Wie wohl viele andere Menschen fühle ich mich tief betroffen und bedrückt von dem Tod der elf Jahre alten Chantal aus Wilhelmsburg. Die heute vorliegenden Erkenntnisse machen mich fassungslos. Fünf ausgebildete und erfahrene Mitarbeiter des Bezirksamts kannten die Situation vor Ort und haben sie für gut befunden. Nicht einer, nicht zwei, nein fünf. Und sie haben alle Warnungen von Nachbarn, ja sogar von der Schule abgetan. Dieses Wissen vermittelt mir  zunächst einmal ein Gefühl der Hilflosigkeit. Wie viele Leute soll man denn noch schicken?

Es ist notwendig innerlich zu durchdringen, zu begreifen wie es zu einer solchen Kette von Fehleinschätzungen durch verschiedene Menschen kommen konnte. Ich, und nicht nur ich habe so etwas für unmöglich gehalten.

Weil es um unsere Kinder geht müssen wir jetzt Lehren ziehen. Die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte hat damit begonnen. Ich dokumentiere hier die Pressemitteilung meiner Fraktion:

Auf schmerzliche Weise haben wir wieder einmal sehen müssen, dass das derzeitige System der Kinder- und Jugendhilfe, der Hilfen zur Erziehung und der Kinder- und Jugendwohlfahrt den Tod der elfjährigen Chantal nicht verhindern konnte.

Es ist besonders erschütternd, dass anders als im Fall Lara-Mia, bei dem das persönliche Versagen eines Mitarbeiters eines freien Trägers vorlag, wir es hier mit der unglaublichen kollektiven Fehleinschätzung von fünf studierten, erfahrenen Sozialpädagogen sowie eines freien Trägers und seinen Mitarbeitern zu tun haben.

Als unmittelbare Konsequenz gilt es nun, die vorhandenen Hilfesysteme grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Das Dreieck Jugendamt, freie Träger und ambulante Hilfen zur Erziehung ist nicht nur in Hamburg-Mitte, sondern in ganz Hamburg gescheitert. Dieses Strukturproblem führte in Hamburg mittlerweile zum Tod von vier Kindern.

Die Ermittlungen zum Todesfall von Chantal sind noch nicht abgeschlossen, bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass das System strukturell versagt hat.

Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion Hamburg-Mitte die Einsetzung einer gesamthamburgischen Kommission, die diese gescheiterte Struktur grundsätzlich überprüft – sowohl auf die Hamburger, als auch auf die bundesgesetzlichen Regelungen und Wechselwirkungen.

Bereits nach dem Tod von Lara-Mia hat der Bezirk Hamburg-Mitte Maßnahmen eingeleitet:

• der ASD Wilhelmsburg ist materiell und personell deutlich gestärkt worden (zwei ASD-Abteilungen mit jeweils einer eigenen Geschäftsstelle)
• Durchsetzung von Face-to-Face- Kontaktbögen: Jeder freie Träger musste seinen Besuch bei Klienten gegenzeichnen lassen.
• 2010 wurde das Babybegrüßungsprogramm in Hamburg-Mitte eingeführt.
• Der Bezirk Hamburg-Mitte hat sich auf Landesebene massiv für neue ASD-Stellen eingesetzt, von der Bezirksamtsleiter 2/3 nach Wilhelmsburg gegeben hat.

Die Fälle Lara-Mia und Chantal sind offensichtlich anders gelagert, so dass die geschilderten Maßnahmen im Fall „Chantal“ nicht gegriffen haben. Das Gesamtversagen des Systems ist uns durch den Tod von Chantal schmerzlich klar gemacht worden.

Folgende Inhalte müssen dringend untersucht, diskutiert und letztlich geändert werden:

• Ist die Übertragung der Aufgaben in großen Teilen der offenen Kinder- und Jugendarbeit verantwortbar und sinnvoll? Tragen geteilte Zuständigkeiten zwischen freien Trägern und staatlichen Stellen nicht zu einem Weniger an Verantwortung und Transparenz bei?

• Kann das Vertrauensverhältnis zwischen freiem Träger und Klienten so weit gehen, dass selbst das Jugendamt nicht ständig seiner Kontrollfunktion nachkommen kann und keinen Zugriff auf die Akten hat?

• Ist die Fachaufsicht der Familiengerichte über die Amtsvormünder noch ausreichend oder sollte die Fachaufsicht nicht so intensiv sein wie zwischen ASD-Amtsleitung und ASD-Mitarbeiter? Sollten die Familiengerichte Ihrer Fachaufsicht nicht proaktiv nachkommen?

• Wie viele Fälle kann ein Amtsvormund überhaupt verantwortbar betreuen?

• Ist es nicht an der Zeit, zentrale, einheitliche und überprüfbare Standards für Pflegefamilien zu schaffen? Hierbei sind die neuen Regeln von Sozial- und Familiensenator Detlef Scheele ein Schritt in die richtige Richtung.
• Bisher versuchen die Mitarbeiter des Jugendamtes, ihren Klienten zu helfen und sie zu beraten, sind aber zeitgleich auch Kontrollinstanz für staatliche Leistungen. Es ist fraglich, ob es nicht analog zur Pflege- und Wohnaufsicht eine eigene Aufsicht für Pflegeeltern geben sollte, die jeden Fall unabhängig prüft.
• Ist die sogenannte „milieu- und wohnortnahe Unterbringung“ zeitgemäß und vertretbar?
• Ebenso ist zu überprüfen, ob die geltende Datenschutzpraxis immer im Sinne des Kindeswohles sinnvoll ist.

Wir wollen wissen, was wirklich passiert ist. Warum wurde Chantal in dieser Familie untergebracht? Warum haben fünf Mitarbeiter des Jugendamtes sowie ein freier Träger mit seinen Mitarbeitern, die sich aufgrund unterschiedlicher Zuständigkeiten in der Familie aufgehalten haben, nichts von den Zuständen in der Familie gemerkt – oder sie falsch eingeschätzt?

All dies wollen wir mit unserem Bezirksamtsleiter Markus Schreiber gemeinsam klären und danach umsetzen. Nicht Rücktritt sondern harte Arbeit für das Kindeswohl ist jetzt gefordert. Es muss so unwahrscheinlich wie möglich werden, dass wieder ein Kind stirbt. Wir wollen Hamburgs Kinder besser schützen.

Ganz oben auf der Peute mit Gabi Dobusch

Im Ringen mit der Hamburg Port Authority (HPA) um den Erhalt der mittlerweile vorläufig unter Denkmalschutz gestellten Peute-Fabrik werden viele Verbündete benötigt. Gestern kam Gabi Dobusch, Sprecherin für Kultur der SPD Bürgerschaftsfraktion zu einem Besichtigungstermin, der uns bis auf das Dach der Fabrik führte.

Sie brachte die Nachricht mit, das inzwischen Konsens bestehe, das die großen Gebäude stehen bleiben sollen.  Allerdings sei weder über die Nutzung noch über den Verbleib der angesiedelten Unternehmen entschieden. Die HPA wolle den Komplex grundsanieren. Das bedeutet Bauarbeiten, die zwei Jahre andauern würden. Und das bedeutet das aus der zahlreichen Mieter an diesem Standort.

Einige Firmen werden sicher neue Flächen finden, aber für Andere wird es sehr eng. Da ist zum Beispiel ein Tonstudio, das immerhin schon EMI, Sony Music und die Fantastischen Vier zu seinen Kunden zählte, und das sich speziell diese Räume akustisch ausgemessen und passgenau eingerichtet hat.

Mit den Kulturthemen Denkmalschutz und Kreativwirtschaft im Gepäck  fuhr Gabi zurück in die Innenstadt, wo Sie das Thema weiter bewegen wird.

Auch in der Bezirksversammlung werden wir aktiv: Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht. Darin fordern wir in zwei klaren aber knappen Punkten:

Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Bezirksversammlung fordert den Erhalt der ehemaligen Gebäude der GEG in der Peutestraße 24 bis 34. Das Gesamtensemble mit den Nebengebäuden ist dauerhaft unter Denkmalschutz zu stellen.
2. Die Wirtschaftsförderung des Bezirkes wird gebeten die Maßnahmen zu befördern, die für den Erhalt der derzeit in den Gebäuden untergebrachten Unternehmen notwendig sind.

Mit bei dem Termin waren übrigens Journalisten von Hamburg 1 und vom Hamburger Abendblatt. Der Fernsehsender hat sich bei der HPA noch einmal nach dem Stand erkundigt, und dort war man noch nicht so weit. Deshalb berichte Hamburg 1 von der Verwirrung auf der Peute. Der Bericht vom Matthias Rebaschus im Hamburger Abendblatt titelt: “SPD will Peute-Ensemble erhalten“

Bauwagenplatz Zomia

“Das ist eine sehr bedauerliche und unkluge Entscheidung. In dieser schwierigen Situation war und ist der Bezirk Altona bereit, zugunsten der Zomianer eine Brücke zu bauen. Aber es ist kaum nachvollziehbar, dass man der Zomia-Gruppe über Monate mehr als ein halbes Dutzend Flächenangebote in drei Bezirken macht – und sie trotzdem alles ablehnt. Das kann man in dieser Stadt niemandem mehr vermitteln – erst recht nicht vielen Wohnungssuchenden in Hamburg”, so die beiden SPD-Obleute im Eingaben- und Stadtentwicklungsausschuss Sören Schumacher und Andy Grote.

Vor diesem Hintergrund sei es unausweichlich, dass die Eingabe heute im Eingabeausschuss als “nicht abhilfefähig” votiert wurde. Gleichwohl wurde seitens der SPD-Fraktion die Zusage gegeben, dass bis Donnerstag, dem Altonaer Bezirksversammlungstermin, ein Umzug nach Altona noch möglich sei. “Es wurde in den letzten Monaten durch zahlreiche Behörden und Politiker alles versucht, für die Gruppe eine Anschlussperspektive zu finden und eine Deeskalation voran zu bringen – leider gab es nur wenig Bewegung der Zomianer selbst. Die Zeit läuft nun langsam ab”, so Grote und Schumacher.

Auch der Altonaer SPD-Fraktionschef Thomas Adrian bedauerte die Ablehnung durch die Zomianer: ”

Altona hat eine sehr weitreichende Einladung ausgesprochen, die Zomianer aber haben mit neuen Bedingungen geantwortet. Die neue Forderung, schon heute die übernächste Fläche definitiv festzulegen, ist unerfüllbar. Mehr als die Garantien, die wir gegeben haben, war nicht drin. Gleichwohl bleibt bis Donnerstag Mittag, der letzten Bezirksversammlung in diesem Jahr, die Tür nach Altona offen – für eine Interimsnutzung am Holstenkamp und eine Zusage für eine Anschlussperspektive. Mehr kann Altona nicht tun.”

Hintergrund:

Entwurf des Bezirksversammlungsantrags für das Altonaer Angebot an Zomia

Die Bezirksversammlung möge beschließen,

1. Die Fläche beim Pflegeheim am Holstenkamp wird der Zomia-Gruppe für eine sofortige Zwischennutzung zur Verfügung gestellt, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort im Bezirk Altona gefunden ist. Die Zomia-Gruppe kann ihre Wagen und Fahrzeuge mitbringen und die sanitären Einrichtungen und auch Räume im leer stehenden Haus am Holstenkamp 4 nutzen.

2. Das Bezirksamt wird verpflichtet, die wohlwollende Prüfung und Suche nach alternativen Standorten fortzusetzen, bis ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort in Altona gefunden ist. Prioritär und kurzfristig soll das Bezirksamt die Verfügbarkeit der von der Zomia-Gruppen vorgeschlagenen städtischen Flächen klären. Bis Mitte Januar 2012 soll Klarheit über die Flächenalternativen bestehen.

3. Ist ein von der Zomia-Gruppe akzeptierter Standort gefunden, erhält Zomia dafür eine Nutzungsgenehmigung und eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, sofern es sich um eine städtische Fläche handelt. Sollte die Gruppe auf eine private Fläche umziehen, würde der Bezirk dies wohlwollend begleiten und die entsprechenden Genehmigungen erteilen. Damit wäre der Wagenplatz legalisiert.

(Quelle: Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg)

Soul-Kitchen-Halle (Quelle: Soulkitchenhalle.de)

Auf Initiative der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat sich der Hauptausschuss der Bezirksversammlung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Halle erhalten bleiben möge. Die Kündigung soll zurückgenommen werden. Bislang existieren weder Pächter noch Käufer für das Gelände. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht nötig, die Halle jetzt anzureißen.

Unsere Wilhelmsburger Bezirksabgeordnete Anja Keuchel sagt dazu:

“Die Halle hat sich in den letzten Jahren einen Namen gemacht. Das Engagement der Betreiber, ein breites Publikum anzusprechen, ist riesengroß. In Wilhelmsburg ist ein lokaler Kultur-Raum entstanden. Ohne Not sollte sich die Stadt nicht einer solch kreativen Quelle berauben, gerade in einem aufstrebenden Stadtteil wie Wilhelmsburg. Manchmal ist es echt beachtlich, was alles mit Eigeninitiative und Kreativität entstehen kann. Wir als Bezirkspolitik können dieses Engagement nur unterstützen. Das stärkt einen ganzen Stadtteil.

Anja kann sich auch sehr gut eine weitere Nutzung als Kultur- und Veranstaltungsraum vorstellen. Konzerte, Filmvorführungen, Lesungen, Swingabende und vieles mehr finden dort statt.

Und weil es so schön ist hier der Filmtrailer von Soul-Kitchen, in der die Halle schön zu sehen ist:

Demonstration an der Kersten-Miles-Brücke

Bezirksamtsleiter Markus Schreiber hat wiederholt erklärt, das es an dieser Stelle zu Straftaten gekommen sei, und das Anleger, Passanten und Touristen in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt gewesen seien. In der Hamburger Morgenpost erschien dazu ein Artikel von Thomas Hirschbiegel und Christoph Heinemann unter dem Titel “Auch Polizei sauer auf Scheriff Schreiber”. Darin wurde der Eindruck erweckt, als hätte Markus Schreiber die Unwahrheit gesagt. Im Artikel heißt es:

„Es gibt dort keine erhebliche Beschwerdelage“, so Polizeisprecher Mirko Streiber zur MOPO. Markus Schreiber hatte von dem Gebiet rund um die Kersten-Miles-Brücke von einem „Angstraum“ für Anwohner gesprochen. Regelrecht sauer ist die Polizei auf Äußerungen Schreibers in der „Welt“. Der SPD-Politiker hatte behauptet, dass die Polizei ihn gebeten habe, die Zustände zu ändern, weil sie nicht mehr „Herr der Lage“ sei. Polizeisprecher Streiber: „Das ist falsch.“ Fakt ist: Es hat 2010 schwere Straftaten unter der Brücke gegeben – allerdings unter den Obdachlosen selbst. Anwohner waren davon nicht betroffen.

Mir liegt zum Vergleich ein Schreiben des Polizeikommisariates 14 vor, das in der Caffamacherreihe liegt. Es trägt das Datum vom 28.Oktober 2010 und war eine Grundlagen der Entscheidung des Hauptausschusses und der Umsetzung des Beschlusses durch den Bezirksamtsleiter. Aus Gründen der Transparenz zitiere ich es hier vollständig:

Darstellung der Deliktslage im Bereich der Kersten-Miles-Brücke

Unterhalb der Kersten-Miles-Brücke nächtigen bzw. wohnen seit mehreren Jahren obdachlose Personen. Die Zusammensetzung dieses Personenkreises und die Anzahl der angetroffenen Personen unterliegen einer ständigen Fluktuation. Neben den lebensälteren, ausländischen Obdachlosen halten sich dort zunehmend junge Personen, die der Punkerszene zuzuordnen sind, auf.

Die Polizeilichen Maßnahmen des PK 14 (Anm.: Polizeikommisariat 14, Caffamacherreihe) für den Brennpunkt beschränken sich im Wesentlichen auf die, zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, erforderlichen Maßnahmen und die Benachrichtigung des BOD (Anm.: Bezirklicher Ordnungsdienst) bei festgestellter Vermüllung.

Durch sichtbare, massive Verwahrlosung dieses öffentlichen Raumes und damit verbundenen, negativen Senergieeffekte kommt es zu empfindlichen Störungen des Sicherheitsgefühls der Anlieger, Passanten und Touristen. Verstärkt wird die Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls durch Straftaten / zum Teil schwerwiegende Straftaten, deren Begehung in mehreren Fällen eindeutig der, unter der Kersten-Miles-Brücke aufhältigen, Personengruppe zugeordnet werden konnten.

So wurden hier in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt drei gefährliche Körperverletzungen durch Randständige und Punker begangen.

Des weiteren kam es in dem in Rede stehenden Bereich zu einer Körperverletzung mit Todesfolge unter Randständigen und zu einer schweren Körperverletzung. Bei letzterer wurde die Matratze eines schlafenden Obdachlosen durch einen alkoholisierten Randständigen angezündet.

Vom 01.01.2009 bis zum heutigen Tag wurden drei Sexualdelikte durch diese Personengruppe begangen. Es kam zu einer Vergewaltigung, einer versuchten Vergewaltigung und einer exibitionistischen Handlung.

Weiter sind im näheren Umfeld der Kersten-Miles-Brücke mehrere Raubstraftaten / Eigentumsdelikte zu verzeichnen gewesen. Bei keiner der Taten ist eine klare Zuordnung zu der betreffenden Gruppierung möglich gewesen. Dennoch kann aufgrund der räumlichen Nähe der Tatorte zur Kersten-Miles-Brücke nicht ausgeschlossen werden, dass diese Personen an der Tatbegehung beteiligt waren.

Der amtlich-nüchtene Text der Polizei stellt meiner Ansicht nach die Lage unter der Kersten-Miles-Brücke ganz anders dar als der in tendenziöser Weise geschriebene Artikel von Thomas Hirschbiegel und Christoph Heinemann.

Folgender Halbsatz aus dem “Mopo”-Artikel ist nach meiner Ansicht aus einem anderen Grund besonders zu hinterfragen: “allerdings unter den Obdachlosen selbst”. Er kann als eine Beschwichtigung interpretiert werden. Das würde unterstellen, das die begangenen Straftaten vergleichsweise weniger schlimm seien weil sie andere Obdachlose, aber keine Passanten betroffen haben. Die Polizei sollte meiner Meinung nach aufklären, ob dieser Halbsatz von der Hamburger Morgenpost korrekt zitiert worden ist, und falls ja, wie er zu interpretieren ist.

Polizeibericht zur Lage an der Kersten-Miles-Brücke

Bauwagenplatz Zomia

Das der derzeitig genutzte Platz in Wilhelmsburg für eine längerfristige Nutzung durch Wohnen in Wagen ungeeignet ist war von Beginn an klar. Ein entsprechender Antrag der eine Beendigung der Nutzung zum 30.04.2011 vorsah, wurde im Dezember von allen Parteien gemeinsam in den Regionalausschuss eingebracht, einstimmig beschlossen und von der Bezirksversammlung ebenso einstimmig bestätigt. Die Frage der langfristigen Nutzung ist im Wesentlichen unumstritten geblieben, nur die Linkspartei hat ihre Position dazu verändert. Die Piraten teilen diese Ansicht der Linken ebenso, nur sind sie erst seit der Neuwahl in der Bezirksversammlung vertreten.

Doch auch Wilhelmsburger Initiativen, wie zum Beispiel “Baum und Busch” halten die derzeit genutzte Fläche für ungeeignet. Wohlgemerkt sind das Leute die sich grundsätzlich für einen Bauwagenplatz, auch in Wilhelmsburg, aussprechen. Der Vollständigkeit und Fairness wegen zitiere ich zunächst was sie auf ihrer Webseite für sich betonen:

Nichtsdestotrotz haben wir immer gesagt, und das gilt nach wie vor, dass wir uns nicht gegen Bauwagenplätze in Wilhelmsburg oder woanders aussprechen wollen. Dass unser Brief nun als Argumentationshilfe für die Schreiber-Politik herhalten muss, können auch wir nur als mies empfinden, machen aber darauf aufmerksam, dass wir für das strategische Verhalten von PolitikerInnen nicht verantwortlich sind.

Über Zomia aber schreiben sie:

Nun mussten wir leider feststellen, dass der Unterschied zwischen dem, was von Zomia gesagt wird und dem, was tatsächlich geschieht, sehr groß ist. Der Tropfen, der für uns das Fass zum Überlaufen brachte, war die Ankündigung und Durchführung zweitägiger Maifeierlichkeiten inklusive Lifemusik und Tanz auf der schönen Fläche. In einem solchen Primärwald derartige Partys mitten in der Brutzeit zu feiern, ist so ziemlich das Schlechteste, was man tun kann. Es stört die Vögel bei der Brut massiv.
…
Die Fläche wird von Zomia systematisch ökologisch entwertet. Der Ausgleich, der bei Bebauung für solch eine entwertete Fläche zu leisten wäre, würde viel geringer ausfallen, als dies vorher der Fall gewesen wäre. Danke dafür!

In den Kommentaren zur Webseite assistiert “jvp” dieser Ansicht und schreibt:

also nochmal: wenn dieses gebiet tatsächlich industrialisiert (oder aktueller für wohnungsbau verwendet) werden sollte, macht es für den öko-ausgleich einen unterschied, ob es schon verwohnt ist – dann freut sich der investor, weil weniger ausgleich zu leisten ist. andernorts von der iba schon beispielhaft durchdekliniert, zb bei der ‘wiese’ am fährstieg.

In einer weiteren Stellungnahme von Baum und Busch finden sich dann folgende Passagen:

Auf unsere Initiative hin kamen wir zunächst mit Zomia gut ins Gespräch, sie zeigten sich offen und entgegenkommend. So wurden in mehreren Treffen gemeinsame Maßnahmen diskutiert, um die ökologischen Qualitäten des Platzes möglichst zu erhalten. In einem Presseerklärungsentwurf rühmte sich Zomia dann auch alsbald, „gemeinsame Sache“ mit „den Naturschützern“ zu machen, es schien, als würden sie die Sache sogar höher hängen, als wir selbst.

Die beschlossenen Maßnahmen wurden dann aber von Zomia unvollständig oder gar nicht umgesetzt oder waren nach wenigen Tagen (von wem auch immer) wieder beseitigt. Auf der sensiblen Fläche (Brutzeit, trittempfindlicher Pflanzenwuchs) wurde von Zomia dagegen eine 1. Mai-Feier abgehalten, laut, mit viel Publikum und über mehrere Tage. Weitere regelmäßige Veranstaltungen wurden ganz selbstverständlich geplant. Da brütete dann kein Vogel mehr. Plötzlich war es auch nicht mehr möglich, mit Zomia zu sprechen. Wir hatten den Eindruck, dass wir mit unserem Öko-Anliegen nur noch nerven.

(Die vollständigen Texte findet man auf der Webseite von “Baum und Busch” unter “Zur Bauwagengruppe Zomia”)

Uneinigkeit gibt es auf Bezirksebene mit der CDU und der GAL im wesentlichen nur über die Frage, wie lange man mit Zomia noch über eine andere Lösung verhandeln wolle. Während man der GAL dabei noch zubilligen könnte das sie ihr eigenes Klientel bedient ist bei der CDU wohl ganz klar das man auf dem Rücken von Zomia und unter Missachtung des Willens ihrer Wählerschaft Honig aus der Situation saugen, und den Bezirksamtsleiter schlecht aussehen lassen will. Ehrlichkeit buchstabiert man anders. Das dies auch vielen Mandatsträgern und Mitgliedern der CDU klar ist und sie diesen Kurs ablehnen kann man bei Gesprächen immer wieder feststellen.

Die damalige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hatte der befristeten Lösung zugestimmt, und sah “keine fachbehördlichen Bedenken” bei Einhaltung der vom Regionalausschuss formulierten Bedingungen. Davon kann aber bis heute keine Rede sein. Zomia hat sogar eine vom Bezirksamt angebotene schriftliche Vereinbarung blockert, und zwar dadurch dass sie eine der im Regionalausschuss formulierten Bedingungen ablehnte. Wichtig war uns, das es bei Verunreinigungen des Geländes oder anderen Kosten eine individuell feststellbare Verantwortung geben müsse. Verursacher sollten dingfest gemacht werden können. Doch Verantwortung übernehmen, das wollten die Leute von Zomia nicht.

Unbeachtet geblieben ist übrigens, das der Bezirk Hamburg-Mitte bereits Ende letzten Jahres nach geeigneten Plätzen für eine längerfristige Nutzung durch Bauwagen gesucht hat. Es wurden zahlreiche Optionen geprüft und bei verschiedenen Stellen angefragt. Die Antwort war überwiegend negativ. Dennoch hatte der Bezirk zwei Ausweichflächen vorgeschlagen. Allerdings hätte sich die Bauwagengruppe teilen müssen, was sie ablehnte.

Das es jetzt die Möglichkeit zur Einrichtung eines weiteren Bauwagenplatzes in Hamburg gibt wird von der SPD Hamburg-Mitte ausdrücklich begrüßt. Um die Vermittlungsbemühungen möglich zu machen hat man nach Absprache mit der Bürgerschaftsebene auch noch nach dem 30.04. still gehalten. Das ist oft aber fälschlich als Uneinigkeit interpretiert worden. Wenn der eine sagt ein Glas ist halb leer, und der andere sagt ein Glas ist halb voll ist das eben kein Gegensatz. Nur ließt sich das in der Zeitung nicht so gut.

Parlamentarisch ist die Sache jetzt entschieden. Wir lassen uns nicht erpressen. Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung hat den Bezirksamtsleiter aufgefordert auf der Fläche in Wilhelmsburg “ordnungsgemäße Zustände” herzustellen, also die Nutzung durch die Bauwagen zu beenden. Die Bezirksversammlung hat den Beschluss bestätigt. Keine Partei hat einen anders lautenden Antrag eingebracht. Und Staatsrat Christoph Krupp, Chef der Senatskanzlei, hat bestätigt dass die “Zuständigkeit beim Bezirk Mitte liegt”.

Somit ist die Lage klar. Wir als Bezirk und die Bürgerschaft haben eine Reihen von Klimmzügen gemacht. Lösungen für einen weiteren Bauwagenplatz liegen in dieser Woche noch auf den Tisch. Freie Auswahl aus vier Hauptgewinnen, nur Wilhelmsburg ist nicht darunter. Die Leute von Zomia sind aber anders unterwegs. Das geht auch aus einem Text hervor, die Kathrin Milan, die als “Kunstnomadin” selbst in einem Wagen lebt auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Sie schreibt über die Gruppe der sie ein paar Tage Unterschlupf gewährt hat:

Anstatt die Verschnaufpause bei mir zu genießen und verfingen sich MitgliederInnen der Gruppe sofort bei dem abendlichen Kontrollgang auf meinem Grundstück in Machtspiele mit der Polizei. Oh je- gleich war ein Interessenskonflikt aufgebrochen. Das hatte ich nicht bedacht, dass sich einige MitgliederInnen sich eigentlich gar nicht an Regeln mir gegenüber halten wollten. Für Frieden und Ökologie fand ich bei Ihnen keine Resonanz- ein für Wagenbewohnerinnen eher untypisches Verhalten. Gerade weil ich ja auch die Auswirkungen ihres Verhaltens zu tragen hatte. Es gibt ja keine Ethik oder Normen unter Wagenplätzen, von der ich hätte ausgehen können. Ich spürte auch den Unterschied zu mir als eine Reisende: Sie waren zielgerichtet und fixiert auf einen Platz zum Bleiben- am Besten gleich auf der Stelle. Ich vermisste bei dieser Gruppe das Interesse daran miteinander zu reden und die persönliche Begegnung zu pflegen. Sie handelten aus Strategie heraus. Es bedurfte einiger Gespräche und Ermahnungen von meiner Seite, dass sie sich an die Absprachen mit dem Bezirksamt (kein Lärm, keine neuen Fahrzeuge) halten.
…
Diese Gruppe aber war gut organisiert: mehrere Rechtsanwälte, mit denen sie ständig ihre Vorgehensweise absprachen, täglich Pressearbeit, Info- Zettel für die Nachbarschaft, ein schnell reagierendes Solidaritäts- Netzwerk über Handy und Internet. UnterstützerInnen, die auch im Winter sich zu einer spontanen Mahnwache um Mitternacht einfanden. Mir wurde deutlich wie viel Öffentlichkeit und politischer Druck durch die modernen Medien herzustellen ist. Und wie sehr Wagenbewohnerinnen untereinander solidarisch agieren und durch schnelle Protestformen aus der linken Szene unterstützt werden können. Sie waren bereit auch Prozesskosten und die Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge zu riskieren. Somit bieten sie der Staatsgewalt wenig Angriffsfläche- illegale Handlungen wie eine Besetzung legitimieren sie durch ihren Existenzdruck und Autoritätskritik. Als Symbol für mehr Wagenplätze wurden von ihren Unterstützer- Gruppen mehrere Demonstrationen in der Stadt organisiert.
Ein Verdienst dieser Gruppen war es die Problematik der Wagenplätze wieder ins öffentliche Interesse in Hamburg gebracht zu haben. Die tägliche Anspannung über Wochen hinweg auszuhalten, sich als Gruppe zu organisieren um gemeinsam agieren zu können und sich über
Monate hinweg nur Zeit dafür zu nehmen: das braucht Kraft und einen finanziellen Hintergrund. Um so effektiv seinen Protest zu formulieren fehlt es den meisten Privatpersonen an Möglichkeiten. Obwohl es gerade in Wilhelmsburg viele Probleme gibt, die lautstarken Protest erfordern: z.B. bei Naturschutz und familiärer Gewalt wünschte ich mir ähnliche Solidarität!
…
Die Anfrage an alle Bezirksämter Hamburgs nach einem Standplatz für die Wägen blieb erfolglos. Am Mittwoch kam der erwarteten Brief vom Grünflächenamt Hamburg- Mitte. Er enthielt die Aufforderung an mich den Zustand vor dem 20.11.10 wiederherzustellen. Da ich den Zugang zur Grünfläche für die Wagenleute ermöglicht hatte war ich die Verantwortliche- ansonsten würde ich meine Sondernutzung gefährden.
Durch meinen Einblick in die steigende Stresssituation auf der Behörden- und auf der Wagenplatzseite hatte ich Verständnis für beide Seiten, konnte mich aber nicht weiter als Vermittlerin einbringen. Auch meine private Belastungsgrenze war erreicht: Bei mir war der falsche Ort für die Aktionsform dieser Gruppe. Die Berichterstattung der Gruppe „Zomia“ in der linken Presse war nicht den Tatsachen entsprechend: ich war nicht wie sie es nannten „in der Geiselhaft der Behörden“. Im Gegenteil fand ich das Verhalten der Polizei auf meiner Fläche korrekt und den Regionalbeauftragten des Bezirksamtes sehr engagiert. So bat die Gruppe zu gehen, die ohne Polizeikontrollen wegfahren konnte.

(Den vollständigen Text findet man auf ihrer Seite unter “Aktuelles – ein Gast hat Gäste”)

Zomia kann sich jetzt entscheiden. Geht es um einen neuen Wagenplatz in Hamburg? Dann muss man nur von der bisherigen steinharten und kompromisslosen Haltung abweichen. Die Lösungen liegen auf den Tisch, sie sind zum greifen nah!

Oder geht es in Wahrheit um Krawall, darum “dem Staat” die Stirn zu bieten, darum “dagegen” zu sein, um einen Platz in der Ehrenhalle der linksautonomen Szene? Jetzt geht es darum Farbe zu bekennen. Ich habe ja so eine Befürchtung, aber ich lasse mich auch gerne positiv überraschen.

Bauwagen in Wilhelmsburg

Vom ersten Augenblick an habe ich die Entwicklung um die sich “Zomia” nennende Bauwagengruppe verfolgt, die versucht in unserem Nachbarstadtteil Wilhelmsburg Fuß zu fassen. Bereits im letzten Jahr war ich in Georgswerder vor Ort, nachdem mich jemand um Hilfe gebeten hatte. Dort musste die Bauwagengruppe nach wenigen Stunden wieder abziehen, weil sich die Bevölkerung erfolgreich gewehrt hatte. “Zomia” macht seither eine intensive Pressearbeit, man weiß sich gut darzustellen. Mit der Zeit sind einige Legenden entstanden, die das Bild verzerren.

Ärgerlich ist die Berichterstattung um den Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, und ich finde das geht jeden Bezirksabgeordneten an. Die “TAZ” macht besonders Stimmung.

Wider besseren Wissens wird am 07.09. getitelt: “Nur Schreiber will räumen“. Weiter heißt es “Bezirksfürst Markus Schreiber probt den Aufstand gegen den Senat.” In dem Kommentar “Beleidigte Leberwurst” wird auch gleich der Grund gemutmasst:

Schreiber will demonstrieren, dass er diese Wohnform nicht akzeptiert. Und alles deutet darauf hin, dass Schreiber seinen Senats-Genossen – allen voran Bürgermeister Olaf Scholz – einen Denkzettel dafür verpassen will, dass er nicht Bausenator geworden ist.

Aus meiner Sicht sieht die Angelegenheit ganz anders aus. Grundlage für das Vorgehen des Bezirksbürgermeisters sind die Beratungen und Beschlüsse der Bezirksversammlung Hamburg Mitte. In einem einstimmigen Beschluss im Dezember 2010 hieß es:

Die Nutzung ist vorerst, bis zur endgültigen Entscheidung über einen neuen Platz, zeitlich längstens bis zum 30.04.2011 zu begrenzen.

Wohlgemerkt, haben nicht nur alle Fraktionen also die der Linkspartei, der GAL, der CDU, der SPD und die Gruppe der FDP zugestimmt, nein sie haben ihn sogar gemeinsam eingebracht. Liebe TAZ, für Fernsehjornalismus gibt es ein Wort von Hanns-Joachim Friedrichs, das auch für die Printmedien Geltung hat:

“Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.”

Der Versuch selbst mit der Zeitung Politik zu machen ist zwar verbreitet, macht ihn aber nicht besser.

Um den Termin des Ablaufes der Duldung gab es später übrigens eine Legende, weil er genau ein Tag vor dem jährlich befürchteten Krawallen zum 1. Mai liegt. Auch hier wurde böse Absicht vermutet. Wahr ist aber, das diejenigen die den Antrag formuliert haben daran im Winter einfach nicht gedacht haben. Man hatte anderes im Kopf.

Wahr ist auch, das sich einige Fraktionen nach der Neuwahl der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung anders positioniert haben als vor der Wahl. Nicht jedoch die SPD. Hier passt ein Zitat von Helmut Schmidt: “Jedermann darf und muss mit unserer Stetigkeit rechnen.”
Ein Antrag die Duldung zu verlängern wurde in der Bezirksversammlung folglich nicht angenommen. Statt dessen wurde die Haltung von der Mehrheit am letzten Montag im Hautausschuss der Bezirksversammlung bestätigt:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, auf der Fläche der Flurstücke 12180 und 8515 am Honartsdeicher Weg / nördlich des Ernst-August-Kanals einen der gültigen allgemeinverbindlichen Gesetzeslage genügenden Zustand herzustellen und die vorübergehende Nutzung der Fläche durch die Bauwagengruppe Zomia zeitnah zu beenden.

Wahr ist also, das Markus Schreiber kein Einzelkämpfer ist, und schon gar nicht gegen den Senat, sondern das hinter seiner Haltung die Mehrheit der Abgeordneten der Bezirksversammlung steht, und diese auch gemeinsam verantwortet. Für die SPD sei dabei bemerkt, das jeder mit guten Gründen vermuten darf, das wir unsere Positionen innerhalb der Partei auch mit den Bürgerschaftsabgeordneten abstimmen.

Eine weitere Legende wird von “Zomia” wieder und wieder verbreitet. Sie schreiben die (damals CDU-geführte) Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hätte “keine Bedenken” gegen die Nutzung der Fläche als Bauwagenplatz. “Keine Bedenken” wird immer wieder wie ein Postulat wiederholt. Dabei werden entscheidende Einschränkung verschwiegen. Hier der Wortlaut des Schreibens der BSU:

“Im Hinblick auf die fachbehördlichen Aufgaben der BSU wird mitgeteilt, dass einem Abschluss einer befristeten Duldungsvereinbarung über die Nutzung des im Bebauungsplan Wilhelmsburg 28/Kleiner Grasbrook vom 11.12.1968 als Industriefläche ausgewiesenen Flurstücks 8515 (am Honartsdeicher Weg) unter Nutzungsbedingungen die im Wesentlichen den unter Ziffer 2 des Beschlusses der der Bezirksversammlung vom 16.12.2010 aufgeführten Dudungsvoraussetzungen entsprechen keine fachbehördlichen Bedenken begegnen”.

Befristet ist die erste Einschränkung, und das bedeutet in diesem Fall bis zum 30. April 2011 und keinen Tag länger. Wer das nicht glaubt kann sich bei der damaligen Senatorin erkundigen. Und zur Ergänzung hier noch einmal die erwähnten Duldungsvoraussetzungen, und die Erläuterung was aus ihnen geworden ist:

Der Platz muss in einem Gebiet liegen, in dem Wohnen grundsätzlich möglich ist oder ohne Nutzungskonflikte zugelassen werden könnte. In Gewerbegebieten dürfen ansässige Betriebe nicht beeinträchtigt werden. Der Platz darf nicht in einem Außengebiet liegen.

Tatsache ist, das der Platz auf einer Fläche liegt die als Industriegebiet ausgewiesen ist. Für die Duldung bis zum 30.04.2011 wurde diese Bedingung gedehnt.

Die Nutzung öffentlicher Wege und Grünanlagen soll nicht eingeschränkt werden. Mit evtl. Anwohnerinnen und Anwohnern muss Einvernehmen hinsichtlich der Nutzung hergestellt werden.

Tatsache ist, das es immer wieder Beschwerden an die SPD-Fraktionsmitglieder und das Bezirksamt herangetragen werden. Tatsache ist auch, das es einen Konflikt mit einer ortsansässigen Umweltschutzgruppe gegeben hat, die den Umgang mit dem Umfeld des Platzes kritisiert hat.

Die Nutzung des Platzes darf den Belangen des Naturschutzes nicht zuwider laufen. Sofern es sich um eine Fläche im öffentlichen Besitz handelt, muss diese nach dem Ende der Nutzung ggf. von den Nutzerinnen und Nutzern auf deren Kosten saniert werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen sicherstellen, dass von den Fahrzeugen kein Schadstoffeintrag in den Boden erfolgt.

Diese Bedingung wird nach wie vor von Zomia nicht eingehalten. [Bild]

Die angemessene Ver- und Entsorgung ist zu gewährleisten. Insbesondere Ist die Wasserentsorgung und Müllabfuhr sicher zu stellen.

Auf dem Platz gibt es inzwischen Mülltonnen der Stadtreinigung. eine gesicherte Wasserversorgung gibt es dagegen nicht. Und eine geregelte Abwasserversorgung ist überhaupt nicht erkennbar. Es ist zwar öfter von einer Torf-Toilette die Rede, aber wo das fetthaltige Wasch- und Abwasser entsorgt wird ist unklar. Zu befürchten ist, das hier weitere Schadstoffe in den Boden eingeleitet werden.

Die Einrichtung des Platzes sowie die Herrichtung und Nutzung des Platzes darf nicht zu Lasten der Steuerzahlenden geschehen, die Kosten, sind von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu tragen. Für eine Fläche in öffentlichem Besitz ist ein angemessenes Nutzungsentgelt zu zahlen. Nach Beendigung der Nutzung ist die Fläche frei von Verunreinigungen zu übergeben.

Zomia sagt, die Nutzer “würden gern eine Nutzungsgebühr” zahlen, die Stadt sei aber nicht bereit sie anzunehmen. Verschwiegen wird, das die Duldungsvereinbarung von Zomia blockiert wurde, und sie deshalb nirgendwo eingezahlt werden kann. An eine Übergabe des Geländes “frei von Verunreinigungen” ist noch gar nicht zu denken, weil sich “Zomia” weigert die Fläche überhaupt zu übergeben. Und damit kommen wir zum nächsten Punkt:

Die Anzahl der zugelassenen Bau- oder Wohnwagen sowie Wohnmobile darf zehn nicht überschreiten. Gemeinschaftswagen, wie Dusch-, Toiletten- und Küchenwagen in diese Zahl eingeschlossen. Der Bauwagenplatz darf nicht von mehr als 15 Menschen bewohnt werden und diese müssen namentlich bekannt sein. Änderungen der Anzahl und der bekannten Personen sind nur mit Zustimmung der Verwaltung möglich.

Als diese Bedingung im Regionalausschuss beraten wurde, gab es noch eine Verhandlung mit den Bauwagenleuten. Im Antragsentwurf war die Anzahl der zulässigen Bauwagen kleiner. Da sich die Leute von Zomia mit der in Aussicht gestellten Duldung sehr zufrieden zeigten, versprachen Sie uns diese Bedingungen einzuhalten. Zum Konflikt mit dem Bezirksamt kam es dann insbesondere mit der Bedingung das die Bewohner namentlich dem Amt bekannt sein müssten. Während der Bezirk darauf pochte, das die Vereinbarung, wie bei jedem Mietvertrag einzeln abgeschlossen werden müsste, bestand “Zomia” nachträglich auf der Forderung, das es nur einen Vertrag mit einer Gemeinschaft geben könne. In dieser Feinheit liegt eine besondere Bedeutung, wie ein Beispiel aus Eppendorf zeigt: Dort wurde ein Mietvertrag für ein Haus mit einer Mietergemeinschaft abgeschlossen. Da nur die Mietergemeinschaft allein bestimmt, wer Mitglied ist und wer nicht, haben die Eigentümer keine Kontrolle mehr, wer dort eigentlich wohnt. Mehrere Prozesse wurden von den Eigentümern verloren. Einen solchen Zustand wollten wir auf keinen Fall herstellen. Daran scheiterte die Duldungsvereinbarung schließlich, und Zomia sprach in Zukunft von einem “Unterwerfungsvertrag”. Streng genommen war damit auch die Grundlage für eine Duldung bis zum 30.04. entfallen, und der Platz hätte sofort geräumt werden können.

Die Nutzung ist vorerst, bis zur endgültigen Entscheidung über einen neuen Platz, zeitlich längstens bis zum 30.04.2011 zu begrenzen.

Bei dem Punkt waren wir ja schon.

Die nächsten Legenden fasse ich mal zusammen: Der Platz sein “perfekt geeignet”, die Räumung diene lediglich der “Gesichtswahrung des Bezirksfürsten Markus Schreiber”, es gäbe “keine Gründe für eine Räumung” und es fühle sich “niemand gestört”.

Warum aber treten die SPD-Bezirksabgeordneten so wehment für die Räumung ein? Die Gründe sich einleuchtend: Ihnen macht das ehrenamtliche politische Engagement Spaß, und sie möchten gerne wiedergewählt werden. Das ist gerade bei dem neuen Persönlichkeitswahlrecht für die Abgeordneten eine sehr spannende, ja nervenaufreibende Erfahrung. Daher schauen die Abgeordneten sehr genau hin, wie die Stimmung bei ihren Nachbarn, in den Beteiligungsgremien, Beiräten und Vereinen ist. Denn sie sind Vertreter der Bürger die sie gewählt haben. Keine Partei hat so viele Bezirksabgeordnete und Regionalausschussmitglieder vor Ort wohnen wie die SPD. Und im Gegensatz zu anderen Parteien, legen wir Wert auf eine Zustimmung breiter Schichten, und nicht nur einer bestimmten Zielgruppe. Uns sprechen die Leute auf der Straße und an Infoständen an. Die Menschen, die sich sonst öffentlich nicht äußern, diejenigen die nicht in den Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft kommen. Für uns ergibt sich dabei ein eindeutige Bild, das unser Bürgerschaftsabgeordneter Metin Hakverdi knapp aber präzise so formuliert hat:

“Es gibt in Wilhelmsburg keine ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung für einen Bauwagenplatz. Deshalb ist ein Umzug der Gruppe die einzige vernünftige Lösung.”

Und wer jetzt immer noch Zweifel hat, der darf ruhig einmal einen Blick in diese kleine Bildergalerie werfen. Sie zeigt nicht mehr und nicht weniger als den Zustand des Bauwagenplatzes “Zomia” und seinem Umfeld am 9 September 2011. Alle Bilder wurden in einem Radius von höchstens 50 Metern gemacht, die meisten viel dichter. Nach einer von Zomia verbreiteten Legende nach liegt dort “kein Müll rum”.

[Bildergalerie]

Und das sind die Gründe warum ich meine Fraktionskollegen und Markus Schreiber in dieser Angelegenheit uneingeschränkt unterstütze.

Falko Droßmann und Julia Odebrecht präsentieren das Hamburg-Kondom

So kommt großer Zuspruch bei den Experten der Aids-Hilfe, Jugend gegen Aids e.V. und der Beratungsstelle CasaBlanca. Wie in einer gut besuchten öffentlichen Expertenrunde des Sozialausschusses der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte deutlich wurde, könnte so den zunehmenden Fällen von sexuell übertragbaren Infektionen wirkungsvoll begegnet werden.

“Eine wirklich gute Initiative, die hier aus Hamburg-Mitte angestoßen wurde” freut sich Fridtjof Vieth (17) von Jugend gegen AIDS e.V. “Wenn das wirklich umgesetzt wird, ist dies ein echter Fortschritt und ein Markenzeichen für Hamburg”, ergänzt Jörg Korell von der AIDS-Hilfe Hamburg.

Die Initiative zur Einführung eines überall verfügbaren, kostenlosen Hamburg-Kondomes wurde auf Antrag der SPD einstimmig von der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschlossen. Die Idee stammt aus New York, wo mit dem New-York-Condom monatlich Millionen Kondome kostenlos verteilt werden. In Hamburg könnten Unternehmen die Kondomschachteln als Werbung nutzen und so die Finanzierung gewährleisten.

“Nach dieser Expertenanhörung fühlen wir uns in unserer Idee bestätigt. Jetzt gilt es, gemeinsam mit den Experten mögliche Verteilungswege und eine belastbare Kalkulation zu erarbeiten”, so der SPD-Bezirksabgeordnete Tobias Piekatz (25). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Falko Droßmann (37) ergänzt: “Natürlich geht es nicht darum, Beratungsangebote zu ersetzen. Ein kostenloses Hamburg-Kondom wäre jedoch ein echter Imagegewinn für eine lebensfrohe Großstadt wie Hamburg. Und außerdem ist jede vermiedene Infektion den Aufwand wert.”

Hamburg liebt Dich!

Leere Regale: Real am letzten Tag

Es war ein schwieriges Thema, deshalb lohnt sich ein Blick auf die andere Elbseite: Der Streit um die seit dem Auszug des Real-Marktes leer stehende Rindermarkthalle St. Pauli wurde sehr hoch gekocht. Eine Möglichkeit dort neben vielen anderen Nutzungen eine mittelgroße Music-Hall  einzubauen stieß bei einigem im Quartier auf wenig Gegenliebe. Eine Dialogveranstaltung wurde sogar gesprengt. Jetzt gibt es eine Lösung:

Die Halle wird wieder Nahversorgungszentrum für den nördlichen Teil St.Paulis. Eine bunte Mischung aus Edeka, Aldi, Budni und einer großen Markthalle werden die derzeit leerstehende Halle beleben und zu einem neuen Treffpunkt machen. Insgesamt 12.000 Quadratmeter Fläche bespielt das neue Konzept. Herzstück wird die neue Markthalle sein mit vielfältigen Angeboten.

„Das Konzept, das Edeka nun vorgelegt hat, ist beeindruckend und sinnvoll. Jetzt gilt es, zügig in die weiteren Vorbereitungen zu gehen, damit die Anwohner schnell wieder eine ordentliche Lebensmittelversorgung zur Verfügung stehen haben. Darauf hat die SPD von Beginn an ihren Fokus gelegt”, sagt Falko Droßmann, unser Fraktionsvorsitzender in der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte.

Für die örtliche SPD-Bezirksbgeordnete Henriette v. Enckevort ist auch die weitere Nutzung des Areals von Bedeutung. „Diese Fläche kann viel bereithalten, was St.Pauli braucht. Wichtig waren für uns auch der Verbleib der Moschee und die Öffnung der Halle für soziale und auch kulturelle Nutzungen. Das alles wird nun Stück für Stück auf den Weg gebracht. Das Nutzungskonzept stellt sich derzeit als rund und äußerst positiv dar, “ so v. Enckevort.

Im nächsten Ausschuss für Wohnen und soziale Stadtteilentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird das Konzept der Öffentlichkeit präsentiert. Der Dialog mit allen Beteiligten ist im vollen Gang.

Die Finanzbehörde hat dazu heute folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Rindermarkthalle wird wiederbelebt

Mit einem besonderen Nahversorgungskonzept wird die ehemalige Rindermarkthalle auf St. Pauli wiederbelebt. Heute unterrichteten Vertreter der Finanzbehörde – Immobilienmanagement, Jan Zunke, Vorstand der Sprinkenhof Aktiengesellschaft (SpriAG), ein Vertreter der Firma EDEKA und der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber, die Vorsitzenden der Bezirksfraktionen sowie die Sanierungsbeiräte des Stadtteils über die zukünftige Entwicklung.

Hierzu erklärte Bezirksamtsleiter Markus Schreiber: „Es ist gelungen, mit der Generalanmietung des Gebäudes durch die EDEKA Handelsgesellschaft Nord GmbH dem Stadtteil St. Pauli und seinen Bewohnern die gewünschte umfassende Nahversorgung zu bieten. Die Neugestaltung passt hervorragend in den Stadtteil und wird das Areal nicht nur optisch erheblich aufwerten. Besonders freue ich mich über die geplante und von den Anwohnern gewünschte Markthalle als Herzstück des neuen Areals.“

Durch die 10-jährige Laufzeit rechnen sich auch die Investitionen für Mieter und Vermieter. Vermieter ist die städtische Sprinkenhof AG, die das Areal für die Stadt verwaltet.

Im Erdgeschoss ist ein EDEKA Center mit ca. 5.900 qm Verkaufsfläche (Vollsortimentgeschäft mit Schwerpunkt Lebensmittel) geplant. Als Ergänzung wird auf einer Verkaufsfläche von rund 900 qm ein Aldi-Discountmarkt und ein Budnikowsky-Drogeriemarkt (rund 780 qm) entstehen.

Im neu gestalteten Eingangsbereich der Rindermarkthalle ist als Herzstück des Konzeptes auf einer Fläche von rund 3.500 – 4.000 qm eine Markthalle mit Wochenmarktatmosphäre nach historischem Vorbild in zeitgemäßer Umsetzung geplant. Dieser neu gestaltete Eingangsbereich ermöglicht auch die Ausdehnung des Marktplatzes auf den Außenbereich. Die Gestaltung des Vorplatzes sieht eine optische Aufwertung mit urbanem Marktplatz, Außengastronomie und Verweilatmosphäre vor.

Als selbständiger Betreiber ist die Familie Holst vorgesehen, die seit 1971 erfolgreich und engagiert einen EDEKA-Markt auf St. Pauli in der Paul-Roosen-Straße mit ca. 45 Angestellten betreibt. Die Moschee wird ihre Räumlichkeiten im Gebäude auch in Zukunft weiter nutzen können.

Klaus Lübke

Voraussetzung ist noch, das mich eine Wahlversammlung im Januar auf eine der Wahlkreis- oder Bezirkslisten wählt.
Für die Bezirksversammlung haben die Mitglieder außerdem Anke Kewitz auf Platz zwei und Dirk Schilling auf Platz drei nominiert. Auch sie müssen noch von einer Wahlversammlung bestätigt werden.

In der Bürgerschaft sollen nach dem willen der SPD Veddel Carola Veit und Metin Hakverdi die Interessen der Veddel mit vertreten. Sie haben sich bereits in den vergangenen Jahren um den Stadtteil bemüht und waren bei vielen Einzelthemen mit ihren Bürgerschaftsmandat hilfreich zur Stelle.

Der Distrikt hat außerdem die Delegierten für die Wahlversammlungen gewählt und damit die formalen Vorbereitungen für die Bürgerschaftswahl abgeschlossen. Im Januar erfolgen die offiziellen Wahlversammlungen auf Wahlkreis- Kreis- und Landesebene, auf denen die Kandidaten endgültig aufgestellt werden, damit alles an das Landeswahlamt gesendet werden kann. Das muss dann die Wahlzettel für den 20. Februar drucken lassen. Da auch noch die Möglichkeit der Briefwahl besteht sind die Termine sehr eng gesteckt.

Dach den Feiertagen wartet dann der Wahlkampf auf den Distrikt. Wir gehen mit großer Motivation und guter Hoffnung auf den längst fälligen Regierungswechsel an diese Arbeit. Derzeit erfahren wir viel Unterstützung. Nach den Chaotischen Verhältnissen der letzten Monate ist die Zeit ist Reif die CDU aus dem Senat hinaus auf die Oppositionsbänke zu verbannen.