung um die sich “Zomia” nennende Bauwagengruppe verfolgt, die versucht in unserem Nachbarstadtteil Wilhelmsburg Fuß zu fassen. Bereits im letzten Jahr war ich in Georgswerder vor Ort, nachdem mich jemand um Hilfe gebeten hatte. Dort musste die Bauwagengruppe nach wenigen Stunden wieder abziehen, weil sich die Bevölkerung erfolgreich gewehrt hatte. “Zomia” macht seither eine intensive Pressearbeit, man weiß sich gut darzustellen. Mit der Zeit sind einige Legenden entstanden, die das Bild verzerren.

Ärgerlich ist die Berichterstattung um den Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, und ich finde das geht jeden Bezirksabgeordneten an. Die “TAZ” macht besonders Stimmung.

Wider besseren Wissens wird am 07.09. getitelt: “Nur Schreiber will räumen“. Weiter heißt es “Bezirksfürst Markus Schreiber probt den Aufstand gegen den Senat.” In dem Kommentar “Beleidigte Leberwurst” wird auch gleich der Grund gemutmasst:

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Experten sind sich einig: Das Hamburg-Kondom ist eine gute Idee

Falko Droßmann und Julia Odebrecht präsentieren das Hamburg-Kondom

Falko Droßmann und Julia Odebrecht präsentieren das Hamburg-Kondom

Die von der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte initiierte Idee der Einführung eines Hamburg-Kondoms erntete zunächst einigen Spott und lästerliche Zeitungsartikel. Scheinbar wurde das Thema von einigen für zu schlüpfrig gehalten. Dabei ging es um die Gesundheitsvorsorge. Jetzt bekam der Vorschlag von Fachleuten gute Noten.

So kommt großer Zuspruch bei den Experten der Aids-Hilfe, Jugend gegen Aids e.V. und der Beratungsstelle CasaBlanca. Wie in einer gut besuchten öffentlichen Expertenrunde des Sozialausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte deutlich wurde, könnte so den zunehmenden Fällen von sexuell übertragbaren Infektionen wirkungsvoll begegnet werden.

“Eine wirklich gute Initiative, die hier aus Hamburg-Mitte angestoßen wurde” freut sich Fridtjof Vieth (17) von Jugend gegen AIDS e.V. “Wenn das wirklich umgesetzt wird, ist dies ein echter Fortschritt und ein Markenzeichen für Hamburg”, ergänzt Jörg Korell von der AIDS-Hilfe Hamburg.

Die Initiative zur Einführung eines überall verfügbaren, kostenlosen Hamburg-Kondomes wurde auf Antrag der SPD einstimmig von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen. Die Idee stammt aus New York, wo mit dem New-York-Condom monatlich Millionen Kondome kostenlos verteilt werden. In Hamburg könnten Unternehmen die Kondomschachteln als Werbung nutzen und so die Finanzierung gewährleisten.

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Neues Leben in der Rindermarkthalle St. Pauli: Versorgung für das Quartier

Leere Regale: Real am letzten Tag

Leere Regale: Real am letzten Tag

Es war ein schwieriges Thema, deshalb lohnt sich ein Blick auf die andere Elbseite: Der Streit um die seit dem Auszug des Real-Marktes leer stehende Rindermarkthalle St. Pauli wurde sehr hoch gekocht. Eine Möglichkeit dort neben vielen anderen Nutzungen eine mittelgroße Music-Hall  einzubauen stieß bei einigem im Quartier auf wenig Gegenliebe. Eine Dialogveranstaltung wurde sogar gesprengt. Jetzt gibt es eine Lösung:

Die Halle wird wieder Nahversorgungszentrum für den nördlichen Teil St.Paulis. Eine bunte Mischung aus Edeka, Aldi, Budni und einer großen Markthalle werden die derzeit leerstehende Halle beleben und zu einem neuen Treffpunkt machen. Insgesamt 12.000 Quadratmeter Fläche bespielt das neue Konzept. Herzstück wird die neue Markthalle sein mit vielfältigen Angeboten.

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