Der Plan die Wilhelmsburger Reichsstraße bis zum Beginn der Internationalen Gartenschau 2015 an die Bahnstrecke zu verlegen war schon immer sehr ambitioniert. Jetzt hat sich unter überraschend starker Beteiligung eine Klagegemeinschaft “Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg” gegründet, die erwarten lässt, das sich die notwendigen Genehmigungsverfahren für die Straßenbauten auf Jahre hinaus verzögern werden. Mit einer Verlegung der Reichstraße bis zum Beginn der Internationalen Gartenschau ist nicht mehr zu rechnen.

Mit einem sogenannten Beteiligungsverfahren hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) versucht, in Wilhelmsburg eine breite Zustimmung zur Verlegung der Reichsstraße zu sichern. Die Vorbereitungen für Verlegung als autobahnartige Bundesstraße und das Einleiten des Linienbestimmungsverfahrens für die Südtrasse der Hafenquerspange (HQS), einer neuen Ost-West-Autobahn durch Wilhelmsburg haben das Vertrauen in die Senatspolitik jedoch grundlegend erschüttert.

Mehr als 150 Wilhelmsburger waren an Donnerstag dabei als im Gasthaus Sohre die Klagegemeinschaft gegründet wurde. Die Zahl der Gesellschafter ist nach Angaben der Gründer bereits doppelt so hoch wie für die anstehenden rechtlichen Schritte erforderlich.

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Schlagwörter:IBA/IGS, Verkehr, Wilhelmsburg

Der Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg hat heute auf einer seiner Webseiten eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der Senatsentscheidung zur sogenannten Hafenquerspange, eine Autobahn quer durch den Süden der Elbinseln befasst. In der Presseerklärung werfen Sie dem schwarz-grünen Senat ein Festhalten an veralteten Glaubenssätzen der Verkehrspolitik vor. Der grünen Senatorin Anja Hajduk halten sie ein Zitat aus dem Wahlkampf vor, das der jetzigen Entwicklung widerspricht. Damals sagte die Senatorin, die jetzt die Autobahnpläne massiv vorantreibt:
Die Hafenquerspange ist … “viel zu teuer und wäre eine Katastrophe für Wilhelmsburg”

An dieser Stelle dokumentiere ich die ganze Pressemitteilung des Vereines:

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Schlagwörter:Hafen, Hafenquerspange, Hamburg, Senat, Umwelt, Verkehr, Wilhelmsburg

Die Hamburg Port Authority (HPA) berichtet in einer Pressemitteilung, das sie großes Baupaket hat die für die Verbesserung des Straßennetzes im Hafen geschnürt habe. Sie investiert – neben den großen Neubauprojekten wie dem Veddeler Wasserkreuz, für dessen Erhalt wir 4 Jahre lang gegen die HPA gekämpft haben, und der Retheklappbrücke, in diesem Jahr noch einmal rund 20 Millionen Euro in das bestehende Netz sowie in ein Verkehrsmanagementsystem, um für eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu sorgen.

Dabei nutze die HPA das derzeitige schwächere Verkehrsaufkommen aufgrund der Wirtschaftskrise, um umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen und für den erwarteten Aufschwung gerüstet zu sein. Die Baumaßnahmen seien zeitlich aufeinander abgestimmt, um Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich zu halten. Die wichtigsten Maßnahmen:

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Schlagwörter:Hafen, Kleiner Grasbrook, Steinwerder, Veddel, Verkehr

Gestern hat der Senat trotz aller Widerstände und Probleme beschlossen, die neue Linienbestimmung für die sogenannte Hafenquerspange durch den dicht bewohnten Süden Wilhelmsburgs bei der Bundesregierung zu beantragen. Auf dieser Grundlage sollen die weiteren Entwurfs- und Genehmigungsplanungen vorangetrieben werden. Die neue Linie soll westlich von Moorburg an die geplante A26 anschließen und endet im Osten im Bereich der Anschlussstelle Stillhorn an der A1. Diese Linienbestimmung soll die 2005 beim Bund beantragte Nordtrasse unter den Spreehafen hindurch ersetzen.

Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) setzt sich damit konsequent über die Diskussionen des sogenannten “kooperativen Beteiligungsverfahrens” des letzten Jahres hinweg. Kein einziger der vorgebrachten Einwände gegen die Südtrasse wurde berücksichtigt. Nicht einmal die negativen Stellungnahmen der Internationalen Bausstellung (IBA) und der Internationalen Gartenschau (igs) fanden Berücksichtigung.

Keine Spur gibt es von dem versprochenen Verkehrskonzept für den Hamburger Süden. Gerade mit Hilfe dieses Konzeptes hätte man entscheiden können, wo Schnellstraßen notwendig, und wo sie eben nicht notwendig sind. Deshalb hätte dieses Konzept unbedingt vor das Linienbestimmungsverfahren gehört. Wenn die Autobahnen in dem Konzept sowieso gesetzt sind, ist die Erarbeitung desselben am Ende nur noch weiße Salbe, oder Geldverschwendung, je nachdem welchen Standpunkt man einnimmt.

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Schlagwörter:Hafen, Hafenquerspange, Hamburg, Kleiner Grasbrook, Senat, Umwelt, Veddel, Verkehr, Wilhelmsburg, Wirtschaft, Zukunft

So führt man die Beteiligung der Bezirkspolitik ad absurdum. Weniger als ein Tag wurde den Bezirksversammlungen Harburg und Hamburg-Mitte eingeräumt, eine Stellungnahme zu einer Senatsdrucksache zum wichtigen Linienbestimmungsverfahren der Hafenquerspange zu formulieren und abzugeben. Die Mitglieder der Bezirksversammlungen arbeiten nicht hauptberuflich in der Politik. Drucksachen müssen meist nach Feierabend bearbeitet werden, man muss sich beraten. Schließlich tagt der zuständige Hauptausschuss ein mal monatlich.
Das ist natürlich auch in der mit dieser Angelegenheit befassten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bekannt. Der Vorgang kann daher als absichtliches Überfahren der Bezirkspolitik gesehen werden.

Offensichtlich will man die Entscheidung eine neue Autobahn durch Wilhelmsburg zu bauen möglichst rasch durchpauken. Die regelmäßigen Proteste des letzten Jahres gegen die Verkehrsplanungen zerren sichtlich an den Nerven der Verantwortlichen.

Der Senat verspricht sich die sogenannte Hafenquerspange, eine ausgewachsene Autobahn, im Süden Wilhelmsburgs billiger bauen zu können als parallel zur Köhlbrandbrücke. Dafür wäre eine neue Hochbrücke über die Süderelbe erforderlich. Allerdings hat eine solche Trassenführung auch gewaltige Nachteile:

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Schlagwörter:Bezirksversammlung, Hafen, Hafenquerspange, Hamburg, Kleiner Grasbrook, Senat, Veddel, Verkehr, Wilhelmsburg, Zukunft

Es ist unübersehbar Winter. Nach mehrmaligen tauen und wieder gefrieren haben sich viele Wege und Straße in Eisflächen verwandelt. Die Situation ist, vor allem für ältere Bürger wirklich gefährlich. Die Räumdienste sind komplett überfordert. Bei mir laufen täglich Beschwerden über die Zustände auf, doch die Handlungsmöglichkeiten eines Bezirksabgeordneten sind beschränkt.

Die Fahrbahnen sind von der Stadtreinigung zu streuen. Vorrangig werden die Busverbindungen freigehalten, danach werden Straßen in einer festgelegten Hierarchie gestreut.

Auf den Fußwegen muss in der Regel der Anlieger streuen. Die SAGA/GWG kommt dieser Pflicht leidlich gut nach. Allerdings gibt es Privateigentümer, die sich um die Streupflicht überhaupt nicht kümmern. Leider kann man kein Bußgeld verhängen.
Ich habe auch schon Hauseigentümer angerufen, und mich beschwert. Manchmal hilft das. Wenn das nicht hilft muss man klagen, wenn man zu Schaden gekommen ist.

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Schlagwörter:Bahnhof, Bürgerschaft, Hamburg, Haushalt, Senat, Umwelt, Verkehr

Die Hubbrücke über die Rethe wird durch Europas größte Klappbrücke ersetzt.  Jetzt beginnen die Bauarbeiten. Das teilt die Hamburg Port Authority in einer Pressemitteilung mit.

Die HPA hat den ersten Auftrag für den Neubau der Retheklappbrücke im Hamburger Hafen am Freitag vergeben. Das Bauunternehmen Züblin erhielt für rund 8,5 Millionen Euro den Zuschlag für den Bau der neuen Straßenführung „Blumensand“ und die geplante Straßenbrücke „Hohe Schaar“. Bisher müssen sich Bahn und Straße die Rethe-Querung teilen, so dass Wartezeiten entstehen. Die neue Brücke führt den Straßenverkehr über die bestehenden Bahngleise hinweg auf die künftige Doppel- Klappbrücke zu. Der Abschluss des Vergabeverfahrens bedeutet gleichzeitig den Baustart für das Projekt.

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Schlagwörter:Hafen, Kultur, Verkehr, Wilhelmsburg, Zukunft

Im Schatten der Diskussionen um das Frappant in Altona und das Gängeviertel in der Innenstadt ist ein weiterer Freiraum für Künstler erheblich bedroht: Die ehemalige Zollstation am alten Elbtunnel.
Das vom Verein KubaSta genutzte Gebäudeensemble hat sich in den vergangenen Jahren zu einem viel besuchten Treffpunkt mit gut genutzten Atelierräumen entwickelt. Die Fahrradleihstation fand guten Zuspruch. Doch jetzt droht das unmittelbare Aus und der Abriss.
Die Hamburg Port Authority (HPA) möchte das Gebäude abreißen, um eine Baustelle für die Sanierung des St.-Pauli Elbtunnels einzurichten, und stellte die Pläne hierfür in der letzten Woche im Regionalausschuss Wilhelmsburg-Veddel vor. Doch der Vortrag konnte nicht überzeugen.

Sämtliche Fragen des Ausschusses nach einer Alternativplanung wurden abgebügelt, oder gar nicht beantwortet. Es ginge nur so, wie von der HPA vorgeschlagen. “Die Dinge sind so wie sie sind” war die Aussage.

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Schlagwörter:Bezirksversammlung, Hafen, Hamburg, Kultur, Steinwerder, Verkehr

Am Montag, den 09. November 2009 werden ab 19.00 im Bürgerhaus Wilhelmsburg die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zur Verkehrsplanung im Hamburger Süden öffentlich vorgestellt.

Auf einem Info-Markt können sich Interessierte ab 17.00 Uhr mit den aktuellen Planungen und den im Beteiligungsprozess diskutierten Alternativen auseinandersetzen.

Auf der Veranstaltung werden der Verlauf, die Themen und die Ergebnisse des sechsmonatigen Beteiligungsverfahrens vorgestellt und mit der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt diskutiert. Seit Juni 2009 haben Vertreter aus Initiativen, Unternehmen, Verwaltung und Politik in neun Veranstaltungen intensiv über die Wilhelmsburger Reichsstraße, die geplante Hafenquerspange und ein Verkehrskonzept für den Hamburger Süden diskutiert.

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Schlagwörter:Georgswerder, Hafen, Hafenquerspange, Hamburg, IBA/IGS, Kleiner Grasbrook, Lärm, Senat, Steinwerder, Veddel, Verkehr, Wilhelmsburg

Im Amtsdeutsch ließt sich das so: „Abschließend sei hier nochmals darauf hingewiesen, dass Museen und ähnliche Einrichtungen, auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ausnahmslos nicht mittels amtlicher Wegweiser ausgeschildert werden.“ Angeblich dient diese Regelung der „Gleichbehandlung mit anderen Antragstellern“. So schreibt es die Zentrale Verkehrsbehörde der Polizei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in einer Email vom 2. Juli.

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Schlagwörter:BallinStadt, Veddel, Verkehr